Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Durchführungsbestimmungen zum Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom Art. 4 Abs. 3; ; Durchführungsbestimmungen zum Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom Art. 6 Abs. 3; ; Durchführungsbes... timmungen zum Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom Art. 7

• Europäischer Gerichtshof

  Lamberts / Bürgerbeauftragter

• EU-Kommission

  Frank Lamberts gegen Europäischer Bürgerbeauftragter.

  Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG; Beschluss 88/591 des Rates in der Fassung des Beschlusses 1999/291
  1. Schadensersatzklage - Gegenstand - Klage auf Ersatz eines von Gemeinschaftsorganen verursachten Schadens - Begriff Organ" - Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters zur Beurteilung einer angeblichen Fahrlässigkeit des Bürgerbeauftragten

• EU-Kommission

  Frank Lamberts gegen Europäischer Bürgerbeauftragter.

  Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Außervertragliche Haftung - Bürgerbeauftragter - Behandlung einer Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzklage gegen Europäischen Bürgerbeauftragten; Internes Auswahlverfahren zur Verbeamtung von Bediensteten auf Zeit der Laufbahngruppe A; Durchführung einer Untersuchung durch den Bürgerbeauftragten; Behandlung einer Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage auf Ersatz des Schadens, den der Kläger angeblich durch die Art und Weise der Behandlung seiner Beschwerde über den Ablauf der mündlichen Prüfung im Rahmen des internen Auswahlverfahrens KOM/T/A/98 durch den Bürgerbeauftragten erlitten hat

Verfahrensgang

• EuG, 22.02.2001 - T-209/00
• EuG, 10.04.2002 - T-209/00
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-234/02
• EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (23)

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• EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

  IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens die ihr in Artikel 211 erster Gedankenstrich EG übertragenen Befugnisse im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft ausübt, um für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/ Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 35).

  Außerdem ist es in diesem Zusammenhang Sache der Kommission, über die Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu befinden (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 37).

• EuG, 03.07.1997 - T-201/96

  Smanor und Ségaud / Kommission - "Unterbliebene Einleitung eines …

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Der Bürgerbeauftragte verweist auf den Beschluss des Gerichts vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache T-201/96 (Smanor u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1081, Randnrn. 29 bis 31), wonach er einen weiten Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Sachverhalts und der nach seinen Untersuchungen zu ergreifenden Maßnahmen habe und nicht verpflichtet sei, eine Untersuchung einzuleiten, Empfehlungen auszusprechen, gütliche Lösungen anzustreben oder dem Parlament Berichte zu übermitteln.

  Erstens versucht der Bürgerbeauftragte nämlich zu Unrecht, eine Parallele in der Sache zur Rechtsprechung des Gerichtshofes zu ziehen, nach der eine Schadensersatzklage, die sich auf die Haftung der Kommission wegen unterlassener Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG stützt, unzulässig ist, da die Kommission auf keinen Fall verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181, Randnr. 13, und Beschluss Smanor u. a./Kommission, Randnr. 30, vorstehend zitiert in Randnr. 45).

• EuG, 20.06.1990 - T-133/89

  Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren …

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Der Kläger hat im vorliegenden Fall die Entscheidung des Prüfungsausschusses nicht dadurch angefochten, dass er eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts einreichte oder aber sich unmittelbar an den Gemeinschaftsrichter wandte (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. Juni 1990 in der Rechtssache T-133/89,Burban/Parlament, Slg. 1990, II-245, Randnr. 17).

• EuG, 18.12.1997 - T-12/94

  Beamte - Entfernung aus dem Dienst - Rechtsmittel - Verweisung an das Gericht - …

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Da es sich um die Beschwerde eines Bediensteten der Gemeinschaften handelt, ist auf jeden Fall festzustellen, dass beim Kläger die Kenntnis der Modalitäten einer Klage beim Gericht vorauszusetzen ist, weil sie im Statut ausdrücklich festgelegt sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-12/94, Daffix/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-453 und II-1197, Randnr. 116).
• EuG, 30.03.2000 - T-33/99

  Öffentlicher Dienst

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Es gibt aber keine ausdrückliche Bestimmung, wonach der Bürgerbeauftragte verpflichtet wäre, in dieser Weise zu handeln (Beschluss des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-33/99, Méndez Pinedo/EZB, Slg. ÖD 2000, I-A-63 und II-273, Randnr. 36).
• EuG, 09.11.1999 - T-102/98

  Beamte - Internes Auswahlverfahren - Nichtzulassung zu den mündlichen Prüfungen - …

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Der Bürgerbeauftragte hat, wie sich aus seiner vorstehend in Randnummer 29 zitierten Entscheidung eindeutig ergibt, berücksichtigt, dass die Weigerung der Kommission mit deren Verpflichtung, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Bewerbern eines Auswahlverfahrens zu beachten (vgl. in diesem Sinne das Urteil des Gerichts vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-102/98, Papadeas/Ausschuss der Regionen, Slg. ÖD 1999, I-A-211 und II-1091, Randnr. 55), und mit der Tatsache begründet wurde, dass eine Verletzung dieses Grundsatzes zur Annullierung des Auswahlverfahrens führen und der Kommission erhebliche finanzielle und administrative Belastungen verursachen könnte.
• EuGH, 04.04.1974 - 167/73

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens die ihr in Artikel 211 erster Gedankenstrich EG übertragenen Befugnisse im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft ausübt, um für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/ Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 35).
• EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof - "Rechtsmittel - Mittelmeerprogramme - …

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  29 bis 31, und vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-146/91, KYDEP/Rat und Kommission, Slg. 1994, I-4199, Randnr. 26; Urteile des Gerichts vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache T-185/94, Geotronics/Kommission, Slg. 1995, II-2795, Randnr. 39, und vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 1999, II-1825, insbesondere Randnr. 61, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281).
• EuGH, 28.04.1971 - 4/69

  Lütticke / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Die Schadensersatzklage wurde nämlich im EG-Vertrag als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 6, und Beschluss des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335, Randnr. 14).
• EuGH, 23.05.1990 - C-72/90

  Asia Motor France / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Erstens versucht der Bürgerbeauftragte nämlich zu Unrecht, eine Parallele in der Sache zur Rechtsprechung des Gerichtshofes zu ziehen, nach der eine Schadensersatzklage, die sich auf die Haftung der Kommission wegen unterlassener Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG stützt, unzulässig ist, da die Kommission auf keinen Fall verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181, Randnr. 13, und Beschluss Smanor u. a./Kommission, Randnr. 30, vorstehend zitiert in Randnr. 45).
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission
• EuGH, 17.12.1981 - 197/80

  Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission
• EuG, 15.06.1999 - T-277/97

  Ismeri Europa / Rechnungshof
• EuGH, 02.12.1992 - C-370/89

  SGEEM und Etroy / EIB
• EuGH, 21.06.1993 - C-257/93

  Van Parijs u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 22.02.2001 - T-209/00

  Lamberts / Bürgerbeauftragter - "Außervertragliche Haftung - Bürgerbeauftragter - …
• EuGH, 10.07.1985 - 118/83

  CMC / Kommission
• EuGH, 04.10.1991 - C-117/91

  Bosman / Kommission
• EuGH, 09.11.1989 - 353/88

  Briantex und Di Domenico / Kommission
• EuG, 26.10.1995 - T-185/94

  Geotronics SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm …
• EuG, 22.05.2000 - T-103/99

  Associazione delle Cantine Sociali Venete / Bürgerbeauftragter und Parlament - …
• EuG, 11.07.1996 - T-587/93
• EuG, 10.12.1996 - T-75/96

  Söktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini Değerlendirme Ticaret Ve Sanayii AS …

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• EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

  DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE …

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00 (Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,.

  1 Mit Rechtsmittelschrift, die am 24. Juni 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Europäische Bürgerbeauftragte (im Folgenden: Bürgerbeauftragter) gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00 (Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die auf eine angeblich fehlerhafte Behandlung einer Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten gestützte Schadensersatzklage für zulässig erklärt hat.

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Demzufolge sind die von diesen Einrichtungen und sonstigen Stellen in Ausübung ihrer Befugnisse getätigten Handlungen in Einklang mit den in Art. 340 Abs. 2 AEUV erwähnten allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaaten der Union zuzurechnen (Urteil vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, EU:T:2002:94, Rn. 49).

  Dagegen ist für Art. 340 Abs. 2 AEUV zu ermitteln, ob die Stelle der Union, der die beanstandete Handlung oder Verhaltensweise zugerechnet werden kann, mit den Verträgen geschaffen wurde und zur Verwirklichung der Ziele der Union beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, EU:T:2002:94, Rn. 49).

• EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die …

  Rn. 67 Zweitens weist der Rat unter Bezugnahme auf das Urteil vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter (T-209/00, EU:T:2002:94, Rn. 49), darauf hin, dass der Begriff "Organ" im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV zwar nicht nur die in Art. 13 EUV ausdrücklich genannten Organe umfasse, sondern auch sämtliche Einrichtungen der Union, die zwei Kriterien erfüllten, nämlich zum einen durch die Verträge geschaffen worden zu sein und zum anderen zur Verwirklichung der Ziele der Union beizutragen.

• EuGH, 08.03.2007 - C-237/06

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die …

  Rn. 71 Erstens beruft sich der Rechtsmittelführer auf das öffentliche Interesse an Anzeigen und deren "effet utile", was zu einem weitgehenden Schutz der Informanten und dazu führe, dass ihnen persönlich gewährleistet werde, dass die mitgeteilten Informationen zu einer sorgfältigen Ermittlung führten, was aus dem Urteil des Gerichts vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter (T-209/00, Slg. 2002, II-2203), hervorgehe.

  Das von ihm für seine Auslegung angeführte Urteil Lamberts/Bürgerbeauftragter ist im Übrigen nicht relevant, da es in jener Rechtssache um die persönliche Situation des betroffenen Beamten und keine Dritte betreffende Untersuchung ging.

• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …

  Diese außergerichtliche Alternative entspricht spezifischen Kriterien und hat nicht notwendigerweise dasselbe Ziel wie eine Klage (Urteil vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00, Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 65).
• EuG, 14.09.2005 - T-140/04

  Ehcon / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - …

  Diese außergerichtliche Alternative entspricht spezifischen Kriterien und verfolgt nicht notwendigerweise denselben Zweck wie eine Klage (Urteil des Gerichts vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00, Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 65).

  Der Bürger hat daher abzuwägen, welcher der beiden möglichen Wege seinen Interessen am besten dienen kann (oben in Randnr. 83 zitiertes Urteil Lamberts/Bürgerbeauftragter, Randnr. 66).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-597/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind die Unionsgerichte nicht für die …

  {FN:18} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 1992, SGEEM und Etroy/EIB (…C-370/89, EU:C:1992:482, Rn. 12 bis 16), und Urteil des Gerichts vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter (T-209/00, EU:T:2002:94, Rn. 49), vom Gerichtshof bestätigt im Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts (C-234/02 P, EU:C:2004:174).
• EuG, 27.04.2016 - T-556/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Diese Grundsätze finden entsprechend Anwendung auf die außervertragliche Haftung der Union im Sinne dieser Vorschrift aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens und eines Schadens, der durch eine ihrer Einrichtungen, wie das EUIPO, verursacht worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 1992, SGEEM und Etroy/EIB, C-370/89, Slg, EU:C:1992:482, Rn. 15 und 16, und vom 10. April 2002, Lamberts/Médiateur, T-209/00, Slg, EU:T:2002:94, Rn. 49) und den das EUIPO nach Art. 118 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 zu ersetzen hat.
• EuG, 11.07.2005 - T-294/04

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Außervertragliche Haftung - Erstattung …

  Dieser alternative außergerichtliche Beschwerdeweg entspricht spezifischen Kriterien und hat nicht notwendigerweise dasselbe Ziel wie eine Klage (Urteil des Gerichts vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00, Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 65).

  Der Bürger hat also zu beurteilen, welcher der beiden möglichen Wege seinen Interessen am besten gerecht werden könnte (oben in Randnr. 47 zitiertes Urteil Lamberts/Bürgerbeauftragter, Randnr. 66).

• EuG, 21.04.2005 - T-28/03

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - …

  66 Ein anderer Ansatz würde außerdem die Selbständigkeit der Schadensersatzklage gegenüber anderen Rechtsbehelfen, insbesondere der Nichtigkeitsklage, in Frage stellen (vgl. zur Selbständigkeit der Schadensersatzklage Urteil des Gerichts vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00, Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 58 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 23.11.2011 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …
• EuG, 29.04.2015 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter - Außervertragliche Haftung - Behandlung einer gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-234/02

  Bürgerbeauftragter / Lamberts
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter/ Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 18.12.2009 - T-440/03

  Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
• EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  Makedoniko Metro und Michaniki / Kommission
• EuG, 05.06.2008 - T-141/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu …
• EuGöD, 08.03.2011 - F-59/09

  De Nicola / EIB
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2025 - C-163/24

  Statul Român - Ministerul Finantelor Publice und Curtea de Apel Bucuresti - …
• EuG, 05.03.2015 - T-45/13

  Klage auf Ersatz des Schadens, der den Klägern durch die Schlussfolgerungen …
• EuG, 18.12.2009 - T-484/04

  Pilat / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-208/04

  Hardy / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-365/04

  Cantoni / Rat und Kommission
• EuG, 26.01.2006 - T-364/03

  Medici Grimm / Rat - Dumping - Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung …
• EuG, 18.12.2009 - T-171/04

  Surget / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-121/04

  Boquien u.a. / Rat und Kommission