Rechtsprechung
| BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 257/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff des Erbschaftsbesitzers - Vererblichkeit der Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 2018, 2027
Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten bei rückwirkender Unwirksamkeit eines Ehegatten-Testaments; Rechtsstellung des Erben des Erbschaftsbesitzers; Umfang der Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 3068
- MDR 1985, 1001
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.07.1962 - V ZR 206/60
Feststellungsklage des Vermächtnisnehmers
Auszug aus BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 257/83
Infolge dieser Anfechtung sind die eigenen wechselbezüglichen Verfügungen des Vaters entsprechend §§ 2281, 2079, 142 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 37, 331, 333; BGH, Urteil vom 3.11.1969 - III ZR 52/67 - FamRZ 1970, 79, 80) als nichtig anzusehen, so daß gemäß § 2270 Abs. 1 BGB auch die Einsetzung des Vaters zum Vorerben der Mutter von Anfang an unwirksam ist. - BGH, 11.01.1984 - IVa ZR 30/82
Klage des Erben auf Herausgabe von Geld und Wertpapieren gegen die …
Auszug aus BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 257/83
§ 2018 setzt zwar für die Entstehung des Erbschaftsanspruchs eine Inanspruchnahme eines nichtbestehenden Erbrechts voraus, läßt den Anspruch (vgl. auch §§ 2019, 2020 BGB) aber nicht schon dann entfallen, wenn der Erbschaftsbesitzer sich des ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts nicht mehr berühmt (Senatsurteil vom 11.1.1984 - IVa ZR 30/82 - unveröffentlicht, vgl. Johannsen WM Sonderbeilage 1/1985 S. 5, 6; herrschende Meinung). - BGH, 03.11.1969 - III ZR 52/67
Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments - Umfang der die Frist auslösenden …
Auszug aus BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 257/83
Infolge dieser Anfechtung sind die eigenen wechselbezüglichen Verfügungen des Vaters entsprechend §§ 2281, 2079, 142 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 37, 331, 333; BGH, Urteil vom 3.11.1969 - III ZR 52/67 - FamRZ 1970, 79, 80) als nichtig anzusehen, so daß gemäß § 2270 Abs. 1 BGB auch die Einsetzung des Vaters zum Vorerben der Mutter von Anfang an unwirksam ist.
- RG, 08.02.1913 - IV 527/12
Erbschaftsbesitz
Auszug aus BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 257/83
Über den Wortlaut hinaus wird darunter unter Berufung auf den Sinn der Vorschrift überwiegend ferner auch derjenige verstanden, der - vor oder nach dem Erbfall - etwas aus dem Erblasservermögen zunächst ohne Inanspruchnahme eines Erbrechts erlangt hat, die betreffenden Gegenstände aber nachträglich unter - unzutreffender - Berufung auf ein eigenes, in Wahrheit nicht oder nicht in dem behaupteten Umfang bestehendes Erbrecht verteidigt (vgl. z.B. RGZ 81, 293, 294;… Staudinger/Gursky, BGB 12. Aufl. § 2018 Rdn. 8;… Soergel/Dieckmann, BGB 11. Aufl. § 2018 Rdn. 5;… MK-Jülicher, BGB § 2018 Rdn. 18). - BGH, 08.11.1951 - IV ZR 55/51
Rechtsmittel
- OLG Nürnberg, 16.09.1980 - 1 W 1404/80
Möglichkeit der Begründung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen …
Auszug aus BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 257/83
Ob die Auskunftspflicht aus § 2027 Abs. 1 BGB auf den Erben des Erbschaftsbesitzers übergeht, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (dafür: Kipp/Coing, Erbrecht. 13. Bearb. § 110 VI, § 91 III 3 c Fn. 29;… Soergel/Dieckmann, BGB 11. Aufl. § 2027 Rdn. 4;… Erman/Schlüter, BGB 7. Aufl. § 1967 Rdn. 5;… Jauernig/Stürner, BGB 3. Aufl. § 2027 Anm. 1; Boehmer, Die Reichsgerichtspraxis im Deutschen Rechtsleben, 3. Band S. 216, 253; OLG Nürnberg OLGZ 1981, 115; OLG Colmar ElsLothZ 1912, 475;… gegen Vererblichkeit: Planck/Flad, BGB 4. Aufl. § 2027 Anm. 3;… Staudinger/Gursky, BGB 12. Aufl. § 2027 Rdn. 2;… MK-Jülicher, BGB § 2027 Rdn. 5; OLG Hamburg OLGE 26, 295; OLG Marienwerder LZ 1919, 392; OLG Celle HRR 1935, 680).
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 158/03
Herausgabeanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer nach dem ZGB -DDR
Mit dem Tod seiner Mutter ging deren Verpflichtung zur Herausgabe des Grundstücks als Nachlaßverbindlichkeit gemäß § 363 Abs. 1 ZGB-DDR auf den Beklagten als Erben über, ohne daß es hierfür einer zusätzlichen Erbrechtsanmaßung durch ihn selbst bedurft hätte (vgl. BGH, Urt. v. 5. Juni 1985, IVa ZR 257/83, NJW 1985, 3068, 3070;… Staudinger/Gursky, aaO, § 2018 Rdn. 21 m.w.N.). - OLG Koblenz, 06.05.2014 - 3 U 1272/13
Leistung nach dem Todesfall: Herausgabe einer Lebensversicherungszahlung an eine …
Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben und den Beklagten zum Vorerben eingesetzt und wird die Erbenstellung des Beklagten rückwirkend unwirksam, dann ist er von Anfang an als Erbschaftsbesitzer anzusehen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 5. Juni 1985, IVa ZR 257/83, NJW 1985, 3068 ff. = FamRZ 1985, 1246).Rn. 41 a) Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben und den Beklagten zum Vorerben eingesetzt und wird die Erbenstellung des Beklagten rückwirkend unwirksam, dann ist er von Anfang an als Erbschaftsbesitzer anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.1985 - IVa ZR 257/83 - NJW 1985, 3068 ff. = FamRZ 1985, 1246).
- BGH, 08.06.1988 - IVa ZR 57/87
Vererbung der Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; …
Die gesetzliche Ausgestaltung der Erbfolge als Universalsukzession bringt es mit sich, daß die Erbschaft als Ganzes mit dem Erbfall einschließlich aller Verbindlichkeiten des Erblassers (§ 1967 BGB) und aller Rechtsverhältnisse, an denen der Erblasser beteiligt ist, auf die Erben übergeht (Boehmer, Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben, 3. Bd. S. 216, 247, zum Offenbarungseid S. 253; BGHZ 32, 367, 369; Senatsurteil vom 5. Juni 1985 - IVa ZR 257/83 - NJW 1985, 3068 = FamRZ 1985, 1019 mit Anm. v. Dieckmann FamRZ 1985, 1247 und Hohloch JuS 1986, 315).Dementsprechend hat der erkennende Senat (Urteil vom 5. Juni 1985 aaO) in Übereinstimmung mit dem Reichsgericht (HRR 1933 Nr. 569) angenommen, daß eine bürgerlich-rechtliche Verbindlichkeit (wenn das Gesetz nichts anderes vorsieht) nur dann unvererblich ist, wenn sie nach der Natur der geschuldeten Leistung ausschließlich von dem Erblasser persönlich und von dessen Erben überhaupt nicht erfüllt werden könnte.
Diese Voraussetzung trifft jedoch bei einem Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 259 Abs. 2 BGB aus Anlaß einer Geschäftsbesorgung (§§ 662 ff., 675 BGB) ebensowenig zu wie bei einem Anspruch auf Rechnungslegung oder auf Erteilung einer Auskunft (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 1985 aaO).
- BGH, 25.06.2003 - IV ZR 285/02
Erstattung von Prozeßkosten innerhalb einer Erbengemeinschaft
- OLG Köln, 14.03.2024 - 24 U 152/22
Feststellung der Erbunwürdigkeit der Ehefrau eines Erblassers in Ansehung einer …
Der Anspruch entfällt auch nicht dadurch, dass der Erbschaftsbesitzer sich später nicht mehr ein Erbrecht anmaßt (BGH, NJW 1985, 3068, 3069;… Erman/Horn, BGB, 16. Aufl. 2020, § 2018 Rn. 8 m.w.Nachw.). - OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 22/21
Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeinsetzung bei jungen Eheleuten und krankem …
Rn. 37 Ob die Beklagte Erbschaftsbesitzerin im Sinne des § 2018 BGB und damit insoweit passivlegitimiert ist, wozu freilich ausreichte, dass sie sich vormals eines ihr in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts berühmt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1985 - IVa ZR 257/83, NJW 1985, 3068), bedarf im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung. - ArbG Münster, 10.04.1990 - 3 Ca 2109/89
Verpflichtung zur Neuformulierung, Ergänzung oder Berichtigung eines Zeugnisses; …
Die gesetzliche Ausgestaltung der Erbfolge als Universalsukzession bringt es mit sich, daß die Erbschaft als ganzes mit dem Erbfall einschließlich aller Verbindlichkeiten des Erblassers (vgl. § 1967 BGB ) und aller Rechtsverhältnisse, an denen der Erblasser beteiligt ist, auf die erben übergeht (vgl. hier nur Literaturnachweise in den Entscheidungen des BGH vom 08.06.1988 - IVa ZR 57/87 in: NJW 1988, 2728 [BGH 07.07.1988 - VII ZR 320/87] und in Entscheidung von 05.06.1985 - IV a ZR 257/83 in: NJW 1985, 3068 ff. unter III.).Hat der zur Zeugniserteilung verpflichtete Erbe allerdings keine eigenen Kenntnisse und kann er sich solche auch nicht auf zumutbare Weise verschaffen, dann genügt seine Auskunftspflicht bereits mit der Darlegung dieses Sachverhalts (vgl. insoweit auch BGH vom 05.06.1985, a.a.O., unter III 1 der Entscheidungsgründe).
- OLG Brandenburg, 19.06.2023 - 3 U 64/21
Herausgabe eines Erbteils; Einzug des Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Anwendbares …
Denn § 2018 BGB setzt zwar für die Entstehung des Erbschaftsanspruchs eine Inanspruchnahme eines nichtbestehenden Erbrechts voraus, lässt den Anspruch aber nicht schon dann entfallen, wenn der Erbschaftsbesitzer sich des ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts nicht mehr bemüht (BGH, NJW 1985, 3068; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 17.12.2021 - 5 U 22/21, BeckRS 2021, 49469 Rn. 24). - AG Brandenburg, 24.01.2025 - 30 C 273/23
Ansprüche von Erben gegen Erbschaftsbesitzer - Herausgabe der zur Erbschaft …
Einen derartigen Umstand substantiiert darzulegen und nachzuweisen, wäre Sache der Beklagten somit nur dann gewesen, wenn ein ursprünglicher Erbschaftsbesitz der Beklagten unstreitig oder von der Klägerin nachgewiesen worden wäre (BGH, Urteil vom 05.06.1985, Az.: IVa ZR 257/83). - BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 112/82
Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; …
Ist das nicht der Fall, so genügt er seiner Auskunftsoflicht schon durch die Darlegung dieses Sachverhalts (vgl. zum Fall des § 2027 BGB BGH, Urteil vom 5. Juni 1985 - IVa ZR 257/83 - FamRZ 1985, 1019, 1020). - OLG München, 21.09.1993 - 25 U 2105/92
Erbausgleich nach österreichischem Recht
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Rechtsprechung
| BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83 |
Dänischer Konsul
Wertgutachten, stillschweigender unentgeltlicher Auskunftsvertrag, § 676 BGB aF (§ 675 Abs. 2 BGB nF), Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, (kein) 'Wohl und Wehe', Gegenläufigkeit
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feriendorf als Bauvorhaben - Fehlen eines Bebauungsplans - Gewährung eines Kredits im Vertrauen auf ein Gutachten über den Verkehrswert der entsprechenden Liegenschaft - Auflösung des Darlehensvertrags nach Nichtbezahlung der fälligen Zinsen - Schadensersatzansprüche ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Auskunftsvertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- rechtsportal.de
BGB §§ 328, 676
Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Auskunftsvertrages - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 484
- ZIP 1985, 398
- MDR 1985, 1001
- WM 1985, 450
Wird zitiert von ... (47) Zitiert selbst (28)
- RG, 23.03.1897 - II 35/97
Cession; Zustellung derselben; Aussonderung
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83
§ 293 ZPO gestattet es lediglich, ausländisches Recht zum Gegenstand einer Beweisaufnahme zu machen, ändert aber nichts am Grundsatz der Amtserforschung (RGZ 39, 371, 376; 126, 196, 202; BGH Urteil vom 24. November 1960 - II ZR 9/60 - NJW 1961, 410;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold ZPO, 19. Aufl. § 293 Anm. III;… Geimer bei Zöller, ZPO, 14. Aufl. § 293 Rdn. 14;… Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 13. Aufl. § 116 III).Das Gericht darf nicht deshalb deutsches Recht anwenden, weil die Parteien den Inhalt der einschlägigen ausländischen Rechtsnorm nicht vorgetragen haben (RGZ 39, 371, 376;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold aaO); das ist allenfalls dann zulässig, wenn sich der Inhalt des ausländischen Rechts trotz ausreichender Bemühungen des Gerichts nicht ermitteln läßt (so der IVb-Zivilsenat im Urteil vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 643/80 - NJW 1982, 1215 - MDR 1982, 566 = LM EGBGB Art. 7 (Dt JPR) Nr. 52).
- BGH, 02.11.1983 - IVa ZR 20/82
Schutzwirkungen zugunsten Dritter; Sachverständiger: Sorgfaltspflichten
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83
Diese Rechtrsprechung - die im übrigen nur den Schutz gegen physische Einwirkungen betrifft und vom Bundesgerichtshof auf den Schutz gegen Vermögensschäden nicht ausgedehnt wurde (BGHZ 69, 82, 86) - darf jedoch nicht dahin mißverstanden werden, daß damit die rechtlichen Grenzen für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages bezeichnet werden sollten; vielmehr sollte lediglich die Frage entschieden werden, unter welchen Voraussetzungen allein aufgrund der objektiven Interessenlage - also ohne einen konkreten Anhaltspunkt in ausdrücklichen Parteierklärungen oder im sonstigen Parteiverhalten - die stillschweigende Vereinbarung einer Schutzpflicht für Dritte anzunehmen ist (BGH Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82 - LM BGB § 328 Nr. 75 = NJW 84, 355 = WM 1984, 34).Muß der Sachverständige mit einer solchen Verwendung des Gutachtens rechnen, dann kann er auch dem Dritten für die Richtigkeit des Gutachtens haftbar sein, sofern die zu schützende Personengruppe objektiv abgrenzbar ist (BGH Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82 - LM BGB § 328 Nr. 75 = NJW 1984, 355 = WM 1984, 34 unter I 3).
- BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Abtretung eines Befreiungsanspruchs
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83
Gemäß § 249 BGB kann der Bürge vom Schadensersatzpflichtigen Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger verlangen; dieser Befreiungsanspruch kann an den Gläubiger abgetreten werden; er verwandelt sich dadurch in einen Zahlungsanspruch sofern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Bürgen gegeben sind (RGZ 80, 183, 184; 81, 250, 253; 140, 373, 378, 158, 6, 12; BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; 35, 317, 325; 41, 203, 205) [BGH 27.02.1964 - II ZR 179/62].
- BGH, 27.06.1961 - VI ZR 205/60
unbeschrankter Bahnübergang - § 1 HPflG, §§ 846, 254 BGB; § 1359, § 426 BGB, …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83
Gemäß § 249 BGB kann der Bürge vom Schadensersatzpflichtigen Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger verlangen; dieser Befreiungsanspruch kann an den Gläubiger abgetreten werden; er verwandelt sich dadurch in einen Zahlungsanspruch sofern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Bürgen gegeben sind (RGZ 80, 183, 184; 81, 250, 253; 140, 373, 378, 158, 6, 12; BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; 35, 317, 325; 41, 203, 205) [BGH 27.02.1964 - II ZR 179/62]. - BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 643/80
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anspruch auf Unterhalt - …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83
Das Gericht darf nicht deshalb deutsches Recht anwenden, weil die Parteien den Inhalt der einschlägigen ausländischen Rechtsnorm nicht vorgetragen haben (RGZ 39, 371, 376;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold aaO); das ist allenfalls dann zulässig, wenn sich der Inhalt des ausländischen Rechts trotz ausreichender Bemühungen des Gerichts nicht ermitteln läßt (so der IVb-Zivilsenat im Urteil vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 643/80 - NJW 1982, 1215 - MDR 1982, 566 = LM EGBGB Art. 7 (Dt JPR) Nr. 52). - BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62
Haftung des Schiffsführers gegenüber Dritten bei Beschränkung der Haftung im …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83
Gemäß § 249 BGB kann der Bürge vom Schadensersatzpflichtigen Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger verlangen; dieser Befreiungsanspruch kann an den Gläubiger abgetreten werden; er verwandelt sich dadurch in einen Zahlungsanspruch sofern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Bürgen gegeben sind (RGZ 80, 183, 184; 81, 250, 253; 140, 373, 378, 158, 6, 12; BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; 35, 317, 325; 41, 203, 205) [BGH 27.02.1964 - II ZR 179/62]. - BGH, 24.11.1960 - II ZR 9/60
Ermittlung des Bestehens und des Inhaltes von ausländischem Recht im …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83
§ 293 ZPO gestattet es lediglich, ausländisches Recht zum Gegenstand einer Beweisaufnahme zu machen, ändert aber nichts am Grundsatz der Amtserforschung (RGZ 39, 371, 376; 126, 196, 202; BGH Urteil vom 24. November 1960 - II ZR 9/60 - NJW 1961, 410;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold ZPO, 19. Aufl. § 293 Anm. III;… Geimer bei Zöller, ZPO, 14. Aufl. § 293 Rdn. 14;… Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 13. Aufl. § 116 III). - RG, 28.01.1913 - I 395/12
Zwangsvollstreckung in einen Schuldbefreiungsanspruch
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83
Gemäß § 249 BGB kann der Bürge vom Schadensersatzpflichtigen Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger verlangen; dieser Befreiungsanspruch kann an den Gläubiger abgetreten werden; er verwandelt sich dadurch in einen Zahlungsanspruch sofern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Bürgen gegeben sind (RGZ 80, 183, 184; 81, 250, 253; 140, 373, 378, 158, 6, 12; BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; 35, 317, 325; 41, 203, 205) [BGH 27.02.1964 - II ZR 179/62]. - RG, 08.10.1912 - II 302/12
Abtretung des Anspruchs auf Schuldbefreiung.
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83
Gemäß § 249 BGB kann der Bürge vom Schadensersatzpflichtigen Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger verlangen; dieser Befreiungsanspruch kann an den Gläubiger abgetreten werden; er verwandelt sich dadurch in einen Zahlungsanspruch sofern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Bürgen gegeben sind (RGZ 80, 183, 184; 81, 250, 253; 140, 373, 378, 158, 6, 12; BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; 35, 317, 325; 41, 203, 205) [BGH 27.02.1964 - II ZR 179/62]. - RG, 14.11.1929 - IV 665/28
Werden durch die alternative Währungsklausel in Schuldverschreibungen die im …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83
§ 293 ZPO gestattet es lediglich, ausländisches Recht zum Gegenstand einer Beweisaufnahme zu machen, ändert aber nichts am Grundsatz der Amtserforschung (RGZ 39, 371, 376; 126, 196, 202; BGH Urteil vom 24. November 1960 - II ZR 9/60 - NJW 1961, 410;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold ZPO, 19. Aufl. § 293 Anm. III;… Geimer bei Zöller, ZPO, 14. Aufl. § 293 Rdn. 14;… Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 13. Aufl. § 116 III). - RG, 22.05.1933 - VIII 70/33
Kann ein württembergischer Staats- oder Gemeindebeamter bei einer …
- BGH, 28.01.1976 - VIII ZR 246/74
Gemüseblatt - C.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), …
- BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66
Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
- BGH, 15.06.1971 - VI ZR 262/69
Abbedingung der Fürsorgepflicht des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages
- BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77
nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
- BGH, 30.09.1969 - VI ZR 254/67
Ersatzansprüche eines Unternehmers gegen einen anderen am Bau tätigen Unternehmer …
- BGH, 16.10.1963 - VIII ZR 28/62
Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Vorliegen eines Vertrages …
- BGH, 28.02.1977 - II ZR 52/75
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Lastschriftverfahren
- BGH, 22.09.1969 - II ZR 144/68
Auflösung einer GmbH Stimmabgabe für Minderjährige
- BGH, 28.04.1982 - IVa ZR 312/80
Haftung eines Sachverständigen für die Richtigkeit seines Gutachtens - …
- BGH, 18.06.1962 - VII ZR 237/60
- BGH, 29.10.1952 - II ZR 283/51
Wirtschaftstreuhänder. Auskunftshaftung
- BGH, 16.04.1957 - VIII ZR 216/56
- BGH, 14.11.1968 - VII ZR 51/67
Schadensersatz aus Betrug und arglistiger Täuschung - Täuschung über die Echtheit …
- BGH, 09.12.1963 - VII ZR 101/62
Haftung aus einem stillschweigend abgeschlossenen Auskunftsvertrag, keine …
- BAG, 21.12.1972 - 5 AZR 310/72
Heuerverhältnis - Vertretungsverhältnis - Seeschiffahrt
- RG, 02.03.1933 - VI 350/32
1. Bedarf, wenn in einem formgerechten Grundstücksveräußerungsvertrag der Käufer …
- BGH, 13.06.1960 - II ZR 245/59
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11
Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …
Die Vertragsparteien können daher auch dann, wenn einer von ihnen Wohl und Wehe eines Dritten anvertraut ist, wirksam vereinbaren, dass dieser Dritte nicht in den Schutzbereich des Vertrages eingebunden werden soll (BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 66/83, ZIP 1985, 398, 400). - BGH, 10.11.1994 - III ZR 50/94
Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Verkäufer …
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß in einem solchen Falle die Gegenläufigkeit der Interessen des Auftraggebers und des Dritten nicht gegen seine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages spricht (BGH-Urteile vom 18. Oktober 1988 - XI ZR 12/88 - - NJW-RR 1989, 696; vom 26. November 1986 - IVa ZR 86/85 - NJW 1987, 1758, 1759 f [BGH 26.11.1986 - IVa ZR 86/85] und vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 66/83 - NJW-RR 1986, 484, 486).Zwar ist dieser kein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger im Sinne des § 36 der Gewerbeordnung (so die Fallgestaltung bei den BGH-Urteilen vom 23. Januar 1985 aaO. NJW-RR 1986, 484 und vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82 - NJW 1984, 355).
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Willen bisher dann angenommen, wenn eine Person, die über besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt, auftragsgemäß ein Gutachten oder Testat abgibt, das erkennbar zum Gebrauch gegenüber Dritten bestimmt ist und deshalb in der Regel nach dem Willen des Bestellers mit einer entsprechenden Beweiskraft ausgestattet sein soll (…BGH, Urt. v. 18.10.1988 - XI ZR 12/88, NJW-RR 1989, 696;… Urt. v. 11.10.1988 - XI ZR 1/88, DB 1989, 101, 102;… Urt. v. 26.11.1986 - IVa ZR 86/85, NJW 1987, 1758, 1759;… Urt. v. 19.03.1986 - IVa ZR 127/84, NJW-RR 1986, 1307; Urt. v. 23.01.1985 - IVa ZR 66/83, JZ 1985, 951, 952; ebenso Müssig, NJW 1989, 1697, 1698 ff.; Lang, WM 1988, 1001, 1004 ff.; ablehnend Ebke/Scheel, WM 1991, 389, 392; Schmitz, DB 1989, 1909).Dabei ist entscheidend, ob der Sachverständige nach dem Inhalt des Auftrages damit rechnen mußte, sein Gutachten werde gegenüber Dritten verwendet und von diesen zur Grundlage einer Entscheidung über Vermögensdispositionen gemacht (BGH, Urt. v. 23.01.1985 - IVa ZR 66/83, WM 1985, 450, 452).
- OLG Karlsruhe, 14.08.2013 - 7 U 63/13
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Einbeziehung des Käufers eines …
Die Vertragsparteien können daher auch dann, wenn einer von ihnen für das Wohl und Wehe eines Dritten verantwortlich ist, wirksam vereinbaren, dass dieser Dritte nicht in den Schutzbereich des Vertrages eingebunden werden soll (BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 66/83, ZIP 1985, 398, 400), ebenso wie sie umgekehrt, obwohl es ihnen nicht um das Wohl und Wehe eines Dritten geht oder gehen muss, diesen Dritten ausdrücklich oder stillschweigend in den Schutzbereich ihres Vertrages einbeziehen können (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11 -, BGHZ 193, 297 Rn 15f. mwN). - BGH, 02.04.1998 - III ZR 245/96
Schutzwirkung eines Prüfungsvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und …
Die Rechtsprechung hat solche Schutzwirkungen insbesondere bei Verträgen angenommen, mit denen der Auftraggeber von einer Person, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt (z.B. öffentlich bestellter Sachverständiger, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater), ein Gutachten oder eine gutachtliche Äußerung bestellt, um davon gegenüber einem Dritten Gebrauch zu machen (vgl. BGH, Urteile vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82 - NJW 1984, 355; vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 66/83 - NJW-RR 1986, 484, 486; vom 26. November 1986 - IVa ZR 86/85 - NJW 1987,,1758, 1759 f; vom 18. Oktober 1988 - XI ZR 12/88 - NJW-RR 1989, 696; Senat BGHZ 127, 378, 380; vom 13. November 1997 - X ZR 144/94 - WM 1998, 440, 441). - OLG Frankfurt, 27.07.2015 - 13 U 118/13
Verjährung werkvertraglicher Schadenersatzansprüche nach § 634a Abs. I Nr. 1 BGB
Entscheidend - so der BGH - kommt es darauf an, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Schluss zulassen, dass beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten machen wollen (BGH in NJW-RR 1992, 1010 [BGH 01.04.1992 - VIII ZR 97/91] ; BGH in BGHZ 74, 103; BGH in BGHZ 100, 117; BGH in WM 1985, 450).. - BGH, 13.11.1997 - X ZR 144/94
Schutzzweck eines Sachverständigenauftrags zur Bewertung eines Grundstücks
Auch wenn die Ausgestaltung des Drittschutzes durch die Vertragsparteien grundsätzlich deren Gestaltungsfreiheit unterliegt (…vgl. BGH, Urt. v. 2.11.1983 - IVa ZR 20/82, NJW 1984, 355; Urt. v. 23.1.1985 - IVa ZR 66/83, MDR 1985, 1001), kann aus der Unkenntnis der Person, die in den Schutzbereich des Vertrages fallen kann, nicht deren Nichteinbeziehung in den Schutzbereich abgeleitet werden. - BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92
Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information
Ob die Klägerin, wie sie geltend macht, zur Verfolgung der Klageansprüche jedenfalls deshalb berechtigt ist, weil sie unter den gegebenen Umständen in den Schutzbereich eines von ihrem Vater geschlossenen Vertrages einbezogen wäre, kann dahinstehen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 66/83 = BGHWarn 1985 Nr. 23 = LM BGB § 328 Nr. 78 m.w.N.). - BGH, 26.11.1986 - IVa ZR 86/85
Haftung des steuerlichen Beraters gegenüber Dritten für die Richtigkeit von …
Ob ein solcher rechtsgeschäftlicher Wille besteht, hat der Tatrichter nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (Urteile vom 2.11.1983 - IVa ZR 20/82 - und vom 23.1.1985 - IVa ZR 66/83 - WM 1984, 34; 1985, 450). - BGH, 17.09.1985 - VI ZR 73/84
Haftung eines Steuerbevollmächtigten gegenüber einem Unternehmenskäufer
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings der stillschweigende Abschluß eines Auskunftsvertrages zwischen Geber und Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft regelmäßig dann anzunehmen, wenn diese für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will; dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei ihm im Spiel ist (vgl. u.a. BGHZ 7, 371, 374 ff; 74, 103, 106 f; Urteile vom 5. Juli 1962 - VII ZR 199/60 - WM 1962, 1110; vom 7. Januar 1965 - VII ZR 28/63 - WM 1965, 287; vom 18. Januar 1972 - VI ZR 184/70 - VersR 1972, 441, 443; vom 25. Mai 1979 - I ZR 147/77 - WM 1979, 771, 772 und vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 66/83 - WM 1985, 450, 451). - BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91
Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten
- BGH, 19.03.1992 - III ZR 170/90
Verjährung bei Käuferansprüchen aus Auskunftvertrag mit Drittem
- LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05
Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 255/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- OLG Frankfurt, 23.01.1986 - 1 U 40/85
Durchführung einer Klassenfahrt; Vertragsabschluß durch Lehrer; Vertretung; …
- BGH, 18.10.1988 - XI ZR 12/88
Einbeziehung von Lieferanten des Mandanten in den Schutzbereich des …
- OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 8 U 89/17
Haftung eines Kfz-Sachverständigen gegenüber der schadensregulierenden …
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 294/93
Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 252/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 253/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 254/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 256/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 251/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 257/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 259/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
- BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 237/83
Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben in einem Werbeprospekt für Aktien einer …
- OLG Köln, 12.03.2013 - 24 U 142/12
Abweisung der Klage gegen einen Sachverständigen, da die Unrichtigkeit des …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 13 U 62/05
Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung: Anspruch gegen einen Architekten …
- BGH, 19.03.1986 - IVa ZR 127/84
Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegenüber einer Bank wegen einer …
- OLG Dresden, 29.05.1996 - 8 U 531/96
Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers gegen den Sachverständigen wegen …
- BGH, 07.01.2008 - II ZR 204/06
Anforderungen an die Substantiierung von Sachvortrag
- OLG Saarbrücken, 04.02.2015 - 2 U 7/14
Haftung des Sachverständigen: Schutzwirkungen eines Vertrags mit dem …
- BGH, 16.06.1988 - III ZR 182/87
Anforderungen an den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftvertrages - …
- OLG Koblenz, 25.06.2003 - 7 U 1034/01
Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung für die bauliche Beschaffenheit …
- OLG Köln, 14.02.2019 - 24 U 140/18
- OLG Oldenburg, 06.04.1993 - 5 U 86/92
Steuerberater, Auskunftsvertrag, Beratungsvertrag, Bilanz, Umwandlungsbilanz, …
- OLG Koblenz, 23.01.2013 - 5 U 819/12
Drittschützende Wirkung eines Beratungsvertrages zwischen einer GmbH und einem …
- OLG Düsseldorf, 16.11.2007 - 17 U 3/07
- OLG Köln, 20.10.1987 - 15 U 55/87
Haftung aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag; Abgrenzung zu …
- BGH, 13.02.1985 - IVa ZR 119/83
Schadensersatz wegen Verletzung eines Treuhandauftrages - Wertdifferenz zwischen …
- OLG Hamm, 21.10.1997 - 7 U 48/97
Girovertrag zwischen einer Bank und einer betrügerischen Anlagegesellschaft ist …
- OLG Köln, 01.07.1994 - 3 U 40/94
Haftung des Steuerberaters für die Richtigkeit von Bestandsnachweisen - …
- OLG Köln, 07.01.1994 - 11 U 113/93
Sorgfaltspflichten des Gutachters auch gegenüber Dritten - Sachverständiger; …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2003 - 6 U 244/02
- BGH, 01.12.1994 - IX ZR 53/94
- OLG Karlsruhe, 12.12.1985 - 11 U 162/84
- OLG Köln, 12.01.1994 - 11 U 113/93
Anforderungen an die Substantiierung des Klagevortrages
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Rechtsprechung
| BGH, 17.01.1985 - III ZR 196/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Fördermitteln - Rückforderung von gewährten Beihilfen - Rechtliche Struktur der Rücknahme einer Subvention
- rechtsportal.de
BGB § 781; GVG § 13; VwVfG § 35
Rechtsweg für die Rückforderung von öffentlich-rechtlich geregelten, durch ein Kreditinstitut ausgezahlten Subventionen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 1001
- NVwZ 1985, 517
- WM 1985, 530
- BB 1985, 619
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.10.1971 - VI ZR 87/69
Rechtsweg für den Anspruch auf Rückzahlung einer Subvention auf dem Gebiet der …
Auszug aus BGH, 17.01.1985 - III ZR 196/83
So kann, wenn die Behörde die Bedingungen des Darlehens (Amortisation, Verzinsung, Kündigung usw.) so wie bei einem privaten Darlehensnehmer in einer Schuldurkunde niedergelegt hat, für einen Streit der Parteien, der um die Erfüllung dieser Bedingungen geht, der ordentliche Rechtsweg gegeben sein - dies vor allem dann, wenn mit der Abwicklung des Darlehens eine private Stelle, etwa eine Bank, betraut war (BGHZ 57, 130, 134 f. [BGH 21.10.1971 - VI ZR 87/69] m.w.Nachw.).In Fällen der Subventionierung durch verlorenen Zuschuß ist das Subventionsverhältnis in der Regel einstufig (BGHZ 57, 130, 136 [BGH 21.10.1971 - VI ZR 87/69]; BVerwG Urteil vom 28. Juni 1968 - BVerwG VII C 118.66 = JZ 1969, 69 [BVerwG 28.06.1968 - VII C 118/66] = NJW 1969, 809 unter Bezugnahme auf Ipsen, Öffentliche Subventionierung Privater, S. 63;… Maurer, AllgVerwR, 3. Aufl., S. 345).
Die Voraussetzungen der Rückzahlungspflicht liegen aber ebenso wie das Verfahren, in dem sie festgestellt werden sollen, auf der gleichen Ebene des öffentlichen Rechts wie die Voraussetzungen der Subventionsbewilligung (BGHZ 57, 130, 135 f. [BGH 21.10.1971 - VI ZR 87/69]; BVerwGE 32, 283 [BVerwG 02.07.1969 - V C 98/68];… Maurer aaO).
Die Auszahlung durch die Kreditinstitute war kein gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Bereich verselbständigter "zweiter Akt" im Sinne der Zweistufenlehre, sondern Erfüllung des Bewilligungsbescheides und damit nach dem Zweck der Subvention gewollte Beendigung des Bewilligungsverfahrens und daher wie die Bewilligung selbst öffentlich-rechtlich (vgl. BGHZ 57, 130, 136) [BGH 21.10.1971 - VI ZR 87/69].
- BGH, 03.05.1984 - III ZR 174/82
Rechtsweg für Streitigkeiten über Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen …
Auszug aus BGH, 17.01.1985 - III ZR 196/83
Auf den nunmehr im Revisionsrechtszug gestellten und dort auch noch zulässigen Hilfsantrag der Klägerin (Senatsurteil vom 3. Mai 1984 - III ZR 174/82 = ZBlJugR 1984, 575, 577) ist die Sache nach § 17 Abs. 3 GVG an das Verwaltungsgericht Oldenburg zu verweisen.Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsrechtszuges sind nach § 97 Abs. 1 ZPO der Klägerin aufzuerlegen, da sie eine Sachentscheidung erstrebt und nicht erreicht hat (Senatsurteil vom 3. Mai 1984 aaO).
- BVerwG, 28.06.1968 - VII C 118.66
Erstattung von Förderungsbeiträgen für den Bezug von Handelsdünger - Erstattung …
Auszug aus BGH, 17.01.1985 - III ZR 196/83
In Fällen der Subventionierung durch verlorenen Zuschuß ist das Subventionsverhältnis in der Regel einstufig (BGHZ 57, 130, 136 [BGH 21.10.1971 - VI ZR 87/69]; BVerwG Urteil vom 28. Juni 1968 - BVerwG VII C 118.66 = JZ 1969, 69 [BVerwG 28.06.1968 - VII C 118/66] = NJW 1969, 809 unter Bezugnahme auf Ipsen, Öffentliche Subventionierung Privater, S. 63;… Maurer, AllgVerwR, 3. Aufl., S. 345).Ihr Gegenstand ist nur die Unterwerfung, durch die Pflichten übernommen worden sind, die dem öffentlich-rechtlichen Subventionszweck dienen sollen und daher ihrer Natur nach ebenfalls öffentlich-rechtlich sind (BVerwG Urteil vom 28. Juni 1968 aaO).
- BVerwG, 02.07.1969 - V C 98.68
Einschaltung des örtlichen Studentenwerks und des Deutschen Studentenwerks bei …
Auszug aus BGH, 17.01.1985 - III ZR 196/83
Auch wenn die durchführende Stelle eine juristische Person des Privatrechts ist und deshalb nicht ohne weiteres in das Verwaltungsgefüge eingeordnet werden kann, ist die Durchführung der Subventionsvergabe dennoch als öffentlich-rechtlich anzusehen, soweit die Stelle für sich die Befugnis in Anspruch nimmt, die Förderungsmaßnahme, die dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzuordnen ist, rückgängig zu machen (BVerwGE 32, 283 [BVerwG 02.07.1969 - V C 98/68]).Die Voraussetzungen der Rückzahlungspflicht liegen aber ebenso wie das Verfahren, in dem sie festgestellt werden sollen, auf der gleichen Ebene des öffentlichen Rechts wie die Voraussetzungen der Subventionsbewilligung (BGHZ 57, 130, 135 f. [BGH 21.10.1971 - VI ZR 87/69]; BVerwGE 32, 283 [BVerwG 02.07.1969 - V C 98/68];… Maurer aaO).
- BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57
Auszug aus BGH, 17.01.1985 - III ZR 196/83
Rückzahlungspflicht des Subventionsempfängers dann nicht durch die Subventionsregelung als solche begründet wird, wenn diese nicht durch Gesetz, sondern durch Verwaltungsvorschriften erfolgt und deshalb den Staatsbürger nur begünstigen, nicht aber belasten kann, da das ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG wäre (…BVerwG aaO; vgl. auch BVerwGE 6, 282). - BGH, 25.06.1958 - V ZR 275/56
Wasserentnahme aus dem Rhein
Auszug aus BGH, 17.01.1985 - III ZR 196/83
Ob der Inhalt einer von einer Behörde errichteten Urkunde einen behördlichen Akt oder eine bürgerlich-rechtliche Erklärung darstellt, hat das Revisionsgericht selbständig und ohne Bindung an die Auffassung des Berufungsgerichts zu entscheiden, denn es handelt sich hierbei nicht um die Auslegung einer privatrechtlichen Erklärung, sondern um die rechtliche Würdigung eines Sachverhalts (BGHZ 28, 34, 39).
- OLG Nürnberg, 23.03.2010 - 4 W 2234/09
Rechtsweg für Anspruch einer Körperschaft öffentlichen Rechts gegen eine …
Auf derartige "verlorene Zuschüsse" ist - anders als bei der Förderung durch Gewährung von Darlehen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8.9.2005, NJW 2006, 536) - die Zwei-Stufen-Lehre nicht anwendbar (herrschende Meinung, vgl. BGH, Urteil vom 6.11.2008, BGHZ 178, 243; BGH, Urteil vom 17.1.1985, NVwZ 1985, 517; BGH, Urteil vom 12.10.1971, NJW 1972, 210; BSG, Urteil vom 7.12.1983, NJW 1984, 2117; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2000, NVwZ 2001, 354; Dorf, NVwZ 2008, 375; Wittkowski, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.6.2003, LMK 2003, 162;… Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung/Zimmermann, 3. Aufl., § 13 GVG Rdnr. 147;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., Überblick vor § 311 Rdnr. 41).Die Einschaltung von Kreditinstituten steht der Annahme einer einstufigen öffentlich-rechtlichen Regelung nicht entgegen (BGH, Urteil vom 17.1.1985, a. a. O.).
- OLG Naumburg, 18.10.2000 - 11 W 33/00
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zum Verwaltungsgericht bei dem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - 4 E 1039/04
Öffentlich-rechtliche Natur einer Zuwendungsgewährung im sog. Bankenverfahren; …
aber BGH, Urteil vom 17.1.1985 - III ZR 196/83 -, NVwZ 1985, 517; OVG NRW Urteil vom 22.9.1982, aaO., S. 229 m.w.N.
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 60/87
Rechtsweg für Ansprüche aus einem Schuldanerkenntnis eines Beamten gegenüber dem …
Der erkennende Senat kann diese Feststellung in eigener Zuständigkeit treffen (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 1985 - III ZR 196/83 = LM Nr. 164 zu § 13 GVG zu II 4). - BGH, 15.12.1998 - XI ZB 19/98
Rechtsweg für die Klage einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gegen ein …
Von einer solchen Gestaltung ist insbesondere bei der Gewährung eines verlorenen Zuschusses auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1985 - III ZR 196/83, WM 1985, 530, 531;… MünchKomm/Wolf, ZPO § 13 GVG Rdn. 154;… Kopp, VwVfG 6. Auf. § 54 Rdn. 9;… Eyermann/Fröhler/Rennert, VwGO 10. Aufl. § 40 Rdn. 50). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2022 - 4 E 908/22
NRWE; Rechtsprechungsdatenbank; Datenbank; Einstellung; Veröffentlichungspflicht; …
Rn. 21 vgl. BGH, Urteil vom 22.5.1984 - III ZR 196/83 -, BGHZ 91, 243 = juris, Rn. 30, m. w. N.,. - OLG Jena, 30.10.2018 - 4 U 696/17
Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Bewilligung von …
Hier ist wegen der Gewährung der Fördermittel durch verlorenen Zuschuss von einem einstufigen Verfahren mit Bewilligung durch Verwaltungsakt auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.1985 - III ZR 196/83 - Rn. 26, juris). - OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 8 OB 32/11
Für Streitigkeiten um die Rückgewähr der von einer Kommune als verlorener …
Denn der Streit zwischen den Beteiligten geht nicht um die Erfüllung privatrechtlich gestalteter Bedingungen eines zwischen ihnen geschlossenen Vertrages, sondern ausschließlich um die Bedingungen der Gewährung der Zuwendung (vgl. BGH, Urt. v. 17.1.1985 - III ZR 196/83 -, NVwZ 1985, 517, 518). - OLG Brandenburg, 07.12.2005 - 4 U 117/05
Familienheimförderung gemäß der Richtlinie "Sonderregelungen zur …
Die Parteien streiten in erster Linie darum, ob der Kläger Anspruch auf Gewährung von Fördermitteln nach der FHR-Umzug hat; schon deshalb ist von einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit auszugehen (vgl. BGH Urteil vom 17. Januar 1985 - III ZR 196/83 - WM 1985, 530). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1990 - 13 A 1342/88
Errichtung eines Krankenhauses; Betrieb eines Krankenhauses; Zugehörigkeit zum …
Allerdings könnte der Verlustausgleich dem öffentlichen Recht dann zuzuordnen sein, wenn er als verlorener Zuschuß Subventionscharakter hätte, weil für solche Fälle die Ansicht vertreten wird, daß eine einstufige öffentlichrechtliche Regelung vorliege (vgl. BGH NVwZ 1985, 517 = MDR 1985, 1001, sowie Knack, VwVfG, 3. Aufl. 1989, § 54 Rdnr. 6.2).
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