Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Niederlassungsfreiheit - Steuerwesen - Körperschaftsteuer - Beschränkung der Abzugsfähigkeit der mit der Beteiligung einer Muttergesellschaft an ihren Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zusammenhängenden Kosten - Kohärenz des Steuersystems

• Judicialis

  EGV Art. 43; ; EGV Art. 48; ; Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten... Art. 1; ; Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten Art. 4; ; Wet op de vennootschapsbelasting 1969 (Niederlande) Art. 13 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Bosal

  "Niederlassungsfreiheit - Steuerwesen - Körperschaftsteuer - Beschränkung der Abzugsfähigkeit der mit der Beteiligung einer Muttergesellschaft an ihren Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zusammenhängenden Kosten - Kohärenz des Steuersystems"

• EU-Kommission

  Bosal Holding BV gegen Staatssecretaris van Financiën.

  Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG]; Richtlinie 90/435 des Rates
  Rechtsangleichung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 90/435 - Kosten der Beteiligung einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft am Kapital ihrer in anderen Mitgliedstaaten ...

• EU-Kommission

  Bosal Holding BV gegen Staatssecretaris van Financiën

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Abgaben , Angleichung der Rechtsvorschriften

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der Weigerung, von den steuerpflichtigen Gewinnen einer in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung die mit ihren Beteiligungen an ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  RIW-Kommentar

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  EG-Vertrag Art.âEURŠ52 (jetzt EG Art.âEURŠ43); EG-Vertrag Art.âEURŠ58 (jetzt EG Art.âEURŠ48); Richtlinie 90/435/EWG des Rates v. 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutt... er- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S.âEURŠ6)
  EuGH zum Steuerabzug von Beteiligungskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Niederlassungsfreiheit - Steuerwesen - Körperschaftsteuer - Beschränkung der Abzugsfähigkeit der mit der Beteiligung einer Muttergesellschaft an ihren Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zusammenhängenden Kosten - Kohärenz des Steuersystems

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - DIE NIEDERLÄNDISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, DIE MUTTERGESELLSCHAFTEN MIT IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSENEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN BENACHTEILIGEN, SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Bosal

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Niederländische Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes unzulässig

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Körperschaftsteuer; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Beteiligungsfinanzierung

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Europäischer Gerichtshof - Rs. "Bosal": Pyrrhussieg oder Gestaltungsspielraum für internationale Konzerne?

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der EuGH und die nationale Steuerhoheit - Spannungsverhältnis und Konfliktlösung (Tobias Stewen; EuR 2008, 445)

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV Art 43, EGV Art 48, EGV Art 52, EGV Art 58
  Beteiligung; Ertragsteuern; Körperschaftsteuer; Muttergesellschaft; Tochtergesellschaft

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung der Artikel 52 und 58 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 und 48 EG) und des Gemeinschaftsrechts im Allgemeinen (insbesondere der Richtlinie 90/435/EWG des Rates über das gemeinsame Steuersystem der ...

Papierfundstellen

• ZIP 2003, 1841
• DVBl 2004, 197 (Ls.)
• BB 2003, 878
• DB 2003, 2097
• IStR 2003, 666

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 15.05.1997 - C-250/95

  Futura Participations und Singer / Administration des contributions

  Auszug aus EuGH, 18.09.2003 - C-168/01

  Die niederländische Regierung hat sich ferner auf das Territorialitätsprinzip, wie es vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95 (Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 22) anerkannt wurde, berufen, um die unterschiedliche steuerliche Behandlung nach dem Gesetz von 1969 zu rechtfertigen.

  Insoweit ist festzustellen, dass die Anwendung des Territorialitätsprinzips im Urteil Futura Participations und Singer sich auf die Besteuerung eines einzelnen Steuerpflichtigen bezog, der Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Hauptniederlassung hatte, sowie - über Zweitniederlassungen - in anderen Mitgliedstaaten ausübte.

• EuGH, 28.01.1992 - C-204/90

  Bachmann / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 18.09.2003 - C-168/01

  Zweitens machen die niederländische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission geltend, die Weigerung, Muttergesellschaften, die keine Tochtergesellschaften hätten, die in den Niederlanden steuerpflichtige Gewinne erzielten, das Recht zum Abzug der mit der Finanzierung von Beteiligungen am Kapital ihrer Tochtergesellschaften verbundenen Kosten von ihren in diesem Mitgliedstaat steuerpflichtigen Gewinnen zu gewähren, sei jedenfalls durch das Erfordernis gerechtfertigt, die Kohärenz des niederländischen Steuersystems zu wahren (vgl. Urteile vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, Slg. 1992, I-249, und in der Rechtssache C-300/90, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305).
• EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2003 - C-168/01

  Was das Vorbringen betreffend das Erfordernis, die Kohärenz des niederländischen Steuersystems zu wahren, angeht, hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 57) daran erinnert, dass es in den Rechtssachen Bachmann und Kommission/Belgien um ein und denselben Steuerpflichtigen ging, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Gewährung eines Steuervorteils und dem Ausgleich dieses Vorteils durch eine steuerliche Belastung bestand, die im Rahmen einer einzigen Besteuerung erfolgten.

• EuGH, 16.07.1998 - C-264/96

  Imperial Chemical Industries / Colmer - Niederlassungsrecht - Gesellschaftsteuer …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2003 - C-168/01

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gehört eine solche Rechtfertigung jedoch nicht zu den in Artikel 56 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 Absatz 1 EG) genannten Gründen und ist nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses anzusehen, der zur Rechtfertigung einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit angeführt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 28).
• EuGH, 13.04.2000 - C-251/98

  Baars - "Niederlassungsfreiheit - Vermögensanlage in Anteilen an Gesellschaften …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2003 - C-168/01

  Fehlt es an einem solchen unmittelbaren Zusammenhang, z. B. weil es um verschiedene Steuern oder die steuerliche Behandlung verschiedener Steuerpflichtiger geht, ist eine Berufung auf die Kohärenz des Steuersystems nicht möglich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 40).
• EuGH, 08.03.2001 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a. - "Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2003 - C-168/01

  Wie im Übrigen der Gerichtshof in einem Fall, in dem es um die - je nach Sitz der Muttergesellschaft unterschiedliche - Besteuerung einer Tochtergesellschaft ging, festgestellt hat, kann der Umstand, dass gebietsansässige Muttergesellschaften einer anderen Steuerregelung unterliegen als gebietsfremde Muttergesellschaften, es nicht rechtfertigen, dass im Vereinigten Königreich ansässigen Tochtergesellschaften von Muttergesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ein Steuervorteil versagt wird, den im Vereinigten Königreich ansässige Tochtergesellschaften von ebenfalls dort ansässigen Muttergesellschaften in Anspruch nehmen können, da alle Tochtergesellschaften ungeachtet des Sitzes ihrer Muttergesellschaft für ihre Gewinne der "mainstream corporation tax" (Körperschaftsteuer-Abschlusszahlung) unterliegen (Urteil vom 8. März 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 60).
• EuGH, 28.01.1992 - C-300/90

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 18.09.2003 - C-168/01

  Zweitens machen die niederländische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission geltend, die Weigerung, Muttergesellschaften, die keine Tochtergesellschaften hätten, die in den Niederlanden steuerpflichtige Gewinne erzielten, das Recht zum Abzug der mit der Finanzierung von Beteiligungen am Kapital ihrer Tochtergesellschaften verbundenen Kosten von ihren in diesem Mitgliedstaat steuerpflichtigen Gewinnen zu gewähren, sei jedenfalls durch das Erfordernis gerechtfertigt, die Kohärenz des niederländischen Steuersystems zu wahren (vgl. Urteile vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, Slg. 1992, I-249, und in der Rechtssache C-300/90, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305).
• EuGH, 04.10.2001 - C-294/99

  Athinaïki Zythopoiia - "Körperschaftsteuer - Mutter- und …

  Auszug aus EuGH, 18.09.2003 - C-168/01

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie, wie sich insbesondere aus ihrer dritten Begründungserwägung ergibt, bezweckt, die Benachteiligung zu beseitigen, die sich daraus ergibt, dass die für die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten geltenden Steuervorschriften im Allgemeinen ungünstiger sind als diejenigen, die für die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften ein und desselben Mitgliedstaats gelten, und damit den Zusammenschluss von Gesellschaften auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern (vgl. Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-294/99, Athinaïki Zythopoiïa, Slg. 2001, I-6797, Randnr. 25).

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• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Betriebsausgabenabzugsverbot

  Weder den Erwägungsgründen zur Mutter-Tochter-Richtlinie noch der zu ihr ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen (vgl. EuGH, Urteile vom 18. September 2003 - C-168/01 "Bosal" -, Slg. 2003, S. 1-9409 …und vom 23. Februar 2006 - C-471/04 "Keller Holding" -, Slg. 2006, S. 1-2107).
• EuGH, 29.03.2007 - C-347/04

  DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN …

  Wegen dieses Unterschieds könnte eine Muttergesellschaft davon abgehalten werden, ihre Tätigkeiten über in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Tochter- oder Enkelgesellschaften auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. September 2003, Bosal, C-168/01, Slg. 2003, I-9409, Randnr. 27).
• BFH, 14.07.2004 - I R 17/03

  Vorlage an den EuGH: Abzugsfähigkeit von Beteiligungsaufwendungen bei …

  Sie könnte gegen die gemäß Art. 52 i.V.m. Art. 58 und Art. 73b EGV (= Art. 43 i.V.m. Art. 48 und Art. 56 EG) garantierten Grundfreiheiten (Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) verstoßen, deren Auslegung dem EuGH vorbehalten ist, und dessen Rechtsprechung widersprechen, wie sie in dem Urteil vom 18. September 2003 C-168/01 "Bosal" (ABlEU Nr. C 264, 8, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2003, 666) zum Ausdruck gekommen ist (im Ergebnis ebenso z.B. Schnitger, FR 2003, 1149, 1152; Meilicke, Der Betrieb --DB-- 2003, 2100; Lausterer, IStR 2003, 705, 707; Thömmes, Internationale Wirtschafts-Briefe Fach 11a, 713, 714; Olgemöller, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht 2003, 1085; Englisch, Unternehmensbewertung & Management 2004, 58, 62).

  Der EuGH erkennt in einem solchen steuerlichen Ausgleich in ständiger Rechtsprechung die Rechtfertigung einer steuerlichen Ungleichbehandlung durch Kohärenz des Steuersystems des jeweiligen Mitgliedstaates (vgl. EuGH-Urteil in ABlEU Nr. C 264, 8, IStR 2003, 666 Tz. 29 ff., m.w.N.).

  In Anbetracht der dadurch ausgelösten Überbesteuerung lässt sich an der Kohärenz zwischen Steuerbefreiung der Dividenden und Abzugsverbot für den beteiligungsbezogenen Aufwand zweifeln (s. auch EuGH-Urteil in ABlEU Nr. C 264, 8, IStR 2003, 666 Tz. 34).

  Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung auch die Gefahr von Steuerausfällen nicht als Rechtfertigungsgrund genügen lassen (vgl. EuGH-Urteil in ABlEU Nr. C 264, 8, IStR 2003, 666 Tz. 42, m.w.N.).

  Er sieht ungeachtet des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des EuGH in ABlEU Nr. C 264, 8, IStR 2003, 666 die Gemeinschaftsrechtslage für die hier in Rede stehende Konstellation des Ausschlusses des Betriebsausgabenabzugs nicht als geklärt an.

• BFH, 09.08.2006 - I R 95/05

  Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der …

  § 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) verstößt sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "Bosal", EuGHE I 2003, 9409, und vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding", ABlEU 2006, Nr. C 131, 20).

  aa) Die Gründe dafür ergeben sich im Ergebnis aus den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "Bosal" (EuGHE I 2003, 9409), sowie vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding" (ABlEU 2006, Nr. C 131, 20).

  Einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EG bedurfte es deshalb nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415, "C.I.L.F.I.T."; s. konkret bezogen auf die im Streitfall in Rede stehende Problematik auch die Beschließung des EuGH in der Rechtssache "Keller Holding", a.a.O., gemäß Art. 222 Abs. 2 EG i.V.m. Art. 20 Abs. 5 der EuGH-Satzung ohne Schlussantrag des Generalanwalts zu entscheiden, da nach dem Urteil in EuGHE I 2003, 9409, keine neue Rechtsfrage aufgeworfen wurde).

• BFH, 24.07.2018 - I R 75/16

  Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher …

  Wie der EuGH ferner bereits entschieden hat, dürfen die Mitgliedstaaten von den --durch Art. 4 Abs. 2 der Mutter/Tochter-Richtlinie gegebenen-- Möglichkeiten, die ihnen die Richtlinie einräumt, nur unter Beachtung der grundlegenden Bestimmungen des Vertrags Gebrauch machen und sind insbesondere an die Grundfreiheiten gebunden (EuGH-Urteile Eqiom und Enka, EU:C:2017:641, HFR 2018, 175, Rz 17 f.; Euro Park Service, EU:C:2017:177, IStR 2017, 409, Rz 22 ff.;… Groupe Steria vom 2. September 2015 C-386/14, EU:C:2015:524, BFH/NV 2015, 1661, Rz 39;… Gaz de France - Berliner Investissement vom 1. Oktober 2009 C-247/08, EU:C:2009:600, BFH/NV 2009, 1949, Rz 53;… Test Claimants in the FII Group Litigation vom 12. Dezember 2006 C-446/04, EU:C:2006:774, BFH/NV 2007, 173, Rz 46; Keller Holding vom 23. Februar 2006 C-471/04, EU:C:2006:143, BStBl II 2008, 834, Rz 45; Bosal vom 18. September 2003 C-168/01, EU:C:2003:479, BFH/NV 2004, 13, Rz 26).

  Die Gründe hierfür ergeben sich aus den Urteilen des EuGH Keller Holding (EU:C:2006:143, BStBl II 2008, 834) sowie Bosal (EU:C:2003:479, BFH/NV 2004, 13).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …

  {FN:3} - So hat dies der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-168/01 (Bosal, Slg. 2003, I-9409, Randnr. 22) ausgeführt.

  {FN:66} - Vgl. im gleichen Sinne Urteil Bosal, angeführt in Fußnote 3, Randnrn.

  {FN:73} - Vgl. insbesondere Urteil Bosal, angeführt in Fußnote 3, Randnr. 30 (und die angeführte Rechtsprechung).

  {FN:74} - Vgl. entsprechend Urteil Bosal, angeführt in Fußnote 3, Randnr. 31.

• BFH, 13.06.2006 - I R 78/04

  Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999

  § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 52, 58 EGV, jetzt Art. 43, 48 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "Bosal", EuGHE I 2003, 9409, ABlEU 2003, Nr. C 264, 8, und vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding", ABlEU 2006, Nr. C 131, 20).

  Das Finanzgericht (FG) sah in dem Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.V.m. § 3c EStG 1997 (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1999) unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "Bosal" (EuGHE I 2003, 9409, Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2003, Nr. C 264, 8) einen Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgte Niederlassungsfreiheit nach Art. 52, 58 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), jetzt Art. 43, 48, nach der Zählung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG), sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1997 Nr. C-340/1).

  Die Gründe dafür ergeben sich im Ergebnis aus den Urteilen des EuGH in EuGHE I 2003, 9409, ABlEU 2003, Nr. C 264, 8 sowie in ABlEU 2006, Nr. C 131, 20. In dem letztgenannten Urteil hat der EuGH auf Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats vom 14. Juli 2004 I R 17/03 (BFHE 207, 152, BStBl II 2005, 53) entschieden, Art. 52 EGV, jetzt Art. 43 EG, sei dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Finanzierungsaufwendungen einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig sind, soweit diese Aufwendungen auf Dividenden entfallen, die von der Steuer befreit sind, weil sie von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen mittelbaren Tochtergesellschaft stammen, obwohl solche Aufwendungen dann abzugsfähig sind, wenn sie auf Dividenden entfallen, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft, die in demselben Mitgliedstaat wie dem Staat des Geschäftssitzes der Muttergesellschaft ansässig ist, ausgeschüttet werden und die faktisch ebenfalls von der Steuer entlastet sind.

  Einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EG bedurfte es deshalb nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 "C.I.L.F.I.T.", EuGHE 1982, 3415; s. konkret bezogen auf die im Streitfall in Rede stehende Problematik auch die Beschließung des EuGH in der Rechtssache "Keller Holding", a.a.O., gemäß Art. 222 Abs. 2 EG i.V.m. Art. 20 Abs. 5 der EuGH-Satzung ohne Schlussantrag des Generalanwalts zu entscheiden, da nach dem Urteil in EuGHE I 2003, 9409, ABlEU 2003, Nr. C 264, 8 keine neue Rechtsfrage aufgeworfen wurde).

• EuGH, 23.02.2006 - C-471/04

  Keller Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Recht einer …

  35 Diese unterschiedliche Behandlung könnte eine Muttergesellschaft davon abhalten, ihre Tätigkeiten über in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene unmittelbare oder mittelbare Tochtergesellschaften auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-168/01, Bosal, Slg. 2003, I-9409, Randnr. 27).
• BFH, 09.08.2006 - I R 50/05

  Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 1999 a.F. / KStG 2002 a.F.

  § 8b Abs. 5 KStG 1999 a.F./KStG 2002 a.F. verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43, 48 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "Bosal", EuGHE I 2003, 9409, ABlEU 2003, Nr. C 264, 8, und vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding", ABlEU 2006, Nr. C 131, 20).

  Es bezog sich zur Begründung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "Bosal" (EuGHE I 2003, 9409, Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2003, Nr. C 264, 8).

  Die Gründe dafür ergeben sich im Ergebnis aus den Urteilen des EuGH in EuGHE I 2003, 9409, ABlEU 2003, Nr. C 264, 8, sowie in ABlEU 2006, Nr. C 131, 20. In dem letztgenannten Urteil hat der EuGH auf Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats vom 14. Juli 2004 I R 17/03 (BFHE 207, 152, BStBl II 2005, 53) entschieden, Art. 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), jetzt Art. 43 EG, sei dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Finanzierungsaufwendungen einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig sind, soweit diese Aufwendungen auf Dividenden entfallen, die von der Steuer befreit sind, weil sie von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen mittelbaren Tochtergesellschaft stammen, obwohl solche Aufwendungen dann abzugsfähig sind, wenn sie auf Dividenden entfallen, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft, die in demselben Mitgliedstaat wie dem Staat des Geschäftssitzes der Muttergesellschaft ansässig ist, ausgeschüttet werden und die faktisch ebenfalls von der Steuer entlastet sind.

  Einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EG bedurfte es deshalb nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 "C.I.L.F.I.T.", EuGHE 1982, 3415; s. konkret bezogen auf die im Streitfall in Rede stehende Problematik auch den Beschluss des EuGH in der Rechtssache "Keller Holding" in ABlEU 2006, Nr. C 131, 20, gemäß Art. 222 Abs. 2 EG i.V.m. Art. 20 Abs. 5 der EuGH-Satzung ohne Schlussantrag des Generalanwalts zu entscheiden, da nach dem Urteil in EuGHE I 2003, 9409, ABlEU 2003, Nr. C 264, 8 keine neue Rechtsfrage aufgeworfen wurde).

• BFH, 26.11.2008 - I R 7/08

  Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b …

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 13. Juni 2006 I R 78/04 (BFHE 215, 82, BStBl II 2008, 821), vom 9. August 2006 I R 50/05 (BFHE 215, 93, BStBl II 2008, 823) und in BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279 --im Anschluss an die einschlägigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (vgl. dessen Urteile vom 18. September 2003 C-168/01 "Bosal", Slg. 2003, I-9409, sowie vom 23. Februar 2006 C-471/04 "Keller Holding", BStBl II 2008, 834)-- erkannt, dass die vorgenannte Fiktion von Betriebsausgaben und das vorgenannte Abzugsverbot infolge des gemeinschaftsrechtlichen Anwendungsvorrangs auf einen mit dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalt nicht anzuwenden sind.
• BFH, 23.06.2010 - I R 37/09

  Geschäftsbeziehung" i. S. des § 1 AStG a. F. - Vergabe eines zinslosen …
• BFH, 29.08.2012 - I R 7/12

  Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und …
• EuGH, 30.06.2016 - C-123/15

  Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 02.09.2015 - C-386/14

  Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der …
• EuGH, 15.07.2004 - C-315/02

  Lenz - Lauksaimnieciba - Tirgu kopiga organizacija - Atbalsts augļu un darzenu …
• FG Hamburg, 08.06.2006 - 6 K 274/03

  Währungskursverlust am Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte und …
• BFH, 19.07.2017 - I R 87/15

  Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei …
• EuGH, 01.12.2011 - C-250/08

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
• BFH, 09.08.2006 - I R 96/05

  Ermittlung des Gewerbeertrages einer GmbH - Beteiligung an einer südafrikanischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04

  Rewe Zentralfinanz - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten …
• EuGH, 15.09.2011 - C-310/09

  Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …
• EuGH, 01.12.2011 - C-253/09

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
• FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02

  Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-620/18

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn …
• FG Köln, 23.05.2008 - 2 K 3527/02

  Anspruch einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft auf Erstattung der im …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05

  Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung …
• FG Köln, 24.06.2004 - 2 K 2241/02

  Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16

  Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-319/02

  Manninen
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15

  Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr - …
• FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00

  Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04

  N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
• EuGH, 15.07.2004 - C-242/03

  Weidert und Paulus
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17

  Memira Holding - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung - …
• EuGH, 06.09.2012 - C-380/11

  DI. VI. Finanziaria di Diego della Valle & C. - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04

  Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …
• FG Köln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07

  Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht bei Nichtabziehbarkeit von nach DBA-USA …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04

  Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG, 49 …
• FG Niedersachsen, 18.07.2005 - 6 V 127/05

  Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 und des § 15 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-182/08

  Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-549/15

  E.ON Biofor Sverige - Auslegung von Art. 34 AEUV und Art. 18 Abs. 1 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-386/14

  Groupe Steria - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 4 Abs. 2 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-35/11

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03

  CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2017 - C-398/16

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-292/16

  A - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Unternehmensbesteuerung - …
• FG Hamburg, 29.04.2005 - III 58/04

  Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG i.d.F. v. …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03

  Weidert und Paulus
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-493/09

  Kommission / Portugal - Art. 63 AEUV - Art. 40 EWR-Abkommen - Beschränkungen des …
• FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 951/16

  GewSt-Hinzurechnung/Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-39/16

  Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Richtlinie 90/435/EWG - …
• FG München, 25.09.2007 - 1 K 2102/06

  Vereinbarkeit der Kirchensteuererhebung mit dem Gemeinschaftsrecht; Vereinbarkeit …
• FG Köln, 10.02.2010 - 13 K 18/06

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-242/17

  L.E.G.O. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Förderung der Nutzung von …
• FG München, 01.03.2006 - 7 K 3966/03

  Vorenthaltung einer Steuervergünstigung gegenüber einer Kapitalgesellschaft mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2012 - C-207/11

  3D I - Steuerliche Behandlung der Einbringung von Unternehmensteilen innerhalb …