Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Entoma

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. e - Begriff "Aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten" - Inverkehrbringen - Für den menschlichen Verzehr ...

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  Entoma

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. e - Begriff "Aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten" - Inverkehrbringen - Für den menschlichen Verzehr ...

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  Entoma

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. e - Begriff "Aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten" - Inverkehrbringen - Für den menschlichen Verzehr ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Entoma

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Entoma

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-526/19
• EuGH, 01.10.2020 - C-526/19

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 09.11.2016 - C-448/14

  Davitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Neuartige Lebensmittel und neuartige …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2020 - C-526/19

  Rn. 24 Zur Beantwortung der Frage des vorlegenden Gerichts ist eingangs daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 258/97 gemäß Art. 1 Abs. 1 das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel und neuartiger Lebensmittelzutaten regelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2016, Davitas, C-448/14, EU:C:2016:839, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum einen müssen die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten in der Union vor dem 15. Mai 1997, dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung, "noch nicht in nennenswertem Umfang" für den menschlichen Verzehr verwendet worden sein und zum anderen müssen sie zu einer der Gruppen gehören, die in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c bis f der Verordnung ausdrücklich vorgesehen werden (Urteil vom 9. November 2016, Davitas, C-448/14, EU:C:2016:839, Rn. 18 bis 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Wie sich aus ständiger Rechtsprechung ergibt, sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden, zu bestimmen (Urteile vom 9. November 2016, Davitas, C-448/14, EU:C:2016:839, Rn. 26, …und vom 26. Oktober 2017, The English Bridge Union, C-90/16, EU:C:2017:814, Rn. 18).

  Rn. 39 Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 258/97 nach ständiger Rechtsprechung eine doppelte Zielsetzung verfolgt, nämlich das Funktionieren des Binnenmarkts für neuartige Lebensmittel sicherzustellen und die öffentliche Gesundheit vor den Risiken zu schützen, die durch diese Lebensmittel entstehen können (Urteil vom 9. November 2016, Davitas, C-448/14, EU:C:2016:839, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2020 - C-526/19

  Eine solche Grenze, die zweifellos dem Gebot der Rechtssicherheit sowie der Vorhersehbarkeit des Rechts entspricht, wurde außerdem im Rahmen der Rechtsprechung des Gerichtshofs über den Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts anerkannt (…Urteile vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 100, und vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2020 - C-526/19

  Eine solche Grenze, die zweifellos dem Gebot der Rechtssicherheit sowie der Vorhersehbarkeit des Rechts entspricht, wurde außerdem im Rahmen der Rechtsprechung des Gerichtshofs über den Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts anerkannt (Urteile vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 100, …und vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.10.2017 - C-90/16

  Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2020 - C-526/19

  Rn. 29 Wie sich aus ständiger Rechtsprechung ergibt, sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden, zu bestimmen (…Urteile vom 9. November 2016, Davitas, C-448/14, EU:C:2016:839, Rn. 26, und vom 26. Oktober 2017, The English Bridge Union, C-90/16, EU:C:2017:814, Rn. 18).
• EuGH, 29.04.2010 - C-446/08

  Solgar Vitamin's France u.a. - Richtlinie 2002/46/EG - Angleichung der …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2020 - C-526/19

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es aber, soweit noch Unsicherheiten bestehen, mangels einer Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Union zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen und ob sie für das Inverkehrbringen der Lebensmittel eine vorherige Zulassung verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2010, Solgar Vitamin's France u. a., C-446/08, EU:C:2010:233, Rn. 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Rn. 62 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die im Unionsrecht nicht definiert werden, entsprechend ihrem üblichen Sinn im gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Kontext sie verwendet werden und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehören (Urteil vom 1. Oktober 2020, Entoma, C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 29).
• EuG, 10.06.2026 - T-529/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der Waren - …

  Das Ergebnis der systematischen Auslegung dieser Vorschrift ist nämlich nicht mehrdeutig, sondern zeugt nach meinem Verständnis vom klaren Willen des Gesetzgebers, deren Anwendbarkeit auf die Einfuhr von Waren in Teilsendungen ausschließlich auf die Fälle zu beschränken, die in der Zusätzlichen Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI und der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Abschnitt XVII der KN ausdrücklich genannt sind Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2020, Entoma (, EU:C:2020:769, Rn. 41 bis 43), und Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Helmut Müller (, EU:C:2009:710, Nr. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-141/22

  TLL The Longevity Labs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - …

  {FN:14} Urteile vom 9. November 2016, Davitas (…C-448/14, EU:C:2016:839, Rn. 31), und vom 1. Oktober 2020, Entoma (C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 39).

  Vgl. Urteile vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica (…C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 82 und 87), vom 15. Januar 2009, M-K Europa (…C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 15), vom 9. November 2016, Davitas (…C-448/14, EU:C:2016:839, Rn. 18 bis 21), und vom 1. Oktober 2020, Entoma (C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 25).

  {FN:25} Nach ständiger Rechtsprechung sind "Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden, zu bestimmen" (…Urteile vom 9. November 2016, Davitas, C-448/14, EU:C:2016:839, Rn. 26…, vom 26. Oktober 2017, The English Bridge Union, C-90/16, EU:C:2017:814, Rn. 18, und vom 1. Oktober 2020, Entoma, C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 29).

• EuG, 04.03.2026 - T-379/23

  Dumping - Aus der Türkei versandte Einfuhren bestimmter warmgewalzter …

  Rn. 67 Selbst unter der Annahme, dass sich die Bestimmungen über die Umgehung als unzureichend erweisen würden, um bestimmte Vorgänge zu kontrollieren, die erhebliche Auswirkungen auf die Effizienz der Antidumpingmaßnahmen haben könnten, kann der klare Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 4 Buchst. d und Abs. 2 der Grundverordnung, der auf Montagevorgänge abstellt, worunter das Zusammenfügen mehrerer Teile zu einem Gegenstand zu verstehen ist (…siehe oben, Rn. 33), grundsätzlich nicht durch eine teleologische Auslegung des unter den Begriff "Montagevorgang" fallenden Begriffs "Fertigstellung" in Frage gestellt werden, die den Anwendungsbereich des Begriffs "Montagevorgang" auszuweiten drohte, worüber ausschließlich der Unionsgesetzgeber zu entscheiden hat (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 2020, Entoma, C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 42;… vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 3. September 2024, 111umina und Grail/Kommission, C-611/22 P und C-625/22 P, EU:C:2024:677, Rn. 216).

  Eine solche teleologische Auslegung kann nicht contra legem erfolgen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 2020, Entoma, C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 43).

• EuGH, 21.05.2026 - C-684/24

  Geldwäschebekämpfung: Bei berechtigtem Interesse hat die Öffentlichkeit Zugang zu …

  Rn. 61 Da die Richtlinie 2015/849 weder den Begriff der anderen Rechtsvereinbarungen noch den der Trusts, auf den sich Ersterer bezieht, definiert, sind die Bedeutung und die Tragweite dieser Begriffe entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden, zu bestimmen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 2020, Entoma, C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.08.2022 - C-294/21

  Navitours - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Rn. 25 Wie sich aus ständiger Rechtsprechung ergibt, sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden, zu bestimmen (Urteil vom 1. Oktober 2020, Entoma, C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.09.2021 - C-22/20

  Kommission/ Schweden (Stations d'épuration) - Vertragsverletzung eines …

  Daher würde die vom Königreich Schweden vertretene, in Rn. 40 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Auslegung dieser Bestimmung zu einer Auslegung contra legem führen, so dass ihr nicht gefolgt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2020, Entoma, C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20

  VYSOČINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle …

  {FN:9} Vgl. Urteile vom 1. Oktober 2020, Entoma (C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 43), sowie vom 17. Dezember 2020, De Masi und Varoufakis/EZB (…C-342/19 P, EU:C:2020:1035, Rn. 35 und 36).
• EuGH, 05.12.2024 - C-3/24

  MISTRAL TRANS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des …

  Rn. 31 Da der Begriff "externer Buchprüfer" in der Richtlinie 2015/849 nicht definiert wird, sind seine Bedeutung und seine Tragweite entsprechend seinem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, und der Ziele, die mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgt werden, zu bestimmen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 2020, Entoma, C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2021 - C-22/20

  Kommission/ Schweden (Stations d'épuration)

  4 Vgl. Urteile vom 1. Oktober 2020, Entoma (C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 43), sowie vom 17. Dezember 2020, De Masi und Varoufakis/EZB (…C-342/19 P, EU:C:2020:1035, Rn. 35 und 36).
• EuGH, 02.10.2025 - C-369/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - Verordnung (EU) 2017/460 - …