Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine
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• lexetius.com

  ZPO §§ 1060, 1059, 767

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 767 ZPO, § 1059 Abs 2 ZPO, § 1060 Abs 2 ZPO
  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen gegen die Erstattung von Anwaltshonoraren und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

• ra.de
• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  §§ 1057 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 1062 Abs. 1 Nr. 4, 1065 Abs. 1 S. 1 ZPO
  Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs; Kostenschiedsspruch; materiell-rechtliche Einwände gegen Vollstreckung

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen gegen die Erstattung von Anwaltshonoraren und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Einwendungen gegen Honorarerstattung bei Vollstreckbarerklärung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren

• zip-online.de (Leitsatz)

  Zu sachlich-rechtlichen Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausschluss von vor dem Abschluss des Schiedsverfahrens entstandenen Einwendungen gilt nicht ohne Ausnahme

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschluss von vor dem Abschluss des Schiedsverfahrens entstandenen Einwendungen gilt nicht ohne Ausnahme

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 953
• ZIP 2014, 244 (Ls.)
• MDR 2014, 364
• SchiedsVZ 2014, 31
• WM 2014, 316
• JZ 2014, 143
• ZfBR 2014, 252

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 22.11.2006 - IV ZB 18/06

  Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

  Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12

  Das Schiedsgericht hat insoweit darauf Bezug genommen, dass im staatlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff ZPO die Klärung streitiger Tatsachen und komplizierter Rechtsfragen nicht vorgesehen und der Betroffene insoweit auf den Weg der Vollstreckungsgegenklage zu verweisen ist (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. März 2006 - V ZB 189/05, NJW 2006, 1962 Rn. 4 und vom 22. November 2006 - IV ZB 18/06, NJW-RR 2007, 422 Rn. 8).

  Die diesbezügliche Rechtsprechung zur staatlichen Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff ZPO beruht entscheidend darauf, dass dieses Verfahren auf die formale Prüfung der Kostentatbestände und die Klärung einfacher Rechtsfragen zugeschnitten und insoweit auch dem Rechtspfleger übertragen ist, weshalb darüberhinausgehende materiell-rechtliche Einwendungen durch das Prozessgericht im Verfahren nach § 767 ZPO zu klären sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März und 22. November 2006 aaO).

• BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10

  Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im …

  Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12

  Die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, müssen allerdings in entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO nach dem Schiedsverfahren entstanden sein (vgl. nur Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 8 mwN), wobei es nur darauf ankommt, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt die objektiven Voraussetzungen für die Einwendungen vorgelegen haben, nicht dagegen darauf, ob diese dem Schuldner bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Mai 1973 - II ZR 22/72, BGHZ 61, 25, 26 f; Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, NJW-RR 2004, 1422, 1423).

  Der Schiedskläger übersieht folgenden Umstand: Dass im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach § 1060 Abs. 1 ZPO über die gesetzlichen Aufhebungsgründe (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus auch sachlich-rechtliche Einwendungen gegen den Schiedsspruch zulässig sind, beruht auf der Erwägung, dass es unpraktikabel und einem Betroffenen nicht zumutbar wäre, ihm im Verfahren der Vollstreckbarerklärung vor dem Oberlandesgericht einen materiell-rechtlichen Einwand abzuschneiden, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären und den Betroffenen auf die Vollstreckungsgegenklage zu verweisen, für die als staatliches Gericht wiederum das Oberlandesgericht zuständig wäre (vgl. zu letzterem nur Senatsbeschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 10).

• BGH, 23.03.2006 - V ZB 189/05

  Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

  Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12

  Das Schiedsgericht hat insoweit darauf Bezug genommen, dass im staatlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff ZPO die Klärung streitiger Tatsachen und komplizierter Rechtsfragen nicht vorgesehen und der Betroffene insoweit auf den Weg der Vollstreckungsgegenklage zu verweisen ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. März 2006 - V ZB 189/05, NJW 2006, 1962 Rn. 4 …und vom 22. November 2006 - IV ZB 18/06, NJW-RR 2007, 422 Rn. 8).

• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

  Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und …

  Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12

  Die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, müssen allerdings in entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO nach dem Schiedsverfahren entstanden sein (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 8 mwN), wobei es nur darauf ankommt, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt die objektiven Voraussetzungen für die Einwendungen vorgelegen haben, nicht dagegen darauf, ob diese dem Schuldner bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Mai 1973 - II ZR 22/72, BGHZ 61, 25, 26 f; Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, NJW-RR 2004, 1422, 1423).
• BGH, 28.03.2012 - III ZB 63/10

  streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung

  Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12

  Die Rechtsbeschwerde des Schiedsklägers hatte keinen Erfolg (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - III ZB 63/10, BGHZ 193, 38).
• KG, 12.08.2010 - 20 Sch 2/10

  Schiedsverfahren: Kostengrundentscheidung und Streitwertfestsetzung durch das …

  Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12

  Das Kammergericht (SchiedsVZ 2011, 110) wies die Anträge zurück.
• BGH, 21.05.1973 - II ZR 22/72

  Beschränkung der Klagegründe nach § 767 Abs. 3 ZPO

  Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12

  Die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, müssen allerdings in entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO nach dem Schiedsverfahren entstanden sein (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 8 mwN), wobei es nur darauf ankommt, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt die objektiven Voraussetzungen für die Einwendungen vorgelegen haben, nicht dagegen darauf, ob diese dem Schuldner bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Mai 1973 - II ZR 22/72, BGHZ 61, 25, 26 f; Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, NJW-RR 2004, 1422, 1423).
• BGH, 22.11.1962 - VII ZR 55/61

  Aufrechnung gegen ausländischen Schiedsspruch

  Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12

  Ist ein Einwand bereits vor dem Schiedsgericht geltend gemacht worden, hat sich dieses aber einer Entscheidung darüber enthalten, weil es sich - zu Recht oder zu Unrecht - bezüglich der Entscheidung über den Einwand für unzuständig erachtet hat, steht nichts im Wege, diesen Einwand vor dem ordentlichen Gericht geltend zu machen (vgl. zur Aufrechnung mit einer Gegenforderung BGH, Urteil vom 22. November 1962 - VII ZR 55/61, BGHZ 38, 257, 264 ff).
• BGH, 07.01.1965 - VII ZR 241/63

  Anwendbarkeit des § 767 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei ausländischen …

  Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12

  Gleiches gilt, wenn der Einwand zwar vor dem Schiedsgericht nicht erhoben wurde, aber feststeht, dass das Schiedsgericht sich damit mangels Zuständigkeit nicht befasst hätte (BGH, Urteil vom 7. Januar 1965 - VII ZR 241/63, NJW 1965, 1138, 1139).
• KG, 12.11.2012 - 20 Sch 4/12

  Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12

  Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. November 2012 - 20 Sch 4/12 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).

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• BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23

  Aufhebung eines Schiedsspruchs; Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch …

  Rn. 31 1. Für das Vollstreckbarerklärungsverfahren ist anerkannt, dass dem Schiedsspruch auch materiell-rechtliche Einwendungen entgegengehalten werden können, die nach dem Schiedsverfahren entstanden sind, insbesondere die Erfüllung der im Schiedsspruch zuerkannten Forderung (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZB 56/12, NJW-RR 2013, 1336 [juris Rn. 12 f.]) oder die Aufrechnung mit einer anderen Forderung (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 [juris Rn. 31 f.];… Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 [juris Rn. 8] mwN; Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZB 92/12, SchiedsVZ 2014, 31 [juris Rn. 5];… Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, SchiedsVZ 2016, 343 [juris Rn. 20];… Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 10).

  Greift danach eine Schiedsbindung ein, muss zur Geltendmachung der materiell-rechtlichen Einwendung eine Vollstreckungsabwehrklage vor dem Schiedsgericht erhoben werden (…vgl. BGH, SchiedsVZ 2010, 330 [juris Rn. 10]; SchiedsVZ 2014, 31 [juris Rn. 10]; BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 14;… OLG München, SchiedsVZ 2012, 342 [juris Rn. 20 und 23 f.];… MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1060 Rn. 47;… teilweise kritisch Voit in Musielak/Voit aaO § 1029 Rn. 23 und § 1060 Rn. 13).

• OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15

  Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …

  Eine gerichtliche Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Zeithonorare anlässlich eines inländischen schiedsgerichtlichen Verfahrens ist - soweit ersichtlich - nicht veröffentlicht (vgl. etwa BGH SchiedsVZ 2014, 31/33).
• BGH, 06.05.2021 - I ZB 71/20

  Frage der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für die Entscheidung über die …

  Gleiches gilt, wenn der Einwand zwar vor dem Schiedsgericht nicht erhoben wurde, aber feststeht, dass das Schiedsgericht sich damit mangels Zuständigkeit nicht befasst hätte (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1962 - VII ZR 55/61, BGHZ 38, 259, 264 f.;… Urteil vom 7. Januar 1965 - VII ZR 241/63, NJW 1965, 1138, 1139 [juris Rn. 20 bis 22];… Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 8; Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZB 92/12, SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 5…, Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, SchiedsVZ 2016, 343 Rn. 20, jeweils mwN).

  Rn. 11 Jedoch darf eine Aufrechnung im Verfahren vor dem staatlichen Gericht nicht berücksichtigt werden, wenn sich eine Partei zu Recht darauf beruft, dass die einer Aufrechnung zugrundeliegende bestrittene Forderung ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 1962 - VII ZR 264/61, BGHZ 38, 254, 258 [juris Rn. 34];… Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZR 320/06, NJW-RR 2008, 556 Rn. 10;… Beschluss vom 29. Juli 2010 - III ZB 48/09, SchiedsVZ 2010, 275 Rn. 4; BGH, SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 10).

  Ähnlich hat der Bundesgerichtshof für den Fall entschieden, dass das Schiedsgericht materiell-rechtliche Einwendungen gegen den im Schiedsspruch festzustellenden Kostenerstattungsanspruch für nicht berücksichtigungsfähig gehalten und die Partei auf eine Vollstreckungsgegenklage gegen den Schiedsspruch verwiesen hat, ohne klar auszusprechen, dass es hierfür nicht seine, sondern die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte als gegeben ansähe (vgl. BGH, SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 9 f.).

  Rn. 14 (1) Die von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommene Erwägung aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es unpraktikabel und einem Betroffenen nicht zumutbar wäre, ihm im Verfahren der Vollstreckbarerklärung vor dem Oberlandesgericht einen materiell-rechtlichen Einwand abzuschneiden, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären und den Betroffenen auf die Vollstreckungsgegenklage zu verweisen, für die als staatliches Gericht wiederum das Oberlandesgericht zuständig wäre, greift für eine schiedsbefangene Gegenforderung nicht, weil in diesem Fall das Schiedsgericht und nicht das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage berufen ist (…vgl. BGH, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 10; SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 10).

• BayObLG, 29.10.2025 - 101 Sch 54/25

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …

  Rn. 66 Zwar können im Vollstreckbarerklärungsverfahren - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für inländische Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus - sachlich-rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch geltend gemacht werden, wenn die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, in entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO nach dem Schiedsverfahren entstanden sind, wobei es nur darauf ankommt, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt die objektiven Voraussetzungen für die Einwendungen vorgelegen haben, nicht dagegen darauf, ob diese dem Schuldner bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013, III ZB 92/12, juris Rn. 5;… BayObLG, Urt. v. 24. Juli 2024, 101 Sch 10/24 e, juris Rn. 71).

  Dies beruht auf der Erwägung, dass es unpraktikabel und einem Betroffenen nicht zumutbar wäre, ihm im Verfahren der Vollstreckbarerklärung vor dem Oberlandesgericht einen materiell-rechtlichen Einwand abzuschneiden, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären und den Betroffenen auf die Vollstreckungsgegenklage zu verweisen, für die als staatliches Gericht wiederum das Oberlandesgericht zuständig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013, III ZB 92/12, juris Rn. 10;… Beschluss vom 30. September 2010, III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 10).

  Rn. 67 Die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte und damit des Oberlandesgerichts für eine Vollstreckungsgegenklage ist allerdings dann nicht gegeben, wenn das Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist, weil der geltend gemachte Einwand in seine Zuständigkeit fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 a. a. O.;… SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 10 m. w. N.;… Beschluss vom 8. November 2007, III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 Rn. 31 f.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 7. September 2020, 26 Sch 2/20, juris Rn. 30; OLG München…, Beschluss vom 1. Februar 2008, 34 Sch 18/07, juris Rn. 15).

• OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 26 Sch 2/20
  Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Vollstreckbarerklärungsverfahren - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für inländische Schiedssprüche nach § 1059 Abs. 2 ZPO hinaus - sachlich-rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch geltend gemacht werden, soweit die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nach dem Schiedsverfahren entstanden sind (BGH, Beschluss v. 18.12.2013, III ZB 92/12, Rn. 5, zit. nach juris).
• BayObLG, 28.06.2022 - 101 Sch 120/21

  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs für eine amerikanische …

  Rn. 62 Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe hinaus - ausnahmsweise auch nach dem Schiedsverfahren entstandene Einwendungen des Schiedsbeklagten gegen den im Schiedsspruch festgestellten Anspruch berücksichtigt werden (BGH…, Beschluss vom 26. April 2017, I ZB 119/15, SchiedsVZ 2017, 266 Rn. 21; Beschluss vom 18. Dezember 2013, III ZB 92/12, SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 5).
• OLG München, 01.12.2015 - 34 Sch 26/15

  Vollstreckbarerklärung inländischen Schiedsspruchs

  Rn. 26 (1) Gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Zahlungsanspruch können zwar (bereits) im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung materiell-rechtliche Einwendungen geltend gemacht werden, die nach der Zeitgrenze des § 767 Abs. 2 ZPO entstanden und deshalb nicht präkludiert sind (BGH NJW-RR 2011, 213/214; 2014, 953 Rn. 5;… Thomas/Putzo § 1060 Rn. 3;… Zöller/Geimer § 1060 Rn. 9, 10 und 12).
• OLG München, 19.05.2015 - 34 Sch 24/14

  Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs

  In diesem Fall kann der Einwand vor dem staatlichen Gericht geltend gemacht werden (BGH SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 5).
• OLG München, 04.03.2014 - 34 Sch 19/13

  Schiedsgerichtliches Verfahren: Vollstreckbarerklärung eines inländischen …

  Rn. 42 a) Zwar können im Vollstreckbarerklärungsverfahren - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für inländische Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus - sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die in einem Schiedsspruch festgestellten Ansprüche geltend gemacht werden (zuletzt BGH vom 18.12.2013 BeckRS 2014, 01202).
• OLG Karlsruhe, 04.04.2016 - 10 Sch 10/15
  Bei dieser nach Erlass des Schiedsspruchs erfolgten teilweisen Erfüllung handelt es sich um eine in den Anwendungsbereich der Vollstreckungsabwehrklage fallende materiell-rechtliche Einwendung, welche im Vollstreckbarerklärungsverfahren zu berücksichtigen ist (BGH, NJW-RR 2014, 953;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 1060 Rn. 3).
• OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 1 Sch 11/14
• OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 1 Sch 10/14

Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BDG § 38 Abs. 1; BNotO § 96 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 38 Abs 1 BDG, § 14 Abs 2 BNotO, § 96 Abs 1 S 1 BNotO
  Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  Vorläufige Amtsenthebung im Zusammenhang mit Kettenkaufverträgen

• Wolters Kluwer

  Gebotenheit der vorläufigen Amtsenthebung bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar; Verschleierung der verbotenen Amtsausübung gem. § 14 Abs. 2 BNotO durch Verabredung "gestalterischer Vorkehrungen" für die Durchführung künftig ...

• grundeigentum-verlag.de

  BDG § 38 Abs. 1; BNotO §§ 14 Abs. 2, 96 Abs. 1 Satz 1
  Verschleierung der verbotenen Amtsausübung; Amtsenthebung eines Notars wegen Beurkundung von Kettenkaufverträgen

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de

  Gebotenheit der vorläufigen Amtsenthebung bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar; Verschleierung der verbotenen Amtsausübung gem. § 14 Abs. 2 BNotO durch Verabredung "gestalterischer Vorkehrungen" für die Durchführung künftig ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Rechtsanwälte und Notare

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Gestalterische Vorkehrungen" für Kettenkaufverträge - und die vorläufige Amtsenthebung eines Notars

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorläufige Amtsenthebung auch bei bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar möglich

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 03.09.2013 - 2 Not 5/12
• BGH, 08.11.2013 - NotSt (B) 1/13

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 633
• DNotZ 2014, 301
• WM 2014, 28
• JZ 2014, 143

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 13.03.2013 - 2 StR 275/12

  Betrug (Schadensberechnung bei betrügerisch erlangtem Darlehen); Untreue; …

  Auszug aus BGH, 08.11.2013 - NotSt (B) 1/13

  Rn. 4 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Beschluss vom 13. März 2013 (2 StR 275/12) das Urteil des Landgerichts D. aufgehoben und im Umfang der Aufhebung die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  Die nicht bestrittenen Geschehensabläufe und die hierzu abgegebenen Erklärungen des Beschwerdeführers rechtfertigen diese Annahme trotz der Aufhebung des Urteils des Landgerichts D. durch den Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichthofs vom 13. März 2013 (2 StR 275/12) weiterhin.

• BGH, 17.11.2008 - NotZ 13/08

  Pflichten des Notars bei Abwicklung eines unerlaubten Treuhandgeschäfts

  Auszug aus BGH, 08.11.2013 - NotSt (B) 1/13

  Der Notar muss seine Mitwirkung bei Handlungen versagen, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden, § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG (BGH, Senat für Notarsachen, Beschlüsse vom 2. Juli 1984, NotZ 4/84, DNotZ 1985, 487 und vom 17. November 2008 - NotZ 13/08, DNotZ 2009, 290, 291;… Herrmann in Schippel/Bracker, BNotO 9. Aufl. § 95 Rn. 15).
• BGH, 28.07.2008 - NotSt (B) 1/08

  Voraussetzungen der vorläufigen Amtsenthebung eines Notars

  Auszug aus BGH, 08.11.2013 - NotSt (B) 1/13

  Die vorläufige Amtsenthebung setzt weiterhin voraus, dass die Maßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist und dass sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschluss vom 28. Juli 2008 - NotSt(B) 1/08, ZNotP 2008, 416, juris Rn. 22 zu § 83 HDO mwN).
• BGH, 02.07.1984 - NotZ 4/84

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 08.11.2013 - NotSt (B) 1/13

  Der Notar muss seine Mitwirkung bei Handlungen versagen, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden, § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG (BGH, Senat für Notarsachen, Beschlüsse vom 2. Juli 1984, NotZ 4/84, DNotZ 1985, 487 und vom 17. November 2008 - NotZ 13/08, DNotZ 2009, 290, 291;… Herrmann in Schippel/Bracker, BNotO 9. Aufl. § 95 Rn. 15).

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• BGH, 05.12.2019 - III ZR 112/18

  Große Differenz zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis eines Grundstücks bei …

  Eine Unredlichkeit liegt aber umso näher, je massiver die Kaufpreissteigerungen sind und je kurzfristiger An- und Verkauf aufeinander folgen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 2013 - NotSt (B) 1/13, DNotZ 2014, 301 Rn. 13 f;… vom 28. Juli 2008 aaO Rn. 24 …und vom 28. November 2005 aaO;… OLG Celle aaO).
• BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 4/15

  Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung …

  Das gilt vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass seine Tätigkeit der Begehung von Straftaten dienen könnte (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschluss vom 8. November 2013 - NotSt (B) 1/13, NJW-RR 2014, 633 juris Rn.11; vom 17. November 2008 - NotZ 13/08, DNotZ 2009, 290, 291 und vom 2. Juli 1984 - NotZ 4/84, DNotZ 1985, 487;… Kanzleiter in Schippel/Bracker, BNotO 9. Aufl. § 14 Rn. 19 ff.;… Herrmann in Schippel/Bracker aaO § 95 Rn. 15).
• BGH, 08.04.2019 - NotSt (Brfg) 5/18

  Disziplinarische Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen; …

  Rn. 16 a) Der Notar hat seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar ist, insbesondere seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Ziele verfolgt werden, § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG (Senat, Beschluss vom 8. November 2013 - NotSt(B) 1/13, DNotZ 2014, 301 Rn. 11 mwN;… Herrmann in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Auflage, § 95 Rn. 15).
• BayObLG, 15.04.2025 - 501 DSNot 4/22

  Dienstpflichtverletzungen eines Notars bei der Beurkundung von Kaufverträgen und …

  Eine Unredlichkeit liegt aber umso näher, je massiver die Kaufpreissteigerungen sind und je kurzfristiger An- und Verkauf aufeinander folgen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.11.2013, NotSt (B) 1/13, zitiert nach juris, Rdn. 13 f…, vom 14.12.2009, NotSt (B) 2/09, DNotZ 2011, 71ff. (Rdn. 9ff.), vom 28.07.2008 aaO Rdn. 24 und vom 28.11.2005, NotSt (B) 3/05, zitiert nach juris, Rdn. 12ff.; OLG Celle aaO).
• OLG Stuttgart, 09.03.2018 - 1 Not 2/17

  Disziplinarklage gegen einen Notar: Verwertung von zur Erfüllung der …

  (…BGH vom 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 1/14 -, BGHZ 203, 280-296, Rn. 52; vom 8.11.2013 - NotSt (B) 1/13 -, Rn. 10, juris).

Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine
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• lexetius.com

  FamFG § 158 Abs. 7

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltungsumfang der gesetzlich vorgesehenen Fallpauschalen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 158 Abs 7 S 2 FamFG, § 158 Abs 7 S 3 FamFG
  Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltungsumfang der gesetzlich vorgesehenen Fallpauschalen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergütung eines zum Verfahrensbeistand bestellten Beteiligten in einer Umgangsrechtssache

• ra.de
• rechtsportal.de

  FamFG § 70 Abs. 1; FamFG § 158 Abs. 7 S. 4
  Vergütung eines zum Verfahrensbeistand bestellten Beteiligten in einer Umgangsrechtssache

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Fallpauschalen des Verfahrensbeistands

Papierfundstellen

• NJW 2014, 157
• MDR 2014, 117
• FGPrax 2014, 27 (Ls.)
• FamRZ 2014, 191
• Rpfleger 2014, 139
• JZ 2014, 143

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 209/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - XII ZB 612/12

  Dies gilt auch bei im Einzelfall erheblichen Fahrtkosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2013, XII ZB 667/12, NJW 2013, 3724; Fortführung von Senatsbeschluss vom 15. September 2010, XII ZB 209/10, BGHZ 187, 40, 49 f. = FamRZ 2010, 1893 Rn. 32 f.).

  Denn diese sind vom Tatbestandsmerkmal der "Aufwendungen" in § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG umfasst (BGHZ 187, 40, 49 f. = FamRZ 2010, 1893 Rn. 32 f.).

• BGH, 09.10.2013 - XII ZB 667/12

  Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene …

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - XII ZB 612/12

  Dies gilt auch bei im Einzelfall erheblichen Fahrtkosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2013, XII ZB 667/12, NJW 2013, 3724;… Fortführung von Senatsbeschluss vom 15. September 2010, XII ZB 209/10, BGHZ 187, 40, 49 f. = FamRZ 2010, 1893 Rn. 32 f.).

  Die Abrechnung nach Fallpauschalen trifft in Anbetracht der Senatsrechtsprechung zur Auslegung von § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 auch nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2013 - XII ZB 667/12 - zur Veröffentlichung bestimmt).

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• BGH, 17.05.2017 - XII ZB 621/15

  Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der …

  Ähnlich hat der Senat zur Vergütung des Verfahrensbeistands nach Fallpauschalen entschieden (Senatsbeschlüsse vom 9. Oktober 2013 - XII ZB 667/12 - FamRZ 2013, 1967 und vom 13. November 2013 - XII ZB 612/12 - FamRZ 2014, 191; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893).
• BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16

  Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache …

  Dementsprechend hat der Senat eine Analogie zur Rechtsanwaltsvergütung auch in anderen Zusammenhängen, namentlich bei der Tätigkeit des Verfahrensbeistands für mehrere Kinder und für Aufwendungen des Verfahrensbeistands, abgelehnt (…Senatsbeschlüsse BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893 Rn. 20, 32 f. und vom 13. November 2013 - XII ZB 612/12 - FamRZ 2014, 191 Rn. 8 f.).
• BGH, 25.09.2024 - XII ZB 110/23

  Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache: Pauschalvergütung …

  Zu den Aufwendungen im Sinne von § 158 c Abs. 1 Satz 3 FamFG gehören unabhängig von ihrer tatsächlichen Höhe nicht nur die Fahrtkosten des Verfahrensbeistands (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. November 2013 - XII ZB 612/12 - FamRZ 2014, 191 Rn. 8 …und vom 9. Oktober 2013 - XII ZB 667/12 - FamRZ 2013, 1967 Rn. 7 zu § 158 Abs. 7 FamFG aF), sondern - wie das Beschwerdegericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat - auch etwaige Dolmetscherkosten für Gespräche mit dem Kind und/oder seinen Eltern (vgl. OLG Braunschweig FamRZ 2023, 1307, 1309; OLG Hamm FamRZ 2023, 1144, 1145 und FamRZ 2014, 2024 f.; OLG München FamRZ 2016, 571, 572;… Staudinger/Dürbeck BGB [2023] § 1684 Rn. 426;… Toussaint/Felix Kostenrecht 54. Aufl. § 158 c FamFG Rn. 36).

• OLG München, 28.10.2015 - 11 WF 1365/15

  Vergütung des Verfahrensbeistandes - Dolmetscherkosten sind mit …

  Rn. 10 aa) Vom Tatbestandsmerkmal der "Aufwendungen" in § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG werden nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa die dem Verfahrensbeistand entstandenen Fahrtkosten erfasst, auch wenn diese im Einzelfall sehr erheblich sein können (BGH, Beschlüsse vom 15.09.2010 - XII ZB 209/10 = NJW 2010, 3446 = FamRZ 2010, 1893 - und vom 13.11.2013 - XII ZB 612/12 = NJW 2014, 157 = FamRZ 2014, 191).
• OLG Braunschweig, 20.06.2023 - 1 WF 61/23

  Dolmetscherkosten; Hinzuziehung; Verfahrensbeistand; Benachteiligung; …

  Dies gilt unabhängig von der Höhe der angefallenen Aufwendungen und kann - etwa bei außergewöhnlich hohen Fahrtkosten - dazu führen, dass in Einzelfällen keine bzw. keine angemessene Vergütung für den tatsächlich geleisteten Aufwand mehr verbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2013 - XII ZB 612/12, juris Rn. 8 f.; OLG München…, Beschluss vom 28.10.205 - 11 WF 1365/15, juris Rn. 10).
• OLG Hamm, 03.04.2014 - 6 WF 241/13

  Erstattung von Dolmetscherkosten des Verfahrensbeistandes

  Das ist jedoch nach der ausdrücklichen Wertung des Gesetzgebers gegen ein aufwandsbezogenes Vergütungssystem und die dieser zugrunde liegenden Zielvorstellung hinzunehmen (so BGH FamRZ 2014, 191 bei erheblichen Fahrtkosten des Verfahrensbeistandes).
• AG Augsburg, 25.08.2015 - 454 F 2304/15

  Kostenfestsetzung nach § 158 FamFG - Dolmetscherkosten durch Pauschalvergütung …

  Für Dolmetscherkosten hat dies das OLG Hamm mit Beschluss vom 03.04.2014 unter Verweis auf die entsprechende BGH-Rechtsprechung (insbesondere BGH vom 13.11.2013, Az. XII ZB 612/12) ausdrücklich bestätigt.

Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  FamFG § 70

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Familiensache: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der gegen die im Verbund ergangene Entscheidung zum Versorgungsausgleich eingelegten Beschwerde

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit

• ra.de
• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de

  FamFG § 70
  Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbung - und die zulässigen Rechtsmittel

Verfahrensgang

• AG Michelstadt, 05.12.2012 - 42 F 681/10
• OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 6 UF 69/13
• BGH, 13.11.2013 - XII ZB 414/13

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 193
• MDR 2014, 228
• FamRZ 2014, 109
• JZ 2014, 143

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 20.07.2011 - XII ZB 445/10

  Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der …

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - XII ZB 414/13

  Eine von dem Beschwerdegericht erteilte - unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 16).
• BGH, 24.07.2013 - XII ZB 40/13

  Beschwerde gegen Betreuerbestellung: Richterliche Hinweispflicht vor Verwerfung …

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - XII ZB 414/13

  Hat das Beschwerdegericht im Anschluss an diese Prüfung eine Beschwerde in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzulässig verworfen, beurteilt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfungsentscheidung allein nach § 70 Abs. 1 FamFG, so dass die Rechtsbeschwerde nur für den Fall der Zulassung gegeben ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 40/13 - FamRZ 2013, 1569 Rn. 4).

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• BGH, 06.09.2017 - XII ZB 42/17

  Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im …

  Auch als Folgesache im Scheidungsverbund (§ 137 FamFG) bleiben für das Versorgungsausgleichsverfahren grundsätzlich die allgemeinen und besonderen Vorschriften des Familienverfahrensgesetzes maßgeblich (Senatsbeschluss vom 13. November 2013 - XII ZB 414/13 - FamRZ 2014, 109 Rn. 4 mwN).
• BGH, 22.08.2018 - XII ZB 37/18

  Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Statthaftigkeit der …

  Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. November 2013, XII ZB 414/13, FamRZ 2014, 109).

  Für Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die - wie hier der Versorgungsausgleich - als Folgesachen Teil einer Verbundentscheidung sein können, gelten im Beschwerdeverfahren deshalb allein die allgemeinen Vorschriften der §§ 58 ff. FamFG - gegebenenfalls in Verbindung mit den Spezialvorschriften für diese Verfahren in den entsprechenden Abschnitten im zweiten Buch des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - ohne die ausschließlich für die Anfechtung des Scheidungsausspruchs und die Streitfolgesachen maßgeblichen Verweisungen des § 117 FamFG auf Vorschriften der Zivilprozessordnung (Senatsbeschlüsse vom 13. November 2013 - XII ZB 414/13 - FamRZ 2014, 109 Rn. 4 …und vom 27. November 2013 - XII ZB 464/13 - juris Rn. 4 f.).

  Dies gilt auch dann, wenn dem Beschwerdeführer - wie hier - eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nach §§ 17 ff. FamFG versagt worden ist (Senatsbeschlüsse vom 13. November 2013 - XII ZB 414/13 - FamRZ 2014, 109 Rn. 5 …und vom 27. November 2013 - XII ZB 464/13 - juris Rn. 3).

• BGH, 29.01.2014 - XII ZB 555/12

  Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstandes nach Ablehnung eines Antrags auf …

  Rn. 3 Die nach § 70 Abs. 1 FamFG aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte (vgl. Senatsbeschluss vom 13. November 2013 - XII ZB 414/13 - FamRZ 2014, 109) und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

• BGH, 27.11.2013 - XII ZB 464/13

  Versorgungsausgleichsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine …

  Dies gilt auch dann, wenn dem Beschwerdeführer eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nach §§ 17 ff. FamFG versagt worden ist (Senatsbeschluss vom 13. November 2013 - XII ZB 414/13 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Für Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die als Folgesachen Teil einer Verbundentscheidung sein können (Versorgungsausgleichssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen und die in § 137 Abs. 3 FamFG genannten Kindschaftssachen), gelten im Beschwerdeverfahren deshalb allein die allgemeinen Vorschriften der §§ 58 ff. FamFG - gegebenenfalls in Verbindung mit den Spezialvorschriften für diese Verfahren in den entsprechenden Abschnitten im zweiten Buch des FamFG - ohne die ausschließlich für die Anfechtung des Scheidungsausspruches und die Streitfolgesachen maßgeblichen Verweisungen des § 117 FamFG auf Vorschriften der Zivilprozessordnung (Senatsbeschluss vom 13. November 2013 - XII ZB 414/13 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 23.09.2020 - XII ZB 482/19

  Beschwerde in Familiensachen: Beschwer der Antragsgegnerin durch den Ausspruch …

  Denn mangels Zulassung durch das Oberlandesgericht ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO iVm § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG und § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO nur insofern statthaft (…zum Versorgungsausgleich vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. August 2018 - XII ZB 37/18 - FamRZ 2018, 1765 Rn. 6 mwN und vom 13. November 2013 - XII ZB 414/13 - FamRZ 2014, 109 Rn. 3 ff.).
• OLG Saarbrücken, 26.03.2014 - 6 UF 20/14

  Ehescheidungsverbundverfahren: Anwaltszwang für Beschwerde gegen die Regelung in …

  Rn. 8 Dabei hat der Senat die - nach Erlass der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen veröffentlichte - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2013 - XII ZB 414/13 - (FamRZ 2014, 109) bedacht; aus dieser lässt sich indes nach Ansicht des Senats nichts Gegenteiliges herleiten.

  Rn. 23 Die zulassungsbedürftige (BGH FamRZ 2014, 109) Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, soweit der Senat die Erstbeschwerde des Ehemannes als unzulässig verworfen hat.

• OLG Hamburg, 27.08.2019 - 2 WF 83/19

  Rechtsanwaltsgebühr im Beschwerdeverfahren einer Scheidungsfolgesache: Entstehung …

  Für Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die als Folgesachen Teil einer Verbundentscheidung sein können (Versorgungsausgleichssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen und die in § 137 III FamFG genannten Kindschaftssachen), gelten im Beschwerdeverfahren deshalb allein die allgemeinen Vorschriften der §§ 58ff. FamFG - gegebenenfalls in Verbindung mit den Spezialvorschriften für diese Verfahren in den entsprechenden Abschnitten im zweiten Buch des FamFG - ohne die ausschließlich für die Anfechtung des Scheidungsausspruchs und die Streitfolgesachen maßgeblichen Verweisungen des § 117 FamFG auf Vorschriften der ZPO (BGH NJW-RR 2014, 193, m.w.N.).
• OLG Braunschweig, 05.12.2017 - 2 WF 113/17

  Richtiger Zustellungsadressat im Zwangsgeldfestsetzungsverfahren im Rahmen des …

  Auch als Folgesache im Scheidungsverbund (§ 137 FamFG) bleiben für das Versorgungsausgleichsverfahren nämlich grundsätzlich die allgemeinen und besonderen Vorschriften des Familienverfahrensgesetzes maßgeblich (BGH Beschluss vom 13. November 2013 - XII ZB 414/13 - FamRZ 2014, 109 Rn. 4 mwN).
• OLG München, 24.06.2025 - 16 UF 377/25

  Vergessene und übergangene Anrechte im Versorgungsausgleich

  Rn. 38 a) Eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde, §§ 117 Abs. s. 4 FamFG, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO, findet gegen Verwerfungsbeschlüsse in Familiensachen nach der freiwilligen Gerichtsbarkeit trotz Scheidungsverbund nicht statt (BGH NJW-RR 2018, 1222; NJW-RR 2014, 193).
• OLG München, 21.11.2025 - 16 UF 803/25

  Versorgungsausgleich, Rechtskraft, Beschwerdefrist, Zustellung, Anrechte, …

  Rn. 38 Eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde, §§ 117 Abs. 4 FamFG, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO, findet gegen Verwerfungsbeschlüsse in Familiensachen nach der freiwilligen Gerichtsbarkeit trotz Scheidungsverbund nicht statt (BGH NJW-RR 2018, 1222; NJW-RR 2014, 193).
• OLG Karlsruhe, 29.11.2023 - 16 UF 97/23

  Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers im …