Rechtsprechung
| BGH, 12.10.2023 - I ZB 12/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in Extra-EU-BITs
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 5 SchSprAnerkÜbk, § 1061 Abs 1 S 1 ZPO
Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in Extra-EU-BITs - IWW
Art. II des New Yorker Übereinkommens, § 574 Abs. 1 Sat... z 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO, § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 267, 344 AEUV, Art. 344 AEUV, Art. 4 Abs. 3 Unterabsatz 1 EUV, Art. 267 AEUV, Art. 2 EUV, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 577 Abs. 6 Satz 2, § 564 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Achmea" auf bilaterale Investitionsschutzabkommen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten (sog. Extra-EU-BITs); Anerkennung und Vollstreckung ausländischer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UNÜ Art. V
Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache 'Achmea' auf bilaterale Investitionsschutzabkommen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten (sog. Extra-EU-BITs); Anerkennung und Vollstreckung ... - rechtsportal.de
UNÜ Art. V
Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache 'Achmea' auf bilaterale Investitionsschutzabkommen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten (sog. Extra-EU-BITs); Anerkennung und Vollstreckung ... - datenbank.nwb.de
Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in Extra-EU-BITs
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
AEUV Art. 267; AEUV Art. 344; CETA EU-Kanada Art. 8.31; EUV Art. 2; EUV Art. 4; EUV Art. 19; GG Art. 59; GRCh Art. 47; UNÜ Art. V; ZPO § 574; ZPO § 575; ZPO § 1059; ZPO § 1061; ZPO § 1062; ZPO § 1065
Schiedsgerichtsbarkeit
Verfahrensgang
- KG, 26.01.2023 - 12 Sch 7/21
- BGH, 12.10.2023 - I ZB 12/23
- BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 85/24
Papierfundstellen
- ZIP 2024, 777
- MDR 2024, 251
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- EuGH, 06.03.2018 - C-284/16
Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei …
Auszug aus BGH, 12.10.2023 - I ZB 12/23
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Achmea" (EuGH, Urteil vom 6. März 2018 - C-284/16, SchiedsVZ 2018, 186) ist nicht auf bilaterale Investitionsschutzabkommen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten (sogenannte Extra-EU-BITs) übertragbar.Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht der beantragten Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs insbesondere nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Achmea" (EuGH, Urteil vom 6. März 2018 - C-284/16, SchiedsVZ 2018, 186) entgegen.
Rn. 10 a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Art. 267 und 344 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf, dessen Gerichtsbarkeit sich dieser Mitgliedstaat unterworfen hat (EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 60] - Achmea; EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - C-109/20, EuZW 2021, 1097 [juris Rn. 44] - PL Holdings).
Das Schlüsselelement des so gestalteten Gerichtssystems besteht in dem in Art. 267 AEUV vorgesehenen Vorabentscheidungsverfahren, das durch die Einführung eines Dialogs von Gericht zu Gericht gerade zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten die einheitliche Auslegung des Unionsrechts gewährleisten soll (vgl. EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 32 bis 37] - Achmea;… EuGH, Gutachten vom 30. April 2019 - Gut 1/17, EuGRZ 2019, 191 [juris Rn. 109 bis 111] - CETA-Abkommen EU-Kanada;… Urteil vom 2. September 2021 - C-741/19, SchiedsVZ 2022, 34 [juris Rn. 42 bis 46] - Komstroy).
Der Gerichtshof der Europäischen Union geht selbst davon aus, dass die Schiedsklausel im Energiecharta-Vertrag trotz des multilateralen Charakters der internationalen Übereinkunft, zu der sie gehört, in Wirklichkeit die bilateralen Beziehungen zwischen zwei der Vertragsparteien in einer Weise regeln soll, die der Bestimmung des bilateralen Investitionsschutzabkommens entspricht, um das es in der Rechtssache "Achmea" (EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 58]) ging (…vgl. EuGH, SchiedsVZ 2022, 34 [juris Rn. 64] - Komstroy).
Der Gerichtshof hat darauf abgestellt, dass es den Mitgliedstaaten nach dem in Art. 4 Abs. 3 Unterabsatz 1 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit obliegt, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet insbesondere für die Anwendung und Wahrung des Unionsrechts zu sorgen und zu diesem Zweck alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Unionsorgane ergeben, zu ergreifen (EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 34 und 58] - Achmea).
Die Frage, ob die Einrichtung oder Beibehaltung eines Investitionsschutzgerichts durch ein zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenes Abkommen mit dem Unionsrecht vereinbar ist, unterscheidet sich aber von der Frage, ob die Einrichtung eines solchen Gerichts durch ein Abkommen zwischen der Union und einem Drittstaat mit dem Unionsrecht vereinbar ist (EuGH, EuGRZ 2019, 191 [juris Rn. 127] - CETA-Abkommen EU-Kanada mit Verweis auf EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 57 f.] - Achmea).
Der Gerichtshof der Europäischen Union lehnt für die Handelsschiedsgerichte eine Vorlagebefugnis nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zwar ebenfalls ab, lässt aber mit Blick auf die Parteiautonomie als tragendem Gedanken der Handelsschiedsgerichtsbarkeit dennoch die beschränkte Überprüfung der Schiedssprüche durch staatliche Gerichte als unionsrechtskonform genügen (vgl. EuGH…, Urteil vom 1. Juni 1999 - C-126/97, Slg. 1999, I-3055 [juris Rn. 35] = GRUR Int. 1999, 737 - Eco Swiss;… Urteil vom 26. Oktober 2006 - C-168/05, Slg. 2006, I-10421 [juris Rn. 34] = SchiedsVZ 2007, 46 - Mostaza Claro; EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 54] - Achmea; vgl. auch Jaeger, EuR 2018, 611, 625).
- EuGH, 02.09.2021 - C-741/19
République de Moldavie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über die …
Auszug aus BGH, 12.10.2023 - I ZB 12/23
Schiedsklauseln in Extra-EU-BITs widersprechen nicht dem Unionsrecht (Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. September 2021 - C-741/19, SchiedsVZ 2022, 34 [juris Rn. 65] - Komstroy).Das Schlüsselelement des so gestalteten Gerichtssystems besteht in dem in Art. 267 AEUV vorgesehenen Vorabentscheidungsverfahren, das durch die Einführung eines Dialogs von Gericht zu Gericht gerade zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten die einheitliche Auslegung des Unionsrechts gewährleisten soll (…vgl. EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 32 bis 37] - Achmea;… EuGH, Gutachten vom 30. April 2019 - Gut 1/17, EuGRZ 2019, 191 [juris Rn. 109 bis 111] - CETA-Abkommen EU-Kanada; Urteil vom 2. September 2021 - C-741/19, SchiedsVZ 2022, 34 [juris Rn. 42 bis 46] - Komstroy).
Rn. 13 (1) Der Gerichtshof der Europäische Union hat in diesem Verfahren zum Energiecharta-Vertrag ausgeführt, dass dieser den Mitgliedstaaten vorschreiben kann, in ihren Beziehungen zu Investoren aus Drittstaaten, die ebenfalls Vertragsparteien des Energiecharta-Vertrags sind, im Hinblick auf deren Investitionen in diesen Staaten die im Energiecharta-Vertrag vorgesehenen schiedsgerichtlichen Mechanismen einzuhalten; der Erhaltung der Autonomie und des eigenen Charakters des Unionsrechts steht aber entgegen, dass der Energiecharta-Vertrag den Mitgliedstaaten untereinander dieselben Pflichten auferlegen kann (vgl. EuGH, SchiedsVZ 2022, 34 [juris Rn. 65] - Komstroy).
Der Gerichtshof der Europäischen Union geht selbst davon aus, dass die Schiedsklausel im Energiecharta-Vertrag trotz des multilateralen Charakters der internationalen Übereinkunft, zu der sie gehört, in Wirklichkeit die bilateralen Beziehungen zwischen zwei der Vertragsparteien in einer Weise regeln soll, die der Bestimmung des bilateralen Investitionsschutzabkommens entspricht, um das es in der Rechtssache "Achmea" (…EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 58]) ging (vgl. EuGH, SchiedsVZ 2022, 34 [juris Rn. 64] - Komstroy).
Allerdings verweisen die Autoren in einer Fußnote auf die Rechtssache "Komstroy" (C-741/19) als eines von "derzeit anhängige[n] Vorabentscheidungsverfahren", woraus sich ergibt, dass die - jedenfalls im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits ergangene - Entscheidung in der Kommentierung offensichtlich noch nicht berücksichtigt wurde.
Dem steht schon entgegen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in dem zeitlich nachfolgenden Urteil in der Rechtssache "Komstroy" in Randnummer 65 gerade keine entsprechende Einschränkung unter Verweis auf sein Gutachten zum CETA-Abkommen vorgenommen hat, obwohl ihm bewusst war, dass Rechtsstreitigkeiten unter dem in der Rechtssache "Komstroy" streitgegenständlichen Energiecharta-Vertrag zwischen einem Wirtschaftsteilnehmer eines Drittstaats und einem Mitgliedstaat unmittelbar dem Unionsrecht unterliegen (vgl. EuGH, SchiedsVZ 2022, 34 [juris Rn. 31] - Komstroy).
Insbesondere ist die Frage geklärt, dass Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzverträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten dem Unionsrecht nicht widersprechen (vgl. EuGH, SchiedsVZ 2022, 34 [juris Rn. 65] - Komstroy).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BGH, 12.10.2023 - I ZB 12/23
Rn. 27 3. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u. a.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici;… Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi).
- EuGH, 06.10.2021 - C-561/19
Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …
Auszug aus BGH, 12.10.2023 - I ZB 12/23
Rn. 27 3. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u. a.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi). - BGH, 31.10.2018 - I ZB 2/15
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer …
Auszug aus BGH, 12.10.2023 - I ZB 12/23
Das Urteil ist mithin für Intra-EU-Konstellationen von der Auffassung getragen, im Hinblick auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anerkennung der gemeinsamen Werte der Union (Art. 2 EUV) und der Beachtung des Unionsrechts könnten Investoren effektiven Rechtsschutz vor den staatlichen Gerichten der Mitgliedstaaten erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2/15, SchiedsVZ 2019, 46 [juris Rn. 72];… Lang aaO S. 45 f.; aA Niemelä, Achmea - A Perspective from International [Investment] Law, European Law Blog, 15. März 2018). - EuGH, 01.06.1999 - C-126/97
Eco Swiss - Wettbewerb - Anwendung des Artikels 81 EG (früher Artikel 85) von …
Auszug aus BGH, 12.10.2023 - I ZB 12/23
Der Gerichtshof der Europäischen Union lehnt für die Handelsschiedsgerichte eine Vorlagebefugnis nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zwar ebenfalls ab, lässt aber mit Blick auf die Parteiautonomie als tragendem Gedanken der Handelsschiedsgerichtsbarkeit dennoch die beschränkte Überprüfung der Schiedssprüche durch staatliche Gerichte als unionsrechtskonform genügen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juni 1999 - C-126/97, Slg. 1999, I-3055 [juris Rn. 35] = GRUR Int. 1999, 737 - Eco Swiss;… Urteil vom 26. Oktober 2006 - C-168/05, Slg. 2006, I-10421 [juris Rn. 34] = SchiedsVZ 2007, 46 - Mostaza Claro;… EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 54] - Achmea; vgl. auch Jaeger, EuR 2018, 611, 625). - EuGH, 26.10.2006 - C-168/05
Mostaza Claro - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
Auszug aus BGH, 12.10.2023 - I ZB 12/23
Der Gerichtshof der Europäischen Union lehnt für die Handelsschiedsgerichte eine Vorlagebefugnis nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zwar ebenfalls ab, lässt aber mit Blick auf die Parteiautonomie als tragendem Gedanken der Handelsschiedsgerichtsbarkeit dennoch die beschränkte Überprüfung der Schiedssprüche durch staatliche Gerichte als unionsrechtskonform genügen (vgl. EuGH…, Urteil vom 1. Juni 1999 - C-126/97, Slg. 1999, I-3055 [juris Rn. 35] = GRUR Int. 1999, 737 - Eco Swiss; Urteil vom 26. Oktober 2006 - C-168/05, Slg. 2006, I-10421 [juris Rn. 34] = SchiedsVZ 2007, 46 - Mostaza Claro;… EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 54] - Achmea; vgl. auch Jaeger, EuR 2018, 611, 625). - EuGH, 01.10.2015 - C-452/14
Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
Auszug aus BGH, 12.10.2023 - I ZB 12/23
Rn. 27 3. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u. a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici;… Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi). - EuGH, 26.10.2021 - C-109/20
Das Unionsrecht verbietet einem Mitgliedstaat, eine Schiedsvereinbarung …
Auszug aus BGH, 12.10.2023 - I ZB 12/23
Rn. 10 a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Art. 267 und 344 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf, dessen Gerichtsbarkeit sich dieser Mitgliedstaat unterworfen hat (…EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 60] - Achmea; EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - C-109/20, EuZW 2021, 1097 [juris Rn. 44] - PL Holdings).
- BayObLG, 13.09.2024 - 101 Sch 146/23
Streitwertfestsetzung, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung, …
Rn. 37 Die Regelungen in Art. IV Abs. 1 Buchst. a) und b), Abs. 2 des vorliegend anwendbaren New Yorker Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ), das aufgrund des Zustimmungsgesetzes (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) des Bundestags innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Rang eines Bundesgesetzes steht (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023, I ZB 12/23, ZIP 2024, 777 Rn. 8 unter Verweis auf BGBl. 1961 II S. 121), sind nicht als Zulässigkeitsvoraussetzungen, sondern als Beweisbestimmungen zu verstehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2001, III ZB 71/99, WM 2001, 971 [972, juris Rn. 11]; BayObLG…, Beschluss vom 26. Juni 2024, 101 Sch 116/23 e, juris Rn. 67 m. w. N.).Überlegungen zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit, die auf Parteiautonomie beruht, lassen sich nicht auf Schiedsverfahren wie sie in bilateralen Investitionsschutzverträgen zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen seien, übertragen (…vgl. EuGH SchiedsVZ 2018, 186 Rn. 55 - Achmea; vgl. auch BGH ZIP 2024, 777 Rn. 25).
Rn. 86 d) Ob die Vollstreckbarerklärung und Anerkennung der Kostenentscheidung mangels einer Schiedsvereinbarung auch wegen eines Verstoßes gegen den ordre public nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b) UNÜ zu versagen wäre (…vgl. Adolphsen in Münchener Kommentar zur ZPO, UNÜ Art. V Rn. 72; allg. offenlassend BGH ZIP 2024, 777 Rn. 26), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Rn. 87 e) Desgleichen kann dahinstehen, ob - wie die Antragsgegner meinen - der Versagungsgrund der fehlenden objektiven Schiedsfähigkeit gemäß Art. V Abs. 2 Buchst. a) UNÜ gegeben ist (offengelassen in BGH ZIP 2024, 777 Rn. 26;… vgl. außerdem EuGH, Gutachten v. 30. April 2019, Gut 1/17, juris Rn. 21 und 106 bis 161 [zu Art. 8.31 CETA-Abkommen EU-Kanada]).
- LG Essen, 12.04.2024 - 2 O 447/22
Schiedsspruch, Vollstreckbarkeit, Unionsrecht
Im Gegenteil differenziert der EuGH eindeutig zwischen den Pflichten der Mitgliedstaaten und der insoweit erforderlichen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Unionsrechts und "extra-EU"-Sachverhalten (vgl. hierzu zum Komplex der Extra-EU-BITs BGH Beschl. v. 12.10.2023 - I ZB 12/23, BeckRS 2023, 37538, beck-online und ausführlich: BGH…, Beschluss vom 27.7.2023, Az. I ZB 43/22, SchiedsVZ 2023, 289 Rn. 117 ff., beck-online). - BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 85/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
vom 12. Oktober 2023 - I ZB 12/23 -.
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