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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8590
OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02 (https://dejure.org/2002,8590)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.11.2002 - 5 LB 114/02 (https://dejure.org/2002,8590)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. November 2002 - 5 LB 114/02 (https://dejure.org/2002,8590)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Juristischer Vorbereitungsdienst; Ungeeignetheit; Vorstrafe

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 5 Abs 1 S 2 JAG ND; § 24 Nr 1 DRiG; § 43 Nr 1 BG ND; § 24 Abs 1 Nr 1 BRRG; § 48 Nr 1 BBG
    Aufnahme; Beamter; Eignung; Freiheitsstrafe; juristische Staatsprüfung; juristischer Vorbereitungsdienst; Straftat; Ungeeignetheit; Vorstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsrecht - Juristen: Versagung der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst wegen Vorbestrafung nach BtMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 624 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 13.02.1979 - 2 B 38.78

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 4 Nr. 1 Ausbildungsordnung und Prüfungsordnung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02
    Wie sich aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 1979 (- 2 B 38.78 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rspr. d. BVerwG, 238.5, § 5 DRiG, Nr. 1) ergebe, sei es auch im Hinblick auf den sich aus Art. 12 GG ergebenden Schutz des Zugangs zu einer Ausbildung gerechtfertigt, den Kläger als Bewerber, der wegen vorsätzlich begangener Tat zu Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, vom juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen.

    Diese Zielsetzung der Juristenausbildung und des Vorbereitungsdienstes, die in der bundesverfassungsgerichtlichen und bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als "Leitbild" bezeichnet wird, beansprucht Allgemeingültigkeit für die Vorbereitung auf alle juristischen Berufe, unabhängig davon, ob die Ausbildung im Beamtenverhältnis oder in einem rechtlich anders gestalteten Ausbildungsverhältnis durchgeführt wird, welche Tätigkeit der vollausgebildete Jurist später ausübt und welche Schranken dafür gelten (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 5.10.1977 - 2 BvL 10/75 - BVerfGE 46, 43, 53; BVerwG, Beschl. v. 13.2.1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 238.5 § 5 DRiG Nr. 1).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, dass der juristische Vorbereitungsdienst eine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG darstellt und der Zugang zu ihm dem Schutz dieser Grundrechtsnorm unterliegt (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 5.10.1977 - 2 BvL 10/75 -, BVerfGE 46, 43, 52 ff.; BVerwG, Beschl. v. 13.2.1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 238.5 § 5 DRIG Nr. 1;… von Münch/Kunigk (M.Gubelt), Grundgesetzkommentar, 5. Aufl., 2000, RdNr. 53 bis 56, jew.m.Nachw.).

    Denn eine fehlende Gewähr der jederzeitigen aktiven Verfassungstreue ist nicht vergleichbar mit einer mehrfachen Straftäterschaft, und die Frage der persönlichen Ungeeignetheit für die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst ist - wie bereits vorstehend ausgeführt - unabhängig davon zu beurteilen, welche Tätigkeit der voll ausgebildete Jurist später ausübt und welche Schranken dafür gelten (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 13.02.1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, 238.5, § 5 DRiG Nr. 1, S. 3).

  • BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75

    Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02
    Diese Zielsetzung der Juristenausbildung und des Vorbereitungsdienstes, die in der bundesverfassungsgerichtlichen und bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als "Leitbild" bezeichnet wird, beansprucht Allgemeingültigkeit für die Vorbereitung auf alle juristischen Berufe, unabhängig davon, ob die Ausbildung im Beamtenverhältnis oder in einem rechtlich anders gestalteten Ausbildungsverhältnis durchgeführt wird, welche Tätigkeit der vollausgebildete Jurist später ausübt und welche Schranken dafür gelten (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 5.10.1977 - 2 BvL 10/75 - BVerfGE 46, 43, 53; BVerwG, Beschl. v. 13.2.1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 238.5 § 5 DRiG Nr. 1).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, dass der juristische Vorbereitungsdienst eine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG darstellt und der Zugang zu ihm dem Schutz dieser Grundrechtsnorm unterliegt (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 5.10.1977 - 2 BvL 10/75 -, BVerfGE 46, 43, 52 ff.; BVerwG, Beschl. v. 13.2.1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 238.5 § 5 DRIG Nr. 1;… von Münch/Kunigk (M.Gubelt), Grundgesetzkommentar, 5. Aufl., 2000, RdNr. 53 bis 56, jew.m.Nachw.).

  • BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85

    Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02
    Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Kläger auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 334) und des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 54, 340), die die Verpflichtung der Ausbildung von Referendaren, die die für die Ernennung zum Beamten erforderliche Gewähr jederzeitiger aktiver Verfassungstreue nicht bieten, betreffen, und die weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 72, 150) hin, nach der § 7 Nr. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung, der die Wiederzulassung eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen früheren Rechtsanwalts ausnahmslos untersagt, wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG nichtig ist.

    Eine andere Bewertung der sich aus der Straftäterschaft des Klägers ergebenden charakterlichen Eignungseinschränkungen kann entgegen der Auffassung des Klägers weder aus der Rechtsprechung zur Verpflichtung der Ausbildung von Referendaren, die die für die Ernennung zum Beamten erforderliche Gewähr jederzeitiger aktiver Verfassungstreue nicht bieten (BVerwGE 39, 334; BAGE 54, 340), noch aus den Regelungen über die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 7 Nr. 3 BRAO) hergeleitet werden.

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02
    Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Kläger auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 334) und des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 54, 340), die die Verpflichtung der Ausbildung von Referendaren, die die für die Ernennung zum Beamten erforderliche Gewähr jederzeitiger aktiver Verfassungstreue nicht bieten, betreffen, und die weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 72, 150) hin, nach der § 7 Nr. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung, der die Wiederzulassung eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen früheren Rechtsanwalts ausnahmslos untersagt, wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG nichtig ist.
  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02
    Die Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe, d.h. die Ermittlung ihres Sinngehalts stellt, wie jede Auslegung, die Beantwortung einer Rechtsfrage dar, die grundsätzlich von den die Rechtmäßigkeit der Anwendung überprüfenden Verwaltungsgerichten uneingeschränkt nachzuprüfen ist (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 22.8.1985 - 3 C 49.84 -, BVerwGE 72, 73, 77; BVerfG, Beschl. v. 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 -, NJW 1987, 3175, 3176).
  • BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 71.83

    Halterauskunft - Allgemeines Datenschutzrecht - Berechtigtes Interesse - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02
    Denn im Rahmen einer Verpflichtungsklage, wie sie der Kläger mit seinem Begehren erhoben hat, ist, wenn sich aus dem zu Grunde zu legenden materiellen Recht nicht etwas anderes ergibt, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl.: BVerwG, Urt. v. 21.3.1986 - 7 C 71.83 -, BVerwGE 74, 116, 118; Kopp/Schenke, VwGO - Kommentar, 12. Aufl., RdNr. 217 zu § 113, m.w.Nachw.).
  • BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

    Bundesrechtsanwaltsordnung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02
    Auch die Neufassung des von dem Bundesverfassungsgericht in der von dem Kläger erwähnten Entscheidung vom 26. Februar 1986 (BVerfGE 72, 51) für nichtig erklärten § 7 Nr. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung und die dazu ergangene Rechtsprechung sähen bei einer straftatbedingten Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts erst nach vier bis fünf und in schwereren Fällen nach 15 bis 20 und mehr Jahren die Möglichkeit einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vor.
  • BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 49.84

    Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - Apotheker - Berufsordnung - Werbung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02
    Die Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe, d.h. die Ermittlung ihres Sinngehalts stellt, wie jede Auslegung, die Beantwortung einer Rechtsfrage dar, die grundsätzlich von den die Rechtmäßigkeit der Anwendung überprüfenden Verwaltungsgerichten uneingeschränkt nachzuprüfen ist (vgl.: BVerwG, Urt. v. 22.8.1985 - 3 C 49.84 -, BVerwGE 72, 73, 77; BVerfG, Beschl. v. 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 -, NJW 1987, 3175, 3176).
  • BVerwG, 15.01.1960 - VI C 229.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02
    Das gilt auch für den in beamtenrechtlichen Vorschriften verwandten unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung, wenn es - wie hier - nicht um die sonstige persönliche und fachliche Eignung, sondern um die durch die Begehung eines Verbrechens oder Vergehens in Frage gestellte charakterliche Eignung ("Würdigkeit") geht (vgl.: BVerwG, Urt. v. 15.1.1960 - 6 C 229/58 -, DÖV 1960, 840;… BVerwG, Urt. v. 12.5.1966 - 2 C 116.65 -, ZBR 1966, 354;… Bayr.VGH, Urt. v. 21.7.1966 - Nr. 184 VI 65 -, DVBl. 1967, 980).
  • BVerwG, 12.05.1966 - II C 116.65

    Rücknahme einer Ernennung wegen nachträglicher Feststellung strafgerichtlicher …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02
    Das gilt auch für den in beamtenrechtlichen Vorschriften verwandten unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung, wenn es - wie hier - nicht um die sonstige persönliche und fachliche Eignung, sondern um die durch die Begehung eines Verbrechens oder Vergehens in Frage gestellte charakterliche Eignung ("Würdigkeit") geht (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 15.1.1960 - 6 C 229/58 -, DÖV 1960, 840; BVerwG, Urt. v. 12.5.1966 - 2 C 116.65 -, ZBR 1966, 354;… Bayr.VGH, Urt. v. 21.7.1966 - Nr. 184 VI 65 -, DVBl. 1967, 980).
  • VG Minden, 22.02.2016 - 4 K 1153/15

    Neonaziparolen und Gewalt: Rechtsextremer Jura-Student darf nicht Anwalt werden

    Rn. 47 Vgl. zum beamtenrechtlichen Begriff der Unwürdigkeit BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1960 - 6 C 229.58 -, DÖV 1960, S. 840, 841; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1966 - 2 C 116.65 -, juris (nur Leitsatz); BayVGH, Urteil vom 16. Juni 1993 - 3 B 92.2995 -, juris, Rdn. 11; Schütz/Maiwald (Maiwald), BeamtR, Kommentar Bd. 1, 129. AL November 2012, § 12 BeamtStG, Rdn. 59, m.w.N.; zur 'persönlichen Ungeeignetheit' im Sinne des niedersächsischen Juristenausbildungsgesetzes OVG Lüneburg, Urteil vom 27. November 2002 - 5 LB 114/02 -, juris, Rdn. 36; zur Unwürdigkeit i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 3 Soldatengesetz OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1999 - 12 A 5024/98 -, juris, Rdn. 3; a.A. noch OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1978 - VI A 898/76 -, DÖD 1979, S. 36, betreffend die "besondere charakterliche Eignung" eines Beamtenbewerbers.

    13/3197, S. 99; vgl. zum niedersächsischen Juristenausbildungsgesetz OVG Lüneburg, Urteil vom 27. November 2002 - 5 LB 114/02 -, juris, Rdn. 43 ff.

    Rn. 61 Vgl. zum hamburgischen Recht BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 -, juris, Rdn. 42; zum niedersächsischen Recht OVG Lüneburg, Urteil vom 27. November 2002 - 5 LB 114/02 -, juris, Rdn. 40.

  • VG Minden, 12.06.2015 - 4 L 441/15

    Kein juristischer Vorbereitungsdienst bei zwei Verurteilungen in 10 Monaten

    Rn. 54 Vgl. zum beamtenrechtlichen Begriff der Unwürdigkeit BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1960 - 6 C 229.58 -, DÖV 1960, S. 840, 841; BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1966 - 2 C 116.65 -, juris (nur Leitsatz); BayVGH, Urteil vom 16. Juni 1993 - 3 B 92.2995 -, juris, Rdn. 11; Schütz/Maiwald (Maiwald), BeamtR, Kommentar Bd. 1, 129. AL November 2012, § 12 BeamtStG, Rdn. 59, m.w.N.; zur 'persönlichen Ungeeignetheit' im Sinne des niedersächsischen Juristenausbildungsgesetzes OVG Lüneburg, Urteil vom 27. November 2002 - 5 LB 114/02 -, juris, Rdn. 36; zur Unwürdigkeit i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 3 Soldatengesetz OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1999 - 12 A 5024/98 -, juris, Rdn. 3; a.A. noch OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1978 - VI A 898/76 -, DÖD 1979, S. 36, betreffend die "besondere charakterliche Eignung" eines Beamtenbewerbers.

    13/3197, S. 99; vgl. zum niedersächsischen Juristenausbildungsgesetz OVG Lüneburg, Urteil vom 27. November 2002 - 5 LB 114/02 -, juris, Rdn. 43 ff.

    Rn. 68 Vgl. zum hamburgischen Recht BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10/75 -, juris, Rdn. 42; zum niedersächsischen Recht OVG Lüneburg, Urteil vom 27. November 2002 - 5 LB 114/02 -, juris, Rdn. 40.

  • VG Würzburg, 10.11.2020 - W 1 K 20.449

    Keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Mitgliedschaft in …

    Es kann hier offenbleiben, ob es sich bei dem Begriff der Ungeeignetheit um einen der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff handelt oder aber die hier inmitten stehende charakterliche Eignung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung dahingehend unterliegt, ob die Verwaltung den rechtlichen Rahmen verkannt, bei der Beurteilung allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. hierzu: OVG Lüneburg, U.v. 27.11.2002 - 5 LB 114/02 - juris), da sich die Annahme des Beklagten, dass der Kläger für den Vorbereitungsdienst ungeeignet war, auch dann als rechtmäßig erweist, wenn von einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung ausgegangen wird.
  • VG Würzburg, 30.03.2020 - W 1 E 20.460

    Keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund …

    Es kann hier offenbleiben, ob es sich bei dem Begriff der Ungeeignetheit um einen der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff handelt oder aber die hier inmitten stehende charakterliche Eignung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung dahingehend unterliegt, ob die Verwaltung den rechtlichen Rahmen verkannt, bei der Beurteilung allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. hierzu: OVG Lüneburg, U.v. 27.11.2002 - 5 LB 114/02 - juris), da sich die Annahme des Antragsgegners, dass der Antragsteller für den Vorbereitungsdienst ungeeignet ist, auch dann als rechtmäßig erweist, wenn von einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung ausgegangen wird.
  • VG Lüneburg, 26.05.2004 - 1 A 211/02

    Aufwendungen; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Eigenvorsorge; Fürsorgepflicht; …

    Insbesondere sind Härten und Nachteile, die sich aus der pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben und die keine unzumutbare Belastung bedeuten, hinzunehmen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 - 2 C 36.02 -, NJW 2004, 308; OVG Lüneburg, Urteil vom 23.4.2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl 2003, 80/81; VGH Mannheim, Beschluss vom 21.11.200 - 4 C 2016/00 -, DÖD 2001, 91).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 8 A 940/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4321
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 8 A 940/02 (https://dejure.org/2002,4321)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.11.2002 - 8 A 940/02 (https://dejure.org/2002,4321)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. November 2002 - 8 A 940/02 (https://dejure.org/2002,4321)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zurechnung eines Verschuldens eines Zivildienstleistenden; Erfüllungsgehilfe der BRD; Schadensersatz der Beschäftigungsträgers aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis; Verkehrsunfall eines Zivis; Drittschadensliquidation (DSL) nach Maßgabe der sog. ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 624 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (35)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1993 - 25 A 2042/91

    Haftung des Zivildienstleistenden; Privatrechtlich organisierte …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 8 A 940/02
    Rn. 33 Vgl. OVG,Urteil vom 29. September 1993 - 25 A 2042/91 -, NWVBl 1994, 95; zu den Kosten einer Haftpflichtversicherung für einen zivildienstleistenden Arzt: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988 - 8 C 112.86 -, NVwZ-RR 1989, 486.

    Rn. 44 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1998 - 2 B 6.98 -, juris, und Urteil vom 25. Mai 1988 - 6 C 38.85 -, Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 12; OVG NRW, Urteil vom 29. September 1993, a.a.O..

    Rn. 62 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 2 C 20.93 -, NVwZ 1996, 182; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Juni 1992 - 4 S 709/91 -, NVwZ-RR 1993, 366; OVG NRW, Urteil vom 29. September 1993, a.a.O..

    Rn. 66 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1994, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 29. September 1993, a.a.O.; Simianer, a.a.O., S. 37 (Fn. 30).

    Rn. 70 Vgl. OVG, Urteil vom 29. September 1993, a.a.O..

    Rn. 75 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1993, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 15. Juli 1997, a.a.O.; vgl. zur entsprechenden Bestimmung des § 78 BBG: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 78 Rdnr. 46a .

  • BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

    Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 8 A 940/02
    Rn. 37 Vgl. BVerwG, 19. März 1998 - 2 C 6.97 -, BVerwGE 106, 272; BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95 -, BGHZ 135, 341.

    Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1998, a.a.O.; BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, a.a.O.; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 350. Die Beklagte muss sich jedoch das Verschulden des Beigeladenen zu 1. im Rahmen dieses Schuldverhältnisses nicht zurechnen lassen.

    Vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 25. Juni 2001, a.a.O. ; OVG NRW,.

    Rn. 98 Vgl. zu diesem Aspekt BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, a.a.O. Eine andere Beurteilung ist unter Berücksichtigung der Interessen der Klägerin, bei der der Beigeladene zu 2. für das beschädigte Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte, nicht geboten.

  • BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 6.97

    Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen Bund und privatem Träger einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 8 A 940/02
    Rn. 37 Vgl. BVerwG, 19. März 1998 - 2 C 6.97 -, BVerwGE 106, 272; BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95 -, BGHZ 135, 341.

    Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1998, a.a.O.; BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, a.a.O.; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 350. Die Beklagte muss sich jedoch das Verschulden des Beigeladenen zu 1. im Rahmen dieses Schuldverhältnisses nicht zurechnen lassen.

    Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1998, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. August 1961 - II C 165.59 -, BVerwGE 13, 17; BGH, Urteil vom 27. März 1968 - VIII ZR 10/66 -, BGHZ 50, 32.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 4 S 2929/07

    Haftung eines Zivildienstleistungen für Schäden im Straßenverkehr

    Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Versicherungsleistungen nicht im Wege der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, wenn der Schadensersatzanspruch auf die Versicherung übergeht (BGH, Urteil vom 18.03.1986 - VI ZR 213/84 -, NJW 1986, 181; BVerwG…, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2002 - 8 A 940/02 -, DVBl 2003, 624).

    Denn Ansprüche gegen den Zivildienstleistenden selbst stehen der Dienststelle nicht zu (BVerwG, Urteil vom 13.10.1994 - 2 C 20/93 -, DVBl 1995, 201; Urteil des Senats vom 09.06.1992 - 4 S 709/91 -, NVwZ-RR 1993, 366; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2002, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2003 - 27 U 163/02 -, NJW 2004, 1883; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2006 - 6 U 64/06 -, Juris).

    Die Bestimmung soll verhindern, dass der Dritte infolge der Leistung des Versicherers von seiner Verbindlichkeit befreit und der Versicherungsnehmer durch die Versicherung bereichert wird (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2002, a.a.O.).

    Rn. 29 Auch der Rechtsgedanke des § 399 BGB steht einem Forderungsübergang nach § 67 Abs. 1 VVG a.F. nicht entgegen (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2002, a.a.O).

    Auch nach einem Forderungsübergang bleibt somit sichergestellt, dass der Zivildienstleistende (nur) in gleicher Weise wie andere Zivildienstleistende und Wehrpflichtige unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zum Schadensersatz herangezogen werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2002, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 18.12.2003 - 27 U 163/02

    Inanspruchnahme eines Zivildienstleistenden durch die privatrechtlich …

    Nur durch die Anspruchskonzentration auf den Bund wird sichergestellt, dass Zivildienstleistende und Wehrpflichtige in gleicher Weise und unter Berücksichtigung der besonderen Fürsorgepflicht des Dienstherren zum Schadensersatz herangezogen werden; diese gebotene Gleichstellung wäre nicht gewährleistet, wenn der Zivildienstleistende der privaten Beschäftigungsstelle gegenüber zum Ersatz des von ihm verursachten Schadens verpflichtet wäre (vgl. BVerwG NVwZ 1996, 182; OVG NW DVBl. 2003, 624).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - 12 A 2349/12

    Übergang von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen beim Tode eines Berechtigten …

    Rn. 48 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. November 2002 - 8 A 940/02 -, DVBl. 2003, 624 (Leitsatz), juris, mit Hinweis u. a. auf: BGH, Urteile vom 10. Juli 1963 - VIII ZR 204/61 - BGHZ 40, 91, und vom 26. November 1968 - VI ZR 212/66 -, BGHZ 51, 91.
  • VG Düsseldorf, 03.06.2004 - 11 K 1688/03

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Zivildienstleistenden auf Gewährung einer …

    Rn. 42 - vgl. zu dieser Frage in Bezug auf § 34 Abs. 1 ZDG: OVG NRW, Urteil vom 20. November 2002 - 8 A 940/02 -, zitiert nach Juris -.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5085
VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00 (https://dejure.org/2003,5085)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.01.2003 - 4 S 2191/00 (https://dejure.org/2003,5085)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - 4 S 2191/00 (https://dejure.org/2003,5085)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beamtenversorgung - Gesetzesvorbehalt - Frankenversorgung

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs... . 5; ; GG Art. 59 Abs. 2; ; BeamtVG § 3 Abs. 1; ; BeamtVG § 3 Abs. 2 Satz 1; ; BeamtVG § 5 Abs. 1; ; BeamtVG § 14 Abs. 1; ; BBesG § 7; ; BBesG § 52; ; BBesG § 54; ; BBesG § 63 F. 1957; ; BBahnG § 22

  • rechtsportal.de

    Versorgung, Dienstausfall - Beamtenversorgung, Beamte der Bundesbahn in der Schweiz, deutsche Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet, Frankenversorgung, Gesetzesvorbehalt, Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Dienstbezüge, Kaufkraftausgleich, Auslandsdienstbezüge, ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung in Schweizer Franken ; Frankenversorgung; Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Berechnung von Versorgungsbezügen in Schweizer Franken; Unzulässigkeit einer Ergänzung einer geregelten Versorgung durch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 764
  • VBlBW 2003, 472
  • DVBl 2003, 624 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00
    "Gesetz" in diesem Sinne ist nicht schon die allgemeine Rechtsordnung einschließlich des Verfassungsrechts, sondern die besondere beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Gesetzgebung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1964, BVerwGE 18, 293 = NJW 1964, 1586 = DÖV 1964, 708).

    Wegen dieses Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts können Ansprüche auf höhere Versorgungsbezüge weder aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.1966, BVerwGE 24, 92; und Urteil vom 19.12.1967, BVerwGE 28, 353) noch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG hergeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958, BVerfGE 8, 28; BVerwG, Urteil vom 14.05.1964, a.a.O.).

    Ein dahingehender gewohnheitsrechtlich begründeter Anspruch des Klägers scheitert nämlich jedenfalls daran, dass es nach Art. 33 Abs. 5 GG einen verfassungsrechtlich gebotenen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums darstellt, dass Gehalt und Versorgung wegen der haushaltsrechtlichen Bedeutung und mit Rücksicht auf das Besoldungsgefüge nur nach Maßgabe eines Gesetzes gewährt werden dürfen und dass unter "Gesetz" in diesem Zusammenhang allein die besondere beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Gesetzgebung im formellen Sinne zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1964, a.a.O.).

    Die Art. 33 Abs. 5 GG entgegenstehende Herleitung versorgungsrechtlicher Ansprüche aus Gewohnheitsrecht würde daher zugleich einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) bedeuten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1964, a.a.O.).

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

    Teuerungszulage

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00
    Die durch Gesetz geregelte Versorgung darf deshalb nicht im Verwaltungsweg durch weitere Leistungen zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts ergänzt werden (im Anschluss an BVerfG, Beschlüsse vom 11.06.1958, BVerfGE 8, 1 und 28; BVerwG, Urteil vom 08.07.1994, BVerwGE 96, 224).

    Es stellt einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar, dass Gehalt und Versorgung nur nach Maßgabe eines verfassungsmäßigen Gesetzes gewährt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11.06.1958, BVerfGE 8, 1 und 28).

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52

    Besoldungsrecht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00
    Auch den Gerichten ist es daher verwehrt, einem Beamten über das ihm in dem maßgeblichen Gesetz Gewährte hinaus im Einzelfall Ruhegehalt zuzusprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958, BVerfGE 8, 28, 35; Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363, 369).

    Wegen dieses Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts können Ansprüche auf höhere Versorgungsbezüge weder aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.1966, BVerwGE 24, 92; und Urteil vom 19.12.1967, BVerwGE 28, 353) noch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG hergeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958, BVerfGE 8, 28; BVerwG…, Urteil vom 14.05.1964, a.a.O.).

  • BVerwG, 08.07.1994 - 2 C 3.93

    Beamtenbesoldung - Aufwandsentschädigung - PflichtgemäßesErmessen des Dienstherrn

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00
    Die durch Gesetz geregelte Versorgung darf deshalb nicht im Verwaltungsweg durch weitere Leistungen zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts ergänzt werden (im Anschluss an BVerfG, Beschlüsse vom 11.06.1958, BVerfGE 8, 1 und 28; BVerwG, Urteil vom 08.07.1994, BVerwGE 96, 224).

    Die durch Gesetz geregelte Versorgung darf deshalb nicht im Verwaltungsweg durch weitere Leistungen zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts ergänzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.1994, BVerwGE 96, 224).

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00
    Gegen diesen zwingenden verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt kann Gewohnheitsrecht, das nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes erreichen könnte, folglich nicht entstehen (vgl. etwa auch BVerwG, Urteil vom 26.05.1978, BVerwGE 55, 369, 377;… Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Band I, 11. Aufl., 1999, § 25 IV Nrn. 1 und 2;… Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, a.a.O., RdNr. 35 zu § 3 BeamtVG).
  • BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

    Antrag auf Umzugskostenvergütung - Beschränkung auf Teilleistungen - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00
    Dies gilt vor allem dann, wenn es sich - wie hier - um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten, insbesondere einem solchen des höheren Dienstes, vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer beschaffen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.08.1973, BVerwGE 34, 36, 44; Urteil vom 21.04.1982, BVerwGE 65, 197, 203; Urteil vom 29.10.1992, ZBR 1993, 182).
  • BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 19.90

    Beurlaubung anlässlich einer Entsendungsverfügung zur NATO; Ruhen des deutschen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00
    Dies gilt vor allem dann, wenn es sich - wie hier - um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten, insbesondere einem solchen des höheren Dienstes, vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer beschaffen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.08.1973, BVerwGE 34, 36, 44; Urteil vom 21.04.1982, BVerwGE 65, 197, 203; Urteil vom 29.10.1992, ZBR 1993, 182).
  • BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

    Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00
    Es ist Recht, das nicht durch förmliche Setzung, sondern durch längere tatsächliche Übung entstanden ist, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine sein muss und von den beteiligten Rechtsgenossen als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird (vgl. in ständiger Rechtsprechung BVerfG, Beschluss vom 28.06.1967, BVerfGE 22, 114, 121; Beschluss vom 14.02.1973, BVerfGE 34, 293, 303; Beschluss vom 19.10.1982, BVerfGE 61, 149, 203).
  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00
    Auch den Gerichten ist es daher verwehrt, einem Beamten über das ihm in dem maßgeblichen Gesetz Gewährte hinaus im Einzelfall Ruhegehalt zuzusprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958, BVerfGE 8, 28, 35; Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363, 369).
  • BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

    Ensslin-Kassiber

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00
    Es ist Recht, das nicht durch förmliche Setzung, sondern durch längere tatsächliche Übung entstanden ist, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine sein muss und von den beteiligten Rechtsgenossen als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird (vgl. in ständiger Rechtsprechung BVerfG, Beschluss vom 28.06.1967, BVerfGE 22, 114, 121; Beschluss vom 14.02.1973, BVerfGE 34, 293, 303; Beschluss vom 19.10.1982, BVerfGE 61, 149, 203).
  • BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
  • BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61

    Entziehung der Verteidigungsbefugnis

  • BVerwG, 26.05.1971 - VI C 39.68

    Sonderregelungen für dienstlichen Wohnsitz in fremdem Währungsgebiet - …

  • BVerwG, 19.12.1967 - II C 125.64

    Ausübung der Fürsorge im Ermessen des Dienstherrn

  • BVerwG, 02.12.1960 - VII C 48.60

    Rechtsmittel

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18

    (Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im …

    Insbesondere zur Bildung von Gewohnheitsrecht gegen geschriebenes Recht (sog. derogierendes Gewohnheitsrecht) muss eine dahingehende Rechtsüberzeugung aller beteiligten Rechtsgenossen vorliegen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.01.1974, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.05.1989, a.a.O.; Beschl. v. 17.01.2003 - 4 S 2191/00 - VBlBW 2003, 472).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 3 LB 44/03

    Lehrer, Klassenfahrt, Teilzeitbeschäftigung, Mehrarbeit, Besoldung, …

    Der hergebrachte Grundsatz der Gesetzesbindung der Beamtenbesoldung bewirkt, dass das Gehalt nur nach Maßgabe eines verfassungsmäßigen Gesetzes gewährt werden darf, wobei Gesetz in diesem Sinne die besondere beamten- und besoldungsrechtliche Gesetzgebung ist (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, DÖD 2003, 207).
  • VG Sigmaringen, 23.06.2016 - 2 K 4725/13

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Antragsruhestand; besondere …

    Sie dürfen deshalb nur zugesprochen werden, wenn und soweit sie gesetzlich vorgesehen sind (§ 2 Abs. 1 LBeamtVG; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.01.2003 - 4 S 2191/00 -, VBlBW 2003, 472; BayVGH…, Beschluss vom 07.09.2015 - 3 ZB 12.1941 -, a.a.O.).
  • VG Lüneburg, 20.04.2005 - 1 A 315/04

    Analogie; Angriff; Dienstunfall; erhöhtes Unfallruhegehalt; Lebensgefahr; …

    Wie im Bereich des Besoldungsrechtes sind angesichts des Gesetzesvorbehaltes in § 3 Abs. 1 BeamtVG auch im Bereich der Beamtenversorgung einer ausdehnenden Auslegung und analogen Anwendung von leistungsbegründenden Tatbeständen sehr enge Grenzen gesetzt (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerfG, Beschl. v. 6.5.2004 - 2 BvL 16/02 -, DVBl. 2004, 1102; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.1.2003 - 4 S 2191/00 -, NVwZ-RR 2003, 764, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 1.4.2004 - 2 C 16.03 -, NVwZ 2004, 1256 ).
  • VG Lüneburg, 14.03.2007 - 1 A 98/05

    Altersgrenze; Ausgleichsanspruch; Ausgleichszahlung; Ausgleichszulage; …

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass - wie im Bereich des Besoldungsrechts - angesichts des Gesetzesvorbehaltes in § 3 Abs. 1 BeamtVG auch im Bereich der Beamtenversorgung einer ausdehnenden Auslegung und analogen Anwendung von leistungsbegründenden Tatbeständen sehr enge Grenzen gesetzt sind (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerfG, Beschluss vom 6.5.2004 - 2 BvL 16/02 -, DVBl 2004, 1102; VGH Mannheim, Beschluss vom 17.1.2003 - 4 S 2191/00 -, NVwZ-RR 2003, 764, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 1.4.2004 - 2 C 16.03 -, NVwZ 2004, 1256).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 06.11.2002 - 10 UZ 2439/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5750
VGH Hessen, 06.11.2002 - 10 UZ 2439/00 (https://dejure.org/2002,5750)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.11.2002 - 10 UZ 2439/00 (https://dejure.org/2002,5750)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. November 2002 - 10 UZ 2439/00 (https://dejure.org/2002,5750)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 81
  • NVwZ 2003, 1002 (Ls.)
  • DVBl 2003, 624 (Ls.)
  • DÖV 2003, 256
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94

    Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden

    Auszug aus VGH Hessen, 06.11.2002 - 10 UZ 2439/00
    Über Fragen des kirchlichen Amtsrechts dürfen staatliche Gerichte nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und in Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs jedenfalls nicht vor Erschöpfung des insoweit gegebenen kirchlichen Rechtswegs entscheiden (s. BVerfG, Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 - NJW 1999, 349).

    Für die Klärungsbedürftigkeit der o.g. Frage kann sich der Kläger auch nicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 1999 (richtig muss es heißen: 18. September 1998) berufen (- 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349).

  • BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 23.92

    Bestehen versorgungsrechtlicher Ansprüche (Waisengeld) - Erfordernis des …

    Auszug aus VGH Hessen, 06.11.2002 - 10 UZ 2439/00
    So begründet selbst die kirchengesetzliche Zuweisung versorgungsrechtlicher Streitigkeiten an die staatlichen Verwaltungsgerichte nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 23/92 -, BVerwGE 95, 379 = DÖV 1994, 961) nicht deren Befugnis, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Dienstverhältnisses als Pastor oder Kirchenbeamter als Grundlage der geltend gemachten Versorgungsansprüche zu prüfen ("verkappte Statusklage"; siehe auch OVG Koblenz, Beschluss vom 29. April 1985 - 2 E 3/85 -, DÖV 1986, 115).
  • VGH Hessen, 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97

    Zulassung der Berufung oder Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder …

    Auszug aus VGH Hessen, 06.11.2002 - 10 UZ 2439/00
    Bei der danach vorzunehmenden Prüfung ist das Gericht allein auf die vom Kläger gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe beschränkt (s. Hess. VGH. Beschluss vom 30. Januar 1998 -14 TZ 2416/97-, NVwZ 1998, 755 ff., 756 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 11.11.1998 - 24 DH 2230/98

    Kein Verwaltungsrechtsweg bei Disziplinarmaßnahmen gegen Kirchenbeamte

    Auszug aus VGH Hessen, 06.11.2002 - 10 UZ 2439/00
    Im Übrigen hat sich bereits der Disziplinarhof beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 11. November 1998 (- 24 DH 2230/98 -, NJW 1999, 377) mit der vom Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Frage - bezogen auf die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung des Klägers vom 18. Februar 1998 - auseinander gesetzt und ausgesprochen, dass der Kläger hinsichtlich des Disziplinarrechts nicht unter das hessische Beamtenrecht falle, unbeschadet der Verweisung auf das Beamtenrecht im o.g. Schreiben des Bistums vom 14. November 1995.
  • VG Wiesbaden, 25.05.2000 - 8 E 1272/98
    Auszug aus VGH Hessen, 06.11.2002 - 10 UZ 2439/00
    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25. Mai 2000 - 8 E 1272/98 (V) - wird abgelehnt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1985 - 2 E 3/85
    Auszug aus VGH Hessen, 06.11.2002 - 10 UZ 2439/00
    So begründet selbst die kirchengesetzliche Zuweisung versorgungsrechtlicher Streitigkeiten an die staatlichen Verwaltungsgerichte nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 23/92 -, BVerwGE 95, 379 = DÖV 1994, 961) nicht deren Befugnis, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Dienstverhältnisses als Pastor oder Kirchenbeamter als Grundlage der geltend gemachten Versorgungsansprüche zu prüfen ("verkappte Statusklage"; siehe auch OVG Koblenz, Beschluss vom 29. April 1985 - 2 E 3/85 -, DÖV 1986, 115).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.12.2002 - 2 ME 211/02   

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https://dejure.org/2002,12031
OVG Niedersachsen, 02.12.2002 - 2 ME 211/02 (https://dejure.org/2002,12031)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.12.2002 - 2 ME 211/02 (https://dejure.org/2002,12031)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Dezember 2002 - 2 ME 211/02 (https://dejure.org/2002,12031)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Stellenbesetzung; Versetzungsbewerber und Beförderungsbewerber; Leistungsgrundsatz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 8 Abs 1 BG ND; Art 33 Abs 2 GG; § 7 BRRG
    Auswahl; Beamter; Beförderungsbewerber; Dienstherr; Ermessen; Leistungsgrundsatz; Stellenbesetzung; Versetzungsbewerber

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 624 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Auswahlverfahrens bzgl. der Besetzung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2002 - 2 ME 211/02
    Dieses Wahlermessen unterliegt nicht dem sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatz (vgl. Beschl. d. Sen. v. 01.08.2002 - 2 ME 118/02 -; Beschl. d. Sen. v. 16.05.2001 - 2 MA 817/01 -, IÖD 2001, 223 = Nds. Rpfl. 2001, 418; OVG Münster, Beschl. v. 28.01.2002 - 6 B 1275/01 -; OVG Münster, Beschl. v. 03.07.2001 - 1 B 670/01 -, NVwZ-RR 2002, 362; OVG Koblenz, Beschl. v. 28.11.2001 - 10 B 11.641/01 -, NVwZ-RR 2002, 364).

    Denn der Dienstherr ist berechtigt, ein durch eine unbeschränkte Stellenausschreibung eingeleitetes Bewerbungsverfahren aus sachlichen Gründen auf Beförderungsbewerber zu beschränken (…vgl. in diesem Sinne auch Beschl. d. Sen. v. 01.08.2002, a.a.O., m.w.N.; OVG Münster, Beschl. v. 03.07.2001, a.a.O.).

    Sie bindet den Dienstherrn nicht in seiner Organisationsfreiheit, aus sachlichen Gründen für die Vergabe einer Stelle bestimmte personelle Maßnahmen - unbeschadet des Ausschreibungstextes - gegebenenfalls auch nachträglich vorgeben bzw. ausschließen zu können, wie dies hier geschehen ist (…vgl. Beschl. d. Sen. v. 01.08.2002, a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 03.07.2001, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - 6 B 1275/01

    Über die Besetzung der Stelle des Leiters GS bei der Kreispolizeibehörde Coesfeld …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2002 - 2 ME 211/02
    Dieses Wahlermessen unterliegt nicht dem sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatz (vgl. Beschl. d. Sen. v. 01.08.2002 - 2 ME 118/02 -; Beschl. d. Sen. v. 16.05.2001 - 2 MA 817/01 -, IÖD 2001, 223 = Nds. Rpfl. 2001, 418; OVG Münster, Beschl. v. 28.01.2002 - 6 B 1275/01 -; OVG Münster, Beschl. v. 03.07.2001 - 1 B 670/01 -, NVwZ-RR 2002, 362; OVG Koblenz, Beschl. v. 28.11.2001 - 10 B 11.641/01 -, NVwZ-RR 2002, 364).
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2001 - 2 MA 817/01

    Anstellung; Anstellungsbewerber; Auswahl; Auswahlentscheidung; Beamter; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2002 - 2 ME 211/02
    Dieses Wahlermessen unterliegt nicht dem sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatz (vgl. Beschl. d. Sen. v. 01.08.2002 - 2 ME 118/02 -; Beschl. d. Sen. v. 16.05.2001 - 2 MA 817/01 -, IÖD 2001, 223 = Nds. Rpfl. 2001, 418; OVG Münster, Beschl. v. 28.01.2002 - 6 B 1275/01 -; OVG Münster, Beschl. v. 03.07.2001 - 1 B 670/01 -, NVwZ-RR 2002, 362; OVG Koblenz, Beschl. v. 28.11.2001 - 10 B 11.641/01 -, NVwZ-RR 2002, 364).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2001 - 10 B 11641/01
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.12.2002 - 2 ME 211/02
    Dieses Wahlermessen unterliegt nicht dem sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatz (vgl. Beschl. d. Sen. v. 01.08.2002 - 2 ME 118/02 -; Beschl. d. Sen. v. 16.05.2001 - 2 MA 817/01 -, IÖD 2001, 223 = Nds. Rpfl. 2001, 418; OVG Münster, Beschl. v. 28.01.2002 - 6 B 1275/01 -; OVG Münster, Beschl. v. 03.07.2001 - 1 B 670/01 -, NVwZ-RR 2002, 362; OVG Koblenz, Beschl. v. 28.11.2001 - 10 B 11.641/01 -, NVwZ-RR 2002, 364).
  • BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03

    Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit; …

    Der BMVg kann sein Ermessen bei der Dienstpostenbesetzung aber im Einzelfall auch dahin ausüben, dass er sowohl Versetzungsbewerber als auch Bewerber für eine höherwertige Verwendung allein mit dem Ziel der Bestenauslese in das Auswahlverfahren einbezieht und alle Bewerber ausschließlich nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung beurteilt (ebenso für den Bereich des Beamtenrechts: Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, OVG Koblenz, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 10 B 13120/96 und vom 28. November 2001 10 B 11641/01; OVG Lüneburg vom 2. Dezember 2002 2 ME 211/02; OVG Greifswald vom 23. Juli 2002 2 M 15/02; OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01, vgl. ferner OVG Schleswig, Beschlüsse vom 2. Dezember 1996 3 M 94/96 und vom 31. Juli 2000 3 M 16/00).
  • VG Hannover, 12.06.2012 - 2 A 3608/11

    Auswahlentscheidung; Beförderungsbewerber; Leistungsgrundsatz; …

    Sie verweise insoweit auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 02.12.2002 (2 ME 211/02).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht lässt hierfür bereits sachliche Gründe ausreichen (Nds. OVG, Beschluss vom 02.12.2002 - 2 ME 211/02; juris).

  • ArbG Düsseldorf, 13.10.2003 - 14 Ca 6287/03
    Er ist insbesondere frei in der Entscheidung darüber, ob er den Teilnehmerkreis auf Versetzungs- oder auf Beförderungsbewerber beschränken oder aber auf beide Bewerbergruppen erstrecken will (OVG NRW…, Urt. vom 28.01.2002, NWVBl 2003, 278 f.; OVG Lüneburg, Urt. vom 2.12.2002, DVBl 2003, 624).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.09.2005 - 1 M 355/05

    Konkurrentenstreitverfahren im Beamtenrecht, hier: Rechtsschutzbedürfnis und …

    Eine Orientierung am sog. Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG kommt nicht in Betracht, da Gegenstand des Streites nicht nur die Übertragung eines Dienstpostens ist (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 02.12.2002 - 2 ME 211/02 - NdsRpfl. 2003, 267).
  • OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 2 ME 1239/04

    Beförderung; Begründungsanforderung; Begründungserfordernis; Beschwerde; …

    211/02 -, DVBl. 2003, 624 = IÖD 2003, 26) bezogen und sich die darin niedergelegten Grundsätze zu eigen gemacht.
  • BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 19.03

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …

    Der BMVg kann sein Ermessen bei der Dienstpostenbesetzung aber im Einzelfall auch dahin ausüben, dass er sowohl Versetzungsbewerber als auch Bewerber für eine höherwertige Verwendung allein mit dem Ziel der Bestenauslese in das Auswahlverfahren einbezieht und alle Bewerber ausschließlich nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung beurteilt (ebenso für den Bereich des Beamtenrechts: Beschluss vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - , OVG Koblenz, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - 10 B 13120/96 - <NVwZ-RR 1997, 369> und vom 28. November 2001 -10 B 11641/01 - <NVwZ-RR 2002, 364>; OVG Lüneburg vom 2. Dezember 2002 - 2 ME 211/02 - <IÖD 2003, 26>; OVG Greifswald vom 23. Juli 2002 - 2 M 15/02 - <NordÖR 2002, 420 [421]>; OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 6 B 1275/01 - , vgl. ferner OVG Schleswig, Beschlüsse vom 2. Dezember 1996 - 3 M 94/96 - <NVwZ-RR 1997, 373> und vom 31. Juli 2000 -3 M 16/00 - <NVwZ-RR 2002, 289>).
  • VG Stade, 21.12.2005 - 3 B 2490/05

    Versetzung auf einen Dienstposten ohne Statusveränderung; Rückgängigmachung einer …

    Die Entscheidungen des Nds. OVG vom 02.12.2002 - 2 ME 211/02 - und vom 04.11.2004 - 2 ME 1243/04 - stehen den obigen Erwägungen nicht entgegen, da sie zum einen vor der Entscheidung des BVerwG vom 25.11.2004 ergangen sind und im übrigen eine hier nicht vorliegende rechtliche Situation betreffen, in der der Versetzungsbewerber die ergangene Besetzungsentscheidung angreift.
  • VG Kassel, 16.06.2004 - 7 G 394/04

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen …

    Für welche Handlungsform sich der Dienstherr entscheidet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Dezember 2002, Az: 2 ME 211/02).
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   VG Ansbach, 12.11.2002 - AN 1 K 00.01345   

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VG Ansbach, 12.11.2002 - AN 1 K 00.01345 (https://dejure.org/2002,21540)
VG Ansbach, Entscheidung vom 12.11.2002 - AN 1 K 00.01345 (https://dejure.org/2002,21540)
VG Ansbach, Entscheidung vom 12. November 2002 - AN 1 K 00.01345 (https://dejure.org/2002,21540)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 624 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

    Öffentlicher Dienst

    Auszug aus VG Ansbach, 12.11.2002 - AN 1 K 00.01345
    Auch die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 25.11.1980 - 2 BvL 7176- BVerfGE 55/207 bis 244) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 23.2.1989- 2 C 44/86 -BVerwGE 81/270 bis 277 = ZBR 1981/96 bis 102 = DÖD 1981/28bis 35) führen zu keinem anderen Ergebnis.
  • BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

    Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …

    Auszug aus VG Ansbach, 12.11.2002 - AN 1 K 00.01345
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt jedoch eine Schadensersatzklage eines Beamten einen vor Klageerhebung an den Dienstherrn zu stellenden Antrag als nicht nachholbare Klagevoraussetzung voraus (std. Rspr. d. BVerwG, so v. 10.04.97- 2 C 38/95- ZBR 1998/46 ff. = DVBI. 1998/191 ff.).
  • BGH, 05.05.1986 - III ZR 233/84

    Psychiatrische Untersuchung eines Schiedsrichters

    Auszug aus VG Ansbach, 12.11.2002 - AN 1 K 00.01345
    Wesen und Wirkung des Schiedsrichtervertrags sind streitig, obwohl die praktischen Unterschiede der verschiedenen Meinungen gering sind: Jedenfalls ist der Schiedsrichtervertrag ein privatrechtlicher Vertrag (BGH, Urteil vom 5.5.1986 -III ZR 233/84 - NJW 1986/3077 ff. [3077] m. w. N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 58. Aufl., Rdnr. 1 zu Anh § 1035), nach herrschender Kommentarmeinung wohl ein Geschäftsbesorgungs-Dienstvertrag mit Modifikationen (…Thomas-Putzo, Kommentar zur ZPO, 24. Aufl., Rdnr. 8 zu Vorbem. § 1029;… vgl. auch Baumbach, a. a. O., Rdnr. 10 zu Anh § 1035).
  • BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 44.86

    Hypothekenbank - Treuhänder - Nebentätigkeit im Öffentlichen Dienst - Vergütung - …

    Auszug aus VG Ansbach, 12.11.2002 - AN 1 K 00.01345
    Auch die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 25.11.1980 - 2 BvL 7176- BVerfGE 55/207 bis 244) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 23.2.1989- 2 C 44/86 -BVerwGE 81/270 bis 277 = ZBR 1981/96 bis 102 = DÖD 1981/28bis 35) führen zu keinem anderen Ergebnis.
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