Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 267 AEUV, Art 288 Abs 3 AEUV, § 56 Abs 2 S 1 BeamtVG 1992, § 56 Abs 3 BeamtVG 1994, § 55 Abs 1 S 8 BeamtVG 2009
  Beamtenversorgung; fiktive Rentenermittlung für die Ruhensregelung; geschlechtsbezogene Diskriminierung

• ra.de
• rechtsportal.de

  Zahlung eines Kapitalbetrags an einen Ruhestandbeamten anstelle einer Versorgung; Beachtung des Diskriminierungsverbots bei der Ermittlung einer fiktiven Rente

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ermittlung einer fiktiven Rente für die Ruhensregelung anlässlich eines Erhalts eines Kapitalbetrags anstelle einer Versorgung eines Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung; Vereinbarkeit der ...

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 982
• DÖV 2011, 819

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06

  Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11144/10

  Erhält ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag, so kann für die Ruhensregelung eine fiktive Rente ermittelt werden (wie BVerwGE 131, 29).

  Auf seine Revision hin hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. März 2008 (BVerwGE 131, 29) die entgegenstehenden Entscheidungen auf und verpflichtete die Beklagte, den Ruhensbetrag der Versorgungsbezüge des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen.

  Rn. 32 Die von der Beklagten durch den hier streitbefangenen Bescheid durchgeführte Berechnung der fiktiven Rente beruht auf der vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 27. März 2008 (BVerwGE 131, 29) ins Auge gefassten Regelung.

  Das hat im Übrigen auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. März 2008 für zulässig erachtet, indem es forderte (BVerwGE 131, 29 - Rdnr. 25): "Eine gesetzliche Regelung, die wie § 56 BeamtVG dem Gebot des § 3 BeamtVG entsprechend für sich in Anspruch nimmt, das effektiv auszuzahlende Ruhegehalt des Versorgungsempfängers auf Euro und Cent exakt zu bestimmen, muss konkrete und genaue Größen vorgeben oder auf sie verweisen (Unterstreichung durch d. Sen.), die bei der Verwendung bekannter mathematischer Verfahren einzusetzen sind.".

  Rn. 45 Der Senat teilt auch nicht die weiterhin vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, die in § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG in Bezug genommene "Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes" genüge nicht den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. März 2008 (BVerwGE 131, 29) aufgestellten Anforderungen.

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11144/10

  Rn. 63 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann sich der Einzelne vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Regelungen einer Richtlinie berufen, wenn der Mitgliedsstaat die Richtlinie (bis zum Ablauf einer Umsetzungsfrist und erst recht danach) nicht oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (vgl. EuGH [Große Kammer], Urteil vom 22. November 2005 - C 144/04 [Werner Mangold/Rüdiger Helm] -, NZA 2005, S. 1345).
• EuGH, 01.03.2011 - C-236/09

  Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11144/10

  Rn. 65 Dieser Verstoß wird noch eindeutiger, wenn man berücksichtigt, dass der Europäische Gerichtshof (Große Kammer) mit Urteil vom 1. März 2011 in der Rechtssache Association Belege des Consommateurs Test-Achats ASBL u.a. (C-236/09, NJW 2011 S. 907) sogar eine Tarifgestaltung privater Kranken- und Lebensversicherungen mittels statistischer und versicherungsmathematischer Faktoren, die auf dem Geschlecht beruhen, als Verstoß gegen den im EU-Recht verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung erklärt hat (…vgl. insoweit noch eingehender die Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 30. September 2010 hierzu, insbesondere Rdnrn 48 - 70, zit. nach juris sowie Kahler, NJW 2011, S. 894 ff.).
• BFH, 17.10.2001 - II R 72/99

  Rentenzahlung bei gemischter Schenkung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11144/10

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei § 14 BewG um eine Vorschrift zur Ermittlung des Steuerwerts einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung (so BFH, Urteil vom 15. Juli 1956, BFHE 63, 143, zu § 16 Abs. 3 BewG 1934 - der Vorgängervorschrift zu § 14 Abs. 2 BewG -, sowie BFH, Urteil vom 17. Oktober 2001 - II R 72/99 -, juris Rdnr. 13).
• BFH, 15.06.1956 - III 156/54 U

  Lastenübernahme des Zuwendungsempfängers - Stichtagsprinzip des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11144/10

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei § 14 BewG um eine Vorschrift zur Ermittlung des Steuerwerts einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung (so BFH, Urteil vom 15. Juli 1956, BFHE 63, 143, zu § 16 Abs. 3 BewG 1934 - der Vorgängervorschrift zu § 14 Abs. 2 BewG -, sowie BFH…, Urteil vom 17. Oktober 2001 - II R 72/99 -, juris Rdnr. 13).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 2021/13

  Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung …

  Mit Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11144/10 - entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die in diesen Bestimmungen festgelegte Berechnungsmethode, die auf für Männer und Frauen unterschiedliche allgemeine Sterbetafeln Bezug nehme, gegen das europarechtlich geregelte Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts verstoße.

  Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 23 ff.; ferner etwa auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11144/10 -, IÖD 2011, 137 = juris, Rn. 32 ff., insb.

• VG Köln, 19.07.2013 - 9 K 5226/11

  Ruhensregelung; Anspruch auf Neuberechnung des Ruhensbetrages nach Bestandskraft …

  Mit Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11144/10 - stellte das OVG Koblenz fest, dass die in diesen Bestimmungen festgelegte Berechnungsmethode, die auf für Männer und Frauen unterschiedliche allgemeine Sterbetafeln Bezug nehme, gegen das europarechtlich geregelte Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts verstoße mit der Folge, dass der Ruhensbetrag weiterhin nach den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen zu ermitteln sei.

  Allerdings hat der Kläger erst im April 2011 unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Koblenz vom 15. April 2011 (-10 A 11144/10-, nachgewiesen bei juris) die Neuberechnung des Ruhensbetrages beantragt.

  Rn. 43 Vgl. hierzu im Einzelnen für die Parallelvorschrift des § 56 BeamtVG OVG Koblenz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11144/10 -, nachgewiesen bei juris, Rz 54 ff, nicht rechtskräftig.

• VGH Bayern, 14.08.2019 - 14 BV 18.671

  Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt …

  Es kann offen bleiben, ob es vor diesem Hintergrund auf die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl EG Nr. L 204 S. 23, im Folgenden: RL 2006/54/EG) ankommt (so OVG RhPf, U.v. 15.4.2011 - 10 A 11144/10 - juris Rn. 54 ff.), weil der Diskriminierungsschutz schon aus Art. 157 AEUV folgt und weil die unionsrechtliche Bewertung im Ergebnis nicht anders ausfiele, wenn man zur Beurteilung der streitgegenständlichen Verweisung in § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009, § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 auf die RL 2006/54/EG abstellte.

  cc) Die unionsrechtliche Bewertung fiele im Ergebnis nicht anders aus, wenn man zur Beurteilung der streitgegenständlichen Verweisung in § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009, § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 auf die RL 2006/54/EG abstellte (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab OVG RhPf, U.v. 15.4.2011 - 10 A 11144/10 - juris Rn. 54 ff.).

• VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten …

  Zum andern bestehen nach aktueller Diskussion auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und gerade im Zusammenhang mit der Anrechnung eines Kapitalabfindungsbetrags auf soldaten- bzw. beamtenrechtliche Versorgungsleistungen Zweifel bezüglich der Europarechtskonformität der Heranziehung unterschiedlicher Sterbetafeln für Männer und Frauen zur Ermittlung der statistischen Lebenserwartung (…BVerwG v. 05.09.2013 a.a.O., Rn. 29 bei juris; OVG Koblenz v. 15.04.2011, Az. 10 A 11144/10), sodass auch insofern die normative Regelung durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber - und nicht Richterrecht - das richtige Instrument darstellt, um die - (s.o.) grundrechtsrelevante - Verrentung eines Kapitalbetrags im Rahmen des Ruhens von Versorgungsbezügen einer allgemeinen Regelung zuzuführen.
• VG Würzburg, 28.03.2017 - W 1 K 16.978

  Reduzierung des Ermessens zum Wiederaufgreifen bestandskräftiger Ruhensregelung …

  Dieser Verstoß hat weiterhin zur Folge, dass die gesamte Berechnungsmethode nicht angewendet werden kann (vgl. zum Ganzen OVG Rh-Pf., U.v. 15.4.2011 - 10 A 11144/10 - juris Rn. 54 ff.; im Nachgang BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47/11 - juris 23, 29 ff. - dort nicht entscheidungserheblich, jedoch mit Zweifeln an der Vereinbarkeit der Regelung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV)).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15

  Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides …

  Mit Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11144/10 - entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die in diesen Bestimmungen festgelegte Berechnungsmethode, die auf für Männer und Frauen unterschiedliche allgemeine Sterbetafeln Bezug nehme, gegen das europarechtlich geregelte Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts verstoße.
• VG München, 27.07.2012 - M 21 K 11.2507
  1.4.4 Soweit der Kläger, anknüpfend an die von dem OVG Koblenz in der Entscheidung vom 15. April 2011 (OVG 10 A 11144/10 - juris) angestellten Überlegungen, in der gesetzlichen Regelung eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern und damit einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG erblickt, bieten auch diese Ausführungen keinen Anlass, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids in Frage zu stellen (ebenso schon VG München vom 13. Mai 2011 - M 21 K 09.5780, nicht rechtskräftig).
• VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 7126/11
  Insoweit verweise er auch auf die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 15. April 2011 - 10 A 11144/10.OVG -.
• VG München, 22.08.2018 - M 21 K 17.4816

  Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen wegen eines von einer zwischen- …

  Rn. 12 Hiergegen legte der Kläger am ... September 2012 Widerspruch ein, welchen er im Wesentlichen mit den Gründen der Entscheidung des OVG Koblenz vom 15. April 2011 (Az. 10 A 11144/10. OVG) begründete.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 40 S 1 BeamtStG, § 40 S 2 BeamtStG, Art 72 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 27 GG
  Nebentätigkeitsrecht: Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers

• ra.de
• rechtsportal.de

  Mindestanforderungen an das Nebentätigkeitsrecht durch § 40 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG); Beibehaltung einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten innerhalb des weiten Gestaltungspielraums des Landesgesetzgebers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mindestanforderungen an das Nebentätigkeitsrecht durch § 40 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG); Beibehaltung einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten innerhalb des weiten Gestaltungspielraums des Landesgesetzgebers

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 536
• DVBl 2011, 982
• DÖV 2011, 615

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - 2 A 10040/11

  Sie lassen sich - wie die obigen Ausführungen zeigen - unter Heranziehung der anerkannten Auslegungsmethoden ohne weiteres aus dem Gesetz heraus beantworten (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - juris, Rn. 41;… Roth, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1.10.2010, § 124 Rn. 55 m.w.N.).
• BVerfG, 26.04.1988 - 2 BvL 13/86

  Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - 2 A 10040/11

  Eine solche Genehmigungspflicht ist nichts qualitativ Anderes als die in § 40 Satz 1 BeamtStG vorgesehene Anzeigepflicht, sondern ein verfahrensmäßiges "Mehr", in dem die Anzeigepflicht aufgeht (vgl. zur Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG: BVerfGE 78, 132 [144 f.];… Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 72 Rn. 7 ff., insb. Rn. 10 m.w.N.).

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• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …

  Rn. 57 a) Die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung, die Vorgaben des Art. 11 EMRK zur Koalitionsfreiheit der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in die deutsche Rechtsordnung zu integrieren, kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG erfüllt werden (a.A. VG Kassel, Urteil vom 27. Juli 2011 - 28 K 574/10.KS.D - ZBR 2011, 386; Polakiewicz/Kessler, NVwZ 2012, 841 ).
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R

  In Vollzeit angestellter Arzt hat keinen Anspruch auf halbe Zulassung

  § 40 BeamtStG regelt mit der Anzeigepflicht nur einen allgemeinen Rahmen mit weitem Gestaltungsspielraum der Länder, der die Möglichkeit einschließt, die Ausübung einer Nebentätigkeit von einer Genehmigung abhängig zu machen (vgl OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 8.2.2011 - 2 A 10040/11 = NVwZ-RR 2011, 536).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

  Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während …

  Rn. 56 Die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung, die Vorgaben des Art. 11 EMRK zur Koalitionsfreiheit der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in die deutsche Rechtsordnung zu integrieren, kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG erfüllt werden (a.A. VG Kassel, Urteil vom 27. Juli 2011 - 28 K 574/10.KS.D - ZBR 2011, 386; Polakiewicz/Kessler, NVwZ 2012, 841 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13

  Streikverbot für Lehrer

  Rn. 56 Die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung, die Vorgaben des Art. 11 EMRK zur Koalitionsfreiheit der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in die deutsche Rechtsordnung zu integrieren, kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG erfüllt werden (a.A. VG Kassel, Urteil vom 27. Juli 2011 - 28 K 574/10.KS.D - ZBR 2011, 386; Polakiewicz/Kessler, NVwZ 2012, 841 ).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 78 BBG, § 80 Abs 4 BBG, § 22 Abs 3 BBhV, § 6 Abs 1 BBhV, § 7 BBhV
  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel; Bestimmung von Festbeträgen für einzelne Arzneimittelgruppen; Härtefälle

• ra.de
• rechtsportal.de

  Begrenzung der Behilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel durch die Bestimmung von Festbeträgen für einzelne Arzneimittelgruppen; Begrenzung der Beihilfefähigkeit bei gleichzeitigem Vorbehalt einer abweichenden Beihilfegewährung in Härtefällen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arzneimittelfestbeträge und die Beihilfe

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Zuzahlungen: Keine Ausnahme für Beamte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beihilfe für Bundesbeamte durch Arzneimittelfestbeträge wirksam beschränkt

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Möglichkeit zur Begrenzung der Behilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel durch die Bestimmung von Festbeträgen für einzelne Arzneimittelgruppen; Zulässigkeit einer Begrenzung der Beihilfefähigkeit bei gleichzeitigem Vorbehalt einer abweichenden Beihilfegewährung ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 1023
• NVwZ-RR 2011, 570
• DVBl 2011, 982
• DÖV 2011, 656

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 28.08

  Angemessenheit der Beihilfe; Arzneimittelrichtlinien; Ausschluss; Beihilfe; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11331/10

  Rn. 19 Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass für die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen in Krankheitsfällen die im Zeitpunkt der Entstehung der geltend gemachten Aufwendungen gegebene Rechtslage maßgeblich ist (vgl. hierzu auch z.B. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 28.08 -, NVwZ-RR 2009, 730).

  Rn. 20 Die Bestimmung von Festbeträgen für Arzneimittel als Obergrenze, wie sie in § 22 Abs. 3 BBhV geregelt ist, entspricht namentlich - entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts - den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 28.08 - (…a.a.O.), dass die Rechtslage vor Erlass der Bundesbeihilfeverordnung - nach den nichtigen, aber für eine Übergangszeit weiterhin anwendbaren Beihilfevorschriften des Bundes - betrifft.

• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11331/10

  Die Festsetzung der Festbeträge ist ein gestaltender Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95 -, BVerfGE 106, 275).
• BVerwG, 18.02.2009 - 2 C 23.08

  Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11331/10

  Gegen die in der Bundesbeihilfeverordnung getroffene Regelung bestehen auch nicht etwa die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Februar 2009 - 2 C 23.08 - (NVwZ 2009, 847) geäußerten Bedenken.
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 17/95

  Leistungsumfang der Krankenkassen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11331/10

  Rn. 28 Auf der ersten Stufe bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Arzneimittel-Richtlinien (Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung in der Fassung vom 18. Dezember 2008/22. Januar 2009 - BAnz 2009 Nr. 49 a -, geändert durch Bekanntmachung vom 18. Juni 2009 - BAnz Nr. 119 -), die Rechtsnormcharakter haben (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 16. September 1997 - 1 RK 17/95 -, MedR 1998, 230;… Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 92), für welche Gruppen von Arzneimitteln Festbeträge festgesetzt werden können.

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• VG Neustadt, 14.12.2011 - 1 K 592/11

  Zur Funktion normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften im Beihilferecht - zur …

  Sie bildet im vorliegenden Fall die einschlägige Rechtsgrundlage, weil maßgeblich für die Beihilfefähigkeit die Rechtslage im Zeitpunkt der Entstehung der geltend gemachten Aufwendungen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11331/10.OVG -, ESOVGRP).

  Die Verwaltungsvorschrift dient somit der norminterpretierenden Konkretisierung der Beihilfevorschriften und der Klärung von Zweifelsfragen im Sinne einer einfachen und gleichartigen Handhabung ohne darüber hinaus eigenständige allgemein verbindliche Entscheidungen in Bezug auf die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen zu treffen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011, a.a.O.).

  Er muss nicht sämtliche Aufwendungen im Krankheitsfall als beihilfefähig anerkennen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011, a.a.O.).

  Dies kann auch dergestalt geschehen, dass die Verwaltungsvorschrift des zuständigen Ministeriums an die Erkenntnislage in der gesetzlichen Krankenversicherung anknüpft (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 a.a.O.).

  Nur am Rande sei hier erwähnt, dass der Rückgriff auf den besonderen Sachverstand aus dem Rechtskreis der gesetzlichen Krankenversicherung auch der Vermeidung eines erheblichen eigenen Aufwands der öffentlich-rechtlichen Dienstherren dient (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011, a.a.O.).

• VG Neustadt, 20.07.2011 - 1 K 243/11

  Zum Ausschluss wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden von der …

  Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz habe zwar mit seiner Entscheidung vom 15. April 2011 (Az.: 10 A 11331/10.OVG) die Heranziehung von Erkenntnissen u.a. des Bundesausschusses im Beihilferecht als zulässig erachtet.

  Die vorliegende Verwaltungsvorschrift dient somit der norminterpretierenden Konkretisierung der Beihilfevorschriften und der Klärung von Zweifelsfragen im Sinne einer einfachen und gleichartigen Handhabung, ohne darüber hinaus eigenständige, allgemein verbindliche Entscheidungen in Bezug auf die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen zu treffen ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11331/10 - ,esovgrp, dort zu einer VV im Bereich der Bundesbeihilfeverordnung).

  Er muss nicht sämtliche Aufwendungen im Krankheitsfall als beihilfefähig anerkennen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011, a.a.O.).

  Dies kann auch dergestalt geschehen, dass die Verwaltungsvorschrift des zuständigen Ministeriums an die Erkenntnislage in der gesetzlichen Krankenversicherung anknüpft (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011, a.a.O.).

  Nur am Rande sei hier erwähnt, dass der Rückgriff auf den besonderen Sachverstand aus dem Rechtskreis der gesetzlichen Krankenversicherung auch der Vermeidung eines erheblichen eigenen Aufwands der öffentlich-rechtlichen Dienstherrn dient (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011, a.a.O.).

• VG Neustadt, 08.05.2013 - 1 K 1061/12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Lasik-Operation

  Das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11331/10 -, esovg) hat ausgeführt, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn sich das beklagte Land bei der Ausgestaltung der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen - wie im vorliegenden Fall - am Rechtskreis der gesetzlichen Krankenversicherung orientiere und deren sachverständige Erkenntnisse nutze.

• VG Neustadt, 25.04.2012 - 1 K 1004/11

  Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der DermoDyne-Lichttherapie im Falle …

  Sie bildet im vorliegenden Fall die einschlägige Rechtsgrundlage, weil maßgeblich für die Beihilfefähigkeit die Rechtslage im Zeitpunkt der Entstehung der geltend gemachten Aufwendungen ist (OVG RP, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11331/10.OVG - esovg).

  Er muss nicht sämtliche Aufwendungen im Krankheitsfall als beihilfefähig anerkennen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011, a. a. O.).

  Rn. 33 Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich der Beklagte bei der Ausgestaltung der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen am Rechtskreis der gesetzlichen Krankenversicherungen orientiert und deren sachverständige Erkenntnisse nutzt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011, a. a. O.).

  Nur am Rande sei hier erwähnt, dass der Rückgriff auf den besonderen Sachverstand aus dem Rechtskreis der gesetzlichen Krankenversicherung auch der Vermeidung eines erheblichen eigenen Aufwands der öffentlich-rechtlichen Dienstherren dient (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2011 - 2 S 83/11

  Keine Anwendung der Festbetragsregelung mangels konkretisierender …

  Daher kommt es auf die Frage, ob - und ggf. in welcher Form - eine solche Festbetragsregelung im Rahmen des Beihilferechts überhaupt getroffen werden kann, nicht an (hierzu einerseits: OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 15.4.201 - 10 A 11331/10 - NVwZ-RR 2011, 570; andererseits: VG Koblenz, Urteil vom 24.8.2010 - 2 K 1005/09.KO - BeckRS 2010, 52570).

  Rn. 24 Daran ändert auch die allgemeine Bestimmung des § 7 BBhV nichts (so aber ohne nähere Begr. wohl OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 15.4.201 - 10 A 11331/10 - juris).

• VGH Hessen, 08.09.2011 - 1 A 2556/10

  Festbetragsregelung

  Dieser Auftrag wird insbesondere durch die Verweisung auf die für die gesetzlichen Krankenkassen geltenden §§ 35, 35a SGB V nicht erfüllt (insoweit a. A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11331/10 - NVwZ-RR 2011, 570).
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2022 - L 28 KR 260/18

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Preismoratoriumsabschlag - Darreichungsform …

  Bei der Galenik handelt es sich in der Pharmazeutik um die Wissenschaft von der Herstellung von Arzneimitteln, die Lehre von den Arzneiformen, die Einfluss auf die Bioverfügbarkeit wirkstoffgleicher Arzneimittel haben kann (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11331/10 - juris Rn. 28;… Luthe in Hauck/Noftz SGB V, 10. EL 2022, § 35 Rn. 43;… Hess in BeckOGK, Stand 1. März 2022, § 35 SGB V Rn. 6).
• VG München, 09.06.2011 - M 17 K 10.3072

  Beihilfefähigkeit: nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; …

  Rn. 31 Das Gericht schließt sich der Rechtsauffassung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil v. 15.4.2011 10 A 11331/10 - Juris) an.

  Rn. 37 Wie vom OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 15.4.2011, a.a.O.) eingehend begründet, konstituieren die in den §§ 7 und 22 Abs. 3 BBhV für die "beihilferechtliche" Festbetragsbestimmung in Bezug genommenen Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Richtlinien, Entscheidungen und Bewertungen, deren Grundsätze insoweit entsprechend gelten sollen bzw. an die sich die Festsetzung anzulehnen hat, ein komplexes Verfahren zur Ermittlung von Festbeträgen für Medikamente, in das in ganz erheblichem Umfang besondere Sachkunde sowohl in medizinischer als auch in pharmazeutischer - wissenschaftlicher und praktischer - Hinsicht und nicht zuletzt auch in Bezug auf die Marktlage eingebunden ist.

• VG Saarlouis, 21.04.2020 - 2 K 27/18

  Aufwendungen eines Polizeibeamten für eine Lasik-Operation zur Korrektur eines …

  hieran bestehen indes Zweifel, da der Kläger keine seine Auffassung stützende Rechtsprechung benannt hat und der für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 91 Abs. 1 SGB V berufene Gemeinsame Bundesausschuss die refraktive Augenchirurgie, zu der auch die Lasik gehört, in Anlage II Nr. 13 seiner Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (zuletzt geändert am 20.06.2019, BAnz AT 04.09.2019 B2) nach wie vor als Methode klassifiziert, die nicht als vertragsärztliche Leistung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden darf, wobei hieraus - jedenfalls indiziell - die fehlende wissenschaftliche Anerkennung einer medizinischen Behandlung gefolgert werden kann; vgl. dazu VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 08.05.2013 -1 K 1061/12.NW-, juris, unter Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2011 -10 A 11331/10-, esovg, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2007 -4 S 512/02-, juris, und VG Ansbach, Urteil vom 11.01.2006 -15 K 05.02637-, juris.
• VG Neustadt, 13.12.2017 - 3 K 1183/17

  Beihilfefähigkeit von den Festbetragsregelungen unterfallenden Medikamenten

  Rn. 23 § 7 Satz 2 BBhV ermöglicht indes einen Härtefallausgleich auch in den Fällen, in denen der Kernbereich der Fürsorgepflicht - wie hier - zwar nicht betroffen ist (denn der Kläger hat nicht dargelegt, dass er durch die für das Medikament "P..." geltende Festbetragsregelung in eine zeitlich nicht absehbare Lage geraten würde, die ihn - insoweit dauerhaft - finanziell derart überfordern würde, dass etwa vorhandenes Vermögen kontinuierlich aufgezehrt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 2 C 62/08 -, juris), d. h., wenn im Einzelfall Umstände vorliegen, bei denen es sich aufdrängt, dass der Fürsorgegrundsatz zur ausnahmsweisen Anerkennung der - vollständigen - Beihilfefähigkeit von unter die Festbetragsregelung fallenden Arzneimitteln führt (BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11331/10 - VG Augsburg, Urteil vom 31. März 2016 - Au 2 K 15.1778 - alle juris).
• VG Augsburg, 31.03.2016 - Au 2 K 15.1778

  Härtefallausgleich bei Festbetragsregelung für Medikament
• VG Neustadt, 19.12.2012 - 1 K 860/12

  Beihilfe für selenhaltige Nahrungsergänzungsmittel
• VG Neustadt, 09.05.2012 - 1 K 5/12

  Beihilfefähigkeit von Waschprodukten
• VG Magdeburg, 02.03.2017 - 8 A 133/16

  Beihilfe: Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung über den Festbetrag …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 6 B 13.11

  Berufung; Beihilfe; Arzneimittel; Medikament "Sortis"; Beihilfebegrenzung; …
• VG Köln, 19.07.2021 - 3 K 5461/20
• VG München, 13.02.2023 - M 17 K 22.632

  Beihilfe, Festbetragsregelung
• VG Köln, 08.06.2020 - 3 K 25/19

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 4 Abs 1 Nr 6 Halbs 2 Buchst a BhV RP 2006, § 45 S 1 BeamtStG, § 87 S 1 BG RP 2010, Art 33 Abs 5 GG
  Beihilfefähigkeit von Medikamenten zur Behandlung einer Erektionsstörung bei psychischer Folgeerkrankung

• ra.de
• rechtsportal.de

  Erstattung der Kosten für Medikamente zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion im Falle einer neben der Erektionsstörung hierdurch verursachten depressiven Erkrankung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstattung der Kosten für Medikamente zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion im Falle einer neben der Erektionsstörung hierdurch verursachten depressiven Erkrankung

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 982
• DÖV 2011, 615

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.02.2009 - 2 C 23.08

  Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 2 A 10066/11

  Zwar ist der Beihilfeausschluss nicht mehr mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn das Arzneimittel zur Behandlung anderer Krankheiten als der erektilen Dysfunktion eingesetzt wird, für die deren Besonderheiten der Ursachen sowie der Therapiebedürftigkeit nicht gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2009 - 2 C 23/08 -, NVwZ 2009, 847 [848]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 527/08

  Erteilung einer Kostenzusage für eine Beihilfe zu der beabsichtigten beidseitigen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 2 A 10066/11

  Vielmehr darf der Verordnungsgeber zugrunde legen, dass psychische Erkrankungen vorrangig psychotherapeutisch zu behandeln sind, zumal andererseits nicht von vornherein auszuschließen ist, dass bei einer Behandlung der erektilen Dysfunktion möglicherweise nur der Auslöser der psychischen Erkrankung beseitigt wird, wohingegen eine psychische Disposition latent fortbesteht und unter veränderten belastenden Umständen erneut auftreten kann (vgl. hierzu OVG NW, Urteil vom 24. Januar 2011 - 1 A 527/08 -, juris Rn. 79).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 2 A 10575/06

  Zur Gewährung einer Beihilfe für ein beim Familienzuschlag nicht berücksichtigtes …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 2 A 10066/11

  Dieses verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - verankerte Prinzip wird für Krankheitsfälle grundsätzlich abschließend durch die Beihilfevorschriften konkretisiert (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. Juli 2006 - 2 A 10575/06.OVG -, juris Rn. 27).

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• OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14

  Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

  Rn. 28 Urteile vom 28.5.2008 - 2 C 10.07 -, - 2 C 24.07 - und - 2 C 108.07 -, zitiert nach juris, das letztgenannte Urteil betreffend im Übrigen das dem Kläger verschriebene Präparat "Viridal"- außerdem aus der im Anschluss hieran ergangenen Rechtsprechung: OVG Bautzen, Urteil vom 13.4.2010 - 2 A 741/08 - OVG Koblenz, Urteil vom 11.3.2011 - 2 A 10066/11 - OVG Münster, Urteile vom 25.2.2015 - 1 A 220/14 - und vom 10.12.2010 - 1 A 565/09 -, sämtlich zitiert nach juris,.

  Rn. 44 vgl. hierzu OVG Koblenz, Urteil vom 11.3.2011 - 2 A 10066/11 -, zitiert nach juris.

• VG Saarlouis, 12.06.2014 - 6 K 760/13

  Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation …

  Rn. 21 Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 11.03.2011 - 2 A 10066/11.OVG -, AS 40, 13 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 1 A 220/14

  Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für den Erwerb …

  Rn. 11 Ebenso OVG Rh.-Pf., Urteil vom 11. März 2011 - 2 A 10066/11 -, ZBR 2011, 317 = juris, Rn. 18, 23, zu einem Fall, in dem die durch ein Prostatakarzinom verursachten Erektionsstörungen zu Depressionen führten.

• VG Hamburg, 26.04.2022 - 21 K 4324/19

  Beihilfe für eine Schwellkörperprothese

  Ferner scheint die Annahme fernliegend, dass eine unbehandelte erektile Dysfunktion regelmäßig nicht zu behandlungsbedürftigen Folgeerkrankungen, insbesondere psychischer Art führen kann (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 11.3.2011, 2 A 10066/11, juris, Rn. 23, das im Ergebnis aber die Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels zur Behandlung der erektilen Dysfunktion verneint).
• VG Köln, 13.12.2013 - 19 K 4356/12

  Cialis, Viagra, Beihilfeausschluss

  Rn. 32 OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 11.03.2011 - 2 A 10066/11, juris Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 24.01.2011 - 1 A 527/08 -, juris Rn. 79.
• VG München, 21.11.2013 - M 17 K 12.5348

  Erektile Dysfunktion; Levitra; Weitere Diagnosen: Testosteronmangel; Depression

  Ungeachtet dessen, dass nicht vorgetragen wurde, dass diese immer noch zutrifft, hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG RhPf, U.v. 11.3.2011 - 2 A 10066/11 - juris Rn. 18) hierzu Folgendes entschieden: Der Beihilfeausschluss sei auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn das Präparat unmittelbar zur Behebung der Erektionsstörung verordnet wird und eine psychische (Folge-) Erkrankung, etwa eine Depression, allein hierauf beruht.