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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.05.2007 | BGH, 20.11.2007

Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,237
BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06 (https://dejure.org/2007,237)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2007 - VIII ZR 187/06 (https://dejure.org/2007,237)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06 (https://dejure.org/2007,237)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1

  • autokaufrecht.info

    Vertragswerkstattgebundene Durchrostungsgarantie des Kfz-Herstellers

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Abhängigkeit der Durchrostungsgarantie des Neuwagenherstellers von der regelmäßigen Wartung in Vertragswerkstätten

  • Judicialis

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Ba

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formularmäßige Gewährung einer Garantie für die Haltbarkeit eines Fahrzeugs durch einen Fahrzeughersteller gegenüber einem Neuwagenkäufer zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten; Inanspruchnahme eines Neuwagenverkäufers durch einen Käufer aufgrund einer ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Durchrostungsgarantie des Fahrzeugherstellers - Voraussetzungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Haltbarkeitsgarantie Fahrzeughersteller - Kundenbindungsklausel

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Haltbarkeitsgarantie Fahrzeughersteller - Kundenbindungsklausel

  • rabüro.de

    Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch AGB bei einer Durchrostungsgarantie

  • Betriebs-Berater

    Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Kfz-Herstellers durch AGB

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Formularmäßige Gewährung einer Durchrostungsgarantie durch einen Fahrzeughersteller; Abhängigkeit von der regelmäßigen Wartung in einer Vertragswerkstatt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Durchrostungsgarantie: Regelmäßige Wartung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Koppelung von Herstellergarantie an Wartung durch Vertragshändler (mobilo-life-Garantie)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Durchrostgarantie" - Mercedes darf die Garantie an regelmäßige Inspektionen in Vertragswerkstätten knüpfen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Kfz-Herstellers durch AGB

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch AGB

  • sv-zitzmann.de (Kurzinformation)

    Hersteller dürfen Garantie an Wartung binden

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    Garantie nur nach Wartung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughersteller dürfen langfristige Garantien von der Wartung in Vertragswerkstätten abhängig machen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Garantiebindung der Autohersteller rechtmäßig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Koppelung von Herstellergarantie an Wartung durch Vertragshändler ("mobilo-life"-Garantie) ist zulässig

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Billigwerkstatt und Garantieverlust bei Unfallschäden ?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Garantie nur nach Wartung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Garantie nur bei Inspektion in Vertragswerkstatt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.12.2007)

    Autobranche darf Garantiezusagen an Vertragswerkstatt binden // Kundenbindung ist legitimes Interesse des Herstellers

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Das BGH-Urteil zur Herstellergarantie "knabbert" an der Schadensteuerung

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Billigwerkstatt und Garantieverlust bei Unfallschäden ?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 843
  • MDR 2008, 315
  • NZV 2008, 142
  • WM 2008, 559
  • BB 2008, 229
  • BB 2008, 469
  • DAR 2008, 141
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 24.04.1991 - VIII ZR 180/90

    Formularmäßige Begrenzung von Garantieleistungen beim Kauf von …

    Auszug aus BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06
    Die Klausel lasse die Interessen des Kunden deshalb außer Acht, weil sie die Garantiegeberin von ihrer Leistungsverpflichtung ohne Rücksicht darauf freistelle, ob der Verstoß des Kunden gegen seine Obliegenheit zur Durchführung der Inspektionen für den reparaturbedürftigen Schaden ursächlich geworden ist (Senatsurteil vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1013, unter III 1 und 2 c).

    Anders als in den bisher vom Senat entschiedenen Fällen, in denen dritte Unternehmen (also nicht die Fahrzeughersteller) Garantiegeber waren (Senatsurteil vom 24. April 1991, aaO; Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, z.V.b., unter II 2 b), liegt hier keine unangemessene Benachteiligung der Kunden darin, dass der Verlust der Garantieansprüche auch dann eintritt, wenn das Unterlassen der Wartungsdienste bzw. die Durchführung bei anderen Werkstätten für den Garantiefall nicht ursächlich war.

  • BGH, 17.10.2007 - VIII ZR 251/06

    Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen …

    Auszug aus BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06
    Anders als in den bisher vom Senat entschiedenen Fällen, in denen dritte Unternehmen (also nicht die Fahrzeughersteller) Garantiegeber waren (…Senatsurteil vom 24. April 1991, aaO; Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, z.V.b., unter II 2 b), liegt hier keine unangemessene Benachteiligung der Kunden darin, dass der Verlust der Garantieansprüche auch dann eintritt, wenn das Unterlassen der Wartungsdienste bzw. die Durchführung bei anderen Werkstätten für den Garantiefall nicht ursächlich war.
  • BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82

    Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

    Auszug aus BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine AGB-Klausel unangemessen, mit der der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen (BGHZ 89, 206, 210 f.; BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84, WM 1985, 542, unter II 1 c bb).
  • BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87

    Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware

    Auszug aus BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06
    Die Beklagte bietet dem Kunden mit der langfristigen "mobilo-life"-Garantie gegen Durchrostung eine zusätzliche Leistung zum Fahrzeugkauf an, mit der sie ein absatzförderndes Qualitätsmerkmal für die Fahrzeuge schaffen will (vgl. BGHZ 104, 82, 91).
  • BGH, 13.02.1985 - VIII ZR 154/84

    Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit eines Mietvertrages über …

    Auszug aus BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine AGB-Klausel unangemessen, mit der der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen (BGHZ 89, 206, 210 f.; BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84, WM 1985, 542, unter II 1 c bb).
  • OLG Nürnberg, 27.02.1997 - 8 U 3754/96

    Inhaltskontrolle bei Neuwagen-Verkaufsbedingungen

    Auszug aus BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06
    Es sei nicht Zweck der Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen, dem Käufer neben den für ihn bedeutsamen Ansprüchen gegen den Verkäufer auch ein Mindestmaß an Rechten aus einer daneben gegebenen Garantie zu sichern (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1464; OLG Nürnberg, NJW 1997, 2186).
  • OLG Karlsruhe, 11.04.2006 - 13 U 111/05

    Verkäufergarantie beim Gebrauchtwagenkauf: Wirksame Klausel über Ausschluss des …

    Auszug aus BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06
    Es sei nicht Zweck der Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen, dem Käufer neben den für ihn bedeutsamen Ansprüchen gegen den Verkäufer auch ein Mindestmaß an Rechten aus einer daneben gegebenen Garantie zu sichern (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1464; OLG Nürnberg, NJW 1997, 2186).
  • BGH, 25.09.2013 - VIII ZR 206/12

    Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer …

    In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam, wenn sie Garantieansprüche unabhängig davon ausschließt, ob eine Verletzung der Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist (Fortführung der Senatsurteile vom 17. Oktober 2007, VIII ZR 251/06, WM 2008, 263; vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 187/06, WM 2008, 559; vom 6. Juli 2011, VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510).

    Rn. 25 Vergeblich macht die Revision geltend, dass der vorliegende Fall nicht anders behandelt werden dürfe als eine Herstellergarantie für Neufahrzeuge, bei der es der Senat nicht beanstandet hat, wenn der Hersteller die Leistungen aus der Garantie zum Zwecke der Kundenbindung von der regelmäßigen Wartung des Fahrzeugs in seinen Vertragswerkstätten abhängig macht (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, NJW 2008, 843 Rn. 17 f.).

    Rn. 26 Davon abgesehen hat der Senat zur Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf entschieden, dass eine Wartungsklausel wie die hier vorliegende auch in einer Herstellergarantie wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam ist, wenn der Fahrzeughersteller dem Käufer die Anschlussgarantie - anders als in der dem Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 zugrunde liegenden Fallgestaltung (VIII ZR 187/06, aaO) - nicht "automatisch" als zusätzliche Leistung gewährt, sondern gegen gesondertes Entgelt verkauft (…Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 21 ff., 26).

  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

    Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

    In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam, wenn sie Garantieansprüche unabhängig davon ausschließt, ob eine Verletzung der Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist (Fortführung der Senatsurteile vom 17. Oktober 2007, VIII ZR 251/06, WM 2008, 263, und vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 187/06, WM 2008, 559) 21 .

    Es gehe hier - vergleichbar mit der "mobilo-life"-Garantie, wie sie dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2007 (VIII ZR 187/06) zugrunde gelegen habe - um eine sich an die zweijährige Herstellergarantie ab Erstzulassung anschließende Neuwagengarantie des Fahrzeugherstellers im Sinne von § 443 Abs. 1 BGB, welche der Kläger mit dem Erwerb des Fahrzeugs übernommen habe, und nicht um die im Zusammenhang mit dem Fahrzeugkauf erst neu begründete Gebrauchtwagengarantie eines Dritten, für die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 (VIII ZR 251/06) einen von der Schadensursächlichkeit unabhängigen Haftungsausschluss des Garantiegebers bei Nichteinhaltung vorgeschriebener Wartungsintervalle als unwirksam angesehen habe.

    Dementsprechend hat der Senat in der Vergangenheit Garantieverträge einer AGB-rechtlichen Kontrolle insoweit unterworfen, als es um Klauseln ging, die über die vertragliche Festlegung des unmittelbaren Leistungsgegenstandes hinaus das hierin gegebene Leistungsversprechen wieder eingeschränkt oder sonst modifiziert haben (Senatsurteile vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, WM 1991, 1384 unter II;… vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 13;… vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, NJW 2009, 3714 Rn. 11 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, WM 2008, 559 Rn. 13 ff.) oder die in ansonsten bestehende (Gewährleistungs-)Rechte des Vertragspartners eingegriffen haben (…Senatsurteil vom 23. März 1988 - VIII ZR 58/87, aaO S. 90 f.).

    Rn. 19 (2) Anders als in dem Fall, in dem die Garantie dem Kunden nur "um den Preis" der regelmäßigen Durchführung der Wartungsdienste in den Vertragswerkstätten gewährt wird, die Durchführung der Wartungsdienste also - bei wirtschaftlicher Betrachtung - die "Gegenleistung" für die Garantiegewährung darstellt (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 17), bildet aus Kundensicht das vom Garantienehmer zu entrichtende Entgelt die Gegenleistung für das unter Ziffer 2 Satz 1 der Garantiebedingungen dahin umschriebene Hauptleistungsversprechen der Beklagten, bei Material- oder Herstellungsfehlern für die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils bei jedem Saab-Vertragshändler einstehen zu wollen.

    Rn. 22 a) Eine Formularklausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (…Senatsurteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 15; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 14;… vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, aaO Rn. 13; jeweils mwN).

    Für diesen Fall hat der Senat die Interessen des Kunden, die - ohnehin regelmäßig notwendigen - Wartungsarbeiten zwecks Erhalts des Garantieanspruchs nach den Vorgaben des Herstellers in dessen Werkstattnetz durchführen zu lassen, durch die betreffende Verfallklausel nicht für unangemessen beeinträchtigt erachtet, da es der freien Entscheidung des Kunden überlassen bleibt, ob und ab wann er - etwa im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs - von den regelmäßigen Wartungen Abstand nehmen oder diese bei anderen (preisgünstigeren) Werkstätten durchführen lassen will (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 17 f.).

    Die mit dem Fahrzeugkauf auf den Kläger übergegangene Anschlussgarantie der Beklagten stellt nicht lediglich eine zusätzliche Leistung des Herstellers beim Neufahrzeugkauf zwecks Schaffung eines absatzfördernden Qualitätsmerkmals seiner Fahrzeuge dergestalt dar, dass sich die "Gegenleistung" für die gewährte Garantie weitgehend in einer bis zum Garantiefall durchgeführten regelmäßigen Fahrzeugwartung im Werkstattnetz des Herstellers erschöpft (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 17).

    Für diesen Fall kann das grundsätzlich anzuerkennende Interesse eines Fahrzeugherstellers, seine Kunden bei dem Absatz von Neufahrzeugen zu den vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungsarbeiten in seinem Werkstattnetz anzuhalten, um dadurch den Ruf seiner Marke als wenig schadensanfällig zu stärken und den Kunden an das eigene Werkstattnetz zu binden (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 17 f.;… Christensen, aaO), keinen Vorrang vor dem Interesse des Kunden an einem Schutz vor einer Aushöhlung von Garantiezusagen durch einschränkende Nebenbestimmungen beanspruchen.

  • BGH, 04.08.2026 - VIII ZR 328/25

    Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Fahrzeugkäufers gegen …

    Der dort geregelte Tatbestand setzt nämlich - wie der Kläger auch vorgetragen hat - einen Kausalitätsnachweis voraus ("wenn der Mangel darauf beruht") und ist gerade nicht - wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf diesbezügliche Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, NJW 2008, 843 Rn. 17 f. [zu einer ein Kausalitätserfordernis nicht enthaltenden Herstellergarantie für Neufahrzeuge];… siehe auch Senatsurteil vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, NJW 2014, 209 Rn. 24 f.) zu Unrecht gemeint hat - von diesem befreit.
  • OLG Stuttgart, 14.10.2008 - 1 U 74/08

    Herstellergarantie bei Neufahrzeug: "Durchrostung" im Sinne einer …

    Die Klausel hält insbesondere der Inhaltskontrolle nach Maßgabe des § 307 Abs. 1 BGB stand (BGH, Urteil vom 12.12.2007 - VIII ZR 187/06, NJW 2008, 843 = DAR 2008, 141).
  • OLG Jena, 23.05.2011 - 9 U 100/10

    Fahrzeugkaufvertrag - Nacherfüllung Durchrostungsschäden

    Etwas anderes lässt sich auch aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.12.2007, Az.: VIII ZR 187/06, nicht entnehmen.
  • OLG Zweibrücken, 12.12.2017 - 1 U 186/16

    Fehlen der Herstellergarantie als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

    Wartungsdienste für einen späteren Garantiefall überhaupt nicht ursächlich geworden ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2007 - VIII ZR 187/06, juris Rn. 18).
  • LG Landshut, 29.04.2014 - 55 O 3030/13

    Garantie gegen Durchrosten eines Neufahrzeugs in Abhängigkeit der regelmäßigen …

    Die langfristige Garantie soll dem Kunden nur "um den Preis" der regelmäßigen Durchführung der Wartungsdienste in den Vertragswerkstätten zustehen, sodass - bei wirtschaftlicher Betrachtung - von einer "Gegenleistung" gesprochen werden kann, die für die Garantie gefordert wird (BGH Urteil vom 12.12.2007 - VIII ZR187/06, NJW 2008, 843).

    Die Einhaltung der Wartungsintervalle soll neben der Gegenleistungsfunktion auch Garantiefällen vorbeugen (vgl. BGH Urteil vom 12.12.2007 - VIII ZR 187/06, NJW 2008, 843 ff.).

  • LG Kiel, 15.07.2008 - 12 O 25/08

    Gebrauchtwagengarantievertrag - Kostenerstattungsanspruch

    Das vom Beklagten zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2007 (NJW 2008, 843 - 845) steht den vorstehenden Entscheidungsgründen nicht entgegen.

    Die Inanspruchnahme der Vertragswerkstätten ist bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Gegenleistung, die für die Garantie gefordert werde (vgl. BGH NJW 2008, 843 - 845).

  • LG Wuppertal, 14.05.2013 - 16 S 2/12

    Kein Garantieanspruch aus "mobilo-life"-Garantie, wenn bestimmte Durchrostung …

    In dem Urteil des BGH (NJW 2008, 843) ging es um eine durchrostete Heckklappe, in dem Urteil des OLG Stuttgart (NJW 2009, 1089) ging es um Rostschäden an den Kotflügeln.
  • OLG Köln, 03.05.2013 - 19 U 1/13

    Ansprüche aus einer Garantievereinbarung; Formularmäßige Vereinbarung der …

    Rn. 9 In einer nachfolgenden Entscheidung vom 12.12.2007 (VIII ZR 187/06 - NJW 2008, 843), auf die sich die Beklagte beruft, hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass eine unangemessene Benachteiligung des Kunden nicht darin gesehen werden kann, dass der Hersteller die Leistungen aus der Garantie zum Zwecke der Kundenbindung von der regelmäßigen Wartung des Fahrzeugs in seinen Vertragswerkstätten abhängig macht und zwar unabhängig davon, ob die Nichtdurchführung der Wartung für den Schadenseintritt ursächlich geworden ist.
  • KG, 12.12.2012 - 25 U 11/12

    Berechtigung zum Werkunternehmerpfandrecht eines Herstellers und Garantiegebers …

  • OLG Köln, 15.11.2013 - 19 U 73/13

    Formularmäßiger Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Garantieleistungen im …

  • LG Köln, 05.10.2009 - 6 S 216/09

    Unangemessene Benachteiligung eines Kunden durch die Verpflichtung zur Einhaltung …

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Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2007 - VI ZR 233/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,697
BGH, 22.05.2007 - VI ZR 233/06 (https://dejure.org/2007,697)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2007 - VI ZR 233/06 (https://dejure.org/2007,697)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06 (https://dejure.org/2007,697)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Pflicht des Gerichts zur Ladung des im Beweissicherungsverfahren tätigen Sachverständigen auf Parteiantrag - Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • Judicialis

    ZPO § 397; ; ZPO § 402; ; ZPO § 411 Abs. 3; ; ZPO § 493

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens; Umfang des rechtlichen Gehörs bei der Erstattung eines Sachverständigengutachtens

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gutachtenerläuterung durch Sachverständigen - Antrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO §§ 397, 402, 411 Abs. 3, 493
    Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines im selbständigen Beweisverfahren erstatteten Gutachtens; Gewährleistung rechtlichen Gehörs

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 397 § 402 § 411 Abs. 3 § 493
    Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung eines in dem dem Klageverfahren vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren erstatteten Gutachtens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Muss Antrag auf Ladung d. Sachverständigen entsprochen werden?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesspraxis - Ladung des Sachverständigen des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptprozess möglich

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Anspruch der Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesspraxis - Ladung des Sachverständigen des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptprozess möglich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständiger muss zur Erläuterung seines Gutachtens - auch aus selbständigem Beweisverfahren - geladen werden! (IBR 2007, 533)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1294
  • MDR 2007, 1091
  • NZBau 2007, 641
  • FamRZ 2007, 1642 (Ls.)
  • VersR 2007, 1713
  • BauR 2007, 1610
  • DAR 2008, 141
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17

    Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im …

    Die dargestellten Maßstäbe gelten in gleicher Weise, wenn der Sachverständige das Gutachten in einem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren erstattet hat (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 3).

    Rn. 13 (1) Hinsichtlich des Beklagten zu 1 hat das Berufungsgericht § 493 Abs. 1 ZPO außer Betracht gelassen, wonach in Fällen, in denen sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen beruft, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleichsteht, soweit die jeweiligen Verfahrensbeteiligten identisch sind (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, aaO Rn. 2).

  • BGH, 10.02.2023 - V ZR 246/21

    WEG-Recht: Zulässigkeit eines inhaltlichen Zweitbeschlusses nach …

    Auch wenn das Gericht selbst keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht, dürfen diese Fragen nicht zurückgewiesen werden, da ansonsten eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung vorliegt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 3;… Beschluss vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 273/13, RuS 2015, 44 Rn. 6; jeweils mwN).
  • BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats hat die Partei nämlich zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (Senatsbeschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06 - VersR 2007, 1713 m.w.N.).
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 7/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Recht einer Partei auf Ladung …

    Das Berufungsgericht hätte nach allem dem Antrag der Klägerin auf Anhörung des Sachverständigen W. stattgeben müssen (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 1 BvR 2075/98 - NJW-RR 2001, 1006), wie es ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats entspricht (vgl. Senat, Urteile vom 22. Mai 2001 - VI ZR 268/00 - VersR 2002, 120; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 353/01 - VersR 2003, 926; vom 27. Januar 2004 - VI ZR 150/02 - VersR 2004, 1579; Beschlüsse vom 10. Mai 2005 - VI ZR 245/04 - VersR 2005, 1555; vom 8. November 2005 - VI ZR 121/05 - NJW-RR 2006, 1503; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06 - VersR 2007, 1713; vom 25. September 2007 - VI ZR 157/06 - VersR 2007, 1697).
  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 45/10

    Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer …

    Denn die Partei hat zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (st. Rspr.;… s. etwa Senatsurteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, BGHZ 173, 98, 101 Rn. 10; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, NJW 1998, 162, 163 m.w.N. …sowie Beschlüsse vom 5. September 2006 - VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212 Rn. 2, vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 3 m.w.N. …und vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361, 1362 Rn. 10;… Zöller/Greger aaO § 411 Rn. 5a;… Musielak/Huber aaO § 411 Rn. 7, 9 - jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.12.2010 - VIII ZR 96/10

    Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf …

    Ein Verstoß gegen diese Pflicht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör und führt im Rahmen des § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2007, VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 und vom 14. Juli 2009, VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361) 9 14 .

    Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat die Partei einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, NJW 1998, 162 unter II 2 a; Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 3;… Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361 Rn. 10).

    Rn. 10 bb) Von der Partei, die einen Antrag auf Ladung eines Sachverständigen stellt, kann nicht verlangt werden, dass sie die Fragen, die sie an den Gutachter zu richten beabsichtigt, im Voraus konkret formuliert (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. September 2006 - VI ZR 176/05, aaO, und vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, aaO).

    Vielmehr genügt es, wenn sie allgemein angibt, in welcher Richtung sie durch ihre Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht (BGH…, Urteil vom 27. Februar 1957 - IV ZR 290/56, aaO S. 15;… Beschlüsse vom 5. September 2006 - VI ZR 176/05, aaO, und vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, aaO).

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Sachverständiger nicht als Erstgutachter eingeschaltet wurde, sondern ein weiteres Gutachten erstattet hat (vgl. zum Fall eines Ergänzungsgutachtens BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, aaO).

    Rn. 12 Unter Umständen kann zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Klägers (Art. 103 Abs. 1 GG) auch eine Anhörung des in erster Instanz bestellten Sachverständigen geboten sein (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, aaO Rn. 2 f.).

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 49/11

    Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: …

    Dieses Antragsrecht der Parteien besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO und davon, ob das Gericht das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (…Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07, VersR 2008, 479 Rn. 15;… BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361 Rn. 10; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, VersR 2007, 1713 Rn. 3;… vom 5. September 2006 - VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212 Rn. 2).
  • BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 295/08

    Anspruch einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines …

    Die Partei hat zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Erläuterung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, NJW 1998, 162, unter II 2 a; Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294, Tz. 3, st. Rspr.).
  • BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23

    Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Mündliche Anhörung des gerichtlichen …

    Dazu gehört der Antrag einer Partei auf mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen, und zwar auch des Sachverständigen aus einem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. März 2017 - V ZR 170/16, juris Rn. 5; Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 2).

    Auch wenn das Gericht selbst das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht, dürfen diese Fragen nicht zurückgewiesen werden, da ansonsten eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung vorliegt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 2 f.;… Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 273/13, r + s 2015, 44 Rn. 6; jeweils mwN).

    Rn. 11 (1) Nach § 493 Abs. 1 ZPO steht in Fällen, in denen sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen beruft, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich, soweit die jeweiligen Verfahrensbeteiligten identisch sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 2;… Beschluss vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, NJW 2018, 1171 Rn. 13).

  • OLG Braunschweig, 14.10.2025 - 5 W 5/25

    Beendigung selbstständiges Beweisverfahren; Ladung des Sachverständigen; …

    Hierfür spricht, dass dem im späteren Hauptsacheverfahren gestellten Antrag auf mündliche Erläuterung des Gutachtens in der Regel zu entsprechen ist (BGH…, Beschluss vom 09.02.2010, VI ZB 59/09, DS 2010, 397 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 22.05.2007, VI ZR 233/06, DS 2007, 269), d.h. einem dahingehenden Antrag vom Prozessgericht ungeachtet einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der bereits erfolgten Beweiserhebung stattzugeben ist.

    Soweit der Antragsteller zutreffend darauf verweist, dass den Parteien im Rahmen des Verfahrens zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nach §§ 397, 402 ZPO ein Anspruch darauf zusteht, dass sie dem Sachverständigen diejenigen Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich halten, zur mündlichen Beantwortung vorlegen können (BGH, Beschluss vom 22.05.2007, VI ZR 233/06, DS 2007, 269), besteht dieses Antragsrecht auch im selbstständigen Beweisverfahren (BGH…, Beschluss vom 09.02.2010, VI ZB 59/09, DS 2010, 397 Rn. 9).

    Gleiches gilt - wie eingangs bereits ausgeführt - für den Antrag auf Ladung des Sachverständigen zwecks Erläuterung seines Gutachtens im Erkenntnisverfahren (BGH, Beschluss vom 22.05.2007, VI ZR 233/06, DS 2007, 269).

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 23 U 90/10

    Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers; Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung …

  • OLG Frankfurt, 11.03.2008 - 20 W 218/05

    Sanierung von Wohnungseigentum: unterlassene Ladung des Sachverständigen zur …

  • OLG Köln, 13.01.2009 - 3 U 173/05

    Anforderungen an die Sorgfalt des Fahrers eines Lininebusses im Zusammenhang mit …

  • BGH, 16.03.2017 - V ZR 170/16

    Berufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: …

  • BGH, 17.10.2007 - IV ZR 56/07

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Antrags auf Ladung des …

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 31/14

    Zulässigkeit verdeckter Messungen des gerichtlichen Sachverständigen

  • OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im …

  • BGH, 19.06.2008 - V ZR 190/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung neuen Vorbringens …

  • BGH, 12.05.2011 - IX ZR 155/10

    Anforderungen an die Überprüfbarkeit inhaltlicher Feststellungen eines Urteils …

  • KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …

  • OLG Köln, 22.12.2014 - 5 U 71/14

    Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der operativen …

  • OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Umfang der Ersatzansprüche des Käufers bei …

  • OLG Naumburg, 08.03.2022 - 2 W 4/22

    Anfechtbarkeit der Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens im …

  • OLG Köln, 10.11.2014 - 5 U 71/14

    Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der operativen …

  • OLG Hamm, 05.10.2011 - 22 W 80/11

    Voraussetzungen der Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines …

  • OLG Köln, 27.02.2013 - 16 W 1/13

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Ladung eines Sachverständigen …

  • OLG Köln, 18.11.2019 - 5 W 33/19

    Selbstständiges Beweisverfahren - Anspruch auf Ladung Sachverständiger

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Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2007 - VI ZR 244/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1487
BGH, 20.11.2007 - VI ZR 244/06 (https://dejure.org/2007,1487)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2007 - VI ZR 244/06 (https://dejure.org/2007,1487)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06 (https://dejure.org/2007,1487)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    SGB VII § 108

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindung von Gerichten außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger und Sozialgerichte; Gewährleistung einer einheitlichen Bewertung der unfallversicherungsrechtlichen Kriterien; Anforderungen an die ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Bindungswirkung nach § 108 SGB VII - Beteiligung des Schädigers am sozialrechtlichen Verfahren - Kenntnis des Schädigers von diesem Verfahren und seinen Auswirkungen auf die eigene rechtliche Position - Entscheidung über Teilnahme am sozialrechtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 108
    Voraussetzungen der Bindungswirkung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schadensrecht - Bindungswirkung nach § 108 SGB VII

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Die für die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII erforderliche Beteiligung des Dritten setzt dessen Kenntnis vom Verfahren voraus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1877
  • MDR 2008, 263
  • NZV 2008, 394
  • VersR 2008, 255
  • DAR 2008, 141
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZR 70/06

    Bindung der Zivilgerichte an die Feststellung eines Versicherungsfalls in der …

    Auszug aus BGH, 20.11.2007 - VI ZR 244/06
    Diese Bindung hat das Zivilgericht von Amts wegen zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - VersR 2007, 1131, 1132;… Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 79 Rn. 5).

    Sie setzt der eigenen Sachprüfung - auch des Revisionsgerichts - Grenzen (Senat, BGHZ 158, 394, 397; Urteile vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 158/93 - VersR 1993, 1540, 1541; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO).

    Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, dass der Bescheid ihre Rechtsstellung berührt oder berühren kann (Senat, BGHZ 129, 195, 200 noch zu § 638 RVO; 158, 394, 397; Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO; BSGE 55, 160, 162; BVerwG 18, 124, 129).

    Ist die Entscheidung der Bau-Berufsgenossenschaft noch nicht bindend, so ist das Berufungsgericht an einer Entscheidung über die Klage gehindert (vgl. Senat, BGHZ 129, 195, 202; 158, 394, 397 f.; Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - VersR 2007, 1131, 1132).

    Andernfalls wäre das Verwaltungsverfahren auf seinen Antrag zu wiederholen und die Beteiligung nachzuholen (Senat, Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Rolfs aaO, § 108 SGB VII Rn. 5), wodurch der in einem etwaigen Verstoß gegen § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X liegende Verfahrensmangel gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 6 SGB X geheilt würde (…vgl. v. Wulffen/v. Wulffen aaO, § 12 Rn. 13).

    Bis dahin hätte das Berufungsgericht das Verfahren gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII - gegebenenfalls unter Fristsetzung - auszusetzen (Senat, BGHZ 129, 195, 202; Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Rolfs aaO).

  • BGH, 20.04.2004 - VI ZR 189/03

    Voraussetzungen der Aussetzung eines Zivilverfahrens

    Auszug aus BGH, 20.11.2007 - VI ZR 244/06
    § 108 Abs. 1 SGB VII verfolgt das Ziel, durch die Bindung von Gerichten außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger und Sozialgerichte divergierende Beurteilungen zu vermeiden und damit eine einheitliche Bewertung der unfallversicherungsrechtlichen Kriterien zu gewährleisten (Senat, BGHZ 158, 394, 396; 164, 117, 119; 166, 42, 44).

    Sie setzt der eigenen Sachprüfung - auch des Revisionsgerichts - Grenzen (Senat, BGHZ 158, 394, 397; Urteile vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 158/93 - VersR 1993, 1540, 1541;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO).

    Da das Zivilgericht die Bindung von Amts wegen zu berücksichtigen hat, sind Feststellungen dazu, in welchem Umfang die Bindungswirkung eingetreten ist, zwingend erforderlich (vgl. BGHZ 158, 394, 396 f.).

    Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, dass der Bescheid ihre Rechtsstellung berührt oder berühren kann (Senat, BGHZ 129, 195, 200 noch zu § 638 RVO; 158, 394, 397;… Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO; BSGE 55, 160, 162; BVerwG 18, 124, 129).

    Ist die Entscheidung der Bau-Berufsgenossenschaft noch nicht bindend, so ist das Berufungsgericht an einer Entscheidung über die Klage gehindert (vgl. Senat, BGHZ 129, 195, 202; 158, 394, 397 f.; Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - VersR 2007, 1131, 1132).

  • BGH, 04.04.1995 - VI ZR 327/93

    Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen …

    Auszug aus BGH, 20.11.2007 - VI ZR 244/06
    Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, dass der Bescheid ihre Rechtsstellung berührt oder berühren kann (Senat, BGHZ 129, 195, 200 noch zu § 638 RVO; 158, 394, 397;… Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO; BSGE 55, 160, 162; BVerwG 18, 124, 129).

    Ist die Entscheidung der Bau-Berufsgenossenschaft noch nicht bindend, so ist das Berufungsgericht an einer Entscheidung über die Klage gehindert (vgl. Senat, BGHZ 129, 195, 202; 158, 394, 397 f.; Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - VersR 2007, 1131, 1132).

    Bis dahin hätte das Berufungsgericht das Verfahren gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII - gegebenenfalls unter Fristsetzung - auszusetzen (Senat, BGHZ 129, 195, 202;… Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Rolfs aaO).

  • BSG, 22.06.1983 - 12 RK 73/82
    Auszug aus BGH, 20.11.2007 - VI ZR 244/06
    Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, dass der Bescheid ihre Rechtsstellung berührt oder berühren kann (Senat, BGHZ 129, 195, 200 noch zu § 638 RVO; 158, 394, 397;… Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO; BSGE 55, 160, 162; BVerwG 18, 124, 129).

    Der Dritte soll nämlich selbst darüber entscheiden können, ob er an dem Verfahren, das auch ihn betrifft, teilnehmen will oder nicht (vgl. BSGE 55, 160, 162 f.).

    Fehlt es daran, tritt die Bestandskraft des Bescheides vom 22. Dezember 2004 ihm gegenüber erst ein, wenn er auf Anfrage erklärt, an einer Wiederholung des Verfahrens kein Interesse zu haben, oder wenn er keine Erklärung abgibt (vgl. BSGE 55, 160, 163).

  • BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03

    Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …

    Auszug aus BGH, 20.11.2007 - VI ZR 244/06
    Die Revision ist unbeschränkt zugelassen, auch wenn das Berufungsgericht die Zulassung mit der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage begründet hat (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - NJW 2005, 594, 596 m.w.N.; BGH, Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03 - NJW 2004, 2745, 2746;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 543 Rn. 10).
  • BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05

    Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist

    Auszug aus BGH, 20.11.2007 - VI ZR 244/06
    Das Zivilgericht ist an die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers bzw. des Sozialgerichts gebunden und zwar unabhängig davon, ob es die von dem Sozialversicherungsträger getroffene Entscheidung inhaltlich für richtig hält (vgl. BAG, NZA 2007, 262, 265;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl., § 108 SGB VII Rn. 6;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Rolfs, 8. Aufl., § 108 SGB VII Rn. 1).
  • BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03

    Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht

    Auszug aus BGH, 20.11.2007 - VI ZR 244/06
    Die Revision ist unbeschränkt zugelassen, auch wenn das Berufungsgericht die Zulassung mit der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage begründet hat (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - NJW 2005, 594, 596 m.w.N.; BGH, Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 164/03 - NJW 2004, 2745, 2746;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 543 Rn. 10).
  • BSG, 26.06.2007 - B 2 U 17/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsbeschränkung - privilegierter …

    Auszug aus BGH, 20.11.2007 - VI ZR 244/06
    b) Die vom Berufungsgericht für die Zulassung der Revision aufgeworfene Frage, ob Voraussetzung der Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII die "Versicherteneigenschaft" sowohl des Schädigers als auch des Geschädigten ist (so Waltermann, NJW 2002, 1225, 1230 und NJW 2004, 901, 905;… Wannagat/Waltermann, SGB VII, 14. Erg. Lieferg., § 106 Rn. 14; Schmidt, BB 2002, 1859, 1861 f.; Jungfleisch, BG 2007, 107;… Bereiter-Hahn/Mehrtens aaO, § 106 SGB VII Rn. 8.7;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Rolfs aaO, § 106 SGB VII Rn. 5;… wohl auch Schmitt, SGB VII, 2. Aufl., § 106 Rn. 11; offen Otto, NZV 2002, 10, 16 f.), wurde vom Bundessozialgericht inzwischen im Urteil vom 26. Juni 2007 (- B 2 U 17/06 R; bisher noch nicht ver-öff.) bejaht (zur Gegenmeinung vgl. LSG Baden-Württemberg, NJW 2002, 1290, 1291;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 547, 552;… Kasseler Kommentar/Ricke, SGB VII, 53. Erg. Lieferg., § 105 Rn. 10;… § 106 Rn. 12).
  • BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Prüfung …

    Auszug aus BGH, 20.11.2007 - VI ZR 244/06
    Außerdem hätte sie den Beklagten auf sein Recht auf Beteiligung hinweisen müssen (…vgl. BSG, Urteile vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 37/00 R - SozR 3 - 2600 § 243 Nr. 9; vom 3. April 2001 - B 4 RA 22/00 R - SGb 2002, 224, 226;… v. Wulffen/v. Wulffen, SGB X, 5. Aufl., § 12 Rn. 8;… Kasseler Kommentar/Ricke aaO, § 108 Rn. 9; Stöhr, VersR 2004, 809, 817).
  • BGH, 24.01.2006 - VI ZR 290/04

    Rechtsfolgen des Versicherungsschutzes für eine Hilfeleistung; Ausschluss der …

    Auszug aus BGH, 20.11.2007 - VI ZR 244/06
    § 108 Abs. 1 SGB VII verfolgt das Ziel, durch die Bindung von Gerichten außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger und Sozialgerichte divergierende Beurteilungen zu vermeiden und damit eine einheitliche Bewertung der unfallversicherungsrechtlichen Kriterien zu gewährleisten (Senat, BGHZ 158, 394, 396; 164, 117, 119; 166, 42, 44).
  • BGH, 20.09.2005 - VI ZB 78/04

    Haftungsmaßstab bei Streit zwischen Sozialversicherungsträger und …

  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Hinzuziehung Beteiligter - …

  • BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61

    ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten - § 65 Abs. 2 VwGO, …

  • BGH, 19.10.1993 - VI ZR 158/93

    Haftung des Tierhalters für Verletzung eines Kindes durch ein Pferd

  • LSG Baden-Württemberg, 03.08.2001 - L 1 U 5070/00

    Befugnis eines in einem sozialgerichtlichen Rechtsstreit Beigeladenen zur …

  • BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19

    Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

    Dazu muss der Unternehmer zumindest in Kenntnis des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf seine eigene rechtliche Position darüber entschieden haben können, ob er an dem sozialrechtlichen Verfahren teilnehmen will oder nicht (dazu im Einzelnen BGH 20. November 2007 - VI ZR 244/06 - Rn. 10 ff.).
  • BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16

    Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor …

    Für den Geschädigten untragbare Ergebnisse, die sich ergeben könnten, wenn zwischen den Zivilgerichten und den Unfallversicherungsträgern bzw. Sozialgerichten unterschiedliche Auffassungen über das Vorliegen eines Versicherungsfalles bestehen und dem Geschädigten deshalb weder Schadensersatz noch eine Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zuerkannt wird, sollen verhindert werden (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06, VersR 2008, 255 Rn. 9;… Senatsbeschluss vom 20. September 2005 - VI ZB 78/04, BGHZ 164, 117 Rn. 10).

    Diesen Vorrang haben die Zivilgerichte von Amts wegen zu berücksichtigen; er setzt der eigenen Sachprüfung - auch des Revisionsgerichts - Grenzen (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 189/03, BGHZ 158, 394, 397;… vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 9, 12; vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06, VersR 2008, 255 Rn. 9, 13;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06, VersR 2007, 1131 Rn. 17 ff.;… Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 79 Rn. 11; vgl. zur Vorgängerbestimmung in § 638 RVO: Senatsurteil vom 24. Juni 1980 - VI ZR 106/79, VersR 1980, 822).

    Da sie die vorrangige Entscheidungszuständigkeit der Unfallversicherungsträger bzw. der Sozialgerichte von Amts wegen zu berücksichtigen haben, sind Feststellungen dazu, in welchem Umfang die Bindungswirkung gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII eingetreten ist, zwingend erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 189/03, BGHZ 158, 394, 397;… vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 9; vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06, VersR 2008, 255 Rn. 9).

    Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, dass der Bescheid ihre Rechtsstellung nachteilig berührt oder berühren kann (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 189/03, BGHZ 158, 394 397;… vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 9;… vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 10; vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06, VersR 2008, 255 Rn. 10 ff.;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06, VersR 2007, 1131 Rn. 25 ff., 30; BSGE 55, 160, 162; BVerwGE 18, 124, 129;… KassKomm/Ricke, SGB VII § 108 Rn. 2a ff. [Stand: März 2017]).

  • BGH, 19.05.2009 - VI ZR 56/08

    Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in …

    Zwar geht das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend davon aus, dass die Zivilgerichte grundsätzlich von Amts wegen die Bindungswirkung des § 108 SGB VII zu beachten haben, weil diese ihrer eigenen Sachprüfung - auch der des Revisionsgerichts - Grenzen setzt (Senat, BGHZ 158, 394, 397 ; Urteile vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 158/93 - VersR 1993, 1540, 1541; 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - VersR 2007, 1131, 1132; vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06 - VersR 2008, 255, 256 und vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07 - VersR 2008, 820, 821).

    Danach ist ein Beschäftigter gegenüber dem Betriebsfremden ebenso haftungsbefreit wie der Unternehmer des Unfallbetriebs, wenn er mit dem Geschädigten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig und selbst versichert war (vgl. Senat, BGHZ 148, 209, 211 ff. ; 148, 214, 217 ff. und Urteil vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06 - a.a.O., 256).

    Die Rechtsstellung des Schädigers ist einerseits berührt, wenn ein Unfall nicht als Versicherungsfall anerkannt wird, weil er dann für den Personenschaden des Geschädigten grundsätzlich selbst aufkommen muss (Senat,Urteil vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06 - VersR 2008, 255; dazu Konradi, BG 2008, 245 ff.).

    Das Berufungsgericht ist dann an einer Entscheidung über die Klage gehindert (Senat, BGHZ 129, 195, 202 ; 158, 394, 397 f. ; Urteil vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06 - a.a.O., 257).

    Eine eigenständige Prüfung, ob die Beklagte grundsätzlich zivilrechtlich haftet, aber nach § 104 SGB VII haftungsprivilegiert ist, ist dem Berufungsgericht vor Abschluss des sozialrechtlichen Verfahrens grundsätzlich verwehrt (Senat , Urteil vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06 - a.a.O.).

  • BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

    Die Anerkennung als Arbeitsunfall im Bescheid vom 13. April 2004 wurde unabhängig von der Notwendigkeit, die Beklagten nach § 12 Abs. 2 SGB X zu dem Verfahren hinzuzuziehen (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06 - VersR 2008, 255, 256), auch diesen gegenüber unanfechtbar, da sie in ihrer Rechtsstellung dadurch nicht nachteilig betroffen wurden (vgl. OLG Hamm, VersR 2000, 602; OLG Zweibrücken, SP 2002, 127).

    Eigene Feststellungen zur Versicherteneigenschaft des Klägers im Unfallzeitpunkt hatte das Berufungsgericht folglich entgegen der Auffassung der Revision angesichts der vom Zivilgericht von Amts wegen zu beachtenden (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO und vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06 - aaO) Bindungswirkung nach § 108 Abs. 1 SGB VII nicht zu treffen.

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verliert der nicht versicherte Unternehmer, der vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet und dabei von einem Versicherten eines anderen Betriebs verletzt wird, seinen zivilrechtlichen Haftungsschutz nach diesen Vorschriften nicht (…BSG, aaO, Rn. 24 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06 - aaO, S. 256 m.w.N.).

  • BGH, 08.11.2011 - VI ZB 59/10

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: …

    Etwas anderes gilt allerdings in Fällen, in denen dieser nach § 12 Abs. 2 SGB X zu dem Sozialverwaltungsverfahren hinzuzuziehen war; in diesen Fällen setzt die Bestandskraft ihm gegenüber voraus, dass er in der gebotenen Weise beteiligt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 4. April 1995 - VI ZR 327/93, BGHZ 129, 195, 200 ff.; vom 20. April 2003 - VI ZR 189/03, BGHZ 158, 394, 397; vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06, VersR 2008, 255 Rn. 11, 13 mwN).
  • BSG, 31.01.2012 - B 2 U 12/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …

    Allerdings kann dem Hinzuzuziehenden eine Teilnahme am Verwaltungsverfahren nicht aufgedrängt werden, wenn er - wie hier - durch sein Verhalten eindeutig zu erkennen gibt, dass er kein Interesse an der Wiederholung des Verwaltungsverfahrens hat (…BSG aaO S 163; BGH vom 20.11.2007 - VI ZR 244/06 - NJW 2008, 1877 = VersR 2008, 255, 257; Nehls in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 108 RdNr 12a).

    Dies wird gelegentlich für die Fälle vertreten, dass der Hinzuzuziehende, aber nicht Hinzugezogene keinen Antrag nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X oder § 109 Satz 1 SGB VII stellt (so aber Horst/Katzenstein, VersR 2009, 165, 167;… Konradi, BG 2008, 245, 247, unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG aaO, das allerdings keine Aussage über eine Bindungswirkung trifft; offener formuliert zur früheren Rechtslage bei BGH vom 4.4.1995 - VI ZR 327/93 - BGHZ 129, 195, 202; BGH vom 20.11.2007 - VI ZR 244/06 - NJW 2008, 1877 = VersR 2008, 255, 257). Sozialverwaltungsrechtlich kann ein Verwaltungsakt, der dem nicht Hinzugezogenen und auch sonst nicht beteiligt Gewesenen nicht amtlich bekannt gemacht wurde (§ 37 SGB X), diesem gegenüber nicht wirksam (§ 39 Abs. 1 SGB X) und deshalb sozialverfahrensrechtlich grundsätzlich auch nicht "unanfechtbar" werden, da für ihn schlechthin (auch ohne § 109 Satz 2 SGB VII) keine Verfahrensfrist läuft.

    Die Entscheidung des LG entspricht den Anforderungen der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl BGH vom 20.11.2007 - VI ZR 244/06 - NJW 2008, 1877 = VersR 2008, 255, 257), sofern man trotz § 112 SGB VII von der sinngemäßen Anwendbarkeit des § 109 SGB VII auch bei Streitigkeiten nach den §§ 110, 111 SGB VII ausgeht.

    Dort kann ihr die fehlende Befugnis, eine dem in Anspruch Genommenen gegenüber unanfechtbare Entscheidung herbeizuführen, nicht entgegengehalten werden (so auch BGH vom 20.11.2007 - VI ZR 244/06 - NJW 2008, 1877 = VersR 2008, 255, 257; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung - Handkommentar, § 108 SGB VII Anm 9).

  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 202/07

    Bindungswirkung von Entscheidungen der Sozialgerichte bei …

    Sie setzt der eigenen Sachprüfung - auch des Revisionsgerichts - Grenzen (Senatsurteile BGHZ 158, 394, 397; vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 158/93 - VersR 1993, 1540, 1541;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO und vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06 - VersR 2008, 255, 256).

    Dies ist der Fall, wenn der Bescheid gemäß § 77 SGG bestandskräftig geworden oder das Sozialgerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06 - aaO).

    b) Eine eigenständige Prüfung, ob der Kläger gesetzlich oder freiwillig unfallversichert ist, sowie ob die Beklagte zwar grundsätzlich zivilrechtlich haftet, aber nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haftungsprivilegiert ist, ist dem Berufungsgericht vor Abschluss eines sozialrechtlichen Verfahrens grundsätzlich verwehrt (Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06 - aaO).

  • OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14

    Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines …

    Diese Bindungswirkung, die das Zivilgericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat, setzt damit der eigenen Sachprüfung Grenzen (vgl. BGHZ 158, 394; BGH VersR 2008, 820; BGH VersR 2008, 255; BGH NJW 2013, 2031).

    Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, dass die Rechtsstellung berührt werden kann (vgl. BGH VersR 2008, 820; BGH VersR 2008, 255).

    Bis dahin hätte das Zivilgericht das Verfahren gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII - gegebenenfalls unter Fristsetzung - auszusetzen (vgl. BGH VersR 2008, 255; BGH VersR 2008, 820).

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 W 12/12

    Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende …

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Unfall - anders als hier - nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird, weil dann möglicherweise der Schädiger für den Personenschaden aufkommen muss (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2007, VI ZR 244/06, zitiert aus JURIS); überdies kann - da die sozialrechtliche Entscheidung die Frage umfasst, welche Unfallversicherungsträger zuständig, ggf. welchem von mehreren in Betracht kommenden Betrieben oder Unternehmen der Versicherungsfall zuzuordnen ist -, die getroffene sozialrechtliche Zuordnung zu Lasten desjenigen wirken, dem die Zuordnung eines Unfalls als Arbeitsunfall im Haftpflichtprozess die Möglichkeit der Haftungsprivilegierung nach §§ 104, 105 SGB VII eröffnen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 22.04.2008, VI ZR 202/07 und vom 19.05.2009, VI ZR 56/08, jeweils zitiert aus JURIS).
  • OLG Hamburg, 19.06.2009 - 1 U 108/08

    Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen den haftungsprivilegierten …

    Hat eine Verfahrensbeteiligung nicht stattgefunden, so ist bei Ansprüchen nach den §§ 110 f. SGB VII keine Verfahrenswiederholung (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2007, VI ZR 244/06, zitiert nach juris, Rdn. 14 m.w.N.) erforderlich; denn diese Ansprüche betreffen nicht das Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger, das zum Schutz der Versicherten für die Haftungsbeschränkung nur einheitlich zu beurteilen ist, sondern allein das Verhältnis zwischen dem Unfallversicherungsträger und dem Schädiger.
  • OLG Schleswig, 28.08.2009 - 4 U 24/09

    Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte von Versicherten verschiedener …

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - 1 W 10/11

    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits zur Klärung im Sozialrechtsweg, ob ein …

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