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Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.11.2023

Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,36125
OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23 (https://dejure.org/2023,36125)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.12.2023 - 14 U 32/23 (https://dejure.org/2023,36125)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Dezember 2023 - 14 U 32/23 (https://dejure.org/2023,36125)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Anscheinsbeweis, berührungsloser Unfall, Auffahrunfall, Haftungsverteilung beim berührungslosen Unfall

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVG § 3; StVG § 18 Abs. 1; StVO § 3 Abs. 1 Satz 4; StVO § 4 Abs. 1 Satz 1; StVO § 6 Satz 1
    Anscheinsbeweis; berührungsloser Unfall; Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall

  • RA Kotz

    Haftungsverteilung bei berührungslosen Verkehrsunfällen

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Anscheinsbeweis beim berührungslosen Unfall - Haftungsverteilung beim berührungslosen Unfall

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis bei einem berührungslosen Unfall

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweis bei berührungslosem Unfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung beim berührungslosen Unfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sturz eines Motorradfahrers zwecks Verhinderung eines Auffahrunfalls spricht für dessen Unaufmerksamkeit oder zu geringen Abstand - Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen gilt auch für berührungslose Unfälle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2024, 162
  • NZV 2024, 345
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (42)

  • BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
    (2.1) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO); denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (u.a. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 32/16 - Rn. 10 mwN, juris).

    Der Auffahrunfall reicht als solcher allerdings als Grundlage eines Anscheinsbeweises dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die - wie etwa ein vor dem Auffahren vorgenommener Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs - als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016, aaO, Rn. 11 mwN, juris).

    Denn es muss das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür sein, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis Anwendung finden soll, schuldhaft gehandelt hat; ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016, aaO, juris).

    Steht allerdings nicht fest, ob über das - für sich gesehen typische - Kerngeschehen hinaus Umstände vorliegen, die, sollten sie gegeben sein, der Annahme der Typizität des Geschehens entgegenstünden, so steht der Anwendung des Anscheinsbeweises nichts entgegen; denn in diesem Fall bleibt dem Tatrichter als Grundlage allein das typische Kerngeschehen, das ohne besondere Umstände als Basis für den Anscheinsbeweis ausreicht (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016, aaO mwN, juris).

    Ist also ein Sachverhalt unstreitig, zugestanden oder positiv festgestellt, der die für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderliche Typizität aufweist, so obliegt es demjenigen, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet werden soll, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass weitere Umstände vorliegen, die dem feststehenden Sachverhalt die Typizität wieder nehmen; er hat den Anscheinsbeweis zu erschüttern (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016, aaO mwN, juris).

  • BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; …

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17).

    Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17).

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 15; vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669; Senat…, Urteil vom 20. November 2019 - 14 U 172/18, DAR 2020, 26, juris-Rn. 7).

    Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt erst, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, Rn. 6, juris; ebenso nach Maßgabe des Unionsrechts EuGH, Urteil vom 28. November 2017 - C-514/16, VersR 2018, 156).

  • OLG München, 07.10.2016 - 10 U 767/16

    Haftungsverteilung bei berührungslosem Parkplatzunfall

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
    Auch bei einem berührungslosen Unfall können die Grundsätze zum Anscheinsbeweis Anwendung finden (ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 7 U 144/21, SVR 2022, 302; entgegen OLG München, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 10 U 767/16 , Rn. 9, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 9. Mai 2023 - 7 U 17/23 , Rn. 51, juris).

    Nach den Erwägungen des Oberlandesgerichts München fehlt es in Fällen eines sog. berührungslosen Unfalles an einer konstitutiven Voraussetzung des Anscheinsbeweises, nämlich dem typischen Geschehensablauf (vgl. OLG München, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 10 U 767/16, Rn. 9, juris).

    Die Auffassung des Senats weicht schließlich von der Rechtsprechung des OLG München und anderer Gerichte ab; auf die Ausführungen unter II. 2. a) (2.2) und die dort erwähnten Entscheidungen wird verwiesen (z.B. OLG München, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 10 U 767/16 -, Rn. 9, juris; so wohl auch die Tendenz des OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21. September 2010 - I-1 U 231/09 -, Rn. 9, juris).

  • BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13

    Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am …

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17).

    Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (…BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17).

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 15; vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669; Senat…, Urteil vom 20. November 2019 - 14 U 172/18, DAR 2020, 26, juris-Rn. 7).

  • BGH, 21.09.2010 - VI ZR 263/09

    Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen …

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
    Auf die Frage, ob der Kläger insbesondere durch stetiges kontrolliertes Bremsen den Sturz hätte vermeiden können, kommt es an dieser Stelle zur Bejahung des Zurechnungszusammenhanges nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2010 - VI ZR 263/09, Rn. 6, juris).

    Denn auch objektiv nicht erforderliche Abwehr- oder Ausweichreaktionen können dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, das diese Reaktionen ausgelöst hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2010 - VI ZR 263/09, Rn. 6, juris).

  • KG, 02.07.2007 - 22 U 198/06

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision in einer Engstelle

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
    Die Vorschrift ist aber auch nicht erst dann einschlägig, wenn der am Hindernis Vorbeifahrende den Gegenverkehr wahrgenommen hat (vgl. KG Berlin, Urteil vom 2. Juli 2007 - 22 U 198/06, Rn. 5, juris).

    Vor einer unübersichtlichen Engstelle muss der Wartepflichtige jedoch besonders vorsichtig prüfen, ob ein Vorbeifahren den Gegenverkehr behindern würde (vgl. KG Berlin, Urteil vom 2. Juli 2007 - aaO;… Hentschel-König-Dauer, 45. Auflage, Straßenverkehrsrecht, § 6 StVO, Rn. 6;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Heß, 27. Aufl., StVO, § 6 Rn. 3, mwN.).

  • OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 17/23

    Berührungsloser Unfall; Betrieb; Zurechnungszusammenhang

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
    Auch bei einem berührungslosen Unfall können die Grundsätze zum Anscheinsbeweis Anwendung finden (ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 7 U 144/21, SVR 2022, 302; entgegen OLG München…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 10 U 767/16 , Rn. 9, juris; OLG Hamm, Urteil vom 9. Mai 2023 - 7 U 17/23 , Rn. 51, juris).

    Das Oberlandesgericht Hamm verneinte zuletzt mit Urteil vom 9. Mai 2023 die Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises auf einen Verkehrsunfall ohne Zusammenstoß bei bloßer Annäherung des Querverkehrs wegen fehlender Typizität, jedoch im Zusammenhang mit der Frage des Zurechnungszusammenhanges und damit dem "Betrieb" eines Fahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG (OLG Hamm, Urteil vom 9. Mai 2023 - 7 U 17/23, Rn. 51, juris).

  • OLG Schleswig, 17.02.2022 - 7 U 144/21
    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
    Auch bei einem berührungslosen Unfall können die Grundsätze zum Anscheinsbeweis Anwendung finden (ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 7 U 144/21, SVR 2022, 302; entgegen OLG München…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 10 U 767/16 , Rn. 9, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 9. Mai 2023 - 7 U 17/23 , Rn. 51, juris).

    Dagegen führte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 7 U 144/21, SVR 2022, 302) aus, dass vielmehr auch bei berührungslosen Unfällen die Grundsätze des Anscheinsbeweis Anwendung finden könnten, wenn im Übrigen das feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis Anwendung finden soll, schuldhaft gehandelt hat.

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
    Ein solcher Fall liegt hier vor, da die Behandlungskosten und das Schmerzensgeld im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht abschließend bezifferbar waren und es daher insoweit an der Zumutbarkeit der Erhebung einer Leistungsklage fehlte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 19 f.).

    Ist eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO - wie hier - in zulässiger Weise erhoben worden, braucht ein Kläger auch nicht nachträglich zur Leistungsklage überzugehen, wenn diese im Laufe des Rechtsstreits möglich wird (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, Rn. 21, juris).

  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 43/11

    Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen …

    Auszug aus OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17).

    Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (…BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17).

  • OLG Saarbrücken, 09.01.2014 - 4 U 405/12

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr nach …

  • OLG Celle, 15.02.2023 - 14 U 111/22

    Müllfahrzeug; Schrittgeschwindigkeit; Seitenabstand; Verhalten beim Passieren …

  • LG Hagen, 22.11.2002 - 1 S 152/02

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Ausweichen an einem …

  • BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12

    Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der …

  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  • BGH, 04.04.2023 - VI ZR 11/21

    Schadensersatz nach unfallbedingter Kollision eines Fahrzeugs mit Fußgänger; …

  • BGH, 02.06.2005 - III ZR 358/04

    Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer Gefahrenstelle für den …

  • BGH, 09.12.1986 - VI ZR 138/85

    Pflichten des Kraftfahrers auf einer Autobahn; Abstand zu einem vorausfahrenden …

  • EuGH, 28.11.2017 - C-514/16

    Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen …

  • BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

    Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren

  • BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …

  • BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03

    Rechtliches Gehör im Zivilverfahren

  • OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem …

  • BGH, 28.05.1985 - VI ZR 258/83

    Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit

  • LG Wuppertal, 14.05.2020 - 9 S 201/19

    Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis bei berührungslosem Unfall

  • LG Saarbrücken, 12.03.2010 - 13 S 215/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines PKW mit einer Leitplanke …

  • BGH, 23.09.1986 - VI ZR 136/85

    Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Wildunfall

  • KG, 15.05.1972 - 12 U 1022/70

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen einer sich öffnenden PKW-Tür

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2001 - 1 U 206/00
  • OLG Celle, 02.09.2009 - 14 U 17/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Mähdrescher

  • OLG Düsseldorf, 21.09.2010 - 1 U 231/09

    Beweiswürdigung hinsichtlich eines fahrlässigen Verstoßes gegen …

  • OLG Schleswig, 18.01.1984 - 9 U 185/82
  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

    Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …

  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18

    Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb …

  • BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem …

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …

  • BGH, 26.02.2013 - VI ZR 116/12

    Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines …

  • OLG Celle, 24.08.2022 - 14 U 22/22

    Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen …

  • OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 172/18

    Haftung des Halters eines Kfz für Schäden an einer Waschanlage aufgrund …

  • OLG Celle, 15.05.2018 - 14 U 175/17

    Voraussetzungen von Ansprüchen des Geschädigten bei einem berührungslosen Unfall

  • BGH, 13.07.1982 - VI ZR 113/81

    Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund verschmutzter Fahrbahn

  • BGH, 03.12.2024 - VI ZR 18/24

    Haftungsabwägung beim Sturz eines Motorradfahrers ohne Berührung mit dem …

    Steht ein solcher Sachverhalt fest, spricht der erste Anschein dafür, dass der stürzende Motorradfahrer den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO; vgl. OLG Schleswig, SVR 2022, 302, 303 mit Anmerkung Bachmor; LG Wuppertal, r+s 2020, 349, 351; LG Saarbrücken, NZV 2011, 188, 189; AG Hoyerswerda, NZV 2013, 449, 450; Daßbach, NZV 2024, 345; Kemperdiek, jurisPR-VerkR 2/2024 Anm. 1; aA LG Hamburg, NZV 2018, 530 mit Anmerkung Bachmor; Geipel, NZV 2015, 1, 5;… BeckOK StVR/Krenberger, StVO, Stand: 15.10.2024, § 4 Rn. 38).
  • OLG Saarbrücken, 13.02.2026 - 3 U 17/24

    Haftungsverteilung beim Fußgängerunfall; Anforderungen an ein technisches …

    Denn durch die unstreitig schweren Unfallverletzungen und den vorgetragenen Dauerschaden lag es im Zeitpunkt der Klageerhebung wie auch während des gesamten Rechtsstreits bis zum Tod der früheren Klägerin nahe, dass weitere materielle Schäden, wie z.B. in Form zusätzlicher Behandlungs- und Pflegekosten, entstehen konnten (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 12. März 2024 - 12 W 7/24, Rn. 10, juris; OLG Celle, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 14 U 32/23 -, Rn. 13 f., juris).

    Denn der Krankheits-, Behandlungs- und Leidensverlauf der Klägerin erschien angesichts der erlittenen schwersten Verletzungen durchaus offen (vgl. KG…, Urteil vom 13. Oktober 1997 - 12 U 7629/96, Rn. 41, juris; OLG Celle, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 14 U 32/23, Rn. 13 f., juris).

  • OLG Saarbrücken, 13.12.2024 - 3 U 36/23

    Nachweis der Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes

    Dass durch die vorgetragenen schweren Unfallverletzungen, wie sie durch den Entlassungsbericht des Klinikums Saarbrücken vom 29.03.2021 (S. 1, Bl. 7 GA) belegt werden (instabile Beckenverletzung in Form einer Symphysensprengung und einer Sprengung des Iliosakralgelenks, Kniedistorsion rechts mit komplexer Verletzung des rechten Knies, insbesondere mit verschiedenen Bandrupturen, Lungenkontusion, Pneumothorax rechts, Lendenwirbelfraktur) und den vorgetragenen Dauerschaden (vgl. dazu ebenfalls den Entlassungsbericht des Klinikums Saarbrücken S. 4, Bl. 10 GA) auf Seiten des Klägers weitere materielle Schäden, wie z.B. in Form zusätzlicher Behandlungskosten, entstehen können, liegt nahe (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 12. März 2024 - 12 W 7/24, Rn. 10, juris; OLG Celle, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 14 U 32/23 -, Rn. 13 f., juris).
  • LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24

    Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …

    Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. BGH…, Beschluss vom 09. Januar 2007 - VI ZR 133/06, Rn. 5; BGH…, Urteil vom 07. Mai 2019 - II ZR 278/16, Rn. 31; OLG München…, Urteil vom 10. März 2021 - 10 U 176/20, Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 14 U 157/22, Rn. 74; OLG Celle, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 14 U 32/23, Rn. 14; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 10. Juli 2013 - 4 U 26/13 , Rn. 75 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Juni 2018 - 13 U 18/18 , Rn. 43 , jew. zit. nach juris).
  • LG Saarbrücken, 16.01.2025 - 13 S 61/24

    Zurechnung der Betriebsgefahr und gebotener Mindestabstand bei berührungslosem …

    Auch bei einem berührungslosen Unfall können indes die Grundsätze zum Anscheinsbeweis Anwendung finden (Kammer, Urteil vom 12.03.2010 - 13 S 215/09 - OLG Celle, Urteil vom 13.12.2023 - 14 U 32/23, BeckRS 2023, 36140, beck-online m.w.N.).
  • ArbG Elmshorn, 11.02.2026 - 3 Ca 1504d/25

    Kündigungsschutz bei Auffahrunfall: Blendung reicht

    Alleine aus dem eingetretenen Unfall lässt sich schließen, dass der Kläger unangepasst im Hinblick auf den Abstand und/oder die Geschwindigkeit fuhr (vgl. zur Möglichkeit einer Wahlfeststellung: OLG Celle Urt. v. 13.12.2023 - 14 U 32/23 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 05.02.2024 - 14 U 24/23
    Auf die Frage eines Verschuldens der Beklagten zu 1 und auf die Frage, ob bei berührungslosen Unfällen ein Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes Verhalten angenommen werden kann (so etwa OLG Celle, Urteil vom 13.12.2023, 14 U 32/23, juris Rn. 40 ff.; a.A. OLG München…, Urteil vom 07.10.2016, 10 U 767/16, juris Rn. 9), kommt es vorliegend aber nicht an.
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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 159/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,38519
BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 159/22 (https://dejure.org/2023,38519)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2023 - VIa ZR 159/22 (https://dejure.org/2023,38519)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2023 - VIa ZR 159/22 (https://dejure.org/2023,38519)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro 5

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BGB, § 249 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV
    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro 5

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Cb
    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Cb
    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  • datenbank.nwb.de

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro 5

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Differenzschaden: Restwert ist anzurechnen!

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Differenzschaden in Dieselverfahren: Anrechnung des Restwerts eines Fahrzeugs unabhängig von Weiterveräußerung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf Erhalt des Differenzschadens auch bei zwischenzeitlicher Weiterveräußerung des Fahrzeugs und möglicher Nichtrealisierung des Schadens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2024, 162
  • WM 2024, 224
 
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Wird zitiert von ... (87)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 159/22
    Auf den Differenzschaden ist der Restwert des Fahrzeugs im Wege der Vorteilsausgleichung ohne Rücksicht darauf anzurechnen, ob er durch eine Weiterveräußerung realisiert worden ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80, BGHZ 237, 245).

    Wie der Senat nach Erlass des Zurückweisungsbeschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 29 bis 32, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

    Rn. 11 Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 22 bis 27).

    Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).

    Rn. 13 Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren die Voraussetzungen für einen Differenzschaden des Klägers bejahen, wird es zu beachten haben, dass der Restwert des Fahrzeugs nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80) im Wege der Vorteilsausgleichung ohne Rücksicht darauf anzurechnen ist, ob er durch eine Weiterveräußerung realisiert worden ist (unzutreffend anders OLG Hamburg…, Urteil vom 6. Oktober 2023 - 3 U 183/21, juris Rn. 56 ff.).

  • BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21

    "Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 159/22
    Im Fall der fehlenden Grenzwertkausalität bestehen keine Anhaltspunkte für eine Täuschung der Genehmigungsbehörde mit dem Ziel, die EG-Typgenehmigung zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 17; Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21, zVb).

    Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 159/22
    Das gilt nicht nur mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff.) für das unstreitig verwendete Thermofenster, sondern auch für die vom Kläger behauptete KSR.
  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 159/22
    Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).
  • BGH, 06.11.2023 - VIa ZR 535/21

    Deliktische Haftung des Motorherstellers in einem sog Dieselfall: Täuschung der …

    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 159/22
    Im Fall der fehlenden Grenzwertkausalität bestehen keine Anhaltspunkte für eine Täuschung der Genehmigungsbehörde mit dem Ziel, die EG-Typgenehmigung zu erhalten (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 17; Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21, zVb).
  • OLG Hamburg, 06.10.2023 - 3 U 183/21
    Auszug aus BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 159/22
    Rn. 13 Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren die Voraussetzungen für einen Differenzschaden des Klägers bejahen, wird es zu beachten haben, dass der Restwert des Fahrzeugs nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 26. Juni 2023 (…VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80) im Wege der Vorteilsausgleichung ohne Rücksicht darauf anzurechnen ist, ob er durch eine Weiterveräußerung realisiert worden ist (unzutreffend anders OLG Hamburg, Urteil vom 6. Oktober 2023 - 3 U 183/21, juris Rn. 56 ff.).
  • OLG Hamm, 23.07.2026 - 34 U 241/20
    Dabei ist nach der Auffassung des BGH der Restwert des Fahrzeugs im Wege der Vorteilsausgleichung ohne Rücksicht darauf anzurechnen, ob er durch eine Weiterveräußerung realisiert worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2023, VIa ZR 159/22, Rn. 13).

    Der BGH ist nach Auseinandersetzung mit den unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere unter Einbeziehung des Urteil des EuGH vom 21.3.2023 (EuGH C-100/21), zu dem Ergebnis gelangt, dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des europäischen Abgasrechts vom Hersteller nicht die Rückabwicklung des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags verlangen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26.6.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 22 ff, m.w.N.) und dass der Restwert des Fahrzeugs im Wege der Vorteilsausgleichung ohne Rücksicht darauf anzurechnen ist, ob er durch eine Weiterveräußerung realisiert worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2023, VIa ZR 159/22, Rn. 13).

  • OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 50/23
    Ansonsten ist der Restwert des Fahrzeugs im Weg der Vorteilsausgleichung ohne Rücksicht darauf anzurechnen, ob er durch eine Weiterveräußerung realisiert worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 159/22, juris Rn. 13; siehe Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 227 f, 242 ff).
  • OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 77/22
    Ansonsten ist der Restwert des Fahrzeugs im Weg der Vorteilsausgleichung ohne Rücksicht darauf anzurechnen, ob er durch eine Weiterveräußerung realisiert worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 159/22, juris Rn. 13; siehe Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 227 f, 242 ff).
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