Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Regroupement familial - sœur de réfugié)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Art. 10 Abs. 2 - Kann-Bestimmung - Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung - In Art. 4 nicht genannter Familienangehöriger - ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Einwanderungspolitik â€" Recht auf Familienzusammenführung â€" Richtlinie 2003/86/EG â€" Art. 10 Abs. 2 â€" Kann-Bestimmung â€" Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung â€" In Art. 4 nicht genannter ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Art. 10 Abs. 2 - Kann-Bestimmung - Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung - In Art. 4 nicht genannter Familienangehöriger - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Regroupement familial - Sœur de réfugié)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Art. 10 Abs. 2 - Kann-Bestimmung - Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung - In Art. 4 nicht genannter Familienangehöriger - ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-519/18
• EuGH, 12.12.2019 - C-519/18

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 381
• FamRZ 2020, 299

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

  Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2019 - C-519/18

  Aus dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/86 ergibt sich jedoch, dass die Richtlinie für Flüchtlinge günstigere Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung vorsieht, weil ihre Lage wegen der Gründe, die sie zur Flucht aus ihrem Heimatland gezwungen haben und sie daran hindern, dort ein normales Familienleben zu führen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte (Urteil vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 32).

  Es ergibt sich nämlich bereits aus den Rn. 38 bis 40 des vorliegenden Urteils, dass Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 vom Unionsgesetzgeber als Kann-Bestimmung konzipiert wurde, deren Anwendung den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum belässt, so dass Unterschiede in den nationalen Regelungen, mit denen von dieser Befugnis Gebrauch gemacht wird, sich natürlich aus der Entscheidung des betreffenden Gesetzgebers ergeben (vgl. entsprechend Urteil vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 47).

• EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

  Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

  Auszug aus EuGH, 12.12.2019 - C-519/18

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 26).

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 27).

• EuGH, 16.01.2014 - C-423/12

  Ein Verwandter in absteigender Linie eines Unionsbürgers, der die …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2019 - C-519/18

  Diese Abhängigkeit ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird (…Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 43…, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 55, vom 16. Januar 2014, Reyes, C-423/12, EU:C:2014:16, Rn. 20 und 21, …sowie vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 50).

  Der Unterhaltsbedarf muss im Herkunfts- oder Heimatland des Familienangehörigen zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem er beantragt, dem Unionsbürger nachzuziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2007, Jia, C-1/05, EU:C:2007:1, Rn. 37, und vom 16. Januar 2014, Reyes, C-423/12, EU:C:2014:16, Rn. 22 und 30).

 
• EuGH, 07.11.2018 - C-380/17

  K und B

  Auszug aus EuGH, 12.12.2019 - C-519/18

  Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass - wie aus dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/86 und schon aus Rn. 35 des vorliegenden Urteils hervorgeht - der Lage von Flüchtlingen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, da sie zur Flucht aus ihrem Land gezwungen wurden und nicht damit rechnen können, dort ein normales Familienleben zu führen, sie womöglich während eines langen Zeitraums von ihrer Familie getrennt gewesen waren, bevor ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, und es für die Flüchtlinge oder ihre Familienangehörigen häufig nicht möglich oder gefährlich ist, amtliche Unterlagen vorzulegen oder Kontakt zu Behörden ihres Herkunftslands aufzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2018, K und B, C-380/17, EU:C:2018:877, Rn. 53, …sowie vom 13. März 2019, E., C-635/17, EU:C:2019:192, Rn. 66).

  Diese Auslegung wird durch Art. 17 der Richtlinie 2003/86 bestätigt, in dem eine Einzelfallprüfung eines Antrags auf Familienzusammenführung verlangt wird, in deren Rahmen, wie sich aus dem achten Erwägungsgrund dieser Richtlinie ergibt, insbesondere die mit der Flüchtlingseigenschaft des Zusammenführenden verbundenen Besonderheiten berücksichtigt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2018, K und B, C-380/17, EU:C:2018:877, Rn. 53).

• EuGH, 13.03.2019 - C-635/17

  E.

  Auszug aus EuGH, 12.12.2019 - C-519/18

  Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass - wie aus dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/86 und schon aus Rn. 35 des vorliegenden Urteils hervorgeht - der Lage von Flüchtlingen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, da sie zur Flucht aus ihrem Land gezwungen wurden und nicht damit rechnen können, dort ein normales Familienleben zu führen, sie womöglich während eines langen Zeitraums von ihrer Familie getrennt gewesen waren, bevor ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, und es für die Flüchtlinge oder ihre Familienangehörigen häufig nicht möglich oder gefährlich ist, amtliche Unterlagen vorzulegen oder Kontakt zu Behörden ihres Herkunftslands aufzunehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2018, K und B, C-380/17, EU:C:2018:877, Rn. 53, sowie vom 13. März 2019, E., C-635/17, EU:C:2019:192, Rn. 66).

  Zunächst darf daher der den Mitgliedstaaten durch Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie eröffnete Ermessensspielraum von ihnen nicht in einer Weise genutzt werden, die das Ziel der Richtlinie 2003/86 und deren praktische Wirksamkeit beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2019, E., C-635/17, EU:C:2019:192, Rn. 53).

• EuGH, 21.04.2016 - C-558/14

  Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2019 - C-519/18

  Jedoch müssen bei dieser Prüfung die Bestimmungen dieser Richtlinie insbesondere im Licht von Art. 7 der Charta ausgelegt und angewandt werden, in dem u. a. das Recht auf Achtung des Familienlebens verankert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. April 2016, Khachab, C-558/14, EU:C:2016:285, Rn. 28).

  Schließlich müssen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Mittel, die von der nationalen Regelung zur Anwendung von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 eingesetzt werden, zur Erreichung der mit dieser Regelung verfolgten Ziele geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil vom 21. April 2016, Khachab, C-558/14, EU:C:2016:285, Rn. 42).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2019 - C-519/18

  Im vorliegenden Fall ist zu betonen, dass nach Auffassung des vorlegenden Gerichts der ungarische Gesetzgeber mit dem Erlass von § 19 Abs. 4 Buchst. b des Gesetzes von 2007 sehr wohl Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 umsetzen wollte, der den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht einräumt, das integraler Bestandteil des von dieser Richtlinie aufgestellten Systems ist (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 65 bis 68).
• EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2019 - C-519/18

  Was zweitens die Bedeutung der Voraussetzung, dass der Flüchtling "für den Unterhalt aufkommt", anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (Urteil vom 29. Juli 2019, Spiegel Online, C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2019 - C-519/18

  Diese Abhängigkeit ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird (Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 43…, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 55…, vom 16. Januar 2014, Reyes, C-423/12, EU:C:2014:16, Rn. 20 und 21, …sowie vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 50).
• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2019 - C-519/18

  Diese Abhängigkeit ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird (…Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 43, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 55…, vom 16. Januar 2014, Reyes, C-423/12, EU:C:2014:16, Rn. 20 und 21, …sowie vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 50).
• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …
• EuGH, 04.03.2010 - C-578/08

  Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …
• EuGH, 21.06.2016 - C-15/15

  Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, …
• EuGH, 09.01.2007 - C-1/05

  Jia - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG - …
• EuGH, 23.05.2019 - C-720/17

  Bilali - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

  Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …
• EuGH, 07.11.2018 - C-257/17

  C und A
• EuGH, 27.06.2018 - C-246/17

  Diallo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …

• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-560/20

  Landeshauptmann von Wien (Regroupement familial avec un mineur réfugié) - Vorlage …

  22 Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 35).

  33 Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070 , Rn. 69).

  39 Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 43).

  45 Vgl. Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 39 und 40).

  47 Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 42).

  48 Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 65).

  55 Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 42 und 65).

  57 Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 61 bis 67).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2021 - C-94/20

  Land Oberösterreich (Aide au logement)

  32 Vgl. auch Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (…ABl. 2003, L 251, S. 12), der bestimmt, dass die Mitgliedstaaten für die Familienzusammenführung günstigere Regelungen treffen oder beibehalten können als diejenigen der Richtlinie 2003/86, sowie Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 43).

  Vgl. auch Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 39 bis 41 und 58 bis 61).

  34 Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 61 und 67).

  35 Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 61 und 65 bis 67).

  41 Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 65).

• EuGH, 30.01.2024 - C-560/20

  Landeshauptmann von Wien (Regroupement familial avec un mineur réfugié) - Vorlage …

  Im Übrigen wird diese Schlussfolgerung durch das Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070), nicht in Frage gestellt, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, der Schwester eines Flüchtlings die Familienzusammenführung nur dann zu gestatten, wenn diese aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht in der Lage ist, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-193/19

  Migrationsverket

  37 Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 62 bis 67), dessen Begründung dieses Prüfungsschema klar erkennen lässt.

  50 Vgl. Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. zum Ermessensspielraum, über den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 verfügen, Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 64 und 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-663/21

  Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Réfugié ayant commis un crime grave) - …

  58 Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 61 bis 64).

  61 Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 66 und 67).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19

  Bundesrepublik Deutschland (Notion de "menaces graves et individuelles")

  Das Adjektiv "umfassend" bestätigt seinerseits, dass das Gericht verpflichtet ist, sowohl die Gesichtspunkte zu prüfen, die die Asylbehörde berücksichtigt hat oder hätte berücksichtigen können, als auch die Gesichtspunkte, die nach Erlass ihrer Entscheidung aufgetreten sind (Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings], C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-8/22

  Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Réfugié ayant commis un crime …

  58 Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 61 bis 64).

  61 Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester des Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 66 und 67).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19

  Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …

  86 Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester eines Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-1/23

  Afrin

  13 Vgl. Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester eines Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 50).

  20 Siehe Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester eines Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein …

  46 Vgl. Urteil vom 12. Dezember 2019, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Familienzusammenführung - Schwester eines Flüchtlings) (C-519/18, EU:C:2019:1070, Rn. 34 und 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-22/21

  Minister for Justice and Equality (Ressortissant de pays tiers cousin d'un …
• EuGH, 26.03.2020 - C-2/19

  A. P. (Mesures de probation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rahmenbeschluss …
• VG Würzburg, 19.09.2022 - W 7 K 21.190

  Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit von Unionsbürgern wegen Fehlens …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-222/22

  Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Conversion religieuse ultérieure) - Vorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-921/19

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éléments ou faits nouveaux)