Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  GG Art. 103 Abs. 1; FamFG §§ 38 Abs. 3 Satz 3, 65 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Betreuungssache: Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 38 Abs 3 S 3 FamFG, § 65 Abs 2 FamFG
  Betreuungssache: Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung

• IWW

  Art. 103 Abs. 1 GG, § 65 Abs. 1 FamFG, § 65 Abs. 2 FamFG, § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG, §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von vor Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle eingehenden Schriftsätzen in einer Beschwerdesache

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Begründung der Beschwerde, Fehlende Frist zur Beschwerdebegründung, Berücksichtigung von Schriftsätzen, Anspruch auf rechtliches Gehör

• ra.de
• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de

  Berücksichtigung von vor Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle eingehenden Schriftsätzen in einer Beschwerdesache

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Keine Frist zur Beschwerdebegründung bestimmt: Auch späte Schriftsätze sind zu berücksichtigen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung einer Beschwerdebegründung in Betreuungssachen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berücksichtigung einer Beschwerdebegründung in Betreuungssachen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 1090
• MDR 2015, 1091
• FGPrax 2015, 286
• FamRZ 2015, 1698
• FamRZ 2015, 698

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 12.07.2012 - IX ZB 270/11

  Restschuldbefreiungsverfahren: Gehörsverletzung nach Beschlussfassung im …

  Auszug aus BGH, 15.07.2015 - XII ZB 525/14

  Es verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn das Gericht einen ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz nicht berücksichtigt (vgl. BGH Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZB 270/11 - FamRZ 2012, 1561 Rn. 7 mwN; BVerfG NJW 1983, 2187).

  Macht das Gericht von der Möglichkeit des § 65 Abs. 2 FamFG, eine Frist zur Begründung der Beschwerde zu bestimmen, keinen Gebrauch, kann der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Beschwerdeentscheidung nachreichen (…Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 65 Rn. 7; vgl. auch BGH Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZB 270/11 - FamRZ 2012, 1561 Rn. 8).

• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  Auszug aus BGH, 15.07.2015 - XII ZB 525/14

  Die Gegenvorstellung kommt als außerordentlicher Rechtsbehelf grundsätzlich nur gegen solche formell rechtskräftigen Entscheidungen in Betracht, die nicht in materielle Rechtskraft erwachsen oder diese herbeiführen und die noch nicht unabänderbar sind (zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Gegenvorstellung vgl. BVerfG NJW 2009, 829 Rn. 33).
• BGH, 16.11.2011 - XII ZB 6/11

  Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im …

  Auszug aus BGH, 15.07.2015 - XII ZB 525/14

  Rn. 16 Das Beschwerdegericht wird zu prüfen haben, ob das Sachverständigengutachten, auf das bisher die Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen gestützt wird, ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden ist und es inhaltlich den Anforderungen entspricht, die der Senat für die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren aufgestellt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 16. November 2011 - XII ZB 6/11 - FamRZ 2012, 293 Rn. 23).
• BayObLG, 17.06.1999 - 2Z BR 46/99

  Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach dem allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 15.07.2015 - XII ZB 525/14

  Bleibt schriftsätzliches Vorbringen, das vor Erlass der Entscheidung i.S.v. § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG eingegangen ist, unberücksichtigt, wird der Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) auch dann verletzt, wenn dem Beschwerdegericht der Schriftsatz nicht mehr rechtzeitig vorgelegt worden ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1999, 1685, 1686).

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• OLG Frankfurt, 10.09.2024 - 6 UF 144/24

  Sorgerechtsübertragung bei häuslicher Gewalt

  Wird keine Frist gesetzt, kann der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Beschwerdeentscheidung nachreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 - XII ZB 525/14 -, Rn. 8, juris).
• BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …

  Deshalb kommt sie nur dann in Betracht, wenn das Gericht zu einer Änderung seiner Entscheidung befugt ist und diese auch von Amts wegen vornehmen durfte (BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, WM 2018, 1900 Rn. 9 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 - XII ZB 525/14, FamRZ 2015, 1698 Rn. 12).
• BGH, 07.10.2020 - BLw 1/19

  Befugnis des Landwirtschaftsgerichts jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist …

  Deshalb kommt sie nur dann in Betracht, wenn das Gericht zu einer Änderung seiner Entscheidung befugt ist und diese auch von Amts wegen vornehmen durfte (BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, WM 2018, 1900 Rn. 9 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 - XII ZB 525/14, FamRZ 2015, 1698 Rn. 12;… BVerfG, NJW 2009, 829 Rn. 36).

• BGH, 04.07.2018 - XII ZB 240/17

  Betreuungssache: Erlass der nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung durch …

  Bleibt schriftsätzliches Vorbringen, das vor Erlass der Entscheidung eingegangen ist, unberücksichtigt, wird der Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn dem Beschwerdegericht der Schriftsatz nicht mehr rechtzeitig vorgelegt wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015, XII ZB 525/14, FamRZ 2015, 1698).

  Bleibt schriftsätzliches Vorbringen, das vor Erlass der Entscheidung i.S.v. § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG eingegangen ist, unberücksichtigt, wird der Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) auch dann verletzt, wenn dem Beschwerdegericht der Schriftsatz nicht mehr rechtzeitig vorgelegt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015 - XII ZB 525/14 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 8 mwN).

• BGH, 17.01.2024 - XII ZB 140/22

  Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der …

  Als außerordentlicher Rechtsbehelf kommt eine Gegenvorstellung deshalb grundsätzlich nur gegen solche formell rechtskräftigen Entscheidungen in Betracht, die nicht in materielle Rechtskraft erwachsen oder diese zwar herbeiführen, aber nach den Vorschriften der maßgeblichen Verfahrensordnung noch nicht unabänderbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015 - XII ZB 525/14 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 12;… vgl. auch BGHZ 220, 90 = ZIP 2018, 2229 Rn. 13 und BGH Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18 - FamRZ 2018, 1932 Rn. 9).
• OLG München, 23.09.2024 - 33 Wx 325/23

  Sittenwidrigkeit, Abkömmlinge des Erblassers, Verfügungen des Erblassers, Willen …

  Bleibt schriftsätzliches Vorbringen, das vor Erlass der Entscheidung i. S. v. § 38 Abs. 3 FamFG eingegangen ist, unberücksichtigt, wird der Verfahrensbeteiligte in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) auch dann verletzt, wenn dem Richter der Schriftsatz nicht mehr rechtzeitig vorgelegt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2015, XII ZB 525/14, NJW-RR 2015, 1090).
• BGH, 30.07.2025 - XII ZB 51/25

  Einrichtung einer Betreuung und Bestellung eines Berufsbetreuers für den …

  Dies gilt selbst dann, wenn die Entscheidung zum Zeitpunkt des Schriftsatzeingangs bereits von allen Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichnet, aber noch nicht gemäß § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG an die Geschäftsstelle übergeben worden ist (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015 - XII ZB 525/14 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 6 ff.).
• OLG München, 24.02.2016 - 34 Wx 394/15

  Unzulässige Anhörungsrüge - Nicht erfüllte Begründungsanforderung

  Rn. 6 a) Ob das Schreiben vom 17.12.2015 zeitlich vor dem Erlass der Beschwerdeentscheidung, das heißt vor dem Zeitpunkt der Übergabe des unterschriebenen Beschlusses an die Geschäftsstelle am 21.12.2015 (§ 69 Abs. 3 i. V. m. § 38 Abs. 3 Satz 3FamFG), bei Gericht eingegangen war und daher bei der Entscheidung hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. BGH FGPrax 2015, 286/287), kann dahinstehen und bedarf daher keiner Aufklärung.
• OLG Köln, 17.10.2024 - 14 WF 134/24
  Denn eine Gegenvorstellung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses ausgeschlossen, wenn ein Rechtsmittel oder förmlicher Rechtsbehelf eröffnet ist (BGH, Beschluss vom 15.07.2015 - XII ZB 525/14 -, juris Rn. 12) - bzw. wie vorliegend mit der sofortigen Beschwerde (über die der Senat am 08.10.2024 entschieden hat) eröffnet war.

Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Richterablehnung im Betreuungsverfahren: Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrundes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 FamFG, § 42 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO
  Richterablehnung im Betreuungsverfahren: Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrundes

• IWW

  § 6 Abs. 1 FamFG, § 45 Abs. 1 ZPO, § 42 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit eines offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eines Richters

• ra.de
• rechtsportal.de

  FamFG § 6 Abs. 1; ZPO § 45 Abs. 1
  Unzulässigkeit eines offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eines Richters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Nur der einzelne Richter kann abgelehnt werden!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2015, 1698
• FamRZ 2015, 698

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 08.01.2015 - V ZB 184/14

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit …

  Auszug aus BGH, 08.07.2015 - XII ZA 34/15

  In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 6 Abs. 1 FamFG iVm § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14 - juris Rn. 2 mwN).

  Rn. 3 Eindeutig unzulässig ist die Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers eines Gerichts, weil nach § 6 Abs. 1 FamFG iVm § 42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden kann (BGH Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14 - juris Rn. 3 mwN).

  Dies genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes (vgl. BGH Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14 - juris Rn. 4 mwN).

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• BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16

  Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger …

  Davon abweichend entscheidet bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14, juris Rn. 2 mwN; Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, FamRZ 2015, 1698 Rn. 2).

  Dies genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14, juris Rn. 4 mwN; BGH, FamRZ 2015, 1698 Rn. 4).

• BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15

  Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch

  Auf die Frage, ob das gegen die gesamte Kammer eingereichte Ablehnungsgesuch unzulässig war (…zur grundsätzlichen Unzulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers vgl. nur BAG 7. Februar 2012 - 8 AZA 20/11 - Rn. 6, BAGE 140, 336; BGH 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - Rn. 3;… zur ausnahmsweisen Zulässigkeit, den gesamten Spruchkörper abzulehnen, wenn sich der angeführte Befangenheitsgrund notwendig gegen alle Richter richtet, etwa wenn die Befangenheit aus konkreten, in einer Kollegialentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird, vgl. BVerwG 8. März 2006 - 3 B 182.05 - Rn. 4), ist die Kammer nicht eingegangen und hat die Verwerfung darauf nicht gestützt.
• BGH, 13.04.2021 - RiZ 2/16

  Unbegründeter Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen der Besorgnis der …

  Sie enthalten lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (…vgl. BVerfG NJW 2018, 3438 Rn. 1 mwN …und Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 - juris Rn. 8; vgl. auch BGH Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 2 mwN).

• BGH, 01.08.2018 - XII ZA 21/18

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs des Kindesvaters gegen die Richter wegen der …

  In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 2 mwN;… BVerfG Beschlüsse vom 16. November 2017 - 1 BvR 672/17 - juris Rn. 1 ff. …und vom 24. Juli 2017 - 1 BvR 986/17 - juris Rn. 1).
• BGH, 23.02.2026 - I ZB 36/25

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter wegen der Besorgnis der …

  Dieses Vorbringen, mit dem letztlich allein die in dem Beschluss über die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Senats angegriffen wird, ohne konkrete, auf eine Befangenheit einzelner Mitglieder des Spruchkörpers hinweisende Anhaltspunkte vorzubringen, genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrunds (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14, juris Rn. 3 f.; Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, FamRZ 2015, 1698 [juris Rn. 4];… Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZB 4/16, juris Rn. 14).
• VG München, 30.07.2025 - M 31 K 18.1609

  Fischzuchtanlage, Beschränkte Erlaubnis, Nachträgliche Anordnung eines …

  Gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 ZPO kann nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden (BGH, B.v. 8.7.2015 - XII ZA 34/15 - juris Rn. 3).

  Er benennt kein Verhalten der Richter, die eine solche Besorgnis auch nur nahelegen könnte (vgl. ähnlich BGH, B.v. 8.7.2015 - XII ZA 34/15 - juris Rn. 4).

• BGH, 11.01.2023 - XII ZA 32/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

  Rn. 3 Über ein eindeutig unzulässiges oder rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht in der regulären Besetzung und nicht ohne die abgelehnten Mitglieder (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 2 mwN).
• BGH, 24.01.2024 - XII ZA 21/23

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

  Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfG NJW 2018, 3438 mwN …und Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 - juris Rn. 8; vgl. auch Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - FamRZ 2015, 1698 Rn. 2 mwN).
• OLG Hamm, 05.02.2021 - 33 U 48/19

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Offensichtlich …

  In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14, juris Rn. 2 mwN; Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, juris Rn. 2; Beschluss vom 25.1.2016 - I ZB 15/15;… MünchKomm-Stackmann, ZPO, 6. Aufl., § 45 Rn. 2 mwN).
• BGH, 13.10.2020 - X ZB 5/20

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die an dem Beschluss über die Versagung …

  An solchen Anhaltspunkten fehlt es, wenn der Antragsteller sein Gesuch lediglich auf nach seiner Ansicht vorhandene Verfahrensverstöße und offensichtlich fehlerhafte Entscheidungen stützt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15, FamRZ 2015, 1698 Rn. 3 f.).
• BGH, 06.03.2019 - I ZB 13/19

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs mit der Sachentscheidung und unter Mitwirkung …
• LG Bonn, 29.05.2018 - 3 O 332/15
• BGH, 15.02.2023 - XII ZA 1/23

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen die Richter
• BGH, 17.03.2021 - XII ZB 547/20

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge
• OLG Hamm, 29.12.2015 - 32 W 25/15

  Befangenheit; Voreingenommenheit; höchstpersönlich; andere Richter
• BGH, 10.11.2020 - X ZB 6/20

  Benennung von konkreten auf eine Befangenheit der einzelnen Richter hinweisenden …
• BPatG, 24.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
• BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
• BPatG, 20.04.2018 - 7 W (pat) 8/17

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 2229 Abs 1 BGB, § 18 Abs 1 S 1 Alt 2 GBO, § 22 Abs 1 S 1 GBO, § 29 Abs 1 GBO, § 35 Abs 1 GBO
  Eintragungshindernis des fehlenden Erbfolgenachweises: Nachweis der Erbeinsetzung bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers

• Deutsches Notarinstitut

  § 35 Abs. 1 S. 2 GBO
  Zum Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1 S. 2 GBO bei rechtskräftiger Feststellung das Erbrechts

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 2229; GBO §§ 35, 18; ZPO § 307
  Grundbuchverfahren; Nachweis der Erbfolge; rechtskräftige Feststellung des Erbrechts; Testierunfähigkeit des Erblassers

• duetrust.de

  Grundbuchberichtigung bei möglicher Testierunfähigkeit des Erblassers

• rechtsportal.de

  BGB § 2229 ; GBO § 35 ; GBO § 18 ; ZPO § 307
  Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Grundbuchamt

• ibr-online

  Erbrecht rechtskräftig festgestellt: Testierunfähigkeit unerheblich!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Grundbuchamt

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 456
• MDR 2015, 163
• FGPrax 2015, 52
• FamRZ 2015, 698

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00

  Eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins

  Auszug aus KG, 11.11.2014 - 1 W 547/14

  Wird dies von dem Grundbuchamt unterlassen, kann die Zwischenverfügung durch das Beschwerdegericht ergänzt werden (BayObLG, DNotZ 2001, 385, 386;… …

  Rn. 18 cc)Auch wenn das Grundbuchamt bei der Prüfung letztwilliger Verfügungen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten sind, keine eigenen Ermittlungen anzustellen hat, muss es doch ihm vorliegende andere öffentliche Urkunden berücksichtigen (OLG Hamm, FGPrax 2011, 223, 224; BayObLG, DNotZ 2001, 385, 386; 1995, 306, 308).

• BayObLG, 30.04.1998 - 1Z BR 187/97

  Erbscheinsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz

  Auszug aus KG, 11.11.2014 - 1 W 547/14

  Rn. 14 aa)Kommen als Erbprätendenten neben den Parteien eines auf Feststellung des Erbrechts gerichteten Zivilprozesses Dritte nicht ernsthaft in Frage, hat das Nachlassgericht den Erbschein dem Beteiligten zu erteilen, der im Rechtsstreit rechtskräftig obsiegt hat (BayObLG, Beschluss vom 30. April 1998 - 1Z BR 187/97 - juris; Senat, Beschluss vom 13. Juni 1996 - 1 W 3981/94;… J. Mayer, in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 2359, Rdn. 36;… Simon, in: Erman, BGB, 14. Aufl., § 2359, Rdn. 5;… Siegmann/Höger, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, 2013, § 2359, Rdn. 2;… Herzog, in: Staudinger, BGB, 2010, § 2359, Rdn. 24; Weidlich, in: Palandt;… BGB, 73. Aufl., § 2353, Rdn. 23;… Sternal, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl., § 26, Rdn. 65).
• OLG Hamm, 05.04.2011 - 15 W 34/11

  Anforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

  Auszug aus KG, 11.11.2014 - 1 W 547/14

  Rn. 18 cc)Auch wenn das Grundbuchamt bei der Prüfung letztwilliger Verfügungen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten sind, keine eigenen Ermittlungen anzustellen hat, muss es doch ihm vorliegende andere öffentliche Urkunden berücksichtigen (OLG Hamm, FGPrax 2011, 223, 224; BayObLG, DNotZ 2001, 385, 386; 1995, 306, 308).

• KG, 13.11.2012 - 1 W 382/12

  Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit eines Erbscheins auf Grund der …

  Auszug aus KG, 11.11.2014 - 1 W 547/14

  Entfernte abstrakte Möglichkeiten, die das aus der Verfügung hervorgehende Erbrecht nur unter ganz besonderen Umständen in Fre stellen, vermögen das Verlangen nach Vorlegung eines Erbscheins ebenso wenig zu rechtfertigen wie rein rechtliche Bedenken (Senat, Beschluss vom 13. November 2012 - 1 W 382/12 -, juris).
• BayObLG, 07.10.1994 - 2Z BR 84/94

  Auslegung von öffentlichen Verfügungen von Todes wegen durch das Grundbuchamt; …

  Auszug aus KG, 11.11.2014 - 1 W 547/14

  Rn. 18 cc)Auch wenn das Grundbuchamt bei der Prüfung letztwilliger Verfügungen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten sind, keine eigenen Ermittlungen anzustellen hat, muss es doch ihm vorliegende andere öffentliche Urkunden berücksichtigen (OLG Hamm, FGPrax 2011, 223, 224; BayObLG, DNotZ 2001, 385, 386; 1995, 306, 308).
• KG, 13.06.1996 - 1 W 3981/94

  Vorerbschaft bei DDR-Grundstück

  Auszug aus KG, 11.11.2014 - 1 W 547/14

  Rn. 14 aa)Kommen als Erbprätendenten neben den Parteien eines auf Feststellung des Erbrechts gerichteten Zivilprozesses Dritte nicht ernsthaft in Frage, hat das Nachlassgericht den Erbschein dem Beteiligten zu erteilen, der im Rechtsstreit rechtskräftig obsiegt hat (BayObLG, Beschluss vom 30. April 1998 - 1Z BR 187/97 - juris; Senat, Beschluss vom 13. Juni 1996 - 1 W 3981/94;… J. Mayer, in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 2359, Rdn. 36;… Simon, in: Erman, BGB, 14. Aufl., § 2359, Rdn. 5;… Siegmann/Höger, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, 2013, § 2359, Rdn. 2;… Herzog, in: Staudinger, BGB, 2010, § 2359, Rdn. 24; Weidlich, in: Palandt;… BGB, 73. Aufl., § 2353, Rdn. 23;… Sternal, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl., § 26, Rdn. 65).
• OLG Hamm, 02.01.1969 - 15 W 490/68

  Auszug aus KG, 11.11.2014 - 1 W 547/14

  Auch sonstige Umstände, aus denen sich die Unwirksamkeit der Verfügung ergibt, sind zu berücksichtigen, wenn begründete Anhaltspunkte bestehen (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1969, 301, 303; OLG Celle, NJW 1961, 562;… Schaub, in: Baur/von Oefele, GBO, 3. Aufl., § 35, Rdn. 132).

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• BGH, 26.04.2023 - IV ZB 11/22

  Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem …

  Rn. 11 bb) (1) Dabei wird überwiegend die Bindung auch dann bejaht, wenn es sich bei dem Urteil um ein Versäumnisurteil handelt (…OLG Düsseldorf ErbR 2020, 354, 357 [juris Rn. 72];… OLG Frankfurt ErbR 2019, 589 [juris Rn. 16];… OLG Frankfurt ZEV 2016, 275 Rn. 25;… AG Düsseldorf ErbR 2016, 283, 285 [juris Rn. 28];… BeckOK-BGB/Siegmann/Höger, § 2359 Rn. 2 [Stand: 1. November 2013];… jurisPK-BGB/Lange, 7. Aufl. § 2359 [a.F.] Rn. 7;… MünchKomm-BGB/Leipold, 9. Aufl. § 1922 Rn. 236 m. Fn. 578;… Prütting/Helms/Zorn, FamFG 6. Aufl. § 352e Rn. 17;… Lange/Kuchinke, Erbrecht, 5. Aufl. S. 1019 f.; Adam, ZEV 2016, 233, 235; Soutier, MittBayNotZ 2017, 78 f.;… in diese Richtung auch Staudinger/Herzog, BGB (2016) § 2353 Rn. 389a; vgl. zu einem Anerkenntnisurteil nach § 307 S. 1 ZPO KG FGPrax 2015, 52, 53 [juris Rn. 17]).
• OLG München, 26.08.2024 - 34 Wx 126/24

  Nachweis der Genehmigungsfreigrenze gem. § 250 BauGB im Eintragungsverfahren

  Da die letztgenannte Möglichkeit in der angefochtenen Zwischenverfügung nicht aufgeführt war, war diese entsprechend zu ergänzen (vgl. BayObLGZ 1990, 51, 55; KG FGPrax 2015, 52, 53;… Bauer/Schaub/Sellner § 77 Rn. 10;… Demharter § 18 Rn. 31;… Hügel/Kramer § 77 Rn. 41.1).