Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Insolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 134 Abs 1 InsO, § 140 InsO
  Insolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung

• IWW

  § 814 BGB, § ... 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2, § 44 Abs. 1 Satz 10 und 11, Abs. 5 EStG, § 134 Abs. 1 InsO, § 129 Abs. 1 InsO, § 138 BGB, § 134 BGB, § 263 StGB, § 140 InsO, § 817 Satz 2 BGB, § 134 InsO, § 232 Abs. 2 HGB, § 235 Abs. 1 HGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 814 Fall 1 BGB, § 136 InsO, § 256 AktG, § 310 Abs. 4 BGB, §§ 157, 242 BGB, § 264a Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 264 Abs. 2 HGB, § 559 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 EStG, § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG

• Betriebs-Berater

  Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 129 Abs. 1 ; InsO § 134 Abs. 1
  Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung; Verminderung der Einlage durch Verluste

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Insolvenzanfechtung der Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einordnung einer vollumfänglichen Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung

Besprechungen u.ä.

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Insolvenzrecht: Schneeballsysteme und die Rückforderung von Scheingewinnen

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 526
• ZIP 2024, 991
• MDR 2024, 397
• NZI 2024, 215
• WM 2024, 353
• BB 2024, 849
• DB 2024, 718

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.07.2021 - IX ZR 26/20

  Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - IX ZR 10/23

  Sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB wäre lediglich das von der Schuldnerin tatsächlich betriebene System, nicht aber die mit dem gutgläubigen Beklagten vereinbarte Kapitalanlage, und auch ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB, § 263 StGB) richtete sich nur gegen die Schuldnerin (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 14 f).

  Zur Annahme der Unentgeltlichkeit kann es daher führen, wenn eine rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) oder unter den Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorgenommen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 16;… vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f; vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12;… vom 30. März 2023, aaO Rn. 16).

  Rn. 12 aa) Nach diesen Maßstäben kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten (BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, NZI 2010, 605 Rn. 6;… vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10, NZI 2013, 841 Rn. 9;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f; vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12).

  Dass die Schuldnerin ein Schneeballsystem betrieben haben soll, sagt hingegen für sich genommen nichts darüber aus, ob die Voraussetzungen des § 134 InsO erfüllt sind (BGH, Urteil vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 35 mwN;… Beschluss vom 26. Januar 2023 - IX ZR 17/22, NZI 2023, 332 Rn. 4).

  Der Senat hat in den vom Berufungsgericht hierzu angeführten Entscheidungen zur Auslegung von Genussrechtsverträgen darauf abgestellt, dass sich die materiellen Voraussetzungen der Ausschüttungen nach der objektiven (wahren) Ertragslage der Schuldnerin bestimmen, nicht nach den endgültig festgestellten Jahresabschlüssen und ihrer Wirksamkeit nach dem Aktiengesetz (BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 21; vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 18;… vom 7. April 2022 - IX ZR 107/20, NZI 2022, 563 Rn. 14).

  Ob dies der Fall war, hängt davon ab, ob die Jahresabschlüsse, welche jeweils Gewinne ausgewiesen haben, fehlerhaft und bei fehlerfreier Erstellung der Jahresabschlüsse Gewinne nicht angefallen sind (BGH, Urteil vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 19).

  Rn. 22 a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Zahlungen an den Beklagten nicht nach § 134 InsO anfechtbar wären, wenn die Schuldnerin sie ohne Rechtsgrund vorgenommen, ihr deswegen ein Bereicherungsanspruch zugestanden und der Beklagte diesem nicht § 814 BGB hätte entgegenhalten können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12).

  Zur Kenntnis der Nichtschuld genügt es nicht, dass dem Leistenden die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt; der Leistende muss vielmehr aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben (BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 30; vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, aaO Rn. 22).

  Denn der Schuldner hat aufgrund seiner Kenntnis, dass er nur noch Verluste erwirtschaftet und das eingeworbene Kapital ganz oder aber zu einem großen Teil benutzen muss, um die früheren Anleger zu bezahlen, auch Kenntnis davon, dass die betroffenen Jahresabschlüsse fehlerhaft sind und keine Grundlage für die vereinbarten Ausschüttungen darstellen können (BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, aaO Rn. 31; vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, aaO Rn. 36).

  Das Revisionsgericht ist an seine Feststellungen nach § 559 ZPO gebunden und überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 23 mwN).

• BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

  Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - IX ZR 10/23

  Zur Annahme der Unentgeltlichkeit kann es daher führen, wenn eine rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) oder unter den Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorgenommen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 16;… vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95; vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12;… vom 30. März 2023, aaO Rn. 16).

  Rn. 12 aa) Nach diesen Maßstäben kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten (BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, NZI 2010, 605 Rn. 6;… vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10, NZI 2013, 841 Rn. 9; vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12).

  Nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Frage stehenden Klauseln sind diese von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der üblicherweise beteiligten Kreise dahin auszulegen, dass die materiellen Voraussetzungen der Ausschüttungen sich nach der objektiven (wahren) Ertragslage der Schuldnerin bestimmen, nicht nach den - fehlerhaften - festgestellten Jahresabschlüssen der Schuldnerin und ihrer Wirksamkeit nach dem Aktiengesetz (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 21, zu Genussrechten).

  Denn aus dem Vertrag ergibt sich nicht, dass die Ausschüttungsansprüche der stillen Gesellschafter in irgendeiner Form mit der Rechtsstellung eines Aktionärs verknüpft wären (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020, aaO Rn. 25).

  Der Senat hat in den vom Berufungsgericht hierzu angeführten Entscheidungen zur Auslegung von Genussrechtsverträgen darauf abgestellt, dass sich die materiellen Voraussetzungen der Ausschüttungen nach der objektiven (wahren) Ertragslage der Schuldnerin bestimmen, nicht nach den endgültig festgestellten Jahresabschlüssen und ihrer Wirksamkeit nach dem Aktiengesetz (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 21;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 18;… vom 7. April 2022 - IX ZR 107/20, NZI 2022, 563 Rn. 14).

  Zur Kenntnis der Nichtschuld genügt es nicht, dass dem Leistenden die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt; der Leistende muss vielmehr aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 30;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, aaO Rn. 22).

  Denn der Schuldner hat aufgrund seiner Kenntnis, dass er nur noch Verluste erwirtschaftet und das eingeworbene Kapital ganz oder aber zu einem großen Teil benutzen muss, um die früheren Anleger zu bezahlen, auch Kenntnis davon, dass die betroffenen Jahresabschlüsse fehlerhaft sind und keine Grundlage für die vereinbarten Ausschüttungen darstellen können (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, aaO Rn. 31;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, aaO Rn. 36).

• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - IX ZR 10/23

  Rn. 11 b) Auszahlungen an Anleger - sei es auf ihre Gewinnbeteiligung, sei es auf ihre Einlage - sind gemäß § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn der Schuldner sie ohne Rechtsgrund vorgenommen hat und ihnen nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung (§ 140 InsO) keine ausgleichende Gegenleistung gegenübersteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 10 mwN;… vom 30. März 2023 - IX ZR 121/22, NZI 2023, 543 Rn. 11 f).

  Zur Annahme der Unentgeltlichkeit kann es daher führen, wenn eine rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) oder unter den Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorgenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 16;… vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12;… vom 30. März 2023, aaO Rn. 16).

• BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09

  Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - IX ZR 10/23

  Rn. 12 aa) Nach diesen Maßstäben kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, NZI 2010, 605 Rn. 6;… vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10, NZI 2013, 841 Rn. 9;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12).

  Die Rückzahlung der Einlage stellt in diesen Fällen den Gegenwert für die vom Anleger erbrachte Einlage dar (BGH, Versäumnisurteil vom 22. April 2010 - IX ZR 225/09, NZI 2010, 605 Rn. 11).

• BGH, 30.03.2023 - IX ZR 121/22

  Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen: Aktienrechtlicher Schutz des …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - IX ZR 10/23

  Rn. 11 b) Auszahlungen an Anleger - sei es auf ihre Gewinnbeteiligung, sei es auf ihre Einlage - sind gemäß § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn der Schuldner sie ohne Rechtsgrund vorgenommen hat und ihnen nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung (§ 140 InsO) keine ausgleichende Gegenleistung gegenübersteht (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 10 mwN; vom 30. März 2023 - IX ZR 121/22, NZI 2023, 543 Rn. 11 f).

  Zur Annahme der Unentgeltlichkeit kann es daher führen, wenn eine rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) oder unter den Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorgenommen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 16;… vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12; vom 30. März 2023, aaO Rn. 16).

• BFH, 07.01.2004 - I B 197/03

  Nachforderung einbehaltener (nicht abgeführter) Kapitalertragsteuer beim …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - IX ZR 10/23

  Das Wissen darum, dass es voraussichtlich nicht zur Abführung kommen wird, reicht nicht aus (BFH BFH/NV 2004, 635).
• BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

  Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - IX ZR 10/23

  Beides gilt auch für Vertragsbestimmungen in einem Emissionsprospekt, soweit dessen Inhalt in die (vorformulierten) Einzelverträge einbezogen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, NZI 2001, 201, zu § 23 Abs. 1 AGBG aF; vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).
• BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

  Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - IX ZR 10/23

  Zur Annahme der Unentgeltlichkeit kann es daher führen, wenn eine rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) oder unter den Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorgenommen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 16; vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12;… vom 30. März 2023, aaO Rn. 16).
• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10

  Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - IX ZR 10/23

  Rn. 12 aa) Nach diesen Maßstäben kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten (BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, NZI 2010, 605 Rn. 6; vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10, NZI 2013, 841 Rn. 9;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12).
• BGH, 22.04.2010 - IX ZR 225/09

  Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von …

  Auszug aus BGH, 14.12.2023 - IX ZR 10/23

  Die Rückzahlung der Einlage stellt in diesen Fällen den Gegenwert für die vom Anleger erbrachte Einlage dar (BGH, Versäumnisurteil vom 22. April 2010 - IX ZR 225/09, NZI 2010, 605 Rn. 11).
• BGH, 26.01.2023 - IX ZR 17/22

  P&R-Skandal: Revision nicht zugelassen
• BGH, 27.11.2000 - II ZR 218/00

  Inhaltskontrolle von formularmäßigen Gesellschaftsverträgen mit stillen …
• BGH, 07.04.2022 - IX ZR 107/20

  Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zahlungen an Genussrechtsinhaber einer …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.03.2025 - IX ZR 141/23

  Insolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld

  Es genügt bereits, wenn sich die Kenntnis darauf bezieht, dass keine Gewinne, sondern Verluste erwirtschaftet werden und es sich bei den an stille Gesellschafter ausgeschütteten Beträgen um Scheingewinne (oder Scheinguthaben) handelt (Fortführung BGH…, Urteil vom 7. April 2022 - IX ZR 107/20, NZI 2022, 563 Rn. 19; vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 25).

  Zur Annahme der Unentgeltlichkeit kann es daher führen, wenn eine rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) oder unter den Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorgenommen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2017, aaO Rn. 16;… vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 95;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12;… vom 30. März 2023, aaO Rn. 16; vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 11).

  Rn. 11 2. Die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung ist, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist, nicht anhand der fehlerhaften Jahresabschlüsse der Schuldnerin, sondern nach vonseiten des Insolvenzverwalters neu aufgestellten, zutreffenden Jahresabschlüssen zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 19).

  Zur Kenntnis der Nichtschuld genügt es nicht, dass dem Leistenden die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt; der Leistende muss vielmehr aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 22 mwN).

  Denn der Schuldner hat aufgrund seiner Kenntnis, dass er nur noch Verluste erwirtschaftet und das eingeworbene Kapital ganz oder aber zu einem großen Teil benutzen muss, um die früheren Anleger zu bezahlen, auch Kenntnis davon, dass die betroffenen Jahresabschlüsse fehlerhaft sind und keine Grundlage für die vereinbarten Ausschüttungen darstellen können (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, aaO Rn. 22).

  Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils für gleichlautende Bestimmungen entschieden und näher begründet hat, sind die in Frage stehenden Klauseln der § 6.1 und § 5.2 Satz 3 des Vertrags über die Errichtung einer stillen Gesellschaft nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der üblicherweise beteiligten Kreise dahin auszulegen, dass die materiellen Voraussetzungen der Ausschüttungen sich nach der objektiven (wahren) Ertragslage der Schuldnerin bestimmen, nicht nach den - fehlerhaften - festgestellten Jahresabschlüssen der Schuldnerin und ihrer Wirksamkeit nach dem Aktiengesetz (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 19).

  Das Revisionsgericht ist an seine Feststellungen nach § 559 ZPO gebunden und überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 23 mwN).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, muss sich die Kenntnis der Schuldnerin lediglich darauf beziehen, dass keine Gewinne, sondern Verluste erwirtschaftet werden und es sich bei den an stille Gesellschafter ausgeschütteten Beträgen um Scheingewinne (oder Scheinguthaben) handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 7. April 2022 - IX ZR 107/20, NZI 2022, 563 Rn. 19; vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23, NZI 2024, 215 Rn. 25).

  Eine Kenntnis kann insbesondere schon dann angenommen werden, wenn für den Geschäftsführer aus den ihm bekannten Vertragskonstruktionen ersichtlich war, dass die Schuldnerin etwa aufgrund eines Gleichlaufs zwischen den von der L. zu zahlenden Darlehenszinsen und der den Anlegern gegenüber dargestellten Gewinnbeteiligungen keine Gewinne erzielen konnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 aaO Rn. 25, 27).

• BGH, 14.12.2023 - IX ZR 14/23

  Anfechtbarkeit als objektiv unentgeltliche Leistung bei Auszahlung von …

  Dem kann - wie der Senat im Parallelverfahren mit Urteil vom 14. Dezember 2023 (IX ZR 10/23) entschieden und näher begründet hat - nicht gefolgt werden.

  Dies hat der Senat im Parallelverfahren mit Urteil vom 14. Dezember 2023 (IX ZR 10/23) entschieden und näher begründet.

• BGH, 14.12.2023 - IX ZR 13/23

  Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren …

  Dem kann - wie der Senat im Parallelverfahren mit Urteil vom 14. Dezember 2023 (IX ZR 10/23) entschieden und näher begründet hat - nicht gefolgt werden.

  Dies hat der Senat im Parallelverfahren mit Urteil vom 14. Dezember 2023 (IX ZR 10/23) entschieden und näher begründet.

• BGH, 14.12.2023 - IX ZR 17/23

  Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von …

  Dem kann - wie der Senat im Parallelverfahren mit Urteil vom 14. Dezember 2023 (IX ZR 10/23) entschieden und näher begründet hat - nicht gefolgt werden.

  Dies hat der Senat im Parallelverfahren mit Urteil vom 14. Dezember 2023 (IX ZR 10/23) entschieden und näher begründet.