Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  García Fernández u. a./ Kommission und SRB

  Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - Verordnung (EU) Nr. 806/2014 - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen - Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares ...

Verfahrensgang

• EuG, 12.04.2019 - T-523/17
• EuG, 01.06.2022 - T-523/17
• EuGH, 06.10.2022 - C-541/22
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-541/22
• EuGH, 04.10.2024 - C-541/22 P

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (27)

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• EuGH, 18.06.2024 - C-551/22

  Kommission/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-541/22

  Rn. 97 Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB (C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 102 und 103), bereits festgestellt, dass das streitige Abwicklungskonzept keine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV darstellt, so dass eine Klage, insoweit sie sich auf das Abwicklungskonzept bezieht, als unzulässig abzuweisen ist; der Beschluss 2017/1246, mit dem die Kommission dieses Abwicklungskonzept gebilligt hat, weist hingegen die Merkmale einer Handlung auf, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV sein kann.

  Außerdem geht der Gerichtshof davon aus, dass sich die Kommission durch eine solche Billigung die im Konzept enthaltenen Angaben und Gründe zu eigen macht, so dass sie sich dafür gegebenenfalls vor den Unionsgerichten verantworten muss (Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 168 Der Gerichtshof hat bereits ausgeführt, dass sich die Kommission durch eine solche Billigung die im Konzept enthaltenen Angaben und Gründe zu eigen macht, so dass sie sich dafür gegebenenfalls vor den Unionsgerichten verantworten muss (Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 96).

• EuGH, 13.06.1958 - 9/56

  Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-541/22

  Rn. 137 Zum anderen rügen die Rechtsmittelführer, dass das Gericht in den Rn. 580 bis 583 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das Vorbringen der Rechtsmittelführer, mit dem sie eine Verletzung der im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), aufgestellten Grundsätze betreffend die Übertragung von Befugnissen rügten, ein neues Vorbringen sei, das für unzulässig zu erklären sei.

  Rn. 172 Zweitens rügen die Rechtsmittelführer, dass das Gericht in den Rn. 580 bis 583 des angefochtenen Urteils zu Unrecht festgestellt habe, dass das Vorbringen der Rechtsmittelführer, mit dem sie eine Verletzung der im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), aufgestellten Grundsätze betreffend die Übertragung von Befugnissen rügten, ein neues Vorbringen und daher zurückzuweisen sei.

• EuGH, 15.07.2021 - C-584/20

  Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-541/22

  Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nach dem Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der u. a. in Art. 339 AEUV konkretisiert wird, grundsätzlich verpflichtet sind, den Wettbewerbern eines privaten Wirtschaftsteilnehmers von diesem erteilte vertrauliche Informationen nicht preiszugeben (Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C-584/20 P und C-621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch wenn ein solcher Rechtsakt in Anbetracht der Verpflichtung zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses als hinreichend begründet angesehen werden kann, obwohl er nicht alle quantitativen Daten enthält, auf die sich die Erwägungen stützen, müssen daher aus der Begründung dennoch diese Erwägungen und die verwendete Methodik klar und eindeutig hervorgehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 108 bis 111…, vom 21. Dezember 2016, Club Hotel Loutraki u. a./Kommission, C-131/15 P, EU:C:2016:989, Rn. 48, und vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C-584/20 P und C-621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 110, 111 und 120).

• EuGH, 25.01.2022 - C-638/19

  Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-541/22

  Ein Rechtsmittelführer kann zulässigerweise ein Rechtsmittel einlegen, mit dem er Rechtsmittelgründe geltend macht, die sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben und mit denen dessen Stichhaltigkeit aus rechtlichen Erwägungen in Frage gestellt wird (Urteil vom 25. Januar 2022, Kommission/European Food u. a., C-638/19 P, EU:C:2022:50, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (Urteil vom 25. Januar 2022, Kommission/European Food u. a., C-638/19 P, EU:C:2022:50, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  ABLV Bank/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-541/22

  Die Rechtsmittelführer argumentieren zwar, dass der SRB diese Beurteilung nicht an die EZB "delegieren" könne, berücksichtigen jedoch nicht, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 der SRM-Verordnung der EZB eine vorrangige Zuständigkeit für die Vornahme einer solchen Bewertung zuerkennt, die mit dem Fachwissen zusammenhängt, über das die EZB als Aufsichtsbehörde verfügt, da die EZB als Aufsichtsbehörde Zugang zu allen für die Aufsicht relevanten Informationen über das betreffende Unternehmen hat und daher am besten in der Lage ist, im Hinblick auf die Definition des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls in Art. 18 Abs. 4 Unterabs. 1 der genannten Verordnung, in der insbesondere auf für die Aufsicht relevante Informationen wie die Zulassungsvoraussetzungen, das Verhältnis der Vermögenswerte zur Höhe der Verbindlichkeiten oder die gegenwärtige oder zukünftige Verschuldung abgestellt wird, zu beurteilen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist (Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 62).

  Diese Bestimmung spiegelt damit die ständige Rechtsprechung zum Geltungsbereich von Art. 263 AEUV wider, wonach Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen, als solche keine verbindlichen Rechtswirkungen entfalten und daher grundsätzlich nicht Gegenstand einer anderen Nichtigkeitsklage als derjenigen gegen die endgültige Entscheidung sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-541/22

  Somit ist die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Union allein anhand der durch die Charta garantierten Grundrechte, insbesondere Art. 17 der Charta, vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 45 und 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.12.2022 - C-694/20

  Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-541/22

  Rn. 236 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung nicht verfolgt werden, ohne dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sie mit den von der Maßnahme betroffenen Grundrechten in Einklang gebracht werden muss, indem eine ausgewogene Gewichtung der dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung und der fraglichen Rechte vorgenommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Dezember 2022, 0rde van Vlaamse Balies u. a., C-694/20, EU:C:2022:963, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 23. März 2023, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg [Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem], C-365/21, EU:C:2023:236, Rn. 59).
• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-541/22

  Beim Verfassen eines Rechtsakts sind die Organe der Union daher nicht verpflichtet, zu Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die eindeutig untergeordnete Bedeutung haben, oder mögliche Einwände vorwegzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 167 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 6. November 2012, Éditions Odile Jacob/Kommission, C-551/10 P, EU:C:2012:681, Rn. 48).
• EuGH, 08.05.2019 - C-450/17

  Landeskreditbank Baden-Württemberg/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-541/22

  Unter diesem Gesichtspunkt brauchen in der Begründung nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung ausreichend ist, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet und insbesondere anhand des Interesses, das die Adressaten des Rechtsakts an Erläuterungen haben können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2019, Landeskreditbank Baden-Württemberg/EZB, C-450/17 P, EU:C:2019:372, Rn. 85 und 87, …und vom 29. September 2022, ABLV Bank/SRB, C-202/21 P, EU:C:2022:734, Rn. 193 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.05.2022 - C-430/20

  Klein/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 265 AEUV - Untätigkeitsklage - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-541/22

  Die jeweilige Verwaltung ist verpflichtet, ihre Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, insbesondere dem Grundsatz der guten Verwaltung, auszuüben, der nunmehr ausdrücklich in Art. 41 der Charta verankert ist, dessen Abs. 2 Buchst. b das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses garantiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2022, Klein/Kommission, C-430/20 P, EU:C:2022:377, Rn. 87).
• EuGH, 23.03.2023 - C-365/21

  Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (Exception au principe ne bis in idem) - …
• EuGH, 04.06.2013 - C-300/11

  Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung …
• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
• EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit …
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
• EuGH, 24.11.2020 - C-225/19

  Ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwands eines anderen Mitgliedstaats eine …
• EuGH, 21.12.2016 - C-131/15

  Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 10.11.2022 - C-211/20

  Vom Gericht für nichtig erklärter Beschluss über eine staatliche Beihilfe …
• EuGH, 18.01.2024 - C-46/22

  Jenkinson/ Rat u. a. - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Personal der …
• EuGH, 04.05.2023 - C-389/21

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der EZB, mit dem Crédit lyonnais …
• EuGH, 29.09.2022 - C-202/21

  ABLV Bank/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …
• EuGH, 06.11.2012 - C-551/10

  Der Gerichtshof weist den Antrag von Odile Jacob zurück, das Urteil des Gerichts, …
• EuGH - C-226/19 (anhängig)

  Minister van Buitenlandse Zaken
• EuGH, 11.01.2024 - C-363/22

  Planistat Europe und Charlot/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 2 AEUV - …
• EuGH, 09.07.2020 - C-241/19

  Haswani/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-535/22

  Aeris Invest/ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …
• EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

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• EuG, 21.07.2025 - T-678/17

  Minera Catalano Aragonesa und Luengo Martínez/ Kommission und CRU

  Rn. 19 À titre liminaire, si la Cour a déjà jugé, dans son arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520, points 102 et 103), que le dispositif de résolution ne constitue pas un acte attaquable, au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, de sorte qu'un recours est irrecevable en tant qu'il vise ce dispositif, la décision 2017/1246, par laquelle la Commission a approuvé ce dispositif, présente, quant à elle, les caractéristiques d'un acte susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation au titre de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE (arrêts du 4 octobre 2024, Aeris Invest/Commission et CRU, C-535/22 P, EU:C:2024:819, point 89, et du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 97).

  En outre, la Commission est, par une telle approbation, réputée faire siens les éléments et les motifs contenus dans ce dispositif, de sorte qu'elle doit, le cas échéant, en répondre devant les juridictions de l'Union (voir arrêts du 4 octobre 2024, Aeris Invest/Commission et CRU, C-535/22 P, EU:C:2024:819, point 90 et jurisprudence citée, et du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 98 et jurisprudence citée).

  Dans cette perspective, il n'est pas exigé que la motivation spécifie tous les éléments de fait et de droit pertinents, dans la mesure où le caractère suffisant d'une motivation doit être apprécié au regard non seulement de son libellé, mais aussi de son contexte ainsi que de l'ensemble des règles juridiques régissant la matière concernée et, en particulier, en fonction de l'intérêt que les destinataires de l'acte peuvent avoir à recevoir des explications (voir arrêts du 4 octobre 2024, Aeris Invest/Commission et CRU, C-535/22 P, EU:C:2024:819, point 114 et jurisprudence citée, et du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 149 et jurisprudence citée).

  Ainsi, lors de la rédaction d'un acte, les institutions de l'Union ne sont pas tenues de prendre position sur des éléments clairement secondaires ou d'anticiper des objections potentielles (voir arrêts du 4 octobre 2024, Aeris Invest/Commission et CRU, C-535/22 P, EU:C:2024:819, point 115 et jurisprudence citée, et du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 150 et jurisprudence citée).

  Ainsi que le précise l'article 88, paragraphe 5, du règlement no 806/2014, le CRU est tenu de s'assurer, avant de divulguer des informations, que celles-ci ne contiennent pas d'informations confidentielles (arrêt du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 115).

  Rn. 38 Dans ces conditions, la Cour a considéré que le Tribunal n'avait pas commis d'erreur de droit, dans l'arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU (T-523/17, EU:T:2022:313), en jugeant que les parties requérantes ne pouvaient pas invoquer un droit d'accès aux versions intégrales du dispositif de résolution, de la valorisation 2 et d'autres documents préparatoires, dans la mesure où ces versions intégrales contenaient des informations confidentielles (arrêt du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 117).

  Dans ces conditions, il y a lieu de considérer que les raisons ayant amené le CRU à adopter ce dispositif font partie intégrante de la décision d'approbation et sont, dès lors, susceptibles de motiver également cette approbation (arrêt du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 168).

  En outre, en vertu de l'article 18, paragraphe 7, du règlement no 806/2014, la Commission est tenue non pas d'effectuer une seconde analyse par rapport à celle du CRU, mais uniquement d'approuver, ou non, la décision de celui-ci (arrêt du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 169).

  Or, les circonstances dans lesquelles le dispositif de résolution a été adopté et approuvé étaient caractérisées par une urgence certaine (arrêt du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 170).

  Rn. 63 La Cour a conclu que le Tribunal, en considérant comme suffisante, pour justifier une approbation, une motivation par laquelle la Commission indique qu'elle est d'accord avec le contenu du dispositif de résolution et avec les motifs avancés par le CRU dans le dispositif de résolution pour justifier son adoption, avait jugé à bon droit que la motivation de la décision 2017/1246 était conforme aux exigences résultant de l'article 296 TFUE (arrêt du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 171).

• EuG, 26.11.2025 - T-524/22

  Sberbank Europe/ Rat u.a.

  En revanche, la décision par laquelle la Commission approuve ce dispositif présente, quant à elle, les caractéristiques d'un acte susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation au titre de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE (voir, en ce sens, arrêts du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, points 102 et 103 ; du 4 octobre 2024, Aeris Invest/Commission et CRU, C-535/22 P, EU:C:2024:819, point 89, et du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 97).

  En outre, la Commission est, par une telle approbation, réputée faire siens les éléments et les motifs contenus dans ce dispositif, de sorte qu'elle doit, le cas échéant, en répondre devant les juridictions de l'Union (voir arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, point 96 et jurisprudence citée ; arrêts du 4 octobre 2024, Aeris Invest/Commission et CRU, C-535/22 P, EU:C:2024:819, point 90, et du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 98).

  Rn. 38 C'est dans ce cadre qu'il convient, dès lors, d'examiner les moyens contestant la légalité de la décision SRB/EES/2022/21 et, à titre plus général, l'argumentation des parties (voir, en ce sens, arrêts du 4 octobre 2024, Aeris Invest/Commission et CRU, C-535/22 P, EU:C:2024:819, point 91, et du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 99).

  Par conséquent, un financement par le Fonds ne saurait être considéré comme une alternative à la résolution, au sens de cette disposition (arrêt du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 215).

• EuGH, 11.12.2025 - C-602/22

  ABLV Bank/ CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …

  Rn. 80 Was schließlich die Ziele betrifft, die mit der Verordnung Nr. 806/2014 verfolgt werden und die, wie in Rn. 70 des vorliegenden Urteils ausgeführt, für die Auslegung ihrer Bestimmungen zu berücksichtigen sind, ergibt sich aus ihren Erwägungsgründen 2, 10 bis 12, 31, 58 und 122, dass diese Verordnung durch die Einrichtung eines einheitlichen und zentralisierten Beschlussfassungsverfahrens im Bereich der Abwicklung eine zügigere und effizientere Beschlussfassung für die Abwicklung innerhalb der Bankenunion sicherstellen soll, u. a. um hinsichtlich der möglichen Folgen des Ausfalls einer Bank eine größere Vorhersagbarkeit zu gewährleisten, die Finanzstabilität aufrechtzuerhalten, die Kontinuität wesentlicher Finanzdienstleistungen sicherzustellen und die Einleger zu schützen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2024, Aeris Invest/Kommission und SRB, C-535/22 P, EU:C:2024:819, Rn. 164, und vom 4. Oktober 2024, García Fernández u. a./Kommission und SRB, C-541/22 P, EU:C:2024:820, Rn. 190).

  Rn. 129 Wie vom Gericht im Wesentlichen in den Rn. 91 und 92 des angefochtenen Urteils ausgeführt, darf, da der SRB bei der Prüfung dieser Voraussetzung, die die Vornahme technischer Entscheidungen und komplexer wirtschaftlicher Prognosen und Bewertungen erfordert, über einen gewissen Entscheidungsspielraum verfügt, die richterliche Kontrolle, die das Unionsgericht im Hinblick auf die Richtigkeit dieser Prüfung ausüben muss, nicht dazu führen, dass es seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung durch den SRB setzt; vielmehr soll mit der Kontrolle überprüft werden, ob der Beschluss, den der SRB nach dieser Prüfung gefasst hat, nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und ob er nicht mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Befugnismissbrauch behaftet ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 4. Mai 2023, EZB/Crédit lyonnais, C-389/21 P, EU:C:2023:368, Rn. 55…, vom 4. Oktober 2024, Aeris Invest/Kommission und SRB, C-535/22 P, EU:C:2024:819, Rn. 266, und vom 4. Oktober 2024, García Fernández u. a./Kommission und SRB, C-541/22 P, EU:C:2024:820, Rn. 275).

  Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass ein Abwicklungskonzept rechtswirksam angenommen ist, wenn die Voraussetzungen gemäß Art. 18 der Verordnung Nr. 806/2014 erfüllt sind, ohne dass es auf die Gründe ankommt, die zum Ausfall oder wahrscheinlichen Ausfall des betreffenden Unternehmens geführt haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, García Fernández u. a./Kommission und SRB, C-541/22 P, EU:C:2024:820, Rn. 191).

• EuG, 26.11.2025 - T-523/22

  Sberbank Europe/ Rat u.a.

  En revanche, la décision par laquelle la Commission approuve ce dispositif présente, quant à elle, les caractéristiques d'un acte susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation au titre de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE (voir, en ce sens, arrêts du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, points 102 et 103 ; du 4 octobre 2024, Aeris Invest/Commission et CRU, C-535/22 P, EU:C:2024:819, point 89, et du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 97).

  En outre, la Commission est, par une telle approbation, réputée faire siens les éléments et les motifs contenus dans ce dispositif, de sorte qu'elle doit, le cas échéant, en répondre devant les juridictions de l'Union (voir arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, point 96 et jurisprudence citée ; arrêts du 4 octobre 2024, Aeris Invest/Commission et CRU, C-535/22 P, EU:C:2024:819, point 90, et du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 98).

  Rn. 36 C'est dans ce cadre qu'il convient, dès lors, d'examiner les moyens contestant la légalité de la décision SRB/EES/2022/20 et, à titre plus général, l'argumentation des parties (voir, en ce sens, arrêts du 4 octobre 2024, Aeris Invest/Commission et CRU, C-535/22 P, EU:C:2024:819, point 91, et du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 99).

  Par conséquent, un financement par le Fonds ne saurait être considéré comme une alternative à la résolution, au sens de cette disposition (arrêt du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 215).

• EuG, 08.07.2026 - T-1079/23

  Digitale Dienste: Das Gericht weist die Klagen von Apple gegen ihre Benennung als …

  Rn. 95 Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen ist (vgl. Urteil vom 4. Oktober 2024, García Fernández u. a./Kommission und SRB, C-541/22 P, EU:C:2024:820, Rn. 327 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2025 - C-457/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutscher Luftverkehrsmarkt - Von der …

  {FN:100} Vgl. Urteile vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM (…C-16/06 P, EU:C:2008:739, Rn. 80), und vom 4. Oktober 2024, García Fernández u. a./Kommission und SRB (C-541/22 P, EU:C:2024:820, Rn. 211).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2025 - C-882/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage für …

  Dieser Grundsatz wird ständig und übergreifend angewendet: Vgl. Urteile vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission (…C-449/98 P, EU:C:2001:275, Rn. 87) (Wettbewerb), vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (…C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 110) (Öffentlicher Dienst), vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (…C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 22) (Nichtigkeitsklage gegen Gesetzgebungsakt), vom 10. September 2019, HTTS/Rat, (…C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 37 und 38) (restriktive Maßnahmen), und vom 4. Oktober 2024, García Fernández u. a./Kommission und SRB (C-541/22 P, EU:C:2024:820, Rn. 327) (Wirtschafts- und Währungspolitik).
• EuGH, 23.04.2026 - C-882/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vergütung - Zulagen für …

  Rn. 32 Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Erlasses zu beurteilen (…Urteile vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, EU:C:1979:29, Rn. 7…, vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 26, sowie vom 4. Oktober 2024, García Fernández u. a./Kommission und SRB, C-541/22 P, EU:C:2024:820, Rn. 327).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2025 - C-602/22

  ABLV Bank/ CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …

  {FN:16} Vgl. auch Urteile vom 4. Oktober 2024, Aeris Invest/Kommission und SRB (…C-535/22 P, EU:C:2024:819, im Folgenden: Urteil Aeris Invest, Rn. 164), und García Fernández u. a./Kommission und SRB (C-541/22 P, EU:C:2024:820, im Folgenden: Urteil García Fernández, Rn. 190).
• EuG, 21.07.2025 - T-600/17

  Remolcadores Nosa Terra u.a./ Kommission und CRU

  Rn. 76 De plus, il convient de relever que la Cour a considéré que le Tribunal n'avait pas commis d'erreur de droit, dans l'arrêt du 1er juin 2022, Eleveté Invest Group e.a./Commission et CRU (T-523/17, EU:T:2022:313), en jugeant que les parties requérantes ne pouvaient pas invoquer un droit d'accès aux versions intégrales du dispositif de résolution litigieux, de la valorisation 2 et d'autres documents préparatoires, dans la mesure où ces versions intégrales contenaient des informations confidentielles (arrêt du 4 octobre 2024, García Fernández e.a./Commission et CRU, C-541/22 P, EU:C:2024:820, point 117).