Volltextveröffentlichungen (25)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

• openjur.de

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

• Bundesarbeitsgericht

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

• rechtsinformationen.bund.de

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 SGB 9, § 1 Abs 3 KSchG, § 242 BGB, § 3 Abs 1 S 1 AGG
  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berechtigtes und schützenwertes Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft in einem bestehenden Arbeitsverhältnis; Diskriminierung eines Arbeitnehmer durch die Frage nach einer Schwerbehinderung im Vorfeld ...

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung zur Vorbereitung von Kündigungen (hier: durch den Insolvenzverwalter)

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Schwerbehinderung - Fragerecht des Arbeitgebers

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Schwerbehinderung - Frage nach der Schwerbehinderung durch Arbeitgeber

• bag-urteil.com

  Schwerbehinderung - Arbeitsvertrag - Datenschutz

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

• rabüro.de

  Zur Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung

• hensche.de

  Schwerbehinderung, Diskriminierung: Behinderung, Fragerecht

• Betriebs-Berater

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

• lto.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf nach Schwerbehinderung fragen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Frage nach einer Schwerbehinderung im laufenden Arbeitsverhältnis

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zulässige Frage nach der Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Behinderter verneint Behinderung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis - Negativattest

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Frage nach Schwerbehinderung nach Ablauf der 6-Monats-Frist zulässig

• hensche.de (Kurzinformation)

  Frage nach einer Schwerbehinderung ist im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Frage nach der Schwerbehinderung durch AG kann zulässig sein

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Frage nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis - Negativattest

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis zulässig

• schrittmacher-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Frage nach Schwerbehinderung zulässig

• schrittmacher-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Frage nach Schwerbehinderung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung fragen?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschutz im Arbeitsrecht: Darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung fragen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Frage nach Schwerbehinderung ist zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gretchenfrage: Welche Fragen darf der Arbeitgeber stellen?

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis sollte der Arbeitnehmer tunlichst wahrheitsgemäß beantworten!

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig - Arbeitnehmer kann sich in Kündigungsschutzprozess nicht auf eine zuvor verneint Schwerbehinderung berufen

Besprechungen u.ä. (4)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig!

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Dem Arbeitgeber wird ein Recht zur Frage nach einer Schwerbehinderung zugestanden - Jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Sonderkündigungsschutz: Auch ein behinderter Mitarbeiter muss ehrlich sein

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verlust des Sonderkündigungsschutzes wegen wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Verfahrensgang

• ArbG Iserlohn, 26.11.2009 - 4 Ca 2001/09
• LAG Hamm, 30.06.2010 - 2 Sa 49/10
• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

Papierfundstellen

• BAGE 141, 1
• NJW 2012, 2058
• ZIP 2012, 1572
• MDR 2012, 920
• NZA 2012, 555
• NJ 2012, 478
• BB 2012, 1023
• DB 2012, 1042
• NZA-RR 2012, 403

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (27)

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• EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

  Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Dieses angemessene Gleichgewicht zwischen den betroffenen Rechten und Interessen ist vor allem bei der Anwendung des die RL 95/46/EG umsetzenden nationalen Rechts zu finden, wobei die durch das Unionsrecht geschützten Rechte der Betroffenen zu wahren sind (EuGH 6. November 2003 - C-101/01 - [Lindqvist] Rn. 97, 85, 87, Slg. 2003, I-12971).

  Es ist ihm lediglich verwehrt, zusätzliche Bedingungen vorzusehen, durch die die Tragweite eines der in der RL 95/46/EG festgelegten Grundsätze verändert wird (…vgl. zu Art. 7 RL 95/46/EG: EuGH 24. November 2011 - C-468/10 - [Asociación Nacional] Rn. 35, NZA 2011, 1409; 6. November 2003 - C-101/01 - [Lindqvist] Rn. 82 f., Slg. 2003, I-12971).

• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Vom Schutzbereich dieses Grundrechts sind persönliche oder personenbezogene Daten umfasst, worunter Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen sind (BVerfG 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - BVerfGE 128, 1, 42 f.).

  Rn. 40 (3) Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist jedoch durch § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG gerechtfertigt (zu den Anforderungen an die Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung BVerfG 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - BVerfGE 128, 1, 46).

• EuGH, 24.11.2011 - C-468/10

  ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 …

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Deshalb kann dahinstehen, ob es dem deutschen Gesetzgeber verwehrt gewesen wäre, die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. b RL 95/46/EG niedergelegten Grundsätze weiter einzuschränken (vgl. für Art. 7 Buchst. f RL 95/46/EG: EuGH 24. November 2011 - C-468/10 - [Asociación Nacional] Rn. 35 f., 48, NZA 2011, 1409).

  Es ist ihm lediglich verwehrt, zusätzliche Bedingungen vorzusehen, durch die die Tragweite eines der in der RL 95/46/EG festgelegten Grundsätze verändert wird (vgl. zu Art. 7 RL 95/46/EG: EuGH 24. November 2011 - C-468/10 - [Asociación Nacional] Rn. 35, NZA 2011, 1409;… 6. November 2003 - C-101/01 - [Lindqvist] Rn. 82 f., Slg. 2003, I-12971).

• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Dem Integrationsamt obliegt im Rahmen des Sonderkündigungsschutzes die Inschutznahme des Schwerbehinderten mit dem Ziel, die aus seiner Behinderung resultierenden Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen, dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit mit Nichtbehinderten herzustellen und sicherzustellen, dass er gegenüber Letzteren nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwG 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275; 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287;… 31. Juli 2007 - 5 B 81.06 - Rn. 5).

  Eine derartige Bevorzugung ist aber nicht Zweck des Sonderkündigungsschutzes, der, wie ausgeführt, nur dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile dient (BAG 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114, 122; BVerwG 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275).

• BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08

  Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Ob ein solcher Nachteil vorliegt, ist objektiv aus der Sicht eines verständigen Dritten zu beurteilen (vgl. BAG 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 33, BAGE 133, 265).

  Rn. 21 (1) Durch die Frage nach der Schwerbehinderung und deren wahrheitsgemäße Beantwortung werden behinderte Arbeitnehmer gegenüber Nichtbehinderten nicht zurückgesetzt (zu dieser Definition des Nachteils iSd. § 3 Abs. 1 AGG für das Merkmal "Alter" siehe BAG 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 25, BAGE 133, 265).

• BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00

  Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Obwohl dieses Institut im SGB IX nicht vorgesehen ist und obwohl es nicht die Aufgabe des Integrationsamtes, sondern gemäß § 69 SGB IX iVm. §§ 1, 6 KOVVfG die des Versorgungsamtes ist, die Schwerbehinderteneigenschaft eines bestimmten Arbeitnehmers zu klären (BAG 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100, 355, 358 ; BVerwG 15. Dezember 1988 - 5 C 67.85 - BVerwGE 81, 84), wird es allgemein für zulässig gehalten (…KR/Etzel 9. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 54;… Schaub/Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 179 Rn. 28;… Trenk-Hinterberger in HK-SGB IX 3. Aufl. § 88 Rn. 55;… Düwell in LPG-SGB IX 3. Aufl. § 85 Rn. 37;… Müller-Wenner in Müller-Wenner/Winkler SGB IX Teil 2 2. Aufl. § 85 Rn. 69).

  Allein das würde, insbesondere bei Massenentlassungen, selbst dann zu erheblichen, dem Arbeitgeber unzumutbaren Verzögerungen bei der Umsetzung des Kündigungsentschlusses führen, wenn ein bestandskräftiger Bescheid des Integrationsamtes erginge (vgl. BAG 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100, 355, 358).

• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Ob ein solcher die Grundrechtsprüfung der Fachgerichte eröffnender Umsetzungsspielraum des nationalen Gesetzgebers besteht, hat das Fachgericht durch Auslegung des einschlägigen Unionsrechts zu ermitteln, wobei es gegebenenfalls die Voraussetzungen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV - auch in Bezug auf den Schutz der durch das Unionsrecht verbürgten Grundrechte - in Betracht ziehen muss (BVerfG 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 - [Cassina] Rn. 88 f., NJW 2011, 3428).
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

  Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Dazu gehört auch die Ermächtigung zur Kündigung bestimmbarer Arten von Dauerschuldverhältnissen (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - BGHZ 151, 353, 365).
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Im Unterschied zur Situation der Vertragsanbahnung (zum Streitstand hinsichtlich der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft des Stellenbewerbers vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 17, NZA 2012, 34) befindet sich der behinderte Arbeitnehmer in der hier vorliegenden Situation bereits in einer gesetzlich besonders geschützten Rechtsstellung, die gerade zum Ziel hat, Diskriminierungen des Behinderten zu vermeiden.
• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 894/07

  Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Ob ein solcher Fall vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - Rn. 17, BAGE 130, 14; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - BAGE 114, 33, 42 f.).
• BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08

  Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
• BGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09

  Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des …
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659/08

  Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04

  Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie
• BGH, 11.02.2010 - IX ZB 126/08

  Versagung der Restschuldbefreiung: Nichtangabe von Umständen für eine …
• BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 724/98

  Dienstordnungsangestellte; Fragebogenlüge; Personalfragebogen
• BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 244/00

  Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …
• BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93

  Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08

  Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09

  Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 324/06

  Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen
• BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 67.85

  Entscheidungsbefugnisse der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren zur …
• LAG Hamm, 30.06.2010 - 2 Sa 49/10

  Kündigung bei wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach …
• BAG, 27.05.1983 - 7 AZR 482/81

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten
• BVerwG, 31.07.2007 - 5 B 81.06

  Sonderkündigungsschutz eines Schwerbehinderten - Aufklärungspflicht der …

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• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

  Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

  Rn. 22 bb) Fragen nach personenbezogenen Daten vor der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses sind danach nur dann iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW erforderlich, wenn der künftige Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage bzw. der Informationsbeschaffung im Hinblick auf die Begründung des Arbeitsverhältnisses hat und das Interesse des Arbeitnehmers an der Geheimhaltung seiner Daten das Interesse des Arbeitgebers an der Erhebung dieser Daten nicht überwiegt (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 12 f., 26, AP SGB IX § 85 Nr. 9 = EzA AGG § 3 Nr. 7).
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - 21 Sa 1900/19

  24-Stunden-Betreuung - Arbeitnehmerentsendung - gesetzlicher Mindestlohn - orde …

  Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…vergleiche BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 31 mwN; ähnlich auch BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 53).
• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13

  Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des …

  Eine Pflicht zur Offenbarung der Schwerbehinderung schon bei einer Bewerbung besteht grundsätzlich nicht, ebenso wenig wie ein grundsätzliches Fragerecht des Arbeitgebers (…vgl. BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 53; 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - BAGE 141, 1).

• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …

  Welche konkreten Folgen sich aus der Rücksichtnahmepflicht ergeben, hängt von der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 11, 12 mwN, BAGE 141, 1).
• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …

  Rn. 73 (3) Dem Kläger ist es nicht unter dem Gesichtspunkt missbräuchlichen Verhaltens verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Urlaubsgewährungen zu berufen (zu den Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 53, BAGE 141, 1;… BGH 15. November 2012 - IX ZR 103/11 - Rn. 12).
• BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12

  Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

  Es besteht daher keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob nach dem AGG die Frage nach der Schwerbehinderung generell unzulässig ist (…offengelassen auch von BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 17, AP BGB § 123 Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 11; verneinend für den Fall des mindestens sechs Monate bestehenden Arbeitsverhältnisses jüngst BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 14, AP SGB IX § 85 Nr. 9 = EzA AGG § 3 Nr. 7).
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

  Ob die Zufügung eines Nachteils vorliegt, bestimmt sich objektiv aus der Sicht eines verständigen Dritten (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - EzA AGG § 3 Nr. 7) und in Relation zur Vergleichsperson.
• LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 10 Sa 49/20

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe - …

  Diesen Zwecken dient u.a. § 1 Abs. 3 KSchG und der in §§ 168 ff. SGB IX geregelte Sonderkündigungsschutz (BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 22).

  Dem Integrationsamt obliegt im Rahmen des Sonderkündigungsschutzes die Inschutznahme des Schwerbehinderten mit dem Ziel, die aus seiner Behinderung resultierenden Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen, dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit mit Nichtbehinderten herzustellen und sicherzustellen, dass er gegenüber Letzteren nicht ins Hintertreffen gerät (BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 21 m.w.N.).

  Dazu muss sie sämtliche Daten sammeln, die diesen Kündigungsschutz begründen können - was sie auch darf (BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 11 ff.).

• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

  Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …

  Nach dem anzulegenden objektiven Maßstab (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 20, EzA AGG § 3 Nr. 7;… 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 52, AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2;… Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 3 Rn. 8) liegt hierin eine im Verhältnis zur Klägerin günstigere Behandlung.
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

  § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

  Das Unionsrecht belässt insoweit dem nationalen Gesetzgeber einen Spielraum, der die verfassungsgerichtliche Prüfung ermöglicht (…BVerfG 4. Oktober 2011 - 1 BvL 3/08 - [Investitionszulagengesetz] Rn. 45 f., BVerfGE 129, 186; BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 36, BAGE 141, 1).
• BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18

  Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen …
• LAG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 12 TaBV 4/21

  Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von …
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
• BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
• BAG, 26.06.2025 - 8 AZR 276/24

  Entschädigung - Schwerbehinderung - Inklusionsbeauftragter
• BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21

  Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - 21 TaBV 843/13

  Innerbetriebliche Stellenausschreibung - widersprüchliches Verhalten - …
• LG Baden-Baden, 24.08.2023 - 3 S 13/23

  Anspruch auf Offenlegung der durch einen Verkäufer über einen Kunden …
• LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14

  Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der …
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 680/14

  Änderungskündigung - Selbstwiderspruch
• BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13

  Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch …
• LAG Hamm, 08.11.2018 - 18 Sa 639/18

  Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 76/16

  Insolvenz - Annahmeverzugslohn als Neumasseverbindlichkeit
• BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11

  Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz
• ArbG Siegburg, 16.01.2019 - 3 BV 24/18
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2014 - 4 Sa 57/13

  Personenbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer Parteivereinbarung zur …
• OLG Saarbrücken, 22.05.2014 - 4 U 99/13

  Vorläufige Insolvenzverwaltung: Zur Ermächtigung zur Begründung von Masseschulden …
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