Rechtsprechung
| EuGH, 06.09.2012 - C-308/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Art. 1 Nr. 2 Buchst. b - Begriff 'Funktionsarzneimittel' - Definition des Begriffs 'pharmakologische Wirkung'
- Europäischer Gerichtshof
Chemische Fabrik Kreussler
Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Art. 1 Nr. 2 Buchst. b - Begriff "Funktionsarzneimittel" - Definition des Begriffs "pharmakologische Wirkung"
- EU-Kommission
Chemische Fabrik Kreussler
Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Art. 1 Nr. 2 Buchst. b - Begriff ‚Funktionsarzneimittel‘ - Definition des Begriffs ‚pharmakologische Wirkung‘“
- Wolters Kluwer
Begriff der pharmakologischen Wirkung i.S. von Art. 1 Nr. 2 lit. b der Humanarzneimittel-Richtlinie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der pharmakologischen Wirkung bei Streit um Einstufung eine Mundspüllösung als kosmetisches Mittel oder Arzneimittel; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Chemische Fabrik Kreussler/Sunstar Deutschland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
EuGH präzisiert Begriff der pharmakologischen Wirkung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Mundspülung könnte Arznei sein
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 20. Juni 2011 - Chemische Fabrik Kreussler & Co. GmbH gegen John O. Butler GmbH
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.04.2007 - 6 O 554/06
- LG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - 6 O 554/06
- OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 6 U 109/07
- BGH, 05.10.2010 - I ZR 90/08
- OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 109/07
- EuGH, 06.09.2012 - C-308/11
- EuGH, 05.10.2012 - C-308/11
- OLG Frankfurt, 20.06.2013 - 6 U 109/07
- BGH, 08.01.2015 - I ZR 141/13
- OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 6 U 109/07
Papierfundstellen
- NVwZ 2012, 1459
- GRUR 2012, 1167
- GRUR 2012, 1288
- GRUR Int. 2012, 1025
- EuZW 2012, 783
Wird zitiert von ... (92) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 15.01.2009 - C-140/07
Hecht-Pharma - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 und Art. 2 Abs. 2 - Begriff …
Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-308/11
Rn. 30 Dagegen ergibt sich aus Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83, dass die fragliche Substanz geeignet sein muss, physiologische Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen, und dass diese Wirkung wissenschaftlich festgestellt worden sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2009, Hecht-Pharma, C-140/07, Slg. 2009, I-41, Randnr. 26).Rn. 33 Im Übrigen können Produkte, die eine physiologisch wirksame Substanz enthalten, nicht systematisch als Funktionsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 eingestuft werden, ohne dass die zuständigen Behörden von Fall zu Fall jedes Produkt mit der erforderlichen Sorgfalt prüfen und dabei insbesondere seine nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellbaren pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften berücksichtigen (Urteile Hecht-Pharma, Randnr. 40, und vom 30. April 2009, BIOS Naturprodukte, C-27/08, Slg. 2009, I-3785, Randnr. 19).
Rn. 35 Schließlich ist hinzuzufügen, dass ein Produkt nur dann als Funktionsarzneimittel angesehen werden kann, wenn es aufgrund seiner Zusammensetzung - einschließlich der Dosierung seiner Wirkstoffe - und bei bestimmungsgemäßem Gebrauch physiologische Funktionen des Menschen in signifikanter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann (vgl. Urteile Hecht-Pharma, Randnr. 42, und BIOS Naturprodukte, Randnr. 23); dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
- EuGH, 30.04.2009 - C-27/08
BIOS Naturprodukte - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 Buchst. b - Begriff des …
Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-308/11
Rn. 33 Im Übrigen können Produkte, die eine physiologisch wirksame Substanz enthalten, nicht systematisch als Funktionsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 eingestuft werden, ohne dass die zuständigen Behörden von Fall zu Fall jedes Produkt mit der erforderlichen Sorgfalt prüfen und dabei insbesondere seine nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellbaren pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften berücksichtigen (Urteile Hecht-Pharma, Randnr. 40, und vom 30. April 2009, BIOS Naturprodukte, C-27/08, Slg. 2009, I-3785, Randnr. 19).Rn. 34 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass - neben den pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses, auf deren Grundlage, ausgehend von den Wirkungsmöglichkeiten des Erzeugnisses, zu beurteilen ist, ob es im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 zur Wiederherstellung, Korrektur oder Beeinflussung der physiologischen Funktionen im oder am menschlichen Körper angewandt oder einem Menschen verabreicht werden kann - bei der Entscheidung darüber, ob ein Erzeugnis unter die Definition des "Funktionsarzneimittels" im Sinne dieser Bestimmung fällt, alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen sind, insbesondere seine Zusammensetzung, die Modalitäten seines Gebrauchs, der Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann (vgl. Urteil BIOS Naturprodukte, Randnrn. 18 und 20).
Rn. 35 Schließlich ist hinzuzufügen, dass ein Produkt nur dann als Funktionsarzneimittel angesehen werden kann, wenn es aufgrund seiner Zusammensetzung - einschließlich der Dosierung seiner Wirkstoffe - und bei bestimmungsgemäßem Gebrauch physiologische Funktionen des Menschen in signifikanter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann (vgl. Urteile Hecht-Pharma, Randnr. 42, und BIOS Naturprodukte, Randnr. 23); dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
- BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 19.18
Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von …
Der Begriff des Funktionsarzneimittels ist deshalb nicht auf ein Produkt anwendbar, dessen Eignung, physiologische Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder in einer der Gesundheit zuträglichen Weise zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose zu erstellen, nicht wissenschaftlich festgestellt wurde (…vgl. EuGH, Urteile vom 15. Januar 2009 - C-140/07, Hecht-Pharma GmbH - Rn. 25 f. und vom 6. September 2012 - C-308/11 [ECLI:EU:C:2012:548], Chemische Fabrik Kreussler - Rn. 30;… zum Erfordernis der positiven Wirkung Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 u.a. [ECLI:EU:C:2014:2060], Markus D. - Rn. 37).Rn. 20 Nicht alle Erzeugnisse, die eine physiologisch wirksame Substanz enthalten, können als Funktionsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG eingestuft werden (…vgl. EuGH, Urteile vom 15. Januar 2009 - C-140/07, Hecht-Pharma GmbH - Rn. 40…, vom 30. April 2009 - C-27/08 [ECLI:EU:C:2009:278], BIOS Naturprodukte GmbH - Rn. 19 und vom 6. September 2012 - C-308/11, Chemische Fabrik Kreussler - Rn. 33).
Auch die Annahme einer nennenswerten Wirkung auf die physiologischen Funktionen führt damit nicht zwangsläufig zur Arzneimitteleigenschaft (…EuGH, Urteile vom 15. Januar 2009 - C-140/07, Hecht-Pharma GmbH - Rn. 40…, vom 30. April 2009 - C-27/08, BIOS Naturprodukte GmbH - Rn. 19 und vom 6. September 2012 - C-308/11, Chemische Fabrik Kreussler - Rn. 33).
- BGH, 08.01.2015 - I ZR 141/13
ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 …
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierzu entschieden, dass bei der Auslegung dieses Begriffs dessen Definition in der Leitlinie zur Abgrenzung der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel von der Richtlinie 2001/83/EG über Arzneimittel, die die Dienststellen der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellt haben, berücksichtigt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-308/11, GRUR 2012, 1167 Rn. 27 - Chemische Fabrik Kreussler).Weiter hat er angenommen, es könne von einer "pharmakologischen Wirkung" einer Substanz im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG nicht nur ausgegangen werden, wenn es zu einer Wechselwirkung zwischen den Molekülen dieser Substanz und einem zellulären Bestandteil des Körpers des Anwenders komme, sondern es genüge eine Wechselwirkung zwischen dieser Substanz und einem beliebigen im Körper des Anwenders vorhandenen zellulären Bestandteil (EuGH, GRUR 2012, 1167 Rn. 36 - Chemische Fabrik Kreussler).
Rn. 11 a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die Beurteilung der Frage, ob Produkte, die eine physiologisch wirksame Substanz enthalten, Funktionsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG sind, eine sorgfältige Prüfung des jeweiligen Einzelfalls, bei der insbesondere die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellbaren pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften des Produkts zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 2012, 1167 Rn. 33 - Chemische Fabrik Kreussler, mwN).
Neben den pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften des Produkts sind alle seine weiteren Merkmale wie insbesondere seine Zusammensetzung, die Modalitäten seines Gebrauchs, der Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken zu berücksichtigen, die seine Verwendung mit sich bringen kann (EuGH, GRUR 2012, 1167 Rn. 34 - Chemische Fabrik Kreussler, mwN).
Ein Produkt kann nur als Funktionsarzneimittel angesehen werden, wenn es aufgrund seiner Zusammensetzung und bei bestimmungsgemäßem Gebrauch physiologische Funktionen des Menschen in signifikanter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann (EuGH, GRUR 2012, 1167 Rn. 35 - Chemische Fabrik Kreussler, mwN).
Von einem (Funktions-)Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG (Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG) kann nur ausgegangen werden, wenn die pharmakologische (oder - was im Streitfall nicht in Rede steht - immunologische oder metabolische) Wirkung des Produkts feststellbar ist und die physiologischen Funktionen des Menschen nennenswert beeinflusst werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. April 2009 - C-27/08, Slg. 2009, I-3785 = GRUR 2009, 790 Rn. 21 - BIOS Naturprodukte; EuGH, GRUR 2012, 1167 Rn. 33 - Chemische Fabrik Kreussler;… Müller in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2012, § 2 Rn. 25 mwN).
Der von der Revision vertretenen gegenteiligen Ansicht steht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Zusammensetzung eines Erzeugnisses nur eines der Merkmale ist, das neben anderen Merkmalen wie insbesondere den Modalitäten seines Gebrauchs bei der Entscheidung darüber zu berücksichtigen ist, ob es sich bei dem Erzeugnis um ein Funktionsarzneimittel handelt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1167 Rn. 34 - Chemische Fabrik Kreussler, mwN).
- VG Köln, 22.03.2022 - 7 K 954/20
CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel
Rn. 59 vgl. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 - C-308/11 - "Chlorhexidin".Rn. 76 vgl. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 - Rs. C-308/11 - ("Chemische Fabrik Kreussler"), NVwZ 2012, 1459, Urteil vom 15.01.2009 - Rs. C-140/07 - ("Red Rice"), Urteil vom 15.11.2007 - Rs. C-319/05 - ("Knoblauchkapseln"); BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, NVwZ 2009, 1038 ("Red-Rice" bei einer Tagesdosis zwischen 1, 33 bis 3, 99 mg Monacolin K); OVG NRW, Urteil vom 17.09.2013 - 13 A 1100/12 -, NVwZ 2013, 1553, Beschluss vom 27.01.2015 - 13 A 1872/14 - Urteile der Kammer vom 07.11.2017 - 7 K 1997/16 - und vom 14.05.2019 - 7 K 608/16 - vgl. auch Müller, in: Arzneimittelgesetz - Kommentar, 3. Auflage 2022, § 2 Rn. 139 ff. und Stephan, in: Handbuch Arzneimittelrecht, 3. Auflage 2020, § 2 Rn. 31 ff.,.
- BGH, 14.09.2023 - I ZR 4/21
Vorlagefrage an EuGH zur pharmakologischen Einordnung eines Blasenmittels - …
Die Prüfung, ob das in Rede stehende Produkt ein Funktionsarzneimittel darstellt, ist Aufgabe der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-308/11, GRUR 2012, 1167 [juris Rn. 35] = WRP 2013, 175 - Chemische Fabrik Kreussler;… BGH, GRUR-RR 2013, 272 [juris Rn. 7]).Fehlen wissenschaftliche Erkenntnisse, die eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung belegen, kann nicht von einem Funktionsarzneimittel ausgegangen werden (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1167 [juris Rn. 30] - Chemische Fabrik Kreussler, mwN;… PharmR 2023, 160 Rn. 44 - Bundesrepublik Deutschland [Nasentropfen]).
Rn. 11 Zweckdienliche Anhaltspunkte zur Konkretisierung des Begriffs der "pharmakologischen Wirkung" im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG können den unter Geltung der Richtlinie 93/42/EWG vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte von einer europäischen Expertengruppe aus Behörden- und Industrievertretern unter Federführung der Europäischen Kommission entwickelten Leitlinien zur Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten ("Medical Devices: Guidance document - Borderline products, drug-delivery products and medical devices incorporating, as integral part, an ancillary medicinal substance or an ancillary human blood derivative", MEDDEV 2.1/3 rev 3; nachfolgend: MEDDEV-Leitlinien) entnommen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 166/08, GRUR 2010, 1026 [juris Rn. 17] = WRP 2010, 1393 - Photodynamische Therapie;… Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 204/09, PharmR 2011, 299 [juris Rn. 14] mwN; zu den Leitlinien zur Abgrenzung der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel von der Richtlinie 2001/83/EG über Arzneimittel vgl. EuGH, GRUR 2012, 1167 [juris Rn. 21 bis 27] - Chemische Fabrik Kreussler;… BGH, PharmR 2016, 82 [juris Rn. 11] - Chlorhexidin, mwN), die als solche allerdings nicht rechtlich bindend sind (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1167 [juris Rn. 23] - Chemische Fabrik Kreussler).
Auch eine Substanz, deren Moleküle keine Wechselwirkung mit einem zellulären Bestandteil des Menschen aufweisen, kann danach ein Arzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG darstellen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1167 [juris Rn. 31 f.] - Chemische Fabrik Kreussler;… BGH, GRUR 2010, 1026 [juris Rn. 17] - Photodynamische Therapie;… GRUR 2015, 811 [juris Rn. 4 und 9] - Mundspüllösung II).
Rn. 35 aa) Für die Beurteilung der Frage, ob Produkte, die eine physiologisch wirksame Substanz enthalten, Funktionsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG sind, bedarf es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats einer sorgfältigen Prüfung des jeweiligen Einzelfalls, bei der neben den pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften des Produkts auch alle seine weiteren Merkmale wie seine Zusammensetzung, die Modalitäten seines Gebrauchs, der Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken zu berücksichtigen sind, die seine Verwendung mit sich bringen kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. April 2009 - C-27/08 , Slg. 2009, I-3785 = GRUR 2009, 790 [juris Rn. 18] - BIOS Naturprodukte; EuGH, GRUR 2012, 1167 [juris Rn. 33 f.] - Chemische Fabrik Kreussler, mwN;… BGH, PharmR 2016, 82 [juris Rn. 12] - Chlorhexidin).
Rn. 39 aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats kann ein Produkt nur als Funktionsarzneimittel angesehen werden, wenn es aufgrund seiner Zusammensetzung und bei bestimmungsgemäßem Gebrauch physiologische Funktionen des Menschen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung in signifikanter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1167 [juris Rn. 30 und 35] - Chemische Fabrik Kreussler;… BGH, GRUR-RR 2013, 272 [juris Rn. 7];… PharmR 2016, 82 [juris Rn. 12] - Chlorhexidin, jeweils mwN).
Rn. 42 dd) Nach der zuvor dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt die für die Annahme eines Funktionsarzneimittels erforderliche signifikante Beeinflussung physiologischer Funktionen eine pharmakologische Wirkung (oder eine immunologische oder metabolische Wirkung, die im Streitfall allerdings nicht in Rede stehen) voraus (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1167 [juris Rn. 30] - Chemische Fabrik Kreussler, mwN).
- OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14
Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr …
Das Produkt muss die Körperfunktionen nachweisbar und in nennenswerter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen können, wobei auf dessen bestimmungsgemäßen, normalen Gebrauch abzustellen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 6.9.2012 - C-308/11 -, juris Rn. 35 (Chemische Fabrik Kreussler);… v. 30.4.2009 - C-27/08 -, juris Rn. 21 ff. (Weihrauch H 15-Tabletten);… BVerwG, Urt. v. 26.5.2009 - BVerwG 3 C 5.09 -, juris Rn. 15 (Red Rice) jeweils m.w.N.).Rn. 57 maßgeblich für die Beurteilung ist der bestimmungsgemäße, normale Gebrauch (vgl. EuGH, Urt. v. 6.9.2012, a.a.O., Rn. 35;… Urt. v. 30.4.2009, a.a.O., Rn. 22;… BVerwG, Urt. v. 20.11.2014, a.a.O., Rn. 24 f.;… Urt. v. 26.5.2009, a.a.O., Rn. 15; Rennert, Der Arzneimittelbegriff in der jüngeren Rechtsprechung des BVerwG, in: NVwZ 2008, 1179, 1183 f.; Stephan, Pharmakologische Wirkung als Abgrenzungskriterium, in: BGesBl.
Der Wirkungsmechanismus mag für die Abgrenzung eines Arzneimittels (molekular ausgelöste Zellreaktion) von einem Medizinprodukt (physikalisch ausgelöste Reaktion) erheblich sein;… für die hier streitrelevante Abgrenzung eines Arzneimittels von einem Lebensmittel in Form eines Nahrungsergänzungsmittels anhand des Kernmerkmals der pharmakologischen Wirkung sind hingegen das Wirkungsausmaß (vgl. Stephan, a.a.O., S. 290) und der hier durch die Studien Santos 2003 und Galduroz 2007 geführte Nachweis einer Ursache-Wirkungs-Beziehung entscheidend (vgl. hierzu auch EuGH, Urt. v. 6.9.2012, a.a.O., Rn. 29 ff.).
- OLG Hamm, 05.12.2013 - 4 U 70/13
Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein
Wenngleich diese von den Dienststellen der Kommission erarbeitete Leitlinie als solche weder rechtlich bindend ist, noch den Bürgern entgegengehalten werden kann, liefert sie doch ausweislich ihrer Einleitung zweckdienliche Anhaltspunkte für die Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen des Unionsrechts und trägt damit zu deren einheitlicher Anwendung bei, da sie von einer Gruppe von Experten nationaler Stellen, den Kommissionsdienststellen und den Berufsorganisationen der Industrie erstellt wurde (EuGH EuZW 2012, 783, 784 - M).Vielmehr genügt die Wechselwirkung mit anderen im Organismus des Anwenders vorhandenen zellulären Bestandteilen wie Bakterien, Viren oder Parasiten (EuGH EuZW 2012, 783, 784 Rn. 31 - M).
Rn. 91 Diese Wirkung entfaltet das Präparat - entsprechend der insoweit maßgeblichen Entscheidung des EuGH EuZW 2012, 783, 784 Rn. 31 - M - auch gegenüber zellulären Bestandteilen "im Organismus" des Anwenders, wenngleich es unstreitig nicht absorbiert, sondern lediglich adsorbiert wird, mithin an der Oberfläche von Mundschleimhaut und Zähnen verbleibt.
Rn. 93 Im Übrigen heißt es in der maßgeblichen Entscheidung des EuGH EuZW 2012, 783, 785 Rn. 36 - M, dass es insoweit ausreicht, wenn die Wechselwirkung im Hinblick auf andere in der Mundhöhle und damit im Körper befindliche zelluläre Bestandteile besteht.
Insoweit stellt der EuGH in seiner Entscheidung EuZW 2012, 783, 785 Rn. 29 - M, auch ausdrücklich fest, dass sich weder der Richtlinie 2001/83/EG noch der Leitlinie zur Abgrenzung der Kosmetikmittelrichtlinie von der Arzneimittelrichtlinie entnehmen lässt, dass eine Wechselwirkung zwischen den Molekülen der fraglichen Substanz und einem zellulären Bestandteil des Menschen Voraussetzung für die Einstufung als Substanz mit "pharmakologischer Wirkung" ist.
Rn. 125 Ob im Übrigen dem Umstand, dass der EuGH in seiner Entscheidung EuZW 2012, 783 - M, keine Ausführungen dazu macht, dass sich Chlorhexidin als Konservierungsstoff im Anhang VI der damals noch gültigen Richtlinie 76/768/EG findet, entnommen werden kann, dass dieser Umstand unerheblich ist, kann damit dahinstehen.
Rn. 127 Auch die bei der Einordnung als Arzneimittel weiter zu berücksichtigenden Merkmale des Erzeugnisses, insbesondere die Modalitäten seines Gebrauchs, der Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann (vgl. EuGH EuZW 2012, 783 - M; EuZW 2009, 545 - BIOS Naturprodukte), sprechen für die Einordnung des streitgegenständliches Präparates als Arzneimittel.
- BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13
Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
Das Produkt muss die Körperfunktionen nachweisbar und in nennenswerter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen können, wobei auf dessen bestimmungsgemäßen, normalen Gebrauch abzustellen ist (EuGH, Urteile vom 6. September 2012 - C-308/11, Chemische Fabrik Kreussler - Rn. 35 …und vom 30. April 2009 - C-27/08, BIOS Naturprodukte - Slg. 2009, I-3785 Rn. 21 ff.; BVerwG…, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 13 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1376/17
Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel
Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2019 - 3 C 19.18 -, juris, Rn. 17, unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 15. Januar 2009 - C-140/07 (Hecht-Pharma GmbH) -, juris, Rn. 25 f., und vom 6. September 2012 - C-308/11 (Chemische Fabrik Kreussler) -, juris, Rn. 30; zum Erfordernis der positiven Wirkung ("der menschlichen Gesundheit zuträglich"): EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 u. a. (Markus D.) -, juris, Rn. 37.Rn. 51 Vgl. EuGH, Urteile vom 15. Januar 2009 - C-140/07 (Hecht-Pharma GmbH) -, juris, Rn. 40, vom 30. April 2009 - C-27/08 (BIOS Naturprodukte GmbH) -, juris, Rn. 19, und vom 6. September 2012 - C-308/11 (Chemische Fabrik Kreussler) -, juris, Rn. 33.
Rn. 77 Vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-308/11 (Chemische Fabrik Kreussler) -, juris, Rn. 23 ff.
- BGH, 09.10.2025 - I ZR 4/21
Fermannose II
Auch wenn sie rechtlich nicht bindend sind, können diese Leitlinien zweckdienliche Anhaltspunkte für die Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen des Unionsrechts liefern und damit zu deren einheitlicher Anwendung beitragen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-308/11, GRUR 2012, 1167 [juris Rn. 25] = WRP 2013, 175 - Chemische Fabrik Kreussler;… EuGH, GRUR 2025, 595 [juris Rn. 39 f.] - Cassella-med und MCM Klosterfrau).Rn. 23 (2) Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht zugrunde gelegt, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Stoff, dessen Moleküle keine Wechselwirkung mit einem zellulären Bestandteil des Menschen aufweisen, gleichwohl aufgrund seiner Wechselwirkung mit anderen im Organismus des Anwenders vorhandenen zellulären Bestandteilen wie Bakterien, Viren oder Parasiten bewirken kann, dass physiologische Funktionen beim Menschen im Sinne dieser Bestimmung wiederhergestellt, korrigiert oder beeinflusst werden (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1167 [juris Rn. 31] - Chemische Fabrik Kreussler;… GRUR 2025, 595 [juris Rn. 46] - Cassella-med und MCM Klosterfrau; BGH…, Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 166/08, GRUR 2010, 1026 [juris Rn. 17] = WRP 2010, 1393 - Photodynamische Therapie;… BGH, GRUR 2015, 811 [juris Rn. 4 und 9] - Mundspüllösung II).
Rn. 30 aa) Für die Beurteilung der Frage, ob Produkte, die eine physiologisch wirksame Substanz enthalten, Funktionsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG sind, bedarf es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats einer sorgfältigen Prüfung des jeweiligen Einzelfalls, bei der neben den pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften des Produkts auch alle seine weiteren Merkmale wie seine Zusammensetzung, die Modalitäten seines Gebrauchs, der Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken zu berücksichtigen sind, die seine Verwendung mit sich bringen kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. April 2009 - C-27/08, Slg. 2009, I-3785 = GRUR 2009, 790 [juris Rn. 18] - BIOS Naturprodukte; EuGH, GRUR 2012, 1167 [juris Rn. 33 f.] - Chemische Fabrik Kreussler, mwN;… BGH, PharmR 2016, 82 [juris Rn. 12] - Chlorhexidin;… GRUR 2023, 1554 [juris Rn. 35] - Femannose I).
Rn. 34 aa) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein Produkt nur als Funktionsarzneimittel angesehen werden, wenn es aufgrund seiner Zusammensetzung und bei bestimmungsgemäßem Gebrauch physiologische Funktionen des Menschen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung in signifikanter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1167 [juris Rn. 30 und 35] - Chemische Fabrik Kreussler;… BGH, GRUR-RS 2013, 3414 [juris Rn. 7];… PharmR 2016, 82 [juris Rn. 12] - Chlorhexidin, jeweils mwN).
Rn. 37 dd) Nach der zuvor dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt die für die Annahme eines Funktionsarzneimittels erforderliche signifikante Beeinflussung physiologischer Funktionen eine pharmakologische Wirkung (oder eine immunologische oder metabolische Wirkung, die im Streitfall allerdings nicht in Rede stehen) voraus (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1167 [juris Rn. 30] - Chemische Fabrik Kreussler, mwN).
- EuGH, 10.09.2015 - C-106/14
Die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses müssen der Europäischen …
Dieses von der ECHA erstellte Dokument gehört nämlich nicht zu den in Art. 288 AEUV aufgeführten Rechtsakten der Union und kann als solches nicht rechtlich bindend sein (vgl. entsprechend Urteil Chemische Fabrik Kreussler, C-308/11, EU:C:2012:548, Rn. 23). - OVG Niedersachsen, 29.09.2021 - 13 LB 31/14
Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem …
- EuGH, 13.03.2025 - C-589/23
Cassella-med und MCM Klosterfrau - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3290/17
Rechtsstreit um die Einordnung eines Präparats als Präsentationsarzneimittel …
- BGH, 25.06.2015 - I ZR 11/14
Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln: …
- KG, 11.02.2020 - 5 U 58/16
Qualifizierung eines Produktes als Arzneimittel oder als diätetisches …
- EuGH, 19.01.2023 - C-495/21
Bundesrepublik Deutschland (Gouttes nasales) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 25.13
Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
- OLG Koblenz, 17.03.2026 - 9 U 1155/25
CBD-Mundöl I
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2026 - 13 A 4198/19
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19
Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …
- BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 26.13
Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
- OLG Frankfurt, 05.05.2022 - 6 U 111/21
Gingko-Extrakt als neuartiges Lebensmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3209/17
Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 2432/18
Einstufung eines Produkts als zulassungspflichtiges Arzneimittel in Abgrenzung …
- EuGH, 13.10.2022 - C-616/20
M2Beauté Cosmetics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - …
- BVerwG, 17.08.2017 - 3 C 18.15
Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
- OLG Hamm, 08.11.2016 - 4 U 1/10
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Ginkgo-biloba-Extrakts ohne …
- VG Köln, 27.07.2021 - 7 K 15871/17
- OLG Frankfurt, 20.06.2013 - 6 U 109/07
Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel
- VG Hamburg, 19.02.2013 - 11 K 1683/11
Keine Erlaubnispflichtigkeit von Vorprodukten zu Funktionsarzneimitteln (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 1294/17
Rechtswidrige Ordnungsverfügung und entsprechende Zwangsgeldandrohung wegen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12
Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
- OLG Köln, 23.12.2020 - 6 U 18/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 1100/12
Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
- BGH, 25.06.2015 - I ZR 205/13
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 10542/15
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein nicht als Arzneimittel zugelassenes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2448/12
Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
- BVerwG, 14.09.2023 - 3 C 2.23
Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)
- BVerwG, 20.05.2021 - 3 C 19.19
Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und …
- VG Köln, 25.04.2017 - 7 K 3110/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - 13 A 1202/14
Feststellung einer nicht bestehenden Zulassungspflichtigkeit für ein Produkt zur …
- VG Düsseldorf, 25.10.2024 - 26 K 2072/23
Vertrieb von CBD-Mundpflegesprays nicht erlaubt
- BVerwG, 20.05.2021 - 3 C 9.20
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von …
- VG Köln, 01.10.2019 - 7 K 9107/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 13 A 1872/14
Einordnung eines Nahrungsergänzungsmittels als zulassungspflichtiges …
- VG Köln, 10.10.2017 - 7 K 5248/14
- BGH, 18.10.2012 - I ZR 38/12
Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Abgrenzung zwischen …
- BVerwG, 23.04.2020 - 3 C 22.18
Anforderungen an die Angaben in der Fachinformation eines Arzneimittels zu dessen …
- VG Köln, 14.05.2019 - 7 K 608/16
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-358/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot sind Erzeugnisse aus Kräutern und …
- VG Köln, 14.11.2017 - 7 K 6236/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 13 A 1253/16
"Meerwasser der Nordsee" zur Anwendung bei Erkrankungen der Atemwege in Form von …
- BVerwG, 14.09.2023 - 3 C 1.23
Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)
- VG Köln, 09.04.2013 - 7 K 4315/11
Kein Anspruch auf klageweise Feststellung der Medizinprodukteeigenschaft bei …
- VG Köln, 01.10.2019 - 7 K 9155/16
- VG Köln, 14.04.2015 - 7 K 4332/13
Zulassungpflicht von Lutschtabletten mit dem Bestandteil eines Trockenextraktes …
- VG Köln, 01.10.2019 - 7 K 9057/16
- BVerwG, 30.07.2025 - 3 C 7.24
- BVerwG, 30.07.2025 - 3 C 6.24
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2025 - C-10/24
Cattani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Medizinprodukte - Ölfreie …
- OLG Karlsruhe, 22.06.2022 - 6 U 259/21
produktiver Husten - Heilmittelwerbung im Internet: Irreführende Bewerbung eines …
- LG Köln, 15.01.2020 - 84 O 224/17
- VG Köln, 19.03.2024 - 7 K 66/22
- VG Köln, 25.04.2017 - 7 K 5986/13
- LG Köln, 16.05.2013 - 31 O 541/12
Zur Abgrenzung von zulassungsfreien Kosmetika zu zulassungspflichtigen …
- EuGH, 19.06.2014 - C-11/13
Bayer CropScience - Vorabentscheidungsersuchen - Patentrecht - …
- VG München, 14.09.2021 - M 26b S 21.3863
Rückruf eines Produkts, Abgrenzung Nahrungsmittel, Arzneimittel, …
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 14 B 19.1279
Zur Beihilfefähigkeit eines nicht als Arzneimittel zugelassenen Fertigpräparats …
- VG Köln, 14.11.2017 - 7 K 6238/14
- VG Köln, 28.07.2020 - 7 K 16046/17
- VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 6412/14
- VG Köln, 02.06.2015 - 7 K 4021/13
Rechtmäßigkeit der Einordnung eines Babybalsams als zulassungspflichtiges …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-616/20
M2Beauté Cosmetics - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff …
- VG Köln, 14.11.2017 - 7 K 6239/14
- VG Köln, 28.07.2020 - 7 K 16048/17
Alkoholisches Händedesinfektionsmittel durfte nicht als zulassungspflichtiges …
- VGH Hessen, 07.01.2019 - 8 A 886/17
Heilwasser zur Verwendung zu Badezwecken
- OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 99/13
Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösungum als ein …
- VG Köln, 28.07.2020 - 7 K 16047/17
- VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 6413/14
- FG Hamburg, 26.01.2023 - 4 K 139/21
Herstellung von Desinfektionsmitteln durch eine Apotheke während der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-109/12
Laboratoires Lyocentre - Arzneimittel - Medizinprodukt - CE-Kennzeichnung - …
- VG Bayreuth, 25.01.2023 - B 7 S 23.5
Ordnungsmäßige Begründung einer Sofortvollzugsanordnung, …
- VG Köln, 21.08.2018 - 7 K 3616/15
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2023 - 9 S 384/23
Verkaufsverbot und weitere lebensmittelrechtliche Anordnungen betreffend ein …
- VGH Bayern, 18.11.2021 - 20 CS 21.2521
Lebensmittelrechtlicher Rückruf, Arzneimittel nach der Funktion
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-11/13
Bayer CropScience - Pflanzenschutzmittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - …
- OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 98/13
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Chlorhexidin enthaltenen Mundspüllösung …
- VG Wiesbaden, 14.12.2016 - 1 K 1432/14
Die ursprüngliche Herstellungserlaubnis ist durch das Gesetz über Medizinprodukte …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-512/12
Octapharma France - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 2001/83/EG - …
- LG Dortmund, 25.04.2013 - 18 O 13/07
Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung als Arzneimittel; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-13/17
Fédération des entreprises de la beauté - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 5 LC 76/18
Arzneimittel; Augentropfen; Fürsorgepflicht; Härtefall; Medizinprodukt; Omni Sorb
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Rechtsprechung
| BGH, 08.10.2012 - X ZR 110/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Vorausbezahlte Telefongespräche II
ZPO § 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Vorausbezahlte Telefongespräche II
- rechtsinformationen.bund.de
Patentverletzungsverfahren: Streitwert bei übereinstimmenden Angaben der Parteien - Vorausbezahlte Telefongespräche II
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 ZPO
Patentverletzungsverfahren: Streitwert bei übereinstimmenden Angaben der Parteien - Vorausbezahlte Telefongespräche II - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übereinstimmende und nicht offensichtlich unzutreffende Angaben der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren zum Streitwert des Patentverletzungsverfahrens als widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens
- rechtsportal.de
ZPO § 3
Übereinstimmende und nicht offensichtlich unzutreffende Angaben der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren zum Streitwert des Patentverletzungsverfahrens als widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Übereinstimmende Parteiangaben über den Streitwert
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Übereinstimmende und nicht offensichtlich falsche Angaben der Parteien zum Streitwert sind ein widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Vorausbezahlte Telefongespräche II
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2012, 1429
- GRUR 2012, 1288
Wird zitiert von ... (78) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 138/83
Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluß des Bundesgerichtshofs
Auszug aus BGH, 08.10.2012 - X ZR 110/11
Rn. 2 Unabhängig von der Frage, ob die Beklagten mit dem Ziel der Heraufsetzung des Streitwerts Gegenvorstellung erheben können (s. dazu BGH, Beschluss vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737), ist eine Anhebung des Streitwerts jedenfalls nicht veranlasst. - BGH, 27.05.2008 - X ZR 125/06
Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 08.10.2012 - X ZR 110/11
Von Angaben, die zu diesem Zeitpunkt gemacht werden, ist größere Objektivität zu erwarten, als von einer späteren Einschätzung, die erfolgt, wenn die Kostentragungspflicht bereits feststeht (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2008 - X ZR 125/06). - BGH, 21.02.2012 - X ZR 2/10
Patentrecht: Nichtigkeit eines Patents über die Verarbeitung von Telefonaten mit …
Auszug aus BGH, 08.10.2012 - X ZR 110/11
Rn. 1 Nachdem der Senat durch Urteil vom 21. Februar 2012 (X ZR 2/10) das Klagepatent für nichtig erklärt hatte, hat die Klägerin im vorliegenden Patentverletzungsverfahren ihre Klage zurückgenommen.
- OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23
Facebook-Scraping
b) Das Gericht ist bei der Streitwertbemessung nicht an die subjektiven Wertangaben in der Klageschrift gebunden (im Anschluss an BGH Beschl. v. 8.10.2012 - X ZR 110/11, GRUR 2012, 1288 Rn. 4;… BGH Beschl. v. 12.6.2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875 Rn. 5).Rn. 280 1. Der Streitwert für den Antrag zu 1 ist gemäß § 3 ZPO, da insoweit keine offensichtlich übertriebene Einschätzung des Streitwerts seitens der Klägerin vorliegt (…vgl. dazu BGH Beschl. v. 12.6.2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875 Rn. 5; siehe auch BGH Beschl. v. 8.10.2012 - X ZR 110/11, GRUR 2012, 1288 Rn. 4), auf 1.000,00 EUR festzusetzen.
Das Gericht ist bei der Streitwertbemessung nicht an die subjektiven Wertangaben in der Klageschrift gebunden (so explizit BGH Beschl. v. 8.10.2012 - X ZR 110/11, GRUR 2012, 1288 Rn. 4, sogar für übereinstimmende Angaben der Parteien;… siehe auch BGH Beschl. v. 12.6.2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875 Rn. 5).
- OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
Diese Angabe bindet den Senat im Rahmen der Wertfestsetzung nach freiem Ermessen (§ 3 ZPO) jedoch schon deshalb nicht, weil sie offensichtlich unzutreffend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Rn. 4). - OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen
Rn. 274 Bei der Streitwertfestsetzung bezüglich der Klage stellt der Senat trotz der restriktiveren höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BGH BeckRS 2013, 5735 Rn. 3) auf das vom Kläger selbst definierte Interesse ab, dem eine erhebliche indizielle Bedeutung zukommt (BGH GRUR 1986, 93 [94] - Berufungssumme; BGH GRUR 2012, 1288 Rn. 4 - Vorausbezahlte Telefongespräche II).
- OLG Frankfurt, 14.04.2022 - 3 U 21/20
Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach Artt. 6 i.V.m. 82 DSGVO bei …
Die gemäß § 61 GKG vorgeschriebene Angabe des Werts in der Klagschrift (hier 5.000,00 ?) stellt insoweit zwar ein gewichtiges Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens dar, allerdings ist das Gericht an die Angaben der Parteien nicht gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2012 - X ZR 110/11 -, juris Rz. 4). - OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14
Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO
Von Angaben, die zu diesem Zeitpunkt gemacht werden, ist größere Objektivität zu erwarten, als von einer späteren Einschätzung, die erfolgt, wenn die Kostentragungspflicht bereits feststeht (BGH GRUR 2012, 1288 - Vorausbezahlte Telefongespräche II).Soll die aus einer übereinstimmenden Streitwertangabe folgende Indizwirkung widerlegt werden, bedarf es angesichts dessen einer konkreten Darlegung, dass und warum entgegen der ursprünglichen eigenen Einschätzung nunmehr ein abweichender Streitwert festgesetzt werden soll (BGH GRUR 2012, 1288 - Vorausbezahlte Telefongespräche II).
- OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17
Erstattung der Rechtsverfolgungskosten infolge eines Verkehrsunfalls
Dabei kommt den Wertangaben der Parteien, wenn sie nicht offensichtlich unzutreffend sind, aber erhebliches Gewicht zu (BGH GRUR 2012, 1288 Rn. 4). - OLG Celle, 08.02.2016 - 13 W 6/16
Streitwert wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügungsverfahren
Rn. 15 f) Zwar stellt die Angabe des Streitwerts in der Klage- bzw. Antragsschrift regelmäßig ein gewichtiges Indiz für die Schätzung des Interesses des Klägers bzw. Antragstellers dar, insbesondere, wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren und damit zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist; sie mithin unbeeinflusst vom Ausgang des Rechtsstreits erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Rn. 4; Senat…, Beschluss vom 23. April 2013 - 13 W 32/13, juris Rn. 5). - OLG Hamm, 14.05.2024 - 7 U 14/24
Anspruch gegen einen Messenger wegen behaupteter Verletzungen der …
Das Gericht ist bei der Streitwertbemessung nicht an die subjektiven Wertangaben in der Klageschrift gebunden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.10.2012 - X ZR 110/11, GRUR 2012, 1288 Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 12.06.2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875 Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 22.09.2023 - 7 U 77/23, GRUR-RS 2023, 32743 Ls. 1; OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 Ls. 13b).Rn. 51 Die Bemessung des Streitwerts, soweit sie von der landgerichtlichen Festsetzung abweicht, beruht auf Folgendem: Der Senat geht bezüglich der vom Kläger für die Klageanträge zu 1 und zu 2 angesetzten Mindestbeträge von einer offensichtlich übertriebenen Einschätzung aus (…vgl. dazu BGH Beschl. v. 12.6.2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875 Rn. 5; siehe auch BGH Beschl. v. 8.10.2012 - X ZR 110/11, GRUR 2012, 1288 Rn. 4) und beabsichtigt daher, den Streitwert gemäß § 3 ZPO für die Anträge zu 1 und zu 2 zusammen auf insgesamt 1.000,00 EUR festzusetzen (…vgl. hierzu auch Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 272;… Senat Beschl. v. 22.9.2023 - I-7 U 77/23, juris Rn. 17).
- LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24
Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …
Diese Wertangabe mag zwar für das Gericht nicht bindend sein, ihr kommt allerdings grundsätzlich für die gerichtliche Streitwertbestimmung nach der Rechtsprechung gleichwohl erhebliches Gewicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2012 - X ZR 110/11, Rn. 4; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03. Januar 2023 - 4 AR 4/22 , Rn. 18 ; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 06. Februar 2023 - 4 W 103/22 , Rn. 19 ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11. Juli 2024 - 6 W 54/24, Rn. 4, jew. zit. nach juris).Denn einer solchen Wertangabe kommt, wenngleich nicht bindend, gleichwohl für die gerichtliche Streitwertbestimmung nach der Rechtsprechung erhebliches Gewicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2012 - X ZR 110/11, Rn. 4; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03. Januar 2023 - 4 AR 4/22 , Rn. 18 ; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 06. Februar 2023 - 4 W 103/22 , Rn. 19 ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11. Juli 2024 - 6 W 54/24, Rn. 4, jew. zit. nach juris).
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22
Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
- OLG Hamm, 22.09.2023 - 7 U 77/23
Aussetzung; Vorlagepflicht; Auskunftsanspruch; Schaden; Kausalität; …
- OLG Celle, 23.09.2021 - 13 U 55/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten durch …
- OLG München, 14.03.2018 - 32 W 288/18
Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung von …
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Fitnessstudio, aggressive geschäftliche Handlung, unzulässige Beeinflussung, …
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Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
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Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung mit dem Ziel der Anhebung …
- OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17
Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite
- OLG Naumburg, 30.06.2025 - 9 W 23/25
Streitwertkontrolle bei datenschutzrechtlichen Klagezielen; Bewertungsmaßstäbe …
- BayObLG, 20.09.2021 - 101 ZBR 134/20
Anspruch auf eidesstattliche Versicherung im aktienrechtlichen …
- OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17
Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 15 U 37/21
Ansprüche wegen der Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
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3.000 EUR Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen Deezer-Datenleck
- OLG Celle, 30.07.2026 - 5 U 79/25
Auskunftsanspruch; Auskunftsantrag; Teilurteil; Indizumstände; Verjährung; …
- BayObLG, 16.08.2024 - 101 AR 103/24
Streitwert eines Feststellungsantrages
- LG Deggendorf, 20.06.2023 - 33 O 461/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen Daten-Scrapings
- OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14
Irreführung durch Bewerbung der Langlebigkeit eines Bauteils
- BayObLG, 12.08.2024 - 101 VA 64/24
Klärungsbedürftigkeit, Streitwertfestsetzung, selbständiges Beweisverfahren, …
- OLG Nürnberg, 07.10.2022 - 3 U 2178/22
Unmittelbare drohende Löschung eines Kontos als Verfügungsgrund
- OLG Celle, 04.10.2024 - 5 U 228/24
Verfügungsgrund bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
- BGH, 08.10.2012 - X ZR 2/10
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- OLG Bremen, 28.07.2026 - 2 W 83/25
Streitwertfestsetzung für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsbegehren; …
- LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24
Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …
- OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24
3.000 EUR Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen Facebook-Datenleck
- OLG Celle, 23.04.2013 - 13 W 32/13
Bestimmung des Streitwerts eines Antrags auf Unterlassung einer Werbung im …
- BGH, 30.09.2025 - II ZR 96/24
Streitwertangabe ist unverbindlich!
- LG Ellwangen/Jagst, 03.07.2025 - 6 O 125/25
Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung, insbesondere …
- BGH, 17.12.2024 - VIII ZR 307/23
Bewertung der Beschwer einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Düsseldorf, 19.08.2021 - 15 W 12/21
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Streitwert für einen …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 2 UH 1/14
Wiederaufnahme des Verletzungsprozesses nach Nichtigerklärung des Klagepatents
- OLG Düsseldorf, 30.11.2023 - 15 U 99/22
BeA, elektronisches Dokument. Nichteignung zur Bearbeitung, Hinweis des Gerichts, …
- OLG Köln, 18.11.2014 - 13 W 50/14
Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehen infolge des Widerrufs …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2024 - 15 U 101/19
Patentrechtliche und geschmackmusterrechtliche Unterlassungsverfügung wegen der …
- LG Weiden/Oberpfalz, 21.01.2025 - 13 O 137/24
Dsgvo, Feststellungsinteresse, Klageantrag, Berechtigtes Interesse, …
- LG Weiden/Oberpfalz, 08.08.2024 - 15 O 573/23
Berechtigtes Interesse der Telekommunikationsunternehmen an der Übermittlung von …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2017 - 2 W 21/17
Streitwert des Anspruchs auf Auskunft/Rechnungslegung wegen Verletzung eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5225/23
Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck …
- BayObLG, 10.03.2025 - 101 AR 5/25
Verweisungsbeschluß, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, …
- OLG Nürnberg, 19.09.2024 - 14 U 1227/24
Klageantrag, Dsgvo, Personenbezogene Daten, Feststellungsinteresse, Streitwert, …
- LAG München, 16.08.2024 - 3 Ta 62/24
Gegenstandswert, Streitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, …
- OLG Hamm, 16.10.2015 - 32 Sa 49/15
Bindungswirkung einer Verweisung bei irrtümlicher Verkennung des Streitwerts
- OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 27/13
Streitwert eines Patentverletzungsverfahrens
- OLG München, 08.07.2026 - 2 WF 692/26
Verfahrenswertfestsetzung, Partnerschaftsvertrag, Feststellungsklage, …
- OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 W 70/23
Streitwert einer Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen
- OLG Saarbrücken, 04.10.2018 - 5 W 71/18
Streitwertbeschwerde: Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Zahlung einer …
- OLG Hamburg, 11.07.2025 - 7 W 251/25
- LG Weiden/Oberpfalz, 17.12.2024 - 11 O 94/24
Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5104/23
Keine Vermutung der Kausalität zwischen Datenrechtsverstoß und Schaden
- OLG Stuttgart, 10.03.2025 - 4 W 21/25
Bestimmung des Streitwerts für Unterlassungs- und Feststellungsbegehren bei …
- BayObLG, 20.11.2025 - 102 AR 119/25
Wohnungseigentümergemeinschaft, Antragsgegner, Bayerisches Oberstes …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 3711/22
Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
- LG Münster, 07.11.2024 - 115 O 308/23
- OLG München, 03.06.2025 - 31 W 728/25
- KG, 02.06.2023 - 10 U 20/23
Hotelname - Unterlassungsanspruch einer prominenten Person gegen die Nennung des …
- LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 4a O 74/15
Streitwert als Grundlage der Berechnung der Höhe der Sicherheitsleistung; …
- OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 4 W 48/24
Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen Verletzung der Datensicherheit von …
- OLG München, 10.07.2025 - 6 W 431/25
Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertangabe, …
- OLG Stuttgart, 26.02.2024 - 4 W 133/23
Maßgeblichkeit des Unterlassungsinteresses im Zeitpunkt der Antragseinreichung …
- OLG München, 06.12.2021 - 29 W 1401/21
Streitwertbemessung angesichts geringer Umsatzzahlen beim Vertrieb von …
- OLG München, 17.01.2018 - 29 W 1623/17
Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage bei Verbraucherverbänden
- KG, 19.02.2026 - 26 W 3/26
Streitwert einer Klage auf Freigabe eines vorübergehend gesperrten …
- BayObLG, 27.11.2024 - 101 AR 144/24
Sachliche Zuständigkeit, Antragsgegner, Streitgenossen, …
- OLG Dresden, 10.02.2025 - 4 W 778/24
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung
- OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 W 89/23
Streitwert einer Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen
- OLG München, 31.05.2024 - 6 W 166/24
Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertbemessung, …
- OLG München, 27.11.2024 - 101 AR 144/24
Klage gegen Fremdnutzer ist keine WEG-Sache
- BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 801/18
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 133/16
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Rechtsprechung
| BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Breitbandkabel
Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1
- openjur.de
Breitbandkabel
- bundesgerichtshof.de
Breitbandkabel
- rechtsinformationen.bund.de
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Richtlinienauslegung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Beurteilung eines urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs gegen einen Kabelnetzbetreiber für die Kabelweitersendung von ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, § 20b Abs 1 S 1 UrhG, § 87 Abs 5 UrhG, § 11 Abs 1 UrhWahrnG
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Richtlinienauslegung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Beurteilung eines urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs gegen einen Kabelnetzbetreiber für die Kabelweitersendung von ... - IWW
- Wolters Kluwer
Umfassen des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
UrhG § 15
Breitbandkabel; Lizenzpflicht für Verbreitung im eigenen Kabelnetz; Urheberrechtsangabe; VG Media - ra.de
- rechtsportal.de
Umfassen des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Breitbandkabel
- datenbank.nwb.de
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Richtlinienauslegung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Beurteilung eines urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs gegen einen Kabelnetzbetreiber für die Kabelweitersendung von ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH legt Fragen zur Weiterverbreitung von Rundfunk und Fernsehsendern dem EuGH vor
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Breitbandkabel
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage: Zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe hinsichtlich der drahtgebundenen Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werks
- mueller.legal (Kurzinformation)
INFOSAT: Urheberrechtsabgaben der Kabelnetzbetreiber auf europäischem Prüfstand - FRK
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Weitersendungsvergütung: EuGH könnte Kabelfernsehen günstiger machen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.10.2008 - 16 O 1188/06
- KG, 25.01.2010 - 24 U 16/09
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
- BGH, 18.10.2012 - I ZR 44/10
- EuGH, 22.05.2013 - C-416/12
Papierfundstellen
- GRUR 2012, 1136
- GRUR 2012, 1288
- GRUR Int. 2012, 1042
- K&R 2012, 683
- ZUM 2012, 889
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 07.12.2006 - C-306/05
DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …
Auszug aus BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
Rn. 16 a) Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG die Verbreitung einer Sendung über Fernsehapparate in Hotelzimmern für Gäste des Hotels (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 47 - SGAE/Rafael;… Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 39 - OSDD/Divani Akropolis) und die Übertragung durch Rundfunk gesendeter Werke über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher in einer Gastwirtschaft für deren Gäste (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 207 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy) umfasst.Er hat diese Tätigkeiten deshalb als Wiedergabe - und nicht als Empfang - der Sendung eingestuft (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 42 - SGAE/Rafael;… MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis;… GRUR 2012, 156 Rn. 194 bis 196 - Football Association Premier League und Murphy; vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 74 und 79 - Airfield u.a./Sabam).
Der Besitzer eines Empfangsgerätes, der - wie der Betreiber des Hotels oder der Inhaber der Gastwirtschaft in den dem Gerichtshof vorgelegten Verfahren - ein zusätzliches Publikum in die Lage versetzt, das Werk anzuhören oder anzusehen, gibt das Werk danach für ein neues Publikum wieder (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 41 f. - SGAE/Rafael;… MR-Int 2010, 123 Rn. 37 f. - OSDD/Divani Akropolis;… GRUR 2012, 156 Rn. 197 bis 199 - Football Association Premier League und Murphy;… vgl. zu Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 72 und 76 - Airfield u.a./Sabam).
Rn. 19 Der Gerichtshof hat es schließlich als nicht unerheblich angesehen, ob eine Wiedergabe - wie die Übertragung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes in Hotelzimmern oder in einer Gastwirtschaft - Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 156 Rn. 204 bis 206 - Football Association Premier League und Murphy;… vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, Urteile vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 88 bis 91 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso und C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 36 f. - PPL/Irland;… ferner zu Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield u.a./Sabam).
Rn. 22 Die Urheber von Werken der Literatur und Kunst genießen nach Art. 11 bis Abs. 1 Nr. 2 RBÜ das ausschließliche Recht, jede öffentliche Wiedergabe des durch Rundfunk gesendeten Werks mit oder ohne Draht zu erlauben, wenn diese Wiedergabe von einem anderen als dem ursprünglichen Sendeunternehmen vorgenommen wird (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 - SGAE/Rafael).
Ein solches Verständnis ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unerlässlich, um das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG zu erreichen, das gemäß den Erwägungsgründen 9 und 10 dieser Richtlinie darin besteht, ein hohes Schutzniveau für die Urheber und die Leistungsschutzberechtigten zu erreichen und diesen damit zu ermöglichen, unter anderem bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke zu erhalten (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 36 - SGAE/Rafael).
- EuGH, 04.10.2011 - C-403/08
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …
Auszug aus BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
Rn. 16 a) Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG die Verbreitung einer Sendung über Fernsehapparate in Hotelzimmern für Gäste des Hotels (EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 47 - SGAE/Rafael;… Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 39 - OSDD/Divani Akropolis) und die Übertragung durch Rundfunk gesendeter Werke über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher in einer Gastwirtschaft für deren Gäste (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 207 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy) umfasst.Er hat diese Tätigkeiten deshalb als Wiedergabe - und nicht als Empfang - der Sendung eingestuft (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 42 - SGAE/Rafael;… MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; GRUR 2012, 156 Rn. 194 bis 196 - Football Association Premier League und Murphy; vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 74 und 79 - Airfield u.a./Sabam).
Der Besitzer eines Empfangsgerätes, der - wie der Betreiber des Hotels oder der Inhaber der Gastwirtschaft in den dem Gerichtshof vorgelegten Verfahren - ein zusätzliches Publikum in die Lage versetzt, das Werk anzuhören oder anzusehen, gibt das Werk danach für ein neues Publikum wieder (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 41 f. - SGAE/Rafael;… MR-Int 2010, 123 Rn. 37 f. - OSDD/Divani Akropolis; GRUR 2012, 156 Rn. 197 bis 199 - Football Association Premier League und Murphy;… vgl. zu Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 72 und 76 - Airfield u.a./Sabam).
Rn. 19 Der Gerichtshof hat es schließlich als nicht unerheblich angesehen, ob eine Wiedergabe - wie die Übertragung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes in Hotelzimmern oder in einer Gastwirtschaft - Erwerbszwecken dient (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 204 bis 206 - Football Association Premier League und Murphy;… vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, Urteile vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 88 bis 91 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso und C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 36 f. - PPL/Irland;… ferner zu Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield u.a./Sabam).
- EuGH, 13.10.2011 - C-431/09
Airfield und Canal Digitaal - Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie …
Auszug aus BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
Er hat diese Tätigkeiten deshalb als Wiedergabe - und nicht als Empfang - der Sendung eingestuft (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 42 - SGAE/Rafael;… MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis;… GRUR 2012, 156 Rn. 194 bis 196 - Football Association Premier League und Murphy; vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 74 und 79 - Airfield u.a./Sabam).Der Besitzer eines Empfangsgerätes, der - wie der Betreiber des Hotels oder der Inhaber der Gastwirtschaft in den dem Gerichtshof vorgelegten Verfahren - ein zusätzliches Publikum in die Lage versetzt, das Werk anzuhören oder anzusehen, gibt das Werk danach für ein neues Publikum wieder (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 41 f. - SGAE/Rafael;… MR-Int 2010, 123 Rn. 37 f. - OSDD/Divani Akropolis;… GRUR 2012, 156 Rn. 197 bis 199 - Football Association Premier League und Murphy; vgl. zu Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 72 und 76 - Airfield u.a./Sabam).
Rn. 19 Der Gerichtshof hat es schließlich als nicht unerheblich angesehen, ob eine Wiedergabe - wie die Übertragung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes in Hotelzimmern oder in einer Gastwirtschaft - Erwerbszwecken dient (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 156 Rn. 204 bis 206 - Football Association Premier League und Murphy;… vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, Urteile vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 88 bis 91 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso und C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 36 f. - PPL/Irland; ferner zu Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield u.a./Sabam).
- EuGH, 15.03.2012 - C-135/10
SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, …
Auszug aus BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
Rn. 19 Der Gerichtshof hat es schließlich als nicht unerheblich angesehen, ob eine Wiedergabe - wie die Übertragung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes in Hotelzimmern oder in einer Gastwirtschaft - Erwerbszwecken dient (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 156 Rn. 204 bis 206 - Football Association Premier League und Murphy; vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, Urteile vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 88 bis 91 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso und C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 36 f. - PPL/Irland;… ferner zu Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield u.a./Sabam). - BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 203/10
Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines …
Auszug aus BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
Danach kann nach dem innerstaatlichen Recht eine für bestimmte Sachverhalte gebotene richtlinienkonforme Auslegung auf nicht von der Richtlinie erfasste Konstellationen zu erstrecken sein, wenn der nationale Gesetzgeber die beiden Fallgestaltungen parallel regeln wollte (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 203/10, NJW-RR 2012, 674 Rn. 26 mwN). - EuGH, 15.03.2012 - C-162/10
Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine …
Auszug aus BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
Rn. 19 Der Gerichtshof hat es schließlich als nicht unerheblich angesehen, ob eine Wiedergabe - wie die Übertragung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes in Hotelzimmern oder in einer Gastwirtschaft - Erwerbszwecken dient (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 156 Rn. 204 bis 206 - Football Association Premier League und Murphy; vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, Urteile vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 88 bis 91 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso und C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 36 f. - PPL/Irland;… ferner zu Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield u.a./Sabam). - EuGH, 18.03.2010 - C-136/09
Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon …
Auszug aus BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
Rn. 16 a) Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG die Verbreitung einer Sendung über Fernsehapparate in Hotelzimmern für Gäste des Hotels (EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 47 - SGAE/Rafael; Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 39 - OSDD/Divani Akropolis) und die Übertragung durch Rundfunk gesendeter Werke über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher in einer Gastwirtschaft für deren Gäste (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 207 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy) umfasst. - BGH, 17.02.2000 - I ZR 194/97
Kabelweitersendung
Auszug aus BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
Rn. 21 c) Nach Auffassung des Senats ist es für den Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe ohne Belang, ob die Kabelweiterübertragung einer Rundfunksendung im Versorgungsbereich des ursprünglichen Sendeunternehmens stattfindet (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1987 - I ZR 117/85, GRUR 1988, 206, 209 - Kabelfernsehen II; Urteil vom 17. Februar 2000 - I ZR 194/97, GRUR 2000, 699, 700 f. - Kabelweitersendung). - KG, 25.01.2010 - 24 U 16/09
Kabelnetzbetreiber müssen an VG Media Gebühren zahlen
Auszug aus BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (KG Berlin, GRUR-RR 2010, 414 = ZUM 2010, 324). - BGH, 04.06.1987 - I ZR 117/85
Kabelfernsehen II; Rechtsweg für Ansprüche gegen die Deutsche Bundespost wegen …
Auszug aus BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
Rn. 21 c) Nach Auffassung des Senats ist es für den Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe ohne Belang, ob die Kabelweiterübertragung einer Rundfunksendung im Versorgungsbereich des ursprünglichen Sendeunternehmens stattfindet (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1987 - I ZR 117/85, GRUR 1988, 206, 209 - Kabelfernsehen II; Urteil vom 17. Februar 2000 - I ZR 194/97, GRUR 2000, 699, 700 f. - Kabelweitersendung).
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14
Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für …
Dieses Recht umfasst das Recht zur Kabelweitersendung der Funksendung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 44/10, GRUR 2012 Rn. 8 = WRP 2012, 1402 - Breitbandkabel).Rn. 36 d) Das hier in Rede stehende ausschließliche Recht des Sendeunternehmens, seine Funksendung über Kabel weiterzusenden (…vgl. oben Rn. 27), ist durch das Unionsrecht nicht geregelt (BGH, GRUR 2012, 1136 Rn. 12 - Breitbandkabel).
Die Mitgliedstaaten können daher für Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vorsehen, die drahtgebundene Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, auch wenn die betreffende Wiedergabe nicht an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten (BGH, GRUR 2012, 1136 Rn. 13 - Breitbandkabel;… vgl. v. Lewinski in Walter/v. Lewinski aaO Rn. 6.8.28 und 6.8.31).
Danach kann nach dem innerstaatlichen Recht eine für bestimmte Sachverhalte gebotene richtlinienkonforme Auslegung auf nicht von der Richtlinie erfasste Konstellationen zu erstrecken sein, wenn der nationale Gesetzgeber beide Fallgestaltungen parallel regeln wollte (vgl. BGH…, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 203/10, NJW-RR 2012, 674 Rn. 26 mwN; BGH, GRUR 2012, 1136 Rn. 14 - Breitbandkabel).
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11
Internet-Videorecorder II
Rn. 44 c) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, es sei im Blick auf den Vorlagebeschluss des Senats in der Sache "Breitbandkabel" (Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 44/10, GRUR 2012, 1136 = WRP 2012, 1402) fraglich, ob im Streitfall eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliege und das Senderecht als besonderer Fall des Rechts zur öffentlichen Wiedergabe (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG) betroffen sei. - BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11
Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …
Rn. 58 cc) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, es sei im Blick auf den Vorlagebeschluss des Senats in der Sache "Breitbandkabel" (Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 44/10, GRUR 2012, 1136 = WRP 2012, 1402) fraglich, ob im Streitfall eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliege und das Senderecht als besonderer Fall des Rechts zur öffentlichen Wiedergabe (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG) betroffen sei.
- BGH, 08.02.2024 - I ZR 34/23
BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des …
Der Besitzer eines Empfangsgerätes, der - wie der Betreiber des Hotels oder der Inhaber der Gastwirtschaft in den dem Gerichtshof vorgelegten Verfahren - ein zusätzliches Publikum in die Lage versetzt, das Werk anzuhören oder anzusehen, gibt das Werk danach für ein neues Publikum wieder (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 [juris Rn. 41 f.] - SGAE/Rafael;… GRUR 2012, 156 Rn. 197 bis 199 - Football Association Premier League und Murphy; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 44/10, GRUR 2012, 1136 [juris Rn. 18] = WRP 2012, 1402 - Breitbandkabel). - LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13
Internet-Blog - Urheberrechtsverletzung: Inlandsbezug eines Internetblogs mit …
Es liefe dem Gebot der einheitlichen Auslegung des nationalen Rechts zuwider (vgl. BGH GRUR 2012, 1136 Rn. 14 - Breitbandkabel), zwischen ausschließlich unionsinternen Sachverhalten und solchen Sachverhalten zu unterscheiden, bei denen ein Abruf im Inland von einem im Drittstaat vorgehaltenen Inhalt erfolgt. - BGH, 11.04.2013 - I ZR 153/11
Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines …
Rn. 31 c) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, es sei im Blick auf den Vorlagebeschluss des Senats in der Sache "Breitbandkabel" (Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 44/10, GRUR 2012, 1136 = WRP 2012, 1402) fraglich, ob im Streitfall eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliege und das Senderecht als besonderer Fall des Rechts zur öffentlichen Wiedergabe (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG) betroffen sei. - OLG München, 11.09.2014 - 6 U 2619/13
GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor!
aa) Die Regelungen der § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 3, § 20 b UrhG, mit denen ein Teil der Bestimmungen des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (im Nachfolgenden Richtlinie) durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003 umgesetzt wurde, sind richtlinienkonform auszulegen (BGH GRUR 2012, 1136, Tz. 10 - Breitbandkabel). - LG Potsdam, 07.04.2016 - 2 O 436/14
Urheberschutz: Betrieb einer Gemeinschaftsantennenanlage als vergütungspflichtige …
Für eine Weitersendung ist es ausreichend, wenn der Rundfunkempfang technisch verbessert wird, ohne einen neuen Hörer- oder Zuschauerkreis zu eröffnen (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH Beschluss vom 16.08.2012 - I ZR 44/10 - zitiert nach juris.de). - LG Hamburg, 23.12.2020 - 310 O 427/20
Urheberrecht: Inlandsbezug bei Verwendung eines Lichtbilds im Internet
Es liefe dem Gebot der einheitlichen Auslegung des nationalen Rechts zuwider (vgl. BGH, GRUR 2012, 1136 Rn. 14 - Breitbandkabel), zwischen ausschließlich unionsinternen Sachverhalten und solchen Sachverhalten zu unterscheiden, bei denen ein Abruf im Inland von einem im Drittstaat vorgehaltenen Inhalt erfolgt. - AG Köln, 06.12.2021 - 137 C 498/20 Dieses Recht umfasst das Recht zur Kabelweitersendung der Funksendung (vgl. BGH, GRUR 2012, 1136 = WRP 2012, 1402 Rn. 8 - Breitbandkabel).
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