Rechtsprechung
| EuGH, 01.10.2019 - C-673/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
Planet49
- Europäischer Gerichtshof
Planet49
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Begriff der Einwilligung der betroffenen Person - ...
- Europäischer Gerichtshof
Planet49
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Begriff der Einwilligung der betroffenen Person - ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Begriff der Einwilligung der betroffenen Person - ...
- rabüro.de
Für wirksame Einwilligungserklärung zur Cookie-Nutzung ist aktive Setzung eines Häkchens erforderlich
- Betriebs-Berater
Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
- kanzlei.biz
Vorabentscheidung: Setzen von Cookies bedarf aktiver Zustimmung des Nutzers
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre
- esche.de (Kurzinformation und Volltext)
Verbotene Kekse
- heuking.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Begriff der Einwilligung der betroffenen Person - ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Datenschutzrecht: Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Einwilligung in das Setzen von Cookies durch voreingestelltes Ankreuzkästchen ("Planet49")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (46)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
PDON - Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Erfordernis der Einwilligung beim Speichern von technisch nicht notwendigen Cookies
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Erfordernis der Einwilligung beim Speichern von technisch nicht notwendigen Cookies
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Einwilligung nach DSGVO muss aktiv erklärt werden
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Tracking-Cookies dürfen nur nach Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Cookies dürfen bei Website-Anbietern immer nur nach aktiver Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden
- lawblog.de (Kurzinformation)
Aktive Abwahl des Angebots
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - Es reicht nicht wenn voreingestellte Checkbox abgewählt werden kann
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Besuchers erlaubt
- stroemer.de (Kurzinformation)
Planet49
- heise.de (Pressebericht, 01.10.2019)
Keine Cookies ohne Zustimmung
- heise.de (Pressebericht, 01.10.2019)
Gemischtes Echo auf Cookie-Entscheidung des EuGH
- heise.de (Pressebericht, 23.10.2019)
DSGVO: Deutsche Datenschützer einigen sich auf Bußgelder
- lto.de (Pressebericht, 01.10.2019)
Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Cookies - aber nur mit Einwilligung?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Cookies" müssen "aktiv" bejaht werden!
- versr.de (Kurzinformation)
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers - Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Cookies: Keine Einwilligung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
EuGH erklärt voreingestellte Einwilligung in Cookies für unzulässig
- datev.de (Kurzinformation)
Voreingestellte Einwilligung per Ankreuzkästchen in Cookies unzulässig
- juve.de (Kurzinformation)
Keine Cookies ohne Erlaubnis: Verbraucherzentrale gewinnt Streit um voreingestellte Einwilligung
- taz.de (Pressebericht, 01.10.2019)
EuGH zu Internet-Cookies: Jedes Häkchen selber machen
- merkur.de (Pressebericht, 01.10.2019)
Neuer Klickwahnsinn im Internet? EuGH-Urteil zu Cookies stößt auf Kritik
- gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)
Wer Cookies setzen möchte, muss zuvor hierüber informieren und die Einwilligung des Nutzers einholen
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Nutzertracking: Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer machen Ernst
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Zur ePrivacy-Richtlinie: Cookies erfordern aktive, gesonderte und ausdrückliche Einwilligung
- dombert.de (Kurzinformation)
Nutzer muss aktiv einwilligen
- heuking.de (Kurzinformation)
Opt-In Pflicht für Einwilligung zur Verwendung von Cookies
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Opt-in-Pflicht für Cookies - Was Online-Händler jetzt wissen müssen
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Haftungsrisiko bei Einsatz von Google-Analytics
- fgvw.de (Kurzinformation)
Datenschutzrecht: Aktive Einwilligung bei Werbe-Cookies erforderlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einholung von Einwilligungen gemäß DSGVO für die Speicherung und den Abruf von Cookies
- anwalt.de (Kurzinformation)
Cookies und Einwilligung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Cookie-Einwilligungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einsatz von Cookies nur bei aktiver Einwilligung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anpassung von Cookie-Bannern notwendig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aktive Einwilligung in Verwendung von Cookies
- anwalt.de (Kurzinformation)
Cookies: Hinweise und Opt-out reichen nicht aus - Umstellung erforderlich!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Datenschutz: Cookies und Einwilligung - planet49
- anwalt.de (Kurzinformation)
Cookie-Speicherung nur bei aktiver Einwilligung des Nutzers
- recht-energisch.de (Kurzinformation)
TMI als Problem
- junit.de (Kurzinformation)
Cookie-Einwilligung: Planet49
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Setzen von Cookies darf nicht ohne aktive Einwilligung des Internetnutzers erfolgen - Voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht ausreichend
Besprechungen u.ä. (7)
- internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Cookie-Entscheidung des EuGH wird überschätzt
- heise.de (Entscheidungsbesprechung)
Cookie-Urteil: Neue Klarheit, neue Fragen und eine "informationelle Integrität des Endgeräts" (RA Dr. Simon Assion; heise online, 02.10.2019)
- delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Europäisierung des Datenschutzrechts
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung)
Opt-In-Pflicht für die Einwilligung in Verwendung von Cookies
- wbs.legal (Entscheidungsbesprechung)
Werbe-Cookies nur mit aktiver Einwilligung
- cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neuer Gesetzesentwurf aus dem BMWi: Cookie-Einwilligung per Browsereinstellung und Cookie-Einsatz auf vertraglicher Grundlage
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Datenschutz: Cookies nur mit Einwilligung?
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Planet49
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Begriff der Einwilligung der betroffenen Person - ...
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2019, 3433
- ZIP 2019, 1691
- ZIP 2019, 2328
- NVwZ 2019, 1745
- GRUR 2019, 1198
- EuZW 2019, 916
- MMR 2019, 732
- BB 2019, 2572
- DB 2019, 2344
- K&R 2019, 705
Wird zitiert von ... (60) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 19.10.2016 - C-582/14
Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, …
Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
Rn. 53 Diese Auslegung wird durch Art. 7 der Richtlinie 95/46 bestätigt, der eine abschließende Liste der Fälle enthält, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 30, und vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57). - EuGH, 10.12.2018 - C-621/18
Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich
Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
Die Entstehungsgeschichte einer Vorschrift des Unionsrechts kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für ihre Auslegung liefern (Urteil vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 24.11.2011 - C-468/10
ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 …
Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
Rn. 53 Diese Auslegung wird durch Art. 7 der Richtlinie 95/46 bestätigt, der eine abschließende Liste der Fälle enthält, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 30, …und vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57).
- EuGH, 16.01.2019 - C-496/17
Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - …
Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
Außerdem ist es, wie die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof dargelegt hat, angesichts dessen, dass das vom Bundesverband angestrengte Verfahren darauf abzielt, dass Planet49 ihr Verhalten künftig unterlässt, nicht ausgeschlossen, dass die Verordnung 2016/679 aufgrund der nationalen Rechtsprechung zur relevanten Rechtslage bei Unterlassungsklagen in zeitlicher Hinsicht im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits anwendbar ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts (vgl., zu einer Feststellungsklage, Urteil vom 16. Januar 2019, Deutsche Post, C-496/17, EU:C:2019:26, Rn. 38). - EuGH, 11.04.2019 - C-483/17
Tarola - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - …
Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
Rn. 47 Insoweit folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (…Urteile vom 26. März 2019, SM [unter algerische Kafala gestelltes Kind], C-129/18, EU:C:2019:248, Rn. 50, und vom 11. April 2019, Tarola, C-483/17, EU:C:2019:309, Rn. 36). - EuGH, 26.03.2019 - C-129/18
Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen …
Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
Rn. 47 Insoweit folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (Urteile vom 26. März 2019, SM [unter algerische Kafala gestelltes Kind], C-129/18, EU:C:2019:248, Rn. 50, …und vom 11. April 2019, Tarola, C-483/17, EU:C:2019:309, Rn. 36).
- EuGH, 16.07.2020 - C-311/18
EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig
Rn. 78 Aufgrund dieses Fehlens einer nationalen Entscheidung unterscheidet sich das Ausgangsverfahren von den Sachverhalten, die den Urteilen vom 24. September 2019, Google (Räumliche Reichweite der Auslistung) (C-507/17, EU:C:2019:772), und vom 1. Oktober 2019, Planet49 (C-673/17, EU:C:2019:801), zugrunde lagen, in denen es um Entscheidungen ging, die vor der Aufhebung der Richtlinie 95/46 ergangen waren. - BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16
Einwilligung in die Speicherung von Cookies
Rn. 11 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (Urteil vom 1. Oktober 2019 - C-673/17, GRUR 2019, 1198 = WRP 2019, 1455 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49):.Rn. 51 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage durch den Senat entschieden, dass Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen sind, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 46 bis 59 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).
Auf die Frage, ob es sich bei den Informationen um personenbezogene Daten handelt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 68 bis 71 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).
Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG soll den Nutzer vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, unabhängig davon, ob dabei personenbezogene Daten oder andere Daten betroffen sind (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 68 f. - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage durch den Senat auch mit Blick auf Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 entschieden, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 60 bis 63 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).
Rn. 65 3. Somit ist der Unterlassungsantrag I 3 begründet, ohne dass es entscheidungserheblich auf den Umfang der von der Beklagten über Art und Weise des Einsatzes von Cookies erteilten Informationen ankommt (dazu vgl. EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 72 bis 81 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).
- BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24
Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …
Rn. 44 Dabei wäre insbesondere zu erörtern gewesen, ob sich die nach der Annahme des Berufungsgerichts im Rahmen der Registrierung erteilte Einwilligung des Klägers auf die konkrete Datenverarbeitung - hier: die Öffentlichkeit der Daten in Verbindung mit der Suchbarkeitsfunktion - bezieht (Art. 4 Nr. 11 DSGVO; vgl. EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2019 - C-673/17, NJW 2019, 3433 Rn. 58, 60 - planet49), ob das dem Kläger im Zuge des Registrierungsverfahrens unterbreitete Ersuchen um Einwilligung transparent, d.h. in verständlicher und leicht zugänglicher Form sowie in einer klaren und einfachen Sprache erfolgte (Art. 7 Abs. 2, ErwG 42 DSGVO), ob der Kläger seine Einwilligungserklärung auf dieser Grundlage in informierter Weise und unmissverständlich abgegeben hat (Art. 4 Nr. 11 DSGVO) und ob die Einwilligungserklärung letztlich freiwillig erfolgt ist (Art. 7 Abs. 4, ErwG 42, 43 DSGVO), wobei auch die beherrschende Stellung der Beklagten auf dem Markt für soziale Netzwerke zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21, NJW 2023, 2997 Rn. 140 ff. - Meta Platforms).
- EuGH, 14.12.2023 - C-340/21
Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …
Rn. 23 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die - wie die Art. 24 und 32 DSGVO - für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der betreffenden Bestimmung, der mit ihr verfolgten Ziele und des Zusammenhangs, in den sie sich einfügt, zu ermitteln ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 47 und 48, …sowie vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 29). - OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23
Facebook-Scraping
Entsprechend Erwägungsgrund 32 Satz 3 DSGVO folgt aus Stillschweigen, bereits angekreuzten Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person keine Einwilligung mehr (…vgl. EuGH Urt. v. 11.11.2020 - C-61/19, NJW 2021, 841 Rn. 35 f.; siehe auch EuGH Urt. v. 1.10.2019 - C-673/17, NJW 2019, 3433 Rn. 51 ff., insbesondere Rn. 61 f.). - LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19
Voreingestelltes Cookie-Banner
Sie trägt weiter vor, sie habe das Cookie-Banner und die Datenschutzerklärung am 01.10.2019 aufgrund des Urteils des EuGH vom 01.10.2019 (Az.: C-673/17) angepasst.(3) Soweit der Antrag bezüglich der Einwilligung Begrifflichkeiten des Wortlauts der DS-GVO, die - wie die Judikatur der letzten Jahre zeigt - im Detail durchaus strittig waren, verwendet, ist unter Heranziehung der Klagebegründung und nach den Entscheidungen des EuGH vom 01.10.2019 und des BGH vom 28.05.2020 zur Notwendigkeit und zur Ausgestaltung der wirksamen Einwilligung bei der Verwendung von Cookies (vgl. EuGH GRUR 2019, 1198 - Planet 49; BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II) von einer hinreichenden Bestimmtheit auch dieser Begrifflichkeiten auszugehen.
- EuGH, 11.11.2020 - C-61/19
Keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung durch bereits vom für die …
Da die Akten keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Anordnung vor dem 25. Mai 2018 Folge geleistet worden wäre, ist nicht ausgeschlossen, dass die Verordnung 2016/679 im vorliegenden Fall auf diese Anordnung in zeitlicher Hinsicht anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 41).Rn. 32 Unter diesen Umständen sind die Fragen des vorlegenden Gerichts sowohl auf der Grundlage der Richtlinie 95/46 als auch auf der Grundlage der Verordnung 2016/679 zu beantworten, um dem Gerichtshof eine sachdienliche Beantwortung dieser Fragen zu ermöglichen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 43).
Rn. 34 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Art. 7 der Richtlinie 95/46 und Art. 6 der Verordnung 2016/679 eine abschließende Aufzählung der Fälle enthalten, in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann (…vgl. in Bezug auf Art. 7 der Richtlinie 95/46 Urteile vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 53).
Da diese Bestimmungen vorsehen, dass die betroffene Person eine "Willensbekundung" vornimmt, um "ohne jeden Zweifel" ihre Einwilligung zu geben, kann nur ein aktives Verhalten dieser Person zum Ausdruck ihrer Einwilligung in Betracht gezogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 52 und 54).
Eine aktive Einwilligung ist in der Verordnung 2016/679 nunmehr also ausdrücklich vorgesehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 61 bis 63).
Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Nutzer die dem voreingestellten Ankreuzkästchen beigefügte Information nicht gelesen hat oder dass er dieses Kästchen gar nicht wahrgenommen hat, bevor er seine Aktivität auf der von ihm besuchten Website fortsetzte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 55 und 57).
Rn. 38 Zudem muss die nach Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 und Art. 4 Nr. 11 der Verordnung 2016/679 geforderte Willensbekundung "für den konkreten Fall" erfolgen, was so zu verstehen ist, dass sie sich gerade auf die betreffende Datenverarbeitung beziehen muss und nicht aus einer Willensbekundung mit anderem Gegenstand abgeleitet werden kann (vgl. in Bezug auf Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 58).
Solche Informationen müssen diese Person in die Lage versetzen, die Konsequenzen einer etwaigen von ihr erteilten Einwilligung leicht zu bestimmen, und gewährleisten, dass die Einwilligung in voller Kenntnis der Sachlage erteilt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 74).
- VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22
Cookie-Banner; Cookies; Einwilligungsbanner; personenbezogene Daten
Der EuGH fordert als Mindestinformationen eine Angabe der Funktionsdauer sowie Angaben zu eventuellen Empfängern der in den Cookies enthaltenen Informationen (EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2019 - C-673/17 -, juris Rn. 75-81). - OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23
Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
Rn. 446 Der Europäische Gerichtshof hat zudem entschieden, dass bei Voreinstellungen mit einer sogenannten Abwahlmöglichkeit (Opt-out-Voreinstellung) nicht von einer wirksamen Einwilligung in die Datenverarbeitung ausgegangen werden kann, weil die Einwilligung ein aktives Verhalten erfordert (Art. 4 Nr. 11 DSGVO), bei einer entsprechenden Voreinstellung die tatsächliche Einwilligung objektiv nicht geklärt werden kann, jedenfalls unklar bleibt, ob die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage abgegeben wurde (EuGH MMR 2019, 732 [735 Rn. 50 - 58] - Planet49;… EuGH BeckRS 2020, 30027 Rn. 35: "kann nur ein aktives Verhalten dieser Person zum Ausdruck ihrer Einwilligung in Betracht gezogen werden";… OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 103; vergleiche auch den Erwägungsgrund 32 Satz 3 DSGVO;… Martini in Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 25 Rn. 4; Martini/Weinzierl RW 2019, 287 [309 f.]).Rn. 492 Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass bei Voreinstellungen mit einer sogenannten Abwahlmöglichkeit (Opt-out-Voreinstellung) nicht von einer wirksamen Einwilligung in die Datenverarbeitung ausgegangen werden kann, weil die Einwilligung ein aktives Verhalten erfordert (Art. 4 Nr. 11 DSGVO), bei einer entsprechenden Voreinstellung die tatsächliche Einwilligung objektiv nicht geklärt werden kann, jedenfalls unklar bleibt, ob die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage abgegeben wurde (EuGH MMR 2019, 732 [735 Rn. 50 - 58] - Planet49;… EuGH BeckRS 2020, 30027 Rn. 35; vergleiche auch den Erwägungsgrund 32 Satz 3 DSGVO;… Martini in Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 25 Rn. 4; Martini/Weinzierl RW 2019, 287 [309 f.]).
Eine wirksame Einwilligung liegt insbesondere nicht vor, wenn die Speicherung oder der Zugriff durch Voreinstellungen erlaubt wird, die der Nutzer abwählen muss (also keine opt-out-Einwilligung; EuGH MMR 2019, 732 [735 Rn. 50 - 58] - Planet49;… EuGH BeckRS 2020, 30027 Rn. 35;… ebenso KG MMR 2020, 239 Rn. 41).
- OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19
Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH
Rn. 33 bb) Das Bundeskartellamt geht mit Recht davon aus, dass mit dem Anklicken der Schaltfläche "Registrieren" - auch unter Berücksichtigung von Nr. 2 der neuen Nutzungsbedingungen vom 31. Juli 2019 - keine Einwilligung in die Verarbeitung der Off-Facebook-Daten gemäß Artt. 6 Abs. 1 lit. a), 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO erklärt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 01.10.2019 - C-673/17, Rn. 58 ff. - Planet49 [ECLI:EU:C:2019: 801]) und dass die Einwilligung der Nutzer, die Facebook Ireland für die Verwendung von Daten aus den "Facebook Business Tools" zur Anzeige personalisierter Werbung einholt, nur die Verwendung der Daten zu diesem Zweck, nicht aber allgemein die Erfassung und Verknüpfung mit dem Facebook.com-Konto betrifft.Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, lässt die DSGVO die Anwendbarkeit dieser Norm unberührt, so dass der die Richtlinie 2002/58/EG umsetzende § 15 Abs. 3 S. 1 Telemediengesetz weiter anwendbar und richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16, Rn. 47 ff. bei juris - Cookie-Einwilligung II; vgl. auch EuGH, Urteil vom 01.10.2019 - C-673/17, Rn. 38 ff. bei juris - Planet49 [ECLI:EU:C:2019:801];… Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17, Rn. 88 ff. bei juris - Fashion-Id [ECLI:EU:C:2019:629]).
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13
Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, …
- EuGH, 22.06.2021 - C-439/19
Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …
- LG München I, 29.11.2022 - 33 O 14776/19
Unzulässige Speicherung von Cookies in Endgeräten von Webseitennutzern
- BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
- OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 324/21
Datenverarbeitung durch Zerstörung einer Festplatte
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-61/19
Orange Romania - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Verordnung …
- VG Saarlouis, 29.10.2019 - 1 K 732/19
Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung
- OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20
Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
- LG Lübeck, 25.05.2023 - 15 O 74/22
SCRAPING - Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von …
- LG Berlin, 24.08.2023 - 16 O 420/19
LinkedIn darf Do-Not-Track-Einstellung des Browsers nicht ignorieren - Zustimmung …
- OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23
Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
- EuGH, 08.12.2022 - C-180/21
Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Finalités du traitement de …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22
Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
- OLG Stuttgart, 13.12.2023 - 4 U 51/23
Beanspruchung von Schadenersatz, der Feststellung einer weiteren Ersatzpflicht …
- EuGH, 08.09.2020 - C-265/19
Recorded Artists Actors Performers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
- OLG Frankfurt, 11.12.2025 - 6 U 81/23
Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2026 - C-317/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/58/EG - Verarbeitung …
- OLG Oldenburg, 21.05.2024 - 13 U 100/23
Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-413/23
EDSB/ SRB (Notion de données à caractère personnel) - Rechtsmittel - Verarbeitung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19
Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23
Ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO liegt immer dann vor, wenn …
- OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23
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- BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 25/19
Hinweisbeschluss bezüglich der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
- OLG Schleswig, 10.04.2025 - 5 U 99/23
Scraping - Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk; …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-102/20
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- OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23
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- OLG Braunschweig, 05.06.2025 - 2 U 71/24
Scraping; Schadensersatz; Kontrollverlust; DSGVO; zeitlicher Anwendungsbereich; …
- LG Berlin II, 19.06.2025 - 52 O 65/23
Digitale Selbstauskünfte auf Immobilienportalen ohne aktive …
- EuGH, 12.12.2019 - C-381/18
G.S. (Gefahr für die öffentliche Ordnung) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OLG Köln, 03.04.2025 - 15 U 40/23
Schadensersatzzahlung für immaterielle Schäden eines Betroffenen wegen eines sog. …
- AG Lüdenscheid, 25.06.2025 - 93 C 11/25
Positivdaten, SCHUFA, Telekommunikationsvertrag, Berechtigtes Interesse
- LG Lübeck, 24.01.2025 - 15 O 104/23
Immaterieller Schaden nach Scrapingvorfall
- EuGH, 03.02.2021 - C-92/20
Rottendorf Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der …
- OLG Oldenburg, 14.05.2024 - 13 U 114/23
Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19
The Software Incubator - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-396/21
FTI Touristik (Voyage à forfait aux Îles Canaries) - Vorlage zur …
- LG Braunschweig, 04.09.2024 - 9 O 2880/23
- VG Karlsruhe, 05.07.2022 - 19 K 684/22
Zur Ausübung des Ermessens bei der datumsmäßigen Fixierung der Frist für die …
- OLG Oldenburg, 30.04.2024 - 13 U 89/23
Schadensersatzanspruch eines Nutzers wegen verordnungswidriger Datenverarbeitung …
- OLG München, 18.02.2021 - 29 U 853/20
Pflicht zur Angabe des Ursprungslandes bei einem Angebot von Obst und Gemüse über …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2025 - C-468/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Energie - Stromversorgung - Messgeräte - …
- EuGH, 11.03.2020 - C-160/18
X (Erhebung von zusätzlichen Einfuhrzöllen) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 3711/22
Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
- LG Lübeck, 20.09.2024 - 15 O 18/24
Schadenersatzanspruch gegen Plattformbetreiber wegen Daten-Scraping durch Dritte
- EuGH, 30.05.2024 - C-261/23
Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry/ …
- LG Berlin II, 10.02.2025 - 15 O 263/23
Angebot für Twitter-Blue-Abonnements mit vielen Mängeln
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-512/22
Fininvest/ EZB u. a. - Rechtsmittel - Richtlinie 2013/36/EU - Aufsicht über …
- LG Braunschweig, 27.08.2024 - 9 O 3427/23
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