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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.06.2010 | BGH, 09.06.2010

Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,84
BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09 (https://dejure.org/2010,84)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2010 - VIII ZR 294/09 (https://dejure.org/2010,84)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 (https://dejure.org/2010,84)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 535 BGB, § 545 ZPO
    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 305c, 307, 535
    Unwirksamkeit einer Fachhandwerkerklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen bei einem möglichen Verständnis als Fachhandwerkerklausel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Klausel im Mietervertrag, wonach es dem Mieter obliegt, Reparaturen "ausführen zu lassen", ist unwirksam, §§ 305c, 307, 535 BGB; 545 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 305 c, 307, 535; ZPO § 545
    Vereinbarung über Schönheitsreparaturen ohne Möglichkeit der Ausführung in kostensparender Eigenleistung; Fachhandwerkerklausel; kundenfeindlichste Auslegung

  • ra.de
  • RA Kotz

    Schönheitsreparaturen und Eigenleistungsmöglichkeit

  • kanzleibeier.eu

    Schönheitsreparaturen Teil 5: Fachhandwerker - Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305c; BGB § 307; BGB § 535; ZPO § 545
    Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen bei einem möglichen Verständnis als Fachhandwerkerklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter hat Recht auf Selbstvornahme der Schonheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - ein Ende des Schreckens ist nicht in Sicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsreparaturen in Eigenleistung

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zehn Dinge, die ein Mieter beim Auszug beachten sollte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schönheitsreparaturen auch in Eigenleistung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schönheitsreparaturen - Der Mieter muss die Möglichkeit bekommen, selbst zu renovieren

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Fachhandwerkerklausel zur Ausführung von Schönheitsreparaturen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Mieter muss Schönheitsreparaturen selbst durchführen dürfen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" ist unwirksam

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Wohnungsmieter darf sie in Eigenleistung durchführen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Laut BGH darf der Vermieter nicht auf Handwerker bestehen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Darf der Mieter selbst ran?

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Wohnungsmieter dürfen Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mieter darf Schönheitsreparaturen selber machen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - der Vermieter darf Eigenleistung nicht verbieten

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Für die Renovierung muss Mieter keine Fachfirma beauftragen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter muss selbst streichen dürfen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Mieter muss selbst streichen dürfen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Renovierungen und Schönheitsreparaturen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter darf Schönheitsreparaturen in Eigenleistung erbringen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Müssen für Mieter in Eigenleistung möglich sein

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.6.2010)

    Mieter können Schönheitsreparaturen auch selbst erbringen // Forderung nach Fachfirma im Mietvertrag ist unzulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mieter hat ein Recht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mieter muss selbst renovieren dürfen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen // Rechte des Mieters

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung durchführbar!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    AGB-Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" ist unwirksam

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen durch Handwerker unwirksam

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 13, 305c, 307, 535 BGB; § 545 ZPO
    Schönheitsreparaturklausel in Formularmietvertrag (Prof. Dr. Markus Artz; ZJS 4/2010, S. 538-539)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Fachhandwerkerklausel

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungsmieter kann Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit der Fachhandwerkerklausel! (IMR 2010, 317)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2877
  • MDR 2010, 916
  • NZM 2010, 615
  • ZMR 2011, 190
 
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Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (20)

  • BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88

    Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …

    Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
    Rn. 19 bb) Der Senat hat bislang die Frage offen lassen können, ob die in Rechtsprechung und Schrifttum erhobenen Bedenken gegen die Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Eigenleistungen des Mieters durchgreifen (BGHZ 105, 71, 82).

    Dieser Gesichtspunkt ist für die Beurteilung der Angemessenheit nicht zuletzt deshalb bedeutsam, weil auf diese Weise die übernommenen Pflichten für den Mieter überschaubar und in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen vorauskalkulierbar werden und er durch Ansparen Vorsorge treffen sowie sich durch Eigenleistungen Kosten ersparen kann (BGHZ 105, 71, 81).

    Das gilt umso mehr, als Schönheitsreparaturen ihrer Natur nach nicht zwingend die Ausführung durch eine Fachfirma bedingen und deshalb auch ein Vermieter nicht verpflichtet wäre, im Rahmen seiner Instandhaltungspflichten die Schönheitsreparaturen durch Vergabe an Dritte ausführen zu lassen, sondern nur ein bestimmtes Arbeitsergebnis, nämlich eine fachgerechte Ausführung in mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 BGB), schuldet (vgl. BGHZ 105, 71, 78; Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, WuM 2004, 466, unter II 2 a cc).

  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 339/03

    Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

    Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
    Diese Billigung trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass sich eine vertragliche Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter seit langem als Verkehrssitte herausgebildet hat und die Vertragsparteien eines Wohnraummietvertrages es deshalb als selbstverständlich ansehen, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen übernimmt (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 339/03, WuM 2004, 529, unter II 1 b m.w.N.).

    Rn. 21 Allerdings hat der Senat zugleich darauf hingewiesen, dass die zur Verkehrssitte gewordene Praxis einer Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch dadurch geprägt ist, dass der Mieter die ihm übertragenen Schönheitsreparaturen in Eigenleistung ausführen kann (Senatsurteil vom 14. Juli 2004, aaO).

  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

    Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
    Rn. 8 1. Das Berufungsgericht ist bei seiner Auslegung des im Jahre 1963 geschlossenen Mietvertrages mit Recht vom Grundsatz der "mieterfeindlichsten Auslegung" ausgegangen, der auch im Individualprozess anwendbar ist, wenn er - wie hier - zu einer dem Mieter günstigen Unwirksamkeit der Klausel führt (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 19).

    Das hat zur Folge, dass die nicht behebbaren Zweifel zu Lasten der Klägerin gehen und der Prüfung, ob die Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt, die den Beklagten günstigste Auslegungsalternative - das heißt diejenige, die zu einer Unwirksamkeit der Klausel führen würde - zugrunde zu legen ist (BGHZ 176, 244, Tz. 19; vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 1977 - VIII ZR 197/75, WM 1978, 10, unter II 3; vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 23; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03

    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für …

    Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
    Das gilt umso mehr, als Schönheitsreparaturen ihrer Natur nach nicht zwingend die Ausführung durch eine Fachfirma bedingen und deshalb auch ein Vermieter nicht verpflichtet wäre, im Rahmen seiner Instandhaltungspflichten die Schönheitsreparaturen durch Vergabe an Dritte ausführen zu lassen, sondern nur ein bestimmtes Arbeitsergebnis, nämlich eine fachgerechte Ausführung in mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 BGB), schuldet (vgl. BGHZ 105, 71, 78; Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, WuM 2004, 466, unter II 2 a cc).
  • BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06

    Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten …

    Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
    Gleichwohl hält der Senat auch vor dem Hintergrund von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine formularvertragliche Überwälzung entsprechender Vornahmepflichten auf den Mieter in ständiger Rechtsprechung für grundsätzlich zulässig (Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 7 m.w.N.).
  • BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06

    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom …

    Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (…BT-Drs. 16/9733, S. 302), sind AGB aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (vgl. BGHZ 163, 321, 323 f.; 176, 191, Tz. 10 m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, WM 2008, 313, Tz. 7; ferner Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 180/08, WuM 2009, 463, Tz.11).
  • BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 105/07

    Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des …

    Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
    Rn. 12 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2004, aaO; vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, WuM 2008, 219, Tz. 18 m.w.N.).
  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (…BT-Drs. 16/9733, S. 302), sind AGB aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (vgl. BGHZ 163, 321, 323 f.; 176, 191, Tz. 10 m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, WM 2008, 313, Tz. 7; ferner Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 180/08, WuM 2009, 463, Tz.11).
  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06

    "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …

    Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
    Das hat zur Folge, dass die nicht behebbaren Zweifel zu Lasten der Klägerin gehen und der Prüfung, ob die Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt, die den Beklagten günstigste Auslegungsalternative - das heißt diejenige, die zu einer Unwirksamkeit der Klausel führen würde - zugrunde zu legen ist (BGHZ 176, 244, Tz. 19; vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 1977 - VIII ZR 197/75, WM 1978, 10, unter II 3; vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 23; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06

    Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO …

    Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (…BT-Drs. 16/9733, S. 302), sind AGB aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (vgl. BGHZ 163, 321, 323 f.; 176, 191, Tz. 10 m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, WM 2008, 313, Tz. 7; ferner Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 180/08, WuM 2009, 463, Tz.11).
  • BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 207/89

    Schönheitsreparaturen

  • OLG Stuttgart, 19.08.1993 - 8 REMiet 2/92

    Anspruch eines Mieters auf Rückgabe der Mietkaution; Unwirksamkeit einer …

  • LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09

    Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel

  • Drs-Bund, 23.06.1976 - BT-Drs 7/5422
  • BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 180/08

    Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in einem Fördervertrag …

  • BGH, 10.01.1974 - VII ZR 28/72

    Geschäftsbedingungen: Ausschluß von Schadensersatz und Rücktritt bei Fehlschlagen …

  • OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06

    Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden …

  • BGH, 26.01.1973 - V ZR 47/71

    Grundschuldverpfändung

  • BGH, 26.10.1977 - VIII ZR 197/75

    Bürgschaft zwischen einer GmbH & Co. KG und einer Sparkasse - Anforderungen an …

  • LG Köln, 18.10.1990 - 1 S 196/90
  • BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20

    Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung

    b) Diesen Anforderungen wird die vorliegende Vertragsklausel zur Indexmiete, die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 2010 - VI ZR 294/09, NJW 2010, 2877 [BGH 09.06.2010 - VIII ZR 294/09] Rn. 11;… vom 26. März 2019 - I ZR 413/18, NJW-RR 2019, 811 Rn. 11;… vom 8. Juli 2020 - VI ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 28;… vom 24. Februar 2021 - VI ZR 36/20, juris Rn. 70, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), gerecht.

    b) Diesen Anforderungen wird die vorliegende Vertragsklausel zur Indexmiete, die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 2010 - VI ZR 294/09, NJW 2010, 2877 [BGH 09.06.2010 - VIII ZR 294/09] Rn. 11;… vom 26. März 2019 - I ZR 413/18, NJW-RR 2019, 811 Rn. 11;… vom 8. Juli 2020 - VI ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 28;… vom 24. Februar 2021 - VI ZR 36/20, juris Rn. 70, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), gerecht.

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

    Rn. 65 (2) Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11;… Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15).
  • LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen uneingeschränkten Abwälzung …

    Denn dem Mieter wird bei einer Kostenklausel unter Zugrundelegung der "kundenfeindlichsten" Auslegung die Möglichkeit zur Vornahme der Schönheitsreparaturen in Eigenleistung genommen (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877, juris Tz. 21); damit aber verliert die Überwälzung dieser Arbeiten am Maßstab des § 9 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) gemessen ihre innere Rechtfertigung.
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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,379
BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09 (https://dejure.org/2010,379)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2010 - VIII ZR 256/09 (https://dejure.org/2010,379)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09 (https://dejure.org/2010,379)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Flächenabweichung, Wohnfläche kann konkludent vereinbart werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietminderung - Wohnflächenvereinbarung kann auch mündlich geschlossen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietvertrag enthält keine Angabe zur Wohnfläche - Trotzdem kann eine Mieterin wegen zu geringer Wohnfläche Miete zurückfordern

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Wohnungsgröße kann auch außerhalb des Mietvertrages "konkludent" vereinbart werden

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Wohnfläche - fehlende Angaben im Mietvertrag

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Konkludente Vereinbarung einer Wohnungsgröße

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Falsche Praxisfläche - Vermieter-Schummel sorgt für kleinere Miete

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnfläche muss für Vereinbarung nicht im Mietvertrag stehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Stillschweigende Vereinbarung der Wohngröße

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Nicht nur die Angabe im Mietvertrag ist maßgeblich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine Wohnfläche kann auch vereinbart werden, wenn im Mietvertrag dazu nichts steht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Falsche Wohnflächenangabe in Annonce führt zu Mietminderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flächenabweichung als Mietmangel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe in Annonce

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abweichende Wohnflächenangabe in Maklerannonce

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.6.2010)

    Mietminderung auch bei falscher Wohnungsgröße in Annonce möglich // Wohnfläche muss nicht im Mietvertrag angegeben sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

Besprechungen u.ä. (4)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Flächenabweichung, Wohnfläche kann konkludent vereinbart werden

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für die Vereinbarung einer bestimmten Wohnfläche; Folgen einer Abweichung von mehr als 10 %

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Angaben im Mietvertrag, dennoch Wohnungsgröße stillschweigend vereinbart! (IMR 2010, 361)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2648
  • MDR 2010, 916
  • NZM 2010, 614
  • ZMR 2010, 938
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 21.02.2008 - III ZR 200/07

    Rechte des Pächters eines Hochwildreviers bei Fehlen von Rotwild als Standwild

    Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
    Bei Sachmängeln erfolgt der Lückenschluss durch die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (vgl. BGHZ 98, 100, 103; 146, 250, 261; BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462, Tz. 11 m.w.N.).

    Der Vertragsinhalt im Übrigen bleibt davon unberührt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2008, aaO;… vgl. auch Bamberger/Roth/Unberath, BGB, § 313 Rdnr. 21;… Medicus in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., § 313 Rdnr. 15).

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 347/04

    Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen …

    Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
    Es entspricht der Senatsrechtsprechung, dass auch für Fälle der Flächenabweichung die Bemessungsgrundlage der Minderung grundsätzlich die Bruttomiete ist, da als Gegenleistung für die vom Vermieter geschuldete Gesamtleistung sämtliche vom Mieter zu erbringenden Leistungsentgelte (Nettomiete und Nebenkostenpauschale oder Vorauszahlungen auf die Nebenkosten) anzusehen und daher von der Minderung betroffen sind (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773, unter II 1 b; vgl. BGHZ 163, 1, 6 ff.).
  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 225/03

    Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses

    Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
    Es entspricht der Senatsrechtsprechung, dass auch für Fälle der Flächenabweichung die Bemessungsgrundlage der Minderung grundsätzlich die Bruttomiete ist, da als Gegenleistung für die vom Vermieter geschuldete Gesamtleistung sämtliche vom Mieter zu erbringenden Leistungsentgelte (Nettomiete und Nebenkostenpauschale oder Vorauszahlungen auf die Nebenkosten) anzusehen und daher von der Minderung betroffen sind (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773, unter II 1 b; vgl. BGHZ 163, 1, 6 ff.).
  • BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03

    Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

    Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
    Rn. 14 1. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht und damit ein zur Minderung führender Mangel im Sinne von § 536 BGB gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II).
  • BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 231/06

    Berücksichtigung von Nutzflächen bei der Berechnung der Wohnfläche

    Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
    Rn. 14 1. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht und damit ein zur Minderung führender Mangel im Sinne von § 536 BGB gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II).
  • BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99

    Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …

    Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
    Bei Sachmängeln erfolgt der Lückenschluss durch die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (vgl. BGHZ 98, 100, 103; 146, 250, 261; BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462, Tz. 11 m.w.N.).
  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 275/08

    Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

    Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
    Der Senat hat - nach Erlass des Ausgangsurteils - wiederholt entschieden, dass Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecken vermietet sind, bei der Wohnflächenermittlung unabhängig davon mit einzurechnen sind, ob sie bei einer Flächenberechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen als Wohnraum anzurechnen sind (Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, WuM 2010, 150, Tz. 17; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz.10; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 44/03

    Abweichung der anrechenbaren von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche

    Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
    Rn. 14 1. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht und damit ein zur Minderung führender Mangel im Sinne von § 536 BGB gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II).
  • BGH, 07.07.2004 - VIII ZR 192/03

    Ansprüche des Mieters bei Unterschreitung der in einem Mieterhöhungsverlangen …

    Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
    Insofern unterscheidet sich die hier zu beurteilende Konstellation auch von dem dem Senatsurteil vom 7. Juli 2004 (VIII ZR 192/03, WuM 2004, 485) zugrunde liegenden Fall, in dem es um die Frage der Vertragsanpassung zu Gunsten des Mieters im Rahmen von Mieterhöhungsvereinbarungen ging und daher das Gewährleistungsrecht nicht tangiert war.
  • BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 133/03

    Abweichung von der angegebenen Wohnflächer einer Mietwohnung als Mangel

    Auszug aus BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
    Rn. 14 1. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht und damit ein zur Minderung führender Mangel im Sinne von § 536 BGB gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II).
  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 39/09

    Berücksichtigung der Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses …

  • BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

    Produktwerbung

  • BGH, 06.06.1986 - V ZR 67/85

    Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in Veräußerungsverträgen über …

  • BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16

    Wohnraummiete: Konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen

    Rn. 19 (aa) Ob ein schlüssiges Verhalten als Willenserklärung zu werten ist, bestimmt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 134;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14) und ist bei Individualerklärungen - wie sie hier in Frage stehen - in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten (Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 15).
  • BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

    Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines …

    Somit bleibt trotz der Minderung der Vertragsinhalt und damit auch die vertraglich festgelegte Miethöhe unberührt (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462 Rn. 11; vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 22;… vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 20 und 26; Cramer, NZM 2017, 457, 464).
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …

    Damit hat das Berufungsgericht der Prüfung eine Indizwirkung zuerkannt, die sie in der festgestellten Form nicht hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90, VersR 1991, 566; vom 24. April 2001 - VI ZR 36/00, VersR 2001, 1298, 1301 insoweit in BGHZ 147, 269 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 15).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 189/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2569
BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 189/09 (https://dejure.org/2010,2569)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2010 - VIII ZR 189/09 (https://dejure.org/2010,2569)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - VIII ZR 189/09 (https://dejure.org/2010,2569)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 152 Abs 2 ZVG, § 566 BGB, §§ 566 ff BGB, § 566a BGB
    Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG § 152 Abs. 2
    Kein Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution gegen Zwangsverwalter bei Eigentumserwerb des Mieters in der Zwangsversteigerung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution bei fehlender Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Falle der Aufhebung der Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Zahlungsklage; Voraussetzungen für einen Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 152 Abs. 2
    Kein Anspruch auf Herausgabe geleisteter Mietkaution gegen Zwangsverwalter bei Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion (Mieter = Ersteher)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mit Zuschlag des versteigerten Objekts endet die Passivlegitimation des Zwangsverwalters für noch nicht anhängige Ansprüche

  • grundeigentum-verlag.de

    ZVG § 152 Abs. 2
    Herausgabe der Mietkaution bei Erwerb in Zwangsversteigerung

  • ra.de
  • RA Kotz

    Mietkautionsherausgabe durch Zwangsverwalter

  • rechtsportal.de

    ZVG § 152 Abs. 2; BGB § 566a
    Zulässigkeit einer Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution bei fehlender Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Falle der Aufhebung der Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Zahlungsklage; Voraussetzungen für einen Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Ausnahme zur Rückgabepflicht der Kaution durch Zwangsverwalter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Mietkaution und der Zwangsverwalter

Besprechungen u.ä. (2)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Herausgabe geleisteter Mietkaution gegenüber dem Zwangsverwalter bei Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kaution: Herausgabeklage gegen Zwangsverwalter nach Verfahrensaufhebung unzulässig! (IMR 2010, 372)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1237
  • MDR 2010, 916
  • NZM 2010, 698
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 29.10.2009 - C-536/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

    Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 189/09
    Rn. 4 Das Berufungsgericht (LG Bonn, NZM 2009, 871) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 301/03

    Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung)

    Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 189/09
    Rn. 11 Der Senat hat entschieden, dass ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch genommen wird, zur Führung des Prozesses nicht mehr befugt ist, wenn die Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Streitsache aufgehoben worden ist; in diesem Fall ist die Klage als unzulässig abzuweisen (Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 301/03, WuM 2005, 463, unter II 1 und 2).
  • BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 13/08

    Eigentumsverschaffungsanspruch bei Eintritt des Mieters in Ausübung seines …

    Auszug aus BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 189/09
    Da sich aber mit dem Zuschlag die Parteien des Mietvertrags in der Person der Klägerin vereinigten, erlosch das Mietverhältnis der Klägerin insgesamt durch Konfusion (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 13/08, NJW 2009, 1076, Tz. 16).
  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

    Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des …

    Dementsprechend kann ein Mietverhältnis nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt (BGH…, Urteil vom 4. Juli 1991 - III ZR 101/90, aaO; BFH…, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, aaO), und ein Mietverhältnis erlischt, wenn der Mieter - wie hier der Beklagte zu 2 - nachträglich das Eigentum mit dem daraus fließenden Gebrauchsrecht an der Mietsache erwirbt (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, WuM 2010, 518 Rn. 18 mwN; ebenso schon RGZ 49, 285, 286).
  • BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17

    Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …

    Im Gegenteil ist der Senat (auch) in dieser Entscheidung, wie dort im Einzelnen ausgeführt worden ist, von der seit langem gefestigten Rechtsprechung ausgegangen, dass ein Schuldverhältnis (nur dann) erst gar nicht entstehen kann beziehungsweise in der Regel erlischt, wenn sich die Vertragsparteien und damit die Gläubiger- und Schuldnerstellung - mithin Forderung und Schuld - in einer Person vereinigen (vgl. bereits RGZ 49, 285, 286; Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, NZM 2010, 698 Rn. 18 f.;… vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, aaO mwN).
  • BGH, 07.03.2012 - XII ZR 13/10

    Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der …

    Ob und unter welchen Voraussetzungen der Ersteher seinerseits anschließend bei dem Voreigentümer Rückgriff nehmen kann (vgl. etwa BGH Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09 - NJW-RR 2010, 1237 Rn. 21), mag dahinstehen.
  • BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17

    Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines …

    Rn. 32 Fehlt es vorliegend an der passiven Prozessführungsbefugnis der Beklagten und damit an einer Prozessvoraussetzung, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 289/14, NJW 2018, 706 Rn. 28;… vom 10. September 2015 - IX ZR 304/13, WM 2015, 2248 Rn. 16;… vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, WM 2013, 574 Rn. 21; vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, NJW-RR 2010, 1237 Rn. 11;… vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 301/03, NJW-RR 2006, 138 unter II [juris Rn. 7]).
  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr …

    Der Zwangsverwalter ist nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens nicht mehr passivlegitimiert (Keller, EWiR 2014, 721, 722; BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, ZfIR 2010, 652 Rn. 12).
  • LG Potsdam, 28.02.2013 - 13 S 153/12

    Zwangsverwaltung für ein Grundstück: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters für …

    Mit der Beendigung und Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens ist nämlich der Beklagter als Zwangsverwalter zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung weder berechtigt noch verpflichtet, da diese Pflicht nunmehr auf den Erwerber übergegangen ist, der gemäß § 57 ZVG in Verbindung mit § 566 BGB das Mietverhältnis mit dem Mieter fortsetzt (BGH, Urteil vom 9. Juni 2010, VIII ZR 189/09).

    Dies gilt auch dann, wenn die Aufhebung der Zwangsverwaltung im Anschluss an die Versteigerung des Grundstücks erfolgt (so für die Mietkaution BGH NZM 2010, 698; Milger NJW 2011, 1249, 1253;… vgl. auch (LG Berlin GE 2004, Schmid, HdB der BK-Abrechnung Rn. 3369 mwN;… Langenberg, BetrK, 6. Aufl. H Rn. 206; aA LG Potsdam WuM 2001, 289).

  • BGH, 29.04.2016 - BLw 2/15

    Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung …

    Erwirbt nämlich der Käufer das Eigentum, so erlischt das Pachtverhältnis insgesamt durch Konfusion (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, NJW-RR 2010, 1237 Rn. 18), weil sich dann alle vertraglichen Rechte und Verpflichtungen in einer Person vereinigen und "niemand sein eigener Schuldner sein kann" (BGH, Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 150/66, BGHZ 48, 214, 218; Urteil vom 11. Dezember 1981 - V ZR 222/80, NJW 1982, 2381, 2382).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - L 5 AS 585/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - ernsthafte Mietzinsforderungen - …

    Erwirbt der Mieter jedoch nachträglich das Eigentum an der Mietsache, erlischt der Mietvertrag insgesamt, und es besteht keine rechtliche und tatsächliche Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete mehr (vgl BGH vom 9.6.2010 - VIII ZR 189/09 = EBE/BGH 2010, 244, juris RN 18).

    Erwirbt der Mieter jedoch nachträglich das Eigentum an der Mietsache, erlischt der Mietvertrag insgesamt durch Konfusion (Vereinigung von Recht und Forderung in einer Hand; vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, juris Rn. 18;… Häublein, a. a. O.) .

  • BGH, 27.06.2019 - V ZB 27/18

    Das die Kostenpflicht des Zwangsverwalters aussprechende Urteil wurde dem …

    Wird eine gegen den Zwangsverwalter gerichtete Klage angesichts der vor Rechtshängigkeit erfolgten Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen der fehlenden passiven Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen und werden die Kosten deshalb dem Kläger auferlegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, WuM 2010, 518 Rn. 13), kann der Zwangsverwalter die Kostenfestsetzung beantragen, obwohl seine Prozessführungsbefugnis im Erkenntnisverfahren verneint worden ist.
  • LG Frankenthal, 09.05.2018 - 2 O 10/15

    Gewerberaummiete: Folgen des Wegfalls der Zwangsverwaltung auf die passive …

    Nach Ende der Zwangsverwaltung kann der ehemalige Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes für Ansprüche des Mieters aus einem Mietvertragsverhältnis, die vom Zwangsverwalter während seiner Amtszeit nicht erfüllt worden sind, nicht mehr in Anspruch genommen werden; die passive Prozessführungsbefugnis fehlt und die Klage ist unzulässig, der Mieter muss sich (wieder) an die vormaligen Vollstreckungsschuldner halten (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2010 zum Az. VIII ZR 189/09, Rnr 9-13; BGH, Urteil vom 25.05.2005 zum Az. VIII ZR 301/03, Rnr 9; zitiert nach Juris).

    Rn. 19 Betroffen sind hiervon sowohl die Bereicherungsansprüche wegen überzahlter Miete und Nebenkosten, die § 152 Abs. 2 ZVG unterfallen (Milger, NJW 2011, 1249, 1254, zu IV.), als auch der Anspruch auf Zurückzahlung der Kaution (zu diesem BGH, Urteil vom 09.06.2010, a.a.O.).

  • FG Hamburg, 15.10.2024 - 3 K 159/22

    Kein Abschlag für die Vermietung bei der Bedarfswertermittlung, wenn der Erwerber …

  • LG Potsdam, 20.05.2011 - 1 O 43/11

    Kündigung nach Zwangsversteigerung

  • VG Saarlouis, 17.01.2012 - 3 K 381/10

    Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht …

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