Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine
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• lexetius.com

  VOB/B § 14 Nr. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  VOB/B § 14 Nr. 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für Verlangung eines restlichen Werklohns durch Auftragnehmer bei Kündigung eines Pauschalpreisvertrages - Anforderungen an Verpflichtung eines Auftragnehmers zur prüfbaren Abrechnung bei Unmöglichkeit der Ermittlung der bis zur Kündigung erbrachten ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VOB/B § 14 Nr. 1
  Vereitelung von Aufmaß durch Auftraggeber

• ra.de
• rechtsportal.de

  VOB/B § 14 Nr. 1
  Rechtsfolgen der Vereitelung des Aufmaßes durch Fertigstellung des Bauvorhabens durch einen Drittunternehmer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Kündigung: Abrechnung, wenn Aufmaß nicht mehr ermittelbar?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Ein genaues Aufmaß ist nicht immer nötig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung: Darf Aufmaß geschätzt werden? (IBR 2004, 488)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1384
• MDR 2004, 1181
• NZBau 2004, 503
• DB 2004, 2811 (Ls.)
• BauR 2004, 1443
• ZfBR 2004, 688

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 24.01.2002 - VII ZR 206/00

  Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - VII ZR 337/02

  Dieses würde voraussetzen, daß die Parteien mit der Vereinbarung das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder der Ungewißheit entziehen wollen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 206/00, BauR 2002, 786 = ZfBR 2002, 479;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. (2004), 5. Teil, Rdn. 53 ff, jeweils m.w.N.).

  Abgesehen davon sind die Grundsätze zum Schuldbekenntnis am Unfallort im Bauvertragsrecht nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 206/00, BauR 2002, 786 = ZfBR 2002, 478).

• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - VII ZR 337/02

  b) Nach der Kündigung eines Pauschalpreisvertrages ist der Auftragnehmer, der restlichen Werklohn verlangt, grundsätzlich verpflichtet, seine erbrachte Leistung in der Weise abzurechnen, daß er die erbrachte von der nicht erbrachten Leistung abgrenzt und das Verhältnis der bewirkten Leistung zur vereinbarten Gesamtleistung sowie den Preisansatz für die erbrachte Leistung und nicht erbrachte Leistung zum Pauschalpreis so darlegt, daß der Auftraggeber in die Lage versetzt wird, sich sachgerecht zu verteidigen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - VII ZR 103/01, BauR 2002, 1588 = NZBau 2002, 614 = ZfBR 2002, 787; Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365 m.w.N.).
• BGH, 07.03.2002 - VII ZR 1/00

  Begriff des Baumangels; Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - VII ZR 337/02

  Eine Vollmacht, die den bauleitenden Architekt berechtigt, die üblicherweise zur Erfüllung der Bauausführung erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen für den Auftraggeber abzugeben, wäre nicht ausreichend, weil sie nicht die Befugnis umfaßt, den Vertrag in wesentlichen Punkten zu ändern (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 1/00, BauR 2003, 1536 = ZfBR 2002, 767 = NZBau 2002, 571;… Schwenker in: Thode/Wirth/Kuffer, Prax. Hdb. Architektenrecht, § 6 Rdn. 4-8).

• BGH, 14.01.1999 - VII ZR 19/98

  Stillschweigende Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts in einem …

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - VII ZR 337/02

  Die Abgrenzung kann sich aus den Umständen ergeben, die anderweitig ermittelt oder den Parteien bereits bekannt sind (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 91/98, BauR 1999, 631 = ZfBR 1999, 194).
• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 91/98

  Berechnung des Vergütungsanspruchs; Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht …

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - VII ZR 337/02

  Die Abgrenzung kann sich aus den Umständen ergeben, die anderweitig ermittelt oder den Parteien bereits bekannt sind (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 91/98, BauR 1999, 631 = ZfBR 1999, 194).
• BGH, 17.12.1987 - VII ZR 16/87

  Bindung an die Schlußrechnung bei Nachforderungen

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - VII ZR 337/02

  Beim VOB/B-Vertrag besteht grundsätzlich keine Bindung an eine erteilte Schlußrechnung (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1987 - VII ZR 16/87, BGHZ 102, 392).
• BGH, 04.07.2002 - VII ZR 103/01

  Streitgegenstand einer Werklohnklage

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - VII ZR 337/02

  b) Nach der Kündigung eines Pauschalpreisvertrages ist der Auftragnehmer, der restlichen Werklohn verlangt, grundsätzlich verpflichtet, seine erbrachte Leistung in der Weise abzurechnen, daß er die erbrachte von der nicht erbrachten Leistung abgrenzt und das Verhältnis der bewirkten Leistung zur vereinbarten Gesamtleistung sowie den Preisansatz für die erbrachte Leistung und nicht erbrachte Leistung zum Pauschalpreis so darlegt, daß der Auftraggeber in die Lage versetzt wird, sich sachgerecht zu verteidigen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - VII ZR 103/01, BauR 2002, 1588 = NZBau 2002, 614 = ZfBR 2002, 787; Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365 m.w.N.).
• BGH, 13.05.2004 - VII ZR 424/02

  Prüfbarkeit der Schlussrechnung nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - VII ZR 337/02

  (1) Unter der Voraussetzung, daß die Ermittlung der erbrachten Leistung am Bau nicht mehr möglich ist, genügt der Auftragnehmer seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen vorträgt, die dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen den Mindestaufwand des Auftragnehmers zu schätzen, der für die Errichtung des Bauvorhabens erforderlich war (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - VII ZR 424/02, zur Veröffentlichung bestimmt).

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• OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 68/22

  Mehrvergütung; Bauzeitverlängerung; Nachtragsangebot; baustellenbezogene …

  Rn. 52 Grundsätzlich erfolgt bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags die Abrechnung dergestalt, dass die erbrachten Leistungen von den nicht erbrachten abgegrenzt und das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung sowie der aus dem Vertragspreis entwickelte Preisansatz für die erbrachte Leistung so dargelegt werden müssen, dass der Auftraggeber in die Lage versetzt wird, sich sachgerecht zu verteidigen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, BauR 2004, 1443; BauR 2011, 1811;… OLG Köln vom 17.03.2021, I-11 U 281/19, juris Rn. 58).
• OLG Köln, 17.03.2021 - 11 U 281/19

  Vergütung nach Kündigung: Was sind "erbrachte Leistungen"?

  Die Abrechnung der erbrachten Leistung erfolgt in der Weise, dass er die erbrachte Leistung von der nicht erbrachten Leistung abgrenzt und das Verhältnis der bewirkten Leistung zur vereinbarten Gesamtleistung sowie den aus dem Vertragspreis entwickelten Preisansatz für die erbrachte Leistung so darlegt, dass der Auftraggeber in die Lage versetzt wird, sich sachgerecht zu verteidigen (st. Rspr., z.B. BGH, BauR 2004, 1443; BauR 2011, 1811).

  Die Höhe der Vergütung ist nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen (BGH, BauR 2004, 1443; BGH, BauR 2011, 1811;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl. 2020, Rn. 1507;… insgesamt zu den Substantiierungsanforderungen bei der Abrechnung eines gekündigten Vertrages ausführlich Manteufel, in: Voit/Manteufel, Handbuch des Bauverfahrensrechts, Kap. 3 Rn. 101 ff.).

• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14

  Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags

  Außerdem sind insoweit gerichtliche Schätzungen i.S.v. § 287 ZPO zulässig, soweit ausreichende Schätzungsgrundlagen vorhanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2006, VII ZR 68/05, NJW-RR 2006, 1455; BGH, Urteil vom 17.06.2004, VII ZR 337/02, 2004, 1443;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil, Rn 24 mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1556 mwN und Rn 3154 mwN).

• OLG Koblenz, 28.02.2011 - 12 U 1543/07

  Angebotene Nachtragsleistung entgegengenommen: Preis akzeptiert!

  Es muss lediglich geprüft werden können, ob auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen zutreffend abgerechnet worden ist; dabei sind erbrachte von nicht erbrachten Leistungen abzugrenzen (BGH NJW-RR 2005, 1103; NJW-RR 2004, 1384; NJW 2000, 653; NJW 1999, 1867; NJW 1995, 699).
• OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10

  VOB-Generalunternehmervertrag: Klage auf Zahlung des Saldos aus einer …

  Dabei hat der Kläger zu beweisen, in welchem Umfang er die vertraglich geschuldeten Leistungen erbracht hat (vgl. BGH BauR 2004, 1443, juris RN 25 und 27;… Vygen in Ingenstau/Korbion, VOB 17. Aufl. § 8 Abs. 1 VOB/B RN 26;… aA wohl Palandt-Sprau, BGB 69. Aufl. § 649 RN 11 (nur Darlegungslast) unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BGH, die sich aber nur mit der Darlegungslast, nicht mit der Beweislast beschäftigen).

  Ist es dem Auftragnehmer nicht mehr möglich, den Stand der von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistung durch ein Aufmaß zu ermitteln, weil der Auftraggeber das Aufmaß dadurch vereitelt hat, dass er das Bauvorhaben durch einen Drittunternehmer hat fertigstellen lassen, genügt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur prüfbaren Abrechnung, wenn er alle ihm zur Verfügung stehenden Umstände mitteilt, die Rückschlüsse auf den Stand der erbrachten Leistung ermöglichen (BGH BauR 2004, 1443, juris RN 22).

• OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 3 U 247/07

  Bauvertrag: Voraussetzung des Anspruchs auf Herausgabe der …

  Dies gilt auch dann, wenn man zugunsten der Klägerin berücksichtigt, dass die Abgrenzung zwischen der erbrachten und nicht erbrachten Leistung nicht in jedem Fall ein Aufmaß erfordert (vgl. BGH NJW-RR 04, 1384); zugunsten der Klägerin kann auch berücksichtigt werden, dass von ihr nur verlangt werden kann, die Schlussrechnung unter zumutbarer Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Quellen zu erstellen (vgl. Brandenburgisches OLG in BauR 2004, 1636).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - 23 U 163/06

  Zum Verjährungsbeginn nach § 199 BGB : Übergang vom alten Verjährungsrecht - …

  Die Vollmacht des Architekten und/oder Bauleiters, im Rahmen der Bauausführung Erklärungen abzugeben, beinhaltet auch dann keine Vollmacht zur Änderung der vertraglichen Abreden, wenn der Architekt die Rechnungen und das Aufmaß des Unternehmers prüft und das Aufmaß des Unternehmers abzeichnet (BGH Urt. v. 17.6.2004 - VII ZR 337/02, BauR 2004, 1443;… BGH, Urt. v. 7.3.2002 - VII ZR 1/00, BauR 2003, 1536;… Schwenker in: Thode/Wirth/Kuffer, Prax. Hdb. Architektenrecht, § 6 Rdn. 4-8).
• OLG Düsseldorf, 14.06.2019 - 22 U 248/18

  Prüfbar heißt nicht richtig!

  Die für die Prüfbarkeit der Schlussrechnung notwendige Abgrenzung zwischen der erbrachten und nicht erbrachten Leistung erfordere allerdings nicht in jedem Fall ein Aufmaß (BGH BauR 2004, 1443).
• OLG Naumburg, 19.02.2020 - 2 U 177/12

  Abbrucharbeiten - VOB-Vertrag: Voraussetzungen der Schlussrechnungsreife; …

  Rn. 81 aa) Ist es dem Auftragnehmer z. Zt. der Erstellung seiner Schlussrechnung nicht mehr möglich, den Stand der von ihm bis zur Beendigung des Erfüllungsstadiums des Vertragsverhältnisses erbrachten Leistungen durch ein exaktes Aufmaß zu ermitteln, genügt er seiner Verpflichtung zur prüfbaren Ermittlung der erbrachten Leistungen, wenn er dem Auftraggeber alle ihm zur Verfügung stehenden Umstände mitteilt, welche Rückschlüsse auf den Stand der erbrachten Leistungen ermöglichen (vgl. BGH, Urteil v. 11.02.1999, VII ZR 91/98, BauR 1999, 631, in juris Tz. 11, 14 ff.; BGH, Urteil v. 17.06.2004, VII ZR 337/02, BauR 2004, 1443, in juris Tz. 22 auch Werner, a.a.O., Rn. 1556).
• BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23

  Gehörsrechtsverletzung bei überspannten Substantiierungsanforderungen an …

  Kann die darlegungs- und beweisbelastete Partei den Umfang ihrer Leistungen nicht entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen präzise ermitteln, genügt sie ihrer Darlegungs- und Beweislast, wenn sie alle ihr zur Verfügung stehenden Umstände mitteilt, die Rückschlüsse hierauf ermöglichen (zu den Darlegungsanforderungen an den Vortrag des Werkunternehmers bei Unmöglichkeit eines Aufmaßes vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 337/02, NJW-RR 2004, 1384 [juris Rn. 22]).
• OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 10 U 48/15

  VOB-Vertrag: Fristlose Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund; …
• OLG Saarbrücken, 09.11.2004 - 4 U 729/03

  Werklohnanspruch für Fußbodenbelagsarbeiten: Inhaltliche Anforderungen an ein …
• OLG Hamburg, 22.06.2021 - 8 U 53/18

  Zeitliche Grenzen bei der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages
• OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17

  Bauvertrag: Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Anscheinsvollmacht eines die …
• OLG Hamm, 02.12.2021 - 21 U 68/19

  Es gibt sie doch noch, die vorkalkulatorische Preisfortschreibung!
• OLG Zweibrücken, 18.02.2015 - 4 U 66/14

  Wie ist ein gekündigter Detail-Pauschalvertrag prüfbar abzurechnen?
• OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 21 U 67/21

  Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf eine …
• LG Köln, 08.06.2012 - 18 O 430/09

  Anspruch auf Zahlung des ausstehenden Werklohns aus der Schlussrechnung nach den …
• LG Köln, 08.03.2022 - 5 O 9/10
• OLG Köln, 25.09.2015 - 19 U 53/15

  Ansprüche des Unternehmers wegen der Lieferung und Montage einer Rohrbahnanlage …
• OLG Koblenz, 19.11.2019 - 3 U 56/19

  Auftragnehmer kann kein Aufmaß vorlegen: Mindestaufwand kann geschätzt werden!
• KG, 03.11.2005 - 10 U 243/03

  Bestellerseitige Kündigung eines BGB-Pauschalvertrages über Bauleistungen: …
• LG Krefeld, 31.10.2018 - 5 O 72/18

  Werkvertrag - Anspruch auf Rückerstattung von Werklohn - Prüfbarkeit der …
• OLG Köln, 16.04.2012 - 11 U 203/11

  Verzugskündigung vor Fälligkeit: Nur ausnahmsweise möglich!
• LG Bonn, 30.05.2014 - 5 S 202/12

Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 661a

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 661a

• IWW
• Prof. Dr. Lorenz

  (Keine) Eigenhaftung des Geschäftsführers einer (französischen) GmbH für Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB) - Geschäftsführung der GmbH und Unternehmerbegriff (§ 14 BGB)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Gewinnzusage

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch nach § 661a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Begriff des Unternehmers bei Gewinnzusagen oder vergleichbaren Mitteilungen; Umfang der Haftung des gesetzlichen Vertreters einer ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer französischen s.a.r.l. für Gewinnzusagen

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 661a
  Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine Gewinnzusage

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Haftet GmbH-Geschäftsführer nach § 661a BGB (Gewinnzusage)?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BGB § 661a; EuGVÜ Art. 5; EuGVÜ Art. 13; EuGVÜ Art. 14; ZPO § 545
  Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine persönliche Haftung bei Gewinnzusage

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine persönliche Haftung bei Gewinnzusage

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Geschäftsführer haftet nicht für Gewinnzusage

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3039
• ZIP 2004, 1647
• MDR 2004, 1235
• WM 2005, 989
• BB 2004, 2259
• BB 2004, 785
• DB 2004, 2811
• NZG 2005, 139 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  Auszug aus BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03

  Die Parteien legen dies im Revisionsrechtszug einhellig zugrunde; die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO n.F. von Amts wegen gebotene Prüfung der internationalen Zuständigkeit ergibt keine durchgreifenden Bedenken (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00 - Slg. 2002 I 6367 Rn. 53 ff = NJW 2002, 2697, 2698 f; Senatsurteil BGHZ 153, 82, 84 ff; weiter zur Amtsprüfung: BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 203/02 - WM 2003, 1542, 1543; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02 - NJW 2003, 2830).

  Diese Legaldefinition ist im Fall der Gewinnzusage (§ 661a BGB), die als einseitiges Rechtsgeschäft oder als geschäftsähnliche Handlung zu qualifizieren ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 153, 82, 88 m.w.N.), zumindest entsprechend anwendbar (…vgl. Palandt/Sprau, BGB 63. Aufl. 2004 § 661a Rn. 2;… Erman/H. Ehmann, BGB 11. Aufl. 2004 § 661a Rn. 2;… Jauernig/Mansel, BGB 10. Aufl. 2003 § 661a Rn. 5;… HK-BGB/Schulze 3. Aufl. 2003 § 661a Rn. 2; Lorenz NJW 2000, 3305, 3306;… so auch im Ergebnis Kotzian-Marggraf in Bamberger/Roth, BGB 2003 § 661a Rn. 4;… zweifelnd MünchKommBGB/Micklitz 4. Aufl. 2001 § 13 Rn. 47).

  cc) Die Revision meint, der Begriff des "Unternehmer(s), der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen ... sendet", sei im Hinblick auf das Ziel des § 661a BGB, die unlautere Werbung mittels Vortäuschung scheinbarer Gewinne zu unterbinden (vgl. Senatsurteil BGHZ 153, 82, 90 f m.w.N.), weiter als vorbeschrieben zu fassen.

• BGH, 28.06.2000 - VIII ZR 240/99

  Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung

  Auszug aus BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03

  Die Geschäftsführung einer GmbH - nichts anderes kann für die nach dem Vorbild des deutschen GmbH-Gesetzes in das französische Recht eingefügte s.a.r.l. gelten (vgl. Becker, Die zivilrechtliche Haftung des Mehrheitsgesellschafters einer GmbH 2002 S. 41, 62;… s. ferner zur Stellung des Geschäftsführers einer s.a.r.l. Sonnenberger, Französisches Handels- und Wirtschaftsrecht 2. Aufl. 1991 S. 182 f) - ist keine gewerbliche oder selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit (vgl. BGHZ 133, 71, 77 f; 220, 223; 144, 370, 380;… Erman/I. Saenger aaO § 14 Rn. 15).
• BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02

  Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland

  Auszug aus BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03

  Die Parteien legen dies im Revisionsrechtszug einhellig zugrunde; die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO n.F. von Amts wegen gebotene Prüfung der internationalen Zuständigkeit ergibt keine durchgreifenden Bedenken (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00 - Slg. 2002 I 6367 Rn. 53 ff = NJW 2002, 2697, 2698 f; Senatsurteil BGHZ 153, 82, 84 ff; weiter zur Amtsprüfung: BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 203/02 - WM 2003, 1542, 1543; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02 - NJW 2003, 2830).

• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

  Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03

  a) Der Streitfall ist jedenfalls kraft stillschweigender Rechtswahl der Parteien im Prozeß (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - XI ZR 40/03 Umdruck S. 12 f, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ, m.w.N.) nach deutschem Recht zu entscheiden.
• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 151/95

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag

  Auszug aus BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03

  Die Geschäftsführung einer GmbH - nichts anderes kann für die nach dem Vorbild des deutschen GmbH-Gesetzes in das französische Recht eingefügte s.a.r.l. gelten (vgl. Becker, Die zivilrechtliche Haftung des Mehrheitsgesellschafters einer GmbH 2002 S. 41, 62;… s. ferner zur Stellung des Geschäftsführers einer s.a.r.l. Sonnenberger, Französisches Handels- und Wirtschaftsrecht 2. Aufl. 1991 S. 182 f) - ist keine gewerbliche oder selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit (vgl. BGHZ 133, 71, 77 f; 220, 223; 144, 370, 380;… Erman/I. Saenger aaO § 14 Rn. 15).
• EuGH, 11.07.2002 - C-96/00

  Gabriel - "Brüsseler Übereinkommen - Ersuchen um Auslegung von Artikel 5 Nummern …

  Auszug aus BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03

  Die Parteien legen dies im Revisionsrechtszug einhellig zugrunde; die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO n.F. von Amts wegen gebotene Prüfung der internationalen Zuständigkeit ergibt keine durchgreifenden Bedenken (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00 - Slg. 2002 I 6367 Rn. 53 ff = NJW 2002, 2697, 2698 f; Senatsurteil BGHZ 153, 82, 84 ff; weiter zur Amtsprüfung: BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 203/02 - WM 2003, 1542, 1543; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02 - NJW 2003, 2830).
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 203/02

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des …

  Auszug aus BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03

  Die Parteien legen dies im Revisionsrechtszug einhellig zugrunde; die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO n.F. von Amts wegen gebotene Prüfung der internationalen Zuständigkeit ergibt keine durchgreifenden Bedenken (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00 - Slg. 2002 I 6367 Rn. 53 ff = NJW 2002, 2697, 2698 f; Senatsurteil BGHZ 153, 82, 84 ff; weiter zur Amtsprüfung: BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 203/02 - WM 2003, 1542, 1543; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02 - NJW 2003, 2830).
• BGH, 19.02.2004 - III ZR 226/03

  Anforderungen an die Annahme einer Gewinnzusage

  Auszug aus BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03

  Zwar handelte es sich bei den Schreiben der Beklagten zu 1 vom Juni 2001 und August 2001 nach den von den Parteien nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts um "Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen", die einem Verbraucher - hier dem Kläger - übersandt wurden und den Eindruck erweckten, er habe einen Preis gewonnen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 - NJW 2004, 1652, 1653).

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• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Der Geschäftsführer einer werbenden GmbH ist weder Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB noch Unternehmer gemäß § 14 BGB (vgl. BGHZ 104, 95, 98; 121, 224, 228; 132, 119, 122; BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03, ZIP 2004, 1647, 1648).
• BGH, 08.11.2005 - XI ZR 34/05

  Anwendung des VerbrkrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden …

  aa) Der Geschäftsführer einer werbenden GmbH ist weder Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB noch Unternehmer gemäß § 14 BGB (BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03, ZIP 2004, 1647, 1648 f.: für den Geschäftsführer einer deutschen GmbH bzw. einer französischen S.A.R.L.).
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

  Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …

  Die Geschäftsführung einer GmbH ist keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit(Hümmerich NZA 2006, 709, 710; Schmitt-Rolfes FS Hromadka S. 393, 396;… Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. Einl. Rn. 47;… vgl. zu Verbraucherkreditgeschäften: BGH 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06 - Rn. 17, NJW-RR 2007, 1673; 15. Juli 2004 - III ZR 315/03 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 2004, 3039; 5. Juni 1996 - VIII ZR 151/95 - zu II 1 c bb der Gründe, BGHZ 133, 71). Maßgeblich für die Einordnung einer beruflichen Tätigkeit als selbständig ist neben der weitgehenden Freiheit von Weisungen, dass die Tätigkeit im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und im eigenen Verantwortungsbereich ausgeübt wird, so dass das wirtschaftliche Risiko der Tätigkeit unmittelbar selbst getragen wird.

• BGH, 24.07.2007 - XI ZR 208/06

  Anwendung des VerbrKrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden …

  Die Geschäftführung einer GmbH ist nach ständiger Rechtsprechung keine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit (BGHZ 133, 71, 77 f.; 133, 220, 223; 144, 370, 380; BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03, ZIP 2004, 1647, 1648 f.).
• BGH, 01.12.2005 - III ZR 191/03

  Gerichtsstand für eine Klage aus einer Gewinnzusage

  Wenn das Vertragsstatut (Art. 27, 28 EGBGB), das für einseitige Rechtsgeschäfte entsprechend gilt (…vgl. Palandt/Heldrich, BGB 64. Aufl. 2005 Art. 27 EGBGB Vorb. 2), auch auf § 661a BGB Anwendung fände, führte das aber zu gänzlich unangemessenen Ergebnissen; die Haftung nach § 661a BGB wäre dann praktisch in die Hände des Versenders gelegt, der sich durch die Gestaltung der Gewinnzusage - Berufung nichtdeutschen (oder nichtösterreichischen) Rechts - freizeichnen könnte (vgl. Lorenz NJW 2000, 3305, 3308; der Senat hatte im Fall der Gewinnzusage bislang die - im Prozess erfolgte - Wahl deutschen Rechts "jedenfalls" genügen lassen - vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2004 - III ZR 112/04 - NJW 2005, 827, vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03 - NJW 2004, 3039, 3040, vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 - NJW 2004, 1652, 1653 und vom 16. Oktober 2003 - III ZR 106/03 - NJW 2003, 3620).
• OLG Koblenz, 18.11.2025 - 9 VKl 1/24

  Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Zulässigkeit einer …

  Eine solche kann auch bei einem (abhängig beschäftigten) Geschäftsführer begründet werden (…BGH GRUR 2014, 883 Rn. 16 Geschäftsführerhaftung; GRUR 2001, 82 (83) - Neu in Bielefeld I;… BeckOK UWG/Eichelberger, 29. Ed. 1.7.2025, UWG § 9 Rn. 53), wohingegen die Geschäftsführung einer GmbH grundsätzlich gerade keine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit darstellt (BGHZ 133, 71, 77 f.; 133, 220, 223; 144, 370, 380; BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03, ZIP 2004, 1647, 1648 f.; BGH…, Urteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06 -, Rn. 17), er demgemäß auch grundsätzlich nicht als Unternehmer zu werten ist (BGH…, Urteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06 -, Rn. 17).

  Dies gilt auch für den Fall, dass der Geschäftsführer alleiniger oder - wie im vorliegenden Fall - überwiegender Gesellschafter ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03, ZIP 2004, 1647, 1648 f.).

• OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 176/05

  Verbrauchereigenschaft bei Schuldbeitritt zu einem Geschäftsdarlehen einer GmbH

  Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 71, 77, 78; ZIP 2004, 1647 ff. d.A.) haben sie geltend gemacht, der Geschäftsführer einer GmbH sei auch dann Verbraucher, wenn er die persönliche Haftung für eine Schuld der Gesellschaft mit übernehme.

  Denn das Halten eines GmbH-Geschäftsanteils sei keine gewerbliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung und die Geschäftsführung einer GmbH stelle keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit dar (…BGH a.a.O.; BGH NJW 2004, 3039).

  Auch ist der Geschäftsführer einer werbenden GmbH kraft seiner Tätigkeit nicht Unternehmer gemäß § 14 BGB (BGH NJW 2006, 431, 432 mit Hinweis auf BGH NJW 2004, 3039).

• OLG Frankfurt, 13.02.2014 - 3 U 275/12

  Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan bei nicht voll valutierenden …

  Denn die Geschäftsführung einer GmbH stellt für den Geschäftsführer keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit dar (…vgl. BGH, Urt. v. 05.06.1996, VIII ZR 151/95, BGHZ 133, 71, zit. nach Juris, Rn. 19; BGH, Urt. v. 15.07.2004, III ZR 315/03, MDR 2004, 1235, zit. nach Juris, Rn. 40).
• OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10

  Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens zum Erwerb von …

  Denn auch die Geschäftsführung einer GmbH als solche ist für den Geschäftsführer keine gewerbliche Tätigkeit (BGH NJW 2000, 3133; 2004, 3039).
• VGH Bayern, 29.11.2024 - 8 CS 24.1462

  Erfolglose Beschwerde gegen befristete Teileinziehung einer Ortsstraße zur …

  Geschäftsführer einer GmbH handeln nicht in Ausübung einer eigenen gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, sondern in Ausübung einer angestellten beruflichen Tätigkeit (vgl. BGH, U.v. 15.7.2004 - III ZR 315/03 - NJW 2004, 3039 = juris Rn. 40;… U.v. 24.1.2006 - XI ZR 384/03 - NJW 2006, 830 = juris Rn. 91).
• OLG Hamm, 18.07.2007 - 8 Sch 2/07

  Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Dissens und formeller Mängel der …
• OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 4 U 33/18

  Bürgschaft für Forderungen aus einer Finanzierungsvereinbarung
• VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …
• OLG München, 24.11.2005 - 23 U 3480/05

  Wirksamkeit eines Cash-Pool-Managements zwischen verbundenen Unternehmen
• OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - 24 U 40/08

  Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines …
• OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 3 Ws 114/05

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Widerruf der Haftverschonung wegen …
• OLG Hamm, 10.03.2005 - 21 W 12/05

  Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Gewinnzusage
• OLG Celle, 02.12.2004 - 11 U 151/04

  Klage auf Einlösung von Gewinnzusagen; Tatsachenvoraussetzungen der …
• OLG Jena, 06.04.2006 - 1 U 642/05
• OLG Dresden, 29.06.2016 - 5 U 1982/15

Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine
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• lexetius.com

  ZVG § 180 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZVG § 180 Abs. 1

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZVG § 180 Abs. 1; BGB §§ 471, 2100, 2113, 2115; GBO § 51
  Teilungsversteigerung trotz Vereinigung aller Bruchteile, wenn (nur) ein Bruchteil einer Nacherbfolge unterliegt

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung von Bruchteilen eines Erbbaurechts - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Schutz des Nacherben vor Verlust eines Nachlasses - Wirksamkeit einer Teilungsversteigerung gegenüber einem Nacherben

• zvi-online.de

  ZVG § 180 Abs. 1
  Zulässigkeit der Teilungsversteigerung trotz Vereinigung aller Bruchteile eines Erbbaurechts bei Vorerbe an einigen Anteilen

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZVG § 180 Abs. 1
  Zulässigkeit der Teilungsversteigerung bei Vereinigung der Bruchteile eines Erbbaurechts in einer Hand

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Erbbaurecht: Teilungsversteigerung zulässig?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)

  ZVG § 180 Abs. 1; BGB §§ 471, 2100, 2113, 2115; GBO § 51
  Teilungsversteigerung trotz Vereinigung aller Bruchteile, wenn (nur) ein Bruchteil einer Nacherbfolge unterliegt

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Nacherbfall - Die ideelle Hälfte

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1513
• NJW-RR 2004, 1514
• MDR 2005, 112
• DNotZ 2005, 123
• FamRZ 2004, 1719 (Ls.)
• WM 2004, 1843
• DB 2004, 2811 (Ls.)
• Rpfleger 2004, 721

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 10.03.1976 - V ZB 7/72

  Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks durch Zwischenverfügung - Notwendigkeit …

  Auszug aus BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 330/03

  Andernfalls würde der dem Gesamthänder auch bisher schon zu eigenem Recht zustehende andere Gesamtgutsanteil den Verfügungsbeschränkungen der Nacherbschaft unterworfen; dies bedeute gegenüber der Schmälerung der Rechtsstellung des Nacherben das größere Übel (BGH, Beschl. v. 10. März 1976 - V ZB 7/72, NJW 1976, 893 unter III c;… Urt. v. 16. Dezember 1977 - V ZR 140/76, NJW 1978, 698 unter II).
• BGH, 16.12.1977 - V ZR 140/76

  Einsetzung zum befreiten Vorerben durch einen Miterben - Sicherung des …

  Auszug aus BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 330/03

  Andernfalls würde der dem Gesamthänder auch bisher schon zu eigenem Recht zustehende andere Gesamtgutsanteil den Verfügungsbeschränkungen der Nacherbschaft unterworfen; dies bedeute gegenüber der Schmälerung der Rechtsstellung des Nacherben das größere Übel (BGH, Beschl. v. 10. März 1976 - V ZB 7/72, NJW 1976, 893 unter III c; Urt. v. 16. Dezember 1977 - V ZR 140/76, NJW 1978, 698 unter II).

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• BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14

  Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei …

  Ebenso ist nicht entscheidungserheblich, ob der gepfändete Gesellschaftsanteil für die Zwecke des Teilungsversteigerungsverfahrens als fortbestehend hätte fingiert werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 330/03, WM 2004, 1843 f; offengelassen von BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, WM 2010, 860 Rn. 10; jeweils zum Miteigentumsanteil).
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 92/09

  Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der …

  Rn. 10 b) Soweit in Rechtsprechung und Literatur eine Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens zugelassen wird, sofern die bisherigen Miteigentumsanteile - etwa wegen einer nur einen Anteil betreffenden Vorerbschaft - trotz ihrer rechtlichen Zusammenführung unterschiedlichen Vermögen zuzuordnen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juli 2004, IXa ZB 330/03, NJW-RR 2004, 1513 f.; LG Bayreuth KTS 1977, 188, 190 f.;… Steiner/Teufel, aaO, § 180 Rdn. 12), liegt eine solche Ausnahme nicht vor.
• BGH, 23.06.2022 - V ZB 32/21

  Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer …

  Sie setzt nach ihrem Wortlaut eine Gemeinschaft, also eine Mehrheit von Personen, voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 330/03, NJW-RR 2004, 1513; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, NJW-RR 2010, 1098 Rn. 9).

  So ist der nicht befreite Vorerbe in seiner Möglichkeit, über den ererbten Bruchteil zu verfügen, durch die gegenüber jedermann wirkenden §§ 2113 ff. BGB so stark eingeschränkt, dass es gerechtfertigt ist, diesen Bruchteil als Sondervermögen anzusehen und die Teilungsversteigerung nach § 180 Abs. 1 ZVG zuzulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 330/03, NJW-RR 2004, 1513).

• OLG Köln, 18.09.2018 - 3 W 36/18

  Ordnungsgemäße Verwaltung bei Vorerbschaft - Grundstücksveräußerung

  Daher ist die von der Klägerin beabsichtigte Veräußerung des Gesamtgrundstückes ohne Zustimmung des Beklagten unwirksam (…vgl. hierzu auch Palandt-Weidlich, BGB, § 2113 Rn. 4; vgl. ferner BGH ZEV 2005, 28).

  Diese Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers in erster Linie den Nacherben und sein Interesse an der Substanzerhaltung und -erlangung schützen und den Vorerben zur Wahrung dieses Interesses verpflichten (…vgl. Staudinger-Avenarius, BGB (2013), § 2120 Rn. 1;… Palandt-Weidlich, BGB, § 2120 Rn. 2; BGH NJW 1993, 1582; BGH MDR 1972, 496; BGH ZEV 2005, 28).

  Denn es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dann, wenn dem Vorerben schon vor dem Vorerbfall ein ideeller Hälftebruchteil an einem Grundstück zustand und er mit dem Erbfall als Vorerbe auch die andere Hälfte erworben hat, er trotz der insoweit angeordneten Nacherbschaft berechtigt ist, eine Teilungsversteigerung gemäß § 180 ZVG durchführen zu lassen (vgl. BGH ZEV 2005, 28;… Palandt-Weidlich, BGB, § 2113 Rn. 4).

  Die bisher geteilte Rechtszuordnung setzt sich in diesem Fall trotz der Vereinigung beider Rechte in einer Person fort, weil die Verfügungsmacht des Rechteinhabers hinsichtlich der einzelnen Bruchteile verschieden ausgestaltet ist (BGH ZEV 2005, 28).

  Sähe man dies anders, dann würde auch der dem Vorerben schon vor dem Erbfall zu eigenem Recht zustehende Miteigentumsanteil im Ergebnis den Verfügungsbeschränkungen der Nacherbschaft unterworfen, was gegenüber der Schmälerung der Rechtsstellung des Nacherben das größere Übel darstellen würde (BGH ZEV 2005, 28).

  In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Möglichkeit einer Teilungsversteigerung gemäß § 180 ZVG um einen Umstand handelt, der beim Erbfall bereits vorbestand und dem Vorerben durch die nachträgliche Entstehung der Nacherbschaft auch nicht mehr genommen werden kann (BGH ZEV 2005, 28).

• OLG München, 20.02.2018 - 34 Wx 109/17

  Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit …

  Insofern behalten die ideellen Bruchteile eine gewisse rechtliche Selbständigkeit bei; die belasteten Anteile bestehen als fiktive Anteile im Rahmen der durch den Zuerwerb geschaffenen Rechtslage fort (Anschluss an BGH NJW-RR 2004, 1513; BayObLG NJW-RR 1996, 1041).

  Insofern behalten die ideellen Bruchteile eine gewisse rechtliche Selbständigkeit bei; die belasteten Anteile bestehen als fiktive Anteile im Rahmen der durch den Zuerwerb geschaffenen Rechtslage fort (BGH NJW-RR 2004, 1513; BayObLG NJW-RR 1996, 1041, 1042;… MüKo/K. Schmidt § 741 Rn. 16 mit § 1008 Rn. 14;… Palandt/Herrler § 1008 Rn. 5).

• OLG München, 20.10.2016 - 34 Wx 228/16

  Widersprüchlicher Vorbehalt von Nießbrauch am gesamten oder am Bruchteilseigentum

  Bei unterschiedlicher dinglicher Belastung der je hälftig auf zwei Erwerber übertragenen Anteile behalten die übertragenen ideellen Bruchteile insofern eine rechtliche Selbstständigkeit, als sich ihre unterschiedliche dingliche Belastung in der Form des Bruchteilsnießbrauchs an den sich in der Hand des jeweiligen Erwerbers bildenden neuen Anteilen fortsetzt (BGH NJW-RR 2004, 1513; BayObLG NJW-RR 1996, 1041;… Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1008 Rn. 5;… MüKo/Pohlmann BGB 6. Aufl. § 1030 Rn. 34, § 1066 Rn. 3, 4 ff.).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2016 - 3 Wx 285/15

  Anforderungen an die Feststellung einer letztwilligen Verfügung der das Testament …

  Überdies weist die Beteiligte zu 2. zutreffend darauf hin, dass der Beteiligten zu 1. nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Bedarfsfall die Möglichkeit einer Teilungsversteigerung offensteht (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1513 f.).
• FG Hamburg, 15.03.2012 - 1 K 248/10

  Nacheinander erworbene Miteigentumsanteile als verschiedene Wirtschaftsgüter

  Indes gilt dies auch zivilrechtlich nicht, wenn den Anteilen eine gewisse rechtliche Selbständigkeit zukommt (vgl. z. B. Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 16.07.2004 IXa ZB 330/03, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht - NJW-RR - 2004, 1513).
• OLG Frankfurt, 28.09.2009 - 1 U 14/09

  Zwangsvollstreckung in den Miteigentumsanteil an einem Grundstück

  Für eine Teilungsversteigerung ist indessen - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen (vgl. zu diesen BGH MDR 2005, 112) - kein Raum mehr, wenn Alleineigentum besteht.
• LG Gießen, 13.05.2009 - 7 T 89/09

  Vereinigung der Eigentumsanteile einer Bruchteilsgemeinschaft als Hinderungsgrund …

  Nur auf diese Art und Weise kann der Zweck des Teilungsversteigerungsverfahrens, nämlich ein grundsätzlich unteilbares Grundstück in teilbares Geld zu verwandeln (vgl. BGH, Beschluss vom 16.7.2004, Az: IXa ZB 330/03 ) im Falle der Durchführung der Teilungsversteigerung durch den Pfändungsgläubiger eines Miteigentümers gewahrt werden.