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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3881
LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04 (https://dejure.org/2005,3881)
LAG Berlin, Entscheidung vom 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04 (https://dejure.org/2005,3881)
LAG Berlin, Entscheidung vom 27. Mai 2005 - 6 Sa 1499/04 (https://dejure.org/2005,3881)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    AÜG Art. 1 § 1 Abs. 1; ; AÜG Art. ... 1 § 9 Nr. 1; ; AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 113 Abs. 3; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 1; ; RiL 98/59/ EG Art. 1 Abs. 2 lit. b; ; KSchG § 1 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3; ; KSchG § 17 Abs. 1; ; KSchG § 18 Abs. 1; ; KSchG § 23 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsstilllegung bei staatlicher GmbH zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben - keine Arbeitnehmerüberlassung bei Erledigung staatlicher Aufgaben - Nachteilsausgleich und Sozialplanabfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen dringender, der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers entgegenstehender betrieblicher Erfordernisse bei Entscheidung zur Betriebsstilllegung; Voraussetzungen für das Verfolgen eines wirtschaftlichen Zwecks durch einen von einer öffentlichen Verwaltung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1258 (Ls.)
  • NJ 2007, 240
  • BB 2005, 1860
  • NZA-RR 2005, 516
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

    Auszug aus LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04
    2.2.2.1 Ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt vor, wenn eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität von einem neuen Rechtsträger fortgeführt wird (BAG, Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296 = AP BGB § 613a Nr. 171 zu B I der Gründe im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.03.1997 - Rs. C-13/95 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 zu 10 der Gründe).

    Vielmehr müsste der Nachfolger auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernehmen (EuGH, Urteil vom 11.03.1997 - Rs. C-13/95 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 zu 21 der Gründe; BAG, Urteil vom 22.07.2004 - 8 AZR 350/03 - AP BGB § 613a Nr. 274 zu B II 1 der Gründe).

  • BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 764/96

    Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

    Auszug aus LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04
    2.3.3.1 Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG setzt eine Vereinbarung zwischen Vertragsarbeitgeber und Drittem voraus, wonach der Arbeitnehmer aufgrund der damit eingegangenen Verpflichtung seines Arbeitgebers bei dem Dritten zur Förderung von dessen Betriebszwecken tätig wird (BAG, Urteil vom 03.12.1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186 = AP AÜG § 1 Nr. 24 zu I 1 der Gründe).

    Bei einem Gemeinschaftsbetrieb fehlt es aber am Erfordernis für eine Arbeitnehmerüberlassung, dass der Arbeitnehmer vollständig in einen Betrieb des Entleihers eingegliedert wird (BAG, Urteil vom 03.12.1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186 = AP AÜG § 1 Nr. 24 zu I 2 b der Gründe).

  • BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 97/01

    Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

    Auszug aus LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04
    Da nun ein Sozialplan regelmäßig das Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst geringeren finanziellen Belastung berücksichtigt, verlöre ein dahinter zurückbleibender Nachteilsausgleich seinen Sanktionscharakter (…vgl. GK-BetrVG/Fabricius/Oetker, 7. Aufl., 2002, § 113 R 68), weil der Arbeitnehmer nicht Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich zugleich verlangen kann (dazu BAG, Urteil vom 20.11.2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39 zu II 1 b der Gründe).

    Anzurechnen ist nur eine bereits gezahlte Sozialplanabfindung (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 19 zu B III 3 a der Gründe; Urteil vom 20.11.2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39 zu II der Gründe).

  • EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

    Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …

    Auszug aus LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04
    In einem solchen Fall genügt die Übernahme unverzichtbarer Betriebsmittel nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 20.11.2003 - Rs. C-340/01 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 134 zu 36 der Gründe).
  • BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03

    Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04
    Worin eine über fachspezifische Vorgaben hinausgehende Wahrnehmung arbeitsrechtlicher Weisungsbefugnis durch den OFP bestanden haben soll, hat der Kläger nicht dargelegt, selbst wenn es aber im Einzelfall zur Erteilung solcher Weisungen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1 vorbei gekommen sein sollte, wäre noch immer nicht erkennbar gewesen, dass es sich dabei um eine durchgängige Vertragspraxis handelte, die Vorrang gegenüber den Regelungen im Rahmenvertrag gehabt hätte (vgl. BAG, Urteil vom 07.08.2003 - 7 AZR 180/03 - AP AÜG § 9 Nr. 6 zu II 2 b der Gründe).
  • BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03

    Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers

    Auszug aus LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04
    Vielmehr müsste der Nachfolger auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernehmen (EuGH, Urteil vom 11.03.1997 - Rs. C-13/95 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 zu 21 der Gründe; BAG, Urteil vom 22.07.2004 - 8 AZR 350/03 - AP BGB § 613a Nr. 274 zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 39/90

    Zum Begriff der Einstellung

    Auszug aus LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04
    2.3.3.1.2 Soweit der Kläger pauschal behauptet hat, voll in die Arbeitsorganisation der Beklagten zu 2 eingebunden gewesen zu sein, war dies unergiebig, weil über eine solche Eingliederung hinaus der Inhaber des Betriebs die typischen Entscheidungen über den Arbeitseinsatz der Mitarbeiter seines Auftragnehmers auch nach Zeit und Ort zu treffen haben müsste (vgl. BAG, Beschluss vom 05.03.1991 - 1 ABR 39/90 - BAGE 67, 290 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 90 zu B I der Gründe).
  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94

    Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages

    Auszug aus LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04
    2.2.2.1 Ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt vor, wenn eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität von einem neuen Rechtsträger fortgeführt wird (BAG, Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296 = AP BGB § 613a Nr. 171 zu B I der Gründe im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.03.1997 - Rs. C-13/95 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 zu 10 der Gründe).
  • BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03

    Nachteilsausgleich - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 111 S. …

    Auszug aus LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04
    Auch wenn wie im vorliegenden Fall die Gesellschafter einer GmbH den Entschluss zur Betriebsstilllegung gefasst haben, ist der Geschäftsführer weder tatsächlich noch rechtlich gehindert, sich aus Verhandlungen mit dem Betriebsrat ergebende Alternativen an die Gesellschafter weiterzuleiten, um eine Änderung der Pläne zu erreichen (BAGE, Urteil vom 30.03.2004 - 1 AZR 7/03 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 47 zu I 2 der Gründe).
  • BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02

    Interessenausgleich in der Insolvenz

    Auszug aus LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04
    Dass die Stilllegung des Betriebs unausweichliche Folge einer wirtschaftlichen Zwangslage ist und es zu ihr keine sinnvolle Alternative gibt, genügt dafür nicht (BAG, Urteil vom 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 - = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 42 zu B I 2 a der Gründe).
  • BAG, 08.11.1978 - 5 AZR 261/77

    Dienstvertrag - Werkvertrag - Arbeitnehmerüberlassungsvertrag - Erfüllungsgehilfe …

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 100/99

    Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung

  • BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 426/95

    Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften

  • BAG, 13.06.1989 - 1 AZR 819/87

    Konkurs des Arbeitgebers: Nachteilsausgleichsforderung - spätere Geltendmachung - …

  • BAG, 23.01.1979 - 1 AZR 64/76

    Betriebsstillegung - Interessenausgleich mit Betriebsrat - Abfindungsansprüche - …

  • LAG Berlin, 26.03.2004 - 8 Sa 262/04

    Höhe der Verzugszinsen bei Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

    Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

  • EuGH, 10.05.2001 - C-223/99

    Agorà und Excelsior - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Begriff des …

  • BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95

    Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

  • BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99

    Kündigung wegen Betriebsstillegung

  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97

    Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

  • EuGH, 02.07.1996 - C-473/93

    Kommission / Luxemburg

  • BAG, 21.05.1970 - 2 AZR 294/69

    Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - Arbeitnehmer bei …

  • LAG Berlin, 22.03.2002 - 6 Sa 2314/01

    Verwirkung; Ausschlussfrist; Auskunft über Zwischenverdienst; Rechtmäßigkeit …

  • BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05

    Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

    Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 27. Mai 2005 - 6 Sa 1499/04 - werden zurückgewiesen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - 13 Sa 2187/11

    Nachteilsausgleich bei unwiderruflicher Freistellung aller Arbeitnehmer ohne …

    Dass die Stilllegung des Betriebs unausweichliche Folge einer wirtschaftlichen Zwangslage ist und es zu ihr keine sinnvolle Alternative gibt, genügt dafür nicht (vgl. nur LAG Berlin 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04 - NZA-RR 2005, 516 ff., zu 2.5.1 der Gründe m.w.N.; bestätigt durch BAG 24.08.2006 - 8 AZR 317/05 - EzA § 613a BGB 2002 Nr. 60).

    Dieser Sozialplananspruch ist anrechenbar, allerdings nur auf eine bereits gezahlte Sozialplanabrechnung tatsächlich anzurechnen (zutreffend LAG Berlin 27.05.2005, a.a.O. zu 2.5.3 der Gründe m.w.N.;… vom BAG a.a.O., bestätigt).

  • LAG Berlin, 25.07.2006 - 7 Sa 2371/05

    Verhandlung eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat vor Durchführung einer …

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dejure.org Übersicht LAG Berlin

Rechtsprechung
   LAG Berlin, 28.11.2006 - 17 Ta (Kost) 6080/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11201
LAG Berlin, 28.11.2006 - 17 Ta (Kost) 6080/06 (https://dejure.org/2006,11201)
LAG Berlin, Entscheidung vom 28.11.2006 - 17 Ta (Kost) 6080/06 (https://dejure.org/2006,11201)
LAG Berlin, Entscheidung vom 28. November 2006 - 17 Ta (Kost) 6080/06 (https://dejure.org/2006,11201)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1
    Keine Kostenerstattung für Privatgutachten bei fehlender Erforderlichkeit zur Darlegung des Kündigungsgrundes

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters; Erforderlichkeit eines Gutachtens zur Darlegung des Kündigungsvorwurfs der Fertigung eines anonymen Schreibens durch den Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 240
  • NJ 2008, 144
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

    Auszug aus LAG Berlin, 28.11.2006 - 17 Ta 6080/06
    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei diese Kosten auslösende Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte; die Partei darf dabei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - NJW 2003, 1398 ff. m.w.N.; Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - NJW 2006, 2415 f.).

    Denn die Frage der Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten ist nach den Verhältnissen zu beurteilen, die im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen bestanden (BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 und 23. Mai 2006, a.a.O.;… Stein/Jonas-Bork, a.a.O.;… MünchKomm-Belz, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 91 Rn. 54 m.w.N.).

  • BGH, 29.09.1993 - VIII ZR 62/92

    Veräußerung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH - Absichtserklärung mit Abrede, …

    Auszug aus LAG Berlin, 28.11.2006 - 17 Ta 6080/06
    Ein Privatgutachten ist kein Beweismittel, sondern ein urkundlich belegter Parteivortrag; es darf nur verwertet werden, wenn beide Parteien hierzu ihre Zustimmung geben (BGH, Urteil vom 29. September 1993 - VIII ZR 62/92 - NJW-RR 1994, 255 f.).
  • BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

    Kosten des Privatgutachters

    Auszug aus LAG Berlin, 28.11.2006 - 17 Ta 6080/06
    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei diese Kosten auslösende Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte; die Partei darf dabei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - NJW 2003, 1398 ff. m.w.N.; Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - NJW 2006, 2415 f.).
  • BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88

    Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …

    Auszug aus LAG Berlin, 28.11.2006 - 17 Ta 6080/06
    Auch kann die Einholung des Gutachtens geboten sein, weil es in Eilverfahren (Arrest oder einstweilige Verfügung) als präsentes Beweismittel benötigt wird (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. April 1989 - IX ZR 148/88 - NJW 1990, 123 ff.).
  • OLG Hamm, 18.12.1995 - 23 W 454/95
    Auszug aus LAG Berlin, 28.11.2006 - 17 Ta 6080/06
    Eine Erstattungsfähigkeit der Kosten wird ferner für möglich gehalten, wenn durch das Privatgutachten ein gerichtliches Sachverständigengutachten überflüssig gemacht hat (LG Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 1990 - 19 T 375/90 - VersR 1992, 472); teilweise soll es darauf ankommen, dass das Prozessergebnis durch das Privatgutachten (günstig) beeinflusst wurde (LAG Hamm, Beschluss vom 9. August 1984 - 8 Ta 193/84 - AP Nr. 33 zu § 91 ZPO; LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Mai 1963 - 8 Ta 47/62 - AP Nr. 28 a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 23 W 454/95 - NJW-RR 1996, 830; OLG Bamberg, Beschluss vom 6. August 1984 - 1 W 61/84 - JurBüro 1985, 617;… a.A. Stein/Jonas-Bork, a.a.O, Rn. 80 m.w.N.).
  • ArbG Berlin, 15.05.2006 - 30 Ca 3032/05
    Auszug aus LAG Berlin, 28.11.2006 - 17 Ta 6080/06
    Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Mai 2006 - 30 Ca 3032/05 - geändert:.
  • LAG Hamm, 09.08.1984 - 8 Ta 193/84

    Prozeßkosten; Privatgutachten; Erstattungsanspruch; Verwertbarkeit

    Auszug aus LAG Berlin, 28.11.2006 - 17 Ta 6080/06
    Eine Erstattungsfähigkeit der Kosten wird ferner für möglich gehalten, wenn durch das Privatgutachten ein gerichtliches Sachverständigengutachten überflüssig gemacht hat (LG Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 1990 - 19 T 375/90 - VersR 1992, 472); teilweise soll es darauf ankommen, dass das Prozessergebnis durch das Privatgutachten (günstig) beeinflusst wurde (LAG Hamm, Beschluss vom 9. August 1984 - 8 Ta 193/84 - AP Nr. 33 zu § 91 ZPO; LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Mai 1963 - 8 Ta 47/62 - AP Nr. 28 a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 23 W 454/95 - NJW-RR 1996, 830; OLG Bamberg, Beschluss vom 6. August 1984 - 1 W 61/84 - JurBüro 1985, 617;… a.A. Stein/Jonas-Bork, a.a.O, Rn. 80 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 29.10.1990 - 19 T 375/90

    Voraussetzungen der Kostenerstattung für Privatgutachten

    Auszug aus LAG Berlin, 28.11.2006 - 17 Ta 6080/06
    Eine Erstattungsfähigkeit der Kosten wird ferner für möglich gehalten, wenn durch das Privatgutachten ein gerichtliches Sachverständigengutachten überflüssig gemacht hat (LG Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 1990 - 19 T 375/90 - VersR 1992, 472); teilweise soll es darauf ankommen, dass das Prozessergebnis durch das Privatgutachten (günstig) beeinflusst wurde (LAG Hamm, Beschluss vom 9. August 1984 - 8 Ta 193/84 - AP Nr. 33 zu § 91 ZPO; LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Mai 1963 - 8 Ta 47/62 - AP Nr. 28 a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 23 W 454/95 - NJW-RR 1996, 830; OLG Bamberg, Beschluss vom 6. August 1984 - 1 W 61/84 - JurBüro 1985, 617;… a.A. Stein/Jonas-Bork, a.a.O, Rn. 80 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 06.08.1984 - 1 W 61/84
    Auszug aus LAG Berlin, 28.11.2006 - 17 Ta 6080/06
    Eine Erstattungsfähigkeit der Kosten wird ferner für möglich gehalten, wenn durch das Privatgutachten ein gerichtliches Sachverständigengutachten überflüssig gemacht hat (LG Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 1990 - 19 T 375/90 - VersR 1992, 472); teilweise soll es darauf ankommen, dass das Prozessergebnis durch das Privatgutachten (günstig) beeinflusst wurde (LAG Hamm, Beschluss vom 9. August 1984 - 8 Ta 193/84 - AP Nr. 33 zu § 91 ZPO; LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Mai 1963 - 8 Ta 47/62 - AP Nr. 28 a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 23 W 454/95 - NJW-RR 1996, 830; OLG Bamberg, Beschluss vom 6. August 1984 - 1 W 61/84 - JurBüro 1985, 617;… a.A. Stein/Jonas-Bork, a.a.O, Rn. 80 m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 14.05.1963 - 8 Ta 47/62
    Auszug aus LAG Berlin, 28.11.2006 - 17 Ta 6080/06
    Eine Erstattungsfähigkeit der Kosten wird ferner für möglich gehalten, wenn durch das Privatgutachten ein gerichtliches Sachverständigengutachten überflüssig gemacht hat (LG Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 1990 - 19 T 375/90 - VersR 1992, 472); teilweise soll es darauf ankommen, dass das Prozessergebnis durch das Privatgutachten (günstig) beeinflusst wurde (LAG Hamm, Beschluss vom 9. August 1984 - 8 Ta 193/84 - AP Nr. 33 zu § 91 ZPO; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 1963 - 8 Ta 47/62 - AP Nr. 28 a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 23 W 454/95 - NJW-RR 1996, 830; OLG Bamberg, Beschluss vom 6. August 1984 - 1 W 61/84 - JurBüro 1985, 617;… a.A. Stein/Jonas-Bork, a.a.O, Rn. 80 m.w.N.).
  • BAG, 20.08.2007 - 3 AZB 57/06

    Festsetzung der Kosten eines Privatgutachtens

    Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 28. November 2006 - 17 Ta (Kost) 6080/06 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.06.2006 - 5 U 136/02   

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OLG Brandenburg, 15.06.2006 - 5 U 136/02 (https://dejure.org/2006,11196)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.06.2006 - 5 U 136/02 (https://dejure.org/2006,11196)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - 5 U 136/02 (https://dejure.org/2006,11196)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Judicialis

    MauerG § 1; ; MauerG § 1 Abs. 1; ; MauerG § ... 2; ; MauerG § 2 Abs. 1; ; MauerG § 7 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 1; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 270 Abs. 3; ; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2; ; VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz; ; VwGO § 78 Abs. 1 Ziff. 1 2. Halbsatz; ; VwGO § 270 Abs. 3 a. F.; ; SachenRBerG § 108; ; GrenzG (1982) § 8; ; GrenzG (1982) § 8 Abs. 1; ; GrenzVO (1982) § 1 Abs. 1 lit. a; ; GrenzO (1964) § 21; ; GrenzO (1964) § 21 Abs. 1; ; GrenzO (1972) § 23

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    MauerG § 1, § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 2;DDR -Verteidigungsgesetz § 10; DDR-GrenzG (1982) § 8; DDR-GrenzVO(1982) § 1 Abs. 1, § 2; DDR-GrenzO (1964 und 1972)
    Mauergrundstück; Anspruchsberechtigung; Grenzstreifen; Sperranlagenausbau; militärisches Übungsgelände

  • rechtsportal.de

    Anspruchsberechtigung der ehemaligen Eigentümer von Grenzgrundstücken

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung zum Erwerb von Grundstücken zu einem Preis von 25 Prozent des Verkehrswertes im Zeitpunkt eines noch abzuschließenden Kaufvertrages ; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mauergrundstücks; Zuweisung von Rechtsstreitigkeiten nach dem Mauergrundstücksgesetz ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 240
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.12.1967 - V BLw 24/67

    Grundstücksbegriff des Grundstücksverkehrsgesetzes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.06.2006 - 5 U 136/02
    Zutreffend ist zwar, das § 1 Abs. 1 MauerG von einem Grundstück im Rechtssinne spricht und ein solches als ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der katastermäßig vermessen im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblattes als solcher vermerkt ist, definiert wird (BGHZ 49, 145, 147).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 8 SO 4/09
    Insoweit ist regelmäßig der Sachverhalt zu schildern, oder es sind diejenigen Tatsachen zu bezeichnen, aus denen sich die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für den klageweise geltend gemachten Anspruch ergeben (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Dezember 2008, Az.: 7 Ta 214/08 zit.n. juris; Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Juni 2006, Az.: 2 SHa 10/06, NJ 2007, 240; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Juni 2008, Az.: VI S 6/08 (PKH), zit. n. juris).
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Rechtsprechung
   LAG Sachsen, 02.05.2005 - 3 Sa 924/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,12829
LAG Sachsen, 02.05.2005 - 3 Sa 924/04 (https://dejure.org/2005,12829)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 02.05.2005 - 3 Sa 924/04 (https://dejure.org/2005,12829)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 02. Mai 2005 - 3 Sa 924/04 (https://dejure.org/2005,12829)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf tarifliche Zuwendungen; Arbeitsvertragliche Ansprüche eines wissenschaftlichen Mitarbeiters; Nachwirkung eines abgelaufenen Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältniss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 240
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 483/99

    Befristung nach dem BeschFG

    Auszug aus LAG Sachsen, 02.05.2005 - 3 Sa 924/04
    Wiederholte, jeweils auf § 57 b Abs. 1 S. 2 HRG gestützte, Befristungen innerhalb der zulässigen Befristungsdauer des § 57 b Abs. 1 S. 4 HRG stellen lediglich jeweils eine Vertragsverlängerung, nicht aber einen Neuabschluss eines Arbeitsvertrages dar (im Anschluss an BAG, Urt. v. 25.10.00 - 7 AZR 483/99 - zu § 1 Abs. 1 S. 2 BeschFG).

    Bei einer derartigen Fallgestaltung handelt es sich auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht um den Neuabschluss eines Arbeitsvertrages (vgl. Urteil vom 25.10.2000 - 7 AZR 483/99 - in EzA Nr. 22 zu § 1 BeschFG 1985).

  • BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

    Mitbestimmung bei Eingruppierung

    Auszug aus LAG Sachsen, 02.05.2005 - 3 Sa 924/04
    Läuft ein arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifvertrag während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab, so läuft die Bezugnahme im Nachwirkungszeitraum weiter (BAG, Beschluss vom 27.01.1987 - 1 ABR 66/85 - in EzA Nr. 55 zu § 99 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 29.01.1975 - 4 AZR 218/74 - in EzA Nr. 3 zu § 4 TVG Nachwirkung).
  • BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74

    Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen

    Auszug aus LAG Sachsen, 02.05.2005 - 3 Sa 924/04
    Läuft ein arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifvertrag während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab, so läuft die Bezugnahme im Nachwirkungszeitraum weiter (BAG, Beschluss vom 27.01.1987 - 1 ABR 66/85 - in EzA Nr. 55 zu § 99 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 29.01.1975 - 4 AZR 218/74 - in EzA Nr. 3 zu § 4 TVG Nachwirkung).
  • BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 555/93

    Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund …

    Auszug aus LAG Sachsen, 02.05.2005 - 3 Sa 924/04
    Für Rechtsverhältnisse, die erst im Nachwirkungszeitraum begründet werden, verneint das BAG eine Nachwirkung (vgl. Urteil vom 14.02.1991 - 8 AZR 166/90 - in EzA Nr. 10 zu § 4 TVG Nachwirkung; Urteil vom 13.07.1994 - 4 AZR 555/93 - in EzA Nr. 17 zu § 4 TVG Nachwirkung).
  • BAG, 14.02.1991 - 8 AZR 166/90

    Tarifvertraglicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung

    Auszug aus LAG Sachsen, 02.05.2005 - 3 Sa 924/04
    Für Rechtsverhältnisse, die erst im Nachwirkungszeitraum begründet werden, verneint das BAG eine Nachwirkung (vgl. Urteil vom 14.02.1991 - 8 AZR 166/90 - in EzA Nr. 10 zu § 4 TVG Nachwirkung; Urteil vom 13.07.1994 - 4 AZR 555/93 - in EzA Nr. 17 zu § 4 TVG Nachwirkung).
  • BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 496/05

    Bezugnahme auf Zuwendungs-TV

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Mai 2005 - 3 Sa 924/04 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 04.09.2006 - 67 S 146/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,44332
LG Berlin, 04.09.2006 - 67 S 146/06 (https://dejure.org/2006,44332)
LG Berlin, Entscheidung vom 04.09.2006 - 67 S 146/06 (https://dejure.org/2006,44332)
LG Berlin, Entscheidung vom 04. September 2006 - 67 S 146/06 (https://dejure.org/2006,44332)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 240
  • NJ 2007, 96
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

    Sachenrechtsmoratorium

    Auszug aus LG Berlin, 04.09.2006 - 67 S 146/06
    Dies wiederum beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1998 (NJW 1998, 3033).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 8. April 1998 hierzu im Einzelnen ausgeführt (NJW 1998, 3033/3035 unter C II 4):.

  • BGH, 27.07.2001 - V ZR 104/00

    Sachenrechtsmoratorium; Verwendungsersatzanspruch des zum Erwerb Berechtigten

    Auszug aus LG Berlin, 04.09.2006 - 67 S 146/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Nutzer entsprechend den Regelungen der §§ 994 Abs. 1, 995 BGB ein Ausgleich für die in dem Zeitraum vom 22. Juli bis 31. Dezember 1994 getätigten notwendigen Verwendungen zuzuerkennen (NJW 2002, 130/133 [BGH 27.07.2001 - V ZR 104/00] unter IV 2).
  • BGH, 30.01.2004 - V ZR 262/03

    Entgeltlichkeit von dinglichen Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken

    Auszug aus LG Berlin, 04.09.2006 - 67 S 146/06
    e) Soweit die Beklagten sich zur Frage des Ausschlusses einer Entgeltverpflichtung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2004 - V ZR 262/03 - (ZOV 2004, 74-76) berufen, ergibt sich hieraus nichts zu ihren Gunsten.
  • BGH, 25.07.2003 - V ZR 2/03

    Ansprüche des Eigentümers gegen den Nutzer/Besitzer

    Auszug aus LG Berlin, 04.09.2006 - 67 S 146/06
    b) Auch der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt (NZM 2003, 916 [BGH 25.07.2003 - V ZR 2/03] -917):.
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