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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09, C-161/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,5882
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09, C-161/10 (https://dejure.org/2011,5882)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.03.2011 - C-509/09, C-161/10 (https://dejure.org/2011,5882)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. März 2011 - C-509/09, C-161/10 (https://dejure.org/2011,5882)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    EDate Advertising u.a.

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des ...

  • Europäischer Gerichtshof

    EDate Advertising u.a.

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des ...

  • EU-Kommission PDF

    EDate Advertising

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des ...

  • EU-Kommission

    EDate Advertising

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, ‚wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, 'wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des ...

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Gericht am Ort des »Schwerpunkts des Konflikts« für Internetpublikationen zuständig

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz: Der "Schwerpunkt des Konflikts" für die Zuständigkeit des Gerichts

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 29.10.2010 - C-161/10

    Martinez und Martinez - Verbindung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09
    B - In der Rechtssache Martinez und Martinez (C-161/10).

    Rn. 21 In der Rechtssache Martinez und Martinez (C-161/10) haben die Gesellschaft MGN Limited, die Regierungen Dänemarks, Frankreichs und Österreichs sowie die Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

    Rn. 22 Mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C-509/09 und C-161/10 gemäß Art. 43 der Verfahrensordnung verbunden.

    VI - Zur ersten und zur zweiten Vorlagefrage in der Rechtssache eDate Advertising (C-509/09) und zur einzigen Vorlagefrage in der Rechtssache Martinez und Martinez (C-161/10).

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09
    {FN:49} - Vgl. u. a. Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral ("Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649), vom 10. November 1982, Rau Lebensmittelwerke (261/81, Slg. 1982, 3961), sowie vom 14. Juli 1988, 3 Glocken u. a. (407/85, Slg. 1988, 4233) und Zoni (90/86, Slg. 1988, 4285).
  • EuGH, 07.12.2010 - C-585/08

    Der Gerichtshof präzisiert die unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09
    {FN:39} - Vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2010 in der Rechtssache Vl ZR 23/09, Randnr. 17, sowie Roth, I., a. a. O. (Fn. 28), S. 310 ff., Dessemontet, F., "Internet, la propriété intellectuelle et le droit internacional privé", in: Boele-Woelki, K., und Kessedjan, C., (Hrsg.), Internet: Which Court Decides? Which Law Applies? Quel tribunal décide? Quel droit s'applique?, Kluwer, Den Haag 1998, S. 63, und De Miguel Asensio, P., Derecho Privado de Internet, 2. Aufl., 2001, S. 295 und 296. Im Kontext grenzüberschreitender Verbraucher- und Beförderungsverträge hat auch der Gerichtshof das Kriterium der bloßen Zugänglichkeit in seinem Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Alpenhof (verbundene Rechtssachen C-585/08 und C-144/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 94), zurückgewiesen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …

    Schlussanträge des Generalanwalts General Cruz Villalón in den verbundenen Rechtssachen eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:192, Nr. 52).

    {FN:46} Auf der Ebene der Formulierung eines abstrakten Grundsatzes teile ich das Verlangen nach richterlichen Kriterien, die technologieneutral sind, wie Generalanwalt Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:192, Nrn. 53 bis 54) eloquent ausgeführt hat.

    {FN:49} Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in den verbundenen Rechtssachen eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:192, Rn. 50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2026 - C-232/25

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

    {FN:5} Vgl. zugunsten der Beibehaltung der Rechtsprechung Shevill die Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in den verbundenen Rechtssachen eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:192, Nrn. 33 bis 41), und von Generalanwalt Hogan in der Rechtssache Gtflix Tv (C-251/20, EU:C:2021:745, Nrn. 42 bis 94).

    {FN:29} In seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:192, Nr. 38) hat Generalanwalt Cruz Villalón unterstrichen, dass mit dem Ansatz des Urteils Shevill vermieden wird, aus dem besonderen Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 einen dem allgemeinen Gerichtsstand, der dem Gericht des Wohnsitzes des Beklagten den Vorrang einräumt, gleichwertigen zu machen, aber auch das forum actoris umgangen wird.

    {FN:38} Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:192, Nr. 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-800/19

    Mittelbayerischer Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle …

    {FN:37} Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:192, Rn. 58).

    {FN:43} Vgl. bereits die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in den verbundenen Rechtssachen eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:192, Nr. 62).

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