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Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.03.2016

Rechtsprechung
   BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,13855
BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13 (https://dejure.org/2016,13855)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2016 - 5 AZR 758/13 (https://dejure.org/2016,13855)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 (https://dejure.org/2016,13855)
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Volltextveröffentlichungen (15)

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  • lexetius.com

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens

  • rechtsinformationen.bund.de

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 Abs 3 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO, § 263 ZPO, § 559 Abs 1 ZPO, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst b ZPO
    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 559 Abs. 1 ZPO, § 260 ZPO, § 263 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 139 Abs. 3 ZPO, § 557 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 139 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 98 Satz 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer auf die Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht gestützten Gegenrüge der Revisionsbeklagten

  • bag-urteil.com

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens

  • Betriebs-Berater

    Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge; Klageänderung in der Revision; Feststellung eines Zeitguthabens

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer auf die Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht gestützten Gegenrüge der Revisionsbeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht - und die verfahrensrechtliche Gegenrüge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neuer Klageantrag - im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszeit - und die angefangenen Arbeitsstunden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit ums Zeitguthaben - und die unzulässige Feststellungsklage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 337
  • NJW 2016, 3391
  • MDR 2016, 1042
  • NZA 2016, 1229
  • BB 2016, 1588
  • JR 2017, 321
 
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Wird zitiert von ... (117)Zitiert selbst (35)

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12

    Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

    Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (…BAG 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 18; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 f.).

    Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 15).

    Die Abwicklung des festgestellten "Zeitguthabens" könnte von den Parteien nicht ohne weiteres, wie für die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage erforderlich, vergleichbar mit einer einfachen Rechenaufgabe (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 15), umgesetzt werden.

    Rn. 26 1. Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (…BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21;… 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12).

  • BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 794/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage

    Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (BAG 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 18;… 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 f.).

    Andernfalls kommt eine Ausnahme von § 559 Abs. 1 ZPO - unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen - nicht in Betracht (BAG 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 12).

    Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zugelassen, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (…BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 18;… 15. Oktober 2013 - 9 AZR 855/12 - Rn. 18; 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 14).

  • BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 428/12

    Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

    Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
    Der Streitgegenstand ändert sich dementsprechend iSv. § 263 ZPO, wenn der gestellte Antrag oder der ihm zugrunde liegende Lebenssachverhalt ein anderer wird (…BAG 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 21; 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 16).

    Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zugelassen, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 18;… 15. Oktober 2013 - 9 AZR 855/12 - Rn. 18;… 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 14).

  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10

    Anforderungen an Berufungsbegründung

    Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
    Ein Verstoß des Landesarbeitsgerichts gegen die Pflicht aus § 139 Abs. 3 ZPO, auf die von Amts wegen zu berücksichtigende Unzulässigkeit des Klageantrags hinzuweisen, kann deshalb in der Revision nicht berücksichtigt werden, § 557 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO (BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 120/10 - Rn. 24).

    Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung für das Urteil kausal war (…BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 32, BAGE 130, 119; 19. Oktober 2010 - 6 AZR 120/10 - Rn. 24).

  • BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 520/10

    Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung

    Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
    Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (…BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10; 21. September 2011 - 5 AZR 520/10 - Rn. 14, BAGE 139, 190;… 14. Dezember 2011 - 5 AZR 675/10 - Rn. 11).

    Der Inhalt des zur Feststellung gestellten Anspruchs wäre unter Zugrundelegung des Vortrags der Klägerin und des unstreitigen Parteivorbringens nicht, wie nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlich (vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 520/10 - Rn. 14, BAGE 139, 190), bestimmbar gewesen.

  • BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 702/13

    Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

    Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
    Sie muss sich zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verteidigung darauf verlassen können, dass ausschließlich über den gestellten Antrag entschieden wird und nicht über den Antrag, der richtigerweise gestellt worden wäre (vgl. BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 13 mwN).

    Die hilfsweise Auslegung eines Klageantrags gibt es nicht (vgl. BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 16).

  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11

    Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto

    Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
    An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 35).

    Wie der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", erforderte die hinreichende Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) eines auf Feststellung eines Zeitguthabens auf einer Stundenaufstellung gerichteten Antrags - unbeschadet der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen - eine Konkretisierung, an welcher Stelle der Aufstellung das Guthaben Eingang finden soll (…vgl. BAG 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 - Rn. 12; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 33;… 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 14, 16;… 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10).

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
    Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung für das Urteil kausal war (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 32, BAGE 130, 119;… 19. Oktober 2010 - 6 AZR 120/10 - Rn. 24).
  • BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13

    Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches …

    Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
    Rn. 39 I. Die Klägerin war als Revisionsbeklagte nicht gehindert, wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestützte Verfahrensrüge ("Gegenrüge") zu erheben (vgl. BAG 28. September 2005 - 10 AZR 587/04 - zu III 3 a der Gründe; BGH 6. Oktober 2015 - KZR 87/13 - Rn. 39;… Musielak/Voit/Ball 13. Aufl. ZPO § 551 Rn. 12;… MüKoZPO/Krüger 4. Aufl. § 551 Rn. 20).
  • BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene

    Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
    Hierzu ist vorzutragen, welcher tatsächliche Vortrag gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen gemacht worden wären (vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 10;… 16. Oktober 2013 - 10 AZR 9/13 - Rn. 46).
  • BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13

    Oberarzt - Bereitschaftsdienst

  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13

    Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - …

  • BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 508/10

    Betriebsvereinbarung - Schadensersatz

  • BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 587/04

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 855/12

    Auslegung einer Rückkehrzusage - Klageänderung in der Revisionsinstanz

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  • BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

    Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

  • BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

    Annahmeverzug - Unvermögen

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

    Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …

  • BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12

    Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

  • BAG, 17.12.1959 - GS 2/59

    Unverschuldete Krankheit - Krankenversicherungspflichtiger Arbeiter - …

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12

    Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …

  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08

    Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

  • BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

    Feststellungsinteresse

  • BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 422/04

    Freizeitausgleich für Nachtarbeit

  • BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08

    Bestimmtheit des Streitgegenstandes

  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

  • BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 675/10

    Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - …

  • BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 423/10

    Altersteilzeit - Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 242/10

    Feststellungsklage - Bestimmtheit und Feststellungsinteresse

  • BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 181/10

    Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09

    Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

  • LAG Niedersachsen, 16.07.2013 - 11 Sa 142/13

    Abrechnung der Arbeitszeit einer pädagogischen Mitarbeiterin bei stundenweisem …

  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 921/08

    Entnahmen aus Spielbanktronc

  • BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

    Ein Verstoß des Landesarbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 139 Abs. 3 ZPO kann deshalb in der Revision nicht berücksichtigt werden, § 557 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO (BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 39, BAGE 154, 337).

    Rn. 23 1. Die Klägerin war als Revisionsbeklagte nicht gehindert, wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestützte Verfahrensrüge ("Gegenrüge") zu erheben (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 39 mwN, BAGE 154, 337).

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    Rn. 12 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 21).
  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    Insoweit lässt der Antrag aber bei gebotener, auf die Ermöglichung einer Sachentscheidung gerichteten Auslegung (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 22, BAGE 154, 337;… 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11) den Inhalt der vom Kläger begehrten Entscheidung erkennen.
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Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,9284
BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15 (https://dejure.org/2016,9284)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2016 - I ZB 44/15 (https://dejure.org/2016,9284)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2016 - I ZB 44/15 (https://dejure.org/2016,9284)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gestörter Musikvertrieb

  • rechtsinformationen.bund.de

    Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung - Gestörter Musikvertrieb

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO, § 519 Abs 1 ZPO, § 520 Abs 3 S 1 ZPO, § 6 Abs 2 ZivilZustV RP, § 104 S 1 UrhG
    Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung - Gestörter Musikvertrieb

  • damm-legal.de

    Zur Fristwahrung trotz unzuständigen Gerichts in Urheberrechtssachen

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 104 Satz 1 UrhG, § 105 Abs. 1 UrhG, § 105 Abs. 2 UrhG, § 140 Abs. 1 MarkenG, § 519 Abs. 1 ZPO, § 105 UrhG, § 92 Satz 2 GWB, §§ 823, 678 BGB, § 104 UrhG

  • Wolters Kluwer

    Fristwahrende Rechtsmitteleinlegung im Falle einer landesgesetzlichen Konzentration für Urheberrechtsstreitsachen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Fristwahrende Rechtsmitteleinlegung im Falle einer landesgesetzlichen Konzentration für Urheberrechtsstreitsachen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gestörter Musikvertrieb

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Urheberrecht: Was ist eine Urheberrechtsstreitsache - Zuständigkeit nach §104 UrhG

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Fristwahrung trotz unzuständigen Gerichts in Urheberrechtssachen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Falsche Belehrung über Rechtsmittelzuständigkeit durch Gericht - Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht möglich - Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fristwahrung trotz unzuständigem Gericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungskonzentration in Urheberstreitsachen - und die falsche Rechtsmittelbelehrung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    § 105 UrhG: Rechtsmittelzuständigkeit bei unzutreffender Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fristwahrung in Urheberrechtssachen auch bei unzuständigem Rechtsmittelgericht möglich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fristwahrung in Urheberrechtssachen auch bei unzuständigem Rechtsmittelgericht möglich

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fristwahrende Einlegung der Berufung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung in Urheberrechtsstreitigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 105
  • MDR 2016, 1042
  • GRUR 2016, 636
  • MIR 2016, Dok. 014
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 194/12

    Urheberrechtsstreitsache: Gerichtszuständigkeit für Honorarklage eines …

    Auszug aus BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15
    Zweck der Konzentration von Urheberrechtsstreitsachen auf den ordentlichen Rechtsweg (§ 104 Satz 1 UrhG) und der Ermächtigung zur Konzentration solcher Streitsachen bei bestimmten Amtsgerichten (§ 105 Abs. 2 UrhG) und Landgerichten (§ 105 Abs. 1 UrhG) ist die besondere Sachkunde des auf Urheberrechtsstreiten spezialisierten Gerichts (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - I ZR 194/12, GRUR 2013, 757 Rn. 7 = WRP 2013, 811 mwN).

    Wegen dieses Zwecks ist der Begriff der Urheberrechtsstreitsache weit auszulegen (BGH, GRUR 2013, 757 Rn. 7;… Wild in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 104 UrhG Rn. 3;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 104 UrhG Rn. 1;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 104 Rn. 2).

    Unter den Begriff fallen daher außer Streitigkeiten über Anspruchsgrundlagen aus dem Urheberrechtsgesetz, aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz und aus dem Verlagsgesetz auch Streitigkeiten über Angelegenheiten aus anderen Gesetzen oder Rechtsquellen, die unter Anwendung der genannten drei Gesetze zu entscheiden sind, so dass urheberrechtlichen Rechtsquellen zumindest mittelbare Relevanz zukommt (vgl. BGH, GRUR 2013, 757 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - I ZR 50/03, GRUR 2004, 622 zum Begriff der Kennzeichenstreitsache in § 140 Abs. 1 MarkenG;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 104 UrhG Rn. 1 mwN).

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

    Rechtsschutz gegen den Richter II

    Auszug aus BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15
    Dementsprechend sind mit den von der Klägerin innerhalb der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels und innerhalb der - verlängerten - Frist zu dessen Begründung beim Landgericht Koblenz eingereichten Schriftsätzen diese Fristen nach dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, nach dem für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 108, 341, 349; BGH…, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, juris Rn. 3), als gewahrt anzusehen.
  • BGH, 12.01.2012 - V ZB 198/11

    Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

    Auszug aus BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15
    Ein durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei ist als nicht schuldhaft anzusehen, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar und verständlich ist (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11 und 199/11, NJW 2012, 2443 Rn. 11;… Beschluss vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 38/13, NJW-RR 2014, 517 Rn. 20, jeweils mwN).
  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des …

    Auszug aus BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15
    Dementsprechend sind mit den von der Klägerin innerhalb der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels und innerhalb der - verlängerten - Frist zu dessen Begründung beim Landgericht Koblenz eingereichten Schriftsätzen diese Fristen nach dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, nach dem für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 108, 341, 349; BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, juris Rn. 3), als gewahrt anzusehen.
  • BGH, 18.12.2013 - XII ZB 38/13

    Versäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer …

    Auszug aus BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15
    Ein durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei ist als nicht schuldhaft anzusehen, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar und verständlich ist (BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11 und 199/11, NJW 2012, 2443 Rn. 11; Beschluss vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 38/13, NJW-RR 2014, 517 Rn. 20, jeweils mwN).
  • BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99

    Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in …

    Auszug aus BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15
    Wenn dagegen die gesetzliche Regelung zur Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren eindeutig ist, kann die Berufung fristwahrend nur bei dem nach der Zuständigkeitskonzentration zuständigen Gericht eingereicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99, NJW 2000, 1574, 1576 zu der nordrhein-westfälischen Regelung, mit der die Berufungszuständigkeit in Baulandsachen beim Oberlandesgericht Hamm konzentriert worden ist;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 519 Rn. 7).
  • BGH, 04.03.2004 - I ZR 50/03

    Begriff der Kennzeichenstreitsache in § 140 Abs. 1 MarkenG

    Auszug aus BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15
    Unter den Begriff fallen daher außer Streitigkeiten über Anspruchsgrundlagen aus dem Urheberrechtsgesetz, aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz und aus dem Verlagsgesetz auch Streitigkeiten über Angelegenheiten aus anderen Gesetzen oder Rechtsquellen, die unter Anwendung der genannten drei Gesetze zu entscheiden sind, so dass urheberrechtlichen Rechtsquellen zumindest mittelbare Relevanz zukommt (…vgl. BGH, GRUR 2013, 757 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - I ZR 50/03, GRUR 2004, 622 zum Begriff der Kennzeichenstreitsache in § 140 Abs. 1 MarkenG;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 104 UrhG Rn. 1 mwN).
  • BGH, 30.05.1978 - KZR 12/77

    Berufung in Kartellsachen

    Auszug aus BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15
    Rn. 18 b) Eine solche Sichtweise ist in Fällen gerechtfertigt, in denen die gesetzliche Regelung der Zuständigkeit für das Rechtsmittel nicht mit hinreichender Sicherheit erkennen lässt, ob über das Rechtsmittel das allgemein zuständige Rechtsmittelgericht oder aber das Rechtsmittelgericht zu entscheiden hat, das nach einer Spezialregelung zuständig ist, durch die die Zuständigkeit bei einem bestimmten Rechtsmittelgericht konzentriert worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1978 - KZR 12/77, BGHZ 71, 367, 371 ff. zu § 92 Satz 2 GWB aF).
  • OLG Koblenz, 28.06.2001 - 6 U 2114/98

    Zuständigkeit bei Verknüpfung der Übertragung von Urheberrechten und …

    Auszug aus BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15
    Rn. 17 a) In der Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, ZUM-RD 2001, 392, 393; LG München I, UFITA 87 [1980], 338, 340; aA LG Hechingen, GRUR-RR 2003, 168; LG Mannheim…, Beschluss vom 5. November 2008 - 2 S 3/08, InstGE 11, 52 = juris Rn. 32 ff.) und im Schrifttum (…vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO § 105 Rn. 7;… Wild in Schricker/Loewenheim aaO § 105 UrhG Rn. 7) wird die Ansicht vertreten, dass die Rechtsmittelfristen bei einer aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung wie der des § 105 Abs. 1 UrhG in einer (landesrechtlichen) Vorschrift bestimmten Spezialzuständigkeit auch durch die rechtzeitige Einreichung der Schriftsätze bei dem ohne diese Spezialzuständigkeit zuständigen Gericht eingehalten werden.
  • LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08

    Urheberrechtsstreitigkeit: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungseinlegung …

    Auszug aus BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15
    Rn. 17 a) In der Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, ZUM-RD 2001, 392, 393; LG München I, UFITA 87 [1980], 338, 340; aA LG Hechingen, GRUR-RR 2003, 168; LG Mannheim, Beschluss vom 5. November 2008 - 2 S 3/08, InstGE 11, 52 = juris Rn. 32 ff.) und im Schrifttum (…vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO § 105 Rn. 7;… Wild in Schricker/Loewenheim aaO § 105 UrhG Rn. 7) wird die Ansicht vertreten, dass die Rechtsmittelfristen bei einer aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung wie der des § 105 Abs. 1 UrhG in einer (landesrechtlichen) Vorschrift bestimmten Spezialzuständigkeit auch durch die rechtzeitige Einreichung der Schriftsätze bei dem ohne diese Spezialzuständigkeit zuständigen Gericht eingehalten werden.
  • LG Hechingen, 13.08.2002 - 3 S 53/02

    Zuständigkeitskonzentration in Urheberrechtsstreitsachen: Verweisung von dem …

  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 48/17

    Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem …

    Das funktional unzuständige Gericht hat die Sache entsprechend § 281 ZPO an das nach der Konzentrationsregelung zuständige Rechtsmittelgericht zu verweisen (Fortführung von BGH, 22. März 2016, I ZB 44/15, GRUR 2016, 636 - Gestörter Musikvertrieb).

    Rn. 12 b) Die vom Landesgesetzgeber gemäß § 105 UrhG vorgenommene Zuständigkeitsbestimmung betrifft die funktionelle Zuständigkeit des maßgeblichen Gerichts (BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 1987 - I ARZ 801/87, juris Rn. 1 und 4; Beschluss vom 22. März 2016 - I ZB 44/15, GRUR 2016, 636 Rn. 11 = WRP 2016, 728 - Gestörter Musikvertrieb).

    Rn. 14 a) Allerdings kann die Berufung fristwahrend grundsätzlich nur bei dem nach der Zuständigkeitskonzentration zuständigen Gericht eingereicht werden, wenn die gesetzliche Regelung zur Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren eindeutig ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 18 - Gestörter Musikvertrieb, mwN).

    Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, nach dem für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (BVerfGE 108, 341, 349; BGH…, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2; BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 19 - Gestörter Musikvertrieb), gebietet in einem solchen Fall die Zulassung der fristwahrenden Berufungseinlegung und -begründung beim allgemein zuständigen Rechtsmittelgericht (BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 18 f. - Gestörter Musikvertrieb).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie im Streitfall - das erstinstanzliche Gericht in seiner Rechtsmittelbelehrung unzutreffend das allgemein zuständige Rechtsmittelgericht angegeben hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 18 f. - Gestörter Musikvertrieb).

  • BGH, 06.06.2019 - I ZB 30/18

    Urheberrechtsstreit: Unrichtige Belehrung über das zuständige Rechtsmittelgericht

    Unter den Begriff fallen daher außer Streitigkeiten über Anspruchsgrundlagen aus dem Urheberrechtsgesetz, aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz und aus dem Verlagsgesetz auch Streitigkeiten über Angelegenheiten aus anderen Gesetzen oder Rechtsquellen, die unter Anwendung der genannten drei Gesetze zu entscheiden sind, so dass urheberrechtlichen Rechtsquellen zumindest mittelbare Relevanz zukommt (BGH, Beschluss vom 22. März 2016 - I ZB 44/15, GRUR 2016, 636 Rn. 13 = WRP 2016, 728 - Gestörter Musikvertrieb, mwN).

    Rn. 14 c) Die vom Landesgesetzgeber gemäß § 105 UrhG vorgenommene Zuständigkeitsbestimmung betrifft die funktionelle Zuständigkeit des maßgeblichen Gerichts (BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 11 - Gestörter Musikvertrieb; BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 48/17, GRUR 2018, 1294 Rn. 12 = WRP 2019, 80 - Pizzafoto).

    Rn. 16 a) Allerdings kann die Berufung fristwahrend grundsätzlich nur bei dem nach der Zuständigkeitskonzentration zuständigen Gericht eingereicht werden, wenn die gesetzliche Regelung zur Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren eindeutig ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 18 - Gestörter Musikvertrieb, mwN).

    Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, nach dem für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (BVerfGE 108, 341, 349; BGH…, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2; BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 19 - Gestörter Musikvertrieb), gebietet in einem solchen Fall die Zulassung der fristwahrenden Berufungseinlegung und -begründung beim allgemein zuständigen Rechtsmittelgericht (BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 18 f. - Gestörter Musikvertrieb;… GRUR 2018, 1294 Rn. 14 - Pizzafoto).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie im Streitfall - das erstinstanzliche Gericht in seiner Rechtsmittelbelehrung unzutreffend das allgemein zuständige Rechtsmittelgericht angegeben hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 18 f. - Gestörter Musikvertrieb;… GRUR 2018, 1294 Rn. 15 - Pizzafoto).

  • BGH, 17.07.2018 - EnZB 53/17

    Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen …

    Eine Regelung, die das einzuhaltende Verfahren nur mit erheblicher Unsicherheit erkennen, einen darauf beruhenden Irrtum des Rechtsuchenden aber zur Unzulässigkeit seines Rechtsmittels führen lässt, genügt diesen Anforderungen nicht (Senatsurteil vom 30. Mai 1978 - KZR 12/77, BGHZ 71, 367, 371 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. März 2016 - I ZB 44/15, NJW-RR 2017, 105 Rn. 18 - Gestörter Musikvertrieb).

    Rn. 21 Dem hat sich mit vergleichbaren Erwägungen der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen angeschlossen, wobei dort die Besonderheit hinzutrat, dass das erstinstanzliche Gericht auch noch eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht erteilt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2016 - I ZB 44/15, NJW-RR 2017, 105 Rn. 16 ff. - Gestörter Musikvertrieb).

  • BGH, 29.10.2019 - KZR 60/18

    Berufungszuständigkeit II - Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: …

    Rn. 20 Der Partei kann bei einer Unsicherheit über das funktionell zuständige Gericht nicht zugemutet werden, zur Vermeidung der Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig Berufung sowohl bei dem allgemein zuständigen Berufungsgericht als auch bei dem nach §§ 91, 93, 92 GWB i.V. mit § 87 GWB zuständigen Berufungsgericht einzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 73/16, ZWE 2017, 101, 102; Beschluss vom 22. März 2016 - I ZB 44/15, NJW-RR 2017, 105, Rn. 23 - Gestörter Musikvertrieb;… aA KK-KartR/Voß, § 93 GWB Rn. 12).
  • BGH, 06.06.2023 - VI ZB 75/22

    Örtliche Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen gegen Online-Bewertungen; …

    Rn. 21 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine fristwahrende Berufungseinlegung bei dem funktionell unzuständigen Berufungsgericht und die Möglichkeit einer Verweisung entsprechend § 281 ZPO jedoch ausnahmsweise dann zu bejahen, wenn die Zuständigkeitsfrage für bestimmte Fallgruppen noch nicht höchstrichterlich geklärt ist und man über deren Beantwortung mit guten Gründen unterschiedlicher Auffassung sein kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2015 - V ZB 36/15, WuM 2016, 122 Rn. 12;… vom 10. Dezember 2009 - V ZB 67/09, WuM 2010, 107 Rn. 10 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 9. Dezember 1999 - III ZR 73/99, VersR 2001, 392, juris Rn. 11 ff.; Beschluss vom 22. März 2016 - I ZB 44/15, MDR 2016, 1042 Rn. 18).
  • LAG Köln, 07.09.2021 - 9 Ta 107/21

    Rechtsweg; (Dritt); Widerklage; Urheberrechtsverletzung; Software

    Zweck der Konzentration von Urheberrechtsstreitsachen auf den ordentlichen Rechtsweg ist die besondere Sachkunde des auf Urheberrechtsstreiten spezialisierten Gerichts (BGH, Beschluss vom 22. März 2016 - I ZB 44/15 -, Rn. 13, juris).

    Unter den Begriff fallen alle Streitigkeiten, bei denen urheberrechtlichen Rechtsquellen zumindest eine mittelbare Relevanz zukommt (BGH, Beschluss vom 22. März 2016 - I ZB 44/15 -, Rn. 13, juris), und zwar unabhängig davon, ob die Partei sich auf Vorschriften aus dem Urheberechtsgesetz beruft (LAG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. August 2006 - 18 Ta 9/06 -,Rn. 13, juris).

  • BGH, 09.04.2024 - KZB 75/22

    Berufungszuständigkeit III - Vorliegen einer Kartellsache erst in der …

    Rn. 26 (1) Hat - wie hier - der Landesgesetzgeber von der Konzentrationsermächtigung gemäß § 92 Abs. 1, § 93 GWB Gebrauch gemacht, kann einer Partei bei Unsicherheit über das funktionell zuständige Gericht nicht zugemutet werden, zur Vermeidung der Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig Berufung sowohl bei dem allgemein zuständigen Berufungsgericht als auch bei dem nach §§ 91, 93, 92 GWB in Verbindung mit § 87 GWB zuständigen Berufungsgericht einzulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2016 - I ZB 44/15, NJW-RR 2017, 105 Rn. 23 - Gestörter Musikvertrieb;… vom 17. November 2016 - V ZB 73/16, ZWE 2017, 101 Rn. 15;… Urteil vom 29. Oktober 2019 - KZR 60/18, WuW 2020, 90 Rn. 26 - Berufungszuständigkeit II).
  • LG Düsseldorf, 06.02.2026 - 38 O 243/23

    1N Telecom GmbH

    Rn. 32 Mit anderen Worten sind die Voraussetzungen des § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG wie des § 14 Abs. 1 UWG erfüllt, wenn nach dem (entsprechend der allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze für die Zulässigkeitsprüfung maßgeblichen) Sachvortrag des Anspruchsstellers zwischen den Parteien ein dem UWG unterfallendes Rechtsverhältnis besteht, wobei in einem solchen Fall die Zuständigkeit auch insoweit besteht, als sich der Anspruchssteller (möglicherweise auch ausschließlich) auf eine außerhalb des UWG gelegene Anspruchsgrundlage beruft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2016 - I ZB 44/15 - Gestörter Musikvertrieb [unter III 2 b und c]; Beschluss vom 11. Dezember 2001 - KZB 12/01 - LDL-Behandlung [unter II 2]).
  • VG Gelsenkirchen, 21.07.2022 - 12 K 1910/22

    Verwaltungsrechtsweg Urheberrechtsstreitsache Urheberrecht ordentliche Gerichte

    Rn. 5 vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2016 - I ZB 44/15 -, juris Rn. 13.

    Rn. 10 Vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2016 - I ZB 44/15 -, juris Rn. 13.

  • OLG Hamm, 11.04.2018 - 32 SA 4/18

    Begriff der Urheberrechtsstreitsache im Sinne von § 1 NRWGeschmMRKonzVO

    Dies hat der Bundesgerichtshof zum Beispiel in einem Fall angenommen, in dem Rechtsanwaltskosten als Schadensposition eingeklagt wurden, nachdem der Beklagte rechtswidrig mit Abmahnungen auf urheberrechtskonformes Verhalten reagiert hatte (BGH, Beschl. v. 22.03.2016 - I ZB 44/15 - zitiert nach juris, dort Tz. 13).
  • VG Gelsenkirchen, 05.01.2024 - 14 K 2062/22

    Rechtswegverweisung, Verwaltungsrechtsweg, Urheberrecht, Urheberrechtsstreit, …

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