Volltextveröffentlichungen (19)

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• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Ab... s. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 93 Nr. 4a GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 321 a ZPO n.F.; § 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.; § 525 Satz 1 ZPO n.F; § 513 Abs. 2 ZPO a.F.; § 568 Abs. 2 ZPO a.F.; § 33 a St
  Rechtliches Gehör (Verfahrensordnung; fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen; faires Verfahren); allgemeiner Justizgewährungsanspruch und Rechtsweggarantie ...

• lexetius.com

• DFR

  Rechtsschutz gegen den Richter I

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 103 Abs. 1

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Unmöglichkeit der Geltendmachung einer Rechtsverletzung vor den Fachgerichten; Selbstkontrolle der Fachgerichte; Auseinandersetzung mit Auffassung der anderen Obersten Bundsgerichte; Garantie des Rechtsweges; Überprüfung ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Inhalt und Umfang der Rechtsschutzgarantie des GG insgesamt; Verfassungsmäßigkeit einer keine fachgerichtliche ...

• opinioiuris.de

  Rechtsschutz gegen den Richter

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsschutz gegen Verletzung des Rechts auf Gehör

• Prof. Dr. Lorenz

  "Rechtsschutz gegen Richter": Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), allg. Justizgewähranspruch und zivilprozessuales Rechtsmittelsystem bei der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, fachgerichtliche Abhilfe und Zulassung der Revision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Anforderungen an die Rechtsschutzgewährung in den Fachgerichtsbarkeiten; Verletzung rechtlichen Gehörs

• datenbank.nwb.de

  Plenumsbeschluss: Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen eines Richters gegen das Recht auf rechtliches Gehör; Verfassungsmäßigkeit ungeschriebener "außerordentlicher" Rechtsbehelfe; Neuregelung bis Ende 2004

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör

• brak-mitteilungen.de , S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; ZPO § 321a
  Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Gehörsrüge in allen Verfahrensarten?

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehöra

• brak-mitteilungen.de , S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; ZPO § 321a
  Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

• opus-bayern.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

  Der untätige Verwaltungsrichter - Notwendigkeit eines Untätigkeitsbeschwerdengesetzes (Sascha Haremza)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gesetzgeber muss ZPO ändern! (IBR 2003, 393)

Papierfundstellen

• BVerfGE 107, 395
• NJW 2003, 1924
• ZIP 2003, 1102
• MDR 2003, 886
• NVwZ 2003, 830
• FamRZ 2003, 995
• VersR 2003, 1276
• DVBl 2003, 1159
• DVBl 2003, 932
• DB 2003, 1570

Wird zitiert von ... (2049)Zitiert selbst (44)

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• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers

  Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  So zählt das Bundesverfassungsgericht Akte des Rechtspflegers ebenso zur öffentlichen Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 101, 397 ) wie die Justizverwaltungsakte der Kostenbeamten in den Geschäftsstellen der Gerichte (vgl. BVerfGE 28, 10 ).

  Rn. 33 Die das gerichtliche Verfahren betreffenden Verfahrensgrundrechte können nicht durch einen Träger der vollziehenden Gewalt verletzt werden, denn sie sind ausschließlich an die Gerichte adressiert (vgl. BVerfGE 101, 397 ).

  Allerdings darf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle nicht in einer dem Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ).

  Rn. 58 Der durch die Justizgewährungsgarantie gebotene Rechtsschutz vor den Fachgerichten beschränkt sich demgegenüber nicht auf besonders gewichtige Fehler oder Situationen existentiellen Betroffenseins, sondern erfasst Rechtsbeeinträchtigungen jeglicher Art (vgl. BVerfGE 101, 397 ).

• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Impliziter Einspruch

  Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rn. 16 1. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 96, 27 ).

  Rn. 30 (1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, für die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; 97, 169 ).

  Die Verfahrensordnung ist so auszugestalten, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht, aber auch Rechtssicherheit hergestellt wird (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).

  Allerdings darf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle nicht in einer dem Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ).

• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 ).

  Rn. 30 (1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, für die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; 97, 169 ).

  Die Verfahrensordnung ist so auszugestalten, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht, aber auch Rechtssicherheit hergestellt wird (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).

  Sind die Formerfordernisse so kompliziert und schwer zu erfassen, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber Aufklärung verschaffen können, müsste die Rechtsordnung zumindest für eine das Defizit ausgleichende Rechtsmittelbelehrung sorgen (vgl. BVerfGE 93, 99 ).

• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl

  Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  In vielen Fällen ist insbesondere die Zulassung von Gegenvorstellungen gebilligt worden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 73, 322 ).

  Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 ).

  Rn. 50 Der Grundgedanke einer Befassung des iudex a quo liegt schon den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Möglichkeit einer Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Wege einer Gegenvorstellung zu Grunde (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 63, 77 ; 73, 322 ).

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rn. 16 1. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 96, 27 ).

  Sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere gerichtliche Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 96, 27 ; stRspr).

  Rn. 28 Als öffentliche Gewalt im Verständnis des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit auf Grund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).

• BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

  Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit

  Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Dabei geht das Bundesverfassungsgericht von dem Grundsatz aus, dass Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte tunlichst im Instanzenzug durch Selbstkontrolle der Fachgerichte behoben werden sollen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 73, 322 ; stRspr).

  In vielen Fällen ist insbesondere die Zulassung von Gegenvorstellungen gebilligt worden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 73, 322 ).

  Rn. 50 Der Grundgedanke einer Befassung des iudex a quo liegt schon den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Möglichkeit einer Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Wege einer Gegenvorstellung zu Grunde (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 63, 77 ; 73, 322 ).

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören ebenfalls Anordnungen der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Vielmehr nehmen sie auf Antrag eigenständig einen Eingriff vor, der aber, auch soweit er funktional Ausübung vollziehender Gewalt ist, im Interesse eines besonderen rechtsstaatlichen Schutzes nicht der Exekutive oder jedenfalls nicht ihr allein überlassen wird (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rn. 57 cc) Auch die Kriterien für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 90 Abs. 2, § 93 a BVerfGG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 GG; vgl. auch BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) verdeutlichen, dass das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsschutz besonderer Art gewährt.

  Die Annahme ist nicht angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer nicht in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).

• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rn. 57 cc) Auch die Kriterien für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 90 Abs. 2, § 93 a BVerfGG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 GG; vgl. auch BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) verdeutlichen, dass das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsschutz besonderer Art gewährt.

  Die Annahme ist nicht angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer nicht in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).

• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …

  Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht neue Rechtsbehelfsmöglichkeiten durch analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen (so § 513 Abs. 2, § 568 Abs. 2 ZPO a.F., §§ 33 a, 313 a StPO) für nahe liegend erachtet (vgl. statt vieler BVerfGE 42, 243 ; 49, 252 ; 60, 96 ; 70, 180 ).

  In dieser Konkretisierung des Verhältnisses von Grundsatz und Ausnahme spiegelt sich die Bedeutung wider, die das Grundgesetz der fachgerichtlichen Rechtsprechung auch für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundentscheidungen beimisst (vgl. BVerfGE 49, 252 ).

• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz bei Gehörverletzungen
• BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …
• BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60

  Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Ermessen bei Revisionsannahme
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
• BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94

  Parabolantenne III
• BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82

  Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …
• BVerfG, 28.01.1970 - 2 BvR 319/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Kostenansatzes in …
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

  Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Gefälschter Steckbrief
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98

  Zulässigkeit der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und eines fairen …
• BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92

  Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Gerichtskostenvorschuß
• BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02

  Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

  Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg
• BGH, 20.06.1995 - XI ZB 9/95

  Anfechtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verletzung des …
• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51

  Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach …

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• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Die Plenarentscheidung des BVerfG vom 30.4.2003 (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924) zum rechtlichen Gehör scheint darauf hinzuweisen, dass ein nicht gesetzlich geregelter Rechtsbehelf mit unterschiedlichen Zulässigkeitskriterien verfassungsrechtlich fragwürdig ist.

  Außerdem scheint die allgemein gehaltene Begründung der Entscheidung des BVerfG vom 30.4.2003 (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924) darauf hinzuweisen, dass ein ungeschriebener Rechtsbehelf mit unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen wahrscheinlich verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, auch wenn sich die Entscheidung nur auf das Recht auf Gehör vor Gericht bezieht.

• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

  Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

  Rechtliches Gehör sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können (vgl BVerfG <Plenum> BVerfGE 107, 395, 409 = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr 29).
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Die Beschwerdeführerin musste auch nicht nach den erweiterten Anforderungen an die materielle Subsidiarität (vgl. dazu BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ; 146, 294 ) weitere Möglichkeiten ergreifen, um die gerügte Grundrechtsverletzung abzuwenden.

• BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

  Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  Rn. 52 Der Justizgewährungsanspruch, der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet wird, garantiert den Zugang zu Gerichten, die in staatlicher Trägerschaft stehen und mit unabhängigen Richtern besetzt sind (vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f.; 117, 71, 121 f.; 122, 248, 270 f.;… Uhle in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band V, 2013, § 129, Rn. 29;… Papier in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., Band VIII, § 176, Rn. 12).
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08

  Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

  Außerdem verlangt der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) iVm. Art. 2 GG abzuleitende Justizgewährleistungsanspruch danach, einer Partei den Zugang zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (BVerfG 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395). Bei der Beurteilung, ob das Drängen des Gerichts auf einen Vergleichsabschluss nach den Umständen des Einzelfalls eine widerrechtliche Drohung darstellt, sind diese grundrechtlichen Anforderungen mit zu berücksichtigen.
• VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Herausgabe von Messdaten in lesbarer Form; …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht nur ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist, sondern zugleich das zentrale prozessuale Grundrecht eines Menschen (BVerfGE 107, 395 [408]).

  Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt eines gerichtlichen Verfahrens sein, er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 107, 395 [409]).

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sichert damit den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung ihrer Äußerungen (BVerfGE 107, 395 [409]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Rn. 150 Allerdings verlangt der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Wird im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung, so muss die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts - sofern kein eigenständiger neuer Gehörsverstoß durch das Rechtsmittelgericht geltend gemacht wird - nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden, um dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu genügen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 112, 185 ).

  Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ).

• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  Rn. 34 (a) Aus den Erwägungen des Plenums des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) lässt sich nicht herleiten, dass eine Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen unzulässig ist.

  Das Bundesverfassungsgericht macht zwar seit dieser Entscheidung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht länger von der vorherigen Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe abhängig, die die Rechtsprechung teilweise außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen hatte (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Obgleich auch die Gegenvorstellung zu den damit angesprochenen "Rechtsbehelfen" zählt (vgl. BVerfGE 107, 395 ), ergibt sich hieraus jedoch nicht, dass eine Gegenvorstellung aus verfassungsrechtlichen Gründen unstatthaft ist.

  Die hieraus folgenden rechtsstaatlichen Defizite außerordentlicher Rechtsbehelfe schließen es aus, ihre vorherige erfolglose Einlegung zur Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zu machen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Zur Vermeidung von Rechtsverlusten werden daher in der Praxis zum Teil auch beide Rechtsbehelfe parallel eingelegt (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Vielmehr zeigen die vom Senat eingeholten Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass im Anschluss an den Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) und das Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) am 1. Januar 2005 die Frage nach der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen unterschiedlich beantwortet wird.

  Das Bundesverfassungsgericht macht nämlich seit dem Plenarbeschluss vom 30. April 2003 die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht länger von der vorherigen erfolglosen Einlegung insbesondere einer Gegenvorstellung abhängig (BVerfGE 107, 395 ).

  Rn. 42 a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war im Anschluss an den Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) bislang nicht geklärt, welche Folgen aus der geänderten Rechtsprechung zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber außerordentlichen Rechtsbehelfen für das Offenhalten der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bei Einlegung einer Gegenvorstellung zu ziehen sind.

  Ein solches paralleles Vorgehen konnte dem Beschwerdeführer jedoch nicht zugemutet werden (vgl. BVerfGE 107, 395 ) und würde überdies dem Grundsatz der Prozessökonomie widersprechen.

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• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09

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  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - …
• BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00

  Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
• BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07

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  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
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  Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im …
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15

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• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

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  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …
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  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
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  Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen …
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  Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …
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• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

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  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …
• BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
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• BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07

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• BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S

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  Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

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  Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten
• BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15

  Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der …
• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18

  Schiedsgericht: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen …
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
• BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09

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• BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16

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  Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag …
• BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04

  Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22

  Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
• BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …
• BGH, 18.08.2026 - VIII ZB 82/25

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Klägers gegen Beschluss des LG als …
• BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06

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  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung von Klagen gegen ehrverletzende Äußerungen …
• BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03

  Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
• BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
• BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21

  Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
• BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17

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  Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Regelungen des privaten Nachbarrechts; …
• BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06

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• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten …
• BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14

  Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
• BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09

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  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …
• BGH, 03.03.2009 - VIII ZB 56/08

  Rechtsmittel gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses im …
• BVerfG, 27.03.2025 - 2 BvR 829/24

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• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06

  Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
• BVerfG, 28.07.2025 - 1 BvR 1949/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zur …
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• LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

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• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

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  Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form …
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  Keine fristwahrende Wirkung der Gegenvorstellung - Argentinien-Anleihen und …
• BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03

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  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08

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• BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14

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  BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …
• VG Gelsenkirchen, 12.08.2025 - 12 K 2575/21

  Folgenbeseitigungsanspruch Unterlassungsanspruch Äußerung Widerruf Richter …
• BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09

  Stimmrechtsentscheidung durch einen Rechtspfleger i.R.d. Abstimmung von …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2026 - A 13 S 1491/26

  Gehörsverstoß; Terminsverlegung; Urlaub des Prozessbevollmächtigten; …
• BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Verfassungsbeschwerdefrist bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes
• BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06

  Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02

  Jeans II
• BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05

  Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04

  Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs …
• BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21

  Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …
• BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
• BVerfG, 28.08.2025 - 1 BvR 810/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

  Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
• BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem grenzüberschreitenden Sorgerechtsfall
• OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19

  Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des …
• BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 …
• BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10

  Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit …
• BGH, 22.07.2026 - IV ZB 30/25

  Erfolglose Rechtsbeschwerde des beteiligten Testamentvollstreckers gegen …
• BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1298/24

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Behandlung eines …
• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvQ 1/24

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
• BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
• BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• BVerfG, 13.09.2019 - 1 BvR 1/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften
• BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 128/19

  Wiederaufnahme des Verfahrens
• BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
• BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge …
• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B

  Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
• LSG Bayern, 15.01.2019 - L 5 KR 244/18

  Krankengeld und Aufforderung zum Reha-Antrag
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3046/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch …
• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die …
• BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
• BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03

  Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
• BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17

  Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem …
• BGH, 23.06.2026 - II ZB 10/25

  Rechtsbeschwerdeausschluss gilt auch bei Verneinung des Vergütungsanspruchs
• BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/22 R

  Aufsichtsrecht - Soziale Pflegeversicherung - Pflegekasse - Beteiligung privater …
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 2398/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem …
• BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Formularantrag - Gesetzesänderung
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2026 - 13 S 1491/26

  Glaubhaftmachung von Terminverlegungsgründen durch anwaltliche Versicherung?
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R

  Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
• OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04

  Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
• BGH, 02.12.2020 - XII ZB 456/17

  Wiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache: …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
• BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14

  Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
• BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07

  Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21

  Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung
• VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

  Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen …
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer …
• BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1294/17

  Rechtsmittelbelehrung über den Beginn einer Frist
• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 142/15

  Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde
• BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe
• BGH, 18.11.2021 - I ZB 86/20

  Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Anfechtbarkeit der Anordnung von …
• BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
• BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07

  Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten
• BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BGH, 12.10.2022 - XII ZB 450/21

  Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11

  Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung neuen Vortrags im Berufungsverfahren
• BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1295/17

  Belehrung über "die einzuhaltende Frist" im Sinne von VwGO § 58 Abs 1
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
• BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16

  Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17

  Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R

  Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
• BVerwG, 30.07.2026 - 5 PKH 1.26

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Beschwerde, Rechtsbeschwerde …
• BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen die Versagung fachgerichtlichen …
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 173/15

  Nichtannahmebeschluss: Außerordentliche Rechtsbehelfe (hier: "außerordentliche …
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem …
• BGH, 22.05.2014 - IX ZB 46/12

  Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Rüge …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Frankfurt, 23.02.2021 - 8 UF 188/20

  Keine Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zum Umgang (Aufhebung eines …
• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05

  Strafverfahren: Vom Nebenkläger in Auftrag gegebenes Privatgutachten; …
• BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2001/02

  Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse (Subsidiarität; …
• BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

  Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
• BGH, 22.10.2015 - VI ZR 25/14

  Zulässigkeit eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Durchbrechung der …
• BVerwG, 12.06.2026 - 3 B 33.25

  Frist Berufungsbegründung, Kontrolle Arbeitsanweisung Postausgang, beA, …
• BGH, 06.11.2024 - III ZB 107/22

  Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss nach dem …
• BGH, 17.06.2020 - XII ZB 574/19

  Betreuungsverfahren: Beschwerderecht der Angehörigen gegen von Amts wegen …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• BVerwG, 04.06.2026 - 5 B 16.25
• BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

  Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
• StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14

  Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BVerfG, 08.07.2026 - 1 BvR 1474/26

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine behauptete Verletzung des …
• BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen mangels …
• BAG, 19.03.2026 - 2 AZN 536/25

  Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …
• BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• OLG Köln, 03.03.2004 - 2 U 118/03

  Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren
• BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23

  Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Volljährigenadoption ohne …
• BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• OVG Bremen, 20.12.2024 - 2 S 344/24

  Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; …
• BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag …
• StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

  Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 2 B 1.14

  Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Bordell; bordellähnlicher Betrieb; Mischgebiet; …
• BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Kostenentscheidung nach dem …
• BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20

  Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …
• BGH, 11.07.2018 - XII ZB 471/17

  Verfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14

  Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
• BAG, 22.07.2008 - 3 AZB 26/08

  Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen
• BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05

  Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
• BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02

  Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• BVerfG, 26.08.2025 - 1 BvR 208/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Erteilung von Auskunft über aus …
• BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

  Entkräftung einer Postzustellungsurkunde über die Zustellung eines Strafbefehls …
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16

  Anhörungsrüge; Erschöpfung des Rechtswegs; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2014 - 11 Sa 1484/13

  Wiedereinstellung eines rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers?
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 249/03

  Nachträgliches rechtliches Gehör bei Nichtzulassung der Revision
• BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - L 25 AS 1337/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 21.14

  Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes; Justizgewährungsauftrag; autonome …
• BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05

  Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
• OLG Düsseldorf, 18.05.2026 - Verg 6/26

  Vergaberecht - "Beschleunigte sofortige Beschwerde" verfassungswidrig
• BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
• BGH, 01.12.2010 - XII ZB 227/10

  Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die …
• BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07

  Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus …
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
• BGH, 25.01.2007 - IX ZB 240/05

  Geltendmachung der Befangenheit eines Sonderverwalters; Zulässigkeit der …
• BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte …
• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 427/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sachlich nicht zu rechtfertigende …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08

  Anforderungen an die Darlegung der Fristwahrung im …
• VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
• OLG Saarbrücken, 01.07.2026 - 1 Ws 72/26

  Terminieriung, Beschwerde, Statthaftigkeit
• BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14

  Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
• LAG Hessen, 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14

  § 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig. Die Neue Assekuranz …
• OLG Jena, 27.03.2006 - 9 W 112/06

  Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• BGH, 02.03.2006 - IX ZB 225/04

  Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung …
• BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
• BVerfG, 13.04.2023 - 1 BvR 667/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
• LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21

  Klageerhebung unter Verwendung des Künstlernahmens und einer c/o-Adresse
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer mittelbar gegen § 1a Abs 4 S 2 AsylbLG …
• BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13

  Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
• BVerwG, 28.02.2024 - 2 WDB 10.23

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung
• BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

  Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

  Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10

  Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von …
• BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 8 B 139/07

  Beschwerde wegen unangemessener Verzögerung des Verfahrens bei einem Streit über …
• BVerfG, 31.01.2025 - 2 BvR 1290/24

  Suizidwunsch eines Strafgefangenen (Verabreichung eines lebensbeendenden …
• BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem …
• BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02

  Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
• BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
• BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B

  Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des § …
• BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
• BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07

  Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2026 - 2 O 88/26

  Erledigung eines Verfahrens auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung - …
• BGH, 27.01.2022 - IX ZB 41/21

  Anfechtung der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines …
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12

  Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
• BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04

  Umfang des effektiven Rechtsschutzes bei Zurückweisung der Berufung durch …
• BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99

  Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
• VerfGH Thüringen, 20.11.2024 - VerfGH 21/23

  Teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts aus Art 53 Abs 2 ThürVerf …
• BVerfG, 05.07.2024 - 2 BvR 782/24

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungs- und …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2022 - 11 S 2848/21

  Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verhältnis einer …
• BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03

  Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden betreffend die Versicherungspflicht von …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZB 57/04

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung und Verlust des …
• OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15

  Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
• BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12

  Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
• BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08

  Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01

  Anforderungen an die Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist in einem …
• BGH, 14.10.2020 - IV ZB 8/20

  Eröffnung eines Rechtsmittels gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung …
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
• LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15

  Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
• BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14

  Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH in …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16

  Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
• BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
• BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 23.05.2007 - XII ZB 92/06

  Verfahrensrecht - Ersetzung von zerstörter Gerichtsentscheidung
• VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07

  Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
• OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05

  Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
• BFH, 23.06.2004 - X R 59/01

  Gewerbesteuer - Folgen der Umqualifizierung einer Einkunftsart
• KG, 29.02.2024 - 4 Ws 7/24

  Keine Annahmeberufung bei Absehen von Strafe
• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 20 W 155/15

  Voraussetzungen der Rüge der Verletzung rechlichen Gehörs nach § 44 FamFG
• BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 42/11

  Rechtsmittel der Ausnahmebeschwerde
• VerfGH Thüringen, 07.09.2011 - VerfGH 13/09

  Willkürverbot, Rechtsschutzgarantie, rechtliches Gehör
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen die verfrühte Aushändigung der …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2208/07

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
• BFH, 07.03.2006 - X R 18/05

  Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion
• VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22

  Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …
• BVerwG, 05.12.2018 - 9 PKH 19.18

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13

  Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R

  Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
• OLG Frankfurt, 05.11.2003 - 16 U 116/03

  Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit: Rüge der Verletzung des …
• VerfGH Saarland, 14.03.2018 - Lv 8/17

  Faires Verfahren; rechtliches Gehör; Beweisaufnahme; Verhandlung über Ergebnis …
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13

  Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
• BGH, 07.10.2004 - IX ZB 128/03

  Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters durch die …
• BVerfG, 24.07.2025 - 2 BvR 424/24

  Willkürliche Kostenentscheidung zu Lasten eines Verletztenbestands nach …
• OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 213/20

  Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei einem Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG
• BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindung der Gerichte an (andere als die …
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
• BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16

  Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
• ArbG Berlin, 24.06.2016 - 28 Ca 3004/16

  Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht
• BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 3 B 869/08

  Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
• BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02

  Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
• VGH Bayern, 27.01.2026 - 19 C 25.2434

  Beschwerdeausschluss, Durchsuchungsanordnung
• VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …
• BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09

  Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05

  Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation …
• BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08

  Ordnungsgeldverfahren in Altfällen (bis 2005) auch nach dem 31.12.2006 nicht …
• BVerfG, 18.07.2024 - 1 BvR 1314/23

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer …
• BGH, 13.09.2011 - VI ZB 67/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05

  Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
• BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

  Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: …
• BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
• BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 3 B 480/08

  Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04

  Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
• BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 273/16

  Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der …
• BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener …
• BVerwG, 27.05.2016 - 3 B 25.16

  Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher …
• BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an Umfang und …
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvR 3340/14

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen die Nennung eines e.V. im …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
• BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 5/07 S
• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• BVerfG, 10.04.2025 - 1 BvR 842/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung einer …
• LSG Bayern, 18.01.2022 - L 2 U 167/20

  Verfahrensrecht: Statthaftigkeit und Voraussetzungen einer Gegenvorstellung
• LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 AS 3162/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - unstatthafter Antrag auf …
• BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2321/03

  Verfassungswidrigkeit von Vollstreckungshandlungen; Verfassungsbeschwerde gegen …
• BGH, 23.07.2003 - XII ZB 91/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH im …
• BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1377/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu einem Planfeststellungsbeschluss des …
• DGH Thüringen, 15.12.2021 - DGH W 1/21

  Rechtsbeugung im Bereitschaftsdienst: Tochter richtet im Fall des eigenen Vaters
• BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvR 12/19

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11

  Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen …
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Zurückweisung der Berufung durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2008 - L 10 B 217/08
• BGH, 23.01.2008 - XII ZB 209/06

  Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen …
• BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06

  Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nur bei …
• BVerfG, 13.09.2022 - 1 BvR 2143/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl einer untergesetzlichen Norm …
• BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• VGH Bayern, 04.01.2017 - 13a ZB 16.30600

  Hazara sind in Afghanistan keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
• BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
• BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
• BVerfG, 15.03.2023 - 2 BvR 325/23

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
• LSG Bayern, 18.09.2020 - L 20 KR 637/19

  Sozialgerichtsverfahren: Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs
• BVerfG, 08.05.2020 - 2 BvR 1905/19

  Frist zum Stellen von Beweisanträgen (Wirksambleiben nach erneutem Eintreten in …
• BGH, 20.11.2019 - 2 StR 589/18

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung …
• BAG, 14.02.2007 - 5 AZA 15/06

  Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung
• BGH, 11.01.2007 - IX ZB 85/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01

  Urteilsverfassungsbeschwerde wegen der Abweisung einer u.a. gegen die Verwendung …
• OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06

  Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; …
• BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 13.24

  Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen
• BVerfG, 29.01.2018 - 1 BvQ 70/17

  Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von …
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16

  Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach …
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
• BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
• BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher …
• BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 75/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen …
• BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09

  Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
• BGH, 18.01.2007 - V ZB 129/06

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für ein Berufungsverfahren wegen Anwendung …
• BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 1.06

  Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; gesetzlicher …
• BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 2526/04

  Ablehnung des Gerichtsvollziehers wegen Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
• BVerfG, 30.06.2025 - 1 BvR 2136/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend verwaltungsrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2024 - 1 B 244/24

  Darlegen der Verletzung rechtlichen Gehörs durch den Rügeführer mit der …
• BGH, 19.10.2021 - AnwZ (B) 3/20

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH …
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verwerfung einer Beschwerde gegen Wertfestsetzung …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16

  Keine erneute Anhörungsrüge
• BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14

  Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf des Vorwurfs
• BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07

  Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
• BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05

  Außerordentliche Beschwerde
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04

  Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 1 B 269/24

  Erlangen des höher dotierten Amts im Wege einer Auswahlentscheidung eines …
• VGH Bayern, 11.12.2017 - 13a ZB 17.31374

  Keine veränderte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen …
• BVerwG, 13.02.2025 - 3 B 16.24

  Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen
• BVerfG, 24.03.2022 - 1 BvR 2000/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer ohne vorherige …
• BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet …
• VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Grenzgaragen
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZN 625/06

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
• VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04

  Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
• BVerfG, 16.01.2024 - 2 BvR 1114/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer …
• BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
• VGH Bayern, 06.04.2017 - 13a ZB 17.30254

  Keine Berufungszulassung, da keine neue Risikobewertung der Lage in Afghanistan
• StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15

  Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des …
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13

  Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
• BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09

  Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …
• BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06

  Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern
• BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das …
• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 698/03

  Wahrung des rechtlichen Gehörs von Gläubigern im Insolvenzverfahren
• BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03

  Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20

  Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …
• BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

  Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe; …
• BGH, 12.12.2017 - IX ZB 34/17

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
• VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15

  Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …
• BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12

  Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R

  Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
• BGH, 03.05.2006 - VIII ZB 88/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte …
• BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S

  Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht
• LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21

  1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Einwand der …
• VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

  Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
• BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 13a ZB 17.30044

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• OLG München, 24.11.2016 - 34 SchH 5/16

  Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16

  Keine wiederholende Anhörungsrüge
• BGH, 01.08.2011 - V ZR 259/10

  Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
• BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 285/10

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
• VGH Bayern, 19.01.2004 - 8 A 03.40040

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ; Möglichkeit der …
• OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20

  Amtshaftung; Zuständigkeit; Kartellrecht; Bonusregelung; Bußgeldbescheid; …
• BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
• VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
• BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 10 Ta 589/10

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - kein Rechtsmittel gegen …
• BGH, 19.06.2007 - VI ZB 3/07

  Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte bei fehlendem Gerichtsstand im …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04

  Kehrpflicht bei modernen Gasheizungen
• OLG München, 03.07.2026 - 17 W 596/26

  Klageänderung, Eventualverhältnis, Abtrennung von Verfahren, Rechtliches Gehör, …
• OLG Stuttgart, 06.05.2026 - 17 UF 120/25

  Unterlassungsansprüche unter Ehegatten: Wann Äußerungen im Familienstreit …
• BVerfG, 17.01.2024 - 2 BvR 1756/23

  Begründete, aber unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VG Gelsenkirchen, 10.08.2022 - 17 K 4838/20

  Polizei durfte Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 nicht in Gewahrsam nehmen
• BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
• BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung …
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06

  Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
• OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04

  Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
• BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03

  Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
• BVerfG, 29.04.2025 - 1 BvR 1368/24

  Untätigkeit des Beschwerdegerichts nach Sicherstellung von Unterlagen (Recht auf …
• BVerfG, 05.12.2023 - 1 BvR 2221/22

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen …
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 322/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15

  Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener …
• BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11

  Strafvollzug (Menschenwürde; Haftraum; Ausstattung; Zellengröße); Zulässigkeit …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Überstellung des …
• BAG, 20.12.2006 - 5 AZB 35/06

  Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
• StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03

  Die Mitgliedschaft von Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände im …
• BVerfG, 20.12.2024 - 1 BvR 1790/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtlich …
• BGH, 22.03.2023 - I ZR 91/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 137-IV-20

  Corona, Einspruchsverwerfung, Zugangserschwerung, Datenschutz
• VG München, 18.03.2021 - M 30 K 21.1024

  Erfolglose Klage auf Erlass einer gerichtlichen Entscheidung und Feststellung der …
• BVerwG, 02.08.2018 - 3 BN 1.18

  Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen …
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06

  Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von …
• BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05

  Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO
• BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge
• BVerfG, 01.09.2020 - 2 BvQ 61/20

  Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf …
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
• BGH, 13.05.2015 - IX ZA 10/15

  Rechtsbeschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …
• BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht …
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11

  Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
• BGH, 20.12.2011 - StB 16/11

  Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
• BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der …
• LSG Hamburg, 01.09.2008 - L 5 AS 70/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - einstweiliges …
• BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf …
• BAG, 21.03.2023 - 6 AZN 56/23

  Unstatthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei
• BVerfG, 14.02.2006 - 2 BvR 109/06

  Begründung der Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit der Judikatur des …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im …
• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 23/04

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• BGH, 07.02.2023 - I ZR 39/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• VGH Bayern, 14.08.2017 - 13a ZB 17.30807

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15

  Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10

  Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2026 - 4 B 1142/26
• BVerfG, 12.02.2026 - 1 BvR 1805/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Verletzung des Anspruchs des …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 6 MB 28/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses des § 80 Var. 2 AsylVfG 1992; …
• LSG Bayern, 23.09.2020 - L 11 SF 263/20

  Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der …
• VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 11/17

  Unschuldsvermutung; Rechtschutzgarantie, effektiver Rechtsschutz; wirkungsvoller …
• OLG Koblenz, 18.07.2016 - 2 Ws 130/16

  Rechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - rechtskräftiger Beschluss im einstweiligen …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
• BFH, 08.10.2010 - II B 18/10

  Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines …
• BVerwG, 01.03.2010 - 8 C 48.09

  Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung des …
• BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06

  Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
• VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586

  Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, …
• VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03

  Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05

  Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …
• BGH, 09.12.2004 - VI ZR 305/03

  Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
• BGH, 16.09.2003 - X ZB 12/03

  Anfechtung von Beschwerdenentscheidungen der Vergabesenate; Beendigung des …
• BVerfG, 20.02.2025 - 2 BvR 1569/23

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
• OVG Thüringen, 29.04.2024 - 8 DO 415/23

  Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 VB 78/20

  Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …
• BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 340/19

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 134/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - …
• LSG Bayern, 12.01.2015 - L 15 SF 319/14

  Keine zweite Anhörungsrüge
• BVerfG, 17.08.2005 - 1 BvR 1165/05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch negative Bescheidung einer Anhörungsrüge
• LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14

  Ordnungsgeld
• LSG Bayern, 22.09.2014 - L 15 SF 157/14

  Beschwerdeausschluss bei Kostengrundentscheidungen gemäß § 193 SGG
• LG Dessau-Roßlau, 02.05.2012 - 1 T 116/12

  Insolvenzverfahrensrecht: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
• VerfG Brandenburg, 16.12.2011 - VfGBbg 16/11

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Umgangsregelung
• BGH, 11.11.2008 - KVR 18/08

  Werhahn/Norddeutsche Mischwerke
• BAG, 02.11.2006 - 4 AZN 716/06

  Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne …
• BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04

  Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
• OLG Bremen, 21.06.2023 - 2 W 31/23

  Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines …
• BGH, 19.09.2018 - I ZB 7/18

  Statthaftigkeit des Antrags auf Tatsachenkorrektur
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17

  Anhörung, Anhörungsrüge, Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, …
• BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen die …
• BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
• BGH, 14.03.2005 - X ZR 186/00

  Gegenvorstellung im Nichtigkeitsberufungsverfahren
• BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
• BGH, 03.02.2004 - 5 StR 359/03

  Nachholung rechtlichen Gehörs; Beschlussverfahren (Begründung; offensichtliche …
• OLG Saarbrücken, 03.09.2025 - 3 W 1/25

  Vollständigkeit der Aktenführung im Zivilprozess: Unvollständige Digitalisierung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21

  Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur …
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12

  OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidung finden - Beschluss vom 30. Oktober 2010
• LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10

  Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung - …
• BGH, 08.09.2004 - X ZR 112/00

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 6/04

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• BVerwG, 20.11.2003 - 6 PB 8.03

  Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die …
• VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 226/03

  Verletzung der Rechtsweggarantie iSv Verf BB Art 6 Abs 1 wegen verspäteter …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2024 - VGH B 7/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung betr …
• BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer …
• OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16

  Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
• VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 10/11

  Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine die Wiederaufnahme des …
• BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2399/06

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung der …
• OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 24 W 97/06

  Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04

  Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Klage; Planfeststellungsbeschluss; …
• OLG Karlsruhe, 02.09.2024 - 22 U 2/23

  Keine Erweiterung der Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte über die in der …
• BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 2077/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes …
• BGH, 20.06.2023 - XI ZB 4/23

  Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag einer …
• BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23

  Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
• KG, 18.05.2022 - Verg 7/21

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung für ein …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 19 BV 10.871

  Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus Moldawien
• OLG Karlsruhe, 16.09.2024 - 22 U 1/23

  Keine Erweiterung der Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte über die in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 18 B 626/24

  Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz zum Vollzug einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2023 - 13 S 1020/23

  Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach …
• BGH, 07.02.2023 - I ZR 38/22

  Verwwerfung der Anhörungsrüge
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 97/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtswegverweisung eines Antrags auf Aussetzung …
• BVerfG, 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie zwingt nicht zur erneuten …
• BGH, 30.07.2020 - III ZB 47/19

  Verwerfung eines Musterverfahrensantrags als unzulässig durch Beschluss des …
• BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15

  Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) verleiht …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13

  Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13

  Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10

  Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 77/11

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der …
• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine …
• LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von …
• BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07

  Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe …
• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 411/07

  Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK); …
• BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06

  Willkürverbot; rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO; …
• BAG, 01.10.2003 - 1 ABN 62/01

  Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen
• BGH, 15.01.2026 - I ZA 5/25

  Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit der …
• BSG, 25.03.2025 - B 10 R 1/25 C
• BVerfG, 23.12.2021 - 2 BvR 1106/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 1 Ss OWi 72/20

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO
• BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• FG Nürnberg, 15.08.2018 - 2 V 888/18

  Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von …
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 651/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OLG Zweibrücken, 07.12.2015 - 1 Ws 291/15

  Jugendstrafverfahren: Anfechtung eines Berufungsurteils, durch welches die …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende …
• OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 530/11

  Keine Anfechtung der Entscheidung nach § 33 a StPO
• OLG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 W 220/09

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der …
• LAG Köln, 15.05.2008 - 9 Ta 91/08

  Sofortige Beschwerde - gerichtlicher Vergleich - Protokollberichtigung
• BFH, 09.08.2007 - X B 85/07

  Unstatthaftigkeit einer sog. außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer …
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03

  Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
• OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02

  Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen Urteile eines Berufungsgerichts
• BVerfG, 30.06.2025 - 1 BvR 1200/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen nicht ausreichenden Vortrages zur Wahrung …
• BVerwG, 16.01.2024 - 3 C 15.23

  Verwerfung der Anhörungsrüge
• BGH, 01.03.2023 - IX ZB 4/23

  Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
• BVerfG, 07.04.2021 - 2 BvR 572/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl …
• VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18

  Rechtschutzgarantie, effektiver Rechtsschutz; wirkungsvoller Rechtsschutz; …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17

  Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 96/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung …
• LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15

  Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 20 TaBV 2525/10

  Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Eingruppierung eines …
• LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 3 AS 240/09
• BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe des Verfahrens über die …
• OLG Hamm, 28.07.2008 - 2 Ws 171/08

  letzung rechtliches Gehör; Anspruch; Verletzung Nachholung rechtliches Gehör
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 42/08

  Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sofort vollziehbare Verfügung von …
• OLG Bremen, 20.04.2006 - 4 U 41/05
• OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 Ws 319/05

  Nachholung des rechtlichen Gehörs; Kostenentscheidung
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1582/04

  Rechtsfolgen unerlaubter Rechtsberatung im Strafvollzug
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 4/03

  Willkür bei Kostenentscheidung; Willkürverbot
• VerfGH Thüringen, 03.06.2026 - VerfGH 29/25

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Eilentscheidung …
• BGH, 04.07.2023 - IX ZB 5/23

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2023 - 10 Ta 415/23

  Sofortige Beschwerde - unterlassene Terminierung
• VGH Bayern, 21.07.2020 - 2 ZB 17.1309

  Baurechtliche Nachbarklage: Abstandsfläche und Höhenkoten als Referenzpunkte
• VGH Bayern, 03.11.2017 - 13a ZB 17.31228

  Lage in Afghanistan
• BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 10.16

  Ausgleichsfonds; Barabgeltung; Barwert; Begünstigung; Beitragserhebung; …
• BVerfG, 23.03.2016 - 2 BvR 544/16

  Nichtannahmebeschluss: Ablehnung des Erlasses einer eA gem § 114 Abs 2 S 2 …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BGH, 20.10.2014 - IX ZB 55/14

  Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren
• BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11

  Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
• BGH, 21.07.2011 - IX ZB 166/11

  Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO im Hinblick auf die Berufsfreiheit
• OLG Brandenburg, 10.11.2010 - 13 Wx 3/10

  Zulässigkeit der Beschwerde in Beratungshilfesachen
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag …
• BSG, 30.06.2008 - B 2 U 1/08 RH

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - LSG - Beifügung einer …
• BGH, 16.04.2008 - IV ZR 254/07

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• BFH, 05.03.2008 - VII B 7/08

  Keine zulassungsfreie Beschwerde gegen die in § 128 Abs. 3 FGO genannten …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 32/04

  Anwendbare Vorschriften für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
• BGH, 05.04.2006 - IX ZB 49/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
• BGH, 01.02.2005 - 4 StR 486/04

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Besorgnis der Befangenheit; …
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04

  Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
• OLG Frankfurt, 12.10.2004 - 21 U 75/03

  Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gegen eine isoliert nicht anfechtbare …
• BVerwG, 20.09.2022 - 7 B 4.22

  Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17

  Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
• OVG Sachsen, 05.03.2019 - 3 B 367/18

  Rotes Kennzeichen; Zuverlässigkeit; Widerruf; Rücknahme; Anschlussbeschwerde
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 991/18

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber …
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 18.14

  Einklage eines von Gerichten der Evangelischen Kirchen zugesprochenen …
• BFH, 27.05.2008 - X B 93/08

  Beschwerde gegen Beschluss des FG über die Aussetzung der Vollziehung - …
• BSG, 31.07.2007 - B 12 KR 83/06 B
• VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
• KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
• BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00

  Ausschluss von Globalentschädigungsabkommen der ehemaligen DDR unterfallenden …
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der Revision in einer zivilrechtlichen …
• BVerfG, 23.06.2025 - 1 BvR 545/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im …
• BVerfG, 06.02.2025 - 1 BvR 2126/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer Grenzsperre
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2024 - 12 S 392/24

  Entstehung einer Aufenthaltsgestattung; Zusammentreffen mehrer …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2023 - 15 W 1/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zugangsbeschränkung gemäß § 19 Abs. 1 …
• BGH, 29.04.2021 - I ZB 49/20

  Rechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung …
• VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

  Gefährdung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Tätigkeit für die Amerikaner
• BGH, 19.09.2018 - I ZB 8/18

  Statthaftigkeit des Antrags auf Tatsachenkorrektur
• OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 1202/16

  Zulässigkeit der Beschwerde einer Stromanbieterin gegen die Festlegung der …
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 20.14

  Geltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14

  Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes bei Zurückweisung einer …
• BGH, 11.07.2011 - IX ZB 195/11

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen die Verpflichtung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2011 - A 9 S 2774/10

  Wirkungen der Einzelrichterübertragung bei Übernahme der Berichterstattung durch …
• BFH, 26.10.2010 - I B 21/10

  Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver …
• LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08

  Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 61/07 B

  Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer im …
• KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07

  Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über …
• OLG Köln, 16.03.2005 - 2 U 139/04

  Unzulässige Gegenvorstellung bei Zurückweisung der Berufung
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05

  Anhörungsrüge - Verfahrensverstoß gegen Art. 103 Abs 1 GG
• BayObLG, 03.11.2025 - 203 StObWs 391/25

  Strafgefangener, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdegericht, …
• BVerfG, 30.06.2025 - 2 BvR 1155/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in …
• BGH, 20.06.2023 - XI ZB 3/23

  Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 975/19

  Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …
• BVerfG, 23.07.2021 - 1 BvR 1653/21

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nur unter besonderen Voraussetzungen …
• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Kostenentscheidung unter …
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 326/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16

  Dokumentenübermittlung; elektronisch; Klageerhebung; Niederschrift; …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 3378/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der …
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224

  Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Gerichtskosten, …
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 8/14

  Nichtannahme: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit bzgl …
• VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 ZB 15.30054

  Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13

  Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
• BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3269/10

  Nichtannahmebeschluss: Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit …
• OLG München, 02.07.2009 - 31 Wx 71/09

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05

  Anfechtbarkeit einer im Stationszimmer einer forensisch psychiatrischen Klinik …
• BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
• OLG Zweibrücken, 22.05.2025 - 1 ORbs 3 SsBs 56/23

  Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Absehen von …
• LSG Bayern, 06.10.2020 - L 20 KR 356/20

  Widerspruchsverfahren, Beschwerdegegner, Beschwerdeführer, Beitragsrückstände, …
• VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832

  Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
• KG, 24.08.2018 - 151 AuslA 185/17

  Prüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung an Rumänien
• BGH, 01.02.2018 - IX ZB 88/17

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des …
• LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15

  Keine zweite Anhörungsrüge
• BGH, 13.09.2011 - VI ZB 64/10

  Versagung eines Rechtsbehelfs gegen eine das selbstständige Beweisverfahren …
• BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09

  Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
• FG Niedersachsen, 28.05.2009 - 15 K 10/09

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Insolvenzantrages nach Eröffnung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 18 B 732/07

  Kostenentscheidung - Außerordentliche Beschwerde - Erinnerung - Kostenfestsetzung …
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05

  Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …
• OLG Naumburg, 26.05.2005 - 14 WF 6/05

  Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BGH, 07.05.2026 - IX ZB 16/26
• VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22

  Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Gutachten, Zahnarzt, …
• LG Köln, 14.12.2022 - 19 O 255/22
• OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 13 ME 276/22

  Abschiebung; Beschwerde; Landesaufnahmebehörde Niedersachsen; rechtliches Gehör; …
• BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13

  Nichtannahmebeschluss: Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung …
• LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15

  Keine zweite Anhörungsrüge
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13
• BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1943/09

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung der …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09

  Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs. 1 …
• LSG Sachsen, 16.07.2009 - L 2 AS 382/09

  Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim …
• LSG Sachsen, 03.12.2008 - L 7 B 683/08 AS-ER

  Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, …
• BVerwG, 28.03.2008 - 8 B 20.08

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige …
• BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03

  Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.06.2026 - IX ZB 25/26
• VG Stuttgart, 01.06.2026 - 2 K 4576/26

  Massenzustromrichtlinie; Ukraine; Durchführungsbeschluss; Voraufenthalt Polen; …
• BSG, 27.10.2023 - B 3 A 1/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Entfaltung der formellen …
• BGH, 11.10.2023 - VII ZA 3/23

  Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines beim BGH zugelassenen …
• BGH, 11.10.2023 - VII ZA 4/23

  Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines beim BGH …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
• OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2474/15

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener …
• LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 40/15

  Streitwertfestsetzung, Festsetzung, Antragsteller, Verdienstausfall, Verhandlung, …
• VGH Bayern, 08.04.2015 - 15 ZB 13.2564

  Anhörung vor Erlass des angefochtenen Bescheids
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
• BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12

  Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des …
• BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10

  Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der …
• OLG München, 20.05.2010 - 4 UF 254/10

  Einstweilige Anordnung: Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung bei nicht …
• OLG Schleswig, 20.05.2009 - 15 WF 140/09

  Außerordentlicher Rechtsbehelf: Untätigkeitsbeschwerde bei unzumutbarer …
• BGH, 06.05.2009 - KZR 7/08

  Beschränkung der Revisionszulassung auf die Beklagte als Verstoß gegen den …
• BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09

  Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung an die USA
• BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08
• KG, 13.02.2007 - 1 W 74/07

  Kostenverfahren: Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen …
• BGH, 02.02.2004 - II ZR 294/01

  Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung
• BGH, 11.10.2023 - VII ZA 5/23

  Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines beim BGH …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 ZB 23.30078

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung des Gerichts zur Unzeit, …
• LG Detmold, 04.01.2023 - 3 T 155/20

  Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung der Gerichtsvollzieher
• LG Hamburg, 25.03.2022 - 309 S 75/19

  Ehrenschutzklage bei Nachbarstreit der Sondereigentümer jeweils einer …
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 1 VB 30/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im VerfGHG (juris: …
• BGH, 15.08.2018 - I ZB 104/17

  Zulässigkeit einer Gehörsrüge
• BGH, 01.02.2018 - IX ZB 73/17

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BSG, 24.08.2017 - B 5 R 241/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Schutz durch den Richter; …
• KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17

  Anfechtbarkeit eines die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 13a ZB 16.30503

  Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 14 SF 218/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
• BGH, 24.03.2009 - IX ZB 28/09

  Unzulässigkeit des Verfahrens der Rechtbeschwerde mangels anwaltlicher …
• BGH, 25.01.2007 - IX ZB 241/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines …
• OLG Hamm, 09.11.2006 - 15 W 268/06

  Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen …
• LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Zurechnung des Verschuldens …
• OLG Karlsruhe, 09.03.2005 - 3 Ws 70/05

  Strafverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichtannahme …
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R

  Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
• OVG Niedersachsen, 14.09.2026 - 12 ME 95/26

  Zwischenverfügung; Hängebeschluss; Niederschlagung; Nichterhebung von Kosten; …
• LAG Hamm, 04.07.2025 - 9 Ta 179/25

  Videoverhandlung; ablehnende Entscheidung; außerordentliche Beschwerde
• VerfGH Thüringen, 07.08.2024 - VerfGH 24/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betr Rückzahlung von Beiträgen zu …
• BVerwG, 11.06.2024 - 9 B 7.24

  Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23

  Verfahrenskostenhilfe - Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch ist kein …
• BGH, 15.06.2023 - IX ZB 11/23

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
• BGH, 21.06.2021 - IX ZB 29/21

  Antrag einer juristischen Person auf Prozesskostenhilfe
• BSG, 23.03.2021 - B 3 P 2/21 BH

  Erstattung von Aufwendungen für Verhinderungspflege Verfahrensrüge im …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvQ 23/15

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung eigener …
• VGH Bayern, 11.02.2015 - 13a ZB 15.50005

  Asylrecht Afghanistan; Überraschungsentscheidung; Unzuständigkeit der …
• BGH, 24.01.2013 - StB 19/12

  Grundsätzliche Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss
• BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
• StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
• OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08

  Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
• BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 1493/04

  Ablehnung einer Wiederaufnahmeklage
• BGH, 17.04.2026 - I ZR 124/25

  NZB zurückgewiesen: Anhörungsrüge nur bei "neuem" Gehörsverstoß!
• BVerfG, 26.08.2025 - 1 BvR 2131/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zwei Beschlüsse betreffend im Zusammenhang mit …
• BSG, 27.10.2023 - B 3 A 1/23 R
• BGH, 28.01.2021 - I ZR 80/20

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …
• BVerwG, 24.06.2020 - 3 C 12.20

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge; Umfang der Gewährleistung …
• BGH, 20.05.2020 - 2 ARs 307/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs …
• BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 195/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs …
• BGH, 23.11.2017 - IX ZB 51/17

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH: Beschwerdeentscheidung des …
• LSG Bayern, 10.08.2016 - L 15 SF 160/16

  Gerichtskosten für Verfahren zur Durchsetzung einer Entschädigung wegen …
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer …
• FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13

  Umfang der Kostentragungspflicht des Finanzamts nach Erledigung eines …
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30252

  Asylrecht Afghanistan; Fluchtalternative; erhebliche individuelle Gefahr
• BGH, 13.08.2013 - IX ZA 38/12

  Zulassung durch das Beschwerdegericht als Voraussetzung für eine Rechtsbeschwerde …
• BGH, 13.12.2012 - 2 StR 585/11

  Richterablehnung wegen Befangenheit im Revisionsverfahren (Unzulässigkeit nach …
• KG, 10.12.2009 - 23 AktG 1/09

  Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
• BGH, 31.03.2009 - IX ZA 5/09
• BGH, 19.02.2009 - IX ZB 286/08

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim BGH …
• OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche …
• BSG, 28.02.2008 - B 7 AL 109/07 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• LAG Hessen, 29.11.2007 - 16 Ta 467/07

  Rechtsmittel - Ablehnung von Gerichtspersonen - außerordentliche Beschwerde - …
• VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04

  Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
• BVerfG, 17.07.2007 - 1 BvR 1710/07

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Anhörungsrüge
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 2662/05

  Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes bei der …
• BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R

  Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
• OLG Schleswig, 22.09.2004 - 9 U 79/03

  Zulässige Berufung neben Urteilsergänzung bei unterbliebener Aufnahme eines …
• OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 139/03

  Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung; …
• BGH, 19.06.2025 - 5 StR 72/25

  Verwerfung der Anhörungsrüge
• OVG Hamburg, 25.02.2025 - 4 Bf 83/24
• BVerfG, 07.10.2021 - 2 BvR 1725/21

  Antrag einer Strafgefangenen auf gemeinsame Unterbringung mit ihrem neugeborenen …
• BGH, 11.01.2021 - IX ZB 62/20

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
• BVerfG, 08.09.2020 - 2 BvQ 65/20

  Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - …
• OLG Bremen, 03.07.2019 - 1 Ws 75/19

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Gewährung …
• BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …
• VerfGH Saarland, 22.11.2018 - Lv 6/18

  Rechtliches Gehör; Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen
• BGH, 19.07.2018 - IX ZB 43/18

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Beiordnung eines Notanwalts
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 776/14

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender …
• BGH, 12.07.2017 - XI ZB 10/17

  Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der …
• BGH, 11.01.2017 - 4 StR 192/16

  Anhörungsrüge (Auslegung nach Wortlaut und Normzweck; analoge Anwendung auf …
• LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16

  Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
• BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 11.16

  Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung …
• BGH, 04.11.2015 - IX ZB 54/15

  Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15

  Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

  Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10

  Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
• BVerwG, 22.08.2011 - 8 C 8.11
• BGH, 05.07.2010 - IX ZA 27/10

  Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LSG Thüringen, 31.01.2008 - L 9 AR 49/07

  Vereinbarkeit der Konstruierung von außerordentlichen Rechtsbehelfen außerhalb …
• VerfGH Thüringen, 21.12.2004 - VerfGH 29/03

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; …
• BGH, 20.02.2004 - 2 StR 116/03

  Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Begründung eines …
• BVerwG, 28.07.2025 - 3 BN 4.25
• VGH Bayern, 15.02.2024 - 24 ZB 23.30851

  Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
• BVerfG, 04.02.2024 - 2 BvR 944/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - L 9 SF 13/22

  Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur als Voraussetzung für …
• OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
• BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 32.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 14.06.2018 - IX ZB 49/18

  Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im …
• BVerfG, 17.07.2017 - 1 BvR 3210/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 18/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BGH, 26.03.2014 - VI ZR 298/12

  Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
• FG Sachsen, 25.02.2013 - 8 V 1384/12

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im …
• KG, 30.11.2012 - 9 W 47/12

  Notarkosten: Beginn der Ausschlussfrist für Einwendungen des Kostenschuldners
• BGH, 12.10.2012 - IX ZB 87/12

  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09

  Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete …
• BGH, 11.11.2010 - IX ZA 39/10

  Rechtsmittel gegen Entscheidung des Insolvenzgerichts als besonderes …
• VGH Bayern, 24.11.2009 - 19 C 09.2688

  Gegenvorstellung; Anhörungsrüge.
• VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08

  Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
• BFH, 21.11.2008 - IV B 150/07

  Zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von …
• BFH, 14.08.2007 - VII B 18/07

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
• VG Chemnitz, 24.07.2007 - 2 K 1648/03

  Außerordentliche Rechtsbehelfe; Gegenvorstellung; Anhörungsrüge …
• BFH, 07.01.2007 - VIII B 157/06

  Isolierte Kostenentscheidung; Verzögerungsgebühr; Umdeutung
• BGH, 30.03.2006 - IX ZB 36/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
• BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes; …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 09.12.2004 - VI ZR 303/03

  Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 2 B 16/04

  Krankenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04

  Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Verkürzung der Sperrzeit
• OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03

  Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den …
• FG Hessen, 04.07.2003 - 4 K 3343/02

  Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit …
• BGH, 14.01.2025 - I ZR 92/24

  Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anforderungen an Anhörungsrüge?
• VGH Bayern, 15.10.2024 - 10 CE 24.1526

  Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …
• BVerwG, 05.12.2023 - 2 VR 7.23

  Erfordernis der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für eine …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21

  Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …
• LSG Bayern, 17.02.2021 - L 20 KR 533/20

  Krankenversicherung: Gewährung einer Anschlussrehabilitation im einstweiligen …
• BVerwG, 17.12.2020 - 3 C 22.20

  Darlegen der erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für …
• KG, 01.07.2020 - Verg 1001/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Einsicht in als …
• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvQ 28/18

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückführung eines …
• LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 65/17

  Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Unterlassung medizinischer …
• BGH, 04.04.2017 - XI ZB 5/17

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• LSG Bayern, 10.01.2017 - L 15 VK 14/16

  Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
• BGH, 19.10.2016 - IX ZA 20/16

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
• ArbG Düsseldorf, 16.09.2016 - 14 BV 160/15

  Nichtigkeit, Aufsichtsratswahl, Gewerkschaftseigenschaft, formelle Rechtskraft
• BGH, 03.05.2016 - XI ZB 5/16

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 23.08.2010 - IX ZB 154/10

  Unzulässigkeit und Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in …
• VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06

  Rüge der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
• BGH, 31.03.2009 - IX ZA 4/09
• BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08

  Außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 18.06.2008 - 8 B 77.07

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine der Endentscheidung vorausgehende …
• BGH, 27.12.2007 - VI ZR 150/07

  Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 04.12.2007 - X ZR 127/06

  Anforderungen an die Begründung der Ablehnung einer Gehörsrüge
• BFH, 11.05.2007 - V B 48/06

  Außerordentliche Beschwerde
• OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06

  Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters
• OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

  Rechtsmäßigkeit des polizeilichen Gewahrsams als Vorfrage der Rechtmäßigkeit …
• OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04

  Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf …
• BGH, 09.12.2004 - VI ZR 302/03

  Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
• VerfGH Bayern, 06.10.2004 - 33-VI-03

  Verstoß gegen das Willkürverbot durch Berichtigung eines Prozessvergleiches ; …
• BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1313/04

  Fristbeginn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03

  Verfassungsmäßigkeit der Haftung Minderjähriger; Verfassungsmäßigkeit der …
• VGH Bayern, 16.07.2025 - 14 N 24.759

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Naturdenkmalverordnung
• VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen ortsfesten …
• VerfGH Thüringen, 30.08.2024 - VerfGH 34/24

  Erfolgreicher Eilantrag - Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz …
• BVerwG, 12.06.2024 - 3 B 3.23

  Personalkostenerstattung für den staatlichen Revierdienst
• VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Erfolglose Beschwerde nach erfolglosen Verfahren gem. § 123 Abs. 1 VwGO, dem …
• VG Cottbus, 23.01.2023 - 8 K 712/22

  Gegenvorstellung
• BGH, 13.10.2021 - IX ZB 43/21

  Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ein …
• VGH Hessen, 15.01.2021 - 6 A 857/19

  Zulässigkeit des Widerrufs bei Wertpapieren hinsichtlich der Insolvenz eines …
• LSG Bayern, 24.09.2020 - L 11 SF 283/20

  Befangenheitsgesuch im Verfahren der Anhörungsrüge
• BGH, 22.11.2017 - IX ZB 70/17

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BFH, 28.10.2016 - V S 29/16

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; kein Anspruch auf Verbescheidung …
• BGH, 22.01.2016 - IX ZB 2/16

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 ZPO
• BGH, 21.10.2015 - I ZB 51/15

  Rechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 01.04.2014 - 13a ZB 14.30061

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
• LSG Bayern, 05.12.2013 - L 15 SF 355/13

  Kostenfestsetzungsbeschluss, Beschwerde, Rechtsanwalt
• VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Wegen nicht hinreichend substantiierter Darlegung von Grund-rechtsverletzungen …
• BGH, 05.07.2012 - IX ZA 15/12

  Alleinige Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs gemäß § 133 GVG für Entscheidungen …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - 8 WF 21/12

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung …
• BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 2450/06
• VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096

  Richterablehnung; Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B

  Eröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht, Suspendierung von Ausschlussfristen …
• BFH, 22.06.2007 - VIII B 34/07

  Weder Nichtzulassungsbeschwerde, noch Beschwerde nach § 128 FGO noch …
• BFH, 22.06.2007 - VIII B 8/07

  Keine Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem ein Antrag auf Richterablehnung …
• BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06

  Einhaltung des Willkürverbots im Revisionsverfahren
• OLG Koblenz, 09.05.2006 - 12 W 254/06

  Sofortige Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
• OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05

  Prozesskostenhilfe: Beachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei nicht …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• LG München I, 12.01.2005 - 9 O 17286/03
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03

  Eigentumsfreiheit, Eigentumsgarantie; Zuschlagserteilung durch Gericht; …
• BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03

  Einstellung der Zwangsvollstreckung - Rechtsbeschwerde
• VGH Bayern, 28.07.2026 - 15 ZB 26.31075

  Berufungszulassung, Grundsätzliche Bedeutung, Nichtstaatliche Verfolgung, …
• VGH Bayern, 07.05.2026 - 7 ZB 25.2521

  Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Rehabilitierungsinteresse, …
• BSG, 11.12.2025 - B 10 ÜG 4/25 B
• BVerwG, 27.06.2025 - 3 B 27.24
• OLG Köln, 22.05.2024 - 1 ORbs 139/24

  Verfahrensrüge der Versagung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Überschreitung der …
• BGH, 11.03.2024 - IX ZB 49/23
• VG Sigmaringen, 29.11.2023 - 6 K 651/23
• BVerwG, 02.11.2023 - 2 A 4.23
• BGH, 07.11.2022 - I ZR 175/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerfG, 28.03.2022 - 1 BvR 2210/21

  Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzinteresses unzulässigen …
• BVerfG, 16.09.2021 - 1 BvR 1640/21

  Nichtannahmebeschluss: Einlegung von Rechtsbehelfen, die nicht zum Rechtsweg …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 127/19

  Berichtigung der Liegenschaftskarte; Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
• LSG Bayern, 18.05.2020 - L 20 VG 6/19

  Soziales Entschädigungsrecht: Patient als Gewaltopfer bei ärtlciher Behandlung
• BGH, 09.01.2020 - IX ZA 18/19

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 21.11.2019 - L 20 KR 1/19

  Sozialgerichtsverfahren: Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem …
• BGH, 09.07.2019 - IX ZA 9/19

  Rechtsmittel gegen eine Versagung der Restschuldbefreiung
• OLG Nürnberg, 24.08.2018 - 11 WF 901/18

  Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des …
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 19.17

  Abstrakt-generell; Abtretung; Ereignisse, individuelle; Existenzbedrohung; …
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 13a ZB 16.30824

  Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 06.12.2016 - X ZB 13/15

  Voraussetzungen für Rechtsbeschwerde im Patentverfahren
• BGH, 03.08.2016 - IX ZB 53/16

  Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
• LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15

  Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse, …
• BVerfG, 20.11.2015 - 2 BvR 2087/15

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener …
• LSG Bayern, 29.09.2015 - L 15 VK 7/11

  Vertagungsantrag eines unvertretenen Klägers, Bestimmung des Streitgegenstands
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
• OLG Koblenz, 16.10.2014 - 2 VAs 12/14

  Gerichtliche Entscheidung gegen "justizförmige" Verwaltungstätigkeit des …
• BGH, 22.04.2014 - IX ZB 18/14

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Vollständigkeit …
• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem …
• BGH, 19.07.2012 - IX ZA 16/12

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im insolvenzgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 25.06.2012 - 8 B 49.12

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit sachlichen Angriffen gegen die …
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 12 C 11.1039

  Prozesskostenhilfe für Beschwerde; Beschwerde wegen Untätigkeit; …
• DK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 22.06.2010 - DK 1/09
• DK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 22.06.2010 - DK 1/10
• BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags - Begründung …
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 14 CE 08.1868

  Anhörungsrüge
• BFH, 30.08.2007 - IX S 6/07

  Anhörungsrüge
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2006 - L 8 B 171/06

  Anhörungsfehler; Anhörungsrüge; Beendigung; Darlegungslast; Endentscheidung; …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2006 - 11 LA 82/05

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung nach § 152a Verwaltungsgerichtsordnung …
• KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05

  Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
• BFH, 30.07.2003 - I B 16/03

  AdV; Beschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2026 - 1 B 600/26

  Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• VGH Bayern, 07.05.2026 - 7 ZB 25.2457

  Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Rehabilitierungsinteresse, …
• BGH, 03.03.2026 - IX ZA 1/26
• BGH, 16.04.2024 - II ZB 4/24

  Zulässigkeitserfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das …
• BGH, 13.03.2024 - II ZB 17/23
• BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2038/19

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft …
• BGH, 22.05.2019 - IX ZA 7/19

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Rechtsbehelfe gegen die Versagung der …
• BGH, 06.12.2018 - IX ZB 92/18

  Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren
• BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 25.17

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bindung des Disziplinargerichts an …
• BVerfG, 04.08.2017 - 1 BvR 1411/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen …
• BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15

  Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
• BGH, 01.08.2016 - IX ZA 13/16

  Statthaftigkeit der Anfechtung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Versagung …
• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 25/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062

  Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
• OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
• BVerfG, 11.12.2015 - 1 BvR 1376/14

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener …
• BGH, 11.02.2013 - IX ZB 7/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg der …
• VG Berlin, 12.09.2012 - 1 K 246.12

  Zulässigkeit einer Zweiten Anhörungsrüge
• BGH, 18.10.2011 - IX ZA 97/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Gehörsrüge
• LSG Bayern, 16.12.2010 - L 8 AL 67/10

  Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsschutz bei überlanger …
• BGH, 08.12.2010 - IX ZA 38/10

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2009 - L 19 AS 817/09

  Prozesskostenhilfe; Abänderung des Bewilligungsbeschlusses; Ausschluss der …
• LSG Sachsen, 01.10.2009 - L 7 AS 294/09

  Zulässigkeit eines völligen Ausschlusses der Prozesskostenhilfebeschwerde in der …
• BGH, 10.08.2009 - IX ZB 165/09

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der …
• BGH, 14.07.2009 - IX ZB 143/09

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem BGH …
• BFH, 01.09.2008 - IV B 133/07

  Keine Tarifbegrenzung für Umwandlungsgewinne - Entscheidung über die Zulassung …
• VG Ansbach, 21.07.2008 - AN 14 K 07.30411

  Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 1 B 17/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Hamburg, 04.07.2008 - 3 So 13/08

  Rechtsmittelfähigkeit der Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrages
• BGH, 26.04.2006 - IV ZA 17/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 09.09.2004 - X ZR 112/01
• BVerwG, 22.05.2024 - 3 B 2.23

  Staatlicher Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz
• OLG Nürnberg, 28.07.2023 - 11 UF 543/23

  Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Billigung einer Zwischenvereinbarung über den …
• BGH, 14.06.2023 - I ZB 119/22

  Verwerfung der weiteren Anhörungsrüge
• BGH, 12.10.2022 - IX ZA 6/22

  Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 26.09.2022 - IX ZB 27/22

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BGH, 25.01.2021 - XI ZB 25/20

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• OLG Stuttgart, 21.10.2020 - 6 W 53/20

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Aussetzungsentscheidung …
• VGH Bayern, 15.04.2020 - 4 ZB 20.30838

  Grundsätzlich kein Anspruch eines anwaltlich vertretenen inhaftierten Asylklägers …
• BGH, 06.12.2018 - IX ZB 90/18

  Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren
• BGH, 17.01.2018 - IX ZB 86/17

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 14/17

  Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet keine vorrangige Erhebung einer …
• BVerwG, 13.07.2017 - 8 B 5.17

  Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
• BGH, 12.01.2017 - IX ZA 31/16

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Antrag auf …
• BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 31.16

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. Rückübertragung eines …
• BVerfG, 09.02.2016 - 2 BvR 199/16

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
• LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 16/09

  Erlöschen eines Nachzahlungsanspruches wegen eines Erstattungsanspruches nach …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
• BGH, 26.03.2014 - VI ZR 254/12

  Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 32 AS 2279/13

  Hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei …
• OLG Köln, 30.09.2013 - 2 Wx 198/13

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung im …
• BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender …
• BVerwG, 05.07.2011 - 5 B 35.11

  Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 64/11

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 22.06.2010 - DK 1/10
• Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 22.06.2010 - DK 1/09
• OLG Köln, 19.10.2009 - 2 Wx 89/09

  Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts …
• OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09

  Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
• BFH, 30.01.2009 - IV B 42/08

  Ablehnung von Gerichtspersonen - Beschwerde nicht statthaft - Außerordentliche …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08
• OVG Sachsen, 21.04.2008 - 1 D 38/08

  Anhörungsrüge; Rechtsstandpunkt
• OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07

  Klageweise Geltendmachung einer in einem inzwischen aufgehobenen …
• LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07

  Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
• VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 43-IV-07

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung …
• BFH, 18.01.2007 - V B 176/06

  Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06

  Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05

  Verfassungsrechtliche Überprüfung von Rechtssicherheit und Rechtsmittelklarheit …
• OLG Stuttgart, 18.11.2003 - 16 WF 112/03

  Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Rechtsmittel gegen die einstweilige …
• OVG Bremen, 28.04.2026 - 2 LA 161/24

  Beihilfen; Notwendigkeit von Krankengymnastikbehandlungen; amtsärztliche …
• BGH, 10.03.2025 - XI ZB 1/25
• OVG Hamburg, 25.02.2025 - 4 Bf 83/23

  Asyl Eritrea; Zumutbarkeit der sog. Reueerklärung; Divergenzzulassung
• VGH Bayern, 24.07.2024 - 13a ZB 24.30535

  Asylrecht, Zulässigkeit eines Folgeantrags, erhebliche Wahrscheinlichkeit
• BGH, 14.09.2021 - IX ZA 2/21

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht …
• BGH, 28.01.2021 - IX ZB 64/20

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
• BGH, 16.11.2020 - IX ZB 49/20

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
• BGH, 15.09.2020 - IX ZB 43/20

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
• LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19

  Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
• VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 589/18

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 23.17

  "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der …
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 20.17

  Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 22.17

  "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der …
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 24.17

  "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der …
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 9 ZB 17.30027

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Genitalverstümmelung in Sierra Leone
• VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 26/16

  Anhörungsrüge; Willkürrüge
• VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16

  Beschwerdeausschluss
• BVerwG, 12.12.2016 - 1 WB 38.16

  Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des …
• BGH, 05.12.2016 - IX ZB 46/16

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 03.08.2016 - IX ZB 35/16

  Veranlassung einer förmlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs über das …
• BGH, 03.08.2016 - IX ZB 54/16

  Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2016 - L 33 R 364/16

  Untätigkeitsbeschwerde
• LSG Bayern, 27.04.2016 - L 15 SB 42/16

  Unzulässige Anhörungsrüge mangels substantiiertem Vortrag
• BGH, 18.04.2016 - IX ZB 20/16

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
• BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 30.16

  Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
• LSG Bayern, 18.02.2016 - L 15 SF 133/16

  Unzulässige Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 04.12.2015 - L 15 SF 328/15

  Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG
• BGH, 13.02.2015 - IX ZA 4/15

  Außerordentliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 335/14

  Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
• BGH, 18.09.2014 - IX ZB 52/14

  Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 599/14

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde …
• BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13

  Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der …
• BVerfG, 06.06.2013 - 2 BvQ 26/13

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Einlegung der …
• BGH, 23.01.2013 - IX ZA 40/12

  Verfahrensrecht - Keine Rechtsbeschwerde in PKH-Sachen!
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 80/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortige …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 72/11

  Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 75/11

  Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
• BVerwG, 04.03.2011 - 8 C 14.10
• BGH, 11.11.2010 - IX ZA 41/10

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …
• BGH, 18.12.2008 - IX ZB 253/08

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit und mangels …
• VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 ZB 06.944

  Versorgung; Notarkasse; Prozessführungsbefugnis Ehefrau; Abtretung; …
• BFH, 22.02.2008 - V B 13/08

  Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Verbindung mehrerer …
• BGH, 10.10.2006 - X ZR 101/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05

  Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts; …
• OLG Köln, 27.04.2005 - 2 Wx 8/05

  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 16/05

  Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Vorabentscheidung
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 228/03

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Subsidiarität
• BGH, 09.10.2003 - IXa ZB 259/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
• BFH, 24.07.2003 - V B 250/02

  NZB; Gegenvorstellung
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2026 - 9 S 1106/23

  Gesundheitsschädlichkeit von Aluminium unter dem Einfluss von Silizium in …
• BGH, 15.01.2025 - IX ZB 33/24

  Begründung ungeeignet: Ablehnungsgesuch unzulässig!
• BVerwG, 26.04.2024 - 3 BN 3.24
• BGH, 08.04.2024 - IX ZA 4/24
• BGH, 07.03.2023 - I ZR 55/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• LSG Sachsen, 13.10.2022 - L 3 AS 1138/16
• VerfGH Saarland, 17.06.2022 - Lv 20/21

  Anforderungen an Begründung der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 564/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche …
• BGH, 11.09.2019 - IX ZA 15/19

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …
• VGH Bayern, 03.09.2019 - 13a ZB 19.33043

  Keine Rückkehrgefährdung für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 1724/18

  Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der …
• VGH Bayern, 27.03.2018 - 9 ZB 18.30057

  Albanien - Verfahrensmangel im Asylverfahren
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 21.17

  "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der …
• VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
• BVerwG, 11.07.2017 - 8 B 46.16

  Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 07.03.2017 - IX ZA 5/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
• BGH, 16.11.2016 - IX ZB 85/16

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts …
• BGH, 20.06.2016 - IX ZA 6/16

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren …
• BGH, 27.01.2016 - IX ZA 36/15

  Ablehnungeines Antrags auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …
• LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 42/16

  Unzulässige Anhörungsrüge - Darlegungserfordernisse
• BGH, 29.06.2015 - IX ZA 14/15

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 23.06.2015 - IX ZA 13/15

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 22.06.2015 - IX ZB 38/15

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …
• StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf …
• BGH, 30.10.2014 - IX ZB 69/14

  Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 20.10.2014 - IX ZB 54/14

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das …
• BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• BGH, 08.08.2013 - IX ZB 42/13

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Zulassung durch das Beschwerdegericht
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 84/11

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 82/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortigen …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 71/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 68/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 55/11

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• BGH, 26.05.2010 - IX ZA 19/10

  Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 1574/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2009 - L 19 B 1251/08

  Ausschluss der Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG auch bei Teilablehnung von …
• BVerwG, 21.12.2006 - 2 B 74.06

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 25.10.2005 - V ZB 101/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
• BFH, 03.11.2004 - I B 97/04

  Zulassung der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über die Aussetzung der …
• OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03

  Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen
• VGH Bayern, 27.03.2026 - 1 ZB 25.722

  Natürliche Eigenart der Landschaft
• BSG, 23.10.2025 - B 9 SB 6/25 C
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - 1 B 519/25

  Anhörungsrüge wegen der Nichterwähnung einzelner Argumente des …
• BGH, 06.11.2024 - II ZB 12/24
• VGH Bayern, 02.01.2024 - 11 C 23.2333

  Unzulässige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung
• VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470

  Unzulässige Anhörungsrüge bei lediglich anderer Rechtsansicht
• VGH Bayern, 09.03.2023 - 10 AS 23.411

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Anhörungsrüge
• KG, 01.03.2023 - 3 ORbs 19/23

  Gehörsverletzung bei unterlassener Übersendung von Stellungnahme der …
• BVerwG, 20.01.2023 - 3 B 31.22

  Tierschutzrechtliche Anordnung betreffend die Untersagung des Haltens und …
• BVerwG, 09.05.2022 - 3 B 13.22

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge hinsichtlich Darlegung der für eine …
• VG Karlsruhe, 15.03.2022 - 19 K 1107/21

  Akteneinsicht in Entscheidungsentwürfe und Voten des Bundesverfassungsgerichts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 1 B 1384/21

  Berichtigung oder Ergänzung von Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen …
• BVerfG, 28.04.2021 - 1 BvQ 41/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 13a ZB 18.32274

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen
• VGH Bayern, 20.04.2020 - 4 ZB 20.30870

  Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• VGH Bayern, 08.11.2019 - 5 ZB 19.33789

  Kein Verfahrensmangel wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
• BGH, 26.03.2019 - XI ZB 11/18

  Zulässigkeit mehrerer Revisionen; Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19

  Urteilsverfassungsbeschwerde
• BGH, 06.12.2018 - IX ZB 91/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Anhörungsrüge
• BGH, 23.10.2018 - XI ZA 3/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte …
• OLG Hamm, 07.06.2018 - 1 VAs 20/18

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen rechtskräftige Senatsbeschlüsse
• BGH, 13.04.2018 - IX ZB 18/18

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels
• BGH, 17.05.2017 - IX ZB 10/17

  Statthaftigkeit der Rechtsbescherde für das Verfahren über die Ablehnung von …
• BGH, 07.02.2017 - IX ZB 108/16

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 11.10.2016 - IX ZB 72/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 27.16

  Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
• BGH, 06.10.2015 - XI ZB 23/15

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …
• BVerfG, 25.08.2015 - 2 BvR 1554/15

  Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen …
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073

  Asylrecht Afghanistan; Substantiierung eines Beweisantrags; mittelgradige …
• BGH, 23.07.2015 - IX ZA 19/15

  Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 32 AS 2471/13

  Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 3215/12

  Wirksamkeit einer Rechtsmittelbelehrung trotz fehlenden Hinweises auf die …
• BGH, 16.09.2013 - IX ZB 59/13

  Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren
• BVerwG, 23.08.2012 - 8 B 66.12

  Anfechtbarkeit der Entscheidung einer Anhörungsrüge
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - A 9 S 1359/12

  Abschiebungsverbot wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung - zum Gebot …
• BGH, 11.06.2012 - ARAnw 1/11

  "Außerordentliche weitere Beschwerde" gegen einen Beschluss des …
• OLG Frankfurt, 19.04.2012 - 22 U 172/11

  Zur Anfechtbarkeit des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
• BGH, 12.03.2012 - IX ZA 4/12

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 11.11.2011 - IX ZB 277/11

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 45/11
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 79/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung der sofortige Beschwerde …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 85/11

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 83/11

  Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer …
• BGH, 13.07.2011 - IX ZA 78/11

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 37/11

  Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen einen eine sofortige Beschwerde …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 69/11

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde …
• BVerwG, 23.06.2011 - 8 C 14.10
• OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 23/10

  Grundbuchverfahren: Anfechtbarkeit einer mit einem Hinweis auf die Folgen der …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 7/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung effektiven …
• BVerwG, 04.02.2009 - 6 B 7.09

  Anforderungen an die Substantiierung einer Anhörungsrüge
• BFH, 04.02.2009 - VI S 16/08

  Anwendungsbereich von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• BFH, 30.10.2008 - VIII B 162/08

  Richter im Ruhestand nicht in Verfahren vor dem BFH vertretungsbefugt
• BFH, 06.08.2008 - IX S 19/08

  Gegenvorstellung: Statthaftigkeit, Vertretungszwang
• OLG Hamburg, 04.07.2008 - 3 Vollz (Ws) 45/08

  Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches in …
• LAG Hessen, 17.06.2008 - 6 Ta 226/08

  Keine Beschwerde gegen den Beschluss über die Verweisung an das örtlich …
• BFH, 27.03.2008 - VI S 2/08

  Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen
• BVerwG, 01.06.2007 - 7 B 14.07

  Verwerfung einer Gegenvorstellung
• BFH, 21.11.2006 - VI B 80/06

  Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05

  Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung, …
• OLG Celle, 18.10.2005 - 16 W 90/05

  Sofortige Beschwerde als Rechtsbehelf gegen die das Unterlassen einer notwendigen …
• BVerwG, 18.10.2005 - 8 BN 1.05

  Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf gegen einen nicht …
• OLG Köln, 16.03.2005 - 2 W 4/05

  Gegenvorstellung im Beschwerdeverfahren
• BFH, 28.01.2005 - VIII B 117/03

  Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten - Zustellung; Zahlung als Geldauflage oder …
• BGH, 08.11.2004 - II ZB 28/03

  Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse; …
• OLG Zweibrücken, 28.01.2004 - 3 W 281/03

  Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Ordnungsgeldverfahren gegen …
• OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 15 W 2/03

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit der Ablehnung
• BFH, 05.06.2003 - V B 183/02

  NZB: Gegenvorstellung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.01.2026 - 2 SLa 46/25

  Konkurrentenklage - Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Aussetzung nach …
• BSG, 27.08.2025 - B 1 KR 78/24 B
• BGH, 15.04.2024 - XI ZA 1/24
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2022 - L 3 AS 83/22

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei zugleich gestelltem Antrag auf …
• VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 8-IV-22
• VGH Bayern, 16.03.2022 - 15 ZB 22.30278

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Täuschung über …
• BGH, 18.05.2021 - IX ZB 8/21

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerden
• BGH, 09.01.2020 - I ZB 110/19

  Verwerfung der Rechtsbeschwerden des Schuldners als unzulässig
• LAG Köln, 08.01.2020 - 9 Ta 203/19

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennung eines arbeitsgerichtlichen …
• OLG Hamm, 22.08.2019 - 1 VAs 28/19

  Zulässigkeit von Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im …
• BGH, 18.03.2019 - IX ZA 2/19

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• BGH, 31.08.2018 - XI ZB 21/18

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BGH, 10.07.2018 - XI ZB 7/18

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16

  Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16
• LSG Bayern, 04.05.2016 - L 15 SF 133/16

  Darlegungserfordernis im Rahmen einer Anhörungsrüge
• BGH, 26.04.2016 - IX ZB 25/16

  Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender …
• OLG Frankfurt, 18.03.2016 - 1 Ss 356/15

  Notwendige Feststellungen bei Straftat nach WaffG
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1701/15

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
• BGH, 11.06.2015 - IX ZB 37/15

  Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 08.04.2015 - IX ZA 8/15

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung
• BGH, 08.04.2015 - IX ZA 9/15

  Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels Erfolgsaussicht der …
• BGH, 24.02.2015 - IX ZA 6/15

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Bremen, 23.09.2014 - 1 A 45/12

  Rechtmäßigkeit eines sog. Ausnüchterungsgewahrsams - Ingewahrsamnahme; …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• BGH, 12.03.2012 - IX ZA 104/11

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 11 SF 4/12

  Anfechtbarkeit der Entscheidung über eine Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - L 20 AY 114/11

  Sozialhilfe
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 57/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 60/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 62/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 73/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 70/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 65/11

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 66/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 58/11

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 59/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 39/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 40/11

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 36/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 38/11

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 56/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 79.10
• BVerwG, 19.04.2010 - 8 KSt 1.10

  Änderung oder Ergänzung einer unanfechtbaren Entscheidung über die Tragung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 154/09

  Erhebung einer Anhörungsrüge gegen unanfechtbare Beschwerdeentscheidungen eines …
• BFH, 04.03.2009 - X B 3/09

  Beschwerde gegen Entscheidung über AdV - keine Beschwerde wegen Nichtzulassung …
• BFH, 22.04.2008 - IX S 7/08

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
• BFH, 26.09.2007 - IX B 176/07

  Keine Gebührenfreiheit bei einer nicht statthaften Beschwerde
• BFH, 31.01.2007 - V S 26/06

  Gegenvorstellung
• BFH, 30.08.2006 - X B 127/06

  Keine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; keine …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2006 - 2 Ta 111/06

  Außerordentliche Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss
• OLG Köln, 14.04.2005 - 4 WF 48/05

  Zur Frage der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung auf Prozesskostenvorschuss
• LSG Thüringen, 07.03.2005 - L 6 KR 516/04

  Möglichkeit einer Gegenvorstellung betreffs Prozesskostenhilfe; Selbstkorrektur …
• BGH, 16.12.2004 - IX ZB 295/03

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels gesetzlich geregelter Zulassung und …
• BGH, 07.10.2004 - BLw 24/04

  Darlegung eines Divergenzfalls
• BGH, 20.01.2004 - II ZR 298/01

  Überprüfung der Nichtannahme der Revision durch das Revisionsgericht
• OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 36/03

  Zulässigkeit der Gehörsrüge
• BGH, 26.10.2024 - I ZR 8/24
• OVG Sachsen, 16.07.2024 - 6 A 245/23

  Handwerksordnung; Verzeichnis zulassungsfreier Handwerke; Eintragung; Abgrenzung …
• BGH, 08.07.2024 - IX ZB 18/24
• BGH, 12.04.2024 - IX ZA 9/24
• BVerfG, 04.09.2023 - 2 BvR 1239/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer …
• BSG, 12.06.2023 - B 4 AS 51/23 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Geltendmachung einer …
• BGH, 23.02.2023 - IX ZA 23/22

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
• BGH, 23.06.2022 - IX ZB 16/22

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - 1 A 717/19

  Anerkennung der bei einem Beamten diagnostizierten schweren depressiven Episode …
• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 23/21

  Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; selbstständig tragende Erwägungen
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718

  Zur Glaubhaftmachung eines eine PTBS auslösenden traumatischen Ereignisses
• BGH, 12.10.2020 - IX ZB 79/19

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
• BGH, 09.01.2020 - I ZB 109/19

  Verwerfung der Rechtsbehelfe des Schuldners als unzulässig
• VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239

  Grundsatzrüge zur Gruppenverfolgung von Jesiden
• VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
• BGH, 25.06.2019 - XI ZB 3/19

  Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• VGH Bayern, 26.07.2018 - 2 ZB 17.1656

  Keine Befreiung für Freischankfläche mit Markisenanlage auf festgesetzter …
• VGH Bayern, 14.03.2018 - 13a ZB 18.30454

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines …
• BGH, 12.12.2017 - IX ZB 69/17

  Versagung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

  Anforderungen an eine und Reichweite einer Anhörungsrüge
• BGH, 09.11.2017 - IX ZB 74/17

  Statthftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 26.10.2017 - 13a ZB 17.30985

  Rüge der Verletzung der Amtsermittlung und des rechtlichen Gehörs im …
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 13a ZB 17.31153

  Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines krankheitsbedingten …
• LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 SF 140/17

  Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 55/14

  Weist das Gericht eine Anhörungsrüge unter Austausch einer einen Gehörsverstoß …
• BGH, 07.09.2015 - IX ZB 51/15

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
• VGH Bayern, 20.08.2015 - 13a ZB 15.30062

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; ernsthafte individuelle Bedrohung; …
• VGH Bayern, 27.07.2015 - 13 A 14.1109

  Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
• BGH, 11.06.2015 - IX ZB 33/15

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die gerichtliche …
• BGH, 10.06.2015 - IX ZB 29/15

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Ablehnung eines …
• BGH, 03.03.2015 - IX ZB 5/15

  Anfechtbarkeit der Nichtzulasung einer Rechtsbeschwerde
• BVerwG, 14.10.2014 - 2 B 59.14

  Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BGH, 17.09.2014 - IX ZB 51/14

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Landgerichts
• StGH Baden-Württemberg, 12.05.2014 - 1 VB 11/14

  Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde
• KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Gerichtlicher Hinweis auf die …
• LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 7 AS 1927/13

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 2132/12

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• BGH, 09.09.2013 - IX ZB 61/13

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht
• BGH, 16.07.2012 - IX ZA 20/12

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvezverfahren
• BGH, 02.01.2012 - IX ZB 309/11

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch ausdrückliche Bestimmung im Gesetz …
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 43/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 46/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 48/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 49/11
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 63/11

  Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Rechtssache
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 155/09

  Uneingeschränkte Erhebung der Anhörungsrüge gegen unanfechtbare …
• VerfGH Thüringen, 13.11.2008 - VerfGH 17/08

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge
• OLG Celle, 08.11.2007 - 1 Ws 376/07

  Verfassungsrechtliche Gebotenheit als Voraussetzung einer ausnahmsweise …
• BFH, 28.08.2007 - IX S 7/07

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BFH, 27.04.2007 - V B 49/07

  Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05

  Verfassungsbeschwerde; faires Verfahren; Rechtsverletzung durch Anwendung von …
• OLG Frankfurt, 14.03.2006 - 2 WF 35/06

  Gegenvorstellung: Zweiwochenfrist für die Einlegung der Gegenvorstellung
• BGH, 22.09.2005 - IX ZA 13/05

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Rechtsbeschwerde gegen die …
• BSG, 15.08.2005 - B 1 A 1/04 S

  Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 17.02.2005 - 8 B 9.05

  Verstoß gegen die Rechtsmittelklarheit durch die außerordentlichen Beschwerde; …
• BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1314/04
• BVerwG, 04.08.2004 - 2 WDB 2.04

  Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche …
• BFH, 10.03.2004 - VIII B 316/03

  Rüge des Übergehens eines Beweisantrags
• OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04

  Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO
• BVerwG, 29.10.2003 - 8 B 111.03

  Gerichtsentscheidungen der DDR; Überprüfbarkeit von.
• LAG Hessen, 31.07.2003 - 16 Ta 295/03

  Einstellung der Zwangsvollstreckung
• BGH, 11.03.2026 - 2 ARs 98/25
• BGH, 09.07.2025 - VII ZB 15/25
• BGH, 12.04.2024 - IX ZA 8/24
• BGH, 08.04.2024 - IX ZA 7/24
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 9 ZB 23.502

  Beseitigung von Grundstückseinfriedungen
• VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 CS 23.65

  Erfolglose Anhörungsrüge unter Bezugnahme auf nachträglich eingetretene Umstände
• AG Steinfurt, 28.12.2022 - 10 F 298/22

  Adoptionsverfahren - Anhörungsrüge des übergangenen Kindes des Annehmenden
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VerfGH 147/21

  Verfassungsbeschwerde gegen vier amtsgerichtliche Entscheidungen in einem …
• BVerwG, 06.04.2022 - 1 WNB 1.22

  Keine isolierte Anfechtung eines Beschlusses des Truppendienstgerichts über ein …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2022 - 10 S 2199/21

  Isolierte Anhörungsrüge hinsichtlich der Kostenentscheidung
• BGH, 08.02.2022 - IX ZB 59/21

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
• VerfGH Thüringen, 06.10.2021 - VerfGH 7/21

  Verfassungsbeschwerde
• BGH, 08.06.2021 - IX ZB 18/21

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Statthaftigkeit im …
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542

  Erfolglose Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Vertagung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2020 - 4 LA 204/18

  Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Verletzung des Rechts auf rechtliches …
• VGH Bayern, 08.10.2020 - 13a ZB 18.33212

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes …
• BGH, 04.12.2019 - IX ZB 54/19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 22.05.2019 - 8 B 5.19

  Rentenversicherungsrechtliche Zuordnung eines Verfolgungszeitraums (Wehrdienst)
• VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17

  Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der …
• BGH, 23.05.2018 - IX ZB 30/18

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
• LSG Bayern, 22.08.2017 - L 5 P 3/17

  Erfolglose Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 25.07.2017 - 13a ZB 17.30727

  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung in Verfahren nach dem Asylgesetz …
• BGH, 27.04.2017 - IX ZB 15/17

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren über die Ablehnung von …
• BGH, 26.04.2017 - IX ZA 7/17

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Ablehnung der Anträge auf …
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 13a ZB 17.30010

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren …
• BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 28.16

  Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
• BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 29.16

  Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
• LSG Bayern, 15.10.2015 - L 15 SF 281/15

  Erinnerungen nach § 66 GKG: Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
• BGH, 11.02.2015 - IX ZA 3/15

  Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 04.12.2014 - IX ZB 74/14

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BGH, 31.07.2014 - IX ZB 43/14

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LG als unzulässig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 595/14
• VerfG Brandenburg, 21.03.2014 - VfGBbg 43/13

  Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
• BGH, 20.02.2014 - IX ZA 4/14

  Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BGH, 18.11.2013 - IX ZB 58/13

  Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 WF 90/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der …
• BGH, 19.08.2013 - IX ZA 15/13

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden …
• BGH, 01.08.2013 - IX ZB 53/13

  Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 02.04.2013 - IX ZB 20/13

  Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 23.10.2012 - IX ZA 31/12

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss …
• BGH, 23.10.2012 - IX ZA 32/12

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des …
• LSG Hessen, 27.12.2011 - L 8 KR 326/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• BGH, 16.11.2011 - IX ZA 100/11

  Notwendigkeit der Zulassung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht für die …
• BGH, 26.07.2011 - IX ZB 212/11

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 67/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - kein Unterliegen eines …
• BGH, 12.08.2010 - IX ZB 114/10

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 570/09

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - L 5 AS 1426/09

  Nichtzulassungsbeschwerde; einstweiliger Rechtsschutz
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2009 - L 5 AS 149/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit der Beschwerde - Nichterreichen des …
• OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 2 Ws 109/08

  Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses bei unterbliebener …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
• BFH, 22.01.2008 - VI S 10/07

  Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• BFH, 23.11.2007 - IX S 20/07

  Gegenvorstellung gegen einen die Erinnerung zurückweisenden BFH-Beschluss
• BFH, 07.02.2007 - V S 12/06

  Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung
• BFH, 19.10.2005 - X S 22/05

  Außerordentliche Beschwerde
• LSG Thüringen, 14.07.2005 - L 6 B 12/05

  Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem …
• OVG Brandenburg, 06.04.2005 - 5 B 53/04

  Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vortrag …
• VGH Bayern, 13.10.2004 - 3 ZB 04.2171

  Verwaltungsprozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einreichung der …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2003 - 9 W 88/03

  Rechtsmittel gegen Berufungsurteil: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen …
• BGH, 11.09.2003 - IX ZB 157/03

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1100/03

  Anforderungen an die staatliche Justizgewährung
• VerfGH Berlin, 20.05.2026 - VerfGH 78/24

  Anhörungsrügen gegen Entscheidungen des VerfGH nicht statthaft
• BGH, 05.03.2025 - IX ZB 42/24
• BGH, 11.11.2024 - IX ZB 30/24
• EGMR, 09.04.2024 - 13129/19

  MANNANTHARA NATARAJAN v. GERMANY
• BGH, 09.04.2024 - IX ZB 28/23

  Keine Beschwerde zum BGH in einstweiligen Verfügungsverfahren!
• BVerwG, 21.02.2024 - 9 PKH 3.23

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• OVG Sachsen, 09.02.2023 - 6 A 621/21

  Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit; rechtliches …
• BVerwG, 12.01.2023 - 8 B 51.22

  Verwerfung der "außerordentlichen" Beschwerde
• BGH, 16.11.2022 - VII ZB 15/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde
• BSG, 01.07.2022 - B 4 AS 14/22 BH

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zulässige Bezugnahme auf …
• BGH, 08.12.2021 - IX ZB 56/21

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2021 - 3 M 201/21

  Zur Zulässigkeit eines allein die Kostenentscheidung betreffenden …
• BGH, 17.03.2021 - IX ZB 7/21

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 18.30106

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 32 AS 6/19

  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die …
• BGH, 12.02.2019 - XI ZB 4/18

  Prüfung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Antrag auf Beiordnung …
• BGH, 03.01.2019 - IX ZA 17/18

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit …
• BGH, 17.12.2018 - IX ZA 20/18

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Zulassung des Gerichts
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 - L 9 KR 280/18

  Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 MB 69/17

  Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 14 ZB 17.30263

  Fehlerhafte Beweiswürdigung verstößt nicht gegen den Grundsatz auf rechtliches …
• LSG Bayern, 29.01.2018 - L 5 KR 452/17

  Eröffnung des Sozialrechtsweges
• LSG Bayern, 07.12.2017 - L 20 VK 10/17

  Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf
• BGH, 02.03.2017 - IX ZB 96/16

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 09.02.2017 - IX ZB 86/16

  Unanfechtbarkeit einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BGH, 22.11.2016 - IX ZB 90/16

  Notwendigkeit einer im Gesetz ausdrücklich bestimmten oder vom Beschwerdegericht …
• OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16

  Hat der Kläger die von § 198 Abs. 3 GVG geforderte Verzögerungsrüge im Rahmen des …
• VGH Bayern, 15.06.2016 - 2 C 16.1029

  Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung des Ablehnungsgesuchs
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063

  Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
• BGH, 10.02.2016 - IX ZB 86/15

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 26.10.2015 - IX ZB 70/15

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 06.10.2015 - IX ZB 43/15

  Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BGH, 08.09.2015 - IX ZB 47/15

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 13.07.2015 - IX ZB 42/15

  Unzulässigkeit eines Rechtsbehelf gegen eine landgerichtliche Entscheidung über …
• BGH, 23.06.2015 - IX ZB 36/15

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 21.05.2015 - IX ZB 23/15

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BGH, 23.01.2015 - IX ZB 80/14

  Hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung für die Zulässigkeit einer …
• LSG Bayern, 18.12.2014 - L 15 SB 163/14

  Keine Berufung ohne erstinstanzliches Urteil
• VGH Bayern, 26.08.2014 - 13a ZB 14.30219

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; Anpassungsstörung/PTBS; Anforderungen an ein …
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 13a ZB 13.30309

  Asylrecht Afghanistan
• VGH Bayern, 13.03.2014 - 13a ZB 14.30043

  Asylrecht Afghanistan; interner Schutz; inländische Fluchtalternative; …
• BGH, 01.08.2013 - IX ZB 51/13

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BGH, 13.02.2012 - IX ZA 111/11

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BGH, 21.07.2011 - IX ZB 200/11

  Zulässigkeit einer vom Antragsteller ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts …
• BGH, 15.07.2011 - IX ZB 196/11

  Beschwerde gegen einen Beschluss
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - L 19 AS 566/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BGH, 20.01.2011 - V ZA 30/10

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle eines Asylantrags …
• OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
• OLG Jena, 28.10.2010 - 4 U 300/09

  Zur Unzulässigkeit einer (sekundären) Gehörsrüge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 6 B 155/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 229/09

  Anhörungsrüge
• LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - L 11 B 45/09

  Rechtsbehelf gegen eine überlange gerichtliche Verfahrensdauer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BFH, 29.03.2007 - VII S 2/07

  Begründung einer Anhörungsrüge; schlüssige Darlegung der Verletzung des Anspruchs …
• BFH, 27.02.2007 - VI B 154/06

  AdV; Beschwerde
• BFH, 18.01.2007 - V S 35/06

  Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05

  Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
• BVerwG, 22.09.2004 - 8 AV 1.04
• OLG Koblenz, 23.03.2004 - 12 W 164/04

  Anfechtung eines Imbisspachtvertrages: Fehlerhafte Umsatzmitteilung bei …
• BGH, 22.01.2004 - VII ZR 333/01

  Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung
• BFH, 10.06.2003 - X B 29/03

  Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 11.06.2025 - 2 B 54.24

  Ausgleichszulage wegen Dienstherrenwechsel im Zuge der Organisationsreform der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2025 - L 9 SO 22/25
• VGH Bayern, 07.01.2025 - 13a ZB 24.31075

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren eines …
• BGH, 06.11.2024 - IX ZA 12/24
• BGH, 18.04.2024 - IX ZB 53/23
• BGH, 08.04.2024 - IX ZA 5/24
• BGH, 08.04.2024 - IX ZA 6/24
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1627

  Anhörungsrüge wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 11.09.2023 - 13a ZB 23.30618

  Erfolgloser Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
• OVG Thüringen, 19.04.2023 - 3 ZKO 676/18

  Nachweis der Nutzungsberechtigung bei Zahlungsansprüchen auf landwirtschaftliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2022 - 1 A 760/22

  Darlegen der Verletzung rechtlichen Gehörs mit der Anhörungsrüge hinsichtlich der …
• BGH, 03.12.2021 - IX ZA 9/21

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde als Rechtsmittel im …
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - 1 VB 142/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge nach § …
• VGH Bayern, 20.10.2021 - 9 ZB 21.31227

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
• BGH, 19.10.2021 - IX ZA 8/21

  Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
• BVerwG, 25.11.2020 - 2 B 15.20

  Beweiswürdigung des Gerichts zum Alternativgeschehen i.R.e. Verurteilung eines …
• BGH, 26.03.2019 - XI ZB 12/18

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Anfechtbarkeit einer …
• BGH, 08.01.2019 - XI ZB 29/18

  Zulässigkeit einer als Rechtsbeschwerde auszulegenden "sofortigen Beschwerde"
• VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 ZB 18.1906

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen Ablauf der Wiedereinreisefrist
• OLG München, 10.04.2018 - 34 SchH 6/17

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs
• VGH Bayern, 27.11.2017 - 5 ZB 17.31744

  Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. Verletzung des …
• LSG Bayern, 19.09.2017 - L 16 SF 202/17

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch
• VGH Bayern, 20.04.2017 - 13a ZB 16.30531

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers
• VGH Hessen, 30.03.2017 - 6 B 870/17

  Anhörungsrüge
• BGH, 16.03.2017 - IX ZB 9/17

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14
• OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16

  Notwendigkeit der Erhebung einer erneuten Verzögerungsrüge im Erkenntnisverfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 760/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 3764/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anhörungsrüge - Gegenvorstellung …
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 22-IV-16
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung - …
• BGH, 07.10.2015 - IX ZA 26/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren der Beschwerde gegen …
• BGH, 23.07.2015 - IX ZB 48/15

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 88.14

  Rechtmäßigkeit einer Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund …
• BSG, 04.03.2015 - B 9 V 38/14 B

  Verletzung rechtlichen Gehörs
• BGH, 13.01.2015 - IX ZB 56/14

  Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 26.03.2014 - IX ZB 15/14

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 26.11.2013 - IX ZB 81/13

  Zulassung als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
• BGH, 13.12.2012 - IX ZB 116/12

  Anfechtbarkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 12.10.2012 - IX ZB 96/12

  Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2012 - L 11 KR 1687/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• BGH, 24.04.2012 - IX ZB 39/12

  Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts über die Gewährung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 19 AS 111/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BGH, 25.01.2012 - IX ZA 110/11

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Gründen …
• BGH, 20.07.2011 - IX ZB 199/11

  Zulässigkeit einer vom Antragsteller selbst eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerwG, 02.02.2011 - 1 WB 2.11

  Außerordentlicher Rechtsbehelf der Anhörungsrüge für die in einem früheren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 7 AS 1976/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OLG Celle, 24.06.2009 - 1 Ws 292/09

  Formerfordernisse bei der Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen
• LSG Bayern, 05.02.2009 - L 16 B 1068/08

  Vollständige Übernahme einer Nachzahlung von Nebenkosten durch das Sozialamt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 1 B 59/07

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen unanfechtbare Beschlüsse im einstweiligen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2007 - L 20 B 23/07

  Sozialhilfe
• OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 5/06

  Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen …
• KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04

  Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde
• OLG Koblenz, 27.09.2004 - 12 U 1094/03

  Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2004 - 10 W 128/03

  Zur Anfechtbarkeit der Anordnung der Vorschussleistung für die Einholung eines …
• OLG Celle, 04.09.2003 - 11 U 286/02

  Zulässigkeit einer analogen Anwendung des § 321a Zivilprozessordnung (ZPO) für …
• VGH Bayern, 09.06.2026 - 9 C 26.940

  Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluss im Berufungsverfahren, …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2025 - L 4 R 90/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung wegen wesentlicher …
• VGH Bayern, 19.09.2025 - 13a ZB 25.30906

  Bedingter Beweisantrag, rechtliches Gehör
• OLG Celle, 07.02.2025 - 3 Orbs 67/25

  Aussetzungsantrag, Akteneinsicht, Entscheidung vor Urteilsverkündung, …
• BayObLG, 29.01.2024 - 203 StObWs 551/23

  Anforderungen an die Wahrung des rechtlichen Gehörs und Voraussetzungen einer …
• BGH, 14.02.2023 - 2 ARs 403/22

  Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
• VGH Bayern, 02.02.2023 - 4 ZB 22.30887

  Rücknahme der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen schwerer Straftat
• BGH, 16.11.2022 - VII ZB 20/22

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
• BGH, 16.11.2022 - VII ZB 18/22

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
• VGH Bayern, 28.07.2022 - 10 ZB 21.1095

  Ausweisung eines Sexualstraftäters in die Türkei
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2022 - L 3 AS 50/22

  Statthaftigkeit der Berufung bei zugleich gestelltem Antrag auf Durchführung der …
• BGH, 09.05.2022 - XI ZB 10/22

  Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten bei einem …
• BGH, 10.02.2022 - I ZR 36/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 03.11.2021 - IX ZB 46/21

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BVerwG, 07.06.2021 - 8 B 52.20

  Restitutionsansprüche als Bestandteil einer erbrachten Gesamtinvestition i.R.d. …
• VGH Bayern, 27.04.2021 - 23 ZB 18.33102

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des Bundesamts gegen Feststellung eines …
• BGH, 08.09.2020 - XI ZA 2/20

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines Rechtsmittels i.R.e. …
• OLG Hamm, 20.07.2020 - 1 VAs 25/20
• VGH Bayern, 05.06.2019 - 13a ZB 18.31520

  Eine Rechtsbehelfsbelehrung wird durch die Formulierung, dass die Klage "in …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZA 2/19

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OLG Saarbrücken, 24.11.2017 - 2 W 18/17

  Gebührenstreitwert eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 35/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Subsidiarität; Anhörungsrüge; Verfristung der …
• BGH, 09.08.2017 - IX ZB 20/17

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens - und die Rechtsbeschwerde
• VG München, 27.04.2017 - M 10 K 16.3714

  Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
• BGH, 07.02.2017 - IX ZB 109/16

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Trier, 01.02.2017 - 1 K 394/17

  Syrien, Asylverfahren, Prozesskostenhilfe, Verpflichtungsklage
• BGH, 16.01.2017 - X ZB 13/15
• VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30047

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag/Beweisermittlungsantrag; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30432

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; verspätetes Vorbringen; bewaffneter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - L 2 AS 822/14

  Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss des SG über Kosten; Erwägungen zu …
• BGH, 25.08.2014 - IX ZB 29/14

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
• BGH, 19.09.2013 - IX ZB 41/13

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren als unzulässig
• BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvR 2411/12

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender …
• BGH, 13.12.2012 - IX ZB 115/12

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
• BGH, 05.11.2012 - IX ZB 102/12

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 20.01.2012 - IX ZB 5/12

  Vorliegen eines Rechtsmittels für den Fall der Zurückweisung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - L 5 AS 364/11

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende PKH-Entscheidung aufgrund des …
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 52/11
• BGH, 27.06.2011 - IX ZA 61/11

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 5 AS 100/11

  Ausschluss der Beschwerde in Prozesskostenhilfesachen des einstweiligen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 19 AS 1995/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• KG, 09.07.2010 - 1 Ws 171/09

  Unselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen: Erforderlichkeit einer …
• LSG Bayern, 13.04.2010 - L 19 R 184/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 12 B 52/09

  Rechtsmittel gegen Untätigbleiben eines Richters; Richterrechtlich begründete …
• OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 A 230/09

  Anhörungsrüge
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2008 - L 27 B 104/08

  Ausschluss der Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss
• LSG Hamburg, 02.09.2008 - L 5 B 296/08

  Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• BSG, 31.07.2008 - B 3 KR 2/08 S
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerwG, 27.03.2008 - 9 BN 1.08
• OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07
• LSG Bayern, 07.03.2007 - L 1/L 17 B 494/06

  Pauschgebühr bei Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
• VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
• BGH, 21.10.2004 - X ZB 10/03
• LAG Berlin, 09.02.2004 - 17 Ta 6004/04

  außerordentliche Beschwerde
• VGH Bayern, 15.12.2025 - 2 ZB 25.31191

  Unterscheidung zwischen Klageabweisung als (einfach) unbegründet und …
• BGH, 15.10.2025 - VII ZA 5/25
• VGH Bayern, 03.09.2025 - 15 ZB 25.30832

  Unzulässigkeit eines Asylantrags trotz vorangegangener Sachentscheidung des BAMF, …
• VGH Bayern, 04.07.2025 - 10 ZB 23.2249

  Auskunftsanspruch zu einer polizeilichen Observation
• VGH Bayern, 02.06.2025 - 13a ZB 25.426

  Abmarkung, Nachweis der Grundstücksgrenzen im Liegenschaftskataster, Anspruch auf …
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 13a ZB 24.30803

  Asylrecht, rechtliches Gehör, Antrag auf Terminverlegung wegen Terminkollision, …
• VGH Bayern, 31.07.2024 - 13a ZB 24.30090

  Asylrecht, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Nachweis des Zugangs des …
• VGH Bayern, 04.07.2024 - 13a ZB 24.30562

  Asylprozess, Rechtliches Gehör, Ablehnung von Beweisanträgen, Stütze im …
• VGH Bayern, 29.05.2024 - 13a ZB 24.30413

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 08.11.2023 - 13 A 23.1698

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und unzulässige Anhörungsrügen
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1492

  Erfolgloser Zulassungsantrag: Wahläußerungen auf einem Flugblatt
• BVerwG, 12.01.2023 - 8 B 49.22

  Verwerfung der "außerordentlichen" Beschwerde
• BGH, 26.04.2022 - IX ZB 58/21

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
• VGH Bayern, 12.04.2022 - 15 ZB 22.30343

  Erfolgloser Antrag einer türkisch-georgischen Anhängerin der Gülen-Bewegung auf …
• VGH Bayern, 22.02.2022 - 15 ZB 22.30197

  Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers aus Jordanien auf Zulassung der Berufung …
• BGH, 17.02.2022 - IX ZB 55/21

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
• BGH, 04.05.2021 - IX ZB 23/21

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Statthaftigkeit
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 7 ZB 21.741

  Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
• BGH, 06.04.2021 - IX ZB 21/21

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Statthaftigkeit
• BGH, 19.11.2020 - IX ZB 55/20

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 11.12.2017 - 4 ZB 17.31557

  Wegen fehlenden Gehörsverstoßes erfolgloses Berufungszulassungsbegehren eines …
• VGH Bayern, 11.07.2017 - 20 ZB 17.30604

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung der …
• VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30070

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Grundsatz …
• LSG Bayern, 15.02.2016 - L 15 RF 1/16

  Auslegung, Verletzung, Statthaftigkeit, Anordnung, PKW, Verfahren, Notwendigkeit, …
• VGH Bayern, 31.07.2015 - 13a ZB 15.30116

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
• VGH Bayern, 15.05.2015 - 13a ZB 15.30074

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
• BGH, 24.02.2015 - IX ZB 7/15
• LSG Bayern, 20.01.2015 - L 15 SF 335/14

  Wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
• KG, 02.10.2014 - 22 Kap 2/14

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die …
• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15

  Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30256

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Reisewarnung; erhebliche …
• VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157

  Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil
• OLG Nürnberg, 21.11.2012 - 2 Ws 481/10

  Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag …
• OLG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Vollz (Ws) 9/12

  Strafvollzugssachen: Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - L 5 AS 66/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde im …
• BGH, 18.10.2011 - IX ZA 98/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 44/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 47/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 54/11
• OLG Köln, 07.02.2011 - 2 Wx 10/11

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 8 ME 299/10

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Entscheidung eines Gerichtes über …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08

  Anhörungsrüge; Beschwerde; Beschwerde, außerordentliche; Gegenvorstellung
• OLG Köln, 16.04.2009 - 2 Wx 40/09

  Außerordentliche Beschwerde
• OVG Sachsen, 23.03.2009 - 2 B 227/09

  Streitwert; Konkurrentenstreit; Diensposten; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301

  Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 27.06.2003 - 5 PKH 21.03

  Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
• VGH Hessen, 26.06.2003 - 6 TE 252/03

  Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei …
• ArbG Berlin, 13.08.2024 - 22 Ga 9099/24

  Einstweilige Verfügung - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - dringender …
• OLG Nürnberg, 06.03.2023 - 6 U 4661/21

  Keine Gehörsrüge nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
• BGH, 13.06.2022 - IX ZA 1/22

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren …
• VGH Bayern, 21.02.2022 - 9 ZB 20.2910

  Voraussetzungen für Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20

  Anhörungsrüge
• BGH, 14.12.2021 - IX ZB 52/21

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 25.10.2021 - IX ZB 47/21

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18

  Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …
• KG, 11.06.2020 - 5 Ws 29/19

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Auslegung und Anwendung …
• VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- Widerruf landwirtschftlicher Subventionen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2018 - 1 E 725/18

  Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
• OLG Hamburg, 26.06.2017 - 1 Ws 60/17

  (Beanstandung des Eröffnungsbeschlusses in einer Strafsache wegen …
• VGH Bayern, 10.05.2017 - 12 ZB 17.883

  Unzulässige Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 17.01.2017 - L 5 KR 433/14

  Zurückweisung der Berufung gegen unzulässige Untätigkeitsklage
• VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30591

  Erfolgloser Berufszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 13a ZB 16.30466

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf …
• VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 114-IV-16
• VGH Bayern, 30.05.2016 - 13a ZB 16.30053

  Kein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - Versorgungslage in Afghanistan
• LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15

  Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der …
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 13a ZB 15.30130

  Asylrecht Afghanistan; Widerruf; Ermessensentscheidung; rechtliches Gehör; freie …
• VGH Bayern, 16.07.2015 - 13a ZB 15.30028

  Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Protokoll; Beweisanregung
• VGH Bayern, 17.12.2014 - 13a ZB 14.30073

  Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
• LSG Bayern, 08.12.2014 - L 15 SF 267/14

  Keine aufschiebende Wirkung bei Bestandskraft der Gerichtskostenfeststellung und …
• OLG Köln, 25.06.2014 - 17 W 44/14

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Entscheidung des …
• VGH Bayern, 26.05.2014 - 13a ZB 13.30310

  Asylrecht Afghanistan
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 13a ZB 13.30162

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• LSG Bayern, 03.06.2013 - L 7 AS 302/13

  Die Anhörungsrüge findet nur statt gegen Endentscheidungen, mit denen das …
• VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12

  Gegenvorstellung
• LSG Sachsen, 02.10.2012 - L 8 AS 727/12
• VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 50/11

  Unzureichende Begründung der Beschwerdebefugnis
• BGH, 16.11.2011 - IX ZB 279/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 50/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 51/11
• BGH, 20.09.2011 - IX ZA 53/11
• BPatG, 14.01.2010 - 30 W (pat) 22/06

  Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
• LSG Bayern, 24.09.2009 - L 15 SF 206/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Endgültigkeit eines Kostenbeschlusses des LSG - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 13 R 3984/09
• OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 B 311/09

  Anhörungsrüge
• LG München I, 27.11.2008 - 5 HKO 3928/08

  Zulässigkeit der Feststellungsklage bzgl. des Nichtbestehens eines Stimmrechts, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 L 101/07

  Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - L 7 B 287/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 40/06

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs trotz …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2006 - 2 OG 1/06

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, außerordentlicher Rechtsbehelf
• KG, 25.04.2005 - 5 Ws 202/05

  Strafprozessrecht: StPO § 310 Abs. 1 erfasst nicht den Bewährungswiderruf StPO § …
• BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 82/04

  Betreuervergütung: Keine außerordentliche Beschwerde
• OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 5/04

  Verweigerung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich einer Abänderungsklage wegen …
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 240/03

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Subsidiarität
• OVG Sachsen, 10.02.2026 - 6 A 166/24

  Anhörungsrüge; Antrag auf Zulassung der Berufung; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 27.05.2024 - 6 ZB 24.565

  Straßenausbaubeiträge - Unvollständig vorgelegter Einkommenssteuerbescheid …
• VGH Bayern, 23.02.2022 - 24 ZB 22.30100

  Erfolgloses Rechtsmittel eines kurdischen Asylbewerbers aus der Türkei
• VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 20.30120

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 15 A 2240/17

  Darlegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.R.e. …
• VGH Bayern, 30.11.2017 - 5 ZB 17.31771

  Kein Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung in …
• VGH Bayern, 16.11.2017 - 5 ZB 17.31643

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Berufungszulassungsgrund …
• VGH Bayern, 30.03.2016 - 13a ZB 16.30026

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 08.07.2015 - 13a ZB 15.30117

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
• VGH Bayern, 27.01.2015 - 13a ZB 14.30123

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Divergenz; substantiierter Sachvortrag
• VGH Bayern, 07.01.2015 - 13a ZB 14.30434

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit …
• BSG, 06.06.2014 - B 4 AS 145/14 B
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 13a ZB 14.30004

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 40/12

  Begründungserfordernis
• VGH Bayern, 21.08.2012 - 13a ZB 11.30473

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2011 - A 9 S 2804/11

  Aufklärungspflicht im Asylverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11

  Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer …
• LG München I, 26.08.2010 - 5 HKO 19003/09

  Auskunftsrecht des Aktionärs: Auswirkungen der Eintragung eines Squeeze-out in …
• OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 S 130/10

  Anerkennung einer auf Verfahrensbeschleunigung abzielenden Untätigkeitsbeschwerde …
• LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10

  Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2010 - L 10 AS 395/10
• VerfGH Sachsen, 11.12.2008 - 85-IV-08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 6 E 405/08

  Zulässigkeit einer Beschwerde bei einem Gegenstandswert von unter 200,00 EUR
• OLG Celle, 27.06.2008 - 14 U 3/08

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge bei Auseinandersetzung mit dem als übergangen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 54/07

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 7 E 684/07
• BVerwG, 11.01.2007 - 8 KSt 17.06

  Antrag auf Änderung der Streitwertfestsetzung
• OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 2 ME 403/05

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 151/03

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb einer gekauften …
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 9 ZB 23.2064

  Bauaufsichtliche Anordnung bei baulichen Missständen.
• OLG Celle, 07.02.2025 - 3 ORbs 6/25
• LSG Bayern, 29.11.2023 - L 2 U 121/23

  Berufungseinlegung, Gerichtsbescheid, Sozialgerichte, Ablauf der Berufungsfrist, …
• VGH Bayern, 19.01.2023 - 4 ZB 23.30050

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Asyl)
• VGH Bayern, 22.03.2022 - 4 ZB 21.31095

  Asylverfahren: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verständigung mit …
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 24 ZB 22.30220

  Gehörsrüge nicht hinreichend dargelegt
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31397

  Keine Zulassung der Berufung eines aserbaitschanischen Asylbewerbers mangels …
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 24 ZB 20.31723

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Zuerkennung der …
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 18.2413

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis …
• VG Karlsruhe, 13.06.2019 - 12 K 1706/19

  Aussetzung der Abschiebung und Duldungsfiktion
• VG Lüneburg, 06.06.2019 - 8 A 150/18

  Rechtsweg; Verweisung
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 13a ZB 17.30293

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 02.01.2017 - 13a ZB 16.30515

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels
• VGH Bayern, 02.08.2016 - 13a ZB 16.30105

  Fluchtalternative bei Verfolgung durch Taliban in Afghanistan
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 11 ZB 16.30101

  Abschiebungsverbot für Russland wegen Erkrankung - Gehörsverstoß
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 27-IV-16
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 35-IV-16
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 13a ZB 15.30188

  Afghanistan, PTBS, Psychotherapie, Berufungszulassung, Abschiebungsverbot, …
• KG, 26.10.2015 - 2 Ws 140/15

  Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen: Wochenfrist bei einem Antrag auf …
• KG, 07.07.2015 - 2 Ws 97/15

  Strafvollzug: Anzuwendende Vorschriften bei behaupteter Verletzung des …
• VGH Bayern, 15.05.2015 - 13a ZB 15 30074

  Unbegründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 1 E 365/15

  Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30395

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Sachverhaltserforschung
• VGH Bayern, 24.06.2014 - 13a ZB 14.30122

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweisanregungen
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 14.30000

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30394

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30208

  Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
• VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30213

  Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30290

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007

  Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; …
• VGH Bayern, 27.06.2013 - 13a ZB 13.30153

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
• VGH Bayern, 14.05.2013 - 13a ZB 13.30061

  Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 13.30062

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30430

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 07.11.2012 - 13a ZB 12.30377

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 35-IV-09

  Anforderung an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2008 - L 4 B 17/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Gewährung eines Notebooks mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - L 1 SF 170/08
• VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 9/06

  Rechtschutzgarantie, effektiver Rechtsschutz; wirkungsvoller Rechtsschutz; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - L 7 B 282/07

  Nichtberücksichtigung der veränderten Einkommensverhältnisse als Vortrag bei …
• KG, 18.04.2007 - 18 WF 46/07

  Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung
• VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 16/06

  Unanfechtbarkeit; rechtliches Gehör
• OVG Niedersachsen, 11.07.2005 - 2 ME 322/05

  Anhörungsrüge; Rechtsbehelf; Rechtshängigkeit; Zulässigkeit
• OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 RB 1.05

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• VerfGH Bayern, 27.01.2005 - 13-VI-04

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen; Frage der Präklusion von …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 21-IV-03
• VGH Bayern, 06.11.2025 - 15 ZB 25.1494

  Einhaltung von Abstandsflächen, mindestens gleichwertige Verletzung beider …
• VGH Bayern, 07.10.2025 - 10 ZB 25.1773

  Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Gerichtliche Aufklärungspflicht, …
• OLG Köln, 21.12.2023 - 15 U 149/23
• BayObLG, 30.10.2023 - 203 StObWs 142/23

  Wahrung der Wochenfrist bei einer Gehörsrüge im Strafvollzugsverfahren
• OVG Sachsen, 05.05.2022 - 6 A 870/20

  Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 08.03.2022 - 24 ZB 20.1735

  Wiedereinsetzung in versäumte Antragsfrist für Beihilfe
• LG Lübeck, 17.02.2022 - 7 T 34/22

  Statthaftigkeit bei Anfechtung der Versagung einer Tatbestandsberichtigung
• VGH Bayern, 03.02.2022 - 24 ZB 22.30137

  Erfolgloser asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31463

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 24 ZB 21.1806

  Keine Beihilfefähigkeit von Parkgebühren im Rahmen von beihilfefähigen …
• VGH Bayern, 30.12.2021 - 5 ZB 21.31688

  Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung im asylgerichtlichen Verfahren
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - A 9 S 2436/19

  Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 19 B 230/17

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 14.11.2016 - 13a ZB 16.30293

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 15.09.2016 - 13a ZB 16.30159

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Entscheidung im Asylverfahren
• VGH Bayern, 10.03.2016 - 13a ZB 15.30242

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Anhörung
• VGH Bayern, 02.11.2015 - 13a ZB 15.30205

  Asylrecht, Afghanistan, unmenschliche Behandlung, Trainingslager, Taliban, …
• VG Minden, 12.05.2015 - 10 L 926/14

  Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30187

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Glaubhaftigkeit des Vorbringens
• VGH Bayern, 27.03.2015 - 14 ZB 14.30041

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30441

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - A 9 S 1791/1

  Togo: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, Gehörsverstoß nicht schlüssig …
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 13a ZB 14.30371

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30217

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 14.30116

  Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
• VGH Bayern, 06.06.2014 - 13a ZB 14.30135

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung; individuelle Bedrohung; rechtliches Gehör
• AG Halle/Saale, 06.03.2014 - 103 II 980/13

  Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfeanwalt: Verwirkung einer unbefristeten …
• VGH Bayern, 14.02.2014 - 13a ZB 13.30368

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225

  Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
• VGH Bayern, 17.01.2014 - 13a ZB 13.30376

  Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 13a ZB 13.30334

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30294

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 12.09.2013 - 13a ZB 13.30005

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Depression
• VGH Bayern, 29.08.2013 - 13a ZB 13.30201

  Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 09.07.2013 - 13a ZB 13.30166

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 03.05.2013 - 13a ZB 12.30183

  Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
• VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 13.30055

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 08.04.2013 - 13a ZB 13.30056

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung der Zulassungsgründe
• VG Hamburg, 03.04.2013 - 15 K 2113/09

  Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung; Stichtagsregelung; …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 13a ZB 12.30387

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; erhebliche konkrete Gefahr für …
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 13a ZB 12.30318

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 13a ZB 12.30236

  Asylrecht Afghanistan; Überstellung nach Italien; Erkrankung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 13a ZB 12.30241

  Asylrecht Afghanistan; Extreme allgemeine Gefahrenlage; Rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 04.06.2012 - 13a ZB 12.30086

  Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
• OLG Koblenz, 12.03.2012 - 10 W 117/12

  Rechtsbehelf gegen einen Verweisungsbeschluss im Deckungsprozess gegen eine …
• AG Duisburg, 22.09.2011 - 64 IK 268/11

  Kein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, das …
• VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
• LG Frankfurt/Oder, 28.07.2010 - 6a T 40/10

  Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht wegen unzumutbarer Verzögerung der …
• VerfGH Saarland, 30.09.2009 - Lv 2/09

  Verfassungsbeschwerde; Entscheidung eines Wahlbeschwerdeausschusses eines …
• BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 6/09 S
• OVG Sachsen, 30.04.2009 - 2 A 175/09

  Anhörungsrüge; Schadensersatz; Bürgermeister
• BSG, 27.11.2007 - B 12 KR 4/07 S
• LSG Bayern, 16.02.2007 - L 7 B 24/07

  Voraussetzungen einer Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutz; Sicherung des …
• AG Hamburg, 17.08.2005 - 46 C 165/03

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 18 A 4406/02

  Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 11.02.2004 - 4 B 02.1123

  Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Zulässigkeit eines …
• BPatG, 02.12.2003 - 33 W (pat) 273/01
• OLG München, 26.03.2026 - 25 U 3787/25

  Befangenheitsantrag, Beschwerdeverfahren, Kostenentscheidung, Anwaltszwang, …
• BayObLG, 05.11.2025 - 203 StObWs 267/25

  Rechtsbeschwerde, Gegenvorstellung, Akteneinsicht, rechtliches Gehör, …
• VerfGH Thüringen, 10.09.2025 - VerfGH 27/25

  Erfolgloser Eilantrag gegen einstweilige Verfügung auf Unterlassung …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2024 - L 11 KR 3531/24
• VGH Bayern, 26.11.2024 - 4 ZB 24.30783

  Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren, Rüge des Fehlens von Urteilsgründen …
• OVG Sachsen, 17.06.2024 - 6 B 224/23

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör
• VG Magdeburg, 07.11.2023 - 4 A 72/23

  Klage auf Erlass eines Drittwiderspruchbescheides wegen Nichtberücksichtigung von …
• BVerwG, 24.02.2023 - 1 WRB 1.23

  Verwerfung der Rechtsbehelfe
• LG Marburg, 26.10.2022 - 3 T 167/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 1 A 348/22

  Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
• OVG Bremen, 09.09.2021 - 2 LA 118/21

  Ablehnung des persönliche Erscheinen bei einem Inhaftierten
• VGH Bayern, 11.02.2021 - 24 ZB 21.30103

  Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge - erfolgsloser Berufungszulassungsantrag …
• OVG Sachsen, 21.09.2020 - 6 D 25/20

  Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
• SG Würzburg, 26.01.2017 - S 15 AS 32/17

  Unzulässige Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis
• VGH Bayern, 24.10.2016 - 13a ZB 16.30237

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.774

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.845

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.847

  Anhörungsrüge
• OLG Köln, 10.06.2015 - 2 Wx 126/15

  Gegenvorstellung gegen die Festsetzung eines Geschäftswertes; Verfahren auf …
• VGH Bayern, 17.04.2015 - 13a ZB 14.30409

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a ZB 14.30080

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
• VGH Bayern, 10.10.2014 - 13a ZB 14.30298

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
• LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 AS 1934/14
• VGH Bayern, 20.08.2014 - 13a ZB 14.30207

  Asylrecht Afghanistan; Einführung von Erkenntnismitteln
• VGH Bayern, 11.08.2014 - 13a ZB 14.30192

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 18 B 697/14

  Eintritt der Rechtskraft nach § 124a Abs. 5 S. 4 VwGO; Einlegung einer …
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 13.30300

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 13.30301

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353

  Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2014 - L 32 AS 1788/13

  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung …
• VGH Bayern, 30.05.2014 - 13a ZB 14.30096

  Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; fehlerhafte Ermessenserwägung bei …
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30247

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
• BSG, 10.07.2013 - B 13 R 215/13 B
• BSG, 21.06.2013 - B 4 AS 212/13 S
• BSG, 21.06.2013 - B 4 AS 211/13 S
• VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30162

  Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
• VGH Bayern, 18.01.2013 - 13a ZB 12.30432

  Asylrecht Irak; Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren; …
• VGH Bayern, 14.08.2012 - 13a ZB 11.30437

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
• VGH Bayern, 05.06.2012 - 13a ZB 12.30016

  Asylrecht Afghanistan; Konversion zum Christentum; bewaffneter Konflikt in der …
• VGH Bayern, 31.05.2012 - 13a ZB 11.30350

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
• BSG, 09.02.2012 - B 2 U 25/12 B
• VGH Bayern, 31.01.2012 - 13a ZB 11.30507

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Gehörsverstoß bei Nichtteilnahme an …
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 13a ZB 11.30264

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 13a ZB 11.30442

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 13a ZB 11.30441

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 13a ZB 11.30090

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei mehreren …
• VGH Bayern, 22.06.2011 - 13a ZB 11.30088

  Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; Erhebliche konkrete Gefahr
• BSG, 17.01.2011 - B 13 R 315/10 B
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08

  Tagebau, Planfeststellung: unzureichende Erfassung und Ausweisung der genauen …
• SG Cottbus, 02.08.2009 - S 24 AS 1274/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 12 A 355/07
• VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
• VGH Bayern, 25.11.2022 - 10 CE 22.2271

  Zum Eilrechtsschutz gegen eine vollzogene Zurückschiebungsanordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2022 - 1 A 761/22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 03.02.2022 - 2 ZB 22.30041

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• BPatG, 04.05.2020 - 19 W (pat) 25/19
• SG Würzburg, 26.01.2017 - S 15 AS 38/17

  Unzulässige Anhörungsrüge aufgrund Fristversäumnis
• BPatG, 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12

  Grundsätze zur Beurteilung der Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen bzgl. die …
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 39/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur …
• BSG, 26.08.2014 - B 5 R 173/14 B
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30003

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
• VGH Bayern, 01.08.2014 - 13a ZB 14.30132

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30175

  Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 14.30147

  Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 180/14 S
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 13a ZB 14.30104

  Asylrecht Afghanistan; Darlegungen im Berufungszulassungsantrag; rechtliches …
• VGH Bayern, 31.03.2014 - 13a ZB 14.30062

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
• BPatG, 08.01.2014 - 14 W (pat) 49/12
• VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30107

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30063

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Urteilsgründe; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 14.08.2013 - 13a ZB 12.30462

  Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
• BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12
• VGH Bayern, 05.04.2013 - 13a ZB 13.30054

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; extreme Gefahrenlage; …
• VGH Bayern, 22.03.2013 - 13a ZB 13.30028

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• VGH Bayern, 16.01.2013 - 13a ZB 12.30425

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; extreme Gefahrenlage; …
• VGH Bayern, 12.11.2012 - 13a ZB 12.30355

  Asylrecht Afghanistan; Erkrankung; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; …
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 13a ZB 12.30069

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Hinweispflicht des Gerichts
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331

  Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 10.30296

  Rechtliches Gehör; Asthma bronchiale; Armenien
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 11.30503

  Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; posttraumatische Belastungsstörung
• VGH Bayern, 30.03.2012 - 13a ZB 12.30075

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 11 N 57.10

  Sperren von Wald durch fest verschlossene Schranken
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2012 - L 12 AS 2842/11
• VGH Bayern, 05.09.2011 - 13a ZB 11.30010

  Asylrecht Afghanistan; interner bewaffneter Konflikt; individuelle Gefahr für …
• VGH Bayern, 16.08.2011 - 13a ZB 10.30399

  Asylrecht Irak; Verfahrensmangel: Rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung; …
• VGH Bayern, 18.05.2011 - 13a ZB 10.30277

  Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; erhebliche konkrete Gefahr; …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2284

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2281

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2010 - L 3 AL 1325/10
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2390

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2388

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2385

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2392

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2384

  Anhörungsrüge
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 7 SO 5494/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.07.2009 - L 2 B 435/08
• OLG Koblenz, 06.07.2009 - 1 W 340/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Annahme der Zuständigkeit durch die Kammer …
• LG Nürnberg-Fürth, 06.04.2009 - 14 T 2512/09

  Wohnungseigentumsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der gerichtlichen Bestellung …
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 6 ZB 07.30449

  Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 5 B 220/08
• VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1216

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1215

  Anhörungsrüge
• BSG, 08.11.2007 - B 4 RS 1/07 S
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2007 - 5 K 1418/06

  Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, außerordentlicher Rechtsbehelf
• VG Göttingen, 03.01.2006 - 8 C 2019/05

  Anhörungsrüge; Berichterstatter; Billigkeitsentscheidung; Erledigung; …
• KG, 19.03.2004 - 15 W 17/04

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung …
• KG, 03.02.2004 - 15 W 5/04

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2003 - 10 W 102/03

  Voraussetzungen für die Gewährung einer parteilich vereinbarten …
• KG, 09.10.2003 - 8 W 234/03

  Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
• VGH Bayern, 07.05.2025 - 9 ZB 25.30378

  Verwaltungsgerichte, Rechtliches Gehör, Kostenentscheidung, Gehörsverstoß, …
• VGH Bayern, 28.11.2024 - 4 ZB 24.30842

  Asyl: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach Nichterscheinen bei mündlicher …
• VGH Bayern, 15.07.2024 - 10 ZB 24.1130

  Anhörungsrüge, Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung
• VG Karlsruhe, 23.05.2023 - 1 K 795/23

  Klage auf Überprüfung der Handhabung von Prozesskostenhilfeanträgen; …
• VG Potsdam, 02.03.2022 - 1 K 1674/19
• VerfGH Thüringen, 06.10.2021 - VerfGH 6 L 887/21
• OVG Sachsen, 09.04.2020 - 2 B 104/20

  Untätigkeitsbeschwerde; Rechtsmittelklarheit; Verzögerungsrüge
• BPatG, 03.03.2020 - 19 W (pat) 46/19
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2018 - L 12 AS 3610/18
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - L 9 AS 967/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 191/15
• VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30019

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Erkenntnismittelliste
• VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30280

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 13a ZB 14.30029

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
• VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 12.30438

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Aufklärung
• VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111

  Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 12.30224

  Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; Rüge der …
• VGH Bayern, 07.02.2013 - 13a ZB 12.30163

  Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 13a ZB 11.30522

  Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• BPatG, 08.06.2011 - 19 W (pat) 22/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2011 - L 8 AL 382/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 18 AS 413/11
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 13a ZB 09.30292

  Asylrecht Irak; Verstoß gegen rechtliches Gehör
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - L 5 AR 13/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 23 SO 233/09
• VGH Bayern, 08.01.2010 - 13a ZB 09.30227

  Asylrecht Irak; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2391

  Anhörungsrüge
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2009 - L 11 KR 1085/08
• VGH Bayern, 03.09.2008 - 10 C 08.1780

  Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; neue Tatsachen
• VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1223

  Anhörungsrüge
• AG München, 02.04.2008 - 161 C 29446/04

  Kostenentscheidung der Schiedsstelle beim DPMA: Anfechtungsfrist; Überprüfung der …
• VGH Bayern, 03.03.2008 - 13 C 08.360

  Flurbereinigung; Gegenvorstellung; Erinnerung gegen Kostenansatz
• VGH Bayern, 27.02.2008 - 7 ZB 08.293

  Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 25.02.2008 - 11 ZB 07.3474

  Anhörungsrüge
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 59/07 B
• VGH Bayern, 31.01.2007 - 13a ZB 06.31014

  Irak, Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches …
• BayObLG, 09.09.2025 - 203 StObWs 262/25

  Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Eingabe, Richterin, Strafvollzugsverfahren, II, …
• VGH Bayern, 13.03.2025 - 5 ZB 25.30328
• OLG München, 15.11.2021 - 2 Ws 864/21

  Beschwerde, Vollstreckung, Einstellung, Verletzung, Rechtsmittel, Stundung, …
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 11 KR 418/17
• VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30098

  Asylrecht Afghanistan; Sperrwirkung; Abschiebung minderjähriger Ausländer
• VGH Bayern, 18.09.2013 - 13a ZB 13.30075

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 16.09.2013 - 2 ZB 13.30249

  Abschiebungshindernis, Aserbaidschan, Misshandlung
• BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 52/12
• VGH Bayern, 13.06.2013 - 14 ZB 13.30136

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
• VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30161

  Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
• VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30160

  Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 13a ZB 12.30414

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
• OVG Sachsen, 07.11.2012 - 2 A 636/12

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
• VGH Bayern, 29.05.2012 - 13a ZB 11.30521

  Asylrecht Irak; Erkrankung; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 13a ZB 11.30351

  Kein weiterer Klärungsbedarf für Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege keine …
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 13a ZB 11.30405

  Asylrecht Irak; individuelle Gefahr für Leib oder Leben durch willkürliche …
• BVerwG, 25.07.2011 - 7 PKH 20.11
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2010 - A 9 S 2237/10

  Klagefrist, Fristversäumnis, Unterschrift, ladungsfähige Anschrift, Verschulden, …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2009 - L 12 AS 4185/09
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 13a ZB 08.30339

  Asylrecht Irak
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2009 - L 5 B 206/08
• KG, 06.02.2009 - 19 WF 2/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - L 29 B 2204/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2008 - L 1 SF 130/08
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 12 CE 08.332

  Anhörungsrüge
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2007 - L 1 B 76/07
• LAG Hamm, 06.03.2007 - 1 Ta 95/07

  Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche Beschwerde
• LAG Hamm, 02.05.2006 - 1 Ta 264/06

  Beschwerde; Terminsverlegung
• VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03
• VG Kassel, 13.08.2003 - 1 G 1676/03
• VG Münster, 09.01.2022 - 5 K 3200/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2013 - L 32 AS 805/13
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 13a ZB 13.30041

  Asylrecht Afghanistan; Einreichung der Antragsbegründung; Darlegung der …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2313

  Flurbereinigung; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2389

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.01.2007 - 13a ZB 06.31010

  Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
• LG Düsseldorf, 20.07.2006 - 25 T 467/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2008 - L 19 B 684/07
• ArbG Frankfurt/Main, 20.12.2005 - 18 Ca 10229/04

  Kündigung - Rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - …
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 13a ZB 13.30069

  Prozessrecht, Stütze, rechtliches Gehör, Kabul, Goldschmied, …
• OLG Jena, 16.05.2006 - 1 Ws 143/06

  Anhörungsrüge
• OLG Frankfurt, 28.08.2003 - 1 WF 155/03