Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  V / Parlament

  Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Einstellungsbedingungen - Körperliche Eignung - Ärztliche Einstellungsuntersuchung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Ärztliche Schweigepflicht - Übermittlung medizinischer Daten ...

• EU-Kommission

  V gegen Europäisches Parlament.

  Öffentlicher Dienst

• EU-Kommission

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  V / Parlament

  Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Einstellungsbedingungen - Körperliche Eignung - Ärztliche Einstellungsuntersuchung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Ärztliche Schweigepflicht - Übermittlung medizinischer Daten ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  V / Parlament

Verfahrensgang

• EuGöD, 10.11.2010 - F-46/09
• EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (46)

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• EuG, 09.06.1994 - T-94/92

  X / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

  Rn. 63 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Unionsrichter aber nicht befugt, gegenüber den Organen Anordnungen zu treffen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1989, Becker und Starquit/Parlament, C-41/88 und C-178/88, abgekürzte Veröffentlichung, Randnr. 6; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 9. Juni 1994, X/Kommission, T-94/92, Randnr. 33, vom 9. Juni 1998, Chesi u. a./Rat, T-172/95, Randnr. 33, und vom 15. Dezember 1999, Latino/Kommission, T-300/97, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 7. November 2007, Hinderyckx/Rat, F-57/06, Randnr. 65).

  Rn. 113 Es ist allerdings bereits entschieden worden, dass die Grundrechte Beschränkungen unterworfen werden können, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteil vom 5. Oktober 1994, X/Kommission, Randnr. 18).

  Der Gerichtshof hat insofern festgestellt, dass die Durchführung einer Einstellungsuntersuchung einem legitimen Interesse der Unionsorgane dient (Urteil vom 5. Oktober 1994, X/Kommission, Randnr. 20).

  Die Beachtung des vertraulichen Charakters der Informationen über die Gesundheit stellt ein von der Unionsrechtsordnung geschütztes Grundrecht dar (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 8. April 1992, Kommission/Deutschland, C-62/90, Randnr. 23, und vom 5. Oktober 1994, X/Kommission, Randnr. 17).

  Rn. 125 Im vorliegenden Fall ist das Gericht aber der Auffassung, dass die Einstellungsuntersuchung zwar einem berechtigten Interesse der Unionsorgane dient, die in der Lage sein müssen, ihre Aufgabe zu erfüllen; jedoch rechtfertigt dieses Interesse nicht, dass eine Übermittlung medizinischer Daten von einem Organ an ein anderes ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgt (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Oktober 1994, X/Kommission, Randnr. 20).

  Es umfasst insbesondere das Recht einer Person, ihren Gesundheitszustand geheim zu halten (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994, X/Kommission, Randnr. 17).

  Rn. 164 Zwar kann der Arbeitgeber die Untersuchungen durchführen, aufgrund derer sich die körperliche Eignung der einzustellenden Person beurteilen lässt, und wenn diese, was ihr gutes Recht ist, sich weigert, sich solchen Untersuchungen zu unterziehen, aus einer solchen Weigerung die entsprechenden Schlüsse ziehen, indem er das mit ihrer Einstellung verbundene Risiko nicht eingeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1994, X/Kommission, Randnrn. 20 und 21).

• EuG, 14.04.1994 - T-10/93

  A. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einstellung - …

  Auszug aus EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

  Rn. 72 Zwar darf der Unionsrichter bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer mit mangelnder körperlicher Eignung begründeten Ablehnung einer Einstellung seine eigene Beurteilung nicht an die Stelle einer spezifisch ärztlichen Stellungnahme setzen; er hat jedoch zu prüfen, ob das Einstellungsverfahren rechtmäßig abgelaufen ist, und insbesondere zu untersuchen, ob die Ablehnung der Einstellung auf einem mit Gründen versehenen ärztlichen Gutachten beruht, in dem ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen den in ihm enthaltenen ärztlichen Feststellungen und dem Ergebnis hergestellt wird, zu dem das Gutachten gelangt (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. April 1994, A/Kommission, T-10/93, Randnr. 61).

  Rn. 73 Der Vertrauensarzt eines Organs kann seine gutachtliche Feststellung der mangelnden körperlichen Eignung nicht nur auf das Vorhandensein gegenwärtiger körperlicher oder psychischer Störungen stützen, sondern auch auf eine medizinisch begründete Prognose künftiger Störungen, die in absehbarer Zukunft die ordnungsgemäße Ausübung des vorgesehenen Amtes in Frage stellen können (Urteil A/Kommission, Randnr. 62).

  Rn. 77 Außerdem ist bereits entschieden worden, dass die ärztliche Einstellungsuntersuchung, wenn sie nicht ganz und gar nutzlos sein soll, notwendigerweise eine klinische Untersuchung und gegebenenfalls die vom Vertrauensarzt angeordneten zusätzlichen biologischen Tests umfassen muss (Urteil A/Kommission, Randnrn. 49 bis 51).

  Rn. 93 Es ist bereits entschieden worden, dass, wenn der Gesetzgeber in Art. 33 Abs. 2 des Statuts einen Berufungsärzteausschuss vorgesehen habe, dies mit dem Ziel geschehen sei, eine zusätzliche Garantie für die Bewerber zu schaffen und damit den Schutz ihrer Rechte zu verbessern (Urteil A/Kommission, Randnr. 23).

• EuGöD, 21.10.2009 - F-33/08

  V / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

  Rn. 27 Am 4. März 2008 erhob die Klägerin u. a. gegen die Entscheidung vom 15. Mai 2007 Klage (Rechtssache F-33/08).

  Der Vertrauensarzt habe sein Gutachten nämlich ohne ärztliche Untersuchung allein auf der Grundlage einer früheren medizinischen Akte aus dem Ärztlichen Dienst der Kommission erstellt, deren Informationen über zwei Jahre alt gewesen seien und die in der Rechtssache F-33/08 in Zweifel gezogen worden sei.

  Somit durfte die Kommission die 2006 und 2007 erhobenen Daten über den Gesundheitszustand der Klägerin speichern, aber lediglich für die Bearbeitung der von dieser nach der Ablehnung der Kommission, sie einzustellen, vor den Unionsgerichten in den Rechtssachen F-33/08 und T-510/09 P eingeleiteten Verfahren.

• EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

  DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …

  Auszug aus EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

  Rn. 112 Die Übermittlung von personenbezogenen Daten über den Gesundheitszustand einer Person, die von einem Organ erhoben worden sind, an einen Dritten, auch an ein anderes Organ, stellt als solche einen Eingriff in das Privatleben der betreffenden Person dar, unabhängig von der späteren Verwendung der übermittelten Informationen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Randnrn.

  Auch können die Bestimmungen dieser Verordnung nicht so ausgelegt werden, dass sie eine Beeinträchtigung des durch Art. 8 der EMRK garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens rechtfertigen könnten (vgl. Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 91).

• EuGH, 08.04.1992 - C-62/90

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

  Die Beachtung des vertraulichen Charakters der Informationen über die Gesundheit stellt ein von der Unionsrechtsordnung geschütztes Grundrecht dar (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 8. April 1992, Kommission/Deutschland, C-62/90, Randnr. 23, und vom 5. Oktober 1994, X/Kommission, Randnr. 17).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt das in Art. 8 der EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens, das sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten herleitet, nämlich ein von der Unionsrechtsordnung geschütztes Grundrecht dar (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 23).

• EuG, 26.01.1995 - T-60/94

  Myriam Pierrat gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …

  Auszug aus EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

  Rn. 167 Was den immateriellen Schaden angeht, ist festzustellen, dass die Aufhebung einer angefochtenen Handlung als solche ein angemessener und grundsätzlich hinreichender Ersatz für diesen Schaden sein kann (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 26. Januar 1995, Pierrat/Gerichtshof, T-60/94, Randnr. 62, und vom 21. Januar 2004, Robinson/Parlament, T-328/01, Randnr. 79; Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2007, Sundholm/Kommission, F-42/06, Randnr. 44).

  25 bis 29; Urteil Pierrat/Gerichtshof, Randnr. 62).

• EuG, 15.06.2011 - T-510/09

  V gegen Europäische Kommission.

  Auszug aus EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

  Das Gericht der Europäischen Union, bei dem ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt wurde, bestätigte es mit Urteil vom 15. Juni 2011 (V/Kommission, T-510/09 P).

  Somit durfte die Kommission die 2006 und 2007 erhobenen Daten über den Gesundheitszustand der Klägerin speichern, aber lediglich für die Bearbeitung der von dieser nach der Ablehnung der Kommission, sie einzustellen, vor den Unionsgerichten in den Rechtssachen F-33/08 und T-510/09 P eingeleiteten Verfahren.

• EGMR, 04.12.2008 - 30562/04

  Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische …

  Auszug aus EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

  Es umfasst insbesondere das Recht einer Person, ihren Gesundheitszustand geheim zu halten (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994, X/Kommission, C-404/92 P, Randnr. 17; vgl. auch Urteile des EGMR vom 25. Februar 1997, Z/Finnland, Recueil des arrêts et décisions 1997-I, § 71, und vom 4. Dezember 2008, S. und Marper/Vereinigtes Königreich, Nrn. 30562/04 und 30566/04, § 66).
• EGMR, 10.04.2007 - 6339/05

  Auszug aus EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

  Wenn es um einen Aspekt geht, der für die Existenz oder die Identität eines Einzelnen besonders wichtig ist, ist das dem Staat eingeräumte Ermessen gering (Urteil des EGMR vom 10. April 2007, Evans/Vereinigtes Königreich, Nr. 6339/05, § 77).
• EuGH, 05.10.1994 - C-404/92

  X / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

  Es umfasst insbesondere das Recht einer Person, ihren Gesundheitszustand geheim zu halten (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994, X/Kommission, C-404/92 P, Randnr. 17; vgl. auch Urteile des EGMR vom 25. Februar 1997, Z/Finnland, Recueil des arrêts et décisions 1997-I, § 71, und vom 4. Dezember 2008, S. und Marper/Vereinigtes Königreich, Nrn. 30562/04 und 30566/04, § 66).
• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …
• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …
• EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

  Hercules Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
• EuGH, 07.02.1990 - 343/87

  Culin / Kommission
• EuG, 06.06.2006 - T-10/02

  Girardot / Kommission
• EuG, 05.10.2004 - T-45/01

  Sanders u.a. / Kommission
• EuG, 05.10.2009 - T-40/07

  de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
• EuGöD, 13.12.2006 - F-17/05

  de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
• EuG, 28.09.1999 - T-140/97
• EuG, 23.03.2000 - T-197/98

  Öffentlicher Dienst
• EuGöD, 09.12.2010 - F-83/05

  Kristine Ezerniece Liljeberg und andere gegen Europäische Kommission. - …
• EuG, 30.09.2004 - T-16/03

  Ferrer de Moncada / Kommission
• EuGöD, 22.10.2008 - F-46/07

  Tzirani / Kommission
• EuG, 23.11.2004 - T-376/02

  O / Kommission
• EuG, 21.01.2004 - T-328/01

  Robinson / Parlament - Bedienstete auf Zeit - Beförderung nach Besoldungsgruppe A …
• EuGöD, 13.12.2007 - F-42/06

  Sundholm / Kommission
• EuGöD, 07.07.2009 - F-99/07

  Bernard / Europol
• EuG, 15.03.2006 - T-10/04

  Leite Mateus / Kommission
• EuGöD, 15.12.2010 - F-67/09

  Angulo Sánchez / Rat
• EuG, 16.09.1997 - T-220/95

  Beamte - Wirtschafts- und Sozialausschuß - Ausschuß der Regionen - Gemeinsamer …
• EuG, 10.12.2003 - T-173/02

  Tomarchio / Kommission
• EuGöD, 13.12.2007 - F-95/05

  N / Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …
• EuG, 12.05.2004 - T-191/01

  Hecq / Kommission - Beamte - Soziale Sicherheit - Artikel 72 Absatz 1 des Statuts …
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …
• EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuGH, 07.05.1992 - C-258/90

  Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida / Kommission
• EuGöD, 04.11.2008 - F-41/06

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 11.04.2006 - T-394/03

  Angeletti / Kommission
• EuGH, 21.11.1989 - 41/88

  Becker und Starquit / Parlament
• EuGöD, 07.11.2007 - F-57/06

  Hinderyckx / Rat
• EuG, 15.12.1999 - T-300/97

  Benito Latino gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 21.11.1989 - 178/88
• EuG, 09.06.1998 - T-172/95

  Valentino Chesi, Margot Jost und Ralph Loebisch gegen Rat der Europäischen Union. …
• EuG, 15.06.1994 - T-6/93

  Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung …

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• EuG, 03.12.2015 - T-343/13

  CN / Parlament - Außervertragliche Haftung - Petition an das Parlament - …

  Rn. 75 Aufgrund all dieser Umstände unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend vom Sachverhalt in der Rechtssache V/Parlament (Urteil vom 5. Juli 2011, V/Parlament, F-46/09, Slg. ÖD, EU:F:2011:101, Rn. 138), in der die betroffene Person keine Einwilligung in die Übermittlung sie betreffender medizinischer Daten von der Kommission an das Parlament gegeben hatte.

  Es ist festzustellen, dass es beim Urteil V/Parlament, oben in Rn. 75 angeführt (EU:F:2011:101, Rn. 110 ff.), auch um eine nicht vergleichbare Situation geht, nämlich um die Übermittlung medizinischer Daten eines ehemaligen Bediensteten der Kommission an das Parlament ohne Zustimmung des Betroffenen, was zur Zurückziehung des Einstellungsangebots des Parlaments führte.

• EuGöD, 06.10.2015 - F-132/14

  CH / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …

  Diese drei Voraussetzungen sind kumulativ, so dass es für die Zurückweisung eines Schadensersatzantrags genügt, dass eine von ihnen nicht vorliegt (…vgl. Urteile vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 52, vom 5. Juli 2011, V/Parlament, F-46/09, EU:F:2011:101, Rn. 157, …und vom 19. Mai 2015, Brune/Kommission, F-59/14, EU:F:2015:50, Rn. 71).

  Rn. 110 Was den für die Feststellung des Kausalzusammenhangs erforderlichen Grad an Sicherheit betrifft, ist dieser erreicht, wenn das rechtswidrige Verhalten eines Unionsorgans den Betroffenen zwar nicht unbedingt um die Einstellung - dass diese stattgefunden hätte, wird er kaum je nachweisen können -, aber mit Sicherheit um eine ernsthafte Chance auf Einstellung als Beamter oder sonstiger Bediensteter gebracht hat, so dass der Betroffene als Folge hiervon einen materiellen Schaden in Form eines Einkommensverlusts erlitten hat (Urteile vom 5. Juli 2011, V/Parlament, F-46/09, EU:F:2011:101, Rn. 159, …und vom 17. Oktober 2013, BF/Rechnungshof, F-69/11, EU:F:2013:151, Rn. 73).

• EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  DI/ EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Erstattung von Kosten für …

  Rn. 256 Was den Kausalzusammenhang angeht, so muss der Kläger nach der einschlägigen Rechtsprechung im vorliegenden Fall jedoch den Beweis für einen unmittelbaren und sicheren ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler des Organs und dem geltend gemachten Schaden erbringen (…Urteile vom 28. September 1999, Hautem/EIB, T-140/97, EU:T:1999:176, Rn. 85, und vom 5. Juli 2011, V/Parlament, F-46/09, EU:F:2011:101, Rn. 158).

• EuG, 28.04.2017 - T-580/16

  Azoulay u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete auf Zeit - …

  Rn. 57 Auf jeden Fall ist darauf hinzuweisen, dass zwar nach dem Grundsatz eines einheitlichen öffentlichen Dienstes, wie er in Art. 9 Abs. 3 des Vertrags von Amsterdam zum Ausdruck kommt, alle Beamten der Union einem einheitlichen Statut unterliegen; dieser Grundsatz bedeutet aber nicht, dass die Organe das ihnen durch das Statut eingeräumte Ermessen auf dieselbe Weise ausüben müssten; vielmehr gilt für sie bei der Personalverwaltung der "Grundsatz der Autonomie" (Urteil vom 5. Juli 2011, V/Parlament, F-46/09, EU:F:2011:101, Rn. 135).
• EuGöD, 12.12.2014 - F-63/11

  Macchia / Kommission

  Rn. 51 Selon une jurisprudence constante, le juge de l'Union est incompétent pour adresser des injonctions aux institutions (arrêt V/Parlement, F-46/09, EU:F:2011:101, point 63, et la jurisprudence citée).
• EuGöD, 19.05.2015 - F-59/14

  Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …

  Diese drei Voraussetzungen sind kumulativ, so dass es für die Abweisung einer Schadensersatzklage genügt, dass eine von ihnen nicht vorliegt (…vgl. Urteile vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 5. Juli 2011, V/Parlament, F-46/09, EU:F:2011:101, Rn. 157).
• EuG, 14.12.2017 - T-21/17

  RL/ Gerichtshof der Europäischen Union - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Daraus folgt, dass ein von einem Organ übernommener Beamter nicht die Anwendung derselben, günstigeren Beförderungsregeln seines Stammorgans beanspruchen kann, um geltend zu machen, er sei bei der Beförderung aufgrund seiner Mobilität benachteiligt worden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2011, V/Parlament, F-46/09, EU:F:2011:101, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.10.2018 - T-162/17

  Fernández González/ Kommission - Öffentlicher Dienst - …

  Rn. 111 Quant au degré de certitude du lien de causalité, il est atteint lorsque l'illégalité commise par une institution de l'Union a, de façon certaine, privé une personne non pas nécessairement d'un recrutement, dont l'intéressé ne pourra jamais prouver qu'il se serait produit, mais d'une chance sérieuse d'être recruté comme fonctionnaire ou agent, avec comme conséquence pour l'intéressé un préjudice matériel consistant en une perte de revenus (arrêts du 5 juillet 2011, V/Parlement, F-46/09, EU:F:2011:101, point 159, et du 17 octobre 2013, BF/Cour des comptes, F-69/11, EU:F:2013:151, point 73).
• EuGöD, 05.12.2012 - F-29/11

  BA / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …

  Rn. 93 Da der Unionsrichter nicht befugt ist, gegenüber den Organen Anordnungen zu treffen (Urteil des Gerichts vom 5. Juli 2011, V/Parlament, F-46/09, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist dieser Antrag für unzulässig zu erklären.
• EuG, 07.03.2019 - T-59/17

  L/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierter parlamentarischer Assistent - …

  Drittens ist bereits entschieden worden, dass die Aufhebung einer rechtswidrigen Handlung, wenn sie jeder praktischen Wirksamkeit entbehrt, als solche kein angemessener und grundsätzlich hinreichender Ersatz für den gesamten Schaden sein kann, der durch die aufgehobene Handlung entstanden ist (…vgl. Urteile vom 9. März 2010, N/Parlament, F-26/09, EU:F:2010:17, Rn. 103, 105 und 107 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 5. Juli 2011, V/Parlament, F-46/09, EU:F:2011:101, Rn. 169, 171 und 173 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 03.12.2014 - F-109/13

  Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die Klägerin zu …
• EuGöD, 17.10.2013 - F-69/11

  BF / Rechnungshof
• EuGöD, 06.05.2014 - F-153/12

  Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der dem Kläger …
• EuGöD, 26.06.2013 - F-56/12

  Buschak / Kommission - Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - …