Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Art. 81 EG - Nichtigkeitsklage - Frist - Verspätete Klage - Gründe, die ein Abweichen von der Klagefrist rechtfertigen können - Recht auf Zugang zu einem Gericht - Grundsätze der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Art. 81 EG - Nichtigkeitsklage - Frist - Verspätete Klage - Gründe, die ein Abweichen von der Klagefrist rechtfertigen können - Recht auf Zugang zu einem Gericht - Grundsätze der ...

• EU-Kommission

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Art. 81 EG - Nichtigkeitsklage - Frist - Verspätete Klage - Gründe, die ein Abweichen von der Klagefrist rechtfertigen können - Recht auf Zugang zu einem Gericht - Grundsätze der ...

• EU-Kommission

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb − Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Art. 81 EG − Nichtigkeitsklage - Frist − Verspätete Klage - Gründe, die ein Abweichen von der Klagefrist rechtfertigen können - Recht auf Zugang zu einem Gericht - Grundsätze ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Art. 81 EG - Nichtigkeitsklage - Frist - Verspätete Klage - Gründe, die ein Abweichen von der Klagefrist rechtfertigen können - Recht auf Zugang zu einem Gericht - Grundsätze der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 9. Februar 2010 von der Internationalen Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. KG gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 30. November 2009, Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. KG/Europäische ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 30. November 2009, Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. KG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-2/09), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der ...

Verfahrensgang

• EuG, 30.11.2009 - T-2/09
• EuGH, 16.11.2010 - C-73/10 P

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 14.01.2010 - C-112/09

  SGAE / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Rn. 42 Nach der Rechtsprechung bezieht sich ferner im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union über die Klagefristen der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der ein Abweichen von diesen Fristen erlaubt, nur auf Ausnahmefälle, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Organ ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet gewesen ist, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (vgl. insbesondere Beschluss vom 14. Januar 2010, SGAE/Kommission, C-112/09 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 45 Dazu ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass in einer Rechtssache, die eine Entscheidung der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße nach Art. 81 EG betraf und in der ein Fehler bei der Berechnung der Klagefristen begangen worden war, der dem in der vorliegenden Rechtssache entspricht, der Gerichtshof das Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums verneint und insbesondere entschieden hat, dass der Wortlaut von Art. 101 § 1 Buchst. a und b der Verfahrensordnung des Gerichts klar ist und keine besondere Auslegungsschwierigkeit aufweist (Beschluss SGAE/Kommission, Randnr. 24).

• EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Die Vorschriften über die Klagefristen sind nämlich zwingendes Recht und vom Gericht so anzuwenden, dass die Rechtssicherheit und die Gleichheit der Rechtsbürger vor dem Gesetz gewährleistet sind (Urteil vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 101).
• EuGH, 17.05.2002 - C-406/01

  Deutschland / Parlament und Rat - "Nichtigkeitsklage - Offensichtliche …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Rn. 49 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz durch die strikte Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Verfahrensfristen, die nach ständiger Rechtsprechung dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern, nicht beeinträchtigt wird (Beschluss vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, Slg. 2002, I-4561, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 01.04.1987 - 257/85

  Dufay / Parlament

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Rn. 48 Dazu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der in Art. 6 EMRK aufgestellte und in der Unionsrechtsordnung anerkannte Grundsatz, dass jedermann Anspruch auf einen fairen Prozess hat, der Festlegung einer Frist für die Erhebung einer Klage nicht entgegensteht (Urteil vom 1. April 1987, Dufay/Parlament, 257/85, Slg. 1987, 1561, Randnr. 10).
• EuGH, 21.09.1983 - 205/82

  Deutsche Milchkontor GmbH

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Zwischen diesen Grundsätzen sei ein Gleichgewicht sicherzustellen, und unter bestimmten Umständen sei dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit, wie die Rechtsprechung zeige, der Vorrang einzuräumen; die Rechtsmittelführerin verweist dazu auf die Urteile vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde (42/59 und 49/59, Slg. 1961, 111, 172), vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor u. a. (205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633), sowie vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-8925).
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Sie verweist dazu auf das Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission (C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnrn.
• EuGH, 22.03.1961 - 42/59

  Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Zwischen diesen Grundsätzen sei ein Gleichgewicht sicherzustellen, und unter bestimmten Umständen sei dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit, wie die Rechtsprechung zeige, der Vorrang einzuräumen; die Rechtsmittelführerin verweist dazu auf die Urteile vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde (42/59 und 49/59, Slg. 1961, 111, 172), vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor u. a. (205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633), sowie vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-8925).
• EuGH, 22.09.1998 - C-185/97

  Coote / Granada Hospitality - Richtlinie 76/207/EWG des Rates - Weigerung eines …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Rn. 26 Dieses Grundrecht stelle insbesondere nach dem Urteil vom 22. September 1998, Coote (C-185/97, Slg. 1998, I-5199, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar und sei außerdem durch Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (…ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden.
• EuGH, 23.10.2007 - C-273/04

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE POLENS GEGEN DEN MECHANISMUS DER SCHRITTWEISEN …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Zwischen diesen Grundsätzen sei ein Gleichgewicht sicherzustellen, und unter bestimmten Umständen sei dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit, wie die Rechtsprechung zeige, der Vorrang einzuräumen; die Rechtsmittelführerin verweist dazu auf die Urteile vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde (42/59 und 49/59, Slg. 1961, 111, 172), vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor u. a. (205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633), sowie vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-8925).
• EuGH, 03.07.2008 - C-84/08

  Pitsiorlas / Rat und EZB

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Rn. 41 Nach ständiger Rechtsprechung kann von den Unionsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falls höherer Gewalt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs - abgewichen werden, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 18. Januar 2005, Zuazaga Meabe/HABM, C-325/03 P, Slg. 2005, I-403, Randnr. 16, sowie vom 3. Juli 2008, Pitsiorlas/Rat und EZB, C-84/08 P, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.01.2005 - C-325/03

  Zuazaga Meabe / HABM
• EuGH, 22.03.1961 - 49/59

  Anforderungen an die Form und den Inhalt eines Schreibens von der hohen Behörde; …
• EuG, 17.02.2010 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-2/09

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission

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• EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

  RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Versendung der Klageschrift …

  Rn. 56 Dieser Grundsatz, dass jedermann Anspruch auf einen fairen Prozess hat, steht der Festlegung einer Frist für die Erhebung einer Klage nicht entgegen (Beschluss vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 57 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz durch die strikte Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Verfahrensfristen, die nach ständiger Rechtsprechung dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern, nicht beeinträchtigt wird (Beschluss vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Vorschriften über die Klagefristen sind nämlich zwingendes Recht und vom Gericht so anzuwenden, dass die Rechtssicherheit und die Gleichheit des Einzelnen vor dem Gesetz gewährleistet sind (Beschluss vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 18.12.2012 - T-205/11

  Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 40 Die Wirksamkeit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die Bundesrepublik Deutschland und in der Folge die Bestimmung des Beginns der Klagefrist dürfen aber angesichts des Ziels der Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Klagefristen, nämlich das Erfordernis der Rechtssicherheit und die Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern, miteinander in Einklang zu bringen, nicht von Regeln der internen Organisation der Ständigen Vertretung Deutschlands abhängen (Beschluss des Gerichtshofs vom 16. Oktober 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, Slg. 2010, I-11535, Randnr. 52).
• EuGH, 26.09.2024 - C-790/21

  Covestro Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Sie wurden eingeführt, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können, und um jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1967, Muller-Collignon/Kommission, 4/67, EU:C:1967:51, S. 479, …und vom 23. Januar 1997, Coen, C-246/95, EU:C:1997:33, Rn. 21, sowie Beschlüsse vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 52, …und vom 31. Januar 2019, 1ordăchescu/Parlament u. a., C-426/18 P, EU:C:2019:89, Rn. 21).

• EuGH, 14.12.2016 - C-577/15

  SV Capital / ABE - Rechtsmittel - Antrag auf Einleitung einer Untersuchung gegen …

  Rn. 56 Der Gerichtshof hat nämlich wiederholt entschieden, dass von den Unionsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs - abgewichen werden kann, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern (Beschluss vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 Was den fünften Rechtsmittelgrund betrifft, mit dem ein entschuldbarer Irrtum von SV Capital geltend gemacht wird, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union über die Klagefristen der Begriff "entschuldbarer Irrtum", der ein Abweichen von diesen Fristen erlaubt, nur auf Ausnahmefälle bezieht, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Organ ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet gewesen ist, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (vgl. Beschluss vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.09.2024 - C-792/21

  AZ/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung …

  Sie wurden eingeführt, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können, und um jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1967, Muller-Collignon/Kommission, 4/67, EU:C:1967:51, S. 479, …und vom 23. Januar 1997, Coen, C-246/95, EU:C:1997:33, Rn. 21, sowie Beschlüsse vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 52, …und vom 31. Januar 2019, 1ordăchescu/Parlament u. a., C-426/18 P, EU:C:2019:89, Rn. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

  MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …

  {FN:20} - Vgl. Urteil vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (…C-334/12 RX-II, Rn. 43), und Beschluss vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission (C-73/10 P, Slg. 2010, I-11535, Rn. 53), mit Verweisen auf die Rechtsprechung des EGMR.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …

  {FN:15} - Vgl. zu dieser Frage die gegenwärtig beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P) und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission (C-73/10 P).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission und Commission / Fresh Del Monte Produce - …

  {FN:12} - Die von Weichert eingelegte Nichtigkeitsklage wurde vom Gericht wegen Fristversäumnis rechtskräftig als offensichtlich unzulässig abgewiesen (vgl. Beschlüsse Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, T-2/09, EU:T:2009:478, und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684).
• EuGH, 26.09.2024 - C-795/21

  WEPA Hygieneprodukte und WEPA Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  Sie wurden eingeführt, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können, und um jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1967, Muller-Collignon/Kommission, 4/67, EU:C:1967:51, S. 479, …und vom 23. Januar 1997, Coen, C-246/95, EU:C:1997:33, Rn. 21, sowie Beschlüsse vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 52, …und vom 31. Januar 2019, 1ordăchescu/Parlament u. a., C-426/18 P, EU:C:2019:89, Rn. 21).
• EuGH, 26.09.2024 - C-794/21

  Deutschland/ Infineon Technologies Dresden u. a. - Rechtsmittel - Staatliche …

  Sie wurden eingeführt, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können, und um jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1967, Muller-Collignon/Kommission, 4/67, EU:C:1967:51, S. 479, …und vom 23. Januar 1997, Coen, C-246/95, EU:C:1997:33, Rn. 21, sowie Beschlüsse vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 52, …und vom 31. Januar 2019, 1ordăchescu/Parlament u. a., C-426/18 P, EU:C:2019:89, Rn. 21).
• EuG, 27.10.2016 - T-787/14

  EZB / Cerafogli - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Zugang …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission und Commission / ArcelorMittal Luxembourg …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-682/20

  Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
• EuG, 05.10.2011 - T-19/06

  Mindo/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den Kauf und …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17

  Călin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der loyalen …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23

  Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" (Associations de …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

  CR / Parlament - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage …
• EuGH, 28.06.2011 - C-93/11

  Verein Deutsche Sprache / Rat - Rechtsmittel - Inhalt der Internetseite der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-181/22

  Nemea Bank/ EZB u. a. - Rechtsmittel - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus - …
• EuGöD, 18.09.2014 - F-26/12

  Öffentlicher Dienst - Aufhebung der Entscheidung der EZB, mit der der Antrag der …
• EuG, 05.07.2012 - T-86/08

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung …
• EuG, 24.11.2015 - T-126/14

  Niederlande / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - …
• EuGH, 03.09.2020 - C-174/20

  STADA Arzneimittel/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuG, 30.04.2019 - T-530/18

  Rumänien/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-433/18

  Aktiva Finants - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …