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   Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05   

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https://dejure.org/2007,6794
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05 (https://dejure.org/2007,6794)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.03.2007 - C-298/05 (https://dejure.org/2007,6794)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. März 2007 - C-298/05 (https://dejure.org/2007,6794)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Columbus Container Services

    Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) - Steuerrecht - Voraussetzungen der Besteuerung des Einkommens und des Vermögens in einem Mitgliedstaat - Mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenes ...

  • EU-Kommission

    Columbus Container Services

    Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) - Steuerrecht - Voraussetzungen der Besteuerung des Einkommens und des Vermögens in einem Mitgliedstaat - Mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenes ...

  • EU-Kommission

    Columbus Container Services

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Kapitalverkehr

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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-135/17

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 und 57 EG -

    Die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit den Verkehrsfreiheiten hätte bereits in der Rechtssache geprüft werden können, in der das Urteil vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services (C-298/05, EU:C:2007:754), ergangen ist, wenn diese Gesellschaft nach deutschem Steuerrecht nicht als Personengesellschaft, sondern als Kapitalgesellschaft angesehen worden wäre.

    Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Columbus Container Services (C-298/05, EU:C:2007:197, Nrn. 32 bis 37 sowie Fn. 14).

    Die Hinzufügung dieses Vergleichskriteriums, die offenbar den Schlussanträgen des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, EU:C:2006:278) Rechnung trug, war Gegenstand einer gewissen Debatte unter den Generalanwälten (vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Columbus Container Services, C-298/05, EU:C:2007:197, Nrn. 124 bis 155, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Orange European Smallcap Fund, C-194/06, EU:C:2007:403, Nrn. 101 bis 108); sie wurde jedoch, wenn ich mich nicht irre, in der Rechtsprechung später nicht mehr aufgegriffen.

  • BFH, 26.11.2008 - I R 7/08

    Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b

    Überdies gebührt dem nationalen Gericht und nicht dem EuGH die vorrangige Einschätzung der Frage, ob eine Regelung wie vorliegend § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. in erster Linie eine Beherrschungssituation --mit der Folge der primären Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit-- im Auge hat, oder aber, ob --mit der Folge der Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit-- diese Regelung allgemein wirkt (s. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 29. März 2007 in der Rechtssache C-298/05 "Columbus Container Services", dort Rz 50 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13

    Sopora - Steuerrecht - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Nationale

    6 - Vgl. Urteil Columbus Container Services (C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 50 und 51).

    7 - Vgl. Urteil Columbus Container Services (C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 54).

    12 - Vgl. Schlussanträge Columbus Container Services des Generalanwalts Mengozzi (C-298/05, EU:C:2007:197, Nrn. 117 und 118).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-379/05

    Amurta - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung -

    37 - Vgl. Nrn. 33 bis 38 der Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 27. April 2006 in der Rechtssache Denkavit Internationaal und Denkavit France und meine Schlussanträge vom 29. März 2007 in der Rechtssache Columbus (C-298/05, Slg. 2007, I-0000, Nr. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-480/16

    Fidelity Funds

    36 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Columbus Container Services (C-298/05, EU:C:2007:197, Nr. 189) und in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-493/09, EU:C:2011:344, Nr. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-182/06

    Lakebrink und Peters-Lakebrink - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer

    Vgl. hier meine Schlussanträge vom 29. März 2007 in der Rechtssache Columbus (C-298/05, Slg. 2007, I-0000, Nrn. 189 ff.).
  • FG Köln, 24.02.2011 - 13 K 80/06

    Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten

    Der Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit werde vollumfänglich von der Niederlassungsfreiheit verdrängt, sofern eine Beteiligung einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Tochtergesellschaften ermöglicht (Schlussantrag des Generalanwalts vom 29. März 2007 in der Rs. C-298/05 "Columbus Container Services"; EuGH-Urteil in der Rs. "Lasertec GmbH").
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06

    Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr.

    Vgl. auch Nrn. 46 und 47 meiner Schlussanträge vom 29. März 2007 in der Rechtssache Columbus Container Services (C-298/05, noch anhängig).
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