Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  A-Fonds

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff "neue Beihilfe" - Erstattung einer Dividendensteuer - Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats ausgeweitet wurde - Freier Kapitalverkehr - Pflichten der ...

• Europäischer Gerichtshof

  A-Fonds

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff "neue Beihilfe" - Erstattung einer Dividendensteuer - Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats ausgeweitet wurde - Freier Kapitalverkehr - Pflichten der ...

• Betriebs-Berater

  Erstattung einer Dividendensteuer (hier: Beihilferegelung) - Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats ausgeweitet wurde

• datenbank.nwb.de

  Eingeschränkte nationale Prüfung der Kapitalverkehrsfreiheit bei bestehender Beihilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Erstattung einer Dividendensteuer (hier: Beihilferegelung) - Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats ausgeweitet wurde

• pwc.de (Kurzinformation)

  Eingeschränkte nationale Prüfung der Kapitalverkehrsfreiheit bei bestehender Beihilfe

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 63, EG Art 56, AEUV Art 108 Abs 3, AEUV Art 107 Abs 1
  Beihilfe, erfolgreiche Berufung, Kapitalverkehrsfreiheit, Steuervergünstigung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-598/17
• EuGH, 02.05.2019 - C-598/17, A-Fond
• EuGH - C-598/17 (anhängig)

Papierfundstellen

• EuZW 2019, 512

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 22.03.1977 - 74/76

  Ianelli / Meroni

  Auszug aus EuGH, 02.05.2019 - C-598/17

  Rn. 47 Weiter geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass ein nationales Gericht für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Modalitäten einer Beihilferegelung mit denjenigen Vertragsbestimmungen, die unmittelbare Wirkung haben und nicht die staatlichen Beihilfen betreffen, nur befugt ist, wenn dies isoliert möglich ist, diese Modalitäten also zwar zu dieser Regelung gehören, zur Verwirklichung ihres Zweckes oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi, 74/76, EU:C:1977:51, Rn. 14, …und vom 23. April 2002, Nygård, C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 57).

  Rn. 48 Dagegen können die Modalitäten einer Beihilfe derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe selbst verbunden sein, dass es nicht möglich ist, sie für sich allein zu beurteilen, so dass ihre Auswirkung auf die Vereinbarkeit oder die Unvereinbarkeit der Beihilfe insgesamt zwangsläufig nach dem Verfahren des Art. 108 AEUV zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi, 74/76, EU:C:1977:51, Rn. 14).

• EuGH, 23.04.2002 - C-234/99

  Nygård - "Inländische Abgabe auf Schweine - Abgaben gleicher Wirkung - …

  Auszug aus EuGH, 02.05.2019 - C-598/17

  Wird eine solche Verletzung von einem Einzelnen geltend gemacht und von den nationalen Gerichten festgestellt, so müssen diese entsprechend ihrem nationalen Recht daraus alle Konsequenzen ziehen, ohne dass sich jedoch aus ihren Entscheidungen eine Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt ergäbe, für die die Kommission - unter der Kontrolle des Gerichtshofs - ausschließlich zuständig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2002, Nygård, C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 47 Weiter geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass ein nationales Gericht für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Modalitäten einer Beihilferegelung mit denjenigen Vertragsbestimmungen, die unmittelbare Wirkung haben und nicht die staatlichen Beihilfen betreffen, nur befugt ist, wenn dies isoliert möglich ist, diese Modalitäten also zwar zu dieser Regelung gehören, zur Verwirklichung ihres Zweckes oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi, 74/76, EU:C:1977:51, Rn. 14, und vom 23. April 2002, Nygård, C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 57).

• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.

  Auszug aus EuGH, 02.05.2019 - C-598/17

  Rn. 45 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs fallen den nationalen Gerichten und der Kommission gemäß dem vom Vertrag geschaffenen System der Kontrolle staatlicher Beihilfen einander ergänzende aber unterschiedliche Rollen zu (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996 SFEI u. a., C-39/94, EU:C:1996:285, Rn. 41, …sowie vom 15. September 2016, PGE, C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.12.2011 - C-275/10

  Residex Capital IV - Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die …

  Auszug aus EuGH, 02.05.2019 - C-598/17

  Rn. 46 Während für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt, wachen die nationalen Gerichte über die Wahrung der Rechte des Einzelnen bei Verstößen gegen die nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV bestehende Verpflichtung, staatliche Beihilfen der Kommission im Voraus zu melden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV, C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 27).
• EuGH, 15.09.2016 - C-574/14

  PGE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Langfristige …

  Auszug aus EuGH, 02.05.2019 - C-598/17

  Rn. 45 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs fallen den nationalen Gerichten und der Kommission gemäß dem vom Vertrag geschaffenen System der Kontrolle staatlicher Beihilfen einander ergänzende aber unterschiedliche Rollen zu (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996 SFEI u. a., C-39/94, EU:C:1996:285, Rn. 41, sowie vom 15. September 2016, PGE, C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-514/23

  Tiberis Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Förderung der Nutzung …

  Rn. 48 Demgemäß war der Gerichtshof in der jüngeren Rechtssache, in der das Urteil A-Fonds{FN-VERWEIS:24} ergangen ist, aufgrund der Feststellung, dass eine der Voraussetzungen, die in der betreffenden Beihilferegelung vorgesehen waren (nämlich das Sitzerfordernis), untrennbar mit der Beihilferegelung verbunden sei, da sie zur Verwirklichung ihres Zwecks oder zum Funktionieren dieser Regelung unerlässlich sei, der Auffassung, dass das Unionsrecht es einem nationalen Gericht verwehre, die Vereinbarkeit einer solchen Voraussetzung mit dem freien Kapitalverkehr zu beurteilen, und erst recht, die Konsequenzen aus einem etwaigen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr zu ziehen.

  Rn. 49 In der vorliegenden Rechtssache ist das vorlegende Gericht mit einem ähnlichen Problem wie dem vom Gerichtshof im Urteil A-Fonds behandelten konfrontiert, auch wenn dieses Urteil in einem anderen Kontext ergangen ist.

  Im Gegensatz zu der Rechtssache, in der das Urteil A-Fonds ergangen ist, befragt das vorlegende Gericht den Gerichtshof nämlich nicht dazu, ob der in Rede stehende Mechanismus im Hinblick auf die Bestimmungen des AEU-Vertrags über staatliche Beihilfen oder andere primärrechtliche Bestimmungen mit dem Binnenmarkt, sondern mit bestimmten Vorschriften des abgeleiteten Rechts vereinbar ist, nämlich den Richtlinien 2009/28 und 2018/2001, und dies, ohne den zuvor von der Kommission erlassenen Genehmigungsbeschluss zu erwähnen.

  {FN:18} Vgl. Urteil vom 2. Mai 2019, A-Fonds (C-598/17, im Folgenden: Urteil A-Fonds, EU:C:2019:352, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:23} Vgl. in diesem Sinne Urteil A-Fonds (…Rn. 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil A-Fonds (…Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Rn. 49 bis 54).

  {FN:28} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Fonds (C-598/17, EU:C:2018:1037, Rn. 81).

• EuGH, 01.08.2025 - C-514/23

  Tiberis Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Förderung der Nutzung …

  Rn. 39 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung den nationalen Gerichten und der Kommission gemäß dem vom AEU-Vertrag geschaffenen System der Kontrolle staatlicher Beihilfen einander ergänzende, aber unterschiedliche Rollen zufallen (Urteil vom 2. Mai 2019, A-Fonds, C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung.

  Nach ständiger Rechtsprechung fällt diese Beurteilung nämlich in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, PGE, C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 31 und 32, sowie vom 2. Mai 2019, A-Fonds, C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenn nämlich die Modalitäten einer Beihilfe oder einer Förderregelung derart untrennbar mit ihrem Zweck oder ihrer Funktionsweise verknüpft sind, dass sie nicht für sich allein beurteilt werden können, muss ihre Auswirkung auf die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Beihilfe oder der Förderregelung insgesamt zwangsläufig nach dem in Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahren beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Mai 2019, A-Fonds, C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 31. Januar 2023, Kommission/Braesch u. a., C-284/21 P, EU:C:2023:58, Rn. 96 und 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 Die Beurteilung solcher Modalitäten fällt daher nicht in die Befugnis der nationalen Gerichte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2019, A-Fonds, C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 06.06.2024 - IV R 15/21

  Besteuerung nach der Tonnage - Durchführung der Bereederung im Inland

  Rn. 43 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist ein nationales Gericht für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Modalitäten einer Beihilferegelung mit denjenigen Vertragsbestimmungen, die unmittelbare Wirkung haben und nicht die staatlichen Beihilfen betreffen, nur befugt, wenn dies isoliert möglich ist, diese Modalitäten also zwar zu dieser Regelung gehören, zur Verwirklichung ihres Zwecks oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind (z.B. EuGH-Urteile A-Fonds vom 02.05.2019 - C-598/17, EU:C:2019:352, Rz 47; Nygard vom 23.04.2002 - C-234/99, EU:C:2002:244, Rz 57; Iannelli & Volpi vom 22.03.1977 - 74/76, EU:C:1977:51, Rz 14; vgl. Ukrow/Ress in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 63 AEUV Rz 401;… zustimmend Cremer in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 87;… differenzierend Englisch in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, 2. Aufl., Rz 9.56;… kritisch zur EuGH-Rechtsprechung Dobratz in Musil/Weber-Grellet, Europäisches Steuerrecht, 2. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 17).

  Rn. 45 Diese Rechtsprechungsgrundsätze gelten insbesondere für die Grundfreiheiten als Vertragsbestimmungen mit unmittelbarer Wirkung (vgl. zur Warenverkehrsfreiheit EuGH-Urteil Iannelli & Volpi vom 22.03.1977 - 74/76, EU:C:1977:51; zur Kapitalverkehrsfreiheit EuGH-Urteil A-Fonds vom 02.05.2019 - C-598/17, EU:C:2019:352; zur Dienstleistungsfreiheit EuGH-Urteil Ryanair/Kommission vom 23.11.2023 - C-210/21 P, EU:C:2023:908, Rz 81, 83, 84).

  In seinem Urteil A-Fonds vom 02.05.2019 - C-598/17, EU:C:2019:352, Rz 47 hat der EuGH unter Bezugnahme auf sein Urteil in der Rechtssache Iannelli & Volpi und die darin aufgestellten Grundsätze bestätigt, dass ein nationales Gericht für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Modalitäten einer Beihilferegelung mit denjenigen Vertragsbestimmungen, die unmittelbare Wirkung haben und nicht die staatlichen Beihilfen betreffen, nur befugt ist, wenn dies isoliert möglich ist, diese Modalitäten also zwar zu dieser Regelung gehören, zur Verwirklichung ihres Zwecks oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind.

• EuGH, 07.04.2022 - C-102/21

  Autonome Provinz Bozen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 50 Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den nationalen Gerichten und der Kommission gemäß dem vom Vertrag geschaffenen System der Kontrolle staatlicher Beihilfen einander ergänzende, aber unterschiedliche Rollen zufallen (Urteil vom 2. Mai 2019, A-Fonds, C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 Für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt ist nämlich ausschließlich die Kommission zuständig, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt, während die nationalen Gerichte über die Wahrung der Rechte des Einzelnen bei Verstößen gegen die nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV bestehende Verpflichtung wachen, staatliche Beihilfen der Kommission im Voraus zu melden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2019, A-Fonds, C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.09.2025 - C-59/23

  Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission über die Genehmigung der …

  Rn. 71 Bei Modalitäten, die zwar zur in Rede stehenden Beihilfemaßnahme gehören, zur Verwirklichung ihres Zwecks oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind, handelt es sich hingegen nicht um untrennbar mit dem Zweck einer Beihilfe verknüpfte Modalitäten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi, 74/76, EU:C:1977:5, Rn. 14, und vom 2. Mai 2019, A-Fonds, C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.03.2024 - C-558/22

  Fallimento Esperia und GSE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale …

  Rn. 61 Daraus folgt, dass ein nationales Gericht, wenn es das Vorliegen einer Beihilferegelung feststellt, nicht dafür zuständig ist, die Vereinbarkeit der Modalitäten dieser Regelung mit anderen Bestimmungen des AEU-Vertrags mit unmittelbarer Wirkung als denjenigen über staatliche Beihilfen zu beurteilen, falls diese Modalitäten untrennbar mit dem eigentlichen Zweck der Beihilfe verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2019, A-Fonds, C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 46 bis 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2026 - C-670/24

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vereinigtes Königreich - …

  {FN:25} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, SFEI u. a. (…C-39/94, EU:C:1996:285, Rn. 41), vom 2. Mai 2019, A-Fonds (C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 24. November 2020, Viasat Broadcasting UK (…C-445/19, EU:C:2020:952, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-59/23

  Generalanwältin Medina schlägt vor, das Urteil des Gerichts aufzuheben, mit dem …

  {FN:21} C-598/17, im Folgenden: Urteil A-Fonds, EU:C:2019:352, Rn. 48.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-209/21

  Ryanair/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Schweden - Covid-19 - …

  Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2002, Nygård (…C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 55), vom 2. Mai 2019, A-Fonds (C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 47 und 48), und zuletzt Urteil vom 31. Januar 2023, Kommission/Braesch u. a. (C-284/21 P, EU:C:2023:58).
• EuGH, 20.05.2021 - C-128/19

  Azienda Sanitaria Provinciale di Catania - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Wird eine solche Verletzung von einem Einzelnen geltend gemacht und von den nationalen Gerichten festgestellt, so müssen diese entsprechend ihrem nationalen Recht daraus alle Konsequenzen ziehen, ohne dass sich jedoch aus ihren Entscheidungen eine Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt ergäbe, für die die Kommission - unter der Kontrolle des Gerichtshofs - ausschließlich zuständig ist (Urteil vom 2. Mai 2019, A-Fonds, C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2022 - C-702/20

  DOBELES HES - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - 21 A 2002/23

  Aufnahme bestimmter Geräte in die Positivliste i.R.d. Investitionsprogramms und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 12 B 761/21

  Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18

  Association française des usagers de banques - Vorlage zur Vorabentscheidung - …