Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  ZPO §§ 240, 303, 511 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 249 Abs. 2; ; ZPO § 252; ; ZPO § 269 Abs. 5; ; ZPO § 303; ; ZPO § 511 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 1; ; InsO § 108

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung; Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts und Zahlung rückständiger Miete; Fehlerhafter Erlass eines Beschlusses anstelle eines Urteils; ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO §§ 240, 303, 511 Abs. 1
  Grundsatz der Meistbegünstigung, sofortige Beschwerde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung; Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts und Zahlung rückständiger Miete; Fehlerhafter Erlass eines Beschlusses anstelle eines Urteils; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Prozesstaktik - In diesen 3 Fällen ist ein Zwischenurteil anfechtbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtsmittelwahl und der Meistbegünstigungsgrundsatz

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Prozesstaktik - In diesen 3 Fällen ist ein Zwischenurteil anfechtbar

Papierfundstellen

• MDR 2009, 1000
• GuT 2009, 209

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (37)

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• BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

  Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

  Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

  Denn der auf Wiederherstellung des mietvertraglich geschuldeten Zustandes gerichtete Räumungsanspruch, der die Wegnahme von Einrichtungen des Mieters und die Beseitigung von ihm vorgenommener Veränderungen beinhaltet, ist kein der Aussonderung unterliegender Anspruch (BGHZ 148, 252, 255 f.) .

  Es handelt sich um eine bloße Insolvenzforderung (BGHZ 148, 252, 256 ; Hain ZInsO 2007, 192, 194, 195).

  Indes ist der Herausgabeanspruch des Vermieters in der Insolvenz des Mieters auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Insolvenzeröffnung im Wege der Aussonderung gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen, wenn der herauszugebende Gegenstand infolge der Wahrnehmung des Verwaltungsbesitzes durch den Insolvenzverwalter massebefangen ist ( BGH Urteile vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05 - NJW 2007, 1591, 1592; BGHZ 148, 252, 260 ; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 160 f.) .

• BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93

  Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; …

  Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

  Indes ist der Herausgabeanspruch des Vermieters in der Insolvenz des Mieters auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Insolvenzeröffnung im Wege der Aussonderung gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen, wenn der herauszugebende Gegenstand infolge der Wahrnehmung des Verwaltungsbesitzes durch den Insolvenzverwalter massebefangen ist ( BGH Urteile vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05 - NJW 2007, 1591, 1592; BGHZ 148, 252, 260 ; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 160 f.) .

  Vielmehr ist das Mietobjekt auch dann massebefangen, wenn der Insolvenzverwalter unter Anerkennung des fremden Eigentums das Recht für sich in Anspruch nimmt, das Mietobjekt für die Masse zu nutzen und darüber zu entscheiden, ob, wann und in welcher Weise er es an den Vermieter zurückgibt ( BGH Urteil vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 161 ;… MünchKomm/Ganter InsO 2. Aufl. § 47 Rdn. 35 a).

  Eine tatsächliche Inanspruchnahme kann beispielsweise dann zu bejahen sein, wenn sich Gegenstände des Schuldners im Mietobjekt befinden, die der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterliegen (Senatsurteil BGHZ 127, 156, 162 ;… Münch-Komm/Ganter aaO Rdn. 35 a).

• BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02

  Anforderungen an die Aufnahme des unterbrochenen Passivprozesses durch den …

  Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

  Dieser kann als Insolvenzforderung nur durch Anmeldung zur Tabelle verfolgt werden und erst dann, wenn die angemeldete Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Prüfungsverfahren bestritten wird, von dem Kläger nach Aufnahme des Verfahrens gegen den Bestreitenden (Beklagte oder Insolvenzverwalter) mit dem Antrag auf Feststellung der angemeldeten Forderung zur Tabelle geltend gemacht werden ( §§ 87, 174 ff., 180 Abs. 2, 184 Abs. 1 Satz 2 InsO; BGH Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137) .

  Die Freigabe eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter kommt bei einem Passivprozess nämlich nur in Betracht, wenn dieser die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse oder die abgesonderte Befriedigung betrifft ( § 86 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO; BGH Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137 ;… MünchKomm/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 240 Rdn. 33).

  Spätestens mit der Freigabe hat die Beklagte aber die Verfügungsbefugnis über das Mietobjekt zurückerlangt, so dass der Kläger die Beklagte persönlich auf Herausgabe in Anspruch nehmen konnte und musste ( BGH Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137 ; vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - NJW 1990, 1239;… MünchKomm/ Schumacher InsO 2. Aufl. § 86 Rdn. 26).

• BGH, 19.06.2008 - IX ZR 84/07

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner …

  Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

  Indes ist der Herausgabeanspruch des Vermieters in der Insolvenz des Mieters auch im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Insolvenzeröffnung im Wege der Aussonderung gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen, wenn der herauszugebende Gegenstand infolge der Wahrnehmung des Verwaltungsbesitzes durch den Insolvenzverwalter massebefangen ist ( BGH Urteile vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05 - NJW 2007, 1591, 1592; BGHZ 148, 252, 260 ; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 160 f.) .

  Vielmehr ist das Mietobjekt auch dann massebefangen, wenn der Insolvenzverwalter unter Anerkennung des fremden Eigentums das Recht für sich in Anspruch nimmt, das Mietobjekt für die Masse zu nutzen und darüber zu entscheiden, ob, wann und in welcher Weise er es an den Vermieter zurückgibt ( BGH Urteil vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07 - NJW 2008, 2580; Senatsurteil BGHZ 127, 156, 161 ;… MünchKomm/Ganter InsO 2. Aufl. § 47 Rdn. 35 a).

• BGH, 09.12.1998 - XII ZB 148/98

  Aufnahme eines Rechtsstreits in der Insolvenz einer zur Herausgabe und Räumung …

  Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

  Eine wirksame Aufnahme setzt jedoch gemäß § 250 ZPO die amtswegige Zustellung des entsprechenden Schriftsatzes an den Gegner voraus (BGHZ 146, 372, 373 ; Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 - XII ZB 148/98 - ZIP 1999, 75, 76;… MünchKomm/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 251 Rdn. 10).

  Die fehlende Zustellung ist auch weder nach § 189 ZPO noch nach § 295 ZPO geheilt worden (zur Heilbarkeit nach § 295 ZPO vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 - XII ZB 148/98 - ZIP 1999, 75, 76; BGHZ 50, 397, 400) .

• BGH, 28.09.1989 - VII ZR 115/89

  Freigabe einer Forderung durch Abtretung

  Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

  Spätestens mit der Freigabe hat die Beklagte aber die Verfügungsbefugnis über das Mietobjekt zurückerlangt, so dass der Kläger die Beklagte persönlich auf Herausgabe in Anspruch nehmen konnte und musste ( BGH Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137 ; vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - NJW 1990, 1239;… MünchKomm/ Schumacher InsO 2. Aufl. § 86 Rdn. 26).

  Denn im Falle einer Freigabe durch den Insolvenzverwalter endet die Unterbrechung des Verfahrens erst mit dessen Aufnahme durch den Schuldner oder den Prozessgegner ( BGH Beschluss vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - NJW 1990, 1239; BGHZ 36, 258, 261, 264 ;… MünchKomm/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 240 Rdn. 22).

• BGH, 30.09.1968 - VII ZR 93/67

  Prozeßführungsbefugnis bei abgetretener Forderung im Konkurs

  Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( BGH Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; BGHZ 50, 397, 400 ; 66, 59, 62) beschränkt sich die durch § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind.

  Die fehlende Zustellung ist auch weder nach § 189 ZPO noch nach § 295 ZPO geheilt worden (zur Heilbarkeit nach § 295 ZPO vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 - XII ZB 148/98 - ZIP 1999, 75, 76; BGHZ 50, 397, 400) .

• BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96

  Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

  Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( BGH Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; BGHZ 50, 397, 400 ; 66, 59, 62) beschränkt sich die durch § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind.

  Die Rechtsfolgen der Unterbrechung des Verfahrens kann der Gemeinschuldner jedoch geltend machen; insoweit bleibt er selbst prozessführungsbefugt ( BGH Urteile vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94 -NJW 1995, 2563).

• BGH, 21.06.1995 - VIII ZR 224/94

  Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des …

  Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

  Die Rechtsfolgen der Unterbrechung des Verfahrens kann der Gemeinschuldner jedoch geltend machen; insoweit bleibt er selbst prozessführungsbefugt ( BGH Urteile vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94 -NJW 1995, 2563).

  Aber auch der Beklagte kann beschwert sein, wenn seinem Begehren auf Aufhebung eines Versäumnisurteils nicht entsprochen wird, obwohl dieses trotz Unterbrechung des Verfahrens und daher gegen eine Partei ergangen ist, die nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war (vgl. BGH Urteile vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94 - NJW 1995, 2563 und vom 11. Juli 1984 - VIII ZR 253/83 - WM 1984, 1170).

• BGH, 29.01.1976 - IX ZR 28/73

  Verfahrensunterbrechung durch Verlust der Postulationsfähigkeit

  Auszug aus BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( BGH Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; BGHZ 50, 397, 400 ; 66, 59, 62) beschränkt sich die durch § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind.

  Der Betroffene hat in diesem Fall die Möglichkeit, mit seinem Rechtsmittel allein die Unterbrechung des Verfahrens zur Geltung zu bringen, ohne dieses zugleich gemäß § 250 ZPO aufnehmen zu müssen (…Jaeger/Windel InsO § 85 Rdn. 106; BGHZ 66, 59, 62) .

• OLG Köln, 10.02.2000 - 1 W 114/99

  Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes bei fehlerhafter Bezeichnung eines …
• BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

  Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach …
• BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

  Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …
• BGH, 29.03.1990 - III ZB 39/89

  Auswirkungen eines Berufsverbots; Zustellung eines Urteils
• BGH, 08.02.2001 - VII ZR 477/00

  Anwaltszwang bei Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des …
• BGH, 27.05.1986 - IX ZR 152/85

  Mangel der Vollmacht im Berufungsverfahren; Begriff des Verhandelns
• BGH, 09.05.1995 - XI ZB 7/95

  Beendigung der Aussetzung des Verfahrens wegen Todes einer Partei
• BGH, 08.01.1962 - VII ZR 65/61

  Rechtsmitteleinlegung durch Aufnahme des Rechtsstreits
• BGH, 28.01.1957 - III ZR 131/55

  Unterbrechung des Verfahrens. Aufnahmeanzeige
• BGH, 07.10.1982 - VII ZR 84/82

  Verfahrensaufnahme - Erklärung - Wirksamkeitsvoraussetzungen - Konkursverwalter
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05

  Fehlende Unterschrift
• BGH, 17.03.2008 - II ZR 45/06

  EKU
• BGH, 31.03.2004 - XII ZR 167/00

  Anfechtung während eines Verfahrensstillstandes ergangener gerichtlicher …
• BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03

  Anfechtung eines Zwischenurteils
• BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05

  Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse; …
• BGH, 21.10.2004 - IX ZB 205/03

  Anfechtung der Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei durch …
• BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90

  Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; …
• BGH, 19.12.1996 - IX ZB 108/96

  Statthaftigkeit des Einspruchs gegen ein weiteres erstes Versäumnisurteil
• BGH, 10.11.2005 - IX ZB 240/04

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil
• BGH, 23.11.2007 - LwZR 11/06

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Umwandlung …
• OLG Rostock, 21.05.2007 - 3 U 205/06

  Verfahrensrecht; Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufnahme des Rechtsstreits …
• BGH, 11.07.1984 - VIII ZR 253/83

  Unterbrechung eines Verfahrens vor der mündlichen Verhandlung vor dem …
• BGH, 11.11.1991 - II ZR 256/90

  Revision gegen Berufungsabweisung durch DDR-Bezirksgericht als sofortige …
• BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 168/65

  Gegenstandslosigkeit einer Kaufpreisklage - Erledigung des Rechtsstreits in der …
• OLG Köln, 19.02.2003 - 16 Wx 8/03

  Entscheidung auf Grund unrichtiger Verfahrensordnung
• BGH, 03.11.1988 - LwZB 2/88

  Anspruch auf Zahlung rückständigen Pachtzinses aus einem Landpachtvertrag - …

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• BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

  Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …

  Rn. 42 (b) Aber auch dann, wenn das Gericht das Schriftstück zur Förderung eines Verfahrens zur Kenntnis bringen wollte, kann eine Heilung nach § 189 ZPO nach der Rechtsprechung nicht stattfinden, wenn dem Gericht der Wille fehlte, das Schriftstück förmlich zuzustellen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - IX ZR 256/99, NJW 2001, 3713, 3714 zu § 187 ZPO a.F.; Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, GuT 2009, 209, 213; BVerwG, DVBl 2010, 1508 ff.; BFH, ZSteu 2009, R1144 f.).
• BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

  Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag …

  Eine fehlerhafte, aber bindende Beurteilung des Rechtsweges hindert jedenfalls im Verhältnis zwischen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Familiensachen nicht daran, das Rechtsmittelverfahren nach den richtigen Verfahrensvorschriften zu führen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000, 1001;… vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13, NJW 2015, 251 Rn. 6;… Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 14. Aufl., § 17b GVG Rn. 3; Fritzsche, NJW 2015, 586, 587;… zurückhaltend Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl. § 17b GVG Rn. 2).
• BGH, 23.07.2024 - II ZR 206/22

  Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens …

  Dass die Schriftsätze der Klägerin vom 16. Februar 2022 und vom 31. März 2022 der Beklagten nicht förmlich zugestellt worden sind, ist durch das anschließende rügelose Verhandeln der Beklagten in der Berufungsinstanz geheilt (§ 525 Satz 1, § 295 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1968 - VII ZR 93/67, BGHZ 50, 397, 400; Beschluss vom 9. Dezember 1998 - XII ZB 147/98, ZIP 1999, 75, 76; Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, juris Rn. 44).

• BGH, 09.03.2023 - I ZB 33/22

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im …

  Die Prozessführungsbefugnis, die vom Rechtsbeschwerdegericht auch ohne Rüge in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (§ 56 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, juris Rn. 7 mwN), steht das in der Russischen Föderation über das Vermögen des Antragstellers eröffnete Insolvenzverfahren nicht entgegen.
• BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Vertriebskooperation im SPNV - Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der …

  Rn. 29 (a) Zwischenurteile (§ 303 ZPO) beziehen sich - anders als Teilurteile (§ 301 ZPO) - nicht auf einen Ausschnitt des Streitgegenstands, sondern dienen dazu, eine unter den Parteien streitige, das Verfahren betreffende Frage verbindlich zu klären (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000 [juris Rn. 21] mwN;… Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 303 Rn. 1).
• BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche …

  Über die Fälle einer inkorrekten Entscheidung hinaus kommt es daher auch dann zur Anwendung, wenn für den Rechtsmittelführer eine Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel besteht, sofern diese auf einem Fehler oder einer Unklarheit der anzufechtenden Entscheidung beruht (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - GuT 2009, 209 Rn. 17;… BGHZ 152, 213 = NJW-RR 2003, 277 Rn. 46 und BGH Beschluss vom 21. Oktober 1993 - V ZB 45/93 - WM 1994, 180).
• BGH, 17.09.2014 - XII ZB 284/13

  Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des …

  Rn. 6 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 117 Abs. 1 Satz 4, 112 Nr. 1 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft (zum anwendbaren Verfahrensrecht vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - MDR 2009, 1000 Rn. 28).
• BGH, 28.02.2018 - XII ZR 87/17

  Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten: …

  Das der tatsächlichen (inkorrekten) Entscheidungsform entsprechende Rechtsmittel ist folglich nur dann statthaft, wenn gegen eine formell richtige Entscheidung ein Rechtsmittel gegeben wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008, XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000).
• BGH, 29.05.2013 - XII ZB 374/11

  Abänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten …

  Ihnen steht deshalb sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zulässig wäre (…Grundsatz der "Meistbegünstigung", st. Rspr. vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 2012 - XII ZB 198/11 - FamRZ 2012, 783 Rn. 12;… vom 6. April 2011 - XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 12 und vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - MDR 2009, 1000 Rn. 17 mwN).

  Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung führt allerdings nicht dazu, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (…Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 2012 - XII ZB 198/11 - FamRZ 2012, 783 Rn. 12;… vom 6. April 2011 - XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 12 und vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - MDR 2009, 1000 Rn. 28).

• BGH, 11.01.2023 - XII ZB 538/21

  Familiensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der …

  Gerichtliche Entscheidungen, die während einer Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO ergehen, sind nicht nichtig, sondern können mit den gegebenen Rechtsmitteln angefochten werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000 und vom 31. März 2004 - XII ZR 167/00, FamRZ 2004, 867).

  Gerichtliche Entscheidungen, die trotz Unterbrechung oder Aussetzung ergehen, sind jedoch nicht nichtig, sondern können mit den gegebenen Rechtsmitteln angefochten werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - MDR 2009, 1000 mwN und vom 31. März 2004 - XII ZR 167/00 - FamRZ 2004, 867, 868 mwN).

• BGH, 06.04.2011 - XII ZB 553/10

  Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …
• BGH, 07.07.2010 - XII ZR 158/09

  Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den …
• OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12

  Verfahrensrecht: Folgen des Fehlens einer Anspruchsbegründung bei Säumigkeit des …
• BGH, 29.02.2012 - XII ZB 198/11

  Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …
• KG, 07.08.2015 - 8 U 244/14

  Meistbegünstigungsgrundsatz: Berufung gegen ein fälschlich als Versäumnisurteil …
• BGH, 10.07.2024 - XII ZR 63/23

  Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; …
• BGH, 19.03.2024 - X ARZ 119/23

  Unterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten; …
• BGH, 18.09.2024 - XII ZR 116/23

  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; …
• OLG Rostock, 14.11.2012 - 1 U 138/12

  Prozessunterbrechung durch Insolvenzverfahren: Rechtsmittel bei Feststellung der …
• VG Karlsruhe, 31.05.2017 - 4 K 5266/17

  Fehlerhafte Rechtswegverweisung; anzuwendende Verfahrensvorschriften
• OLG Karlsruhe, 30.08.2023 - 18 WF 94/23

  Wirksamkeit einer Kostenentscheidung im unterbrochenen Verfahren nach einer …
• OLG Köln, 11.07.2025 - 20 U 163/23

  Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
• BGH, 06.07.2011 - XII ZB 100/11

  Sorgerechtsverfahren: Wahrung der Frist für die Beschwerde gegen eine fehlerhaft …
• AG Kassel, 31.01.2013 - 454 C 4666/09
• OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 4 WF 262/14

  Einordnung des Rechtswegs bei doppelrelevanten Tatsachen
• BayObLG, 24.07.2024 - 101 Sch 10/24

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Zulässigkeit der …
• VG Ansbach, 04.08.2023 - AN 1 K 22.02577

  Unterbrechung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch Eröffnung eines …
• OVG Niedersachsen, 27.12.2025 - 13 KS 126/24

  Unterbrechung des Klageverfahrens bzgl. eines sofort vollziehbaren Vereinsverbots …
• LG München I, 09.09.2021 - 36 T 6514/21

  Rubrumsberichtigung in Beschlussanfechtungsklage gegen …
• BGH, 17.10.2011 - BLw 7/11

  Notwendigkeit der Darlegung einer Abweichung von einem in der …
• OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 103/18

  Voraussetzungen für die Unterbrechung eines Rechtsstreits wegen der Eröffnung …
• OLG Dresden, 14.11.2011 - 4 U 1557/11

  Meistbegünstigungsgrundsatz
• OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 116/18

  Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs
• OLG Zweibrücken, 30.09.2009 - 4 U 149/09

  Meistbegünstigungsrundsatz/Kosten der Nebenintervention im aktienrechtlichen …
• OLG Frankfurt, 10.10.2025 - 19 U 87/25

  Keine Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Mahnverfahrens durch …
• LG Dortmund, 08.07.2011 - 9 T 210/11

  Beschwerde ist bei Nichteinlegung innerhalb von zwei Wochen nach der erfolgten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 4 E 170/22

  Anfechtbarkeit einer während des andauernden Ruhens des Verfahrens ergangenen …
• VGH Bayern, 28.08.2018 - 6 CS 18.1570

  Zur relativen Unwirksamkeit einer während der Verfahrensaussetzung ergangenen …
• OLG Zweibrücken, 18.11.2010 - 4 U 141/10

  Streitige Landwirtschaftssache: Umdeutung einer sofortigen Beschwerde gegen eine …
• LG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 24 O 111/19
• OLG München, 10.12.2019 - 18 W 1321/19

  Grundsatz der "Meistbegünstigung"