Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Saint-Gobain Glass Deutschland/ Kommission

  Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Ausnahmen vom Recht auf Zugang - Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 - Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  EU-Kommission muss Umwelt-Akten öffnen (Aarhus-Übereinkommen)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Ausnahmen vom Recht auf Zugang - Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 - Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Saint-Gobain Glass Deutschland/ Kommission

  Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Ausnahmen vom Recht auf Zugang - Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 - Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung ...

• lto.de (Kurzinformation)

  EU-Kommission muss Umwelt-Akten öffnen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 11.12.2014 - T-476/12
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-60/15
• EuGH, 13.07.2017 - C-60/15 P

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 1276

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 14.11.2013 - C-514/11

  LPN - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-60/15

  Rn. 61 Zu diesem Zweck soll die Verordnung Nr. 1049/2001 ausweislich ihres vierten Erwägungsgrundes und ihres Art. 1 der Öffentlichkeit ein Recht auf größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren (Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Art. 6 der Verordnung Nr. 1367/2006 fügt indes speziellere Regeln für Anträge hinzu, die den Zugang zu den Dokumenten teils begünstigen und teils einschränken (Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 53).

  Rn. 66 Insbesondere ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1367/2006, dass namentlich bei der in Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme der Grund für die Verweigerung eng auszulegen ist, unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe und eines etwaigen Bezugs der begehrten Informationen zu Emissionen in die Umwelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 83).

• EuGH, 21.07.2011 - C-506/08

  Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-60/15

  Rn. 63 Diese Ausnahmen sind aber, da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, eng auszulegen und anzuwenden (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 66, sowie vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 75).

  Rn. 85 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungstätigkeit der Kommission, auch wenn bei ihr kein so umfangreicher Zugang zu Dokumenten erforderlich ist wie bei der gesetzgeberischen Tätigkeit eines Unionsorgans, keineswegs außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1049/2001 liegt, denn diese gilt nach ihrem Art. 2 Abs. 3 für alle Dokumente eines Organs, d. h. für Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 87 und 88 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 11.12.2014 - T-476/12

  Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-60/15

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH (im Folgenden: Saint-Gobain) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Dezember 2014, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (T-476/12, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2014:1059), mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 2013 abgewiesen wurde, durch die der vollständige Zugang zu dem von der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Art. 15 Abs. 1 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (…ABl. 2011, L 130, S. 1) an die Kommission übermittelten Verzeichnis verweigert wurde, soweit dieses Dokument Informationen über bestimmte im deutschen Hoheitsgebiet gelegene Anlagen von Saint-Gobain enthält, die die vorläufigen Zuteilungen sowie die Aktivitäten und Kapazitätsniveaus in Bezug auf den Ausstoß von Kohlendioxyd (CO2) für die Jahre 2005 bis 2010, die Effizienz der Anlagen und die vorläufig zugeteilten jährlichen Emissionszertifikate für die Jahre 2013 bis 2020 betreffen (im Folgenden: streitige Entscheidung).

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Dezember 2014, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (T-476/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1059), wird aufgehoben..

• EuGH, 23.11.2016 - C-673/13

  Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-60/15

  Rn. 64 In Bezug auf Umweltinformationen, die sich im Besitz der Organe und Einrichtungen der Union befinden, wird mit der Verordnung Nr. 1367/2006 nach ihrem Art. 1 das Ziel verfolgt, eine möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 52).
• EuGH, 21.09.2010 - C-514/07

  Schweden u.a. / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-60/15

  Insbesondere sieht die Verordnung Nr. 1049/2001 im Einklang mit ihrem elften Erwägungsgrund in Art. 4 Ausnahmen vor, wonach die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern können, durch dessen Verbreitung eines der mit diesem Artikel geschützten Interessen beeinträchtigt würde (Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 70 und 71 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-60/15

  Nach dem zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung knüpft das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe an deren demokratischen Charakter an (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 34).
• EuGH, 10.04.2014 - C-247/11

  Areva u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-60/15

  Rn. 51 Ein Argument, das im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde, kann jedoch dann nicht als ein neues, im Rechtsmittelverfahren unzulässiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel angesehen werden, wenn es lediglich eine Erweiterung eines bereits vor dem Gericht geltend gemachten Arguments darstellt (Urteil vom 10. April 2014, Areva u. a./Kommission, C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.12.2007 - C-64/05

  Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang der …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-60/15

  Rn. 63 Diese Ausnahmen sind aber, da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, eng auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 66, …sowie vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 75).
• EuGH, 07.07.2016 - C-510/15

  Fapricela / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-60/15

  Eine Partei kann daher vor dem Gerichtshof nicht erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, da ihr damit letztlich gestattet würde, den Gerichtshof, dessen Befugnisse bei Rechtsmitteln begrenzt sind, mit einem weiter reichenden Rechtsstreit zu befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Juli 2016, Fapricela/Kommission, C-510/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:547, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.09.2016 - C-595/15

  NIOC u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-60/15

  Ein Rechtsmittel, das die beanstandeten Punkte des angefochtenen Urteils und den Rechtsfehler, den das Gericht begangen haben soll, nicht bezeichnet, ist unzulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2016, NIOC u. a./Rat, C-595/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:721, Rn. 95 und 96).

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• EuGH, 04.09.2018 - C-57/16

  ClientEarth/ Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der …

  Rn. 76 Zu diesem Zweck sieht Art. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vor, dass diese Verordnung der Öffentlichkeit ein Recht auf größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Unionsorgane gewähren soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 78 Da solche Ausnahmen vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, sind sie eng auszulegen und anzuwenden (Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 98 Mit der Verordnung Nr. 1367/2006 wird nach ihrem Art. 1 das Ziel verfolgt, eine möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen sicherzustellen (Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540' Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 99 Nach Art. 3 der Verordnung Nr. 1367/2006 gilt die Verordnung Nr. 1049/2001 zwar grundsätzlich für alle Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen, doch fügt Art. 6 der Verordnung Nr. 1367/2006 speziellere Regeln für Anträge hinzu, die den Zugang teils begünstigen und teils einschränken (Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540' Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.01.2025 - C-726/22

  Kommission/ Pollinis France - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …

  Rn. 56 Unter Berufung auf Rn. 68 des Urteils vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (C-60/15 P, EU:C:2017:540), trägt die Kommission vor, für die Feststellung, ob Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 anwendbar sei, komme es darauf an, ob das betreffende Organ seine Befugnis tatsächlich ausgeübt habe und welches Ziel mit dieser Ausübung verfolgt werde, was Änderungen des Inhalts und der Strategie bzw. des Verfahrens zur Erreichung dieses Ziels bedeuten könne.

  Rn. 65 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff des Entscheidungsprozesses im Sinne dieser Bestimmung dahin zu verstehen ist, dass er sich auf die Beschlussfassung bezieht, ohne das gesamte Verwaltungsverfahren zu erfassen, das zu ihr geführt hat (Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540, Rn. 76).

  Rn. 66 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzgeberische Tätigkeit der Unionsorgane zwar einen besonders umfangreichen Zugang zu Dokumenten erfordert, dies aber keineswegs bedeutet, dass die anderen Tätigkeiten dieser Organe außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1049/2001 liegen, denn diese gilt nach ihrem Art. 2 Abs. 3 für alle Dokumente dieser Organe, d. h. für Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von ihnen erstellt wurden oder bei ihnen eingegangen sind und sich in ihrem Besitz befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 21.02.2024 - T-536/22

  Pflanzenschutzmittel: Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von …

  Rn. 46 Zum anderen kann ein Argument, das im Stadium des Überprüfungsantrags nicht geltend gemacht wurde, dann nicht als neu und als im Stadium der Klage vor dem Gericht unzulässig angesehen werden, wenn es lediglich eine Erweiterung eines bereits im Rahmen dieses Überprüfungsantrags geltend gemachten Vorbringens darstellt (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 3. März 2016, Spanien/Kommission, C-26/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:132, Rn. 84, vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540, Rn. 51, …und vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 28).

• EuG, 12.12.2018 - T-498/14

  Deutsche Umwelthilfe/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Dokumente, die den …

  Rn. 90 In Bezug auf Umweltinformationen, die sich im Besitz der Organe und Einrichtungen der Union befinden, wird mit der Verordnung Nr. 1367/2006 nach ihrem Art. 1 das Ziel verfolgt, eine möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung sicherzustellen (vgl. Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Art. 6 der Verordnung Nr. 1367/2006 fügt indes speziellere Regeln für Anträge hinzu, die den Zugang zu den Dokumenten teils begünstigen und teils einschränken (vgl. Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.01.2019 - C-587/17

  Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die …

  Eine Partei kann daher vor dem Gerichtshof nicht erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, da ihr damit letztlich gestattet würde, den Gerichtshof, dessen Befugnisse bei Rechtsmitteln begrenzt sind, mit einem weiter reichenden Rechtsstreit zu befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 40 Ein Argument, das im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde, kann jedoch dann nicht als ein neues, im Rechtsmittelverfahren unzulässiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel angesehen werden, wenn es lediglich eine Erweiterung eines bereits vor dem Gericht geltend gemachten Arguments darstellt (Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• KG, 18.09.2023 - 24 U 110/22

  Lindner-Foto - Framing auf rechtswidrige Inhalte durch Presseunternehmen; …

  Rn. 55 Der EuGH stellt die Bejahung eines Rechts der öffentlichen Wiedergabe unter den weiteren Vorbehalt, dass der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte oder vernünftigerweise kennen konnte (EuGH, Urteil vom 8. September 2016 - C - 60/15 -, GS Media BV/Sanoma Media, GRUR 2016, 1152 Rn. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-342/19

  De Masi und Varoufakis/ EZB - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

  {FN:10} Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der engen Auslegung der Ausnahmen vom Recht auf Zugang, den der Gerichtshof unter Berücksichtigung des Wortlauts des vierten Erwägungsgrundes und von Art. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 verankert hat, wonach diese dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten, die sich im Besitz der betreffenden Organe befinden, größtmögliche Wirksamkeit verschaffen soll (Urteile vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:29} Gleiches gilt für den Verweis der Rechtsmittelführer auf das Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (C-60/15 P, EU:C:2017:540), zur Anwendung der in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme vom Zugangsrecht betreffend den Schutz des Entscheidungsprozesses im besonderen Kontext eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-616/17

  Generalanwältin Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über …

  Vgl. entsprechend auch Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (…ABl. 2001, L 145, S. 43) und Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (C-60/15 P, EU:C:2017:540, Rn. 61 bis 63).
• EuGH, 17.12.2020 - C-342/19

  De Masi und Varoufakis/ EZB - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

  Rn. 72 Eine solche Auslegung von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 des Beschlusses 2004/258 wird nicht durch das Ergebnis in Frage gestellt, das im Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (C-60/15 P, EU:C:2017:540), festgehalten wurde, auf das sich die Rechtsmittelführer berufen.
• EuG, 10.07.2024 - T-104/22

  Ungarn/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Rn. 136 Wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, kann im Übrigen der bloße Verweis auf die Gefahr nachteiliger Auswirkungen durch den Zugang zu internen Dokumenten und dadurch, dass interessierte Parteien auf das Verfahren Einfluss nehmen könnten, nicht zum Nachweis dafür ausreichen, dass die Verbreitung der Dokumente den Entscheidungsprozess des betreffenden Organs ernstlich beeinträchtigen würde (Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540, Rn. 83).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-84/22

  Right to Know - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang der Öffentlichkeit zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-313/17

  Haswani/ Rat - Rechtsmittel - Art. 86 der Verfahrensordnung des Gerichts - …
• EuG, 14.09.2022 - T-371/20

  Pollinis France/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-234/22

  Roheline Kogukond u. a. (Localisation de placettes-échantillons) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2024 - C-726/22

  Kommission/ Pollinis France - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
• EuG, 05.12.2018 - T-152/17

  Sumner/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 22.10.2025 - T-1148/23

  PAN Europe / Kommission