Rechtsprechung
| BGH, 17.01.2008 - III ZR 136/07 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; MaBV § 3 Abs. 2 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; ; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; ; MaBV § 3 Abs. 2 Nr. 1
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; MaBV § 3 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 436
Belehrungspflicht des Notars über ungesicherte Vorleistung hinsichtlich Erschließungskosten im Bauträgervertrag - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslösung der doppelten Belehrungspflicht eines Notars bei der Beurkundung eines Bauträgervertrags; Übernahme der Erschließungskosten und Anschlusskosten in einem Bauträgervertrag durch den Veräußerer bei fehlender vorheriger Festsetzung der Kosten durch die Gemeinde; ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; MaBV § 3 Abs. 2 Nr. 1
Doppelte Belehrungspflicht des Notars bei ungesicherter Vorleistung für Erschließungskosten in Bauträgervertrag - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; MaBV § 3 Abs. 2 Nr. 1
Belehrungspflicht des Notars bei Erschließungs- und Anschlusskosten - rabüro.de
Zur notariellen Hinweispflicht wegen Vorleistungspflicht des Käufer bezgl. noch nicht festgesetzter Erschliessungskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Bauträgervertrages bei Vereinbarung von Vorauszahlungen auf vom Veräußerer übernommene, von der Gemeinde noch nicht festgesetzte Erschließungs- und Anschlusskosten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Doppelte Belehrungspflicht des Notars bei ungesicherter Vorleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; MaBV § 3 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 436
Belehrungspflicht des Notars über ungesicherte Vorleistung hinsichtlich Erschließungskosten im Bauträgervertrag - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Hinweispflicht des Notars bei im Voraus entrichteten Erschließungskosten
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Ungesicherte Bau-Vorleistungen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Notar muss Käufer eines Grundstücks über ungesicherte Vorleistungen belehren
- haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)
BGH erhöht Schutz für Bauherren: Belehrungspflicht des Notars bei Erschließungs- und Anschlusskosten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kauf vom Bauträger: Schutz für Bauherren erhöht
Besprechungen u.ä. (2)
- lawyers-poppe.de (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Notars bei ungesicherten Vorleistungen bei der Erschließungskostenregelung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauträgervertrag und Erschließungskosten: Doppelte Belehrungspflicht des Notars! (IBR 2008, 219)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 25.07.2006 - 26 O 119/06
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 4 U 190/06
- BGH, 17.01.2008 - III ZR 136/07
Papierfundstellen
- BGHZ 175, 111
- NJW 2008, 1321
- MDR 2008, 473
- DNotZ 2008, 280
- NZM 2008, 324
- VersR 2008, 1221
- WM 2008, 605
- DVBl 2008, 534 (Ls.)
- DB 2008, 1796
- BauR 2008, 825
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (10)
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 77/03
Anforderungen an die Belehrung durch den beurkundenden Notar bei ungesicherter …
Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 136/07
c) Die hieraus gezogene Folgerung des Berufungsgerichts, dass den Beklagten hinsichtlich der Erschließungskosten und -beiträge die doppelte Belehrungspflicht in dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herausgearbeiteten Sinn (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 77/03 - NJW-RR 2004, 1071, 1072; BGH, Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - NJW 1999, 2188) getroffen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.Er hat über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, und Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (Senatsurteil vom 12. Februar 2004 aaO; BGH…, Urteil vom 15. April 1999 aaO S. 2189 jeweils m.w.N.).
- BGH, 15.04.1999 - IX ZR 93/98
Belehrungspflicht des Notars über ungesicherte Vorleistungen beim …
Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 136/07
c) Die hieraus gezogene Folgerung des Berufungsgerichts, dass den Beklagten hinsichtlich der Erschließungskosten und -beiträge die doppelte Belehrungspflicht in dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herausgearbeiteten Sinn (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 77/03 - NJW-RR 2004, 1071, 1072; BGH, Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - NJW 1999, 2188) getroffen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.Er hat über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, und Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (…Senatsurteil vom 12. Februar 2004 aaO; BGH, Urteil vom 15. April 1999 aaO S. 2189 jeweils m.w.N.).
- BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92
Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 136/07
Für den Zeitraum zuvor hat das Berufungsgericht lediglich eine "risikobehaftete Lage" im Sinne der Grundsätze des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 15. Oktober 1992 (IX ZR 43/92 - NJW 1993, 648, 650) bejaht, die sich noch nicht in der Bewertung des Gesamtvermögens der Kläger niedergeschlagen hatte.
- BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …
Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 136/07
Vor dem Hintergrund, dass der Notar bei der Beurkundung den sichersten Weg gehen muss (Senatsurteil vom 3. März 2005 - III ZR 353/04 - NJW-RR 2005, 1148 m.w.N.), und darüber hinaus nicht erwartet werden kann, dass ein Erwerber, der sich auf eine den Vorgaben der Makler- und Bauträgerverordnung entsprechende Ratenzahlungsvereinbarung einlässt, die rechtlichen Zusammenhänge durchschaut und von seinem (etwaigen) Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann als ausreichende Sicherung angesehen werden, wenn der Bauträgervertrag eine Klausel enthält, die gerade für diese Fallkonstellation dem Erwerber ein Zurückbehaltungsrecht ausdrücklich zubilligt (…so wohl auch Grziwotz aaO S. 521). - BGH, 11.04.1984 - VIII ZR 302/82
Fälligkeit einer Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten
Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 136/07
Ob ein vertraglicher Freistellungsanspruch dem Freistellungsschuldner einredeweise entgegengehalten werden kann, obschon die Verbindlichkeit, von der zu befreien ist, noch nicht fällig und der Höhe nach unbestimmt ist, ist eine Frage der Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1984 - VIII ZR 302/82 - NJW 1984, 2151, 2152 f). - BGH, 28.04.1994 - IX ZR 161/93
Pflicht des Notars zur Erörterung nicht abgerechneter Erschließungsbeiträge bei …
Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 136/07
f) Nach dem Maßstab eines erfahrenen, pflichtbewussten und gewissenhaften Durchschnittsnotars (…Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 5. Aufl., [2003] § 19 Rn. 102) hätte der Beklagte die Problematik der Erschließungskosten (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1994 - IX ZR 161/93 - NJW 1994, 2283) und insbesondere das damit verbundene Risiko der mangelnden Sicherung der Vorleistung erkennen können. - OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 4 U 190/06
Notarhaftung: Hinweis- und Beratungspflicht bei Beurkundung eines …
Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 136/07
Mit Recht hat das Berufungsgericht (MittBayNot 2007, 518 m. Anm. Grziwotz und Besprechung Basty, IBR 2007, 560) angenommen, dass der Beklagte gegen eine ihm aus § 17 Abs. 1 BeurkG obliegende Amtspflicht verstoßen hat, indem er es bei der Beurkundung des Vertrages unterlassen hat, die Kläger auf die Gefahren der mit der vollen Bezahlung der vereinbarten Raten vor tatsächlicher Entrichtung der Erschließungs- und Anschlusskosten durch die i. GmbH verbundenen ungesicherten Vorleistungen hinzuweisen und den Parteien Wege aufzuzeigen, wie dieses Risiko durch eine andere Vertragsgestaltung vermieden werden konnte. - OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 4 U 70/05
Notarhaftung: Absicherung von Grundstückskäufern im Hinblick auf …
Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 136/07
Der erkennende Senat hat diese Rechtsauffassung, die das Berufungsgericht schon in einem früheren Urteil (vom 25. Januar 2006 - 4 U 70/05) vertreten hat, bereits in seinem (nicht mit Gründen versehenen) Beschluss vom 1. August 2007 gebilligt, durch den die Nichtzulassungsbeschwerde der dort verklagten Notare zurückgewiesen worden ist (III ZR 45/06; Kapsa ZNotP 2007, 402, 403). - BGH, 09.10.1980 - VII ZR 300/79
Fälligkeit von Baufortschrittsraten
Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 136/07
Dementsprechend rechneten die Erschließungskosten hier zu denjenigen des ersten Bauabschnitts nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MaBV, d.h. zu den 30 v.H. der Vertragssumme, die nach Beginn der Erdarbeiten zu entrichten waren (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1980 - VII ZR 300/79 - DNotZ 1981, 243, 245 f m.w.N.;… Marcks, MaBV, 7. Aufl. [2003], § 3 Rn. 31). - OLG Oldenburg, 24.10.1988 - 13 U 69/88
Belehrungspflicht, notarielle, Notarhaftung
Auszug aus BGH, 17.01.2008 - III ZR 136/07
Soweit das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat, dass der Notar dann, wenn sich ein Grundstücksverkäufer verpflichtet, den Käufer von einem noch nicht festgesetzten Anliegerbeitrag freizustellen, nicht verpflichtet sei, insoweit auf besondere Sicherungen des Käufers hinzuwirken (DNotZ 1990, 450 ff), kann ihm nicht gefolgt werden.
- OLG Hamm, 27.07.2012 - 11 U 74/11
Pflicht des Notars zur Aufklärung und Belehrung über das Entstehen von …
Welches Maß an Sorgfalt zu fordern ist, richtet sich nach dem Maßstab eines erfahrenen, pflichtbewussten und gewissenhaften Durchschnittsnotars (BGH, NJW 2008, 1321, 1323; BGH, WM 1994, 430 ff., 432;… Ganter, a.a.O., Rn. 2127;… Frenz, in: Eylmann/Vaasen, BNotO, 2. Aufl., § 19 Rn. 23).Rn. 72 Der Beklagte hätte bei gehöriger Aufmerksamkeit und Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt nach dem Grundsatz des sichersten Weges zur Erreichung des von den Beteiligten erstrebten Ziels (BGHZ 27, 274, 276; BGHZ 56, 26, 28; BGH, VersR 1976, 730, 731; BGH, NJW 1983, 1801, 1803; BGH, NJW 1992, 3237; 3239; BGH, NJW 2008, 1321, 1322 - st. Rspr.) den möglichen Anfall von Schenkungssteuer und seine damit in Zusammenhang stehende Hinweispflicht aus § 8 ErbStDV in der bis zum 22.11.2010 geltenden Fassung sowie die Gefahr der Gesamtnichtigkeit der Urkunde vom 25.03.2010 wegen Verstoßes gegen § 311 b Abs. 2 BGB erkennen können und müssen.
- BGH, 22.07.2010 - III ZR 293/09
Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei …
- OLG Hamm, 23.03.2012 - 11 U 72/11
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG bei …
Rn. 57 Die dem Beklagten aus dargelegten Gründen anzulastende Amtspflichtverletzung betraf eine zugunsten der Kläger drittschützende, weil gerade auch ihren Schutz als Urkundsbeteiligte im Sinne des § 6 Abs. 2 BeurkG bezweckende Pflicht und rechtfertigt weiter den Vorwurf fahrlässigen Fehlverhaltens i.S.d. § 276 BGB, das gegeben ist, wenn der Notar die Verletzung seiner Amtspflichten zwar nicht erkennt, bei gehöriger Aufmerksamkeit und Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt aber hätte erkennen können und müssen (…Ganter in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl. Rn. 2095), wobei für die Sorgfaltsanforderungen ein durchschnittlich erfahrener, pflichtbewusster und gewissenhafter Notar den Maßstab gibt (BGH NJW 2008, 1321 ff, 1323; Tz. 12 bei juris; NJW 2005, 3495 ff Tz. 21 bei juris;… Ganter, aaO. Rn. 2095;… Sandkühler, Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl. § 19 Rn. 108;… Frenz in: Eylmann/Vaasen, BNotO, 2. Aufl. § 19 Rn. 23).
- BGH, 24.01.2008 - III ZR 156/07
Belehrungspflichten des Notars im Rahmen der Beurkundung eines …
Er hat zum einen über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten (erste Pflicht), und zum anderen Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (zweite Pflicht;… vgl. hierzu Senatsurteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 77/03 = BGHR BeurkG § 17 Abs. 1 Belehrungspflicht 23 = NJW-RR 2004, 1071, 1072 m.zahlr.w.N.; vom 17. Januar 2008 - III ZR 136/07, für BGHZ vorgesehen). - OLG Celle, 16.02.2011 - Not 24/10
Begriff des berechtigten Sicherungsinteresses i.S.v. § 54a Abs. 2 Nr. 1 …
Zum anderen hat er Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (vgl. BGH DNotZ 2008, 925; BGH DNotZ 2008, 280; BGH DNotZ 2004, 841).Beide Bereiche betreffend die rechtliche Tragweite des Geschäfts (vgl. BGH DNotZ 2008, 925; BGH DNotZ 2008, 280).
- OLG Hamm, 03.02.2012 - 11 U 237/10
Pflichten des Notars bei Beurkundung einer Grundschuldbestellung
Welches Maß an Sorgfalt zu fordern ist, richtet sich nach dem Maßstab eines erfahrenen, pflichtbewussten und gewissenhaften Durchschnittsnotars (BGH, NJW 2008, 1321, 1323; BGH, WM 1994, 430, 432;… Ganter, a.a.O., Rn. 2095;… Frenz, a.a.O., § 19 Rn. 23).Rn. 54 Der Beklagte hätte bei gehöriger Aufmerksamkeit und Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt nach dem Grundsatz des sichersten Weges zur Erreichung des von den Beteiligten erstrebten Ziels (BGHZ 27, 274, 276; BGHZ 56, 26, 28; BGH, VersR 1976, 730, 731; BGH, NJW 1983, 1801, 1803; BGH, NJW 1992, 3237; 3239; BGH, NJW 2008, 1321, 1322 - st. Rspr.) die Gefahr des vollständigen oder - wie tatsächlich eingetreten - überwiegenden Ausfalls der zugunsten des Klägers nachrangig eingetragenen Grundschuld im Falle der Zwangsversteigerung erkennen, auf die sich daraus ergebenden Folgen für den Kläger hinweisen und Wege zur Vermeidung derselben, insbesondere durch notarielle Beurkundung des Darlehensvertrages mit Unterwerfungsklausel des Zeugen C nebst entsprechender Belehrung über das allgemeine Risiko der Erfolglosigkeit der Vollstreckung wegen Vermögensverfalls, aufzeigen müssen.
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2020 - 26 TaBV 865/19
Erforderlichkeit einer umfassenden Betriebsratsschulung zum betrieblichen …
nicht ausreichend ist (vgl. BGH 17. Januar 2008 - III ZR 136/07, Rn. 12). - OLG Hamm, 13.07.2011 - 11 U 234/09
Amtspflichten eines Notars im Rahmen der Konzeption eines steuersparenden …
Rn. 140 Falls eine Vertragspartei eine ungesicherte Vorleistung erbringen soll, die als solche nicht ohne Weiteres erkennbar ist, trifft den Notar nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG eine doppelte Belehrungspflicht: Er hat über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, und Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (BGH NZM 2008, 324; BGH NJW-RR 2004, 1071; BGH, NJW 1999, 2188, 2189).Rn. 150 Ob insoweit eine nach dem einschlägigen objektivierten Maßstab eines erfahrenen, gewissenhaften und erfahrenen Durchschnittsnotars (BGH, NJW 2008, 1321, 1323) gemäß § 276 BGB fahrlässige und nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich zu vermutende Pflichtverletzung bei der Beurkundung der Stammurkunde vorliegt, in deren - weit zu ziehenden - Schutzbereich der Kläger als Dritter, dessen Interessen und Rechtskreis letztlich betroffen würden (…vgl. zu allem: Sandkühler, in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl., Rn. 89), einbezogen wäre, kann indes letztlich dahinstehen, weil - wie noch ausgeführt wird - ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen schuldhaft versäumter anderweitiger Ersatzmöglichkeit ausscheidet und unabhängig davon jedenfalls auch verjährt ist.
- OLG Hamm, 24.09.2010 - 11 U 231/09
Aufklärungspflichten eines Notars bei Beurkundung der Annahme eines notariellen …
Abgesehen davon, dass der Beklagte keine ihn entlastenden Umstände darlegt (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB;… vgl. hierzu Ganter, aa0. Rn. 2138 unter Hinweis auf BGH NJW 2001, 70 ff, 72; BGH NJW-RR 1989, 153; BGH NJW 2003, 426), muss unter Zugrundelegung eines objektivierten, auf einen erfahrenen, pflichtbewussten und gewissenhaften Durchschnittsnotar abstellenden Maßstabes (…Sandkühler, aaO. 19 Rz. 108 m.w.N.;… Eylmann/Vaasen-Frenz, aa0. § 19 Rz. 23; BGH WM 1994, 430 ff, 432; BGH WM 2008, 605 ff, 607 zu Tz. 17) davon ausgegangen werden, dass der Beklagte bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt die Notwendigkeit weitergehender Belehrung des Geschäftsführers der Klägerin im vorstehend dargelegten Sinne ohne Weiteres hätte erkennen können und müssen. - OLG Hamm, 01.06.2011 - 11 U 163/09
Umfang der Aufklärungs- und Rechtsberatungspflicht des beurkundenden Notars
Gemäß § 280 Abs. 1 BGB (…vgl. hierzu Ganter, aa0. Rn. 2138 unter Hinweis auf BGH NJW 2001, 70 ff, 72; BGH NJW-RR 1989, 153; BGH NJW 2003, 426) ist weiterhin davon auszugehen, dass die dem Beklagten aus dargelegten Gründen anzulastende Pflichtverletzung fahrlässig erfolgte (§ 276 BGB), da der Beklagte unter Zugrundelegung eines objektivierten, d.h. auf einen erfahrenen, pflichtbewussten und gewissenhaften Durchschnittsnotar abstellenden Maßstabes (…vgl. nur Sandkühler, aaO. § 19 Rz. 108 m.w.N.;… Eylmann/Vaasen-Frenz, BNotO, 3 Aufl. § 19 Rz. 23; BGH WM 1994, 430 ff, 432; BGH WM 2008, 605 ff, 607 zu Tz. 17) bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt die Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsaufklärung hätte erkennen müssen und sein weiteres Vorgehen an dieser Erkenntnis hätte ausrichten können. - OLG Köln, 23.07.2009 - 7 U 25/09
Anforderungen an die Beurkundung eines Bauträgervertrages
- OLG Hamm, 01.06.2012 - 11 U 45/11
- OLG Hamm, 02.02.2011 - 11 U 218/10
- LG Paderborn, 27.10.2023 - 2 O 160/23
Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber!
- OLG Hamm, 27.05.2010 - 28 U 163/09
Belehrungspflichten des beratenden Rechtsanwalts beim Unternehmenskauf
- OLG Bamberg, 22.10.2012 - 4 U 210/11
Notarielle Belehrungspflichten beim Bauträgervertrag
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - I-24 U 46/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 311 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO a.F. § 3 Abs. 1
- rechtsportal.de
Gebühren des Rechtsanwalts - zur Wirksamkeit und Angemessenheit einer Honorarvereinbarung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Im Urkundsverfahren auf reine Rechtsfragen bezogene Verteidigung als ausgeschlossene Einwendung im Nachverfahren; Auf Gebührenbefreiung gerichteter Schadensersatzanspruch als Rechtsfolge einer unterbliebenen Aufklärungüber das Verhältnis der vereinbarten ...
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 27.01.2006 - 14e O 25/04
- OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - I-24 U 46/06
Papierfundstellen
- MDR 2008, 473
- FamRZ 2008, 622
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (14)
- OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 24 U 213/98
Pflicht des Verkehrsanwalts zur Aufklärung über die Höhe und das Entstehen der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 24 U 46/06
Zur Honorarhöhe muss der Rechtsanwalt in der Regel nicht aufklären, weil der Rechtsanwaltsdienstvertrag ohne besondere Absprachen stets zu den Bedingungen der gesetzlichen Gebühren (bis zum Ablauf des 30. Juni 2004 nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung -BRAGO-, seither nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz -RVG-) zustande kommt, die typischerweise als angemessen gelten (vgl. BGH FamRZ 2006, 478; Senat NJW 2000, 1650; vgl aber die ab 01.07.2004 geltende Hinweispflicht des § 49b Abs. 5 BRAO).Denn die §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F. geben nur das wieder, was schon vorher als selbständige vertragliche Anspruchsgrundlage unter dem Namen "positive Vertragsverletzung" (pVV) geltendes Recht gewesen ist (…Palandt/Heinrichs, aaO, § 280 Rn 5; vgl. Senat NJW 2000, 1650).
cc) Die Aufklärungspflichtverletzung führt gemäß §§ 241 Abs. 2, 276, 280 Abs. 1 BGB n. F. bzw. pVV zu einem Schadensersatzanspruch der Beklagten mit dem Inhalt, von dem im Januar 2002 vereinbarten Honorar befreit zu werden (…vgl. allg. Palandt/Heinrichs, aaO, § 280 Rn 32 m.w.N.; für den Fall der Aufklärungspflichtverletzung durch den Rechtsanwalt Senat NJW 2000, 1650).
- BGH, 30.09.2004 - I ZR 261/02
Telekanzlei
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 24 U 46/06
Allerdings wird auch hier die Aufklärung des Mandanten über die Tatsache der gesetzlichen Gebührenüberschreitung und deren Maß nicht kraft Gesetzes zur Wirksamkeitsbedingung des Gebührenversprechens gemacht (vgl. BGH NJW 2005, 1266 sub Nr. 11.4c,cc).Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den für den Rechtsanwalt erkennbaren Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Rechtsverkehr ab (vgl. BGH NJW 1998, 136, 137; 2005, 1266; FamRZ 2006, 478 m. w. N.).
- BGH, 14.12.2005 - IX ZR 210/03
Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Mandanten über die Höhe des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 24 U 46/06
Zur Honorarhöhe muss der Rechtsanwalt in der Regel nicht aufklären, weil der Rechtsanwaltsdienstvertrag ohne besondere Absprachen stets zu den Bedingungen der gesetzlichen Gebühren (bis zum Ablauf des 30. Juni 2004 nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung -BRAGO-, seither nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz -RVG-) zustande kommt, die typischerweise als angemessen gelten (vgl. BGH FamRZ 2006, 478; Senat NJW 2000, 1650; vgl aber die ab 01.07.2004 geltende Hinweispflicht des § 49b Abs. 5 BRAO).Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den für den Rechtsanwalt erkennbaren Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Rechtsverkehr ab (vgl. BGH NJW 1998, 136, 137; 2005, 1266; FamRZ 2006, 478 m. w. N.).
- LG Ravensburg, 13.03.2003 - 6 O 389/02
Kapitalanlagegeschäft: Nichtigkeit eines zur Abwicklung eines finanzierten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 24 U 46/06
- Klageverfahren 6 O 389/02 LG Düsseldorf,.a) Der Ehemann ist außergerichtlich auf die Erteilung der Zustimmung zum Grundstücksverkauf W. in Anspruch genommen worden, die er zunächst verweigert, dann aber doch erteilt hatte, so dass das von der Zedentin eingeleitete Zivilprozessverfahren (6 O 389/02 LG Düsseldorf ) nicht fortgesetzt werden musste.
- BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06
Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 24 U 46/06
Vielmehr bewegen sich diese Tätigkeiten im Rahmen der Angelegenheit Scheidungsfolgesachen mit den Gegenständen Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt (vgl. dazu auch BGH AGS 2007, 289 und Senat OLGR 2005, 651 jew. m.w.N.), die, weil sie als Folgesachen im Ehescheidungsverfahren rechtshängig geworden sind, dort gemäß § 7 Abs. 3 BRAGO auch abzurechnen sind. - OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - 24 U 66/04
Rechtsanwaltsvergütung - Wert der außergerichtlichen Beratungs- und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 24 U 46/06
Vielmehr bewegen sich diese Tätigkeiten im Rahmen der Angelegenheit Scheidungsfolgesachen mit den Gegenständen Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt (vgl. dazu auch BGH AGS 2007, 289 und Senat OLGR 2005, 651 jew. m.w.N.), die, weil sie als Folgesachen im Ehescheidungsverfahren rechtshängig geworden sind, dort gemäß § 7 Abs. 3 BRAGO auch abzurechnen sind. - BGH, 18.09.1997 - IX ZR 49/97
Umfang der Beratungspflicht eines Rechtsanwalts bei beurkundungsbedürftigen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 24 U 46/06
Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den für den Rechtsanwalt erkennbaren Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Rechtsverkehr ab (vgl. BGH NJW 1998, 136, 137; 2005, 1266; FamRZ 2006, 478 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - 24 U 43/04
Fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts hinsichtlich Arrestverfahren zur Sicherung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 24 U 46/06
Sollte die Zedentin, wie der Kläger behauptet, in dieser Lage tatsächlich ernsthaft und nicht nur aus taktischen Erwägungen einen Zugewinnausgleich von 10 Mio DM namens der Beklagten gefordert haben (ein Wert, den auch der Zeuge K. nicht als realistisch bestätigt hat), hätte die Beklagte gegen die Zedentin einen Schadensersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung, der auf Freihaltung von dem dadurch ausgelösten Gebührenanspruch gerichtet wäre (vgl. Senat MDR 2005, 1140 = FamRZ 2006, 356 sub B.II.2b,dd). - BGH, 18.06.1996 - VI ZR 121/95
Darlegungs- und Beweislast bei arglistiger Täuschung im Rahmen von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 24 U 46/06
Es kann nämlich bei festgestellter Pflichtverletzung (haftungsbegründende Kausalität, § 286 ZPO) auf der jetzt maßgeblichen Ebene der haftungsausfüllenden Kausalität (§ 287 ZPO) vermutet werden, dass die Beklagte bei zutreffender Aufklärung die Honorarvereinbarung 2002 nicht unterzeichnet hätte (…vgl. Palandt/Heinrichs, aaO Rn 39 m.w.N.; BGH NJW 1996, 2503). - OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 191/99
Voraussetzungen der Vergleichsgebühr; Streitwert bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 24 U 46/06
Ein Vergleich im Sinne des § 779 BGB, dessen Zustandekommen im materiellen Sinne das Entstehen einer Vergleichsgebühr gemäß § 23 BRAGO voraussetzt (Senat OLGR Düsseldorf 2001, 259 und 2003, 242 m.w.N.; Hartmann, Kostengesetze, 33 Aufl., § 23 BRAGO Rn 4 m.w.N.), ist von dem Kläger nicht dargelegt worden. - BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77
nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
- BGH, 10.02.2004 - XI ZR 36/03
Wirkung eines Urkunden-Vorbehaltsurteils; Zulässigkeit des Bestreitens der …
- BGH, 20.09.1996 - V ZR 173/95
Wirksamkeit eines Grundstückkaufvertrages in Bezug auf nicht vollständige …
- BGH, 13.03.1980 - III ZR 145/78
Zum Schadensersatzanspruch des Mandanten bei mangelnder Aufklärung des …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 136/08
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Anwaltshonorar; Zustandekommen …
Mit Blick darauf, dass der Rechtsanwalt beruflich Rechtsrat erteilt und deshalb regelmäßig nicht honorarfrei und mangels besonderer Absprache stets zu den Bedingungen der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) tätig wird, ist eine ausdrückliche Entgeltabrede nicht erforderlich (vgl. BGH FamRZ 2006, 478; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 130 = FamRZ 2008, 622 m. w. N.; NJW 2000, 1650).Die Klägerin verkennt, dass ein wesentlicher und wichtiger Teil der vergütungspflichtigen anwaltlichen Tätigkeit darin besteht, die Informationen des Mandanten entgegen- und aufzunehmen sowie Fragen zum Verständnis und zur Schließung von Sachverhaltslücken zu stellen (vgl. Vorbem. 2.4 Abs. 3 VV RVG Nr. 2400 a.F., jetzt Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG Nr. 2300; vgl. auch BGH NJW 1981, 2741, 2743; NJW 1996, 2648, 2649; NJW 2006, 501, BGH NJW-RR 2006, 923; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 130 = FamRZ 2008, 622 sub III.1).
- OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 214/09
Anforderungen an die Form des Verzichts eines Rechtsanwalts auf sein Honorar; …
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu der Aufklärungspflicht eines Rechtsanwalts betreffend sein Honorar (vgl. nur BGH NJW 2007, 2332 ff. m.w.N., Senat OLGR Düsseldorf 2008, 130 = FamRZ 2008, 622) greifen ersichtlich nicht ein. - OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 24 U 155/10
Keine Hinweispflicht auf Honorarhöhe!
Denn die Beklagte hat es bei Abschluss des Anwaltsdienstvertrags schuldhaft unterlassen, die Klägerin darüber aufzuklären, dass die Höhe des zu vereinbarenden Honorars das zu erwartende gesetzliche Maß wesentlich überstieg, woraus der Klägerin ein auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit gerichteter Schadensersatzanspruch erwachsen ist (vgl. Senat, FamRZ 2008, 622; NJW 2000, 1650).Denn der rechtliche Beratung suchende Mandant weiß oder muss jedenfalls wissen, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf zur Bestreitung seines Lebensunterhalts ausübt und deshalb nicht honorarfrei tätig wird (vgl. BGH FamRZ 2006, 478; Senat, NJW 2000, 1650; FamRZ 2008, 622).
Eine hinreichende Aufklärung der Klägerin (vgl. hierzu Senat, FamRZ 2008, 622) hat die Beklagte nicht geleistet.
- OLG Düsseldorf, 16.06.2009 - 24 U 169/08
Befugnis des Rechtsanwalts zur Aufrechnung mit Honoraransprüchen gegen den …
Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, ungefragt darauf hinzuweisen, dass er eine Vergütung fordern und diese in ihrer Höhe nach der BRAGO berechnen will (vgl. BGH NJW 1998, 136; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 130 sub B.I. 2b, aa;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/ Madert, a.a.O., § 1 Rdnr. 9 a). - LG Düsseldorf, 08.12.2017 - 20 S 76/17 Da sich die Vergütungspflichtigkeit sowie deren Höhe aus dem RVG ergibt, muss ein Mandant regelmäßig wissen, dass entsprechende Kosten auf ihn zukommen (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 19.07.2007, 24 U 46/06).
- LG Duisburg, 12.02.2020 - 3 O 59/13
Rechtsanwaltsvergütung für Antragstellung Prozesskostenhilfe
Über die Honorarhöhe muss der S3 in der Regel nicht aufklären, weil der Rechtsanwaltsdienstvertrag ohne besondere Absprachen stets zu den Bedingungen der gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustande kommt, die typischerweise als angemessen gelten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.7.2007 - I-24 U 46/06, juris, Rn. 42 m.w.N). - OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 24 U 96/10
Verrechnungsvereinbarung = Honorarvereinbarung?
Geschieht das aber nicht aus sachlichen Gründen, sondern ausschließlich im gebührenrechtlichen Interesse des Rechtsanwalts und wird der Mandant darüber nicht aufgeklärt, macht sich der Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten schadensersatzpflichtig aus §§ 611, 675, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB (BGH NJW 2004, 1043, 1045 sub Nr. 11.1b; vgl. auch Senat OLGR Düsseldorf 2008, 130 [= juris Tz 42, 59] = FamRZ 2008, 622 = AGS 2008, 12 m. abl.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 19 AR 9/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Rechtsanwaltsgebühren: Verfahrensgebühr bei Zurückweisung des Antrags im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
- Judicialis
RVG § 15; ; RVG VV Nr. 3100; ; RVG VV Nr. 3403
- ra.de
- rechtsportal.de
RVG § 15; RVG -VV Nr. 3100; RVG -VV Nr. 3403
Gebühr nach § 15 RVG , VV 3100 für zurückgewiesenes Gerichtsstandsbestimmungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostenrechtliche Einordnung eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens; Bestimmung der Höhe der abrechenbaren Anwaltsgebühren in einem Zuständigkeitsbestimmungsverfahren; Festsetzung einer Gebühr nach § 15 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG) ...
Papierfundstellen
- MDR 2008, 473
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 13.03.2007 - 5 W 87/06
Anwaltsgebühren bei kostenpflichtiger Zurückweisung des Antrags auf …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 19 AR 9/07
Die dagegen eingelegte befristete Erinnerung ist zulässig (vergl. OLGR Köln 2007, 495), aber unbegründet. - OLG Dresden, 14.07.2005 - 1 AR 120/04
Rechtsanwaltsvergütung; Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
- OLG Celle, 23.01.2009 - 2 W 2/09
Kosten eines Verfahrens der Gerichtsstandsbestimmung
OLG Koblenz OLGR 2000, 419 und 2006, 701. OLG Köln AGS 2003, 205, OLG Karlsruhe OLGR 2008, 280).Nachdem den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 für das Bestimmungsverfahren als besonderem Verfahren ein selbstständiger Verfahrensauftrag erteilt war, kann nicht zweifelhaft sein, dass sich die Vergütung nach Nr. 3100 VV-RVG bestimmt (vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGR 2008, 280).
- OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 11 AR 4/13
Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Wie hoch sind die Gebühren?
Die beantragte Verfahrensgebühr wird mit Bezugnahme auf den Beschluss vom 23.01.2009 des OLG Celle, 2 W 2/09, 4 AR 17/08 und den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 30.01.2008, 19 AR 9/07, begründet.Dem OLG Karlsruhe (Beschluss vom 30. Januar 2008, 19 AR 9/07) und dem OLG Gelle (Beschluss vom 23. Januar 2009, 2 W 2/09, 4 AR 17/08) ist daher auch nur insoweit zuzustimmen, als im Ergebnis die Verfahrensgebühren VV 3100 ff RVG anzuwenden sind.
- OLG Celle, 14.04.2009 - 2 W 97/09 Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs liegt also in einem Verfahren, in dem der Antrag zur Bestimmung des zuständigen Gerichts zurückgewiesen wird, stets eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor (so auch: BayObLG NJW-RR 2000, 141; OLG Köln AGS 2007, 229; OLG Koblenz OLGR 2000, 419 und 2006, 701; OLG Köln AGS 2003, 205, OLG Karlsruhe OLGR 2008, 280).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.12.2007 - 14 W 876/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Anteilige Festsetzung der Gerichtskosten gegenüber einer PKH-Partei bei Kostenaufhebung durch Prozessvergleich
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Festsetzung anteilig gezahlter Gerichtskosten bei gegenseitiger Kostenaufhebung durch Vergleich in einem Prozesskostenhilfeverfahren (PKH-Verfahren)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 09.11.2007 - 5 O 380/05
- OLG Koblenz, 27.12.2007 - 14 W 876/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 473
- FamRZ 2008, 1204
Wird zitiert von ... (5)
- AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Vorrangige Entscheidung über die …
Die Bestimmung des § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 ist weder direkt noch analog anwendbar, wenn einem Übernahmeschuldner Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2010, I-10 W 124/09, AG kompakt 2010, 57; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 2006, I-24 W 10/06, JurBüro 2007, 153; OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Juli 2012, 4 W 64/12; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Mai 2012, I-25 W 9/12NJW-RR 2012, 1150; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Dezember 2007, 14 W 876/07, FamRZ 2008, 1204; OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Juni 2013, 10 W 25/13, NJW-RR 2014, 189; OLG Rostock, Beschluss vom 6. Juni 2011, 10 UF 118/09, FamRZ 2011, 1752; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Oktober 2009, 6 WF 105/09, AGS 2009, 596; OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Juli 2005, 15 WF 202/05, SchlHA 2007, 38; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Februar 2010, 4 W 2/10, MDR 2010, 595; LG Hamburg, Beschluss vom 26. Juni 2012, 332 O 195/11; AG Koblenz, Beschluss vom 11. März 2011, 134 C 2216/10, FamRZ 2011, 1324; AG Leipzig, Beschluss vom 14. Mai 2008, 335 F 1441/06, FamRZ 2009, 243).Auch unter Geltung des § 31 Abs. 3 GKG geht die herrschende Meinung daher davon aus, dass die Norm auf den Übernahmeschuldner weder direkt noch analog anwendbar ist (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.01.2010 - I-10 W 124/09, juris Rn. 2 f.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.03.2006 - I-24 W 10/06, JurBüro 2007, 153, juris Rn. 2;… OLG Hamburg, Beschl. v. 24.07.2012 - 4 W 64/12, juris Rn. 3; OLG Hamm, Beschl. v. 11.05.2012 - I-25 W 9/12, NJW-RR 2012, 1150, 1151; OLG Koblenz, Beschl. v. 27.12.2007 - 14 W 876/07, MDR 2008, 473, juris Rn. 4;… OLG Naumburg, Beschl. v. 27.06.2013 - 10 W 25/13, NJW-RR 2014, 189, juris Rn. 8;… OLG Rostock, Beschl. v. 06.06.2011 - 10 UF 118/09, FamRZ 2011, 1752, juris Rn. 10 f.;… OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2009 - 6 WF 105/09, AGS 2009, 596, juris Rn. 6; OLG Schleswig, Beschl. v. 11.07.2005 - 15 WF 202/05, OLGR 2006, 32;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.02.2010 - 4 W 2/10, MDR 2010, 595, juris Rn. 10;… LG Hamburg, Beschl. v. 26.06.2012 - 332 O 195/11, juris Rn. 21; AG Koblenz, Beschl. v. 11.03.2011 - 134 C 2216/10, juris;… AG Leipzig, Beschl. v. 14.05.2008 - 335 F 1441/06, FamRZ 2009, 243, juris Rn. 5 f.;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl. 2009, § 31 Rn. 6;… Musielak/Fischer, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 123 Rn. 5;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 123 Rn. 6 f.; Fölsch, SchlHA 2013, 2, 3 f.;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 31 GKG Rn. 23;… BeckOK-ZPO/Kratz, Ed. 10, § 123 Rn. 3; Schneider/Thiel, NJW 2013, 3222; Wiese, NJW 2012, 3126, 3127;… Prütting/Gehrlein/Zempel/Völker, ZPO, 6. Aufl. 2014, § 123 Rn. 4;… Zimmermann, ZPO, 9. Aufl. 2011, § 123 Rn. 3;… widersprüchlich MünchKomm-ZPO/Motzer, 4. Aufl. 2013, § 122 Rn. 22 a.E. mit Fn. 48, § 123 Rn. 5).
- OLG Zweibrücken, 02.02.2010 - 4 W 2/10
Gerichtskosten: Festsetzung gegen die Prozesskostenhilfepartei als …
Insbesondere verletzt die unterschiedliche Behandlung nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG NJW 2000, 3271; SaarlOLG, AGF 2009, 596; OLG Zweibrücken, RPfleger 2002, 33, OLG Koblenz, FamRZ 2008, 1204). - OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 3 U 298/10
Auswirkung der Kostenübernahme im Vergleich auf die Verpflichtung zur Tragung von …
In Rechtsprechung und Lehre anerkannt ist, dass solche dem Gegner zu erstattenden Prozesskosten auch von diesem verauslagte Gerichtskosten umfassen können (BGH MDR 2004, 295; OLG Koblenz MDR 2008, 473;… Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl., § 123 Rn. 6). - OLG Rostock, 06.06.2011 - 10 UF 118/09
Verfassungrechtliche Bedenken bei Übernahme von Prozesskosten in einem Vergleich …
Dieses Verständnis der Regelungen mit den geschilderten Konsequenzen entspricht der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (siehe nur BGH NJW 2004, 366; OLG Koblenz MDR 2008, 473; OLG Düsseldorf JurBüro 2007, 153;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 31 GKG RdNr. 23;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 123 RdNr. 6-7). - OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 10 W 124/09
Inanspruchnahme einer Prozesspartei als Zweitschuldner bei Bewilligung von …
Soweit der Gegner der bedürftigen Partei - wie hier - also nicht durch § 31 Abs. 3 S. 1 GKG vor einer Inanspruchnahme der Gerichtskasse geschützt ist, kann er den von ihm als Zweitschuldner gezahlten Gerichtskostenanteil gegen den bedürftigen Prozessgegner festsetzen lassen (vgl. auch OLG Koblenz JurBüro 2008, 264).
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