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Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,343
BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07 (https://dejure.org/2008,343)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2008 - VI ZR 173/07 (https://dejure.org/2008,343)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 (https://dejure.org/2008,343)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB §§ 249 Satz 2 a. F., 251 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Zur Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • beckmannundnorda.de

    Schadensersatzbemesseung bei Datenlöschung auf der Festplate eines betrieblich genutzen Computers

  • Judicialis

    BGB § 249; ; BGB § 251 Abs. 1; ; BGB § 251 Abs. 2

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers; Eingabe von Rechenbefehlen als schadenstiftende Handlung; Neuschaffung von qualifizierten geistigen oder schöpferischen Leistungen ("Unikaten") als ...

  • czarnetzki.eu PDF

    Haftung eines IT-Dienstleisters für Datenvernichtung und Schadenersatz

  • kanzlei.biz

    Schadensersatz für unbrauchbar gemachte Firmendaten

  • rabüro.de

    Zur Schadenersatzberechnung bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem Betriebsrechner

  • kanzlei.biz

    Schadensersatz für unbrauchbar gemachte Firmendaten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Schadensersatz bei Vernichtung von Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 ; BGB § 251 Abs. 1 ; BGB § 251 Abs. 2
    Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers; Eingabe von Rechenbefehlen als schadenstiftende Handlung; Neuschaffung von qualifizierten geistigen oder schöpferischen Leistungen ("Unikaten") als ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Datenbestand von Ingenieurbüro zerstört: Schadensersatz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    §§ 249 Satz 2 a. F., 251 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB
    Zur Schadensersatzhöhe und Beweislastverteilung bei Vernichtung eines Datenbestandes auf einem gewerblich genutzten PC

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für den Einsatz von eigenen Mitarbeitern zur Wiederherstellung eines Datenbestandes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz für die zerstörte Festplatte

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzanspruch für zerstörte Daten auf betrieblich genutztem Computer

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Höhe des Schadensersatzes für zerstörte Dateien auf Firmenrechner

  • dr-wussow.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers - Unverhältnismäßigkeit der zur Wiederherstellung erforderlichen Aufwendungen (§ 251 Abs. 2 BGB)

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Schadensbemessung: Verlust von Daten auf betrieblich genutztem Computer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höhe des Ersatzanspruchs bei Datenverlust auf betrieblich genutztem Computer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Höhe des Schadensersatzes für zerstörte Dateien auf Firmenrechner

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Höhe des Ersatzanspruchs bei Datenverlust auf betrieblich genutztem Computer

Besprechungen u.ä. (2)

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datensicherung und Datenverlust - wer haftet im Schadensfall?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Freier Mitarbeiter löscht Datenbestand eines Ingenieurbüros: Schadensersatz! (IBR 2009, 1043)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1066
  • MDR 2009, 379
  • VersR 2009, 408
  • MMR 2009, 250
  • K&R 2009, 266
  • GuT 2009, 42
 
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Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82

    Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem …

    Auszug aus BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
    Soweit dies nicht möglich ist, dürfte eine Zuerkennung von Wiederherstellungskosten im Sinne des § 249 Satz 2 BGB schon gemäß § 251 Abs. 1 BGB ausscheiden, denn bei qualifizierten geistigen oder schöpferischen Leistungen ("Unikaten") ist eine Neuschaffung nicht ohne weiteres eine "Wiederherstellung" im Rechtssinne (vgl. Senat, BGHZ 92, 85, 88 ; Oetker NJW 1985, 345, 346).

    Soweit also eine Wiederherstellung der Dateien nicht möglich sein sollte, käme von vorneherein lediglich ein Wertersatzanspruch im Sinne des § 251 Abs. 1 BGB in Betracht, ohne dass es insoweit auf eine Unverhältnismäßigkeit der geschätzten (fiktiven) Wiederherstellungskosten im Sinne des § 251 Abs. 2 BGB - auf die das Berufungsgericht allein abgestellt hat - ankäme (vgl. Senat, BGHZ 92, 85, 89) .

  • BGH, 03.12.1974 - VI ZR 1/74

    Ersatzpflicht der kosmetischen Beseitigung einer Unfallnarbe; Begrenzung des …

    Auszug aus BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
    Die dem Schuldner durch § 251 Abs. 2 BGB eingeräumte Ersetzungsbefugnis hat lediglich den Zweck, die Höhe der Ersatzpflicht nach oben zu begrenzen, wenn dem Schädiger eine Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten im Vergleich zum Wert der Sache unzumutbar ist (vgl. Senat, BGHZ 63, 295, 297 ; Senatsurteile vom 17. November 1961 - VI ZR 66/61 - VersR 1962, 137 und vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024, 1025; BGH, Urteil vom 5. April 1990 - III ZR 213/88 - NJW-RR 1990, 1303).

    Der Geschädigte muss sich in diesen Fällen anstelle der Restitution mit einer Kompensation durch einen Wertausgleich seines Schadens zufrieden geben (vgl. Senat BGHZ 63, 295, 297) .

  • BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87

    Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …

    Auszug aus BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
    Es ist jedoch revisionsrechtlich überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senat, BGHZ 102, 322, 330 ; 92, 84, 86 f. ).
  • BGH, 17.03.1992 - VI ZR 226/91

    Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis

    Auszug aus BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
    Ebenso wie im Rahmen des § 249 Satz 2 BGB a. F. ist es insoweit auch bei einer Schätzung des Vermögensschadens im Rahmen des § 251 BGB ohne Bedeutung, ob der Geschädigte den Schaden selbst behoben hat oder ihn durch Dritte hat beheben lassen (vgl. BGHZ 133, 110, 158 ; Senatsurteil vom 17. März 1992 - VI ZR 26/91 - NJW 1992, 1618).
  • BGH, 15.02.2008 - V ZR 17/07

    Umfang des Schadensersatzes wegen Vertiefung des Nachbargrundstücks

    Auszug aus BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
    Entsprechendes gilt im Rahmen des § 251 Abs. 1 BGB für den vom Schädiger erhobenen Einwand der Unmöglichkeit gegenüber einer vom Geschädigten geltend gemachten Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB bzw. der Kosten hierfür (BGH, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 17/07 - VersR 2008, 1116, 1117).
  • BGH, 13.05.1975 - VI ZR 85/74

    Grundsatz der Naturalrestitution - Anspruch des Gläubigers auf Geldentschädigung …

    Auszug aus BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
    Daneben kann es bei der Schadensschätzung im Rahmen einer Wahrscheinlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 287 ZPO eine Rolle spielen, welchen Aufwand der Kläger in der Vergangenheit seit dem Schadensereignis über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg tatsächlich betrieben hat, um verlorene Dateien zu rekonstruieren (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74 - VersR 1975, 1047, 1048).
  • BGH, 20.06.1972 - VI ZR 61/71

    Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW

    Auszug aus BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
    Die dem Schuldner durch § 251 Abs. 2 BGB eingeräumte Ersetzungsbefugnis hat lediglich den Zweck, die Höhe der Ersatzpflicht nach oben zu begrenzen, wenn dem Schädiger eine Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten im Vergleich zum Wert der Sache unzumutbar ist (vgl. Senat, BGHZ 63, 295, 297 ; Senatsurteile vom 17. November 1961 - VI ZR 66/61 - VersR 1962, 137 und vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024, 1025; BGH, Urteil vom 5. April 1990 - III ZR 213/88 - NJW-RR 1990, 1303).
  • BGH, 26.02.1980 - VI ZR 53/79

    Ersatzfähigkeit von Revisionsarbeiten wegen fortgesetzter Entwendungen aus einem …

    Auszug aus BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
    Denn es ist nicht gerechtfertigt, solche besonderen Anstrengungen zur Schadensbehebung, die der Geschädigte durch den Einsatz seiner o-der der Arbeitskraft seiner Mitarbeiter unternommen hat, dem Schädiger zu Gute kommen zu lassen (vgl. Senat, BGHZ 76, 216, 218 ; BGH, BGHZ 133, 155, 159 m.w.N.).
  • BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95

    Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem …

    Auszug aus BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
    Ebenso wie im Rahmen des § 249 Satz 2 BGB a. F. ist es insoweit auch bei einer Schätzung des Vermögensschadens im Rahmen des § 251 BGB ohne Bedeutung, ob der Geschädigte den Schaden selbst behoben hat oder ihn durch Dritte hat beheben lassen (vgl. BGHZ 133, 110, 158 ; Senatsurteil vom 17. März 1992 - VI ZR 26/91 - NJW 1992, 1618).
  • BGH, 02.07.1996 - X ZR 64/94

    Gewährleistung für fehlerhafte Implementierung einer Sicherungsroutine in einer …

    Auszug aus BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
    Denn es ist nicht gerechtfertigt, solche besonderen Anstrengungen zur Schadensbehebung, die der Geschädigte durch den Einsatz seiner o-der der Arbeitskraft seiner Mitarbeiter unternommen hat, dem Schädiger zu Gute kommen zu lassen (vgl. Senat, BGHZ 76, 216, 218 ; BGH, BGHZ 133, 155, 159 m.w.N.).
  • BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82

    Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich …

  • BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93

    Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbeschädigtem Taxi

  • BGH, 28.06.2005 - VI ZR 108/04

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils im Hinblick auf später geltend …

  • BGH, 14.06.1988 - VI ZR 279/87

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils

  • BGH, 09.07.1984 - KRB 1/84

    Beginn der Verfolgungsverjährung bei Verstoß gegen das Verbot von …

  • BGH, 05.04.1990 - III ZR 213/88

    Schadensersatz für Beschädigung eines Gebäudes; Ausschluß der Ersetzungsbefugnis …

  • BGH, 17.11.1961 - VI ZR 66/61
  • BGH, 17.11.1992 - VI ZR 20/92

    Nichtannahme einer Revision mangels Aussicht auf Erfolg - Instruktionsfehler …

  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15

    Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der …

    Sie ist eine besondere Ausprägung von Treu und Glauben und begrenzt die Ersatzpflicht unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 298 f.; vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, VersR 1975, 1047; vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 14; BGH, Urteile vom 24. April 1970 - V ZR 97/67, NJW 1970, 1180, 1181; vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 368;… vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 21;… vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 43).
  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10

    BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

    Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin einen derartigen Pauschalbetrag für die ihr zur Schadensabwicklung entstandenen Unkosten wie Porti, Telefonkosten und Ähnliches - auch neben den vorgerichtlichen Anwaltskosten von 39 EUR - beanspruchen kann, hält sich im Rahmen tatrichterlichen Schätzungsermessens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO, das revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, NJW 2010, 605 Rn. 8;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, VersR 2009, 1092 Rn. 10; vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 12; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 86 f.).
  • BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08

    Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 84, 86 f.; 102, 322, 330; 161, 151, 154; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409 und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08 - VersR 2009, 1092, 1093).
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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1243
BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08 (https://dejure.org/2009,1243)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2009 - III ZR 179/08 (https://dejure.org/2009,1243)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 (https://dejure.org/2009,1243)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    BGB § 307 Abs. 2; ; BGB § 621; ; TKG § 45k; ; TKG § 78; ; TKG § 84

  • IWW
  • JurPC

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1; TKG § 45k
    AGB-Klausel bezüglich Kündigung von Telefonfestnetzverträgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners durch eine Kündbarkeitsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündbarkeit eines Telefonfestnetzanschlussvertrages für beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Werktages; Anwendbarkeit ...

  • kanzlei.biz

    6-Tages Frist bei Kündigung des Telefonfestnetzanschlusses keine Benachteiligung des Kunden

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    6-Tage Kündigungsfrist beim Telefon-Anschluss benachteiligt den Kunden nicht unangemessen groß; § 307 BGB

  • ra.de
  • kanzlei.biz

    6-Tages Frist bei Kündigung des Telefonfestnetzanschlusses keine Benachteiligung des Kunden

  • rechtsportal.de

    Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners durch eine Kündbarkeitsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündbarkeit eines Telefonfestnetzanschlussvertrages für beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Werktages; Anwendbarkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Kündigung eines Telefonfestnetzanschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsfristen beim Festnetz-Telefon

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist von 6 Tagen für den Festnetz-Anschluss ist ausreichend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist von 6 Tagen für den Telefon-Anschluss rechtlich wirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist von 6 Tagen für den Telefon-Anschluss rechtlich wirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1334
  • MDR 2009, 554
  • WM 2009, 995
  • MMR 2009, 467
  • K&R 2009, 335
  • GuT 2009, 42
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 74/07

    Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Kündigung eines privaten …

    Auszug aus BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08
    Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (z.B. Senatsurteil BGHZ 175, 102 ,107 Rn. 19).
  • BGH, 30.05.2001 - XII ZR 273/98

    Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts für den Mieter

    Auszug aus BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08
    Zwar ist der Revision einzuräumen, dass asymmetrische Kündigungsfristen dem BGB nicht fremd sind (vergleiche § 573c BGB) und es dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen lediglich versagt ist, unter unangemessener Benachteiligung seines Vertragspartners asymmetrische Kündigungsfristen zu verwenden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2001 - XII ZR 273/98 - NJW 2001, 3480, 3482 ; OLG Koblenz MMR 2004, 106 f ).
  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03

    Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …

    Auszug aus BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08
    Bei der Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs des Klägers ist zu berücksichtigen, dass sich die Rechtslage während des Rechtsstreits durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) geändert hat, so dass die umstrittene Klausel auch an den neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes zu messen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 393, 395 ; BGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - I ZR 90/01 - NJW-RR 2004, 841, 842) .
  • BGH, 01.02.2007 - III ZR 289/06

    Rechtsverhältnisse an einem Hausanschluss der Wasserversorgung; Überbürdung der …

    Auszug aus BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08
    Er kann dann dem sich aus der Kündigung ergebenden Recht der Beklagten, ihre Leistungen einzustellen (§ 45k Abs. 3 TKG), den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB - dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est, vgl. z.B.: BGHZ 110, 30, 33 ; Senatsurteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06 -NJW-RR 2007, 823, 824 f, Rn. 15) entgegensetzen.
  • BGH, 21.12.1989 - X ZR 30/89

    Anspruch des Arbeitnehmer-Erfinders auf Herausgabe von geschäftlichen Unterlagen

    Auszug aus BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08
    Er kann dann dem sich aus der Kündigung ergebenden Recht der Beklagten, ihre Leistungen einzustellen (§ 45k Abs. 3 TKG), den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB - dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est, vgl. z.B.: BGHZ 110, 30, 33 ;… Senatsurteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06 -NJW-RR 2007, 823, 824 f, Rn. 15) entgegensetzen.
  • BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

    Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung

    Auszug aus BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08
    Zwar ist die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen, soweit eine behördliche Genehmigung vorliegt, die eine abschließende Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten bezweckt, und somit der privatautonome Spielraum des Verwenders beseitigt ist, wie es etwa bei der Entgeltregulierung nach §§ 27 ff TKG der Fall ist (Senatsurteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344, 3345, Rn. 11, 12, 15).
  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07

    Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber

    Auszug aus BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08
    Die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist deshalb derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (…acte clair, vgl. BGHZ 174, 273, 287, Rn. 34 m.w.N.; Senatsurteil vom 6. November 2008 - III ZR 279/07 - [...], Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07

    Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst

    Auszug aus BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08
    Die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist deshalb derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. BGHZ 174, 273, 287, Rn. 34 m.w.N.;… Senatsurteil vom 6. November 2008 - III ZR 279/07 - [...], Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01

    "Zeitschriftenabonnement im Internet"; Schriftformerfordernis für …

    Auszug aus BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08
    Bei der Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs des Klägers ist zu berücksichtigen, dass sich die Rechtslage während des Rechtsstreits durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) geändert hat, so dass die umstrittene Klausel auch an den neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes zu messen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 393, 395 ; BGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - I ZR 90/01 - NJW-RR 2004, 841, 842) .
  • OLG Koblenz, 30.10.2003 - 2 U 504/03

    Formularmäßige Vereinbarung verschiedener Kündigungsfristen für Internetprovider …

    Auszug aus BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08
    Zwar ist der Revision einzuräumen, dass asymmetrische Kündigungsfristen dem BGB nicht fremd sind (vergleiche § 573c BGB) und es dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen lediglich versagt ist, unter unangemessener Benachteiligung seines Vertragspartners asymmetrische Kündigungsfristen zu verwenden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2001 - XII ZR 273/98 - NJW 2001, 3480, 3482 ; OLG Koblenz MMR 2004, 106 f ).
  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09

    Internet-System-Vertrag

    Vor diesem Hintergrund bedarf es im Rahmen der bei der Überprüfung nach § 307 BGB anzustellenden umfassenden Interessenabwägung (…vgl. etwa Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 sowie Urteile vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 - NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29 …und vom 17. September 2009 aaO S. 58 Rn. 18) eines sachlichen Grundes für die Verwendung einer Vorleistungsklausel regelmäßig auch dann, wenn der Kunde Unternehmer ist (…so auch Dammann aaO; offen gelassen in BGH…, Urteil vom 24. September 2002 aaO;… offen gelassen wohl auch bei Hensen aaO Rn. 17; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1988, 1458, 1459;… Kieninger aaO Rn. 21).

    Dem Verwender einer formularmäßigen Vertragsbestimmung ist es gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB - auch bei Verwendung der Klausel gegenüber einem Unternehmer (s. § 310 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) - verwehrt, durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, da hierin eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners entgegen den Geboten von Treu und Glauben läge (…s. dazu etwa Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 sowie Urteile vom 12. Februar 2009 aaO und 17. September 2009 aaO).

  • BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10

    Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …

    Die Klausel beinhaltet ungeachtet dessen, dass die Anschlusssperre auch eine Form des Leistungsverweigerungsrechts darstellt (Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18), nicht die Geltendmachung eines solchen Rechts durch die Beklagte.

    aa) Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Februar 2011 (…III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 33) entschieden hat, sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern, die ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht - technisch vollzogen in Form einer so genannten Sperre (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18) - auch in Fällen zuerkennen, in denen der Kunde mit deutlich weniger als 75 EUR im Zahlungsverzug ist, nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

    Die Klausel beinhaltet ungeachtet dessen, dass die Anschlusssperre auch eine Form des Leistungsverweigerungsrechts darstellt (Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18), nicht die Geltendmachung eines solchen Rechts durch die Beklagte.

    aa) Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Februar 2011 (…III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 33) entschieden hat, sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern, die ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht - technisch vollzogen in Form einer so genannten Sperre (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2009 -III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18) -auch in Fällen zuerkennen, in denen der Kunde mit deutlich weniger als 75 EUR im Zahlungsverzug ist, nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 79/16

    Abbedingung der Preisanpassungsmöglichkeit gem. § 2 Abs. 3 VOB/B durch Allgemeine …

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2010, Az.: III ZR 207/08, NJW 2010, 57 - 60; Urteil vom 12. Februar 2009, Az.: III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 - 1337; Urteil vom 8. Juli 1993, Az.: VII ZR 79/92, NJW 1993, 2738 - 2739 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    Er ist gleichermaßen anwendbar, wenn dem Recht des Gläubigers auf Einstellung seiner Leistungen der Anspruch auf Neuabschluss eines Vertrags entgegensteht (BGH 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 - Rn. 31).
  • BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10

    In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Das beruht ebenso wie bei den gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auf dem Grundgedanken, dass jede Vertragspartei das Recht hat, die ihr obliegende Leistung zu verweigern, bis die ihr gebührende Gegenleistung erbracht ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18).

    Zwar ist § 45k Abs. 2 TKG nicht auf Mobilfunkverträge anwendbar (Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18).

  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10

    Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …

    Rn. 24 Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.;… s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19; vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29;… vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57, 58 Rn. 18;… vom 18. März 2010 - III ZR 254/09, NJW 2010, 3222, 3224 Rn. 23 …und vom 23. September 2010 aaO Rn. 12).
  • BGH, 18.03.2010 - III ZR 254/09

    Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über …

    Eine solche setzt voraus, dass der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (…vgl. etwa Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 sowie Urteile vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 - NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29 …und vom 17. September 2009 - III ZR 207/08 - NJW 2010, 57, 58 Rn. 18).
  • BGH, 17.02.2011 - III ZR 36/10

    Rechtmäßigkeit der Sperre eines Mobilfunkanschluss wegen Zahlungsverzugs bei …

    Das beruht ebenso wie bei den gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auf dem Grundgedanken, dass jede Vertragspartei das Recht hat, die ihr obliegende Leistung zu verweigern, bis die ihr gebührende Gegenleistung erbracht ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18).

    Zwar ist § 45k Abs. 2 TKG nicht auf Mobilfunkverträge anwendbar (Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18).

  • BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08

    Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 und Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 -NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29; BAG NZA 2003, 668, 669;… NZA 2009, 435, 438 Rn. 31;… NZA 2009, 666, 667 Rn. 14).
  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 33/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: …

    Da es zu Ansprüchen der Beklagten gegenüber ihren Kunden kommen kann, die das aufgeladene Guthaben übersteigen, können die Voraussetzungen für eine Sperre (§ 45k TKG) entstehen, bei der der Kunde zur Zahlung der nutzungsunabhängigen Entgelte verpflichtet bleibt (Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18 mwN).
  • LG Düsseldorf, 29.07.2015 - 12 O 231/14

    Klauseln, die es einem Mobilfunkanbieter erlauben alleine aufgrund eines …

  • BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09

    Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von …

  • BGH, 21.10.2025 - X ZR 39/25

    Bestimmung zur Einräumung des einseitigen Rechts zur Änderung der …

  • AG Gelsenkirchen, 12.08.2013 - 202 C 38/13

    Nachweis der fristlosen Kündigung von Mobilfunkverträgen

  • LG Köln, 10.12.2014 - 26 O 280/14

    Klauseln, wonach eine fristlose Kündigung alleine aufgrund eines Zahlungsverzuges …

  • KG, 14.03.2019 - 23 U 45/18

    Kabelnetzbetreiber: Kosten Ab- und Freischaltung bei Zahlungsrückständen

  • LG Potsdam, 16.04.2015 - 2 O 232/14
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 13.11.2008 - 5 U 900/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4670
OLG Koblenz, 13.11.2008 - 5 U 900/08 (https://dejure.org/2008,4670)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.11.2008 - 5 U 900/08 (https://dejure.org/2008,4670)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. November 2008 - 5 U 900/08 (https://dejure.org/2008,4670)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • autokaufrecht.info

    Keine endgültige Verweigerung der Nacherfüllung bei Abstreiten eines Mangels

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Pferdekauf - Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rechtsportal.de

    Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich eines Pferdes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nachbesserung bei störrischem Pferd

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachbesserung bei "mangelhaftem" Pferd

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Lammfromme" Stute wirft Kind ab - Der Käufer kann sie nicht zurückgeben, wenn er vom Verkäufer keine "Nacherfüllung" verlangt hat

  • pferdekenner.de (Kurzinformation)

    Stute "lammfrom"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung des Pferdekaufvertrages - Gewährleistungsanspruch beim Pferdekauf

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Störrisches Pferd- Pflicht zur Nacherfüllung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages; Bestehen eines vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1067
  • MDR 2009, 440
  • GuT 2009, 42
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

    Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.11.2008 - 5 U 900/08
    Deshalb kann sowohl dahinstehen, inwieweit dem Kläger diesbezüglich die Vermutung des § 476 BGB zugute kommt (vgl. dazu BGH NJW 2006, 2250, 2252 f.), als auch offen bleiben, welche Abreden die Parteien zur Beschaffenheit des Tiers getroffen haben.
  • BGH, 27.09.2002 - V ZR 218/01

    Begriff des Bauerwartungslandes; Verkauf eines Grundstücks unter Wert

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.11.2008 - 5 U 900/08
    Denn unabhängig davon lässt sich die für eine Vertragsnichtigkeit erforderliche verwerfliche Gesinnung (vgl. BGH NJW 2003, 283, 284) des Beklagten nicht feststellen: Es ist unwiderlegt, dass der Beklagte - entsprechend dem Eindruck, den der Kläger und seine Ehefrau nach Proberitten auch selbst hatten - bei Vertragsschluss davon ausging, das Pferd sei problemlos zu handhaben.
  • BGH, 12.01.1993 - X ZR 63/91

    Kündigung und Rücktritt von einem Sukzessivwerklieferungsvertrag - Vertraglicher …

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.11.2008 - 5 U 900/08
    Ihnen ist regelmäßig noch nicht genügt, wenn der Schuldner - wie es der Beklagte hier getan hat - eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung seinerseits einwendet, indem er den vom Gläubiger behaupteten Vertragsinhalt oder vorgetragene Mängel leugnet (BGH NJW-RR 1993, 882, 883;… Heinrichs in Palandt, BGB , 67. Aufl., § 281 Rn. 14).
  • BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 249/84

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.11.2008 - 5 U 900/08
    An eine solche Deutung sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 1986, 661 ).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 81/13

    Bestreiten von Mängeln ist keine Erfüllungsverweigerung!

    Dies gilt jedenfalls solange, wie seine Verteidigung - unter Berücksichtigung des versprochenen Werkerfolgs bzw. des konkreten Mangeleinwandes - nicht "aus der Luft gegriffen" ist bzw. dem Auftragnehmer deren Haltlosigkeit - etwa mit Hilfe eines Sachverständigen - einsichtig gemacht worden ist (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 13.11.2008, 5 U 900/08, NJW-RR 2009, 1067).
  • BGH, 24.11.2009 - VIII ZR 124/09

    Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Pferdekauf

    Die Aussage des Oberlandesgerichts Hamm im Urteil vom 2. März 2007 (11 U 43/04, juris), dass eine Nachlieferung nicht in Betracht komme, ist nicht allgemeiner Natur, sondern auf den konkreten Fall bezogen und steht damit entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats (BGHZ 163, 234 ff.) und des Oberlandesgerichts Koblenz (OLGR 2009, 123).
  • OLG Zweibrücken, 30.04.2009 - 4 U 103/08

    Tierkauf: (Un)Zumutbarkeit einer Fristsetzung zur Lieferung eines Ersatzponies

    Bejaht wird dies etwa vom Bundesgerichtshof (NJW 2005, 2852, der im dortigen Fall eine Ersatzlieferung wegen der vom Tatgericht unangegriffen festgestellten emotionalen Bindung des Käufers an das Tier als nicht möglich angesehen hat), in Bezug auf ein Reitpferd vom OLG Koblenz (OLGReport 2009, 123, 124 = MDR 2009, 440), vom LG Hildesheim (Urteil vom 27.04.2007 - 7 S 21/07 -, in juris) und etwa von Eichelberger/Zentner (JuS 2009, 201, 206), während - jeweils in Bezug auf Reitpferde - die gegenteilige Auffassung vom OLG Hamm (RDL 2008, 37, Urteil vom 2. März 2007 - 11 U 43/04 -, in juris) und dem LG Münster (NJOZ 2008, 434) vertreten wird (zweifelnd auch Westermann ZGS 2005, 342, 345).

    An eine solche Deutung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH MDR 1986, 225; OLG Koblenz OLGR 2009, 123, 124).

  • BAG, 21.10.2025 - 9 AZR 66/25

    Altersteilzeit - Wertguthaben - Insolvenzsicherung

    Das gilt jedenfalls solange, wie seine Verteidigung nicht aus der Luft gegriffen ist und ihm ihre Haltlosigkeit nicht ohne Weiteres einsichtig gemacht wurde (vgl. OLG Koblenz 13. November 2008 - 5 U 900/08 - zu II 2 a der Gründe).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2011 - 16 U 119/10

    Zur Frage der Nacherfüllung beim Pferdekauf

    Die Einzelrichterin des Senats weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab; soweit andere Obergerichte bei einem Pferdekauf die Möglichkeit der Ersatzlieferung angenommen haben (OLG Koblenz, Urteil vom 13.11.2008, 5 U 900/08 = NJW-RR 2009, 1067;… Urteil vom 23.4.2009, 5 U 1124/08 = NJW-RR 2009, 985, OLG Zweibrücken, a.a.O.), handelt es sich um Einzelfallentscheidungen.
  • LG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 20 O 263/10
    Das Leugnen eines Mangels kann einen Hinweis auf eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der mangelfreien Leistung sein, lässt aber nicht zwingend diesen Schluss zu (…BGH Urt. v. 12.1.1993, X ZR 63/91 = NJW-RR 1993, 882, Rn. 13 ff. zitiert nach Juris; OLG Koblenz Urt. v. 13.11.2008, 5 U 900/08 = NJW-RR 2009, 1067, Rn. 11 zitiert nach Juris).
  • LG Krefeld, 26.10.2017 - 3 O 256/16

    Schadensersatzanspruch wegen einer baurechtlich nicht genehmigten Nutzung eines …

    Das Leugnen eines Mangels kann einen Hinweis auf eine ernsthafte und endgültige Verweigerung sein, lässt aber nicht zwingend diesen Schluss zu (…vgl. BGH Urt. v. 12.1.1993, X ZR 63/91; OLG Koblenz Urt. v. 13.11.2008, 5 U 900/08,- beide zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.12.2008 - 9 U 141/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6653
OLG Karlsruhe, 18.12.2008 - 9 U 141/08 (https://dejure.org/2008,6653)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.12.2008 - 9 U 141/08 (https://dejure.org/2008,6653)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 9 U 141/08 (https://dejure.org/2008,6653)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Versicherungsmaklervertrag: Verpflichtung zum Hinweis auf die Ausschlussfrist für Ansprüche aus einer Unfallversicherung

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unfallversicherung - Hinweispflicht Versicherungsmakler

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Ausführliche Zusammenfassung)

    Pflichten bei der Schadenregulierung - Makler muss Kunden auf Ausschlussfrist des § 7 AUB 94 hinweisen

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Haftung des VM, Pflichtverletzung, Pflichten des VM, Aufklärungspflicht, Hinweispflicht des VM auf eine versicherungvertragliche Ausschlussfrist in der Unfallversicherung, Pflichten des VM im Schadensfall, Mitwirkung im Leistungsfall, Versicherungsfall, Beratungspflicht ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung eines Versicherungsmaklers wegen unterlassenen Hinweises auf die Ausschlussfrist des § 7 Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Unfallversicherung 1994 (AUB 94) im Rahmen der Schadensregulierung; Hinweispflichten eines Maklers i.R.d Schadensregulierung in der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GuT 2009, 42
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 06.06.1997 - 7 U 197/96

    Eigenhaftung des Vertreters, Betreuungspflichten des VV gegenüber dem VN, …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.12.2008 - 9 U 141/08
    Schließlich ist ein Versicherungsmakler im Schadensfall verpflichtet, den Versicherungsnehmer, der die Dienste des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung der Versicherungsansprüche aus dem Schadensfall in Anspruch nimmt, zu unterstützen (…Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. 1961, Vor. §§ 43-48 Rn. 61;… Beckmann/ Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 5 Rn. 258;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 26. Okt. 1990 - 7 U 242/88, mitgeteilt in VW 1993, 1397; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 395).

    Unter diesen Umständen hält der Senat es für angemessen, ein Mitverschulden des Klägers zu berücksichtigen (§ 254 BGB; ähnlich OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 395).

  • BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 190/83

    Versicherungsmakler als Sachwalter

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.12.2008 - 9 U 141/08
    Rn. 25 Zwar kann sich der pflichtwidrig handelnde Vertragspartner in der Regel nicht darauf berufen, der ihm vertrauende Geschädigte habe seine Interessen noch anderweit schützen und insbesondere mit einer Pflichtverletzung rechnen müssen (vgl. BGHZ 94, 356, 361 zum Versicherungsmakler).
  • OLG Düsseldorf, 26.10.1990 - 7 U 242/88

    Haftung des VM bei der Betreuung des VN zu einem Unfallversicherungsvertrag, …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.12.2008 - 9 U 141/08
    Schließlich ist ein Versicherungsmakler im Schadensfall verpflichtet, den Versicherungsnehmer, der die Dienste des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung der Versicherungsansprüche aus dem Schadensfall in Anspruch nimmt, zu unterstützen (…Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. 1961, Vor. §§ 43-48 Rn. 61;… Beckmann/ Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 5 Rn. 258; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26. Okt. 1990 - 7 U 242/88, mitgeteilt in VW 1993, 1397; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 395).
  • FG Hamburg, 06.09.2012 - 2 K 90/12

    Einkommensteuergesetz: Rückstellungen wegen nachlaufender Betreuung von …

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (9 U 141/08), wonach der Versicherungsmakler zur Nachbetreuung seiner Kunden verpflichtet sei, sei auch auf den Versicherungsvertreter zu übertragen, da die Tätigkeit identisch sei.

    Aus den von den Klägern angeführten Entscheidungen des BGH (vom 14.06.2007 III ZR 269/96, NJW-RR 2007, 1503 und vom 16.07.2009, III ZR 21/09 im Nachgang zu OLG Karlsruhe 9 U 141/08, NJW-RR 2009, 1688) ergeben sich keine allgemeinen Nachbetreuungspflichten auf Grund gesetzlicher Bestimmungen.

  • OLG Karlsruhe, 18.03.2010 - 12 U 218/09

    Beratungs- und Hinweispflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich …

    Für die hier maßgebliche Ausschlussfrist des 2.1.1.1 AUB 2001 gilt Gleiches (OLG Karlsruhe; Urt. v. 18.12.2008 - 9 U 141/08, RuS 2009, 396;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.11.2004 - 5 U 143-02-14).
  • OLG Brandenburg, 25.01.2012 - 4 U 25/09

    Rechtsanwaltshaftung: Gebot des "sichersten Weges" bei der anwaltlichen Prüfung …

    Der Anwalt muss den Mandanten insbesondere auf die versicherungsvertraglichen Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung hinweisen und ihm verdeutlichen, dass innerhalb der Frist auch eine ärztliche Feststellung eines unfallbedingten Dauerschadens erfolgen muss (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2008, 9 U 141/08; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2004, 5 U 143/02).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - I-10 U 24/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4144
OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - I-10 U 24/08 (https://dejure.org/2008,4144)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.05.2008 - I-10 U 24/08 (https://dejure.org/2008,4144)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - I-10 U 24/08 (https://dejure.org/2008,4144)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandschadens durch den Mieter eines Gebäudes

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrlässigkeit in der Gebäudeversicherung (IMR 2009, 1062)

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 276
  • GuT 2009, 42
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (21)

  • BGH, 26.04.1989 - IVa ZR 242/87

    Mieter als Repräsentant des Vermieters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 24/08
    Repräsentant ist, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist (BGH VersR 1996, 1229 = NJW 1996, 2935; BGHZ 107, 229, 230f und 122, 250, 253 m.w.N.).

    Ebenso wenig begründen allein verwandtschaftliche (Ehegatte, Kinder) oder allein vertragliche Beziehungen, kraft derer der Dritte die Obhut über das versicherte Risiko ausübt (z. B. Miet, Arbeits, oder Geschäftsbesorgungsverträge), die Repräsentantenstellung (BGH VersR 1990, 736; NJW-RR 1990, 1305; BGHZ 107, 229, 231f).

    Das setzt voraus, dass die versicherte Sache vollständig in die Obhut des Dritten, der die volle Risikoverwaltung übernommen hat, übergegangen ist (BGHZ 107, 229; Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess, § 1, RdNr, 419 ff.).

  • BGH, 27.05.1992 - IV ZR 42/91

    Grundurteil bei mehreren Ansprüchen - Kein Grundurteil bei Verwirkung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 24/08
    Hinzukommen muss weiterhin ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers oder seines Repräsentanten gerade in Bezug auf den eingetretenen Schaden (vgl. BGH, Urt. v. 27.5.1992, MDR 1992, 1032 = NJW-RR 1992, 1053 = VersR 1992, 1087).

    Dass aufgrund des Unterlassen des Austausches der Sicherungs-Hauptleitung aber die Brandgefahr wegen eines unerkannt fehlerhaft angebrachten Kabels unter dem Marktleiterbüro bestehen und hierdurch erheblich erhöht werden könnte, liegt dagegen - jedenfalls im Sinne eines grob fahrlässigen Schuldvorwurfs - fern (vgl. BGH, Urt. v. 27.5.1992, a.a.O.).

  • BGH, 02.05.1990 - IV ZR 48/89

    Repräsentateneigenschaft in der Hausratversicherung - Erleichterter Gegenbeweis …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 24/08
    Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht dabei nicht aus, um ein solches Repräsentantenverhältnis anzunehmen (…BGHZ aaO.; BGH VersR 1990, 736).

    Ebenso wenig begründen allein verwandtschaftliche (Ehegatte, Kinder) oder allein vertragliche Beziehungen, kraft derer der Dritte die Obhut über das versicherte Risiko ausübt (z. B. Miet, Arbeits, oder Geschäftsbesorgungsverträge), die Repräsentantenstellung (BGH VersR 1990, 736; NJW-RR 1990, 1305; BGHZ 107, 229, 231f).

  • BGH, 18.04.2007 - XII ZR 139/05

    Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen durch den Mieter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 24/08
    Da die Beklagte den Mietvertrag zudem in positiver Kenntnis des Inhalts des Schreibens O. abgeschlossen hat, gilt die Mietsache in diesem Zustand als vertragsgemäß, so dass ein auf Erneuerung der Sicherungs-Hauptleitung gerichteter Erfüllungsanspruch ohne neue, von den Feststellungen O. abweichende Erkenntnisse ausgeschlossen war (BGH, Urt. v. 18.4.2007, GE 2007, 840 = GuT 2007, 208 = NZM 2007, 484 = ZMR 2007, 605).
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 24/08
    Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind (vgl. BGH, NJW 2004, 1876 m.w.N.).
  • BGH, 08.11.2000 - IV ZR 298/99

    Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 24/08
    Dem Gebäudeversicherungsvertrag zwischen der Klägerin und dem Vermieter der Beklagten ist mangels gegenteiliger Erkenntnisse ein Regressverzicht der Klägerin für den Fall zu entnehmen, dass der Mieter einen Schaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (BGH NZM 2002, 795; BGHZ 145, 393).
  • BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 355/03

    Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 24/08
    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (BGH, Urt. v. 6.10.2004, GE 2004, 1586 = MDR 2005, 743 = NJW 2005, 218 = WuM 2004, 715 = ZMR 2005, 108).
  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 378/02

    Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 24/08
    Der Regress ist dem Gebäudeversicherer selbst dann verwehrt, wenn der Mieter - wie hier die Beklagte - haftpflichtversichert ist (BGH, NJW 2006, 3712; WuM 2007, 144).
  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86

    Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 24/08
    Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, NJW 1987, 1557, 1558; NJW 1999, 3481, 3482).
  • BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92

    Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 24/08
    Repräsentant kann nur sein, wer befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer und an dessen Stelle zu handeln (BGHZ 122, 250, 253).
  • BGH, 14.03.2007 - IV ZR 102/03

    Rechtsfolgen der Übertragung der Pflichten des Versicherungsnehmers auf einen …

  • BGH, 10.07.1996 - IV ZR 287/95

    Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des …

  • BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

    Produktwerbung

  • BGH, 09.07.1999 - V ZR 12/98

    Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts

  • BGH, 20.12.2006 - VIII ZR 67/06

    Inanspruchnahme des Mieters durch den Gebäudeversicherer bei Verursachung eines …

  • BGH, 14.07.1986 - IVa ZR 22/85

    Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der …

  • BGH, 12.12.2001 - XII ZR 153/99

    Auslegung eines Gebäude-Feuer-Versicherungsvertrages; Verursachung des …

  • BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 1711/94

    Nichtbeachtung der Vorlagepflicht zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids; …

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2002 - 10 U 12/01

    Mängel angemieteter Büroräume wegen Einbruchsserie und unzureichende …

  • BGH, 29.04.1998 - IV ZR 118/97

    Herbeifügung des Versicherungsfalls in der Unfallversicherung; Berücksichtigung …

  • BGH, 04.07.1990 - IV ZR 158/89

    Anfechtung eines Feuerversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung - …

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 U 88/09

    Kommt fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung …

    Da den Versicherer die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. Senat, Urt. v. 8.5.2008, GuT 2009, 42 - I-10 U 24/08;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.5.1999, VersR 2001, 365 - 24 U 77/98; OLG Hamm VersR 1999, 843 = r+s 1998, 514;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. 1998, § 6, Anm. 14; § 61, Anm. 6; Armbrüster r+s 1998, 221), geht dies zu Lasten der Klägerin.
  • LG Bonn, 13.06.2013 - 6 S 188/12

    Verpflichtung eines Vermieters zur Inanspruchnahme seiner Gebäudeversicherung für …

    Repräsentant ist, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs - oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist (BGH VersR 1996, 1229; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2008, I-10 U 24/08, zitiert nach juris).
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