Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Vialto Consulting/ Kommission

  Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Instrument für Heranführungshilfe - Dezentrale Mittelverwaltung - Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Kontrollen vor Ort - Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 - Art. 7 - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vialto Consulting/ Kommission

  Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Instrument für Heranführungshilfe - Dezentrale Mittelverwaltung - Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Kontrollen vor Ort - Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 - Art. 7 - ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Schadensersatzklage; Außervertragliche Haftung; Instrument für Heranführungshilfe; Dezentrale Mittelverwaltung; Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF); Kontrollen vor Ort; Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96; Art. 7; Zugang zu ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Instrument für Heranführungshilfe - Dezentrale Mittelverwaltung - Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Kontrollen vor Ort - Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 - Art. 7 - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vialto Consulting/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 26.06.2019 - T-617/17
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-650/19
• EuGH, 28.10.2021 - C-650/19 P
• EuG, 21.12.2022 - T-617/17

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 25.02.2021 - C-615/19

  The Court confirms the dismissal of the action brought by the former European …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (Urteil vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 86 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können nämlich Rügen, die gegen nicht tragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und gehen daher ins Leere (Urteil vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 138 Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und dem Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden (Urteil vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.07.2013 - C-520/12

  Rechtsmittel; Instrument für Heranführungshilfe; Öffentlicher Auftrag; Projekt …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Des Weiteren ergibt sich aus Art. 28 dieser Verordnung, dass die operative Struktur eine Stelle oder eine Gesamtheit von Stellen innerhalb der Verwaltung des begünstigten Landes sein muss, die für die Verwaltung und Durchführung dieser Hilfe nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zuständig ist und u. a. für die Ausschreibungsverfahren, die Zuschussvergabeverfahren und den Abschluss der sich daraus ergebenden Verträge sorgt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Juli 2013, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a., C-520/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:457, Rn. 32).

  Rn. 125 Daraus folgt, dass es sich bei von Drittstaaten vergebenen und für eine Hilfe im Rahmen des IPA in Betracht kommenden öffentlichen Aufträgen, die dem Grundsatz der dezentralen Mittelverwaltung unterliegen, nach wie vor um nationale Aufträge handelt und dass Unternehmen, die für die betreffenden Aufträge Angebote eingereicht oder einen Zuschlag erhalten haben, nur zu dem für den Auftrag verantwortlichen Drittstaat in rechtlichen Beziehungen stehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Juli 2013, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a., C-520/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:457, Rn. 34).

• EuGH, 04.04.2019 - C-558/17

  OZ/ EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere aus dem Urteil vom 4. April 2019, OZ/EIB (C-558/17 P, EU:C:2019:289), ergebe sich nämlich, dass das Anhörungsrecht auch zu wahren sei, wenn ein Unionsorgan unverbindliche Empfehlungen ausspreche.

  Rn. 117 Drittens verdeutliche das Urteil vom 4. April 2019, OZ/EIB (C-558/17 P, EU:C:2019:289), dass die Anhörung vor der Einrichtung, die die Empfehlung ausgesprochen habe, untergeordneten Charakter habe, während der Schwerpunkt auf der Einrichtung liege, die die Entscheidung erlasse.

• EuG, 26.06.2019 - T-617/17

  Vialto Consulting/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Instrument für …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  (im Folgenden: Vialto) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Juni 2019, Vialto Consulting/Kommission (T-617/17, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:446), mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihr durch vermeintlich rechtswidriges Verhalten der Europäischen Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit ihrem Ausschluss von dem Dienstleistungsvertrag mit der Referenz TR2010/0311.01-02/001 (im Folgenden: fraglicher Vertrag) entstanden sein soll.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Juni 2019, Vialto Consulting/Kommission (T-617/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:446), wird aufgehoben, soweit die von der Vialto Consulting Kft.

• EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof - "Rechtsmittel - Mittelmeerprogramme - …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Rn. 128 Eine solche Stellungnahme der Kommission kann somit für den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer so folgenschwer sein, dass ihm Gelegenheit gegeben werden muss, zu dem ihm zur Last gelegten Verhalten und zu den Maßnahmen, die ihm gegenüber im Zusammenhang mit dem fraglichen Vertrag getroffen werden sollen, Stellung zu nehmen, bevor die Kommission ihren Standpunkt zu diesen Fragen festlegt (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, EU:C:2001:391, Rn. 29).
• EuGH, 20.01.2021 - C-301/19

  Kommission/ Printeos - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Beschluss, mit dem …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Rn. 142 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die bloße Verletzung des Unionsrechts ausreichen kann, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht anzunehmen, wenn das Unionsorgan nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt (Urteil vom 20. Januar 2021, Kommission/Printeos, C-301/19 P, EU:C:2021:39, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.06.2016 - C-566/14

  Marchiani / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zu den zu ihren Lasten angenommenen Gesichtspunkten, auf die solche Entscheidungen gestützt werden, in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.10.2011 - C-110/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Rn. 123 Außerdem ist, wie der Generalanwalt in Nr. 121 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, eine Verletzung der Verteidigungsrechte, zu denen das Anhörungsrecht gehört, anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, Solvay/Kommission, C-110/10 P, EU:C:2011:687, Rn. 63).
• EuGH, 04.06.2020 - C-187/19

  EAD/ De Loecker - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Europäischer Auswärtiger …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Rn. 121 Das Recht, gehört zu werden, garantiert somit jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen möglicherweise nachteilige Entscheidung erlassen wird (Urteil vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker, C-187/19 P, EU:C:2020:444, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan/ Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Außen- …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Könnte eine Partei in diesem Rahmen ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, könnte sie den Gerichtshof, dessen Rechtsmittelzuständigkeit begrenzt ist, mit einem Streitgegenstand befassen, der über denjenigen hinausgeht, über den das Gericht zu erkennen hatte (Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.06.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Rechtsmittel - Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen …
• EuGH, 16.07.2020 - C-606/18

  Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 04.03.2020 - C-155/18

  Tulliallan Burlington/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz …

  Rn. 48 Nach ständiger Rechtsprechung hat die außervertragliche Haftung der Union drei kumulative Voraussetzungen: Das dem Unionsorgan vorgeworfene Verhalten muss rechtswidrig sein, der Schaden muss tatsächlich entstanden sein, und zwischen dem Verhalten, das dem Unionsorgan vorgeworfen wird, und dem Schaden, der geltend gemacht wird, muss ein Kausalzusammenhang bestehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 39 bis 42, und vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 138).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  {FN:19} Vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 5. September 2019, Europäische Union/Guardian Europe und Guardian Europe/Europäische Union (…C-447/17 P und C-479/17 P, EU:C:2019:672, Rn. 147), und vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission (C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 138), sowie Urteile des Gerichts vom 13. Januar 2021, Helbert/EUIPO (…T-548/18, EU:T:2021:4, Rn. 116), und vom 29. September 2021, Kočner/Europol (…T-528/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:631, Rn. 61), in denen darauf hingewiesen wird, dass drei Voraussetzungen vorliegen müssen, nämlich "[die] Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, [das] tatsächliche Bestehen des Schadens und [das] Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden".
• EuGH, 09.03.2023 - C-119/21

  PlasticsEurope/ ECHA - Rechtsmittel - Erstellung eines Verzeichnisses der …

  Folglich ist der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels nicht für die Feststellung der Tatsachen zuständig und grundsätzlich nicht befugt, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht seine Feststellungen gestützt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.07.2022 - T-227/21

  The General Court upholds the decisions of the Commission accepting a referral …

  Rn. 245 Da es zum anderen nicht das Aufforderungsschreiben, sondern die angefochtenen Beschlüsse sind, die die beteiligten Unternehmen beschweren, stand ihnen das Recht auf Anhörung zu, das zu den Verteidigungsrechten gehört und jeder Person die Möglichkeit garantiert, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt in dem Verwaltungsverfahren, das zum Erlass dieser Beschlüsse führt, vorzutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 121), nicht aber in dem Stadium, das der Versendung des genannten Schreibens als Zwischenmaßnahme vorausgeht.
• EuG, 30.09.2026 - T-115/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zu den zu ihren Lasten angenommenen Gesichtspunkten, auf die solche Entscheidungen gestützt werden, in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 122 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.06.2025 - C-464/23

  Der Gerichtshof bestätigt, wie zuvor das Gericht, die von der Kommission erteilte …

  Rn. 95 Was zweitens die Rüge betrifft, das Gericht habe die Tatsachen verfälscht, da die Rechtsmittelführerinnen entgegen seinen Ausführungen in den Rn. 70 und 71 der Urteile G-867/75 , T-313/20, T-315/20 und T-319/20 sowie in den Rn. 69 und 70 des Urteils T-317/20 den kontrollierenden Einfluss von RWE auf E.ON erläutert hätten, da ihnen das IRA nie übermittelt worden sei und da RWE durch das IRA nicht an abweichendem Stimmverhalten gehindert worden sei, können nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Rügen, die gegen nicht tragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und gehen daher ins Leere (Urteil vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 86).
• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Entwicklungszusammenarbeit - Ausführung des …

  Rn. 187 Ist der Rechtsstreit ganz oder teilweise zur Entscheidung reif, kann der Gerichtshof nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union selbst endgültig über den Rechtsstreit oder dessen entscheidungsreifen Teil befinden und die Sache im Übrigen an das Gericht zurückverweisen (…vgl. in diesem Sinne Urteil C-183/17 P und C-184/17 P, Rn. 103, und Urteil vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 139).

  Rn. 195 Zweitens ist hinsichtlich der Voraussetzungen, von denen die außervertragliche Haftung der Union in einem konkreten Fall neben der in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzung abhängt, darauf hinzuweisen, dass sie nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen das tatsächliche Bestehen der geltend gemachten Schäden und zum anderen das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem streitigen Verhalten der Union und den Schäden betreffen (Urteil vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 138 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.09.2026 - T-139/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zu den zu ihren Lasten angenommenen Gesichtspunkten, auf die solche Entscheidungen gestützt werden, in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 122 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.09.2026 - T-140/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zu den zu ihren Lasten angenommenen Gesichtspunkten, auf die solche Entscheidungen gestützt werden, in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 122 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 19.11.2025 - T-41/24

  LGAI Technological Center und jtsec Beyond IT Security/ EUSPA

  Rn. 33 Le droit d'être entendu garantit ainsi à toute personne la possibilité de faire connaître, de manière utile et effective, son point de vue au cours de la procédure administrative et avant l'adoption de toute décision susceptible d'affecter de manière défavorable ses intérêts (voir arrêt du 28 octobre 2021, Vialto Consulting/Commission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, point 121 et jurisprudence citée).

  Ce principe exige que les destinataires de décisions qui affectent de manière sensible les intérêts de ceux-ci soient mis en mesure de faire connaître utilement leur point de vue au sujet des éléments retenus à leur charge pour fonder ces décisions (voir arrêt du 28 octobre 2021, Vialto Consulting/Commission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, point 122 et jurisprudence citée).

  Rn. 35 En outre, une violation des droits de la défense, dont fait partie le droit d'être entendu, doit être examinée en fonction des circonstances spécifiques de chaque cas d'espèce (voir arrêt du 28 octobre 2021, Vialto Consulting/Commission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, point 123 et jurisprudence citée).

• EuG, 30.09.2026 - T-132/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …
• EuG, 30.09.2026 - T-133/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen …
• EuG, 01.03.2023 - T-324/21

  Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International/ Kommission - …
• EuG, 29.04.2025 - T-319/24

  Nichtigkeitsklage - Schutz personenbezogener Daten - Stellungnahme des …
• EuGH, 21.12.2023 - C-297/22

  Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Die von der Kommission begangene …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2025 - C-258/23

  Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist für die Wahrung des Rechts auf Schutz …
• EuG, 30.09.2026 - T-138/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

  Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …
• EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff: Das Gericht bestätigt das Verbot des …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-221/22

  Kommission/ Deutsche Telekom - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuGH, 19.03.2026 - C-178/24

  Der Gerichtshof bestätigt, wie zuvor das Gericht, die von der Kommission erteilte …
• EuGH, 27.04.2023 - C-549/21

  Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u.a./ Kommission