Weitere Entscheidungen unten: BGH, 13.06.2007 | BVerfG, 14.06.2007

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherungspflicht von selbstständigen Lehrern und der unter bestimmten Voraussetzungen für einen begrenzten Zeitraum bestandenen Befreiungsmöglichkeit

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer; Vereinbarkeit der Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die gesetzliche Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrer; Anforderungen an die Begründung der Geltendmachung eines Verstoßes gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter in einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 2 S. 1 Nr. 1 § 231 Abs. 6
    Rentenversicherungspflicht von selbständigen Lehrern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Rentenversicherungspflicht für selbständige Lehrer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rentenversicherungspflicht für selbständige Lehrer

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rentenversicherungspflicht für Lehrer - Altersvorsorge für Selbständigen verletzt keine Grundrechte

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherungspflicht von selbstständigen Lehrern verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.7.2007)

    Selbstständige Lehrer unterliegen der Rentenversicherungspflicht

Besprechungen u.ä.

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 26.06.2007, Az.: 1 BvR 2204/00 u. 1 BvR 1355/03 (Rentenversicherungspflicht/Lehrer/Verfassung)" von Dr. Felipe Temming, LL.M., original erschienen in: SGb 2008, 476 - 483.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 352
  • NJW 2007, 3057 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2007, 683
  • NZS 2008, 142
  • DVBl 2007, 1048 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (103)  

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verletzt die Betroffenen insbesondere nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl BVerfG Beschluss vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 - SozR 4-2600 § 2 Nr. 10 RdNr 25) und berührt mangels eines unmittelbar berufsregelnden Charakters nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG vom 26.6.2007 aaO RdNr 27) .

    Ein - von der Klägerin im Übrigen auch nicht gerügter - Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG scheidet schon deshalb aus, weil der Gesetzgeber insbesondere mit der Einführung einer grundsätzlichen Versicherungspflicht für Beschäftigte von seinem weiten Gestaltungsspielraum im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung (BVerfG vom 26.6.2007 aaO RdNr 28) in verfassungsgemäßer Weise Gebrauch gemacht hat.

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verletzt die Betroffenen insbesondere nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl BVerfG Beschluss vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 - SozR 4-2600 § 2 Nr. 10 RdNr 25) und berührt mangels eines unmittelbar berufsregelnden Charakters nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG vom 26.6.2007 aaO RdNr 27) .

    Ein - vom Kläger im Übrigen auch nicht gerügter - Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG scheidet schon deshalb aus, weil der Gesetzgeber insbesondere mit der Einführung einer grundsätzlichen Versicherungspflicht für Beschäftigte von seinem weiten Gestaltungsspielraum im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung (BVerfG vom 26.6.2007 aaO RdNr 28) in verfassungsgemäßer Weise Gebrauch gemacht hat.

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verletzt die Betroffenen insbesondere nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl BVerfG Beschluss vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 - SozR 4-2600 § 2 Nr. 10 RdNr 25) und berührt mangels eines unmittelbar berufsregelnden Charakters nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG vom 26.6.2007 aaO RdNr 27) .

    Ein - vom Kläger im Übrigen auch nicht gerügter - Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG scheidet schon deshalb aus, weil der Gesetzgeber insbesondere mit der Einführung einer grundsätzlichen Versicherungspflicht für Beschäftigte von seinem weiten Gestaltungsspielraum im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung (BVerfG vom 26.6.2007 aaO RdNr 28) in verfassungsgemäßer Weise Gebrauch gemacht hat.

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Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 236/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 276, § 249 Abs. 1

  • autokaufrecht.info

    Aufklärungspflicht des Verkäufers über das Erfordernis von Fachkenntnissen bei der Selbstmontage einer Solarheizungsanlage

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Montageanleitung für die Selbstmontage einer Solarheizungsanlage

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hinweispflicht des Verkäufers eines Bausatzes für die Selbstmontage einer Solarheizungsanlage hinsichtlich des Erfordernisses eines gewissen handwerklichen Geschicks für Montage der Solaranlage; Hinweispflicht des Verkäufers hinsichtlich des Erfordernisses von Fachkenntnissen entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk in der Montageanleitung; Rückgängigmachung des Kaufvertrages wegen fahrlässiger Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht wegen unterlassenen Hinweises auf das Erfordernis spezieller Fachkenntnisse zur Montage des Kaufgegenstandes; Ausreichen von bedingtem Vorsatz bei der Täuschung im Sinne des § 123 Abs. 1 Alt. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Solarheizungsanlage - Selbstmontage - Rücktritt vom Kaufvertrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Solaranlage - Selbstmontage - Hinweispflichten des Verkäufers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage bei Verkauf an Laien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Bausatzes für die Selbstmontage einer Solarheizungsanlage

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung, bedingter Vorsatz; Aufklärungspflicht des Verkäufers - Haftung aus culpa in contrahendo bei Nichtaufklärung über Warnhinweise in der Montageanleitung (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts gem. § 162 I BGB

  • rechtsportal.de

    Hinweispflichten des Verkäufers eines Bausatzes für die Selbstmontage einer Solarheizungsanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Solarheizungsanlagen-Verkauf zur Selbstmontage: Aufklärungspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage an Laien

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten bei Selbstmontage-Solarheizungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungspflichten bei Selbstmontage-Solarheizungen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Hinweispflichten bei dem Kauf einer Solarheizungsanlage

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Solarheizungsanlage zum Selbstmontieren - "Geeignet für Laien" - oder nur für ausgebildete Installateure?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage an Laien

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf zur Selbstmontage durch Laien

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verkäufer von Bausätzen zur Selbstmontage müssen Käufer auf erforderliche Fachkenntnisse hinweisen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Hinweispflicht bei Verkauf eines Selbstmontagebausatzes

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Laie muss auf eine Montageanleitung nur für Profis hingewiesen werden

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Selbstbausatz

Besprechungen u.ä. (3)

  • hoai-gutachter.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung, bedingter Vorsatz; Aufklärungspflicht des Verkäufers - Haftung aus culpa in contrahendo bei Nichtaufklärung über Warnhinweise in der Montageanleitung (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts gem. § 162 I BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bausatz für Solarheizung: Welche Aufklärungspflicht des Verkäufers? (IBR 2007, 487)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Hypothetische Rechte bei einem wirkungslosen Kaufvertrag, Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 13.6.2007 - VIII ZR 236/06" von Ulrich Kulke, original erschienen in: ZGS 2007, 380 - 385.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3057
  • MDR 2007, 1180
  • NJ 2008, 80
  • WM 2007, 2258
  • DB 2008, 123
  • BauR 2007, 1617
  • BauR 2007, 1729



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09

    Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem

    aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei Vertragsverhandlungen für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten kann (Senatsurteile vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/00, WM 2001, 1118, unter II 3 b, und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 236/06, WM 2007, 2258, Tz. 35; jeweils m. w. N.).

    Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, muss darlegen und beweisen, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Angaben den Kaufvertrag so wie geschehen abgeschlossen hätte (Senatsurteile vom 13. Juni 2007, aaO, Tz. 39, und vom 4. April 2001, aaO, unter II 3 d m. w. N.).

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag

    Bei diesen Angaben, die Teil einer detaillierten Beschreibung der Wirkungsweise der Additive der Klägerin sind, handelt es sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht lediglich um werbende Anpreisungen in unverbindlicher Form (vgl. hierzu Senatsurteile vom 25. Mai 1983 - VIII ZR 55/82, BGHZ 87, 302, 305 f.; vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 236/06, NJW 2007, 3057 Rn. 17), sondern um Tatsachenangaben, auf die die Beklagte als Käuferin - unabhängig davon, ob die Parteien die Verwendung des in dem Produktprospekt der Klägerin zusätzlich genannten Gütesiegels vereinbart haben - vertrauen durfte und die bei objektiver Betrachtung in den übereinstimmenden Vertragswillen der Parteien in Gestalt der von ihnen vertraglich vorausgesetzten Verwendung eingeflossen sind.
  • LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

    Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung -

    Werbende Anpreisungen ohne sachlichen Gehalt sind der Beurteilung als wahr oder falsch nicht zugänglich (vgl. BGH, 13. Juni 2007 - VIII ZR 236/06 - Rn. 17).
  • OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 8 U 163/13

    Arglistige Täuschung durch Bagatellisierung eines (Unfall-)Schadens

    (aa) Dies setzt u. a. voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung kennt oder zumindest für möglich hält (vgl. BGH, Urt. v. 13.06.2007, Tz. 29 - VIII ZR 236/06 - NJW 2007, 3057).
  • KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10

    GmbH & Co KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der

    Ob die Beeinflussung des Geschehensablaufs treuwidrig ist, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung des Verhaltens der den Bedingungseintritt beeinflussenden Vertragspartei nach Anlass, Zweck und Beweggrund unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Inhalts des Rechtsgeschäfts, festzustellen (BGH, NJW 2007, 3057 Tz. 33).
  • OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10

    Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung

    a) Bei Vertragsverhandlungen besteht - auch wenn die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen - für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für dessen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern dieser die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten konnte (vgl. BGH NJW 2007, 3057-3060 [juris Tz. 35] m.w.N.).

    (a) Nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung kann eine Mitteilung über solche Umstände erwartet werden, die nur der einen Partei bekannt sind oder bekannt sein müssen und von denen sie weiß oder wissen muss, dass diese für den zukünftigen Vertragspartner von wesentlicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind (vgl. BGH NJW 2007, 3057-3060 [juris Tz. 35] m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 05.11.2008 - 7 U 15/08

    Handelskauf: Ansprüche gegen einen Verkäufer wegen des Schimmelns von Baumkuchen

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über die Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsaufassung erwarten konnte (BGH, Urt. v. 13.6.2007 - VIII ZR 236/06, NJW 2007, 3057 Tz. 35 mwN).

    Vom Verkäufer kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung eine Mitteilung über solche Umstände erwartet werden, die nur ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen und von denen er weiß oder wissen muss, dass sie für den Käufer von wesentlicher Bedeutung sind (BGH, NJW 2007, 3057 Tz. 35 mwN).

  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

    § 123 I Var. 1 BGB verlangt dafür den bedingten Vorsatz des Täuschenden ( BGH v. 13.06.2007 [VIII ZR 236/06] - Juris-Tz. 29; Arnold in Erman-BGB, 15. Aufl. 2017, § 123 BGB Rn. 27).
  • LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17

    Betrug des Autohändlers durch Verkauf eines Dieselfahrzeugs mit

    Absichtliches Verhalten ist nicht erforderlich, es genügt vielmehr ein lediglich bedingter Vorsatz (vgl. nur, BGH, Urteil vom 13.06.2007, Az. VIII ZR 236/06 Rz. 29 m.w.N. = NJW 2007, 3057, 3059).
  • OLG Stuttgart, 07.07.2010 - 3 U 82/09

    Fahrzeugkaufvertrag: Eingeschränkter Geeignetheit eines Kraftfahrzeugs mit

    Vom Verkäufer kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung eine Mitteilung über solche Umstände erwartet werden, die nur ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen und von denen er weiß oder wissen muss, dass sie für den Käufer von wesentlicher Bedeutung für den Vertragsabschluss sind (vgl. BGH vom 13.06.2007 - VIII ZR 236/06 Tz. 35 - zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 7 U 158/09

    Schadensersatzanspruch wegen fehlender Aufklärung über die Eigentumsverhältnisse

  • OLG München, 16.05.2018 - 7 U 3130/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Schäden der Gesellschaft im

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 27/13

    Baustoffe - Dämmplatten ungeeignet: Keine Ansprüche gegen Baustoffhändler!

  • OLG München, 18.04.2018 - 7 U 3130/17

    Geschäftsführer, Zustimmung, Mietvertrag, Aufhebungsvereinbarung,

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 38/17

    Umfang der Offenbarungspflichten des Veräußerers eines Hausgrundstücks

  • OLG Jena, 29.03.2018 - 4 U 740/13

    Zur Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16

    Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 23 U 122/11

    Rechtsfolgen der Kündigung eines Werkvertrages in der Schwebephase vor Eintritt

  • LAG Niedersachsen, 15.03.2010 - 9 Sa 517/09

    Aufhebungsvertrag - Altersdiskriminierung - Möglichkeit von Altersteilzeit als

  • OLG Bamberg, 04.05.2011 - 8 U 25/10

    Honorar des Architekten: Vergütung für die Erstellung einer Brandschutzplanung

  • OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 2 U 26/08

    Gewährleistungsansprüche des Käufers bei Internetauktionen gepfändeter Sachen

  • OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 3 U 84/10

    Zahnarztpraxismietvertrag: Treuwidriges Verhindern eines Bedingungseintritts

  • OLG Koblenz, 12.10.2007 - 10 U 304/07

    Kaufvertrag: Rückgängigmachung wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht bei dem

  • OLG Hamm, 07.08.2013 - 20 U 242/11

    Umfang der Beratungspflichten des Versicherers bei Abschluss einer

  • LG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 10 O 164/11
  • LG Bonn, 01.04.2015 - 9 O 388/14

    Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten eines

  • LG Hechingen, 26.07.2012 - 2 O 301/11

    Aufklärungspflicht des Veräußerers gegenüber dem Erwerber einer Eigentumswohnung

  • LG Göttingen, 25.03.2011 - 10 O 32/10

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages sowie Ersatz der Kosten für

  • VG Berlin, 25.04.2012 - 1 K 249.10

    Rückabwicklungen von Erstattungen nach dem Vermögensgesetz

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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei der Leistung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Vorschriften über die Hinzuverdienstgrenzen auf die Erwerbsunfähigkeitsrente; Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Hinzuverdienstgrenzen für den Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrenten

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer Erwerbsunfähgkeitsrente

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3057 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2007, 685
  • NZS 2008, 86



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

    Als Regelung zur Vermeidung einer Übersicherung durch den "gleichzeitigen Bezug" von Arbeitsentgelt und einer als Ersatz für Arbeitsentgelt konzipierten Erwerbsminderungsrente (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154/05 - Juris RdNr 9; BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R - SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 Juris RdNr 37) stellt § 96a SGB VI aF auch eine verhältnismäßige Bestimmung von Inhalt und Schranken iS von Art. 14 Abs. 1 GG dar.
  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 85/11 R

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn

    Nach § 96a Abs. 1 SGB VI in seiner hier maßgeblichen, ab 1.1.2008 geltenden Fassung wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird (S 1; zur Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Hinzuverdienstgrenzen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit s BSG vom 28.4.2004 - SozR 4-2600 § 313 Nr. 3 RdNr 22 ff; BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 RdNr 41 ff; BVerfG Beschluss vom 14.6.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 10).

    Mit der Einführung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1.1.1996 verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, die "Lohnersatzfunktion" der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu stärken (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 11.10.1995 eines Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze, BT-Drucks 13/2590 S 19 f; BSG vom 17.12.2002 - SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 S 12; Senatsurteil vom 7.10.2004 - BSGE 93, 222 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 2, RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 14.6.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 10 RdNr 9) .

  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 81/11 R

    Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit - Einkommensanrechnung -

    Nach § 96a Abs. 1 SGB VI in seiner hier maßgeblichen, vom 1.1.2004 bis 31.12.2007 geltenden Fassung wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird (S 1; zur Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Hinzuverdienstgrenzen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit s BSG vom 28.4.2004 - SozR 4-2600 § 313 Nr. 3 RdNr 22 ff; BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 RdNr 41 ff; BVerfG Beschluss vom 14.6.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 10).

    Mit der Einführung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1.1.1996 verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, die "Lohnersatzfunktion" der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu stärken (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 11.10.1995 eines Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze, BT-Drucks 13/2590 S 19 f; BSG vom 17.12.2002 - SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 S 12; Senatsurteil vom 7.10.2004 - BSGE 93, 222 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 2, RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 14.6.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 10 RdNr 9) .

  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

    Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst -

    Der aus § 96a SGB VI folgende "Übersicherungseinwand" verstößt weder gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154/05 -, NVwZ-RR 2007, 685; BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 3/06 R -, SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 mwN).

    Dies kann nicht als unverhältnismäßig angesehen werden (BVerfG vom 14.6.2007, NVwZ-RR 2007, 685).

  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 10/10 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges

    Nach § 96a Abs. 1 SGB VI in der hier ab dem 1.1.2002 maßgeblichen Fassung des Altersvermögensgesetzes (AVmG) vom 26.6.2001 (BGBl I 1310) wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird (Satz 1; zur Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Hinzuverdienstgrenzen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit s BSG vom 28.4.2004 - SozR 4-2600 § 313 Nr. 3 RdNr 22 ff; BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 RdNr 41 ff; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154/05 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 10).

    Dass nach dieser Bestimmung beim Bezug von Alg neben einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht der tatsächliche Zahlbetrag als Hinzuverdienst berücksichtigt wird, sondern dessen Bemessungsentgelt (vgl § 132 SGB III in der vom 1.1.2002 bis 31.12.2004 geltenden und hier maßgeblichen Fassung) , ist verfassungsgemäß (Senatsurteile vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - Juris RdNr 34 ff; vom 26.6.2008 - BSGE 101, 92 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 11, RdNr 27-28; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154/05 - SozR 4-2600 § 96a Nr. 10).

  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22/14 R

    Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung

    Der Gesetzgeber darf danach bei der Ordnung von Massenerscheinungen - wie sie besonders im Bereich der Sozialversicherung auftreten - typisierende Regelungen treffen (vgl BVerfGE 75, 108, 162) , wenn die damit verbundenen Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl BVerfGE 111, 115, 137; BVerfG SozR 4-2600 § 96a Nr. 10 RdNr 15-17 mwN) .
  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 5/07 R

    Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von

    Der Gesetzgeber darf danach bei der Ordnung von Massenerscheinungen - wie sie besonders im Bereich der Sozialversicherung auftreten - typisierende Regelungen treffen (vgl BVerfGE 75, 108, 162), wenn die damit verbundenen Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl BVerfGE 111, 115, 137; BVerfG SozR 4-2600 § 96a Nr. 10 RdNr 15 mwN).
  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 20/07 R

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - tatsächliche Bruttoeinnahmen zum

    Der Gesetzgeber darf danach bei der Ordnung von Massenerscheinungen - wie sie besonders im Bereich der Sozialversicherung auftreten - typisierende Regelungen treffen (vgl BVerfGE 75, 108, 162), wenn die damit verbundenen Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl BVerfGE 111, 115, 137; BVerfG SozR 4-2600 § 96a Nr. 10 RdNr 15 mwN).
  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

    Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen

    Der allgemeine Gleichheitssatz enthält kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in unterschiedlichen Ordnungsbereichen gleich zu regeln (stRspr; vgl zB BVerfGE 40, 121, 139 f; 43, 13, 21; 75, 78, 107; BVerfG SozR 4-2600 § 96a Nr. 10 RdNr 13) .
  • LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen -

    Der aus § 96 a SGB VI folgende "Übersicherungseinwand" verstößt weder gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 2007 - 1 BvR 154/05 -, NVwZ-RR 2007, 685; BSG vom 6. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R -, SozR 4-2600 § 96 a Nr. 9 m.w.N).

    Dies kann nicht als unverhältnismäßig angesehen werden (BVerfG vom 14. Juni 2007, NVwZ-RR 2007, 685).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 3 R 1350/06

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Hinzuverdienstgrenze; zweimaliges

  • BSG, 12.01.2015 - B 13 R 340/14 B

    Rüge unvollständiger Besetzung des Gerichts

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 18 KN 249/11
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 298/09

    Rente für Bergleute - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 4 R 1119/09

    Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen voller Erwerbsminderung

  • BSG, 18.08.2011 - B 5 R 204/11 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - L 27 R 509/10

    Aufhebung; Hinzuverdienst; Beitrittsgebiet; Sonderpflegegeld

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 193/11 B
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