Rechtsprechung
| EuGH, 10.06.2021 - C-901/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Bundesrepublik Deutschland () und individuelles")
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz - Art. 15 Buchst. c - Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung" des Lebens oder der ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
- doev.de
CF u.a. - Subsidiärer Schutz; Beurteilung des Grads willkürlicher Gewalt
- milo.bamf.de
EURL 95/2011, Art 15 Buchst c
Afghanistan: umfassende Prüfung des Einzelfalls zur Feststellung einer ernsthaften individuellen Bedrohung erforderlich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz - Art. 15 Buchst. c - Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung" des Lebens oder der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz beantragt, müssen sie zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten Konflikts sämtliche relevanten Umstände prüfen, die die ...
- lto.de (Kurzinformation)
Subsidiärer Schutz: Es kommt nicht nur auf die Anzahl ziviler Opfer an
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Subsidiärer Schutz für afghanische Flüchtling
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland gestärkt - Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Asylfolgeantrag afghanischer Flüchtlinge im Kontext der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.11.2020)
Subsidiärer Schutz: EuGH überprüft Kriterien des BVerwG: Wie viele Tote braucht es?
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Bundesrepublik Deutschland (Notion de "menaces graves et individuelles")
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
CF und DN
Verfahrensgang
- VG Freiburg - 6 K 8919/17
- VG Karlsruhe, 20.03.2019 - 2 K 5146/17
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19
- EuGH, 10.06.2021 - C-901/19
- VGH Baden-Württemberg - A 11 S 2375/19 (anhängig)
Papierfundstellen
- NVwZ 2021, 1203
Wird zitiert von ... (390) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 17.02.2009 - C-465/07
WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
Auszug aus EuGH, 10.06.2021 - C-901/19
Rn. 15 Trotz der Erläuterungen in seinem Urteil vom 17. Februar 2009, Elgafaji (C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 35), habe sich der Gerichtshof nämlich noch nicht dazu geäußert, nach welchen Kriterien zu bestimmen sei, ob das für die Feststellung einer ernsthaften individuellen Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts erforderliche Gewaltniveau vorliege.Was die Gründe in Buchst. a, "Todesstrafe oder Hinrichtung", und in Buchst. b, Gefahr von "Folter oder unmenschliche[r] Behandlung", betrifft, so erfassen diese Fälle eines "ernsthaften Schadens" Situationen, in denen der den subsidiären Schutz Beantragende spezifisch der Gefahr ausgesetzt ist, einen Schaden ganz bestimmter Art zu erleiden (Urteil vom 17. Februar 2009, Elgafaji, C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 32).
Außerdem ergibt sich diese Bedrohung aus einer allgemeinen Lage eines bewaffneten Konflikts, die zu "willkürlicher Gewalt" führt, was impliziert, dass sie sich auf Personen ungeachtet ihrer persönlichen Situation erstrecken kann (Urteil vom 17. Februar 2009, Elgafaji, C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 33 und 34).
Rn. 28 In diesem Zusammenhang ist das Adjektiv "individuell" dahin zu verstehen, dass es sich auf schädigende Eingriffe bezieht, die sich gegen Zivilpersonen ungeachtet ihrer Identität richten, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt nach der Beurteilung der zuständigen nationalen Behörden, die mit einem Antrag auf subsidiären Schutz befasst sind, oder der Gerichte eines Mitgliedstaats, bei denen eine Klage gegen die Ablehnung eines solchen Antrags anhängig ist, ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie ausgesetzt zu sein (Urteil vom 17. Februar 2009, Elgafaji, C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 35).
- EuGH, 23.05.2019 - C-720/17
Bilali - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Auszug aus EuGH, 10.06.2021 - C-901/19
Aus dem zwölften Erwägungsgrund dieser Richtlinie geht hierzu hervor, dass eines ihrer wesentlichen Ziele darin besteht, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien zur Bestimmung der Personen anwenden, die tatsächlich internationalen Schutz benötigen (vgl. Urteil vom 23. Mai 2019, Bilali, C-720/17, EU:C:2019:448, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 23 Insoweit ergibt sich aus Art. 18 der Richtlinie 2011/95 in Verbindung mit der Definition des Begriffs "Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz" in Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie und des Begriffs "subsidiärer Schutzstatus" in Art. 2 Buchst. g der Richtlinie, dass der in dieser Richtlinie vorgesehene subsidiäre Schutzstatus grundsätzlich allen Drittstaatsangehörigen bzw. allen Staatenlosen zu gewähren ist, die bei ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland oder in das Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr laufen, einen ernsthaften Schaden im Sinne von Art. 15 der Richtlinie zu erleiden (vgl. Urteil vom 23. Mai 2019, Bilali, C-720/17, EU:C:2019:448, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 13.01.2021 - C-507/19
Bundesrepublik Deutschland (Statut de réfugié d'un apatride d'origine …
Auszug aus EuGH, 10.06.2021 - C-901/19
So hat Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 exakt denselben Wortlaut wie Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83, so dass die zu der letzteren Vorschrift ergangene Rechtsprechung für die Auslegung der ersteren relevant ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Januar 2021, Bundesrepublik Deutschland [Flüchtlingseigenschaft eines Staatenlosen palästinensischer Herkunft], C-507/19, EU:C:2021:3, Rn. 37). - EuGH, 30.01.2014 - C-285/12
Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
Auszug aus EuGH, 10.06.2021 - C-901/19
Rn. 43 Konkret können, wie der Generalanwalt in den Nrn. 56 und 59 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, auch insbesondere die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der beteiligten Streitkräfte und die Dauer des Konflikts als Faktoren berücksichtigt werden, die bei der Beurteilung der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2014, Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 35), ebenso wie andere Gesichtspunkte, etwa das geografische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder Gebiet und die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt.
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20
Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
In diesem Zusammenhang ist das Adjektiv "individuell" dahin zu verstehen, dass es sich auf schädigende Eingriffe bezieht, die sich gegen Zivilpersonen ungeachtet ihrer Identität richten, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt nach der Beurteilung der zuständigen nationalen Behörden, die mit einem Antrag auf subsidiären Schutz befasst sind, oder der Gerichte eines Mitgliedstaats, bei denen eine Klage gegen die Ablehnung eines solchen Antrags anhängig ist, ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des Art. 15 Buchst. c Richtlinie 2011/95/EU ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteile vom 10.06.2021 - C-901/19 - Rn. 27 f. …und vom 17.02.2009 - C-465/07 - Rn. 35).Rn. 100 Zur Bestimmung der hierfür erforderlichen Gefahrendichte ist kein auf alle Konfliktlagen anzuwendender "Gefahrenwert" im Sinne einer zwingend zu beachtenden mathematisch-statistischen, quantitativen Mindestschwelle anzuwenden, sondern es bedarf einer umfassenden Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere derjenigen, die die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2021 - C-901/19 - Rn. 40, 45; BVerwG…, Beschluss vom 13.12.2021 - 1 B 85.21 - juris Rn. 4; Berlit, ZAR 2021, 289 ).
Im Rahmen einer solchen Gesamtbetrachtung kann der Umstand, dass die Anzahl der bereits festgestellten Opfer bezogen auf die Gesamtbevölkerung in der betreffenden Region eine bestimmte Schwelle erreicht, als für die Feststellung einer solchen Bedrohung relevant angesehen werden, allerdings nicht im Sinne einer systematischen Anwendung eines einzigen quantitativen Kriteriums (vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2021 - C-901/19 - Rn. 31 ff.; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 21;… Beschluss vom 13.12.2021 - 1 B 85.21 - juris Rn. 4; Berlit, ZAR 2021, 289 ).
Eine solche Feststellung kann somit belegen, dass eine ernsthafte Bedrohung im Sinne von Art. 15 Buchst. c Richtlinie 2011/95/EU gegeben ist (EuGH, Urteil vom 10.06.2021 - C-901/19 - Rn. 32).
Insbesondere kann das Fehlen einer solchen Feststellung für sich genommen nicht ausreichen, um systematisch und unter allen Umständen die Gefahr einer solchen Bedrohung im Sinne dieser Bestimmung auszuschließen und um damit automatisch und ausnahmslos zu einem Ausschluss des subsidiären Schutzes zu führen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2021 - C-901/19 - Rn. 33).
Bei der Beurteilung der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne von Art. 15 Buchst. c Richtlinie 2011/95/EU können - als "qualitative" Kriterien - insbesondere die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der beteiligten Streitkräfte und die Dauer des Konflikts berücksichtigt werden, ebenso wie andere Gesichtspunkte, etwa das geografische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder Gebiet und die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2021 - C-901/19 - Rn. 43).
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - A 11 S 1695/22
Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Rn. 12 Mit Urteil vom 10.06.2021 - C-901/19 - hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Vorlagefragen wie folgt beantwortet: Art. 15 Buchst. c Richtlinie 2011/95/EU ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die Feststellung einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge "willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts" im Sinne dieser Bestimmung in Fällen, in denen diese Person nicht aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist, voraussetzt, dass das Verhältnis der Zahl der Opfer in dem betreffenden Gebiet zur Gesamtzahl der Bevölkerung dieses Gebiets eine bestimmte Schwelle erreicht.In diesem Zusammenhang ist das Adjektiv "individuell" dahin zu verstehen, dass es sich auf schädigende Eingriffe bezieht, die sich gegen Zivilpersonen ungeachtet ihrer Identität richten, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt nach der Beurteilung der zuständigen nationalen Behörden, die mit einem Antrag auf subsidiären Schutz befasst sind, oder der Gerichte eines Mitgliedstaats, bei denen eine Klage gegen die Ablehnung eines solchen Antrags anhängig ist, ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des Art. 15 Buchst. c Richtlinie 2011/95/EU ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteile vom 10.06.2021 - C-901/19 - Rn. 27 f. …und vom 17.02.2009 - C-465/07 - Rn. 35).
Rn. 99 Zur Bestimmung der hierfür erforderlichen Gefahrendichte ist kein auf alle Konfliktlagen anzuwendender "Gefahrenwert" im Sinne einer zwingend zu beachtenden mathematisch-statistischen, quantitativen Mindestschwelle anzuwenden, sondern es bedarf einer umfassenden Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere derjenigen, die die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2021 - C-901/19 - Rn. 40, 45; BVerwG…, Beschluss vom 13.12.2021 - 1 B 85.21 - juris Rn. 4; Berlit, ZAR 2021, 289 ).
Im Rahmen einer solchen Gesamtbetrachtung kann der Umstand, dass die Anzahl der bereits festgestellten Opfer bezogen auf die Gesamtbevölkerung in der betreffenden Region eine bestimmte Schwelle erreicht, als für die Feststellung einer solchen Bedrohung relevant angesehen werden, allerdings nicht im Sinne einer systematischen Anwendung eines einzigen quantitativen Kriteriums (vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2021 - C-901/19 - Rn. 31 ff.; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 21;… Beschluss vom 13.12.2021 - 1 B 85.21 - juris Rn. 4; Berlit, ZAR 2021, 289 ).
Eine solche Feststellung kann somit belegen, dass eine ernsthafte Bedrohung im Sinne von Art. 15 Buchst. c Richtlinie 2011/95/EU gegeben ist (EuGH, Urteil vom 10.06.2021 - C-901/19 - Rn. 32).
Insbesondere kann das Fehlen einer solchen Feststellung für sich genommen nicht ausreichen, um systematisch und unter allen Umständen die Gefahr einer solchen Bedrohung im Sinne dieser Bestimmung auszuschließen und um damit automatisch und ausnahmslos zu einem Ausschluss des subsidiären Schutzes zu führen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2021 - C-901/19 - Rn. 33).
Bei der Beurteilung der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne von Art. 15 Buchst. c Richtlinie 2011/95/EU können - als "qualitative" Kriterien - insbesondere die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der beteiligten Streitkräfte und die Dauer des Konflikts berücksichtigt werden, ebenso wie andere Gesichtspunkte, etwa das geografische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder Gebiet und die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2021 - C-901/19 - Rn. 43).
Rn. 115 Nach alledem befindet sich die Gefahrendichte in der Provinz Nangarhar bei weitem nicht mehr auf dem Niveau, das Anlass für das Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Union Ende November 2019 gegeben hatte (C-901/19).
- EuGH, 09.11.2023 - C-125/22
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Notion d'atteintes graves) - Vorlage …
Insoweit besteht, wie aus den Erwägungsgründen 12 und 34 dieser Richtlinie hervorgeht, eines der wesentlichen Ziele der Richtlinie darin, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien zur Bestimmung der Personen anwenden, die tatsächlich internationalen Schutz benötigen, indem ihnen ein angemessener Status verliehen wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Mai 2019, Bilali, C-720/17, EU:C:2019:448, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. Juni 2021, Bundesrepublik Deutschland [Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung"], C-901/19, EU:C:2021:472, Rn. 22 und 34).Rn. 33 Sodann ergibt sich aus Art. 18 der Richtlinie 2011/95 in Verbindung mit der Definition des Begriffs "Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz" in Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie und des Begriffs "subsidiärer Schutzstatus" in Art. 2 Buchst. g der Richtlinie, dass der in dieser Richtlinie vorgesehene subsidiäre Schutzstatus grundsätzlich allen Drittstaatsangehörigen bzw. allen Staatenlosen zu gewähren ist, die bei ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland oder in das Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr laufen, einen ernsthaften Schaden im Sinne von Art. 15 der Richtlinie zu erleiden (Urteil vom 10. Juni 2021, Bundesrepublik Deutschland [Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung"], C-901/19, EU:C:2021:472, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere ist, da Art. 15 der Richtlinie 2011/95 denselben Wortlaut hat wie Art. 15 der Richtlinie 2004/83, die zu der letzteren Vorschrift ergangene Rechtsprechung auf die erstgenannte übertragbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 2021, Bundesrepublik Deutschland [Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung"], C-901/19, EU:C:2021:472, Rn. 24).
Rn. 37 Was erstens die Gründe in Art. 15 Buchst. a, d. h. die Gefahr der "Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe", und in Art. 15 Buchst. b, nämlich die Gefahr der "Folter oder [einer] unmenschliche[n] oder erniedrigende[n] Behandlung oder Bestrafung" betrifft, so erfassen diese Fälle eines "ernsthaften Schadens" Situationen, in denen der den subsidiären Schutz Beantragende spezifisch der Gefahr ausgesetzt ist, einen Schaden ganz bestimmter Art zu erleiden (…Urteile vom 17. Februar 2009, Elgafaji, C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 32 und 38, sowie vom 10. Juni 2021, Bundesrepublik Deutschland [Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung"], C-901/19, EU:C:2021:472, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem ergibt sich diese Bedrohung aus einer allgemeinen Lage eines bewaffneten Konflikts, die zu "willkürlicher Gewalt" führt, was impliziert, dass sie sich auf Personen ungeachtet ihrer persönlichen Umstände und ihrer Identität erstrecken kann, wenn diese Gewalt ein solches Niveau erreicht, dass stichhaltige und erweisliche Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 2021, Bundesrepublik Deutschland [Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung"], C-901/19, EU:C:2021:472, Rn. 26 und 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 41 Hieraus folgt, dass in einer außergewöhnlichen Situation wie der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils beschriebenen die Feststellung einer "ernsthaften individuellen Bedrohung" im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 nicht voraussetzt, dass der Antragsteller beweist, dass er aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2009, Elgafaji, C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 43, sowie vom 10. Juni 2021, Bundesrepublik Deutschland [Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung"], C-901/19, EU:C:2021:472, Rn. 27).
Rn. 50 So hat der Gerichtshof entschieden, dass sich aus Art. 4 Abs. 3 dieser Richtlinie ergibt, dass ein Antrag auf internationalen Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie, auch wenn darin keine der Situation des Antragstellers innewohnenden Umstände geltend gemacht werden, Gegenstand einer individuellen Prüfung sein muss, bei der im Rahmen einer umfassenden Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls eine ganze Reihe von in dieser Bestimmung aufgezählten Gesichtspunkten zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 2021, Bundesrepublik Deutschland [Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung"], C-901/19, EU:C:2021:472, Rn. 40 und 41).
Eine Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz, bei der nicht alle relevanten Umstände des Einzelfalls und insbesondere nicht alle in Art. 4 Abs. 3 dieser Richtlinie aufgeführten Anhaltspunkte berücksichtigt würden, bevor die Art des in Art. 15 dieser Richtlinie definierten ernsthaften Schadens, die diese Anhaltspunkte möglicherweise belegen könnten, festgestellt wird, würde nämlich zu einem Verstoß gegen die den Mitgliedstaaten von dieser Richtlinie auferlegte Pflicht führen, die Personen zu bestimmen, die tatsächlich diesen Schutz benötigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 2021, Bundesrepublik Deutschland [Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung"], C-901/19, EU:C:2021:472, Rn. 44).
- VG Sigmaringen, 17.07.2024 - A 14 K 2600/22
Gruppenverfolgung Turkmenen (verneint); Gruppenverfolgung Sunniten (verneint); …
Rn. 58 Um festzustellen, ob eine "ernsthafte individuelle Bedrohung" vorliegt, ist eine umfassende Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere derjenigen, die die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnen, erforderlich (EuGH, Urteil vom 10.06.2021 - C-901/19 -, Rn. 40).In diesem Zusammenhang ist das Adjektiv "individuell" dahin zu verstehen, dass es sich auf schädigende Eingriffe bezieht, die sich gegen Zivilpersonen ungeachtet ihrer Identität richten, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt nach der Beurteilung der zuständigen nationalen Behörden, die mit einem Antrag auf subsidiären Schutz befasst sind, oder der Gerichte eines Mitgliedstaats, bei denen eine Klage gegen die Ablehnung eines solchen Antrags anhängig ist, ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteile vom 10.06.2021 [CF und DN] - C-901/19 - Rn. 27 f. …und vom 17.02.2009 [Elgafaji] - C-465/07 - Rn. 35).
Rn. 63 Zur Bestimmung der hierfür erforderlichen Gefahrendichte ist kein auf alle Konfliktlagen anzuwendender "Gefahrenwert" im Sinne einer zwingend zu beachtenden mathematisch-statistischen, quantitativen Mindestschwelle anzuwenden, sondern es bedarf einer umfassenden Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere derjenigen, die die Situation des Herkunftslands des Klägers kennzeichnen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2021 [CF und DN] - C-901/19 - Rn. 40, 45; BVerwG…, Beschluss vom 13.12.2021 - 1 B 85.21 - juris Rn. 4).
Im Rahmen einer solchen Gesamtbetrachtung kann der Umstand, dass die Anzahl der bereits festgestellten Opfer bezogen auf die Gesamtbevölkerung in der betreffenden Region eine bestimmte Schwelle erreicht, als für die Feststellung einer solchen Bedrohung relevant angesehen werden, allerdings nicht im Sinne einer systematischen Anwendung eines einzigen quantitativen Kriteriums (vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2021 [CF und DN] - C-901/19 - Rn. 31 ff.; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 21;… Beschluss vom 13.12.2021 - 1 B 85.21 - juris Rn. 4).
Eine solche Feststellung kann somit belegen, dass eine ernsthafte Bedrohung im Sinne von Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie gegeben ist (EuGH, Urteil vom 10.06.2021 [CF und DN] - C-901/19 - Rn. 32).
Insbesondere kann das Fehlen einer solchen Feststellung für sich genommen nicht ausreichen, um systematisch und unter allen Umständen die Gefahr einer solchen Bedrohung im Sinne dieser Bestimmung auszuschließen und um damit automatisch und ausnahmslos zu einem Ausschluss des subsidiären Schutzes zu führen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2021 [CF und DN] - C-901/19 - Rn. 33).
Bei der Beurteilung der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne von Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie können - als "qualitative" Kriterien - insbesondere die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der beteiligten Streitkräfte und die Dauer des Konflikts berücksichtigt werden, ebenso wie andere Gesichtspunkte, etwa das geografische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Klägers bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder Gebiet und die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 10.06.2021 [CF und DN] - C-901/19 - Rn. 43, vgl. zum Ganzen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2023 - A 11 S 1329/20 -, juris).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 - 4 LB 443/18
Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 …
Dabei können die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der beteiligten Streitkräfte und die Dauer des Konflikts als Faktoren berücksichtigt werden, ebenso wie andere Gesichtspunkte, etwa das geografische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder Gebiet und die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt (EuGH, Urt. v. 10.06.2021 - C-901/19 -, juris Rn. 31, 33, 43, 45). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 9 A 1249/20
1. Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft droht in der Provinz Ninive …
Rn. 186 An diesen vom Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Maßstäben für die Feststellungen zur Gefahrendichte ist auch nach der Entscheidung des EuGH vom 10. Juni 2021 - C-901/19 -.Rn. 190 EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - C-901/19 - juris Rn. 31 ff.
Rn. 192 EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - C-901/19 - juris Rn. 40 ff.
- VG München, 04.08.2026 - M 22 K 24.32814
Asylrecht, Herkunftsland: Syrien (Tartus/Tartous), Junger gesunder Mann, …
Denn die Feststellung bereits bestehender Opferzahlen bezogen auf die Gesamteinwohnerzahl der Region kann zwar nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als ein relevantes Kriterium für eine ernsthafte Bedrohung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG angesehen werden; umgekehrt vermag das Fehlen einer solchen Feststellung aber nicht systematisch und unter allen Umständen die Gefahr einer solchen Bedrohung auszuschließen (EuGH, U.v. 10.6.2021 - C-901/19 - juris Rn. 33).Erforderlich ist eine umfassende Berücksichtigung der - auch qualitativen - Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Intensität der Auseinandersetzung, des Organisationsgrades der beteiligten Streitkräfte, der Dauer des Konflikts, des geographischen Ausmaßes der willkürlichen Gewalt, des tatsächlichen Zielorts und der Aggression gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt (EuGH, U.v. 10.6.2021 - C-901/19 - juris Rn. 40 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-125/22
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Notion d'atteintes graves) - Vorlage …
{FN:5} Urteil vom 10. Juni 2021, Bundesrepublik Deutschland (Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung") (C-901/19, EU:C:2021:472, Rn. 22).{FN:8} Urteil vom 10. Juni 2021, Bundesrepublik Deutschland (Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung") (C-901/19, EU:C:2021:472, Rn. 41).
{FN:10} Urteil vom 10. Juni 2021, Bundesrepublik Deutschland (Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung") (C-901/19, EU:C:2021:472, Rn. 25).
{FN:13} Urteile vom 17. Februar 2009, Elgafaji (…C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 35), und vom 10. Juni 2021, Bundesrepublik Deutschland (Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung") (C-901/19, EU:C:2021:472, Rn. 28).
{FN:27} Urteile vom 30. Januar 2014, Diakité (…C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 33), vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (…C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 37), und vom 10. Juni 2021, Bundesrepublik Deutschland (Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung") (C-901/19, EU:C:2021:472, Rn. 44).
- VG Berlin, 06.10.2022 - 19 K 347.20
Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen libyschen Staatsangehörigen
Vielmehr muss eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen, wie z.B. die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzung, die Dauer des Konflikts oder die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021, - C-901/19, CF and DN -, juris Rn. 38 ff.).Dabei setzt die Feststellung einer "ernsthaften individuellen Bedrohung" nicht voraus, dass die den subsidiären Schutz beantragende Person beweist, dass sie aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist, denn die bestehende "willkürliche Gewalt" impliziert, dass sie sich auf Personen ungeachtet ihrer persönlichen Situation erstrecken kann (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021, - C-901/19, CF and DN -, juris Rn. 27 ff).
Auch wenn der Grad willkürlicher Gewalt umso geringer sein kann, je mehr der Antragsteller zu belegen vermag, dass er aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Februar 2009, a.a.O., Rn. 39), ist in diesem Zusammenhang das Adjektiv "individuell" dahingehend zu verstehen, dass es sich auf schädigende Eingriffe bezieht, die sich gegen Zivilpersonen ungeachtet ihrer Identität richten, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt das oben beschriebene hohe Niveau erreicht hat (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021, - C-901/19, CF and DN -, juris Rn. 28 ff. mit Bezugnahme auf: EuGH…, Urteil vom 17. Februar 2009, - C-465/07 -, Elgafaji - Rn. 35).
Vielmehr muss eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen, wie z.B. die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzung, die Dauer des Konflikts oder die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021, - C-901/19, CF and DN -, juris Rn. 38 ff).
Allein zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten Konflikts auf das quantitative Ausmaß abzustellen, ohne Prüfung sämtlicher relevanten Umstände, die die Situation des Herkunftslands der den subsidiären Schutz beantragenden Person kennzeichnen, wird den gesetzlichen Anforderungen hingegen nicht gerecht (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021, - C-901/19, CF and DN -, juris Rn. 42 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2024 - 9 A 1591/20
Irak: Erfolgreiche Berufung des Bundesamtes gegen Zuerkennung des …
Rn. 164 An diesen vom Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Maßstäben für die Feststellungen zur Gefahrendichte ist auch nach der Entscheidung des EuGH vom 10. Juni 2021 - C-901/19 -.Rn. 168 Vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - C-901/19 - juris Rn. 31 ff.
Rn. 170 Vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - C-901/19 - juris Rn. 40 ff.
- VG Köln, 03.09.2025 - 27 K 4231/25
Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2021 - 9 A 2152/20
Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Bayern, 08.04.2024 - 11 B 20.30362
Keine Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz für vor Kriegsbeginn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2021 - 9 A 549/18
Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Berlin, 06.10.2022 - 19 K 511.20
Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen libyschen Staatsangehörigen
- VG Dresden, 21.07.2021 - 11 K 1030/17
Libanon: Keine asylrechtliche Anerkennung ipso facto einer unverfolgt nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 4 B 8.22
Somalia; Lower Shabelle; Qoryooley; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
- VG Berlin, 24.03.2022 - 20 K 666.17
Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23
Kein Zulassungsgrund hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots; …
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17
Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift
- VGH Bayern, 12.09.2023 - 23 ZB 23.30669
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …
- VG Berlin, 08.12.2022 - 34 K 244.22
- VG Gelsenkirchen, 22.07.2026 - 1a K 6251/25
Syrien; Raqqa; Wehrdienst; Selbstverteidigungspflicht; Sicherheitslage; …
- VG Berlin, 21.11.2025 - 39 K 236.25
- VG Berlin, 01.07.2025 - 39 K 1.24
Subsidiärer Schutz für Asylsuchende aus der Zentral- und Westukraine
- VG Würzburg, 08.07.2022 - W 5 K 20.31280
Weder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbot für …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20
Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
- VG Trier, 26.10.2021 - 1 K 2656/21
Israel: Existenzsicherung in Gaza möglich
- VG Oldenburg, 23.09.2021 - 15 A 3321/20
Irak: Rechtmäßiger Widerruf wegen Rückreise sowie Wegfall der Voraussetzungen für …
- VG Oldenburg, 17.11.2021 - 15 A 3983/17
Irak: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig, § 77 Abs. 2 AsylG. Auch vor dem …
- VG Lüneburg, 19.07.2021 - 6 A 118/19
Kamerun: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage bei fehlender Möglichkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-608/22
Nach Ansicht von Generalanwalt Jean Richard de la Tour handelt es sich bei den …
- VG Köln, 15.07.2024 - 13 K 2272/20
- BVerwG, 13.12.2021 - 1 B 85.21
Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Gruppenverfolgung …
- VG Berlin, 05.12.2024 - 34 K 376.22
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - A 10 S 400/23
Asyl Irak; Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive; Alkoholverkäufer
- VG München, 15.05.2026 - M 22 S 26.31238
Asyl, Herkunftsland: Syrien, Folgeantrag nach Widerruf der Zuerkennung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 13 A 3164/19
Afghanistan: Kein subsidiärer Schutz ohne individuell gefahrerhöhende Umstände
- VG Köln, 15.07.2024 - 13. Kammer
- VG Regensburg, 26.01.2026 - RN 11 K 25.33928
Syrien, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot, …
- VGH Bayern, 03.07.2023 - 15 B 23.30185
Kein subsidiärer Schutz für jemenitischen Staatsangehörigen
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-621/21
Ehrenverbrechen, Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt: Generalanwalt Richard …
- VG Berlin, 18.06.2025 - 39 K 67.24
Subsidiärer Schutz für aus der Oblast Tscherniwzi stammende Person
- VGH Bayern, 04.11.2024 - 4 ZB 24.30741
Sicherheitslage in Bagdad, Unterstützungsleistungen volljähriger …
- OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22
Akteur; Bewusst; bewusst und zielgerichtet Handeln; humanitäre Verhältnisse; …
- VG Osnabrück, 12.05.2026 - 3 A 98/24
- VG Berlin, 25.03.2026 - 39 K 76.25
Asylrecht (Ukraine): Herkunftsregion Charkiw; interner Schutz in der Zentral- …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18
Asylrecht - staatenlose Palästinenser aus Libyen
- VG Berlin, 18.06.2025 - 39 K 1.24
- VG Aachen, 12.06.2025 - 4 K 2020/23
Asyl; Irak; Bagdad; Sunnit; Griechenland
- VG Würzburg, 30.11.2022 - W 5 K 22.30109
Jemen: Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit zur Sicherung …
- VG Gießen, 12.11.2025 - 2 K 5383/25
- VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20
Zwangsheirat; unglaubhaft; vage; widersprüchlich; innerstaatlicher bewaffneter …
- VG Saarlouis, 11.03.2026 - 3 K 66/26
Syrien: Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären …
- VG Berlin, 25.08.2025 - 39 K 441.24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 13 A 3163/19
- VG Cottbus, 18.06.2021 - 6 K 928/17
- OVG Sachsen, 12.10.2022 - 5 A 78/19
Somalia/Mogadischu; subsidiärer Schutz; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; …
- VG Würzburg, 22.07.2026 - W 1 K 25.30579
Asyl, Afghanistan: Unmittelbare Anwendbarkeit der Statusverordnung auf laufende …
- VGH Bayern, 03.07.2023 - 15 B 23.30186
Asylrecht (Jemen), subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt
- VG Halle, 30.06.2026 - 4 A 421/25
Asylrecht; Herkunftsland Syrien, Gouvernement Hasaka; Wehrdienst; Atheismus
- VG Minden, 08.10.2025 - 1 L 533/25
Abschiebungsandrohung Angaben, unrichtige Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- VG Berlin, 05.12.2024 - 34 K 37.24
AsylG (Libanon): Landesweite Gefahr der Verfolgung durch die Hisbollah …
- VGH Bayern, 03.07.2023 - 15 B 23.30187
Asylrecht (J.), subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt
- VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 17a K 7706/17
Somalia Abschiebungsverbot Mogadischu junger Mann Familie
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19
Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses …
- VG Schleswig, 17.06.2021 - 9 A 114/20
Verfolgungsgefahr im Jemen
- VG Düsseldorf, 29.01.2026 - 9 K 4411/22
Yezide, Ninive, IS, Rückkehr, Prognose, realistisch, Kind, volljährig, psychisch, …
- VG Sigmaringen, 07.03.2024 - A 5 K 1560/22
Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter
- VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 17a K 7532/17
Somalia; Abschiebungsverbot; Existenzminimum nicht gesichert; …
- VG Berlin, 22.09.2021 - 34 K 1275.17
- VG Arnsberg, 20.07.2026 - 9 K 1918/25
- VG Köln, 26.01.2026 - 27 K 8855/25
Verelendung, Existenzminimum, Syrien, Aleppo, Damaskus
- VG Aachen, 29.11.2024 - 4 K 441/23
Asyl; Irak; Diyala; Griechenland
- VG Hannover, 08.08.2023 - 12 A 1275/18
Vollablehnung arabischer Yezide aus Bashika
- VG Osnabrück, 11.03.2026 - 6 A 22/26
- VGH Bayern, 12.12.2023 - 15 B 23.30794
Keine ernsthafte individuelle Bedrohung durch innerstaatlichen bewaffneten …
- VG Aachen, 04.05.2023 - 4 K 1665/20
Irak: Eine vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung gegenüber Eltern ist …
- VG Berlin, 27.09.2021 - 34 K 28.18
- VG Köln, 13.07.2026 - 27 K 9706/25
Übergangsregelung, Fortgeltungsanordnung, GEAS
- VG Chemnitz, 02.04.2026 - 1 K 1039/21
- VG Regensburg, 06.05.2024 - RN 14 K 23.30580
Jemen: Beantragter subsidiärer Schutz für einen Mann aus Sanaa abgelehnt; keine …
- VG Aachen, 29.05.2026 - 5 K 556/26
Syrien; Flüchtlingsschutz; Sturz; Assad-Regime; Wehrdienstentziehung; …
- VG Aachen, 22.12.2025 - 4 K 48/23
- OVG Sachsen, 11.09.2025 - 3 A 265/22
Zurückweisung der Berufung des asylsuchenden Klägers mangels Anspruchs auf …
- VG Sigmaringen, 13.12.2024 - A 14 K 660/23
Irak; Zoroastrismus in der KRI; Gruppenverfolgung; Konversion
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 13 A3163/19
Afghanistan: Kein subsidiärer Schutz ohne individuell gefahrerhöhende Umstände
- VG Saarlouis, 21.03.2023 - 3 K 266/23
Bewaffneter Konflikt im Gazastreifen
- VG Regensburg, 04.05.2022 - RO 16 K 19.32232
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Angriff durch OLF; Verweis auf internen …
- VG Chemnitz, 25.01.2022 - 1 K 3562/17
Libanon: kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2026 - 19a K 4806/22
Anerkennung; Griechenland; vulnerabel; schwerbehindert; Schattenwirtschaft; …
- VG Lüneburg, 22.07.2025 - 3 A 125/25
- VG Ansbach, 18.03.2024 - AN 3 K 17.33740
Äthiopien: Ablehnung des Asylantrages eines jungen Mannes aus Äthiopien …
- VG Saarlouis, 13.10.2022 - 3 K 648/22
Israel: Subsidiärer Schutz für eine aus Gaza stammende staatenlose …
- VG Berlin, 09.12.2025 - 34 K 186.24
- VG Aachen, 09.01.2025 - 4 K 1774/23
Asyl; Irak; Rumänien; familiäre Bindungen; Zielstaatsbestimmung
- VG Berlin, 26.02.2024 - 34 K 5.23
Asylrecht: Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen staatenlosen Palästinenser …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20
Allgemeine Haftbedingungen in der Ukraine; Rückkehrgefährdung eines ukrainischen …
- VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20
Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
- VG Regensburg, 21.09.2022 - RO 15 K 20.30470
Äthiopien: Keine Verfolgung wegen homosexueller Orientierung; Unglaubhafte und …
- VG Frankfurt/Oder, 17.12.2021 - 2 K 176/18
Somalia: Kein Flüchtlingsschutz wegen drohender Zwangsrekrutierung durch Al …
- VG Minden, 13.10.2021 - 8 K 2974/19
Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für Jesiden wegen Rückreise und Wegfall …
- VG Saarlouis, 27.08.2021 - 6 K 1589/19
Asylrecht, Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
- VG Bayreuth, 13.10.2025 - B 5 K 24.31929
- VG Schleswig, 17.05.2024 - 15 A 193/22
Subsidiärer Schutz für staatenlosen Palästinenser aus dem Gazastreifen
- VG Berlin, 06.05.2022 - 34 K 264.21
Israel: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz für …
- VG Regensburg, 31.01.2022 - RO 16 K 20.30122
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu erlittener Vorverfolgung aufgrund politischen …
- VG Aachen, 29.05.2026 - 5 K 181/26
Flüchtlingsschutz; Syrien; Sturz; Assad-Regime; Wehrdienst; SAA; Akteur; …
- VG Berlin, 26.03.2026 - 23 K 704.24
- VG Berlin, 03.03.2025 - 34 K 450.23
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - A 10 S 373/23
Keine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive; Gefahr einer …
- VG Berlin, 27.10.2021 - 34 K 401.19
Israel: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz für …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2026 - A 10 S 439/25
Verfolgungsgefahr für chaldäische Christen durch IS im Irak; keine …
- VG Düsseldorf, 18.03.2025 - 17 K 7040/21
Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft, rechtmäßige Rücknahme, unrichtige Angaben, …
- VG München, 23.12.2024 - M 17 K 22.32181
Herkunftsland: Jemen, Zwangsrekrutierung, Subsidiärer Schutz (abgelehnt), …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 23 ZB 22.31328
Kein Abschiebungsverbot bzgl. Äthiopien
- VG Würzburg, 11.02.2026 - W 6 K 25.30447
Ukraine, Flüchtlingseigenschaft, verneint, befürchtete Einziehung zum Wehrdienst, …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-563/22
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- VG Schleswig, 20.03.2023 - 9 A 54/22
Bedrohung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher …
- VG Minden, 21.06.2021 - 1 L 359/21
Auslegung, unionsrechtskonform Ausweisung funktionslos Gefährdung der …
- VG Minden, 09.06.2026 - 1 K 4911/25
- VG Saarlouis, 16.03.2023 - 3 K 801/21
Asyl Jemen - subsidiärer Schutz aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten …
- VG Schwerin, 21.10.2022 - 5 A 1172/19
Asylverfahren: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach Einmarsch Russlands in …
- VG Frankfurt/Main, 11.08.2026 - 12 K 6492/25
Syrien, Zwangsrekrutierungen
- VG Köln, 26.01.2026 - 27 K 8782/25
Verelendung, Existenzminimum, Syrien, Aleppo, Damaskus
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2025 - 4 LZ 435/23
Asylrecht (Honduras): Antrag auf Zulassung der Berufung; Voraussetzungen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2024 - 19 A 2548/22
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
- VG Würzburg, 30.11.2022 - W 5 K 22.30137
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots (Einzelfall, Jemen)
- VG Hamburg, 15.11.2022 - 14 A 1965/16
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Gazastreifen …
- VG Regensburg, 29.06.2021 - RN 16 K 18.31689
Erfolglose Klage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Berlin, 08.09.2025 - 23 L 442.25
Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf der …
- VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
- VG Berlin, 19.04.2023 - 34 K 160.22
Asylrecht: Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Rücknahme eines irrtümlich …
- VG München, 22.06.2022 - M 31 K 17.33416
Asyl, Herkunftsland Afghanistan, Situation nach Machtübernahme durch die Taliban, …
- VGH Bayern, 19.08.2021 - 13a ZB 21.31166
Erfolgloser Zulassungsantrag zur Sicherheitslage in Afghanistan
- VG Hamburg, 11.06.2021 - 1 A 1132/19
Asylrecht: Risikoerhöhende Umstände bei Rückkehr eines afghanischen …
- VG Augsburg, 25.03.2025 - Au 2 K 24.30835
- VG München, 16.08.2022 - M 17 K 21.30374
Subsidiärer Schutz für jemenitischen Staatsangehörigen
- VG Freiburg, 27.08.2021 - A 14 K 2187/20
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen aktueller humanitärer Lage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2026 - 14 A 1678/26
- VG Greifswald, 26.06.2025 - 1 A 1230/25
Afghanistan; Verfolgung hinsichtlich Familienmitglieder ehemaliger Angehöriger …
- VG Berlin, 21.02.2025 - 34 K 235.23
- VG Minden, 10.07.2024 - 1 K 1426/24
Lage, wirtschaftliche Libanon Schutz, interner Sicherheitslage
- VG Frankfurt/Oder, 01.02.2024 - 8 K 656/22
Somalia: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für alleinstehende, an …
- VG Hamburg, 14.11.2023 - 14 A 3322/20
Israel: Subsidiärer Schutz für Person aus palästinensischen Gebieten; Aktuelle …
- VG Schleswig, 13.04.2023 - 9 A 106/22
Jemen: Kein landesweit drohender Schaden durch willkürliche Gewalt für die …
- VG Würzburg, 05.04.2023 - W 1 K 23.30107
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes …
- VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Volksstamm der Oromo wegen …
- VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 16 K 20.31925
Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Volljährigkeit; Inländische …
- VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17
Kolumbien: Hinreichender staatlicher und interner Schutz gegen FARC vorhanden
- VG Trier, 15.12.2025 - 8 L 7836/25
- VG Bremen, 08.08.2025 - 3 K 2611/24
Asyl Syrien, Urteil vom 08.08.2025 - Abschiebungsverbot; offensichtlich …
- VG Berlin, 14.04.2025 - 34 K 328.23
- VG Würzburg, 20.12.2024 - W 3 K 22.30134
Asyl, Herkunftsland Äthiopien, Tigrinische Abstammung, Vorverfolgung (als wahr …
- VG Minden, 21.10.2024 - 1 K 2644/24
Bedrohung, ernsthafte individuelle Gewalt, willkürliche Konflikt, bewaffneter …
- VG Meiningen, 28.04.2023 - 2 K 822/20
Jemen: Subsidiärer Schutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts; …
- VG Schleswig, 22.03.2023 - 9 A 213/21
Jemen: Kein landesweit drohender Schaden durch willkürliche Gewalt für …
- VG Schleswig, 26.11.2021 - 9 A 143/20
Jemen: subsidiärer Schutz wegen bewaffnetem Konflikt
- VG Schleswig, 28.06.2024 - 9 A 264/23
Jemen: Kein subsidiärer Schutz wegen innerstaatlichem bewaffneten Konflikt
- VG Wiesbaden, 14.12.2023 - 7 K 1048/21
Somalia: Abschiebungsverbot humanitäre Lage
- VG München, 17.08.2022 - M 17 K 22.30700
Subsidiärer Schutzstatus für jemenitischen Staatsangehörigen
- VG Minden, 18.03.2022 - 1 K 662/18
Ausreise, freiwillige Einsatzgebiet Flüchtlingsschutz "ipso facto" Libanon …
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2026 - 19a K 2774/24
Vulnerabilität Morbus Crohn Griechenland Informationsaustausch
- VG Saarlouis, 11.05.2026 - 3 K 126/26
- VG Berlin, 23.04.2026 - 13 K 401.25
- VG Hannover, 06.02.2025 - 7 A 2213/23
Afghanistan: Keine Gruppenverfolgung von Hazara
- VG Minden, 10.01.2025 - 1 L 1176/24
Ablehnung als unzulässig Abschiebungsandrohung Bedrohung, ernsthafte individuelle …
- VG Würzburg, 18.12.2024 - W 3 K 21.31042
Asyl, Herkunftsland Äthiopien, Oromo, Vorverfolgung (als wahr unterstellt), …
- VG Minden, 21.10.2024 - 1 K 2575/24
Bedrohung, ernsthafte individuelle Gewalt, willkürliche Konflikt, bewaffneter …
- VG Schleswig, 30.09.2024 - 9 A 294/23
Jemen: Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit nur …
- VG Bremen, 18.06.2024 - 7 K 1405/22
Israel: Gewährung des subsidiären Schutzstatus für Familie aus dem Gaza-Streifen; …
- VG Gießen, 14.06.2022 - 8 K 2980/19
Somalia: Abschiebungsverbot hinsichtlich Kenias wegen fehlender Möglichkeit zur …
- VG Schleswig, 20.12.2021 - 9 A 90/21
Jemen: subsidiärer Schutz wegen bewaffnetem Konflikt
- VG Hannover, 18.07.2023 - 5 A 4841/22
Al Fashir; Asyl; Darfur; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Khartoum; …
- VG München, 19.01.2023 - M 17 K 22.31353
Jemen: Subsidiärer Schutz bei bewaffnetem Konflikt
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17
Afghanistan; Religion; humanitäre Situation
- VG Bremen, 10.07.2026 - 1 K 1434/25
Asyl Iran, Urteil vom 10.07.2026 - Asyl Iran; Entzug der Flüchtlingseigenschaft
- VG Minden, 20.12.2025 - 1 L 1974/25
- VG Würzburg, 10.01.2025 - W 1 K 24.31465
Afghanistan, keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Vorverfolgung in Form …
- VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610
Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Afghanistan seit dem 16.8.2021
- VG Regensburg, 05.02.2024 - RO 13 K 22.30883
Kein Anspruch auf Zuerkennung des internationalen bzw. nationalen Schutzes (Irak)
- VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745
Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
- VG Würzburg, 23.12.2024 - W 3 K 23.30206
Äthiopien, Zurückverweisung unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens, …
- BVerwG, 04.10.2023 - 1 B 41.23
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 - 19a K 5680/24
Urteil ohne mündliche Verhandlung Einzelrichter subsidiärer Schutz Iran Asyl …
- VG Ansbach, 08.05.2026 - AN 1 K 25.32982
Asylrecht, Herkunftsland Syrien, Gouvernement Hellip, Wehrdienst, Urologische …
- VG Würzburg, 27.05.2025 - W 1 K 24.31563
Afghanistan, keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Vorverfolgung wegen …
- VG Greifswald, 19.08.2024 - 1 A 528/21
Abschiebungshindernisse Afghanistan; Konversion zum Christentum
- OVG Sachsen, 30.05.2024 - 5 A 456/23
Asyl; Gaza; Gazastreifen; Palästinenser; Gazakrieg; Subsidiärer Schutz; Interner …
- VG Berlin, 19.08.2021 - 31 K 687.17
Ablehnung des Asylantrags
- VG Würzburg, 10.05.2024 - W 3 K 23.30507
Keine Gruppenverfolgung oromischer Volkszugehöriger in Äthiopien und keine …
- VG Berlin, 23.11.2023 - 32 K 45.21
Asylrecht: Zuerkennung subsidiären Schutzes für sudanesische Staatsangehörige
- VG Lüneburg, 11.09.2023 - 1 A 177/22
Kolumbien: interner Schutz für alleinstehenden Mann in einer der Großstädte …
- VG Lüneburg, 17.05.2023 - 1 A 87/22
Kolumbien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
- VG München, 28.09.2022 - M 24 S 21.6691
Teilweise erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag eines ukrainischen …
- VG Saarlouis, 08.09.2021 - 6 K 33/20
Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak (Provinz Ninive)
- VG Hamburg, 13.08.2021 - 1 A 5113/20
Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei minderjährigen Kindern aus Afghanistan …
- VG Bremen, 08.05.2026 - 1 K 1365/25
Asyl Iran, Urteil vom 08.05.2026 - Iran
- VG Lüneburg, 07.11.2022 - 1 A 129/22
Kolumbien: interner Schutz für Mutter mit zwei minderjährigen Kindern in einer …
- VG München, 08.02.2022 - M 2 K 20.32623
Teilweise erfolgreiche Asylklage (Afghanistan, nationales Abschiebungsverbot …
- VG Hamburg, 06.07.2021 - 1 AE 2981/21
Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.5/Abs. 7 Satz 1 …
- VG Gera, 15.10.2025 - 6 K 1852/25
Keine PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses (Asyl)
- VG Karlsruhe, 25.09.2025 - A 7 K 3522/25
- VG Aachen, 31.01.2025 - 7 K 2445/24
- VG Aachen, 31.01.2025 - 7 K 1430/23
- VG Magdeburg, 30.01.2025 - 4 A 81/24
Irak: Kein Flüchtlingsschutz für eine irakische Staatsangehörige christlicher …
- VG Leipzig, 21.01.2025 - 7 K 1091/22
Somalia: Kein subsidiärer Schutz wegen bewaffneten Auseinandersetzungen in …
- VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30990
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
- VG Hannover, 18.06.2021 - 12 A 11409/17
Aufenthaltsgestattung; Desertion; Einreise- udn Aufenthaltsverbot; …
- VG Osnabrück, 24.03.2026 - 4 A 50/24
Mogadischu; Ogaden; Flugverbindung; Beled Xaawo; Clan; Gedo; humanitäre …
- VG Bremen, 23.03.2026 - 1 K 2939/24
Asyl Iran, Widerruf Familienasyl, Bahai, subsidiärer Schutz, Urteil vom …
- VG Karlsruhe, 11.12.2024 - A 5 K 635/24
Irak: Klage einer kurdischen Familie aus dem Gouvernement Dohuk abgewiesen; …
- BVerwG, 04.10.2023 - 1 B 42.23
Nichtzulassung der Revision in einem asylrechtlichen Verfahren wegen nicht …
- VG Berlin, 01.12.2022 - 28 K 330.17
Äthiopien: Kein Familienschutz aus abgeleitetem Recht der Kinder für Mutter, …
- VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 15 K 22.30464
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen; …
- VG Regensburg, 07.07.2022 - RO 12 K 21.31673
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen aus dem …
- VG Hamburg, 27.06.2022 - 11 A 2308/18
Erfolglose Asylklage eines somalischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
- VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17
Abschiebungsverbot; Klagerücknahme; Prozesserklärung; Wirksamkeit; Asyl …
- VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18
Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
- VG Lüneburg, 25.08.2021 - 1 A 13/20
Kolumbien: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- VG Würzburg, 26.02.2026 - W 4 K 25.33469
- VG Wiesbaden, 20.10.2025 - 6 L 2574/25
- VG Hannover, 31.07.2025 - 11 A 5495/23
- VG München, 21.05.2025 - M 11 K 24.32415
Asyl (Somalia/ Italien), nachgeborenes Kind von in einem anderen Mitgliedstaat …
- VG Aachen, 14.03.2025 - 7 K 2294/24
- VG Aachen, 14.03.2025 - 7 K 2919/24
- VG Lüneburg, 03.05.2024 - 1 A 213/22
Kolumbien: interner Schutz für Ehepaar in einer der Großstädte möglich; …
- VG Kassel, 16.10.2023 - 4 K 1083/18
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Köln, 30.05.2023 - 17 K 1586/20
Irak: Aufhebung der Rücknahme, keine Täuschung; Widerruf wegen Veränderung der …
- VG Berlin, 02.05.2023 - 28 K 574.18
Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Münster, 03.04.2023 - 9 K 3723/21
- VG Oldenburg, 21.11.2022 - 15 A 2679/17
Irak: Kein Flüchtlingsschutz für schiitischen Mann aus Bagdad; vorgeblich …
- VG Regensburg, 29.06.2022 - RO 15 K 18.31532
Äthiopien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG im konkreten Einzelfall …
- VG Berlin, 23.06.2022 - 26 K 609.17
- VG Chemnitz, 11.05.2022 - 3 L 153/22
Irak: keine Verfolgung wegen Ehrverletzung
- VG Würzburg, 25.02.2022 - W 3 K 20.30129
Äthiopien: Keine landesweit drohende FGM bei ablehnender Haltung der Eltern, …
- VG München, 13.12.2021 - M 4 K 20.31327
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive
- VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.34309
Erfolglose Asylklage (Irak, Yeziden)
- VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.33502
Kein Anspruch eines Yeziden aus dem Irak (Ninive) auf internationalen Schutz
- VG Chemnitz, 27.08.2021 - 2 K 976/17
Irak: keine Zwangsrekrutierung, da allgemeine Wehrpflicht 2003 abgeschafft
- VG Würzburg, 10.08.2021 - W 3 K 20.30082
Erfolglose asylrechtliche Klage eines in Deutschland geborenen zweijährigen …
- VG Stuttgart, 15.07.2021 - A 2 K 3707/18
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage für sechsköpfige Familie mit …
- VG Stuttgart, 15.06.2021 - A 2 K 1672/19
Somalia: Vorgebrachte Verfolgung durch Al-Shabaab nicht glaubhaft, auch kein …
- VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17
Irak: Keine beachtlich wahrscheinliche asylrelevante Verfolgung aufgrund …
- VG Karlsruhe, 07.10.2025 - A 10 K 821/25
- VG Braunschweig, 25.06.2025 - 2 B 193/25
- VG Minden, 10.01.2025 - 1 L 1176/24A
- VG Osnabrück, 28.10.2024 - 5 A 436/22
Haiti: Interner Schutz vor Bandenkriminalität
- VG Cottbus, 07.03.2024 - 5 K 636/22
Genitalverstümmelung, keine der Abschiebung entgegenstehende familiäre Bindung, …
- OVG Bremen, 25.10.2022 - 1 LA 170/21
Innerstaatlicher Konflikt Verfolgungsdichte; Irak; Provinz Diyala; quantitative …
- VG Göttingen, 26.09.2022 - 3 A 683/17
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Benadir; humanitäre Lage; …
- VG Berlin, 05.04.2022 - 32 K 444.18
Zentralafrikanische Republik: Feststellung eines zielstaatsbezogenen …
- VG Ansbach, 22.12.2021 - AN 9 K 17.34925
Äthiopien: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau ohne tragfähiges familiäres …
- VG München, 09.12.2021 - M 4 K 20.30237
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
- VG Bayreuth, 23.07.2021 - B 8 K 19.31478
Widerruf eines Abschiebungsverbot für einen Afghanen nach Volljährigkeit
- VG Chemnitz, 24.06.2021 - 2 K 56/17
Irak: Keine glaubhaft vorgebrachte Vorverfolgung eines Antragstellers aus Bagdad; …
- VG Minden, 19.03.2025 - 9 K 2999/24
- VG Freiburg, 17.06.2024 - A 10 K 2137/24
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 P 11/23
Veränderung der Sicherheitslage als Rechtfertigungsgrund für ein Abwarten im …
- VG Berlin, 01.02.2024 - 28 K 338.19
Somalia: Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Lage
- VG Cottbus, 01.02.2024 - 5 K 256/22
Gesunder, arbeitsfähiger Mann, kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG, …
- VG Lüneburg, 23.06.2022 - 1 A 3/20
Kolumbien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche bzw. nichtstaatlich …
- VG Freiburg, 29.03.2022 - A 14 K 2941/20
Irak: Kein Flüchtlingsschutz wegen zugesprochener Homosexualität aufgrund …
- VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 9 K 17.33704
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Mann aus dem Volk der Somali; laut seinem …
- VG München, 24.08.2021 - M 16 K 17.36736
Abschiebungsverbot für Afghanistan
- VG Würzburg, 16.07.2021 - W 9 K 20.31181
Unbegründete Asylklage (Somalia - Einzelfall)
- VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 2824/19
Afghanistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach Rückreise; Antragsteller …
- VG Leipzig, 28.04.2026 - 7 K 3727/24
- VG Osnabrück, 20.03.2026 - 7 B 19/26
Syrien; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbote; Folgeantrag; Verfolgung; Assad; …
- VG Kassel, 07.02.2024 - 4 K 2826/18
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage und Zugehörigkeit zur …
- VG Bayreuth, 15.11.2023 - B 3 K 22.30859
Subsidiärer Schutz, Gaza
- VG Trier, 15.12.2022 - 2 K 1547/22
Jemen: Keine drohende Zwangsrekrutierung
- VG Leipzig, 07.12.2022 - 8 K 197/22
Irak: Abwendung vom Islam; Innerstaatliche Fluchtalternative
- VG Bayreuth, 29.09.2022 - B 3 K 22.30175
Irak: Rechtmäßiger Widerruf des subsidiären Schutzes aufgrund dauerhaft …
- VG Braunschweig, 18.05.2022 - 7 A 431/18
Gambia: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität; drohende strafrechtliche …
- VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 16097/17
- VG Karlsruhe, 16.07.2021 - A 5 K 5889/19
Pakistan: Kein glaubhaft vorgebrachtes Verfolgungs- und Lebensschicksal; keine …
- VG München, 11.02.2026 - M 22 K 25.32775
Asyl: Afghanistan, Verfolgungsschicksal, Subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot, …
- VG Wiesbaden, 10.11.2025 - 6 L 2706/25
- VG Lüneburg, 25.02.2025 - 4 A 174/24
Libanon: Keine Zwangsrekrutierung durch Hisbollah; kein landesweiter bewaffneter …
- VG Frankfurt/Oder, 03.09.2024 - 8 K 910/23
Afghanistan: keine drohende Verfolgung allein als Sohn eines Mitarbeiters der …
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.30980
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.30981
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.31018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Regensburg, 26.04.2022 - RO 15 K 20.31788
Äthiopien: Bedrohung durch Onkel stellt keine flüchtlingsrechtlich relevante …
- VG Berlin, 14.12.2021 - 28 K 583.17
- VG Berlin, 15.10.2021 - 26 K 250.17
- VG Köln, 13.10.2021 - 20 K 2190/17
- VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 8268/17
- VG Berlin, 10.09.2021 - 6 K 751.17
Pakistan: Kein Flüchtlingsschutz für Mitglied der Jamhoori Wattan (Watan) Partei …
- VG Augsburg, 08.04.2026 - Au 4 K 25.37463
- VG München, 27.02.2026 - M 9 K 25.33350
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Abschiebungsverbote (verneint), Junger, …
- VG Würzburg, 15.01.2026 - W 1 K 24.32356
Afghanistan/Kabul, keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, keine …
- VG Bayreuth, 28.05.2024 - B 3 K 24.30105
Familiäre Bindung und Kindswohl, Aufenthaltsgestattung
- VG Frankfurt/Oder, 15.04.2024 - 8 K 722/23
Afghanistan: Politische Verfolgung wegen westlichem Lebensstil nur bei …
- VG München, 12.04.2024 - M 11 K 22.32287
Asyl (Somalia), Rückkehrort: ... (Lower Shabelle), Vorfluchtgründe nicht …
- VG München, 21.02.2024 - M 11 K 21.30073
Asyl (Herkunftsland, Somalia), Rücknahme von Flüchtlingsschutz, der aufgrund …
- VG Wiesbaden, 26.01.2024 - 5 K 1076/18
Äthiopien: Kein Verfolgung wegen oromischer Volkszugehörigkeit
- VG Hamburg, 24.03.2023 - 8 A 2591/21
Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den wegen einer …
- VG Köln, 01.10.2021 - 12 K 6097/17
- VG Köln, 24.09.2021 - 12 K 2065/17
- VG Berlin, 27.08.2021 - 20 K 515.17
- VG Cottbus, 18.08.2021 - 5 K 243/21
- VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 3155/18
Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur
- VG München, 14.05.2021 - M 4 K 17.46961
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung im Irak wegen …
- VG Berlin, 06.05.2026 - 18 K 831.25
- VG Bremen, 13.04.2026 - 1 K 809/25
Asyl Libanon, subsidiärer Schutz, Urteil vom 13.04.2026 - Libanon
- VG Bremen, 28.11.2025 - 3 K 2828/23
Asylrecht, Syrien: rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 …
- VG Augsburg, 01.10.2024 - Au 9 K 24.30480
Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen angeblicher Homosexualität, …
- VG Augsburg, 25.07.2024 - Au 9 K 24.30521
Irak, Einreise auf dem Landweg, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG Regensburg, 19.03.2024 - RO 12 K 23.31495
Äthiopien: keine Schutzform für oromischen Volkszugehörigen aus der East Hararghe …
- VG Augsburg, 19.12.2023 - Au 9 K 23.30955
Unbegründete Asylklage (Irak)
- VGH Bayern, 28.11.2023 - 6 ZB 23.30842
Erfolglose Grundsatzrüge in asylrechtlichem Streitverfahren
- VG Göttingen, 06.07.2023 - 3 A 190/19
Abschiebungsverbot; Sudan; Abschiebungsverbot für nicht vulnerablen Mann
- VG Augsburg, 20.06.2023 - Au 9 K 22.30940
Irak, Familie aus Erbil, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine …
- VG Cottbus, 27.04.2023 - 5 K 1035/18
- VG Arnsberg, 23.03.2023 - 5 K 3356/21
Somalia: Subsidiärer Schutz für Zugehörigen des Minderheiten-Clans "Sheikaal"; …
- VG Cottbus, 23.03.2023 - 5 K 2961/17
Somalia: Unglaubhafter Vortrag zu Gefangenschaft durch Al-Shabaab; kein drohender …
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.30983
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.30982
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.31031
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Hannover, 22.03.2022 - 5 A 5732/21
Asylanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; innerstaatliche Fluchtalternative; …
- VG Leipzig, 24.11.2021 - 8 K 985/21
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen prekären humanitären Gegebenheiten sowie …
- VG Bremen, 13.04.2026 - 1 K 627/25
Asyl Libanon, subs. Schutz, alleinstehende Frau, Urteil vom 13.04.2026 - Libanon
- VG Dresden, 18.03.2026 - 11 K 238/26
- VG Leipzig, 11.03.2026 - 3 K 2548/25
- VG Göttingen, 23.09.2025 - 2 A 54/23
- VG Regensburg, 03.09.2025 - RN 12 K 25.32399
- VG Schleswig, 16.01.2025 - 13 A 393/23
Asylrecht; Abschiebungsandrohung; keine beschränkte Bindungswirkung des in einem …
- VG Augsburg, 18.04.2024 - Au 9 K 23.31198
Irak, Einreise auf dem Landweg, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG Augsburg, 18.04.2024 - Au 9 K 23.31177
Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), unglaubwürdiger …
- VG Augsburg, 22.02.2024 - Au 9 K 23.31052
Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), unglaubwürdiger …
- VG Stade, 22.11.2023 - 4 A 3792/17
Sudan: Subsidiärer Schutz für eine Frau und ihren volljährigen Sohn, aufgrund …
- VG Regensburg, 13.09.2023 - RO 13 K 22.31667
Irak: Abgelehnter Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise begründet; …
- VG Göttingen, 04.07.2023 - 3 A 166/19
Humanitäre Lage; Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Südsudan; schlechte …
- VG Wiesbaden, 02.12.2022 - 5 K 4102/17
Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung von Oppositionellen oder bei …
- VG Augsburg, 06.10.2022 - Au 9 K 22.30767
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
- VG Trier, 23.08.2022 - 6 K 710/22
Äthiopien: Keine Verfolgung wegen angeblich unterstellter ONLF-Mitgliedschaft; …
- VG Cottbus, 27.07.2022 - 5 K 1074/21
Südafrika: Hinreichender staatlicher Schutz gegen Kriminalität
- VG Cottbus, 19.07.2022 - 5 L 141/22
- VG Münster, 22.02.2022 - 9 K 1039/19
Mali: Keine drohende flüchtlingsrechtliche Verfolgung; keine Gruppenverfolgung …
- VG München, 08.12.2021 - M 4 K 21.30052
Wegen Fristversäumnis unzulässige (und unbegründete) Klage in einem …
- VG Magdeburg, 17.11.2021 - 4 A 313/20
Irak: Widerruf des subsidiären Schutzstatus
- VG Frankfurt/Oder, 04.10.2021 - 2 K 1059/17
Somalia: Abschiebungsverbot für Angehörigen marginalisierter Gruppe; keine …
- VG Bayreuth, 21.07.2021 - B 8 K 19.31478
Erfolglose Richterablehnung wegen unterbliebener Terminsverlegung
- VG München, 21.05.2021 - M 4 K 17.49773
Keine Zuerkennung von Flüchtlingsschutz wegen (vorgeblicher) Bedrohung durch …
- VG Gelsenkirchen, 31.03.2026 - 19a K 4422/21
Asyl Iran Folgeantrag unzulässig neue Elemente oder Erkenntnisse Konversion Taufe
- VG Trier, 11.03.2026 - 2 K 686/26
- VG Augsburg, 21.10.2024 - Au 9 K 24.30540
Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), nahezu ausschließlicher …
- VG Bremen, 29.01.2024 - 7 K 237/22
Sudan: subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG für Mann aus Region Omdurman; …
- VG Bremen, 27.10.2023 - 7 K 1587/21
Jemen: subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG für Mann aus Region um die Stadt Taiz; …
- VG Berlin, 13.09.2023 - 4 K 53.22
Burkina Faso: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen vorgebrachter …
- VG Stade, 01.08.2023 - 4 A 1156/18
- VG Göttingen, 10.07.2023 - 3 A 76/20
Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Subsidiärer Schutz; Sudan; West Darfur; …
- VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30989
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
- VG Berlin, 07.09.2022 - 4 K 31.22
Burkina Faso: Subsidiärer Schutz aufgrund eines innerstaatlichen bewaffneten …
- VG Hannover, 28.07.2022 - 5 A 5248/19
Innerstaatliche Schutzalternative; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; …
- VG Trier, 16.02.2022 - 6 K 1098/21
Zentralafrikanische Republik: interner Schutz gewährleistet
- VG Berlin, 04.11.2021 - 32 L 162.21
Burkina Faso: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- VG Braunschweig, 08.07.2021 - 7 A 501/18
Sudan: Subsidiärer Schutzstatus zuerkannt.
- VG Arnsberg, 19.03.2026 - 5 K 4662/24
- VG Schwerin, 20.02.2026 - 16 A 3417/25
Keine Flüchtlingsanerkennung, kein subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote …
- VG Augsburg, 23.01.2026 - Au 4 K 25.37172
- VG Düsseldorf, 01.10.2024 - 19 K 5501/22
Irak: Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG für einen …
- VG Augsburg, 22.02.2024 - Au 9 K 23.30935
Asyl: Irak
- VG Kassel, 07.02.2024 - 4 K 240/22
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Göttingen, 11.09.2023 - 2 A 19/22
Irak: Keine Gruppenverfolgung von Jesiden
- VG Göttingen, 29.08.2023 - 3 A 135/22
Sudan: Subsidiärer Schutz bei bewaffnetem Konflikt
- VG Hannover, 15.08.2023 - 5 A 3619/20
Al Fashir; Asyl; Darfur; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Khartum; Sudan; …
- VG Augsburg, 06.04.2023 - Au 9 K 22.30968
Übergriffe gegenüber arabischen Sunniten - Alleinstehende und alleinerziehende …
- VG Wiesbaden, 01.02.2023 - 5 K 5231/17
Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung von Oppositionellen oder bei …
- VG Saarlouis, 28.12.2022 - 3 K 1373/21
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage wegen drohender Verelendung im …
- VG Hannover, 22.03.2022 - 5 A 5733/21
Fluchtalternative; inländische Fluchtalternative; inländische Schutzalternative; …
- VG Düsseldorf, 30.09.2021 - 25 K 2037/21
- VG Sigmaringen, 13.08.2021 - A 3 K 1219/18
Irak: Abschiebungsverbot für alleinerziehenden Vater ohne tragfähiges soziales …
- VG Darmstadt, 14.11.2025 - 8 K 1100/19
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2025 - 15a K1415/24
Irak: Keine systematische Verfolgung von Yeziden in Ninive
- VG Berlin, 25.09.2024 - 4 K 326.23
Burkina Faso: Subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG für burkinische Staatsangehörige; …
- VG Berlin, 20.08.2024 - 16 K 102.24
Afghanistan: Kein subsidiärer Schutz wegen humanitärer Lage
- VG Bayreuth, 31.07.2024 - B 3 K 24.31139
Subsidiärer Schutz aufgrund eines bewaffneten Konflikts in Gaza
- VG Berlin, 22.05.2024 - 4 K 176.23
Burkina Faso: keine Zwangsrekrutierung zum Wehrdienst
- VG Oldenburg, 05.02.2024 - 1 A 1263/20
Sudan: Subsidiärer Schutz, aufgrund eines innerstaatlich bewaffneten Konflikts …
- VG Hannover, 28.04.2023 - 5 A 574/19
Innerstaatliche Schutzalternative; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; …
- VG Hannover, 27.04.2023 - 5 A 5170/21
Sudan: Subsidiärer Schutz wegen innerstaatlichem bewaffneten Konflikt
- VG Saarlouis, 28.12.2022 - 3 K 1372/21
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Oldenburg, 11.07.2022 - 1 A 4057/18
Südsudan: Subsidiärer Schutz bei innerstaatlichem bewaffneten Konflikt ohne …
- VG Berlin, 06.05.2022 - 4 K 2.22
Burkina Faso: Subsidiärer Schutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten …
- VG Leipzig, 08.03.2022 - 8 K 1619/20
Myanmar: Keine deckungsgleichen Vorträge; Keine Verfolgung wegen zugeschriebener …
- VG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 4 K 601/20
Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft § 73 Abs. 1 AsylG. wegen Rückreise, …
- VG Braunschweig, 03.06.2025 - 3 A 361/22
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Bundesrepublik Deutschland () und individuelles")
Richtlinie 2011/95/EU - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz - Art. 2 Buchst. f - Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens - Art. 15 Buchst. c - Ernsthafte ...
- Europäischer Gerichtshof
Bundesrepublik Deutschland () und individuelles")
Richtlinie 2011/95/EU - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz - Art. 2 Buchst. f - Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens - Art. 15 Buchst. c - Ernsthafte ...
- rechtsportal.de
Richtlinie 2011/95/EU - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz - Art. 2 Buchst. f - Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens - Art. 15 Buchst. c - Ernsthafte ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- lto.de (Kurzinformation)
Subsidiärer Schutz: Wie messbar ist Lebensgefahr?
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Kriterien für Aufnahme aus Konfliktgebieten auf dem EuGH-Prüfstand - Kriterien für Aufnahme aus Konfliktgebieten auf dem EuGH-Prüfstand
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Quantifizierbarkeit von Gefahr
Verfahrensgang
- VG Freiburg - 6 K 8919/17
- VG Karlsruhe, 20.03.2019 - 2 K 5146/17
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19
- EuGH, 10.06.2021 - C-901/19
- VGH Baden-Württemberg - A 11 S 2375/19 (anhängig)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (15)
- EuGH, 17.02.2009 - C-465/07
WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19
Rn. 13 Insoweit weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Gerichtshof zwar bereits in seinem Urteil vom 17. Februar 2009, Elgafaji (C-465/07, im Folgenden: Urteil Elgafaji, EU:C:2009:94), entschieden habe, dass bei einer Person, die nicht aufgrund von Umständen, die ihrer persönlichen Situation innewohnten, spezifisch betroffen sei, eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Fall eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 der Richtlinie 2011/95 ausnahmsweise als erwiesen angesehen werden könne, wenn der den Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreiche, dass ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme bestünden, dass diese Person allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein.Rn. 18 Trotz dieser Feststellung und des wiederholten Ersuchens der konsultierten Stellen um eine Klarstellung von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 wurde im Vorschlag vom 21. Oktober 2009 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz{FN-VERWEIS:6} schließlich ausgeführt, dass eine Änderung dieser Bestimmung angesichts der vom Gerichtshof im Urteil Elgafaji gefundenen Lösung nicht notwendig sei.
Es ist der Auffassung, dass diese Fragen auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht eindeutig beantwortet werden könnten, weil sich der Gerichtshof im Urteil Elgafaji zu den genannten Kriterien nicht geäußert habe.
Genau auf diesen Text hat sich der Gerichtshof im Urteil Elgafaji gestützt, um festzustellen, dass bei der individuellen Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz "insbesondere" das geografische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt sowie der tatsächliche Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betroffene Land berücksichtigt werden können, wie sich aus Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie ergibt.
Rn. 38 Nachdem der Gerichtshof die Bedeutung und Tragweite des Begriffs "bewaffneter Konflikt" im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 bestimmt hatte, führte er aus, dass ein solcher Konflikt nur dann zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen kann, wenn der Grad willkürlicher Gewalt, der diesen Konflikt kennzeichnet, das im Urteil Elgafaji geforderte Maß erreicht.
Rn. 50 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Elgafaji in seiner Antwort auf die Frage des vorlegenden Gerichts nach dem Verhältnis zwischen dem in Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 vorgesehenen Schutz und dem durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Schutz klargestellt hat, dass Art. 15 Buchst. c dieser Richtlinie einen Fall subsidiären Schutzes aufführt, der nicht dem durch Art. 3 EMRK garantierten Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung entspricht und daher unter Wahrung der durch die EMRK garantierten Grundrechte autonom auszulegen ist{FN-VERWEIS:30}.
Rn. 54 Wie bereits ausgeführt, ist sich das vorlegende Gericht nicht sicher, wie Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 auszulegen ist, und ersucht um weitere Klarstellungen zu den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung, weil es die Begründung im Urteil Elgafaji insoweit für unzureichend hält.
Insoweit hat der Gerichtshof im Urteil Elgafaji eine Auslegung dieses Begriffs vorgenommen, die ihrerseits in Anbetracht des Wortlauts des Tenors dieser Entscheidung als weit bezeichnet werden kann.
{FN:7} Urteil Elgafaji, Rn. 33 und 34.
{FN:8} Urteil Elgafaji, Rn. 43.
{FN:30} Urteil Elgafaji, Rn. 28 und 44.
Wir haben es also mit einem Vorabentscheidungsersuchen zu tun, das die Auslegung der vom Gerichtshof im Urteil Elgafaji vorgenommenen Auslegung zum Gegenstand hat.
- EuGH, 30.01.2014 - C-285/12
Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19
Rn. 37 Nach meiner Auffassung spricht eine Zusammenschau der Art. 4, 8 und 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 daher für die Lösung, wonach eine Gesamtbetrachtung der in Rede stehenden Konfliktsituation erforderlich ist, bei der eine Vielzahl von auf derselben Ebene angesiedelten Faktoren berücksichtigt werden, eine Lösung, die der Gerichtshof meines Erachtens im Urteil vom 30. Januar 2014, Diakité (C-285/12, EU:C:2014:39), bestätigt hat, ohne ausdrücklich auf die ersten beiden Bestimmungen Bezug zu nehmen.Aus dem Urteil Diakité ist die indirekte und implizite Lehre zu ziehen, dass die Beurteilung des Intensitätsgrads willkürlicher Gewalt nicht auf das alleinige und vorgelagerte quantitative Kriterium der Zahl der Opfer im Verhältnis zur Bevölkerung in einem bestimmten Gebiet beschränkt werden kann{FN-VERWEIS:20}.
Diese Auslegung ist - zumindest implizit - im Urteil Diakité{FN-VERWEIS:36} ergänzt worden, in dem der Gerichtshof die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, den Organisationsgrad der beteiligten Streitkräfte und die Dauer des Konflikts als Faktoren aufgeführt hat, die bei der Beurteilung der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 zu berücksichtigen sind.
{FN:10} Außerdem hat der Gerichtshof seinen Standpunkt im Urteil vom 30. Januar 2014, Diakité (C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 31), unmissverständlich bekräftigt.
{FN:20} Urteil vom 30. Januar 2014, Diakité (C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 30, 32 und 35).
{FN:22} Urteil vom 30. Januar 2014, Diakité (C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 33).
{FN:36} Urteil vom 30. Januar 2014 (C-285/12, EU:C:2014:39).
- EGMR, 28.06.2011 - 8319/07
SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19
{FN:31} EGMR, 28. Juni 2011, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2011:0628JUD000831907, § 226).{FN:32} EGMR, 28. Juni 2011, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2011:0628JUD000831907, § 241).
{FN:38} EGMR, 28. Juni 2011, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2011:0628JUD000831907, § 241).
- EuGH, 23.05.2019 - C-720/17
Bilali - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19
{FN:15} Urteil vom 23. Mai 2019, Bilali (C-720/17, EU:C:2019:448, Rn. 36).{FN:21} Urteil vom 23. Mai 2019, Bilali (C-720/17, EU:C:2019:448, Rn. 35).
- EuGH, 28.07.2016 - C-423/15
Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs darauf beschränkt, sich anhand der Sach- und Rechtslage, wie sie das vorlegende Gericht dargestellt hat, zur Auslegung oder zur Gültigkeit des Unionsrechts zu äußern, um diesem Gericht sachdienliche Hinweise für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu geben (Urteil vom 28. Juli 2016, Kratzer, C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 27), während jede Beurteilung des Sachverhalts und des nationalen Rechts in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts fällt (…Urteil vom 19. September 2019, Lovasné Tóth, C-34/18, EU:C:2019:764, Rn. 42). - EuGH, 01.03.2016 - C-443/14
Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19
{FN:28} Urteil vom 1. März 2016, Alo und Osso (C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 29). - EuGH, 25.01.2018 - C-473/16
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19
{FN:19} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, F (C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 33). - EuGH, 13.09.2018 - C-369/17
Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19
{FN:33} Urteil vom 13. September 2018, Ahmed (C-369/17, EU:C:2018:713, Rn. 56). - EuGH, 27.05.2014 - C-129/14
Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19
{FN:29} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Mai 2014, Spasic (C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 54). - EuGH, 10.09.2014 - C-491/13
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19
{FN:16} Urteil vom 10. September 2014, Ben Alaya (C-491/13, EU:C:2014:2187, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EGMR, 23.08.2016 - 59166/12
J.K. AND OTHERS v. SWEDEN
- EuGH, 24.04.2018 - C-353/16
Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von …
- EuGH, 04.10.2018 - C-652/16
Ahmedbekova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl …
- EuGH, 12.12.2019 - C-519/18
Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Regroupement familial - …
- EuGH, 19.09.2019 - C-34/18
Lovasné Tóth - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
Zwar mag diese Auffassung im Ergebnis zutreffend sein (vgl. den Schlussantrag des Generalanwalts im vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angestrengten Vorabentscheidungsverfahren vom 11.2.2021 - C-901/19 - juris). - Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-125/22
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Notion d'atteintes graves) - Vorlage …
{FN:20} C-901/19, EU:C:2021:116, Nr. 49.{FN:21} C-901/19, EU:C:2021:116, Nr. 24.
{FN:33} In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Bundesrepublik Deutschland (Begriff "ernsthafte individuelle Bedrohung") (C-901/19, EU:C:2021:116, Nr. 56) habe ich darauf hingewiesen, dass der Wortlaut von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Mitgliedstaaten ist.
- VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17
Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
Rn. 26 3.1 Für die Provinz Sar-e Pul ist sowohl nach quantitativer Betrachtung als auch in qualitativer Hinsicht die erforderliche Gefahrendichte nicht festzustellen (vgl. zu Fragen des Verhältnisses der quantitativen zur qualitativen Betrachtung: VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 u.a. - juris, Rn. 10 ff., und dazu Stellungnahme von Generalanwalt Priit Pikamäe vom 11.02.2021 - C-901/19 -https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62019CN0901:DE:PDF).
- VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17
Afghanistan; Abschiebungsverbot; "faktischer Iraner"; Corona-Pandemie; …
Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit - bezogen auf die Zahl der Opfer von willkürlicher Gewalt eines Jahres - ein Risiko, verletzt oder getötet zu werden, von 1:800 (0,125 Prozent) als weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt angesehen (…Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 7; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 - juris; kritisch hierzu Generalanwalt beim EuGH Pikamäe, Schlussanträge vom 11.02.2021 in der Rs. C-901/19 [CF, DN gegen Bundesrepublik Deutschland]).Auf die Frage, ob der Zahl der Toten und Verletzten insoweit ausschließliche Funktion zukommt (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 - juris; ablehnend Generalanwalt beim EuGH Pikamäe, Schlussanträge vom 11.02.2021 in der Rs. C-901/19 [CF, DN gegen Bundesrepublik Deutschland) kommt es vorliegend nicht an, da auch dann, wenn auf eine wertende Gesamtbetrachtung abzustellen wäre, weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass diese hinsichtlich Kabul zu einem anderen Ergebnis führen würde.
- VG Hannover, 25.03.2021 - 12 A 1627/18
Alleinstehende Frau; Gruppenverfolgung; Religiöse Ehe; Rückkehrprognose; Sindjar; …
Zwar mag diese Auffassung im Ergebnis zutreffend sein (vgl. den Schlussantrag des Generalanwalts im vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angestrengten Vorabentscheidungsverfahren v. 11.02.2021 - C-901/19 - juris). - VG Wiesbaden, 09.03.2021 - 4 K 643/17
Afghanistan: interne Schutzmöglichkeit in Kabul
Auch eine wertende Gesamtschau weiterer Umstände, wie insbesondere des geografischen Ausmaßes der Lage willkürlicher Gewalt, der Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Dauer des Konflikts, des Organisationsgrads der beteiligten Streitkräfte, der Zahl der infolge der Kampfhandlungen vertriebenen Zivilpersonen und der Art der angewandten Methoden oder Taktiken der Kriegsführung (vgl. hierzu auch Generalanwalt Pikamäe in seinen Schlussanträge vom 11.02.2021 im Verfahren C- 901/19 vor dem Europäischen Gerichtshof), führt vorliegend zu keinem anderen Ergebnis.
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