Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 203 StPO; § 129 Abs. 1 StGB; § 129 a Abs. 1 StGB; § 270 StPO; § 210 Abs. 2 StPO; § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 264 StPO; § 207 Abs. 4 StPO; Art 103 Abs. 2 GG
  Sofortige Beschwerde; Eröffnungsverfahren; Prüfung des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit; Klärung von Tatsachen an, die die angeklagte Straftat betreffen im Strengbeweisverfahren; Freibeweisverfahren; "Gesamtvereinigung" verschiedener regionaler ...

• lexetius.com

  StPO § 203; StGB § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 203; ; StGB § 129 Abs. 1; ; StGB § 129 a Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Eröffnungsverfahren - Verfahrenshindernis - Anderweitige Rechtshängigkeit - Freibeweisverfahren - Strengbeweisverfahren - Unterbrechung von geheimdienstlicher Agententätigkeit - Mitgliedschaftliche Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - ...

• Wolters Kluwer

  Eröffnungsverfahren - Verfahrenshindernis - Anderweitige Rechtshängigkeit - Freibeweisverfahren - Strengbeweisverfahren - Unterbrechung von geheimdienstlicher Agententätigkeit - Mitgliedschaftliche Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - ...

• Wolters Kluwer
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1; StPO § 203
  Klärung eines Verfahrenshindernisses bei der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens; Tatbegriff bei der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

• nomos.de , S. 48 (Leitsatz)

  § 202 StPO; §§ 129 Abs. 1, 129a Abs. 1 StGB
  Eröffnungsverfahren/Prüfung eines Verfahrenshindernisses/anderweitige Rechtshängigkeit/Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung/Rädelsführerschaft in den »Revolutionären Zellen«

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  KG, 18.03.2004 - 2 StE 11/00

  Revolutionäre Zellen

  BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Revolutionäre Zellen

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  KG, 18.03.2004 - 2 StE 11/00

  Revolutionäre Zellen

  BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

  LG Frankfurt/Main, 15.02.2001 - 51 Js 118/96

  Rudolf Schindler (Revolutionäre Zellen)

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Rudolf Schindler (Revolutionäre Zellen)

Papierfundstellen

• BGHSt 46, 349
• NJW 2001, 1734
• NStZ 2002, 328
• NJ 2001, 323 (Ls.)
• StV 2001, 606 (Ls.)
• JR 2002, 210

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …

  Auszug aus BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Rn. 17 Wenn es gleichwohl diesem Umstand für die Fortdauer der Mitgliedschaft keine maßgebliche Bedeutung beimißt, weil nach BGHSt 29, 288, 294 die Mitgliedschaft auch in Zeiten fortbestehe, in denen gerade keine Tätigkeit entfaltet werde, wird es weder dem Sinn dieser Entscheidung, noch dem Begriff der mitgliedschaftlichen Beteiligung nach § 129 a Abs. 1 StGB gerecht.

  Gerade weil in BGHSt 29, 288, 294 dieser Grundsatz unter Verweis auf die vorgenannte Entscheidung wiederholt wird, kann die nachfolgende Erwägung, die Mitgliedschaft bestehe auch in Zeiten, in denen keine Tätigkeit für die Vereinigung ausgeübt werde, nur dahin verstanden werden, daß es bei einer solchen aktiven Beteiligung naturgemäß zwischen den einzelnen Betätigungsakten zu Pausen kommen kann, die ohne Einfluß auf das Andauern der Mitgliedschaft bleiben.

  Daraus hat der Senat gefolgert, daß diese Tatbestandsstruktur dazu führe, daß sich die Strafbarkeit der mitgliedschaftlichen Beteiligung auf Jahre erstrecken könne (BGHSt 29, 288, 294).

  Rn. 19 4. Unabhängig von den vorgenannten Erwägungen neigt der Senat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 29, 288 ff.) dazu, auch bei einem Organisationsdelikt mehrere prozessuale Taten anzunehmen, wenn nur einzelne Betätigungen eines Mitglieds einer solchen Organisation (kriminelle oder terroristische Vereinigung, Verein i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG) Gegenstand der früheren Anklage und gerichtlichen Untersuchung waren und der Angeklagte nicht darauf vertrauen durfte, daß durch das frühere Verfahren alle Betätigungsakte für die Vereinigung erfaßt wurden (…Urt. des Senats vom heutigen Tage - 3 StR 342100, vgl. dazu Krauth in FS für Kleinknecht, 1985, S. 215, 229 ff.).

• BGH, 19.02.1963 - 1 StR 318/62

  Ausschlagen von Zweifeln über die Verjährung einer Tat bei Unfeststellbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Bleibt nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten zweifelhaft, ob ein Prozeßhindernis vorliegt, ist nach der h.M. nach der Art des Prozeßhindernisses oder der Prozeßvoraussetzung zu differenzieren (vgl. BGHSt 18, 274, 277 f.;… Überblick bei Paeffgen in SK-StPO 15. Lfg. § 206 a Rdn. 16 f.).

  Diese Entscheidungen sind jedoch durch BGHSt 18, 274 überholt (vgl. BayObLG NJW 1968, 2118).

• BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96

  Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …

  Auszug aus BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Gleichzeitig würden die auch dem Schutz des Angeklagten dienenden Verfahrensinstitute wie Anklage und Eröffnungsverfahren ausgehöhlt (BGHSt 43, 252, 257).

• BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82

  Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke illegaler Arbeitsvermittlung als kriminelle …

  Auszug aus BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Dazu wäre Voraussetzung gewesen, daß sich mehrere Personen zu einer Vereinigung zusammenschließen, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet war, bestimmte Straftaten der in § 129 a Abs. 1 StGB genannten Art zu begehen, wobei die Unterwerfung der Mitglieder unter eine organisierte Willensbildung notwendig ist, was innerhalb der Vereinigung bestehende, von den Mitgliedern anerkannte Entscheidungsstrukturen voraussetzt (BGHSt 10, 16 f.; 28, 147 f.; 31, 202, 205).
• BGH, 11.10.1978 - 3 StR 105/78

  Strafbarkeit wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung oder wegen Beteiligung …

  Auszug aus BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Dazu wäre Voraussetzung gewesen, daß sich mehrere Personen zu einer Vereinigung zusammenschließen, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet war, bestimmte Straftaten der in § 129 a Abs. 1 StGB genannten Art zu begehen, wobei die Unterwerfung der Mitglieder unter eine organisierte Willensbildung notwendig ist, was innerhalb der Vereinigung bestehende, von den Mitgliedern anerkannte Entscheidungsstrukturen voraussetzt (BGHSt 10, 16 f.; 28, 147 f.; 31, 202, 205).
• BGH, 16.11.2000 - 3 StR 457/00

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Zusammenfassung mehrerer …

  Auszug aus BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  In solchen Fällen wird diese Frage nicht im Revisionsverfahren im Wege des Freibeweises geklärt, sondern die Sache zu erneuter tatrichterlicher Feststellung im Wege des Strengbeweises zurückverwiesen (BGH, Beschl. vom 16, November 2000 - 3 StR 457/00).
• BGH, 07.11.1956 - 6 StR 137/55

  Auszug aus BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Dazu wäre Voraussetzung gewesen, daß sich mehrere Personen zu einer Vereinigung zusammenschließen, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet war, bestimmte Straftaten der in § 129 a Abs. 1 StGB genannten Art zu begehen, wobei die Unterwerfung der Mitglieder unter eine organisierte Willensbildung notwendig ist, was innerhalb der Vereinigung bestehende, von den Mitgliedern anerkannte Entscheidungsstrukturen voraussetzt (BGHSt 10, 16 f.; 28, 147 f.; 31, 202, 205).
• BGH, 22.10.1979 - StB 52/79

  Auszug aus BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Danach genügt eben nicht eine nur passive, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslose Mitgliedschaft, vielmehr ist erforderlich, daß diese auf eine aktive Teilnahme am Verbandsleben gerichtet sein muß (BGHSt 29, 114, 120 f.).
• BGH, 03.01.1996 - 3 StR 153/95

  DDR-Geheimdienst - Verfolgungshindernis - Verhältnismäßigkeit - Spionage - …

  Auszug aus BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  So hat der Senat die vorübergehende "Abschaltung" eines Agenten für die Dauer eines Jahres nach der Enttarnung eines anderen Agenten zur Vermeidung einer Entdeckung als für eine geheimdienstliche Agententätigkeit typisch bewertet (BGHR StGB § 99 Ausüben 2).
• BayObLG, 30.07.1968 - RReg. 2a St 135/68

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen des …

  Auszug aus BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Diese Entscheidungen sind jedoch durch BGHSt 18, 274 überholt (vgl. BayObLG NJW 1968, 2118).
• LG Frankfurt/Main, 15.02.2001 - 51 Js 118/96

  Rudolf Schindler (Revolutionäre Zellen)
• BGH, 19.02.1954 - 2 StR 581/53

  Rechtsmittel

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• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Insoweit gilt Ähnliches wie für das Fortbestehen der Mitgliedschaft in einer Vereinigung, das grundsätzlich auch für solche (Zwischen-)Phasen in Betracht kommt, in denen das Mitglied - gegebenenfalls bedingt durch die äußeren Umstände - keine aktiven Tätigkeiten entfaltet (vgl. BGHSt 29, 288, 294; 46, 349, 355 ff.).

  Dass das Oberlandesgericht während dieser Zeit keinen Kontakt des Angeklagten zur Führungsebene der Al Qaida festgestellt hat, steht vor dem Hintergrund dieser gewichtigen, fortdauernden, im Einverständnis mit der Führungsebene entfalteten und auf eine aktive Beteiligung an der Organisation gerichteten Tätigkeiten der Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung nicht entgegen (vgl. BGHSt 46, 349, 356 f.).

• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …

  Da die FOCA in die FDLR integriert war, waren die Angehörigen der Teilorganisation zugleich Mitglieder der Gesamtorganisation (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 354).
• BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05

  Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen

  betreffenden Beschwerdeentscheidung vom 30. März 2001 ausgeführt, dass er dazu neigt, mehrere prozessuale Taten anzunehmen, wenn der Angeklagte nur wegen einer einzelnen Betätigung verurteilt worden ist und er nicht darauf vertrauen durfte, durch das frühere Verfahren seien alle Betätigungsakte für die Vereinigung erfasst (BGHSt 46, 349, 358).

• LG Trier, 13.12.2021 - 2a KLs 5 Js 30/15

  Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess

  Nach der Rechtsprechung ist unter einer Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB a.F. der auf eine gewisse Dauer angelegte, organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (vgl. BGHSt 28, 147 = NJW 1979, 172; BGHSt 46, 349 (354) = NJW 2001, 1734 f.; BGH, NJW 2010, 1979 ff.; BGH, NJW 2015, 1540 ff.).
• BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17

  Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des …

  Das Revisionsgericht prüft grundsätzlich die Prozessvoraussetzungen selbständig und aufgrund eigener Sachuntersuchung unter Benutzung aller Erkenntnisquellen im Freibeweisverfahren (BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 und 5/01, BGHSt 46, 349, 351 f.;… Urteil vom 30. Juli 2009 - 3 StR 273/09, BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis Strafklageverbrauch 5 mwN).

  Die Feststellung solcher doppelrelevanten Tatsachen muss dem Strengbeweis in der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben (BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 und 5/01, BGHSt 46, 349, 352 f.).

  Dies betrifft etwa die Frage, ob ein Handel mit Betäubungsmitteln Teil einer bereits anderweitig abgeurteilten Bewertungseinheit ist; die tatrichterlichen Feststellungen hierzu sind nach revisionsrechtlichen Grundsätzen nur eingeschränkt überprüfbar (BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4 und 5/01, BGHSt 46, 349, 352 f.; vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09, NStZ-RR 2011, 25, 26; vom 16. November 2000 - 3 StR 457/00, StV 2001, 460).

• BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

  Bierkartell - Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …

  Eine Ausnahme gilt aber für doppelrelevante Tatsachen, also für solche, die nicht unmittelbar zur Beurteilung von Verfahrensvoraussetzungen und -hindernissen festgestellt worden sind, sondern die das Tatgericht zum Tatvorwurf nach den Regeln des Strengbeweises (…s. KK-Senge, OWiG, 5. Aufl., § 71 Rn. 75 mwN) ermittelt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 351 f.;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., Bd. 7/2, § 337 Rn. 29, 31).

  Die doppelrelevanten Tatsachen sind im tatrichterlichen Urteil festzustellen und gemäß revisionsrechtlichen Grundsätzen nach Maßgabe der erhobenen Rügen auf Rechtsfehler (§§ 337 ff. StPO) zu überprüfen (vgl. BGHSt 46, 349, 352 f.; BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6 Rn. 9); die getroffenen Feststellungen sind mithin bindend, es sei denn, sie halten der auf die Sachbeschwerde gebotenen sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand oder eine zulässige Verfahrensrüge deckt einen diesbezüglich durchgreifenden Verfahrensmangel auf (s. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09, NStZ-RR 2011, 25, 26).

• BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …

  Ist der Täter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung rechtskräftig verurteilt worden und ergibt sich sodann ein weiteres Delikt, das er zuvor als Mitglied im Vereinigungsinteresse begangen hatte, so kann er trotz der tateinheitlichen Tatbestandsverwirklichung wegen dieses das andere Strafgesetz verletzenden Beteiligungsakts verfolgt und bestraft werden, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt nicht tatsächlich Gegenstand der früheren Anklage oder Urteilsfindung war (Fortentwicklung von BGH…, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 358).

  Selbst in Zeiten ohne eine aktive Tätigkeit für die Vereinigung kann eine Mitgliedschaft bestehen, so dass sich die mitgliedschaftliche Beteiligung auf Jahre erstrecken kann (s. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1981 - 2 BvR 873/80, BVerfGE 56, 22, 33; BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, aaO S. 123; Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 294; Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 356;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 117; zu einem Ausnahmefall infolge jahrelanger Unterbrechung vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 355 ff.;… allgemein LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 98;… NK-StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 129 Rn. 66).

  Sie haben in erster Linie für die Organisationsdelikte der mitgliedschaftlichen Beteiligung und Betätigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB, § 20 VereinsG gegolten (so insbesondere BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 293 ff.;… vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 358;… vom 11. Juni 2002 - StB 12/02, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 11; ferner OLG Bamberg…, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 1 Ws 700/15, juris Rn. 5 ff.).

  Bei der Frage, ob und in welchem Umfang Strafklageverbrauch eintritt, ist als Prüfungsmaßstab außerdem der Gedanke des Vertrauensschutzes heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279, 280; BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 358;… vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18, BGHSt 64, 1 Rn. 23 mwN).

  Ob und inwieweit eine solche prozessuale Selbständigkeit auch in Fällen anzunehmen sein kann, in denen sich weitere "neutrale" mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen herausstellen, kann hier dahinstehen (im rechtlichen Ansatz befürwortend BGH…, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 358;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 14).

• BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

  Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …

  (2) Für die Beendigung des uneigentlichen Organisationsdelikts gelten die gleichen Grundsätze wie für die gesetzlich normierten "eigentlichen' Organisationsdelikte (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4/01 und 5/01 Rn. 16, 19, BGHSt 46, 349, 355, 357 …und vom 18. Februar 2000 - StB 2/00 Rn. 5, BGHR StGB § 129a Verjährung 1).
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

  Gegen die Annahme einer von aktiven Beteiligungshandlungen unabhängigen Tatbestandserfüllung spricht bereits, dass eine bloß formale oder lediglich passive Mitgliedschaft vom Tatbestand in seiner einschränkenden Auslegung durch die Rechtsprechung gerade nicht erfasst wird (…BGH aaO, 121; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4-5/01, NStZ 2002, 328, 330).
• BGH, 24.02.2011 - 5 StR 514/09

  Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

  Es bestand angesichts des in den Urteilsgründen dargestellten Ermittlungsergebnisses für die Strafkammer auch kein Anlass zu weiterer (freibeweislicher) Nachforschung, ob die PPV durchgängig im Jahr 2006 ein System progressiver Kundenwerbung betrieb (zur Frage, inwieweit eine freibeweisliche Feststellung von tatsächlichen Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses in Betracht kommt, vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 und 5/01, BGHSt 46, 349, 353; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, NJW 2011, 547).
• BGH, 07.05.2019 - AK 13/19

  Terroristische Vereinigung (Revolution Chemnitz; Vereinigungsbegriff; …
• BGH, 24.10.2019 - III ZR 141/18

  Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in …
• BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10

  Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation …
• BGH, 13.03.2019 - 2 StR 380/18

  Inhalt der Anklageschrift (Tatkonkretisierung); Inhalt des Strafbefehls …
• BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung …
• BGH, 30.04.2025 - StB 15/25

  Sofortige Beschwerde gegen erneute Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen …
• BGH, 13.09.2011 - 3 StR 231/11

  Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung; …
• OLG Köln, 21.02.2017 - 1 RBs 361/16

  Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines …
• OLG Celle, 31.05.2011 - 32 Ss 187/10

  Beginn der Verjährung hinsichtlich der Tathandlungen des Lagerns und Ablagerns …
• BGH, 03.11.2022 - AK 36/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 05.09.2019 - AK 49/19

  Bildung terroristischer Vereinigungen (Vereinigungsbegriff; …
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12

  Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
• BGH, 30.07.2009 - 3 StR 273/09

  Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen; lückenhafte); Doppelverfolgungsverbot …
• BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00

  Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C …
• BGH, 13.09.2011 - 3 StR 262/11

  Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung; …
• BGH, 11.07.2013 - AK 13/13

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens …
• BGH, 14.01.2010 - 1 StR 587/09

  Strafklageverbrauch beim unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
• BGH, 23.05.2019 - 4 StR 601/18

  Einstellung des Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses anderweitiger …
• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 36/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung …
• BayObLG, 27.08.2021 - 204 StRR 341/21

  Asbeststrafbarkeit - Verfahrenseinstellung durch das Gericht wegen absoluter …
• OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ws 354/08

  Betrug; Beihilfe; Überlassen; Ebay-Acconut; Strafklageverbrauch
• BGH, 21.08.2024 - StB 39/24

  Beschwerde betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung und …
• OLG Bamberg, 07.01.2016 - 1 Ws 700/15

  Strafklageverbrauch bei Organisationsdelikten
• OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Strafklageverbrauch wegen Tateinheit zwischen Waffendelikt und bewaffnetem …
• OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16

  Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und …
• OLG Stuttgart, 07.08.2009 - 2 StE 8/07

  Verurteilung von Führungsfunktionären der DHKP-C wegen der Mitgliedschaft in …
• BGH, 14.07.2016 - StB 23/16

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung …
• OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 7 StS 1/15

  Strafverfahren gegen Mustafa C. und Sebastian B.: Verurteilung wegen …
• BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10

  Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines Vereins entgegen einem …
• KG, 18.03.2004 - 2 StE 11/00

  Revolutionäre Zellen
• BGH, 31.07.2019 - AK 37/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Beihilfe zum Mord aus …
• BGH, 15.02.2007 - StB 19/06

  Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren Betätigungsakten für eine oder mehrere …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2005 - VI 13/03
• BGH, 02.07.2014 - AK 13/14

  Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der …
• BGH, 02.07.2014 - StB 8/14

  Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der …
• BGH, 27.07.2023 - AK 50/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 10.12.2025 - AK 116/25

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• OLG Stuttgart, 20.01.2020 - 2 StE 9/19

  Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung LTTE und Beihilfe …
• BGH, 11.11.2004 - 2 StE 2/04

  Anordnung einer Untersuchungshaft wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen …
• OLG Köln, 28.10.2009 - 6 AuslA 77/09

  Auslieferungshindernis nach Belgien zur Strafvollstreckung aus einem vor dieselbe …
• BGH, 11.11.2004 - AK 13/04

  Anordnung einer Untersuchungshaft wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen …
• VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18

  Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de …
• OLG Karlsruhe, 02.06.2010 - 1 AK 23/10

  Begriff des neuen Umstandes i.S. von § 33 Abs.1 IRG
• BVerwG, 14.07.2022 - 2 WDB 5.21

  Voraussetzungen für die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach …
• BGH, 02.07.2014 - AK 14/14
• BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2014 - 2 BGs 129/14

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der …
• BGH, 11.11.2004 - 2 BJs 10/04
• LG Essen, 02.02.2009 - 56 KLs 22/08