Rechtsprechung
| EuGH, 08.04.2008 - C-503/07 P |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Richtlinie 2003/87/EG
- Europäischer Gerichtshof
Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission
Rechtsmittel - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Bundesrepublik Deutschland - Zuteilung von Emissionszertifikaten - Zeitraum von 2008 bis 2012 - ...
- EU-Kommission
Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission
Rechtsmittel - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Bundesrepublik Deutschland - Zuteilung von Emissionszertifikaten - Zeitraum von 2008 bis 2012 - ...
- EU-Kommission
Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission
Rechtsmittel - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Bundesrepublik Deutschland - Zuteilung von Emissionszertifikaten - Zeitraum von 2008 bis 2012 - ...
- Wolters Kluwer
Rechtliche Überprüfung der Zuteilung von Treibhausgasmissionszertifikaten durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum von 2008 bis 2012; Sinn und Zweck der Installation des Emissionshandelssystems; Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission
Rechtsmittel - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Bundesrepublik Deutschland - Zuteilung von Emissionszertifikaten - Zeitraum von 2008 bis 2012 - ...
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 11. September 2007 in der Rechtssache T-28/07 (Felswerke u. a./Kommission), mit dem das Gericht die Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. November 2006 über den ...
Verfahrensgang
- EuG, 11.09.2007 - T-28/07
- EuGH, 08.04.2008 - C-503/07 P
Wird zitiert von ... (38) Zitiert selbst (14)
- EuGH, 22.11.2001 - C-451/98
Antillean Rice Mills / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder …
Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
Rn. 38 Das Gericht hat ferner daran erinnert, dass der Umstand, dass im Augenblick des Erlasses der beanstandeten Maßnahme die Personen, für die die genannte Maßnahme gelte, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar seien, keineswegs bedeute, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen seien, sofern nur feststehe, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar sei (Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 52).Rn. 70 Es ist zunächst, wie dies zutreffend auch das Gericht getan hat, festzustellen, dass der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme, wie im vorliegenden Fall, aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, Randnr. 52, sowie Beschlüsse vom 24. Mai 1993, Arnaud u. a./Rat, C-131/92, Slg. 1993, I-2573, Randnr. 13, und vom 21. Juni 1993, Chiquita Banana u. a./Rat, C-276/93, Slg. 1993, I-3345, Randnr. 8).
- EuGH, 17.11.1998 - C-70/97
Kruidvat / Kommission - Rechtsmittel - Vertriebsbindungssystem - Luxuskosmetika - …
Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
Rn. 78 Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass den Klägern, auch wenn sie nicht die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung verlangen können, doch die Möglichkeit bleibt, die in Anwendung der angefochtenen Entscheidung erlassenen nationalen Maßnahmen vor den nationalen Gerichten, die unter Beachtung des Art. 234 EG entscheiden, anzufechten und in diesem Zusammenhang die Rechtswidrigkeit der streitigen Entscheidung geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 1983, Universität Hamburg, 216/82, Slg. 1983, 2771, Randnr. 10, und vom 17. November 1998, Kruidvat/Kommission, C-70/97 P, Slg. 1998, I-7183, Randnrn. - EuGH, 27.09.1983 - 216/82
Universität Hamburg / Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder
Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
Rn. 78 Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass den Klägern, auch wenn sie nicht die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung verlangen können, doch die Möglichkeit bleibt, die in Anwendung der angefochtenen Entscheidung erlassenen nationalen Maßnahmen vor den nationalen Gerichten, die unter Beachtung des Art. 234 EG entscheiden, anzufechten und in diesem Zusammenhang die Rechtswidrigkeit der streitigen Entscheidung geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 1983, Universität Hamburg, 216/82, Slg. 1983, 2771, Randnr. 10, und vom 17. November 1998, Kruidvat/Kommission, C-70/97 P, Slg. 1998, I-7183, Randnrn.
- EuGH, 21.06.1993 - C-276/93
Chiquita Banana u.a. / Rat
Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
Rn. 70 Es ist zunächst, wie dies zutreffend auch das Gericht getan hat, festzustellen, dass der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme, wie im vorliegenden Fall, aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, Randnr. 52, sowie Beschlüsse vom 24. Mai 1993, Arnaud u. a./Rat, C-131/92, Slg. 1993, I-2573, Randnr. 13, und vom 21. Juni 1993, Chiquita Banana u. a./Rat, C-276/93, Slg. 1993, I-3345, Randnr. 8). - EuGH, 24.05.1993 - C-131/92
Arnaud u.a. / Rat
Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
Rn. 70 Es ist zunächst, wie dies zutreffend auch das Gericht getan hat, festzustellen, dass der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme, wie im vorliegenden Fall, aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, Randnr. 52, sowie Beschlüsse vom 24. Mai 1993, Arnaud u. a./Rat, C-131/92, Slg. 1993, I-2573, Randnr. 13, und vom 21. Juni 1993, Chiquita Banana u. a./Rat, C-276/93, Slg. 1993, I-3345, Randnr. 8). - EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
Rn. 62 Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch Rügen, die gegen einen nichttragenden Grund einer Entscheidung gerichtet sind, nicht zu deren Aufhebung führen und gehen daher ins Leere (Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148, sowie Beschluss vom 23. Februar 2006, Piau/Kommission, C-171/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 86). - EuGH, 01.04.2004 - C-263/02
DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …
Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
Rn. 33 Das Gericht hat sodann daran erinnert, dass nach ständiger Rechtsprechung eine andere natürliche oder juristische Person als der Adressat einer Handlung nur dann geltend machen könne, im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen zu sein, wenn die fragliche Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiere wie einen Adressaten (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, vom 18. Mai 1994, Codorniu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 45). - EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
Rn. 33 Das Gericht hat sodann daran erinnert, dass nach ständiger Rechtsprechung eine andere natürliche oder juristische Person als der Adressat einer Handlung nur dann geltend machen könne, im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen zu sein, wenn die fragliche Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiere wie einen Adressaten (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, vom 18. Mai 1994, Codorniu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 45). - EuGH, 23.02.2006 - C-171/05
Piau - Spielervermittler-Reglement der FIFA
Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
Rn. 62 Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch Rügen, die gegen einen nichttragenden Grund einer Entscheidung gerichtet sind, nicht zu deren Aufhebung führen und gehen daher ins Leere (Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148, sowie Beschluss vom 23. Februar 2006, Piau/Kommission, C-171/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 86). - EuGH, 18.05.1994 - C-309/89
Codorniu / Rat
Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
Rn. 33 Das Gericht hat sodann daran erinnert, dass nach ständiger Rechtsprechung eine andere natürliche oder juristische Person als der Adressat einer Handlung nur dann geltend machen könne, im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen zu sein, wenn die fragliche Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiere wie einen Adressaten (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, vom 18. Mai 1994, Codorniu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 45). - EuGH, 13.05.1971 - 41/70
International Fruit Company u.a. / Kommission
- EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
Rendo u.a. / Kommission
- EuGH, 25.01.2001 - C-111/99
Lech-Stahlwerke / Kommission
- EuG, 11.09.2007 - T-28/07
Fels-Werke u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
Rn. 33 Insoweit ist zu beachten, dass das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses voraussetzt, dass das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …
Rn. 23 Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass das Rechtsschutzinteresse besteht, solange das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteile vom 3. April 2003, Parlament/Samper, C-277/01 P, Slg. 2003, I-3019, Randnr. 28, und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 42, sowie Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 06.10.2009 - C-501/06
DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
Rn. 23 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Rechtsmittelführer nur dann ein Rechtschutzinteresse, wenn ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Beschlüsse vom 25. Januar 2001, Lech-Stahlwerke/Kommission, C-111/99 P, Slg. 2001, I-727, Randnr. 18, und vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 08.07.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …
Rn. 24 Im Übrigen ist zu beachten, dass der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme, wie im Ausgangsverfahren, aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. u. a. Urteil vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-452/98, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 52, sowie Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 70). - EuG, 28.11.2008 - T-254/00
Hotel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
Insbesondere ist der Umstand, dass mit der Entscheidung der Kommission allgemein und abstrakt die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird, nicht geeignet, dieser Entscheidung die Rechtsnatur eines Bündels von Individualentscheidungen zu verleihen (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 72). - EuG, 14.06.2012 - T-396/09
Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht / …
So hat eine an einen Mitgliedstaat gerichtete Maßnahme allgemeine Geltung, wenn sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen Rechtswirkungen entfaltet (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 71).Es ist nämlich festgestellt worden, dass eine Entscheidung, deren Adressat ein einziger Mitgliedstaat war, von allgemeiner Geltung war (Beschluss Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 71).
- EuGH, 23.11.2021 - C-833/19
Der Gerichtshof bestätigt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der …
Rn. 35 Die Hamas hält den zweiten Rechtsmittelgrund für unzulässig, indem sie, insbesondere gestützt auf den Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (C-503/07 P, EU:C:2008:207, Rn. 48), geltend macht, das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses setze voraus, dass das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt habe, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen könne. - EuGH, 23.04.2009 - C-362/06
Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen …
Rn. 31 Der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet jedoch keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, wenn feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. insbesondere Urteil vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 52, und Beschlüsse vom 25. April 2002, Galileo und Galileo International/Rat, C-96/01 P, Slg. 2002, I-4025, Randnr. 38, und vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 14.12.2017 - T-849/16
PGNiG Supply & Trading/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - …
Rn. 34 Selbst wenn man im Übrigen annehmen wollte, dass die Rechtsstellung der Klägerin betroffen wäre, so wäre dies die Folge der von der BNetzA erlassenen nationalen Maßnahmen, die sie gegebenenfalls vor dem nationalen Gericht unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses anzufechten hätte, um unter den Voraussetzungen des Art. 267 AEUV eine Vorlage zur Vorabentscheidung zu erwirken (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, EU:C:2008:207, Rn. 78).So ist eine Entscheidung, deren Adressat ein Mitgliedstaat ist, von allgemeiner Geltung, wenn sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet (vgl. zur Regelung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates [ABl. 2003, L 275, S. 32] Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, EU:C:2008:207, Rn. 71).
- EuGH, 13.02.2014 - C-555/13
Merck Canada - 'Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines …
Rn. 27 Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass es sich hier so verhält und dass angesichts des Erlasses des vorliegenden Beschlusses über den Antrag des vorlegenden Gerichts, die Rechtssache einem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, nicht zu entscheiden ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Rn. 45). - EuG, 02.03.2010 - T-16/04
Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
- EuGH, 03.09.2009 - C-535/06
Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15
Bionorica/ Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …
- EuG, 23.09.2009 - T-183/07
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE NATIONALEN PLÄNE …
- EuGH, 19.07.2012 - C-337/09
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf …
- EuGH, 26.03.2015 - C-7/14
Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17
Rat/ Gul Ahmed Textile Mills - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …
- EuGH, 13.09.2011 - C-546/10
Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12
Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfesystem des …
- EuGH, 06.10.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-271/23
Generalanwältin Medina: Mit der Abstimmung entgegen dem Beschluss des Rates zur …
- EuG, 16.12.2011 - T-291/04
Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09
Rat und Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, …
- EuGH, 06.10.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06
Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12
Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
- EuG, 04.04.2024 - T-139/23
Miskolci Egyetem/ Rat und Kommission
- EuG, 04.04.2024 - T-132/23
Óbudai Egyetem/ Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09
Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
- EuG, 07.09.2010 - T-539/08
Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der …
- EuG, 14.01.2016 - T-397/13
Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Kommission kein Fehler unterlaufen …
- EuG, 04.04.2024 - T-133/23
Állatorvostudományi Egyetem/ Rat und Kommission
- EuG, 04.04.2024 - T-140/23
Dunaújvárosi Egyetem/ Rat und Kommission
- EuG, 07.09.2010 - T-532/08
Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
- EuG, 04.04.2024 - T-138/23
Semmelweis Egyetem/ Rat
- VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 299.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- EuG, 04.04.2024 - T-115/23
Debreceni Egyetem/ Rat
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