Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  AuslG § 44 Abs. 6; ; AuslG § 55; ; AuslG § 56 Abs. 3; ; AuslG § 63 Abs. 1 S. 1; ; AuslG § 64 Abs. 2 S. 2; ; AsylVfG § 22; ; AsylVfG § 51; ; AsylVfG § 58 Abs. 1 S. 1; ; AsylVfG § 71 Abs. 7 S. 1

• rechtsportal.de

  Ausländerrecht - Aufenthaltsbeschränkung, länderübergreifende Verteilung, Umverteilung, Asylfolgeantrag, Duldung, räumliche Beschränkung, Daueraufenthalt, Aussetzung der Abschiebung, Analogie, Regelungslücke

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Länderübergreifende Verteilung von Ausländern; Rechtsanspruch auf Umverteilung; Räumliche Beschränkung eines rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 63 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 44 Abs. 6, 55, 56 Abs. 3, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2 AuslG; §§ 22, 51, 58 Abs. 1, 71 Abs. 7 AsylVfG; GG Art. 6 Abs. 1
  Ausländerrecht - Asylfolgeantrag - Duldung

Papierfundstellen

• NJ 2003, 613
• DVBl 2003, 1284 (Ls.)
• DÖV 2003, 909

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03

  Unabhängig davon sei ergänzend bemerkt, dass Art. 6 GG nicht verlangt, dem Wunsch eines Ausländers nach ehelichem und familiärem Zusammenleben im Bundesgebiet zu entsprechen, wenn, wie hier, sein Verbleib im Bundesgebiet oder der des Familienangehörigen nicht durch eine unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigung aufenthaltsrechtlich auf Dauer gesichert ist oder ein Anspruch auf Einräumung eines Daueraufenthaltsrechts besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u. a. -, BVerfGE 76, 1, 55).
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, NVwZ 1998, 748) vermittelt Art. 6 GG keine unmittelbaren Rechtsansprüche, sondern wirkt lediglich auf die Auslegung der einfachrechtlichen ausländerrechtlichen Vorschriften ein.
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, NVwZ 1998, 748) vermittelt Art. 6 GG keine unmittelbaren Rechtsansprüche, sondern wirkt lediglich auf die Auslegung der einfachrechtlichen ausländerrechtlichen Vorschriften ein.

• VGH Bayern, 16.02.2000 - 10 CS 99.3290

  D (A), Kosovo, Albaner, Duldung, Umverteilung, Zuweisung, Räumliche Beschränkung, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03

  Satz 2 der Norm, der weitere Nebenbestimmungen zulässt, nimmt durch die Wendung "weitere" auf Satz 1 Bezug, lässt mithin ergänzende, nicht aber der Norm widersprechende Anordnungen zu (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 10 CS 99.3290 -, BayVBl. 2000, 692).
• OVG Niedersachsen, 17.10.2002 - 8 ME 142/02

  Erteilung einer Aufenthaltsduldung in einem anderen Bundesland durch die räumlich …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03

  Ob eine zusätzliche Duldung für das Land erstritten werden kann, für das der Aufenthalt erstrebt wird (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht Bd. 1, Stand: 5/2003, § 56 Rdnr. 8;… Kanein/Renner, AuslR, 7. Auflage, § 56 Rdnr. 7; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Oktober 2002 - 8 ME 142/02 -, NVwZ-Beilage I 3/2003, 22) ist fraglich.
• VGH Hessen, 13.08.2001 - 12 TJ 2176/01

  Aufenthaltsbeschränkung nach Asylverfahrensabschluss - Beschwerdeausschluss nach …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03

  Die Wirkungen der damaligen Zuweisung des Antragstellers in das Bundesland Thüringen durch Bescheid der Kreisverwaltung Mainz-Bingen vom 6. März 1992 gemäß § 22 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG in der Fassung vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 870) und in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners durch Bescheid der Zentralen Anlaufstelle des Landes Thüringen vom 16. März 1992 gemäß § 22 Abs. 9 AsylVfG a. F., endeten nicht bereits mit dem Abschluss seines förmlichen Asylverfahrens (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 13. August 2001 - 12 TJ 2176/01 und 12 TJ 2235/01 -, zitiert nach Juris; OVG Berlin, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 8 S 21/00 -, NVwZ-Beilage I 2/2001, 20).
• BVerwG, 25.09.1986 - 3 C 23.86

  Reparationsschäden - Finanz- und Ausgleichsvertrag - Regelungslücke - Tod in …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03

  Eine solche - offene - Regelungslücke liegt nur dann vor, wenn das Gesetz für einen bestimmten Sachverhalt, der zu beurteilen ist, keine anwendbaren Regelungen enthält, obgleich es nach seinem Zweck eine solche Regelung enthalten müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1986 - 3 C 23.86 -, BVerwGE 75, 53, 56).
• OVG Berlin, 23.10.2000 - 8 S 21.00

  Anerkennung als Asylberechtigter ; Vorliegen von Abschiebungshindernissen; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03

  Die Wirkungen der damaligen Zuweisung des Antragstellers in das Bundesland Thüringen durch Bescheid der Kreisverwaltung Mainz-Bingen vom 6. März 1992 gemäß § 22 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG in der Fassung vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 870) und in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners durch Bescheid der Zentralen Anlaufstelle des Landes Thüringen vom 16. März 1992 gemäß § 22 Abs. 9 AsylVfG a. F., endeten nicht bereits mit dem Abschluss seines förmlichen Asylverfahrens (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 13. August 2001 - 12 TJ 2176/01 und 12 TJ 2235/01 -, zitiert nach Juris; OVG Berlin, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 8 S 21/00 -, NVwZ-Beilage I 2/2001, 20).
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 3 S 1450/90

  (Zur Bewertung des Belanges "Dringender Wohnbedarf der Bevölkerung"

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03

  Dagegen spricht bereits der Zweck der Zuweisung, der darin besteht, die durch die seinerzeit große Anzahl der Asylbewerber entstandenen Lasten der Bundesländer angemessen auszugleichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 -9 C 155/90-, NVwZ 1992, 276 zu § 22 AsylVfG a. F.).
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2000 - 13 S 3017/00

  Länderübergreifende Verteilung geduldeter Ausländer ohne Rechtsgrundlage

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03

  Darin läge eine länderübergreifende Verteilung geduldeter Ausländer, die das geltende Recht im Gegensatz zum asylrechtlichen Erstverfahren (vgl. § 51 AsylVfG) grundsätzlich nicht kennt (vgl. insoweit zur Ausnahmeregelung in § 32a Abs. 11 AuslG, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juli 2000 -13 S 301/00 -, InfAuslR 2000, 488).

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• VG Osnabrück, 27.11.2009 - 5 A 72/09

  Beschränkung, räumliche; Duldung; Umverteilung, länderübergreifende; …

  Da § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die räumliche Beschränkung der Duldung auf das jeweilige Bundesland von Gesetzes wegen statuiert, die zuständige Ausländerbehörde mithin zu einer Abänderung oder Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs der erteilten Duldung hinsichtlich eines anderen Bundeslandes nicht befugt ist, wie sich im Umkehrschluss aus § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergibt, der "weitere" Nebenbestimmungen, d.h. neben der räumlichen Beschränkung der Duldung nach Satz 1 ergänzende, nicht aber der Norm widersprechende Anordnungen zulässt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 M 4629/99 -, NdsRpfl 2000, 241 f.; OVG Weimar, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EO 166/03 -, NVwZ 2003, Beilage Nr. 11, S. 89 f., jeweils zu § 56 Abs. 3 AuslG m.w.N.) , kann nach der überwiegenden Rechtsprechung dem klägerischen Begehren nur dadurch zum Erfolg verholfen werden, dass den Klägern vom Beklagten eine (weitere) Duldung erteilt wird, die den (zusätzlichen) Aufenthalt in Niedersachsen, und damit auch die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts durch Wohnsitznahme ermöglicht (OVG Lüneburg, Urteil vom 16. November 2004 - 9 LB 156/04 -, InfAuslR 2005, 57 f.; OVG Münster, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64 ff.).".

  Die Möglichkeit einer länderübergreifenden Umverteilung geduldeter Ausländer sieht das AufenthG nicht vor (OVG Münster, Beschluss vom 29.11.2005, 19 B 2364/03, InfAuslR 2006, 64 ff.; vgl. auch OVG Weimar, Beschluss vom 02.07.2003, 3 EO 166/03, NVwZ 2003, Beilage Nr. 11, S. 89 f. zum AuslG).

  Da § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die räumliche Beschränkung der Duldung auf das jeweilige Bundesland von Gesetzes wegen statuiert, die zuständige Ausländerbehörde mithin zu einer Abänderung oder Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs der erteilten Duldung hinsichtlich eines anderen Bundeslandes nicht befugt ist, wie sich im Umkehrschluss aus § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergibt, der "weitere" Nebenbestimmungen, d.h. neben der räumlichen Beschränkung der Duldung nach Satz 1 ergänzende, nicht aber der Norm widersprechende Anordnungen zulässt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.03.2000, 10 M 4629/99, NdsRpfl 2000, 241 f.; OVG Weimar, Beschluss vom 02.07.2003, a.a.O., jeweils zu § 56 Abs. 3 AuslG m.w.N.) , kann der Kläger seinem Begehren nur dadurch zum Erfolg verhelfen, indem er bei der Beigeladenen einen Antrag auf Erteilung einer (weiteren) Duldung stellt (OVG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2004, 9 LB 156/04, InfAuslR 2005, 57 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 29.11.2005, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 15.09.2004 - 3 Bs 257/04

  Zum Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer zweiten zusätzlichen Duldung …

  a) Ob die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes einem bereits geduldeten Ausländer eine weitere Duldung - wie von der Antragstellerin begehrt - erteilen darf, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: VG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2002, InfAuslR 2003 S. 107; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2002, AuAS 2002 S. 256; VGH Kassel, Beschluss vom 24.6.1996, InfAuslR 1996 S. 360;… Funke-Kaiser in GK-Ausländerrecht, Stand April 2001, § 56 Rdnr. 11 - (wohl) verneinend: OVG Weimar, Beschluss vom 2.7.2003, DÖV 2003 S. 909 - offen: OVG Hamburg, Beschluss vom 13.5.2004 - 3 Bs 177/04 - Beschluss vom 26.11.2003, NordÖR 2004 S. 110).

  Gleichwohl kann es aber ausnahmsweise im Hinblick auf den auch für Ausländer geltenden Grundrechtsschutz geboten sein, dem Ausländer entgegen § 56 Abs. 3 S. 1 AuslG den Aufenthalt in einem anderen Bundesland vorübergehend oder sogar auf Dauer zu ermöglichen (vgl.: VGH Kassel…, Beschluss vom 24.6.1996, a. a. O.), z. B. bei einer nur in einem anderen Bundesland möglichen Krankenbehandlung (vgl.: OVG Hamburg…, Beschluss vom 13.5.2004, a. a. O.), einer schulischen Veranstaltung in einem anderen Bundesland (vgl.: OVG Hamburg, Beschluss vom 7.5.1999 - 3 Bs 167/99 -), zur Erfüllung einer Bewährungsauflage (vgl.: OVG Hamburg…, Beschluss vom 26.11.2003, a. a. O.) oder zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft (vgl.: OVG Weimar, Beschluss vom 2.7.2003, a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.1.2003, AuAS 2003 S. 50;… Beschluss vom 17.10.2002, a. a. O; VG Braunschweig…, Beschluss vom 18.11.2002, a. a. O.; VGH Kassel…, Beschluss vom 24.6.1996, a. a. O.).

  Insbesondere gebietet es Art. 6 Abs. 1 GG nicht von vorneherein, dem bloß geduldeten Ausländer das familiäre Zusammenleben unter Wechsel des Bundeslandes im Bundesgebiet zu ermöglichen (vgl.: OVG Weimar, Beschluss vom 2.7.2003, a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.1.2003, AuAS 2003 S. 50; VGH Kassel…, Beschluss vom 24.6.1996, a. a. O.).

• VG Hannover, 20.02.2004 - 6 A 3706/03

  Dringende familiäre Gründe; Duldung; Ermessensreduzierung auf Null; …

  Ist das Asylverfahren abgeschlossen und der Ausländer danach aus asylunabhängigen Gründen - insbesondere wegen rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit seiner Abschiebung im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG - im Besitz einer Duldung, sieht das Gesetz selbst die Möglichkeit einer länderübergreifenden "Umverteilung" nicht mehr vor (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 02.07.2003 - 3 EO 166/03 - juris Web, und Urteil vom 18.07.2003 - A 2 B 19/03 - AuAS 2003, 225, m.w.N.).

  Wie mit dieser Rechtslage umzugehen ist, wenn - wie hier - ein in einem Bundesland geduldeter Ausländer die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem anderen Ausländer begehrt, der ebenfalls nicht abgeschoben werden kann, aber rechtlich verpflichtet ist, in einem anderen Bundesland zu wohnen, ist umstritten (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 02.07.2003, a.a.O., m.w.N.).

  Dem steht im Falle der vorherigen Durchführung eines Asylverfahrens mit einer räumlichen Beschränkung des Aufenthaltes nach den Vorschriften des AsylVfG keinesfalls § 64 Abs. 2 Satz 2 AuslG entgegen, wie es u.a. das OVG Sachsen in seinem Beschluss vom 02.07.2003 (a.a.O.) offenbar für möglich hält.

• OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …

  Den gesetzgeberischen Willen, die räumliche Beschränkung fortwirken zu lassen, bestätigt zudem § 71 Abs. 7 AsylVfG; für das Verfahren zu einem asylrechtlichen Folgeantrag regelt die Norm, dass im Fall des räumlich beschränkten Aufenthalts während des früheren Asylverfahrens die letzte räumliche Beschränkung fortgilt, solange keine andere Entscheidung getroffen wird (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EO 166/03 - NJ 2003, 613 mit Anm. Renner).
• VG Münster, 30.03.2004 - 5 K 125/01

  Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Regelungen über eine länderübergreifende …

  Die Situation eines Asylbewerbers während des Asylverfahrens ist nicht mit der Lage eines bestands- bzw. rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers zu vergleichen (OVG Weimar, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EO 166/03 -, NVwZ 2003, Beilage zu Heft 11, Seite 89).

  Rn. 21 Sollte der bestands- bzw. rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus asylverfahrensabhängigen Gründen weiter in der Bundesrepublik Deutschland bleiben müssen oder dürfen, lassen sich unverhältnismäßige Nachteile eines vorübergehenden weiteren Aufenthaltes an einem bestimmten Ort dadurch vermeiden, dass dem Ausländer in - ggfs. entsprechender - Anwendung von § 58 AsylVfG erlaubt wird, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen (vgl. dazu OVG Weimar, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EO 166/03 -, a. a. O.).

• VG Oldenburg, 30.01.2001 - 11 B 844/04

  Betreuungsbedarf; Duldung; Erziehungsbeitrag; familiäre Lebensgemeinschaft; …

  Eine solche der "länderübergreifenden Umverteilung" dienende Duldung könnte aller Voraussicht nach auch nicht mit Erfolg gegen die Antragsgegnerin gestellt werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Oktober 2002 - 8 ME 142/02 - AuAS 2002, 256; Thüringer OVG, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EO 166/03 - DÖV 2000, 909).

  Im Übrigen wird vertreten, dass Ausländern in Härtefällen zum Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs eine zusätzliche Duldung durch die zuständige Ausländerbehörde des anderen Bundeslandes erteilt werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Oktober 2002 - 8 ME 142/02 - AuAS 2002, 256 m.w.N.; kritisch: Thüringer OVG, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EU 166/03 - DÖV 2003, 909, 910).

• OVG Bremen, 01.06.2022 - 2 B 440/21

  Zur Umverteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a Abs. 5 AufenthG - …

  Dem begegnete die Rechtsprechung durch die Entwicklung des - hinsichtlich seiner Berechtigung und seiner Voraussetzungen allerdings umstrittenen - Instruments der "Zweitduldung" (…vgl. nur beispielhaft OVG Hamburg, Beschl. v. 15.09.2004 - 3 Bs 257/04, juris Rn. 10 ff.; OVG Thüringen, Beschl. v. 02.07.2003 - 3 EO 166/03, juris Rn. 6 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.02.2012 - 7 A 11177/11, juris Rn. 22 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 09.10.2006 - 1 B 282/06, juris Rn. 22 ff. jeweils m.w.N.).
• VG Gera, 25.04.2005 - 4 E 20040/05

  Länderübergreifende Umverteilung nach Abschluss des Asylverfahrens

  Damit ist die Situation eines bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers nicht zu vergleichen (vgl. hierzu Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Juni 2003, 3 EO 166/03, DÖV 2003, S. 909 ­ 910).
• VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04

  D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …

  Von diesem Grundsatz soll nur dann eine Ausnahme möglich sein, wenn ,,zwingende Gründe" ausnahmsweise eine Anwesenheit des Ausländers am Ort des gewünschten Zuzugs erfordern oder im Einvernehmen der beteiligten Länder gemäß § 72 Abs. 3 AufenthG (früher § 64 Abs. 2 AuslG) eine ,,Umverteilung" vorgenommen werden kann (so die bisherige ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und des OVG Bremen, zuletzt Beschluss v. 09.10.2006 ­ 1 B 282/06 - im Ergebnis auch VGH Kassel, Beschl. v. 24.06.1996 ­ 10 TG 2557/95 - OVG Weimar, Beschl. v. 22.01.2004 ­ 3 EO 1060/03 ­ und v. 02.07.2003 ­ 3 EO 166/03 ­ VG Gera, Urteil v. 05.05.2003 ­ 4 K 2525/02 - VG Berlin, Beschl. v. 04.05.2005 ­ 27 A 118.05 ­ und v. 23.10.2000 ­ 8 S 21.00 - VGH Mannheim, Beschl. v. 01.04.2004 ­ 13 S 248/04 - OVG Greifswald, Beschl. v. 10.04.2000 ­ 3 M 132/99 ­ und v. 08.09.1998 ­ 2 M 80/98 - OVG Potsdam, Urt. V. 12.08.1999 ­ 4 A 231/98.A).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 19 B 1577/02

  D (A), abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, räumliche …

  Rn. 13 So aber ThürOVG, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EO 166/03 -, DÖV 2003, 909; Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Stand: Dezember 2003, § 56 Rn. 11 a.E.; wie hier ablehnend BayVGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 10 CS 99.3290 -, InfAuslR 2000, 223.
• VG Leipzig, 22.03.2012 - 3 K 661/11

  Duldung, Auflage, Widerspruchsfrist, Frist, Widerspruch, Wohnsitzauflage
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2004 - 13 S 248/04

  Keine Wiederherstellung der Familieneinheit im einstweiligen Rechtsschutz
• VG Oldenburg, 06.08.2004 - 11 B 3121/04

  Duldung; familiäres Ermessen; Lebensgemeinschaft; länderübergreifende …
• VG Würzburg, 11.10.2010 - W 7 K 10.179

  Abgelehnter Asylbewerber; Beschränkung des Aufenthalts auf den Landkreis; kein …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2007 - 7 ME 149/06

  D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, Vater, Kinder, deutsche Kinder, …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  RuStAG § 17 Nr. 6 a. F.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Heirat eines Polen; Zeitlicher Anwendungsbereich des § 17 Nr. 6 Reich- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG a. F.); Prinzip der einheitlichen Staatsangehörigkeit in Ehe und Familie

Verfahrensgang

• VG Köln - 10 K 9485/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 544 (Ls.)
• DVBl 2003, 1284 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 16.01.1992 - 9 B 192.91

  Entstehung des Vertriebenenstatus - maßgebendes Vertreibungsgebiet - deutsche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01

  Da die Heirat der Klägerin nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erfolgte, vgl. zur Anwendbarkeit des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. bei einer vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erfolgten Heirat: BVerwG, Beschluss vom 16.1.1992 - 9 B 192.91 -, NVwZ-RR 1992, 439 (440), sowie Urteile vom 25.10.1960 - I C 222.58 -, Buchholz 132.0, § 1 1. StaRegG, Nr. 1, vom 9.6.1959 - I C 6.58 -, BVerwGE 8, 340 (341), und vom 22.5.1958 - I C 124.56 -, BVerwGE 6, 351 (352); OVG NRW, Urteile vom 10.11.1993 - 25 A 1492/91 - und vom 26.2.1957 - VII A 1499/55 -, OVGE 12, 147 (148), galt allerdings bezogen auf den Zeitpunkt der Heirat der Klägerin Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Dies steht auch zur Überzeugung des Senats fest, so dass sich die Frage, wer hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Ehemannes der Klägerin die Beweislast trägt, vgl. allgemein zur Beweislast in staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren: BVerwG, Beschluss vom 16.1.1992 - 9 B 192.91 -, NVwZ-RR 1992, 439 (441), nicht stellt.

• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01

  BVerfG, Beschluss vom 21.5.1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 -, BVerfGE 37, 217 (253),.

  Eine einheitliche Staatsangehörigkeit in Ehe und Familie ist aber weiterhin auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG wünschenswert, BVerfG, Beschlüsse vom 16.9.1990 - 2 BvR 1864/88 -, a. a. O., und vom 21.5.1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 -, a. a. O.; BVerwG, Urteile vom 17.5.1983 - 1 C 163.80 -, BVerwGE 67, 177 (183), und vom 18.8.1981 - 1 C 185.79 -, BVerwGE 64, 7 (11 f.); Kanein/Renner, a. a. O., § 8 StAG, Rdn. 86 ff., jeweils m. w. N. so dass der Gesetzgeber mit darauf abzielenden staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Allgemeininteresse verfolgt.

• BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01

  nur BVerfG, Beschlüsse vom 16.9.1990 - 2 BvR 1864/88 -, NJW 1991, 633 (634), vom 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76, 1 (49), vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323 (329), vom 21.10.1980 - 1 BvR 179, 464/78 -, BVerfGE 55, 114 (127), und vom 4.5.1971 - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58 (78 ff.), jeweils m. w. N.

  Eine einheitliche Staatsangehörigkeit in Ehe und Familie ist aber weiterhin auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG wünschenswert, BVerfG, Beschlüsse vom 16.9.1990 - 2 BvR 1864/88 -, a. a. O., und vom 21.5.1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 -, a. a. O.; BVerwG, Urteile vom 17.5.1983 - 1 C 163.80 -, BVerwGE 67, 177 (183), und vom 18.8.1981 - 1 C 185.79 -, BVerwGE 64, 7 (11 f.); Kanein/Renner, a. a. O., § 8 StAG, Rdn. 86 ff., jeweils m. w. N. so dass der Gesetzgeber mit darauf abzielenden staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Allgemeininteresse verfolgt.

• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92

  Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01

  BVerwG, Urteil vom 16.2.1993 - 9 C 25.92 -, NJW 1993, 2129 (2129 f.); Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Februar 2002, § 17 StAG Rdn. 67; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 2001, § 17 StAG Rdn. 9; Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Kommentar, 12. L., Juni 1998, Art. 3 GG, Rdn. 9.; Marx, Kommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, 1997, § 17 StAG, Rdn. 26.

  zur verfassungskonformen Anwendung des § 17 Nr. 6 RuStAG a. F. auf in der Zeit vom Inkrafttreten des Grundgesetzes bis zum 31.3.1953 geschlossene Ehen: BVerwG, Urteile vom 16.2.1993 - 9 C 25.92 -, a. a. O., und vom 7.7.1959 - I C 119.57 -, Buchholz 11, Art. 16 GG, Nr. 4, S. 8 (8 f.); Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, a. a. O., Rdn. 65; Hailbronner/Renner, a. a. O., Rdn. 9; Makarov/von Mangoldt, a. a. O.; Marx, a. a. O., Rdn. 25.

• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79

  Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01

  Es hat auch sonst keinen Vorrang gegenüber verfassungsrechtlichen und staatsangehörigkeitsrechtlichen Grundsätzen, BVerfG, Urteil vom 18.8.1981 - 1 C 185.79 -, BVerfGE 64, 7 (11 f.), und hat weitgehend an rechtlicher Bedeutung verloren, weil die Eheschließung im Allgemeinen nicht mehr zur (zwangsläufigen) Änderung der Staatsangehörigkeit der Ehefrau führt.

  Eine einheitliche Staatsangehörigkeit in Ehe und Familie ist aber weiterhin auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG wünschenswert, BVerfG, Beschlüsse vom 16.9.1990 - 2 BvR 1864/88 -, a. a. O., und vom 21.5.1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 -, a. a. O.; BVerwG, Urteile vom 17.5.1983 - 1 C 163.80 -, BVerwGE 67, 177 (183), und vom 18.8.1981 - 1 C 185.79 -, BVerwGE 64, 7 (11 f.); Kanein/Renner, a. a. O., § 8 StAG, Rdn. 86 ff., jeweils m. w. N. so dass der Gesetzgeber mit darauf abzielenden staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Allgemeininteresse verfolgt.

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01

  nur BVerfG, Beschlüsse vom 16.9.1990 - 2 BvR 1864/88 -, NJW 1991, 633 (634), vom 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76, 1 (49), vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323 (329), vom 21.10.1980 - 1 BvR 179, 464/78 -, BVerfGE 55, 114 (127), und vom 4.5.1971 - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58 (78 ff.), jeweils m. w. N.
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01

  nur BVerfG, Beschlüsse vom 16.9.1990 - 2 BvR 1864/88 -, NJW 1991, 633 (634), vom 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76, 1 (49), vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323 (329), vom 21.10.1980 - 1 BvR 179, 464/78 -, BVerfGE 55, 114 (127), und vom 4.5.1971 - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58 (78 ff.), jeweils m. w. N.
• BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81

  "Hinkende Ehen"

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01

  nur BVerfG, Beschlüsse vom 16.9.1990 - 2 BvR 1864/88 -, NJW 1991, 633 (634), vom 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76, 1 (49), vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323 (329), vom 21.10.1980 - 1 BvR 179, 464/78 -, BVerfGE 55, 114 (127), und vom 4.5.1971 - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58 (78 ff.), jeweils m. w. N.
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Witwenrente

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01

  nur BVerfG, Beschlüsse vom 16.9.1990 - 2 BvR 1864/88 -, NJW 1991, 633 (634), vom 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76, 1 (49), vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 -, BVerfGE 62, 323 (329), vom 21.10.1980 - 1 BvR 179, 464/78 -, BVerfGE 55, 114 (127), und vom 4.5.1971 - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58 (78 ff.), jeweils m. w. N.
• BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01

  Eine einheitliche Staatsangehörigkeit in Ehe und Familie ist aber weiterhin auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG wünschenswert, BVerfG, Beschlüsse vom 16.9.1990 - 2 BvR 1864/88 -, a. a. O., und vom 21.5.1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 -, a. a. O.; BVerwG, Urteile vom 17.5.1983 - 1 C 163.80 -, BVerwGE 67, 177 (183), und vom 18.8.1981 - 1 C 185.79 -, BVerwGE 64, 7 (11 f.); Kanein/Renner, a. a. O., § 8 StAG, Rdn. 86 ff., jeweils m. w. N. so dass der Gesetzgeber mit darauf abzielenden staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Allgemeininteresse verfolgt.
• BVerwG, 25.06.1998 - 1 C 6.96

  Erklärungserwerb; Optionsrecht; Erklärungsberechtigter; Erwerbserklärung; …
• BVerwG, 22.05.1958 - I C 124.56

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Aufenthaltverbotes - …
• BVerwG, 06.09.1959 - I C 6.58
• BVerwG, 07.07.1959 - I C 119.57

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 19 E 592/02
• VG Osnabrück, 23.08.1995 - 6 A 612/94

  Erklärung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; Verfassungsmäßigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1993 - 25 A 1492/91

  Erteilung eines Vertriebenenausweises; Bindungswirkung; Feststellung der …
• BVerwG, 25.10.1960 - I C 222.58

  Geltendmachung eines Einbürgerungsanspruchs einer Volksdeutschen aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1957 - VII A 1499/55

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 12 A 3191/05
  Rn. 7 Art. 3 Abs. 1 GG: OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 19 A 4066/01 -, NWVBl. 2003, 438 ff.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beschluss des beschließenden Gerichts vom 18. Juni 2003 - 19 A 4066/01 -, a.a.O., Bezug genommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2013 - 19 A 2008/12

  Anwendung des § 17 Nr. 6 RuStAG i.R.d. Feststellung der deutschen …

  Rn. 5 OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2007 - 12 A 3191/05 -, juris, Rdn. 3; Beschluss vom 18. Juni 2003 - 19 A 4066/01 -, NWVBl. 2003, 438, juris, Rdn. 4 ff.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 32 S 1 AuslG, § 38 Abs 1 VwVfG
  Kontrollumfang in der Beschwerdeinstanz; Aufenthaltsbefugnis aufgrund Härtefallregelung

• Judicialis

  VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6; ; AuslG § 32 Satz 1; ; VwVfG § 38 Abs. 1

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 146 Abs. 4 S. 6; AuslG § 32; VwVfG § 38 Abs. 1 S. 1
  D (A), Bleiberechtsregelung 1999, Aufenthaltsbefugnis, Einreise, Minderjährige, in Deutschland geborene Kinder, Analogie, Zusicherung, Schriftform, Verfahrensrecht, Beschwerdeverfahren, Ernstliche Zweifel, Beschwerdebegründung, Prüfungsumfang

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eilrechtsschutzgesuch bei Ablehnung eines Antrags auf Aufenthaltsbefugnis; Härtefallregelung und Androhung der Abschiebung; Gerichtlicher Kontrollumfang bei vorläufigem Rechtsschutz im Verwaltungsrecht; Zeitliche Voraussetzungen zur Anwendung der Härtefallregelung bei ...

Papierfundstellen

• DVBl 2003, 1284 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84

  Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2003 - 9 TG 6/03

  Maßgeblich für die insoweit vorzunehmende Abgrenzung ist der erklärte Wille der Behörde, so wie er sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nach Treu und Glauben darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 28.84 -, BVerwGE 74, 16f).
• VGH Hessen, 23.10.2002 - 9 TG 2712/02

  Gerichtlicher Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren; ausländerrechtliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2003 - 9 TG 6/03

  § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzt im Interesse der Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens den Kontrollumfang des Beschwerdegerichts in verbindlicher Weise nämlich nur insoweit, als das Gericht über die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe hinaus zu dessen Gunsten keine weiteren Gesichtspunkte in die Rechtsprüfung einbeziehen darf (vgl. Hess VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 9 TG 2712/02 -, JURIS).
• VGH Hessen, 15.07.1997 - 13 TZ 1947/97

  Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - Kausalität für …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2003 - 9 TG 6/03

  Auch damals entsprach es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass in Fällen, in denen ein Beschwerdeführer im Rahmen seines Zulassungsantrags erfolgreich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit bestimmter entscheidungsrelevanter Erwägungen des erstinstanzlichen Gerichts dargelegt hat, das Beschwerdegericht - ggf. nach Gewährung hinreichenden rechtlichen Gehörs - zur Prüfung berechtigt war, ob sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 31. August 1997 - 13 TZ 1947/97 und vom 2. Juli 1999 - 9 TZ 1812/98 -) .
• OVG Berlin, 12.04.2002 - 8 S 41.02

  Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2003 - 9 TG 6/03

  Ist es einem Beschwerdeführer gelungen, die tragenden Gründe einer zu seinem Nachteil ergangenen erstinstanzlichen Entscheidung erfolgreich in Zweifel zu ziehen, so ist das Beschwerdegericht jedenfalls nicht gehindert, zu prüfen, ob sich die angegriffene Entscheidung zwar nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, wohl aber aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist (so auch OVG Berlin, Beschluss vom 12. April 2002 - 8 S 41.02 -, NVwZ 2002, Beilage Nr. 1, S. 98 ff.).

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• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04

  Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …

  Rn. 6 a) Die bislang vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass die Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO das Beschwerdegericht nicht daran hindert, zugunsten des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners zu prüfen, ob die fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.3.2002 - 7 B 315/02 -, NVwZ 2002, 1390; OVG Berlin, Beschl. v. 12.4.2002 - 8 S 41.02 -, NVwZ 2002, Beilage Nr. 1 9, 98; Hess.VGH, Beschl. v. 23.10.2002 - 9 TG 271.2/02 -, NVwZ-RR 2003, 458 und Beschl. v. 27.1.2003 - 9 TG 6/03 -, DVBl. 2003, 1284; OVG Thüringen, Beschl. v. 11.2.2003 - 3 EO 387/02 -, EzAR 040 Nr. 6; BayVGH, Beschl. v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 -, NVwZ 2004, 251; anderer Auffassung Hess.VGH, Beschl. v. 5.7.2002 - 12 TG 959/02 -, EzAR 037 Nr. 7).
• VGH Hessen, 25.11.2019 - 4 B 544/19

  Baurecht, Wohngebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes

  Der Senat als Beschwerdegericht ist nicht aufgrund der Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO daran hindert, zugunsten des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners - hier die Antragstellerin - zu prüfen, ob die fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 9 TG 2712/02 -, juris Rdnr. 9 und Beschluss vom 27.Januar - 9 TG 6/03 -, juris Rdnr. 4 ).
• VGH Hessen, 24.03.2020 - 4 B 2146/19

  Nachbarrechtlicher Eilantrag: Rechtsschutzbedürfnis ist unabhängig vom …

  Der Senat als Beschwerdegericht ist auch nicht aufgrund der Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO daran gehindert, zugunsten des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners - hier des Antragsgegners - zu prüfen, ob die fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 9 TG 2712/02 -, juris Rdnr. 9 , Beschluss vom 27. Januar 2003 - 9 TG 6/03 -, juris Rdnr. 4 …und Beschluss vom 25. November 2019, - 4 B 544/19 -, juris Rdnr. 7 ).

• VGH Hessen, 16.01.2006 - 2 TG 2606/05

  Bundesstraße als Mautausweichstrecke; LKW-Durchfahrverbot; Schutz der …

  Dieses Verständnis des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO steht im Einklang mit dem aus der Entstehungsgeschichte der Norm erkennbaren Zweck der mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung, nämlich das Beschwerderecht zu vereinfachen, ohne zum früheren Rechtszustand der zulassungsfreien Beschwerde mit voller Überprüfung der angegriffenen Entscheidung zurückzukehren (vgl. Beschlüsse des OVG Berlin vom 12. April 2002 - 8 S 41/02 -, NVwZ-Beil. I 9/2002, 98 f. und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2003 - 9 TG 6/03 - sowie Kopp/Schenke, a.a.O., § 146 Rz. 43 mit zahlreichen Nachweisen).
• OVG Hamburg, 22.12.2004 - 3 Nc 59/04

  Zulassung zum Studium

  Die Feststellung, dass die von dem Verwaltungsgericht gegebene Begründung nicht zutrifft, reicht für sich allein nicht aus, der Beschwerde stattzugeben (…so bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 16.9.2002, NordÖR 2003, S. 67, 69; Beschl. v. 9.12.2003 - OVG 3 Bs 415/02; vgl. ferner OVG Münster, Beschl. v. 27.6.2003, NWVBl 2004 S. 60, 61; VGH München, Beschl. v. 21.5.2003, NVwZ 2004 S. 251; VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2003, Az: 9 TG 6/03, Juris; OVG Berlin, Beschl. v. 12.4.2002, EzAR 240 Nr. 10).
• OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03

  Abfallbeseitigungsrecht; Umfang der Begründetheitsprüfung im Beschwerdeverfahren …

  Auch unter Berücksichtigung der beschriebenen Motive des Gesetzgebers kann der Senat jedenfalls in Fallgestaltungen der vorliegenden Art, also in Beschwerdeverfahren gegen antragsstattgebende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, nicht einer allein dem Wortlaut des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO verpflichteten Auffassung folgen, wonach das Beschwerdegericht weder zu Gunsten noch zu Lasten des Beschwerdeführers andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte prüfen, ermitteln oder verwerten kann (so der Hessische VGH, Beschluss vom 05.07.2002 - 12 TG 959/02 - Au AS 2002, 234; vgl. im übrigen zur generellen Einschränkung der Vorschrift bzw. restriktiven Auslegung in weiteren Fallgestaltungen: ThürOVG…, Beschluss vom 11.02.2003 - 3 EO 387/02 -, a. a. O; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2003 - 1 B 442/03 -, VGH Bayern, Beschluss vom 21.05.2003 - 1 ZS 03.60 - HessVGH, Beschluss vom 27.01.2003 - 9 TG 6/03 -, DVBl. 2003, 1284, und vom 23.10.2002 - 9 TG 2712/02 -, NVwZ-RR 2003, 458; OVG Berlin, Beschluss vom 12.04.2002 - 8 S 41.02 -, NVwZ 2002, Beilage Nr. 1 9, 98).
• VGH Hessen, 05.11.2025 - 5 B 808/25

  Keine Rechtswidrigkeit einer im vereinfachten Verfahren erteilten Baugenehmigung …

  Rn. 34 Der Senat als Beschwerdegericht ist auch nicht aufgrund der Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO daran gehindert, zugunsten des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners - hier des Antragsgegners - zu prüfen, ob die fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 9 TG 2712/02 -, juris Rdnr. 9 , Beschluss vom 27. Januar 2003 - 9 TG 6/03 -, juris Rdnr. 4 …und Beschluss vom 25. November 2019 - 4 B 544/19 -, juris Rdnr. 7 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2003 - 3 M 59/03

  Anwendbarkeit des Auskunftsverweigerungsrechts auf die Auskunftspflicht; …

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Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  GG Art. 16 Abs. 1; ; StAG § 4 Abs. 1; ; AuslG § 23 Abs. 1 Nr. 3

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft eines Kindes einer Ausländerin; Anfechtung der Vaterschaft durch deutschen Ehemann

Papierfundstellen

• DVBl 2003, 1284 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• OVG Hamburg, 28.06.2001 - 3 Bs 15/01

  Auszug aus OVG Hamburg, 20.09.2002 - 4 Bs 238/02

  Der erkennende Senat folgt dieser Rechtsansicht des 3. Senats, die dieser in weiteren Entscheidungen (Beschl. v. 28.6.2001 - 3 Bs 15/01 - u. v. 28.8.2001, InfAuslR 2002 S. 81, dort zum Widerruf einer Einbürgerung) ergänzt und vertieft hat.

  Das von der Antragstellerin reklamierte Grundrecht richtet sich aber nicht gegen Handlungen privater Personen und dadurch eintretende (mittelbare) Rechtsfolgen, sondern gegen den Staat (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.6.2001, a.a.O.).

  Ebenso so wenig, wie es etwa Zweck des Art. 16 Abs. 1 GG ist, rechtswidrige Einbürgerungen mit einem verfassungsrechtlichen Bestandsschutz auszustatten (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.8.2001, a.a.O.;… siehe auch VGH München, Urt. v. 17.6.2002 - 5 B 01.1385 - , Juris), ist es vorstellbar, dass die Verfassung den Erwerb eines Rechts schützen will, der im Widerspruch zu den biologischen Gegebenheiten steht und einen (Abstammungs-)Sachverhalt vortäuscht, der mit der Realität nicht übereinstimmt (OVG Hamburg, Beschl. v. 28.6.2001, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 28.08.2001 - 3 Bs 102/01

  Rechtswidrig erfolgte Einbürgerung; Rücknahme der Einbürgerung als rechtswidriger …

  Auszug aus OVG Hamburg, 20.09.2002 - 4 Bs 238/02

  Der erkennende Senat folgt dieser Rechtsansicht des 3. Senats, die dieser in weiteren Entscheidungen (Beschl. v. 28.6.2001 - 3 Bs 15/01 - u. v. 28.8.2001, InfAuslR 2002 S. 81, dort zum Widerruf einer Einbürgerung) ergänzt und vertieft hat.
• VGH Bayern, 17.06.2002 - 5 B 01.1385

  Auszug aus OVG Hamburg, 20.09.2002 - 4 Bs 238/02

  Ebenso so wenig, wie es etwa Zweck des Art. 16 Abs. 1 GG ist, rechtswidrige Einbürgerungen mit einem verfassungsrechtlichen Bestandsschutz auszustatten (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.8.2001, a.a.O.; siehe auch VGH München, Urt. v. 17.6.2002 - 5 B 01.1385 - , Juris), ist es vorstellbar, dass die Verfassung den Erwerb eines Rechts schützen will, der im Widerspruch zu den biologischen Gegebenheiten steht und einen (Abstammungs-)Sachverhalt vortäuscht, der mit der Realität nicht übereinstimmt (…OVG Hamburg, Beschl. v. 28.6.2001, a.a.O.).
• VG Hamburg, 25.01.2001 - 17 VG 4877/00

  Auszug aus OVG Hamburg, 20.09.2002 - 4 Bs 238/02

  verwaltungsgerichtlichen Verfahren 17 VG 4877/2000 = 3 Bs 64/01 vorgetragen worden.

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• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17

  Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung …

  Auch diese Annahme, wonach das Staatsangehörigkeitsrecht in vollem Umfang den familienrechtlichen Abstammungsvorschriften folgt, so dass der Staatsangehörigkeitserwerb mit erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung rückwirkend entfällt, entspricht einer allgemeinen, hergebrachten Rechtsüberzeugung (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 696/04 - NJW 2007, 425 Rn. 21 unter Hinweis u.a. auf VG Düsseldorf, Urteil vom 10. September 1985 - 17 K 10419/85 - NJW 1986, 676 ; VG Gießen…, Urteil vom 8. November 1999 - 10 E 960/99 - juris Rn. 17 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 20. September 2002 - 4 Bs 238/02 - NordÖR 2003, 213 ; VG Berlin…, Urteil vom 27. Februar 2003 - 29 A 237.02 - juris Rn. 44; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04 - InfAuslR 2006, 56 ;… siehe auch Marx, in: GK-StAR, Stand Dezember 2014, § 4 StAG Rn. 176).
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 696/04

  Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher …

  Rn. 21 Im Ergebnis ist denn auch, bei im Einzelnen unterschiedlichen Begründungen, in der fachgerichtlichen Rechtsprechung unumstritten und wird auch in der Literatur ganz überwiegend angenommen, dass der Wegfall der Staatsangehörigkeit, der als Folge rechtskräftiger Feststellung des Nichtbestehens der die Staatsangehörigkeit vermittelnden Vaterschaft eintritt, grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (…vgl. neben den hier angegriffenen Entscheidungen: VG Düsseldorf, NJW 1986, S. 676 ; VG Gießen…, Urteil vom 8. November 1999 - 10 E 960/99 - juris, Rn. 17 f.; OVG Hamburg, NordÖR 2003, S. 213 ; VG Berlin…, Urteil vom 27. Februar 2003 - 29 A 237.02 - juris, Rn. 44;… OVG Sachsen-Anhalt, InfAuslR 2006, S. 56 ;… Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand Dezember 1997, Art. 16 GG Rn. 8;… Marx, GK-StAR, Stand Mai 2006, § 4 Rn. 27 und 149.1 ff.;… zweifelnd Silagi, IPRax 1986, S. 291 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2023 - 19 A 2192/21

  Staatsangehörigkeitsausweis; Negativfeststellungsbescheid; Abstammungserwerb; …

  Rn. 74 BVerwG, Urteil vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 19; OVG NRW, Beschlüsse 29. Oktober 2014 - 19 E 1060/14 -, juris, Rn. 3, und vom 31. Juli 2007 - 18 A 2065/06 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 5 CS 07.1921 -, juris, Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04 -, InfAuslR 2006, 56, juris, Rn. 6; Hamb. OVG, Beschlüsse vom 10. Februar 2004 - 3 Bf 238/03 -, StAZ 2004, 370, juris, Rn. 8, und vom 20. September 2002 - 4 Bs 238/02 - NordÖR 2003, 213, juris, Rn. 6 f.; VG Berlin, Urteil vom 27. Februar 2003 - 29 A 237.02 -, juris, Rn. 44; VG Gießen, Urteil vom 8. November 1999 - 10 E 960/99 -, juris, Rn. 14, 17 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. September 1985 - 17 K 10419/85 -, NJW 1986, 676; siehe auch Marx, in: Berlit, Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: 36. Aktualisierungslieferung Juni 2018, § 4 StAG, Rn. 176; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2006, a. a. O., Rn. 21, mit dem Hinweis auf die damals unumstrittene fachgerichtliche Rechtsprechung und die überwiegende Literaturmeinung.
• OVG Hamburg, 10.02.2004 - 3 Bf 238/03

  Fortfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes bei erfolgreicher …

  Die geltend gemachte Verletzung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG besteht nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht (Beschl. v. 6.3.2001 - 3 Bs 64/01 - v. 28.6.2001 - 3 Bs 15/01 - v. 20.9.2002 - 4 Bs 238/02 -, NordÖR 2003 S. 519; v. 14.5.2003 - 3 So 50/03 -).
• VG Hamburg, 21.05.2003 - 8 VG 2496/02

  Die mit der erfolgreichen Anfechtung der Ehelichkeit bzw. Abstammung verbundene …

  Dazu hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 20.9.2002 (4 Bs 238/02) bestätigt im Beschluss vom 14.05.2003 ( 3 So 50/03).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; Trennung vom Vormund; Minderjähriger

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 8 MRK; § 53 Abs 4 AuslG
  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Aufenthalt; Ausländer; Ausländerbehörde; BAFl; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Familie; Familienleben; Heimatland; Kompetenz; Minderjähriger; Trennung; Vormund; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2003, 1284 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2003 - 2 L 3332/00

  - BVerwG 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 = InfAuslR 2000, 93 = DVBl. 2000, 419; Urt. v. 21.9.1999 - BVerwG 9 C 8.99 -, Buchholz, aaO, Nr. 21; Beschl. v. 15.10.1999 - BVerwG 9 C 7.99 -, Buchholz, aaO, Nr. 24; Urt. v. 8.11.1999 - BVerwG 9 C 3.99 -, Buchholz, aaO, Nr. 26), der sich der Senat angeschlossen hat, um ein sog. inlandsbezogenes Abschiebungshindernis handelt, für das nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes, sondern die der für die Vollstreckung (Vollzug der Abschiebung) zuständigen Ausländerbehörde gegeben ist.

  Geht es - wie hier - darum, dass bei einem unbegleiteten minderjährigen Ausländer als Folge der im Inland verfügten (zwangsweisen) Trennung von den ihn in Deutschland bisher betreuenden Angehörigen möglicherweise existenzielle Probleme wegen unzureichender Betreuung und Sicherung des Lebensunterhalts im Heimatland entstehen können, so handelt es sich um lediglich mittelbar trennungsbedingte Folgen im Zielstaat (BVerwG, Urt. v. 21.9.1999 - BVerwG 9 C 12.99 -, aaO, S. 422).

  Mithin handelt es sich bei den von dem Kläger für eine etwaige Rückkehr nach Syrien angenommenen Gefahren allenfalls um ein sog. inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.1999 - BVerwG 9 C 12.99 -, aaO, S. 420 - für die Trennung minderjähriger Kinder von ihren Eltern), welches von der Ausländerbehörde, die ggf. Vollstreckungsschutz nach § 55 AuslG zu gewähren hat, (erst) im Vollstreckungsverfahren zu prüfen ist (…BVerwG, Urt. v. 27.7.00 - BVerwG 9 C 9.00 -, Buchholz, aaO, Nr. 39).

• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99

  Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2003 - 2 L 3332/00

  - BVerwG 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 = InfAuslR 2000, 93 = DVBl. 2000, 419; Urt. v. 21.9.1999 - BVerwG 9 C 8.99 -, Buchholz, aaO, Nr. 21; Beschl. v. 15.10.1999 - BVerwG 9 C 7.99 -, Buchholz, aaO, Nr. 24; Urt. v. 8.11.1999 - BVerwG 9 C 3.99 -, Buchholz, aaO, Nr. 26), der sich der Senat angeschlossen hat, um ein sog. inlandsbezogenes Abschiebungshindernis handelt, für das nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes, sondern die der für die Vollstreckung (Vollzug der Abschiebung) zuständigen Ausländerbehörde gegeben ist.

  Diese gehören wie krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge einer Abschiebung, nicht aber wegen der spezifischen Verhältnisse im Heimatland des Ausländers ergeben (s. dazu BVerwG, Urt. v. 21.9.1999 - BVerwG 9 C 8.99 -, aaO),.

• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2003 - 2 L 3332/00

  Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (s. z. B. Urt. v. 11.11.1997 - BVerwG 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 = Buchholz 402.40 § 53 AuslG Nr. 9; Urt. v. 21.9.1999.

• BVerwG, 15.10.1999 - 9 C 7.99

  Zurückverweisung des Verfahrens an das Berufungsgericht - Voraussetzungen an …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2003 - 2 L 3332/00

  - BVerwG 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 = InfAuslR 2000, 93 = DVBl. 2000, 419; Urt. v. 21.9.1999 - BVerwG 9 C 8.99 -, Buchholz, aaO, Nr. 21; Beschl. v. 15.10.1999 - BVerwG 9 C 7.99 -, Buchholz, aaO, Nr. 24; Urt. v. 8.11.1999 - BVerwG 9 C 3.99 -, Buchholz, aaO, Nr. 26), der sich der Senat angeschlossen hat, um ein sog. inlandsbezogenes Abschiebungshindernis handelt, für das nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes, sondern die der für die Vollstreckung (Vollzug der Abschiebung) zuständigen Ausländerbehörde gegeben ist.
• BVerwG, 27.07.2000 - 9 C 9.00

  Afghanistan; Abschiebungshindernis; Abschiebung einzelner Familienmitglieder; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2003 - 2 L 3332/00

  Mithin handelt es sich bei den von dem Kläger für eine etwaige Rückkehr nach Syrien angenommenen Gefahren allenfalls um ein sog. inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.1999 - BVerwG 9 C 12.99 -, aaO, S. 420 - für die Trennung minderjähriger Kinder von ihren Eltern), welches von der Ausländerbehörde, die ggf. Vollstreckungsschutz nach § 55 AuslG zu gewähren hat, (erst) im Vollstreckungsverfahren zu prüfen ist (BVerwG, Urt. v. 27.7.00 - BVerwG 9 C 9.00 -, Buchholz, aaO, Nr. 39).
• BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2003 - 2 L 3332/00

  Ein für den Kläger günstiges Ergebnis lässt sich schließlich auch nicht aus dem von ihm angezogenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1997 (1. Kammer des Zweiten Senats - 2 BvR 1024/95 -, AuAS 1997, 151) und den von ihm erwähnten Richtlinien des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen oder den Empfehlungen des Europäischen Flüchtlingsrates über die Abschiebung/Rückführung unbegeleiteter minderjähriger Flüchtlinge gewinnen.
• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 3.99

  D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Abschiebungsschutz, Abschiebungshindernis, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2003 - 2 L 3332/00

  - BVerwG 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 = InfAuslR 2000, 93 = DVBl. 2000, 419; Urt. v. 21.9.1999 - BVerwG 9 C 8.99 -, Buchholz, aaO, Nr. 21; Beschl. v. 15.10.1999 - BVerwG 9 C 7.99 -, Buchholz, aaO, Nr. 24; Urt. v. 8.11.1999 - BVerwG 9 C 3.99 -, Buchholz, aaO, Nr. 26), der sich der Senat angeschlossen hat, um ein sog. inlandsbezogenes Abschiebungshindernis handelt, für das nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes, sondern die der für die Vollstreckung (Vollzug der Abschiebung) zuständigen Ausländerbehörde gegeben ist.
• BVerwG, 23.05.2000 - 9 C 2.00

  Afghanistan, Paschtunen, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2003 - 2 L 3332/00

  ebenfalls zu den sog. inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen, fallen also mangels Zuständigkeit nicht in die Prüfungskompetenz des Bundesamtes (BVerwG, Urt. v. 23.5.2000 - BVerwG 9 C 2.00 -).

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• VG Hannover, 11.12.2008 - 6 A 6291/06

  Anspruch einer 76 Jahre alten auf den Beistand und die Betreuung durch ihren im …

  Die Kammer hat dazu bereits im Urteil vom 23.05.2007 (6 A 6403/04) unter Hinweis auf den Beschluss des Nds. OVG vom 27.02.2003 (AuAS 2003, 153) ausgeführt, dass die Trennung von betreuenden, im Bundesgebiet lebenden Angehörigen und eine daraus resultierende existenzielle Gefahr bei einer Rückkehr in das Heimatland kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, sondern ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis begründet, das nicht von dem Bundesamt, sondern von der zuständigen Ausländerbehörde zu beachten ist.
• VG Chemnitz, 24.07.2008 - A 4 K 585/03

  Guinea-Bissau, Mandingo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …

  Sie muss in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sein, was etwa für die Verschlimmerung einer Erkrankung im Zielstaat in Betracht kommt (dafür genügt auch eine individuell nicht verfügbare Behandlung, die allerdings regelmäßig nur dem Versorgungsstand des Zielstaates entsprechen muss), während inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse wie ggf. eine Reiseunfähigkeit dafür nicht zu prüfen sind (SächsOVG, Urt. v. 4.9.2007 - A 4 B 233/05 - Urt. V. 6.6.2005 - A 1 B 281/04 - zur Abgrenzung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen s.a. BVerwG, Urt. v. 21.9.1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ 2000, 206; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.2.2003 - 2 L 3332/00 -, NVwZ 2003, Beil.
• VG Oldenburg, 06.10.2010 - 11 A 2437/09

  Klageabweisung; depressive Episode mittleren Ausprägungsgrades im Kosovo …

  Auch das Nds. OVG zählt existentielle Probleme, die für einen Ausländer in seinem Heimatland dadurch entstehen würden, dass er ohne familiären Rückhalt und Beistand zurückkehren müsste, zu den mittelbar trennungsbedingten Gefahren und damit zu den inlandsbezogenen Ausreisehindernissen (…vgl. Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 LA 5/02 -, juris Rn. 6 und Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 L 3332/00 -, juris Rn. 22 ff.).

• VG Chemnitz, 12.05.2009 - A 4 K 65/09

  Klageabweisung; Gericht hält jedoch nicht am vom Bundesamt ausgesprochenen …

  Sie muss in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sein (SächsOVG, Urt, v. 06.06.2005 - A 1 B 281/04 zur Abgrenzung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen s.a. BVerwG, Urt. v. 21.09.1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ 2000, 206; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.02.2003 - 2 L 3332/00 -, NVwZ 2003, Beil. 8, S. 61 m.w.N.; VGH Baden- Württemberg, Beschl. v. 15.10.2004 - 11 S 2297/04 Asylmag.
• VG Düsseldorf, 17.01.2008 - 1 K 1912/07

  Kein Abschiebungsschutz nach AufenthG § 60 Abs 7 S 1 für 15 Monate alte …

  zu der Abgrenzung von zielstaatsbezogenen und inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen bei Trennung von Kindern von ihren Eltern: BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 = InfAuslR 2000, 93; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.02.2003 - 2 L 3332/00 NVwZ-Beil 2003, 63.
• VG Chemnitz, 08.02.2006 - A 4 K 588/02
  Sie muss in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sein (SächsOVG, Urt. v. 6.6.2005 - A 1 B 281/04 - zur Abgrenzung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen s.a. BVerwG, Urt. v. 21.9.1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ 2000, 206; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.2.2003 - 2 L 3332/00 -, NVwZ 2003, Beil. 8, S. 61 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.10.2004 - 11 S 2297/04 -, Asylmag.