Rechtsprechung
| BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 6 ERMK; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 StPO; § 370 AO; § 17 UWG; § 90 BVerfGG
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; Verwendung von Beweismitteln aus rechtswidriger privater Beweisbeschaffung; Beweisverwertungsverbot; Trennungsgebot; Pflicht zur Aufklärung der Herkunft vertraulicher Daten); Liechtensteiner ... - lexetius.com
- openjur.de
Artt. 2 Abs. 1, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25, 103 Abs. 1 GG
Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos - Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 112 Abs 2 AO, § 116 AO
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines ... - IWW
- Wolters Kluwer
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend auf von einer Privatperson aus Liechtenstein erworbenen Daten als Verstoß gegen das Völkerrecht; Erhalt der Daten im Wege der Amtshilfe ...
- ra.de
- info-it-recht.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
StPO § 102; AO § 370
Verwertungsverbote im Steuerstrafverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend auf von einer Privatperson aus Liechtenstein erworbenen Daten als Verstoß gegen das Völkerrecht; Erhalt der Daten im Wege der Amtshilfe ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Liechtensteiner Steuer-CD: Erkenntnisse sind/waren verwertbar
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten von einer Steuer-CD aus Liechtenstein gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung der Deutschen Steuerfahndung erfolglos
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer "Steuer-CD" verfassungsgemäß
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verwertung von "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Banken
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Staat darf umstrittene Steuer-CDs für Ermittlungen nutzen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Hausdurchsuchung wegen Lichtensteiner Steuer-CD rechtmäßig
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Karlsruhe erlaubt Nutzung von Steuer-CDs
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Die Steuersünder-CD und das Durchsuchen der Wohnung
- blogspot.de (Kurzinformation)
- anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)
Rechtswidrig erlangte Steuerdaten dürfen verwendet werden
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD")gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos
- haufe.de (Kurzinformation)
NRW kauft Steuerdaten-CD für angeblich 5 Millionen EUR
- haufe.de (Kurzinformation)
Steuersünder-CD: Verfassungsbeschwerde gegen Daten-Nutzung erfolglos
- juve.de (Kurzinformation)
RP Richter scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Ankauf von Steuer-CDs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verwertung von Steuer-CDs aus Liechtenstein im Strafverfahren zulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Auf Liechtensteiner "Steuer-CD" gestützte Wohnungsdurchsuchung nicht verfassungswidrig - Verwendung der Daten berührt nicht absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung und verletzt somit nicht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Kein Beweisverwertungsverbot für illegale Steuersünder-Daten
Besprechungen u.ä. (6)
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Steuerstrafverfahren - Annahme des Anfangsverdachts aufgrund der Steuer-CD - Verfassungsbeschwerde erfolglos
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Steuersünder-CD
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Keine Vorauswirkung von Verwertungsverboten bei Nutzung von rechtswidrig hergestellten Steuerdatensätzen
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Steuersünder-CDs: Kein Freibrief für die Strafverfolgung
- Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)
Verwertung von Daten der liechtensteinischen "Steuer-CD" im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht unzulässig
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugVerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im
BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht;
LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die
LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10Anfangsverdacht für den Tatbestand der Steuerhinterziehung aus einem Kauf von
Steuersünder-CD
Sonstiges
- 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.11.2012)
Rheinland-Pfalz denkt über Ankauf von Steuer-CDs nach // Minister sprach sich in der Vergangenheit für den Kauf aus
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2417
- NStZ 2011, 103
- StV 2011, 65
- WM 2010, 2376
- DÖV 2011, 162
- HFR 2011, 98
Wird zitiert von ... (91) Zitiert selbst (48)
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
Auszug aus BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
cc) Unabhängig davon besteht von Verfassungs wegen kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnen Beweise stets unzulässig wäre (vgl. BVerfGK 9, 174 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 1990/96 -, NStZ 2000, S. 488;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 75/94 -, NStZ 2000, S. 489;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94, 2 BvR 2039/94 -, NStZ 2000, S. 489 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 -, NStZ 2006, S. 46;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, NJW 2009, S. 3225).Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; 9, 174 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ).
Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. BVerfGK 9, 174 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 1990/96 -, NStZ 2000, S. 488, und - 2 BvR 75/94 -, NStZ 2000, S. 489;… vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94, 2 BvR 2039/94 -, NStZ 2000, S. 489 ;… vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 -, NStZ 2006, S. 46;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, NJW 2009, S. 3225).
Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Verwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; 9, 174 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ).
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
Auszug aus BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
cc) Unabhängig davon besteht von Verfassungs wegen kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnen Beweise stets unzulässig wäre (vgl. BVerfGK 9, 174 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 1990/96 -, NStZ 2000, S. 488;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 75/94 -, NStZ 2000, S. 489;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94, 2 BvR 2039/94 -, NStZ 2000, S. 489 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 -, NStZ 2006, S. 46; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, NJW 2009, S. 3225).Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. BVerfGK 9, 174 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 1990/96 -, NStZ 2000, S. 488, und - 2 BvR 75/94 -, NStZ 2000, S. 489;… vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94, 2 BvR 2039/94 -, NStZ 2000, S. 489 ;… vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 -, NStZ 2006, S. 46; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, NJW 2009, S. 3225).
Dies gilt auch für Fälle einer fehlerhaften Durchsuchung (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2001 - 2 BvR 2257/00 -, StV 2002, S. 113; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, NJW 2009, S. 3225 ).
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Auszug aus BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ).Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; stRspr).
Vielmehr beschränkt es auch im Bereich des Strafprozessrechts seine Kontrolle auf die Prüfung, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08
Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
Auszug aus BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; 9, 174 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ).Die Strafgerichte gehen in gefestigter, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ;… vgl. auch Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10).
Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Verwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; 9, 174 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ).
- BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
Auszug aus BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Die Strafgerichte gehen in gefestigter, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ;… vgl. auch Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10).Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGHSt 40, 211 ; 44, 243 ; 51, 285 ).
Die strafgerichtliche Rechtsprechung geht daher davon aus, dass insbesondere das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers ein Verwertungsverbot nach sich ziehen kann (vgl. BGHSt 51, 285 ; BGH…, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03 -, NStZ 2004, S. 449 ).
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
Auszug aus BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Ein absolutes Beweisverwertungsverbot unmittelbar aus den Grundrechten hat das Bundesverfassungsgericht nur in den Fällen anerkannt, in denen der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ).Ob ein Sachverhalt zum unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung oder zu jenem Bereich des privaten Lebens, der unter bestimmten Voraussetzungen dem staatlichen Zugriff offen steht, zuzuordnen ist, lässt sich nicht abstrakt beschreiben, sondern kann befriedigend nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des einzelnen Falls beantwortet werden (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ).
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Auszug aus BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Ein absolutes Beweisverwertungsverbot unmittelbar aus den Grundrechten hat das Bundesverfassungsgericht nur in den Fällen anerkannt, in denen der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ).Ob ein Sachverhalt zum unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung oder zu jenem Bereich des privaten Lebens, der unter bestimmten Voraussetzungen dem staatlichen Zugriff offen steht, zuzuordnen ist, lässt sich nicht abstrakt beschreiben, sondern kann befriedigend nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des einzelnen Falls beantwortet werden (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ).
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1249/04
Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos
Auszug aus BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; 9, 174 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ).Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Verwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; 9, 174 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ).
- BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94
Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …
Auszug aus BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
cc) Unabhängig davon besteht von Verfassungs wegen kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnen Beweise stets unzulässig wäre (vgl. BVerfGK 9, 174 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 1990/96 -, NStZ 2000, S. 488;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 75/94 -, NStZ 2000, S. 489; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94, 2 BvR 2039/94 -, NStZ 2000, S. 489 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 -, NStZ 2006, S. 46;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, NJW 2009, S. 3225).Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. BVerfGK 9, 174 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 1990/96 -, NStZ 2000, S. 488, und - 2 BvR 75/94 -, NStZ 2000, S. 489; vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94, 2 BvR 2039/94 -, NStZ 2000, S. 489 ;… vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 -, NStZ 2006, S. 46;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, NJW 2009, S. 3225).
- BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04
Begriff des richterlichen Protokolls; Genehmigung und Unterzeichnung durch den …
Auszug aus BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
cc) Unabhängig davon besteht von Verfassungs wegen kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnen Beweise stets unzulässig wäre (vgl. BVerfGK 9, 174 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 1990/96 -, NStZ 2000, S. 488;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 75/94 -, NStZ 2000, S. 489;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94, 2 BvR 2039/94 -, NStZ 2000, S. 489 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 -, NStZ 2006, S. 46;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, NJW 2009, S. 3225).Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. BVerfGK 9, 174 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 1990/96 -, NStZ 2000, S. 488, und - 2 BvR 75/94 -, NStZ 2000, S. 489;… vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94, 2 BvR 2039/94 -, NStZ 2000, S. 489 ; vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 -, NStZ 2006, S. 46;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, NJW 2009, S. 3225).
- BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1990/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen aufgrund …
- BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 75/94
Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verweigerte Akteneinsicht und Zwangsmaßnahmen
- BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
- BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77
Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85
Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77
Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Analoge Rechtsanwendung
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer; Auslegung der Strafvorschriften des AMG
- BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98
Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessual überholten Entscheidungen - …
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 2257/00
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 768/71
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Ausgestaltung des Paketempfangs für …
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
- BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Zwischenlager Gorleben
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02
Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …
- BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03
Verwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen …
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07
Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1686/04
Verfassungsmäßige Rechtsgrundlage für die Anforderungen der Normenklarheit und …
- LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08
Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Rn. 29 Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (BVerfG, NJW 2011, 2417 Rn. 45;… NJW 2011, 2783 Rn. 12 jew. mwN). - BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt …
So betrifft ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich nur die unmittelbare Verwertung von bestimmten, rechtswidrig erlangten Beweismitteln zur Feststellung der Schuldfrage (vgl. BVerfG, NJW 2015, 1083, 1085; BVerfG, NJW 2011, 2417, 2419;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., Einl. Rn. 55;… KK-StPO/Senge, 7. Aufl., Vor § 48 Rn. 82;… Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 28. Aufl., § 24 Rn. 21). - BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
aa) Ein absolutes Beweisverwertungsverbot unmittelbar aus den Grundrechten ist nur in Fällen anzuerkennen, in denen der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NStZ 2011, 103 Rn. 45 mwN).
- LG Berlin, 01.07.2021 - 525 KLs 10/21
Krypto-Telefon EncroChat - Überwachung von über 30.000 Personen: …
Rn. 90 Der Fall ist insbesondere nicht vergleichbar mit den Schweizer Steuer-CDs, für deren Verwertbarkeit zulässigerweise darauf abgestellt wurde, dass diese nicht durch die staatlichen Strafverfolgungsbehörden, sondern durch Private erlangt worden seien (vgl. BVerfG v. 9.11.2010 - 2 BvR 2101/09 -, juris Rn. 58). - OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …
Selbst Beweismittel, die von Privaten in strafbewehrter Weise erlangt wurden, sind - verfassungsrechtlich unbedenklich - grundsätzlich verwertbar und unterliegen nicht zwingend per se einem Beweisverwertungsverbot (vgl. zum Thema "Steuer-CDs": BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NStZ 2011, 103 Rn. 58; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, NJW 2014, 1434 ff.). - BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R
(Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG: …
Die Verwertung ist grundsätzlich verboten, wenn die verletzte Norm den Betroffenen vor Grundrechtseingriffen schützt (vgl BVerfG Beschlüsse vom 20.9.2018 - 2 BvR 708/18 - juris; vom 9.11.2010 - 2 BvR 2101/09 - juris und vom 19.9.2006 - 2 BvR 2115/01 - juris RdNr 34;… BSG Urteil vom 5.2.2008 - B 2 U 8/07 R - BSGE 100, 25 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 1, RdNr 52). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [219 f.]; BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/96 -, NJW 1999, 959 [961]; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271]; zur hiervon grundsätzlich zu trennenden Frage der Verwertbarkeit im steuerrechtlichen Verfahren vgl. etwa FG Köln, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 14 V 2484/10 -, juris; FG RP, Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 K 1180/11 -, juris; ferner BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04 -, JR 2005, 300 ff.).Jedoch gebietet das Recht auf ein faires Verfahren ein damit verfassungsunmittelbares Verwertungsverbot bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind (vgl. BVerfGE 113, 29 [61]; 130, 1 [28]; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]).
Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]; so auch im Hinblick auf die einfach-rechtliche Rechtslage BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 [219 f.]; BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/96 -, NJW 1999, 959 [961]; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NJW 2007, 2269 [2271]), ist dem Umstand geschuldet, dass im Rahmen der für die Beurteilung eines fairen Verfahrens erforderlichen Gesamtschau nicht nur die Rechte des Beschuldigten, sondern insbesondere auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen sind.
Denn es schränkt die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen ein und beeinträchtigt so regelmäßig die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung (BVerfGE 130, 1 [28]; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]).
Rn. 42 (1) (a) Anders als die Fachgerichte in den dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010 (1. Kammer des Zweiten Senats - 2 BvR 2109/ - , NJW 2011, 2417 ff.) vorangegangenen Entscheidungen (vgl. hierzu LG Bochum, Beschluss vom 7. August 2009 - 2 Qs 2/09 -, NStZ 2010, 351 [352]) hat das Landgericht Koblenz vorliegend nicht unterstellt, dass sich die den Datenankauf tätigenden Beamten strafbar gemacht hätten, sondern eine Strafbarkeit ausdrücklich verneint.
Vielmehr geht es lediglich um die wirtschaftliche Sphäre des Beschwerdeführers und seine geschäftlichen Kontakte zu einem Bankinstitut (vgl. hierzu auch BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2420];… ferner Satzger, in: Festschrift für Achenbach, 2011, S. 447 [459]; Pawlik, JZ 2010, 693 [697]).
Der Beschwerdeführer zeigt weder auf, noch ist sonst ersichtlich, weshalb diese, auf höchstrichterliche Rechtsprechung gestützte Wertung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 1990 - 3 StB 8/90 -, NJW 1990, 1801 [1801 f.]) schlechterdings unvertretbar sein soll (siehe auch BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2420]).
Sie steht zudem mit Verfassungsrecht in Einklang (vgl. BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2420]; ferner BVerfGE 34, 238 [248 ff.]).
Denn Beweiserhebungsvorschriften richten sich nach Wortlaut, Systematik und Zweck an Ermittlungsbehörden, nicht an Privatpersonen (BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2420]).
- OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 RVs 46/16
Beweiserhebungs- und verwertungsverbot bei einer Durchsuchung wegen Verdachts des …
Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist von Verfassungs wegen nur bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, Rn. 44 - 45, juris; BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, juris; OLG Köln…, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 81 Ss 65/09 -, Rn. 28, juris; s. a. BGH…, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11 -, Rn. 11, juris, m.w.N.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 13 AS 77/15
Schwarzgeldkonto in der Schweiz: Hartz-IV-Empfänger müssen 175.000 Euro …
Ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der angekauften Daten bestehe nicht (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 - und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR -, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 33696/11).Rn. 91 Ein Beweisverwertungsverbot hat das SG unter Hinweis u. a. auf die "Steuer-CD"-Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09) zu Recht verneint.
- BGH, 18.08.2021 - 5 StR 217/21
Darlegungsanforderungen bei biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnungen in …
Denn auch rechtswidrig von Privaten erlangte Beweismittel sind grundsätzlich im Strafverfahren verwertbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NJW 2011, 2417; BGH, Urteile vom 22. Februar 1978 - 2 StR 334/77, BGHSt 27, 355, 357; vom 9. April 1986 - 3 StR 551/85, BGHSt 34, 39, 52; zu Videoaufnahmen auch BGH, Beschluss vom 18. August 2020 - 5 StR 175/20 mwN). - BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12
Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
- LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18
Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Einsichtnahme in die …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …
- BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10
Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
- FG Köln, 28.12.2020 - 2 V 1217/20
Berechtigung der Oberfinanzdirektion Auskunftsersuchen an Steuerverwaltung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- BFH, 29.08.2017 - VIII R 17/13
Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei …
- BFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10
Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - …
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 10 B 21.1694
Augsburger Klimacamp als Versammlung eingestuft
- OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 2 Ws 261/21
Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
- BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 5.15
Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" abgewiesen
- OLG Brandenburg, 03.08.2021 - 2 Ws 102/21
EncroChat: Kein Beweisverwertungsverbot
- OLG Köln, 26.01.2018 - 1 RVs 3/18
Zulässigkeit der Durchsuchung einer Wohnung, deren Mitinhaber der Beschuldigte …
- BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18
Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Rüge eines …
- BGH, 19.07.2023 - 5 StR 165/23
Anordnung der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug …
- LAG Köln, 18.11.2010 - 6 Sa 817/10
Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen im …
- OLG Rostock, 11.05.2021 - 20 Ws 121/21
Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit …
- LG Kaiserslautern, 31.01.2025 - 3 NBs 6043 Js 20048/21
Beweisverwertung heimlicher Videoaufnahmen über Missstände in einem Schlachthof
- OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18
Zitiergebot; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkänderungsstaatsvertrag; …
- BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10
Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der …
- LG Halle, 18.10.2012 - 4 O 1417/10
Gewährleistungsausschluss bei Gewerbetreibenden?
- OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24
Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Auswertung des über den …
- BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23
Verwertung von Daten im Ausland erlangten Daten im Rahmen des sog. …
- BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10
Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des …
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069
Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10
Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"
- FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12
Kein Verwertungsverbot beim Ankauf von Bank-CDs
- OLG Koblenz, 26.08.2024 - 5 Ws 489/24
Verwertbarkeit von Daten eines Kryptierdienstes weitgehend anerkannt
- BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14
Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12
(Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel
- AGH Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2012 - AGH 5/12
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im …
- FG Niedersachsen, 19.01.2016 - 15 K 155/12
Berechtigung des Finanzamtes zur Schätzung von Kapitaleinkünften aus einer …
- BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 1884/17
Pflicht der Ermittlungsbehörden zur Aktenvollständigkeit (fehlende Mitteilung an …
- OLG Köln, 06.06.2024 - 2 Ws 251/24
Verwertbarkeit von im Wege der Rechtshilfe übermittelten, ursprünglich bei einem …
- VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21
- FG Köln, 15.12.2010 - 14 V 2484/10
Verwertung angekaufter Steuer-CD durch FA
- LG Saarbrücken, 03.06.2024 - 4 KLs 16/24
KCanG, EncroChat, Verwertbarkeit der Daten, Katalogtat
- OLG München, 19.07.2021 - 13 W 753/21
Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses - bleibender rechtlicher Nachteil durch …
- AG Kehl, 22.04.2016 - 3 Cs 302 Js 10848/15
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Verdachtsunabhängige Durchsuchung von …
- FG München, 26.01.2015 - 7 K 1650/11
Verwertungsverbot über nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
- OLG Brandenburg, 16.12.2021 - 2 Ws 197/21
Verwertbare Beweise bei Datengewinnung aus Krypto-Handys (EncroChat) …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2020 - 1 A 3.13
Vereinsverbot des Charters Hells Angels MC Oder City; Teilorganisation Oder City …
- OLG Köln, 23.06.2023 - 2 Ws 304/23
Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; EncroChat; ANOM; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2026 - 9 S 2306/25
Rechtmäßige Zurückstellung eines Kindes vom Schulbesuch der 1. Klasse
- KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17
Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe; …
- OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13
Wirksamkeit der Einwilligung in Durchsuchungsmaßnahmen - Kein allgemeines …
- BVerwG, 14.01.2026 - 2 B 30.25
- KG, 18.10.2024 - 2 Ws 146/24
Verwertbarkeit von EncroChat-Daten als Beweismittel
- OLG Brandenburg, 26.07.2021 - 2 Ws 94/21
Fortdauer der Untersuchungshaft; Kein Verwertungsverbot für Beweise von …
- AG Parchim, 01.04.2015 - 5 OWi 2215/14
Geschwindigkeitsmessung, Auswertung, Private, Beweisverweretungsverbot
- LG Köln, 08.09.2022 - 324 KLs 13/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - L 8 BA 75/18
Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
- OLG Brandenburg, 09.08.2021 - 2 Ws 113/21
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr Kein Verwertungsverbot von …
- VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2596
Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis wegen …
- FG München, 17.02.2011 - 7 V 3363/10
Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Beschlagnahme
- LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18
Unverwertbare Beweismittel, Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften, …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 1180/11
Zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
- OLG Brandenburg, 13.02.2025 - 12 U 68/24
Ersatz materieller und immaterieller Schäden eines Geschädigten wegen einer …
- OLG Karlsruhe, 06.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 193/21
Beweisverwertungsverbot: Identifizierung aufgrund von Lichtbildern der …
- AG Kehl, 28.06.2019 - 2 Cs 308 Js 15425/18
Vorlage an den EuGH zur Auslegung des Vertrags über die Arbeitsweise der …
- VGH Bayern, 04.12.2018 - 11 CS 18.2254
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
- LG Wuppertal, 14.10.2024 - 6 O 229/22
- LAG Hessen, 12.10.2018 - 10 Sa 1539/17
- VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 1 K 09.01923
Antrag auf Gewährung von Unfallausgleich, Entscheidung zu Lasten des Klägers nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 409/10
Krankenversicherung
- FG Münster, 22.06.2022 - 13 V 731/22
Rechtmäßigkeit der Bedingung einer Sicherheitsleistung und ihrer Höhe für die …
- OLG Brandenburg, 04.08.2021 - 1 Ws 80/21
Beweiserheblichkeit von EncroChat-Daten; Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
- OLG Karlsruhe, 25.05.2021 - 2 Rb 35 Ss 303/21
Wirksamkeit standardisierter Messverfahren Kein Anspruch auf Herausgabe der …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2012 - 9 L 592/12
THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum …
- FG Hamburg, 12.10.2011 - 3 V 117/11
Schätzung von Auslandsinvestmentfonds-Einkünften - Ernstliche Zweifel - …
- FG Köln, 25.05.2023 - 10 K 2066/21
Einordnung einer nicht rechtsfähigen Stiftung als gemeinnützig bzgl. Befreiung …
- OLG Köln, 23.02.2023 - 2 Ws 16/23
- OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - HEs 2 Ws 311/21
Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
- LG Arnsberg, 06.11.2025 - 8 NBs 6/25
- OLG Köln, 02.06.2023 - 2 Ws 282/23
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Verwertung in der Hauptverhandlung …
- OLG Köln, 23.02.2023 - 2 Ws 56/23
- VG Köln, 05.08.2021 - 6 L 1295/21
- LG Görlitz, 13.01.2016 - 11e Qs 289/14
Durchsuchungsanordnung wegen anonymer Anruf - Beweisverwertungsverbot
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Rechtsprechung
| BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10 |
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von glaubensverschiedenen Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchengeld
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 140 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 13 Abs 3 KiStG BY 1994, Art 5 KiStG TH 2000, § 7 KiStRG ND
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von glaubensverschiedenen Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchengeld - IWW
- Wolters Kluwer
Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeldpflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer bei ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der Kirchensteuer ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kirchensteuer für den Ehegatten
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen verfassungsgemäß
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen GG -konform
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erhebung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen verfassungsgemäß - BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten
- IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kirchensteuer - Besonderes Kirchgeld jetzt beim Bundesverfassungsgericht
Verfahrensgang
- FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 6619/02
- BFH, 21.12.2005 - I R 44/05
- VG Lüneburg, 04.09.2008 - 2 A 184/08
- VG Lüneburg, 04.09.2008 - 2 A 348/07
- FG Thüringen, 31.03.2009 - 2 K 648/08
- FG Nürnberg, 15.06.2009 - 6 V 1769/08
- FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08
- OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08
- OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 183/08
- BFH, 16.11.2009 - I B 58/09
- BFH, 29.01.2010 - I B 98/09
- BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10
- EGMR, 06.04.2017 - 10138/11
Papierfundstellen
- NJW 2011, 365
- DÖV 2011, 117
- HFR 2011, 98
Wird zitiert von ... (36) Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Kirchenlohnsteuer II
Auszug aus BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06
BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624) und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet.Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden kann (vgl. BVerfGE 19, 268 ).
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
Auszug aus BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06
BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624) und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet. - BFH, 19.10.2005 - I R 76/04
Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
Auszug aus BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06
Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (vgl. auch BFH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, BStBl II 2006, S. 274 m.w.N.).
- BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84
Kirchgeld
Auszug aus BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06
BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624) und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet. - BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01
Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
Auszug aus BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06
BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624) und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet. - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60
Kirchensteuergesetz
Auszug aus BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06
BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624) und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet. - BFH, 29.01.2010 - I B 98/09
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in …
Auszug aus BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06
gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 2010 - I B 98/09 -, b) das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2009 - 6 K 49/2008 -, c) die Einspruchsentscheidung des Evangelisch-Lutherischen Kirchensteueramts Bayreuth vom 23. März 2007 - Steuer-Nr. 201-255/60459 ws -, d) den Bescheid der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Kirchensteueramt Bayreuth, vom 7. Februar 2007 - Steuer-Nr. 201-255/60459 - . - BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67
Mitgliedschaftsrecht
Auszug aus BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06
BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624) und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet. - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 31/62
Kirchenlohnsteuer I
Auszug aus BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06
BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624) und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet. - FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei …
Auszug aus BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06
gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 2010 - I B 98/09 -, b) das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2009 - 6 K 49/2008 -, c) die Einspruchsentscheidung des Evangelisch-Lutherischen Kirchensteueramts Bayreuth vom 23. März 2007 - Steuer-Nr. 201-255/60459 ws -, d) den Bescheid der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Kirchensteueramt Bayreuth, vom 7. Februar 2007 - Steuer-Nr. 201-255/60459 - . - BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 16/66
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern …
- BFH, 21.12.2005 - I R 44/05
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes zu Lasten von …
- BFH, 16.11.2009 - I B 58/09
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Verfassungsverstoß
- OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08
Fortwirkung des Splittingvorteil aus der einkommensteuerrechtlichen …
- FG Nürnberg, 15.06.2009 - 6 V 1769/08
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung und …
- FG Thüringen, 31.03.2009 - 2 K 648/08
Berechnung der Kirchensteuer in Thüringen bei Zusammenveranlagung …
- EGMR, 06.04.2017 - 10138/11
Negative Religionsfreiheit: Konfessionslose dürfen an Kirchensteuer beteiligt …
Nachdem es sie unter anderem mit den Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 3), 4) und 5) verbunden hatte, lehnte es das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober 2010 ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) zur Entscheidung anzunehmen (2 BvR 816/10).Nachdem es sie unter anderem mit den Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2) und 5) verbunden hatte, lehnte es das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober 2010 ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 3) und 4) zur Entscheidung anzunehmen (2 BvR 2715/09, siehe Rdnr. 32).
Nachdem es sie unter anderem mit den Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2), 3) und 4) verbunden hatte, lehnte es das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober 2010 ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 5) zur Entscheidung anzunehmen (2 BvR 1689/09, siehe Rdnr. 32).
- BFH, 28.07.2015 - VIII R 2/09
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - …
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, BFH/NV 2011, 181, unter D.I., m.w.N.).Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, unter C.I.2.b, und in BVerfGE 127, 224, BFH/NV 2011, 181, unter D.I., jeweils m.w.N.).
Rn. 52 Die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Besteuerung und die Verhinderung nicht gerechtfertigter Steuervorteile sind legitime und zur Rechtfertigung von Typisierungen grundsätzlich geeignete Ziele (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224, BFH/NV 2011, 181, unter D.III.3.a; BFH-Urteil in BFHE 168, 111, BStBl II 1992, 786).
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 3 K 3268/18
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Erhebung eines besonderen …
Unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerfG vom 28. Oktober 2010 (Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats 2 BvR 591/06 u.a., HFR 2011, 98) habe es der BFH in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2013 (…I B 109/12, BFH/NV 2014, 182) als eindeutige Rechtslage bezeichnet, dass sich das besondere Kirchgeld "nur für diese Fallkonstellation, nämlich "mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei" am Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten orientiere.Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen werde, sei hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (BVerfG-Beschluss in HFR 2011, 98, und BFH-Urteil in BStBl II 2006, 274).
Rn. 12 Soweit die Klägerin mit dem Einspruch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen habe, seien diese durch die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss in HFR 2011, 98) und des BFH (Urteil in BStBl II 2006, 274;… Beschlüsse in BFH/NV 2014, 182, vom 20. Dezember 2006 I B 43/06, Juris; Urteile vom 21. Dezember 2005 und vom 25. Januar 2006, jeweils in Juris) geklärt.
Die Entscheidung des BVerfG vom 28. Oktober 2010 (in HFR 2011, 98) beruhe auf einem Falschzitat und sei daher willkürlich.
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 (in HFR 2011, 98) habe das BVerfG zum wiederholten Male bestätigt, dass es die durch die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet habe.
Dagegen, dass sich das Kirchgeld am Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten orientiert und dieser Aufwand -angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit- nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (vgl. BVerfG-Beschluss in HFR 2011, 98; BFH-Urteil in BStBl II 2006, 274; BVerwG-Urteil in NJW 1977, 1304).
Dass landesgesetzliche Regelungen, die die Erhebung eines besonderen Kirchgelds erlauben, mit dem GG in Einklang stehen, haben sowohl das BVerfG als auch der BFH wiederholt entschieden (z.B. BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 30. August 1982 1 BvR 1109/81, HFR 1984, 73; BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 73, 388, und in HFR 2011, 98; BFH-Urteile in BStBl II 2006, 274; vom 21. Dezember 2005 und vom 25. Januar 2006, jeweils in Juris).
Ebenfalls in der Rechtsprechung des BVerfG und des BFH geklärt ist, dass die Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten für die Bemessung des besonderen Kirchgelds, das von Kirchensteuerpflichtigen erhoben wird, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört, auch dann am Einkommen beider Ehegatten gemessen werden darf, wenn dieser über ein eigenes Einkommen verfügt (BVerfG-Beschluss in HFR 2011, 98;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2020, 927, und in BFH/NV 2020, 929).
- BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
Bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands muss die einmal getroffene Belastungsentscheidung zudem folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, BFH/NV 2011, 181).Rn. 33 aaa) Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 127, 224, BFH/NV 2011, 181;… vom 6. April 2011 1 BvR 1765/09, BFH/NV 2011, 1277).
- BFH, 08.10.2013 - I B 109/12
Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
Rn. 7 b) Die für die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. insbesondere BVerfG-Beschluss vom 28. Oktober 2010 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2011, 98, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG) und des BFH (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274, m.w.N.) geklärt.Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (vgl. BVerfG-Beschluss in HFR 2011, 98, unter Hinweis auf Senatsurteil in BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274).
- VG Mainz, 18.01.2023 - 3 K 1015/20
Bemessung des besonderen evangelischen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehen
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvR 591/06 sei eine Einzelfallentscheidung, die auf einer wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptung des Bundesverfassungsgerichts zu seinem obiter dictum in der Entscheidung im Verfahren 1 BvR 606/60 beruhe, wonach die Bemessung der Kirchensteuer am gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bei Eigenverdienst des Kirchenmitglieds nicht verfassungsgemäß sei.Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, begegnet dies keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2689/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10 und 2 BvR 816/10 m.w.N.).
Insbesondere verweist das erkennende Gericht mit dem Bundesfinanzhof (vgl. BFH, Beschlüsse vom 13.2.2019 …und vom 5.10.2021, jeweils a.a.O.) darauf, dass den von dem Bundesverfassungsgericht zu bewertenden Verfahren in der Fachgerichtsbarkeit, die den Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28.10.2010, a.a.O. bildeten und in dem die Verfassungsmäßigkeit der länderspezifischen Regelungen zum besonderen Kirchgeld ausdrücklich festgestellt wurde, auch solche Lebenssachverhalte zugrunde lagen, in denen kirchenangehörigen Ehegatten über ein eigenes Einkommen verfügten.
Dies trifft insbesondere auch auf die dritte Fallgruppe zu, in der es aufgrund der sog. Vergleichsberechnung (Höhe des besonderen Kirchgeldes übersteigt die Höhe der auf die eigenen Einkünfte des kirchenangehörigen Ehegatten entfallenden Kircheneinkommensteuer) zu einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes gekommen ist (z.B. Senatsurteil vom 21.12.2005 - I R 64/05, juris [vorgehend Urteil des FG Köln vom 08.06.2005 - 11 K 1389/03, juris];… Senatsbeschluss vom 29.01.2010 - I B 98/09, BFH/NV 2010, 1123 [vorgehend Urteil des FG Nürnberg vom 18.06.2009 - 6 K 49/2008, juris]; nachfolgend BVerfG-Beschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 u.a., Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2011, 98).".
Ohne, dass es darauf ankäme, wurde die Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung selbst durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010, a.a.O., unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.1986 - 2 BvL 7/84 und 2 BvL 8/84) und den Bundesfinanzhof (stRspr, vgl. nur BFH…, Beschluss vom 5.10.2021, a.a.O.) wiederholt bestätigt.
Rn. 38 b) Auch der Einwand der Klägerin zu 1), der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 28. Oktober 2010 (2 BvR 591/06 u.a., NJW 2011, 365 und juris) vermöge die Festsetzung des besonderen Kirchgelds nicht zu legitimieren, da er auf einer wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptung beruhe und damit willkürlich sei und nicht der Bindung an Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG entspreche, greift nicht durch.
- VG Neustadt, 28.03.2022 - 3 K 952/21
Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 sei eine Einzelfallentscheidung, die auf einer wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptung des Bundesverfassungsgerichts zu seinem obiter dictum in der Entscheidung vom 14.12.1965 - 1 BvR 606/60 beruhe, wonach die Bemessung der Kirchensteuer am gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bei Eigenverdienst des Kirchenmitglieds nicht verfassungsgemäß sei.Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, begegnet dies keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2689/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10 und 2 BvR 816/10 m.w.N.).
Insbesondere verweist das erkennende Gericht mit dem Bundesfinanzhof (vgl. BFH, Beschlüsse vom 13.2.2019 …und vom 5.10.2021, jeweils a.a.O.) darauf, dass den von dem Bundesverfassungsgericht zu bewertenden Verfahren in der Fachgerichtsbarkeit, die den Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28.10.2010, a.a.O. bildeten und in dem die Verfassungsmäßigkeit der länderspezifischen Regelungen zum besonderen Kirchgeld ausdrücklich festgestellt wurde, auch solche Lebenssachverhalte zugrunde lagen, in denen kirchenangehörigen Ehegatten über ein eigenes Einkommen verfügten.
Dies trifft insbesondere auch auf die dritte Fallgruppe zu, in der es aufgrund der sog. Vergleichsberechnung (Höhe des besonderen Kirchgeldes übersteigt die Höhe der auf die eigenen Einkünfte des kirchenangehörigen Ehegatten entfallenden Kircheneinkommensteuer) zu einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes gekommen ist (z.B. Senatsurteil vom 21.12.2005 - I R 64/05, juris [vorgehend Urteil des FG Köln vom 08.06.2005 - 11 K 1389/03, juris];… Senatsbeschluss vom 29.01.2010 - I B 98/09, BFH/NV 2010, 1123 [vorgehend Urteil des FG Nürnberg vom 18.06.2009 - 6 K 49/2008, juris]; nachfolgend BVerfG-Beschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 u.a., Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2011, 98).".
Ohne, dass es darauf ankäme, wurde die Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung selbst durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010, a.a.O., unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.1986 - 2 BvL 7/84 und 2 BvL 8/84) und den Bundesfinanzhof (stRspr, vgl. nur BFH…, Beschluss vom 5.10.2021, a.a.O.) wiederholt bestätigt.
- BFH, 28.07.2015 - VIII R 39/12
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, BFH/NV 2011, 181, unter D.I., m.w.N.).Die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Besteuerung und die Verhinderung nicht gerechtfertigter Steuervorteile sind legitime und zur Rechtfertigung von Typisierungen grundsätzlich geeignete Ziele (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224, BFH/NV 2011, 181, unter D.III.3.a; BFH-Urteil in BFHE 168, 111, BStBl II 1992, 786).
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 K 3864/11
Erhebung und Berechnung des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe …
Zur Begründung verweist er auf den Beschluss des BVerfG vom 28.10.2010 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10 und 2 BvR 816/10, HFR 2011, 98.In seinem Beschluss vom 28.10.2010 (2 BvR 816/10) habe das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden könne.
Rn. 31 Dem Beschluss des BVerfG vom 28.10.2010 2 BvR 591/06 u.a., a.a.O. liege ein anderer Sachverhalt zu Grunde.
Danach begegnen auch die angegriffene Entscheidungen des BFH I R 44/05 und I B 98/09 a.a.O. keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Beschluss des BVerfG, 2. Senat 1. Kammer 2 vom 28. Oktober 2010, BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10; Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2011, 98).
- VG Schleswig, 11.03.2021 - 1 A 275/17
Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehepartnern
Der Bundesfinanzhof habe mit Beschluss vom 08.10.2013 - I B 109/12 - klargestellt, dass mit Blick auf das Urteil vom 19.10.2005 - I R 76/04 - und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 - die Rechtslage insoweit eindeutig sei, als dass Kirchensteuer und Kirchgeld strikt voneinander zu trennen seien und letzteres nur subsidiär erhoben werden könne.Denn dieses habe in dem Beschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 - unter Verweis auf das maßgebliche Urteil vom 14.12.1965 -1 BvR 606/60 - selbst ausgeführt, dass das Kirchenmitglied nach Maßgaben seines Lebensführungsaufwandes an den kirchlichen Lasten beteiligt werden könne.
Diese Rechtsprechung hat zwischenzeitlich auch seitens des Bundesverfassungsgerichts ausdrückliche Bestätigung erfahren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 -, juris Rn. 3; sowie bereits - für die hessischen Regelungen: BVerfG, Beschl. v. 30.08.1982 - 1 BvR 1109/81 -, juris Leitsatz 2).
Das Bundesverfassungsgericht hat u. a. im Nichtannahmebeschluss vom 28. Oktober 2010 - 2 BvR 591/06 -, juris, ausgeführt, dass die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Erhebung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedener Ehe bereits durch seine Rechtsprechung geklärt und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet sind (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. Oktober 2010 - 2 BvR 591/06 -, Rn. 3, juris).
- FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15
Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- BFH, 13.02.2019 - I B 28/18
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei …
- VG Cottbus, 26.01.2017 - 1 K 805/14
Kirchensteuer
- FG Hamburg, 22.08.2019 - 3 K 140/19
Kirchensteuer: Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in …
- BFH, 13.02.2019 - I B 27/18
Inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 13.02.2019 I B 28/18 - Besonderes …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2018 - 9 LA 120/17
Erhebung eines besonderen Kirchgelds bei Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe
- FG Düsseldorf, 21.03.2017 - 1 K 1970/16
- BFH, 05.10.2021 - I B 65/19
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- VGH Hessen, 25.07.2016 - 5 A 513/16
Kirchensteuer
- FG Nürnberg, 15.06.2009 - 6 V 1769/08
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung und …
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09
Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
- VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 595/18
Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- BFH, 12.10.2011 - I B 64/11
Besonderes Kirchgeld - glaubensverschiedene Ehe
- VG Braunschweig, 15.02.2024 - 8 A 73/22
Belastungsklarheit; Besonderes Kirchgeld; fiktive Einkünfte; gemeinsames …
- FG Thüringen, 23.02.2016 - 2 K 39/15
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe - …
- BFH, 20.12.2006 - I B 141/05
NZB: Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung
- FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 3907/16
Kirchensteuer - Fällt das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehen auch …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 LA 2/21
Kirchensteuerrecht - Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
- VGH Hessen, 26.02.2019 - 5 A 258/18
- VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 605/18
Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- FG Hamburg, 02.11.2021 - 3 K 43/21
Erhebung des besonderen Kirchgelds (in Hamburg) bei einem nicht unerheblichen …
- FG Hamburg, 24.11.2025 - 3 K 91/25
Zur Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Kirchensteuer in Gestalt des …
- FG Münster, 09.12.2022 - 4 K 527/21
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchgelds gegenüber einem …
- FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13
Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete …
- FG Düsseldorf, 12.04.2013 - 1 K 1808/10
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