Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  CEPSA / Kommission

  Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG - Spanischer Straßenbaubitumenmarkt - Marktaufteilung und Preisabsprache - Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union - Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen Kommission - Rechtsmittel gegen die ...

• Europäischer Gerichtshof

  CEPSA / Kommission

  Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG - Spanischer Straßenbaubitumenmarkt - Marktaufteilung und Preisabsprache - Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union - Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen Kommission - Rechtsmittel gegen die ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  CEPSA / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  CEPSA / Kommission

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2013, CEPSA/Kommission (T"497/07), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 4441 final der Kommission vom 3. Oktober 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache ...

Verfahrensgang

• EuG, 16.09.2013 - T-497/07
• EuGH, 09.06.2016 - C-608/13 P

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

  Nur wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch dermaßen überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig wird, wäre somit ein Rechtsfehler des Gerichts wegen der unangemessenen Höhe einer Geldbuße festzustellen (Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 205 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher kann der Ersatz des Schadens, der durch die Nichteinhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch das Gericht verursacht wurde, nicht unmittelbar im Rahmen eines Rechtsmittels beim Gerichtshof beantragt werden, sondern muss beim Gericht selbst eingeklagt werden (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 66…, vom 9. Oktober 2014, 1CF/Kommission, C-467/13 P, EU:C:2014:2274, Rn. 57, …und vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 17 und 18).

  Rn. 65 Wird das nach Art. 256 Abs. 1 AEUV zuständige Gericht mit einer Schadensersatzklage befasst, entscheidet es darüber in einer anderen Besetzung als derjenigen, in der es mit dem als überlang gerügten Verfahren befasst war (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 67…, vom 9. Oktober 2014, 1CF/Kommission, C 467/13 P, EU:C:2014:2274, Rn. 58, …und vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C 580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 19).

• EuGH, 12.11.2014 - C-580/12

  Der Gerichtshof setzt die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

  Daher kann der Ersatz des Schadens, der durch die Nichteinhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch das Gericht verursacht wurde, nicht unmittelbar im Rahmen eines Rechtsmittels beim Gerichtshof beantragt werden, sondern muss beim Gericht selbst eingeklagt werden (…vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 66…, vom 9. Oktober 2014, 1CF/Kommission, C-467/13 P, EU:C:2014:2274, Rn. 57, und vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 17 und 18).

  Rn. 65 Wird das nach Art. 256 Abs. 1 AEUV zuständige Gericht mit einer Schadensersatzklage befasst, entscheidet es darüber in einer anderen Besetzung als derjenigen, in der es mit dem als überlang gerügten Verfahren befasst war (…vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 67…, vom 9. Oktober 2014, 1CF/Kommission, C 467/13 P, EU:C:2014:2274, Rn. 58, und vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C 580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 19).

  Rn. 66 Wenn indessen offensichtlich ist, dass das Gericht seine Pflicht, die Rechtssache innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, in hinreichend qualifizierter Weise verletzt hat, ohne dass es insoweit erforderlich wäre, dass die Parteien zusätzliche Nachweise beibringen, kann der Gerichtshof dies feststellen (…vgl. u. a. Urteile vom 9. Oktober 2014, 1CF/Kommission, C-467/13 P, EU:C:2014:2274, Rn. 59, und vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 20).

• EuGH, 09.10.2014 - C-467/13

  ICF / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

  Daher kann der Ersatz des Schadens, der durch die Nichteinhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch das Gericht verursacht wurde, nicht unmittelbar im Rahmen eines Rechtsmittels beim Gerichtshof beantragt werden, sondern muss beim Gericht selbst eingeklagt werden (…vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 66, vom 9. Oktober 2014, 1CF/Kommission, C-467/13 P, EU:C:2014:2274, Rn. 57, …und vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 17 und 18).

  Rn. 65 Wird das nach Art. 256 Abs. 1 AEUV zuständige Gericht mit einer Schadensersatzklage befasst, entscheidet es darüber in einer anderen Besetzung als derjenigen, in der es mit dem als überlang gerügten Verfahren befasst war (…vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 67, vom 9. Oktober 2014, 1CF/Kommission, C 467/13 P, EU:C:2014:2274, Rn. 58, …und vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C 580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 19).

  Rn. 66 Wenn indessen offensichtlich ist, dass das Gericht seine Pflicht, die Rechtssache innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, in hinreichend qualifizierter Weise verletzt hat, ohne dass es insoweit erforderlich wäre, dass die Parteien zusätzliche Nachweise beibringen, kann der Gerichtshof dies feststellen (vgl. u. a. Urteile vom 9. Oktober 2014, 1CF/Kommission, C-467/13 P, EU:C:2014:2274, Rn. 59, …und vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 20).

• EuGH, 08.05.2014 - C-414/12

  Rechtsmittel; Wettbewerb; Kartelle; Markt für Selbstdurchschreibepapier; …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

  Rn. 61 In Bezug auf den dritten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes, mit dem die Rechtsmittelführerin dem Gericht vorwirft, dadurch einen Rechtsfehler begangen zu haben, dass es entschieden habe, dass im Verwaltungsverfahren eine angemessene Frist nicht überschritten worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Verletzung des Grundsatzes der Einhaltung einer angemessenen Frist zwar die Nichtigerklärung einer am Ende eines auf Art. 101 oder Art. 102 AEUV gestützten Verwaltungsverfahrens erlassenen Entscheidung rechtfertigen kann, da sie auch eine Verletzung der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens mit sich bringt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, EU:C:2006:592, Rn. 42 und 43), jedoch kann die Verletzung der angemessenen Frist eines solchen Verwaltungsverfahrens durch die Kommission - angenommen, sie wäre erwiesen - nicht zu einer Herabsetzung der verhängten Geldbuße führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Bolloré/Kommission, C-414/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:301, Rn. 109).

  Rn. 71 Selbst wenn jedoch entgegen den Feststellungen des Gerichts im angefochtenen Urteil wegen der langen Dauer des Verwaltungs- und des Gerichtsverfahrens, dem sich CEPSA stellen musste, eine Verletzung des Rechts auf Einhaltung einer angemessenen Frist festgestellt werden könnte, würde eine solche Verletzung für sich allein genommen das Gericht oder den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels nicht dazu veranlassen können, die wegen der in Rede stehenden Zuwiderhandlung gegen diese Gesellschaft verhängte Geldbuße herabzusetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Bolloré/Kommission, C-414/12 P, EU:C:2014:301, Rn. 107).

• EuG, 14.07.1994 - T-77/92

  Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

  Rn. 42 Das Gericht hätte, wie es im Urteil vom 14. Juli 1994, Parker Pen/Kommission (T-77/92, EU:T:1994:85), entschieden habe, auf das sich die Rechtsmittelführerin zur Stützung ihrer Klage berufen habe, den Betrag der gesamtschuldnerisch gegen CEPSA und PROAS verhängten Geldbuße herabsetzen müssen, da die Kommission den geringen Anteil - nämlich 0, 77 % -, den der Umsatz mit dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Produkt am Gesamtumsatz des Konzerns CEPSA-PROAS gehabt habe, nicht berücksichtigt habe, was dazu geführt habe, dass der Endbetrag der gegen CEPSA verhängten Geldbuße mehr als 90 % des von PROAS im letzten vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung erzielten Umsatzes entsprochen habe.

  Drittens hat es in Rn. 323 dieses Urteils ausgeführt, dass das Urteil vom 14. Juli 1994, Parker Pen/Kommission (T-77/92, EU:T:1994:85), im vorliegenden Fall zum einen nicht relevant sei, weil die Kommission in der streitigen Entscheidung nur den Betrag der Verkäufe des Produkts, das Gegenstand der Zuwiderhandlung sei, berücksichtigt habe, und zum anderen, weil es sich in dem Urteil vom 14. Juli 1994, Parker Pen/Kommission (T-77/92, EU:T:1994:85), um eine unabhängige Gesellschaft gehandelt habe, so dass sich die Frage einer eventuellen Berücksichtigung eines Gesamtumsatzes des Konzerns nicht gestellt habe.

• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

  Rn. 51 Soweit die Rechtsmittelführerin, gestützt auf das Urteil vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158), dem Gericht vorwirft, nicht geprüft zu haben, ob die verhängte Geldbuße nicht nur zum Gesamtumsatz des Konzerns, sondern auch zum Ausmaß der Zuwiderhandlung in angemessenem Verhältnis stehe, genügt die Feststellung, dass das Gericht diese Rechtsprechung korrekt angewandt hat, da es nicht nur den Gesamtumsatz des Konzerns, sondern auch die von den Kartellteilnehmern erzielten Umsätze mit Fluxbitumen einschließlich derjenigen von PROAS berücksichtigt hat.
• EuGH, 20.01.2016 - C-373/14

  Toshiba Corporation / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

  Die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion muss nämlich in Anbetracht des mit ihrer Verhängung verfolgten Abschreckungszwecks beurteilt werden, und bei dieser Beurteilung ist daher die Berücksichtigung des Gesamtumsatzes notwendig, um die wirtschaftliche Bedeutung dieser Einheit zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2016, Toshiba Corporation/Kommission, C-373/14 P, EU:C:2016:26, Rn. 83 und 84).
• EuGH, 08.05.2013 - C-508/11

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts zum Kartell auf den Märkten für …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

  Rn. 49 Hierzu ist darauf hinzuweisen, wie es das Gericht in Rn. 328 des angefochtenen Urteils zutreffend getan hat, dass die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Obergrenze anhand des gesamten Umsatzes aller Gesellschaften zu ermitteln ist, aus denen die als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG, dem jetzt Art. 101 AEUV entspricht, auftretende wirtschaftliche Einheit besteht (vgl. Urteile vom 8. Mai 2013, Eni/Kommission, C-508/11 P, EU:C:2013:289, Rn. 109…, vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 172 und 173, …sowie vom 26. November 2013, Groupe Gascogne/Kommission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 56).
• EuGH, 21.09.2006 - C-105/04

  CEF City Electrical Factors und CEF Holdings / Nederlandse Federatieve Vereniging …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

  Rn. 61 In Bezug auf den dritten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes, mit dem die Rechtsmittelführerin dem Gericht vorwirft, dadurch einen Rechtsfehler begangen zu haben, dass es entschieden habe, dass im Verwaltungsverfahren eine angemessene Frist nicht überschritten worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Verletzung des Grundsatzes der Einhaltung einer angemessenen Frist zwar die Nichtigerklärung einer am Ende eines auf Art. 101 oder Art. 102 AEUV gestützten Verwaltungsverfahrens erlassenen Entscheidung rechtfertigen kann, da sie auch eine Verletzung der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens mit sich bringt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, EU:C:2006:592, Rn. 42 und 43), jedoch kann die Verletzung der angemessenen Frist eines solchen Verwaltungsverfahrens durch die Kommission - angenommen, sie wäre erwiesen - nicht zu einer Herabsetzung der verhängten Geldbuße führen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Bolloré/Kommission, C-414/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:301, Rn. 109).
• EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

  Rn. 75 Wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind, sind nach ständiger Rechtsprechung Anträge, mit denen die Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts gerügt wird, in Anwendung von Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach ein nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung gerichtetes Rechtsmittel unzulässig ist, zurückzuweisen (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Januar 1995, Roujansky/Rat, C-253/94 P, EU:C:1995:4, Rn. 13 und 14, sowie Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 151).
• EuGH, 11.07.2013 - C-444/11

  Team Relocations u.a. / Kommission
• EuGH, 26.11.2013 - C-58/12

  Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuGH, 13.01.1995 - C-253/94

  Roujansky / Rat
• EuGH, 15.07.1970 - 41/69

  Chemiefarma / Kommission
• EuGH, 22.11.2012 - C-89/11

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
• EuGH, 29.11.2007 - C-176/06

  Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die …
• EuG, 16.09.2013 - T-497/07

  CEPSA / Kommission

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• EuGH, 26.01.2017 - C-625/13

  Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …

  Rn. 190 Was die Beurteilung der überlangen Dauer des Verwaltungsverfahrens angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Verletzung des Grundsatzes der Einhaltung einer angemessenen Frist durch die Kommission zwar die Nichtigerklärung einer am Ende eines auf die Art. 101 und 102 AEUV gestützten Verwaltungsverfahrens ergangenen Entscheidung der Kommission rechtfertigen kann, da sie auch eine Verletzung der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens mit sich bringt, doch kann ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist - sein Vorliegen unterstellt - nicht zu einer Herabsetzung der verhängten Geldbuße führen (vgl. u. a. Urteile vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 61, …und vom 9. Juni 2016, PROAS/Kommission, C-616/13 P, EU:C:2016:415, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.01.2021 - C-466/19

  Qualcomm und Qualcomm Europe/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch …

  Rn. 32 Was als Zweites den Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung der auf das Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission (…T-410/03, EU:T:2008:211, Rn. 227), zurückgehenden Rechtsprechung angeht, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Verletzung des Grundsatzes der Einhaltung einer angemessenen Frist die Nichtigerklärung einer am Ende eines auf Art. 101 oder Art. 102 AEUV gestützten Verwaltungsverfahrens erlassenen Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen festgestellt werden, nur rechtfertigen kann, wenn erwiesen ist, dass der Verstoß die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen beeinträchtigte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, EU:C:2006:592, Rn. 42 und 43, sowie vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 61, …und vom 9. Juni 2016, PROAS/Kommission, C-616/13 P, EU:C:2016:415, Rn. 74).
• EuGH, 26.01.2017 - C-644/13

  Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Rn. 79 Was die Beurteilung der überlangen Dauer des Verwaltungsverfahrens angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Verletzung des Grundsatzes der Einhaltung einer angemessenen Frist durch die Kommission zwar die Nichtigerklärung einer am Ende eines auf die Art. 101 und 102 AEUV gestützten Verwaltungsverfahrens ergangenen Entscheidung der Kommission rechtfertigen kann, da sie auch eine Verletzung der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens mit sich bringt, doch kann ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist - sein Vorliegen unterstellt - nicht zu einer Herabsetzung der verhängten Geldbuße führen (vgl. u. a. Urteile vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 61, …und vom 9. Juni 2016, PROAS/Kommission, C-616/13 P, EU:C:2016:415, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 09.09.2026 - T-500/24
  En effet, si une institution adresse à une personne relevant de la juridiction d'un État membre un texte qui n'est pas rédigé dans la langue de cet État, un tel procédé ne vicie la procédure que si des conséquences préjudiciables en résultent pour cette personne dans le cadre d'une procédure administrative (voir arrêt du 9 juin 2016, CEPSA/Commission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, point 36 et jurisprudence citée).
• EuG, 09.09.2026 - T-501/24
  En effet, si une institution adresse à une personne relevant de la juridiction d'un État membre un texte qui n'est pas rédigé dans la langue de cet État, un tel procédé ne vicie la procédure que si des conséquences préjudiciables en résultent pour cette personne dans le cadre d'une procédure administrative (voir arrêt du 9 juin 2016, CEPSA/Commission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, point 36 et jurisprudence citée).
• EuGH, 26.01.2017 - C-626/13

  Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Rn. 92 Was die Beurteilung der überlangen Dauer des Verwaltungsverfahrens angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Verletzung des Grundsatzes der Einhaltung einer angemessenen Frist durch die Kommission zwar die Nichtigerklärung einer am Ende eines auf die Art. 101 und 102 AEUV gestützten Verwaltungsverfahrens ergangenen Entscheidung der Kommission rechtfertigen kann, da sie auch eine Verletzung der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens mit sich bringt, doch kann ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist - sein Vorliegen unterstellt - nicht zu einer Herabsetzung der verhängten Geldbuße führen (vgl. u. a. Urteile vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 61, …und vom 9. Juni 2016, PROAS/Kommission, C-616/13 P, EU:C:2016:415, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 02.07.2025 - T-289/24

  Brasserie Nationale und Munhowen/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …

  Wenn ein Organ an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehende Person ein Schriftstück richtet, das nicht in der Sprache dieses Mitgliedstaats abgefasst ist, macht nach dieser Rechtsprechung ein solches Vorgehen das Verfahren nur dann fehlerhaft, wenn sich daraus für diese Person im Verwaltungsverfahren nachteilige Rechtsfolgen ergeben (Urteil vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 36).

  Rn. 44 Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen können somit nur dann, wenn die Verwendung von Englisch im Informationsschreiben nachteilige Rechtsfolgen für die Klägerinnen hatte, die Ordnungsmäßigkeit der Versendung des Informationsschreibens und damit des Verwaltungsverfahrens in Frage gestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 37).

• EuGH, 21.09.2017 - C-85/15

  Feralpi/ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller von …

  Rn. 47 Somit ist das Verfahren notwendigerweise mit Mängeln behaftet, ungeachtet der etwaigen nachteiligen Folgen, die sich für Feralpi aus einer solchen Rechtsverletzung ergeben können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-553/10 P und C-554/10 P, EU:C:2012:682, Rn. 46 bis 52, und vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 36).
• EuGH, 21.09.2017 - C-88/15

  Ferriere Nord/ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller von …

  Rn. 55 Somit ist das Verfahren notwendigerweise mit Mängeln behaftet, ungeachtet der etwaigen nachteiligen Folgen, die sich für Ferriere Nord aus dieser Rechtsverletzung ergeben können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-553/10 P und C-554/10 P, EU:C:2012:682, Rn. 46 bis 52, und vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 36).
• EuGH, 21.09.2017 - C-86/15

  Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/ Kommission - Rechtsmittel - …

  Rn. 50 Somit ist das Verfahren notwendigerweise mit Mängeln behaftet, ungeachtet der etwaigen nachteiligen Folgen, die sich für die Rechtsmittelführerinnen aus dieser Rechtsverletzung ergeben können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-553/10 P und C-554/10 P, EU:C:2012:682, Rn. 46 bis 52, und vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 36).
• EuGH, 21.09.2017 - C-89/15

  Riva Fire/ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller von …
• EuGH, 26.01.2017 - C-642/13

  Villeroy & Boch - Belgium / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15

  Riva Fire/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - EGKS-Vertrag - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-363/22

  Planistat Europe und Charlot/ Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-85/15

  Feralpi/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - EGKS-Vertrag - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-88/15

  Ferriere Nord/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - EGKS-Vertrag - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-86/15

  Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/ Kommission - Rechtsmittel - …