Rechtsprechung
| EuGH, 14.07.1981 - 155/80 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWGVtr Art. 7; ; EWGVtr Art. 30; ; EWGVtr Art. 34; ; EWGVtr Art. 177; ; ArbZBäckG § 5
- EU-Kommission
Oebel
1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - UMFANG
- EU-Kommission
Oebel
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des Nachtbackverbots mit dem Gemeinschaftsrecht; Abhängigkeit der Anwendbarkeit einer Regelung von dem Ort der Niederlassung eines Wirtschaftsteilnehmers; Abhängigkeit der Anwendbarkeit einer Regelung von der Staatsangehörigkeit eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - UMFANG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit; Ort der Niederlassung; Freier Warenverkehr; Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinem Außenhandel; Herstellung von ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1885
Wird zitiert von ... (59) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 08.11.1979 - 15/79
Groenveld
Auszug aus EuGH, 14.07.1981 - 155/80
Das Urteil des Gerichtshofes vom 8. November 1979 (Rechtssache 15/79, Groenveld/Produktschap voor Vee en Vlees, Slg. 1979, 3409) stehe dieser Qualifizierung nicht entgegen, da es nur den seltenen Ausnahmefall eines umfassenden Produktionsverbotes betreffe, der sich von dem vorliegenden Fall unterscheide.Selbst wenn man jedoch unterstelle, daß die deutschen Bäckereien durch das Nachtausfahrverbot in den Grenzzonen der benachbarten Mitgliedstaaten nicht mit den dortigen Bäckereien konkurrieren könnten, falle dies doch nicht unter das Verbot des Artikels 34, der sich nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 8. November 1979 (Rechtssache 15/79, Groenveld/Produktschap voor Vee en Vlees, Sig.
Wie der Gerichtshof jedoch bereits in seinem Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 15/79 (Groenveld, Slg. 1979, 3409, 3415) festgestellt hat, bezieht sich Artikel 34 auf nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so daß die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt.
- EuGH, 30.11.1978 - 31/78
Bussone
Auszug aus EuGH, 14.07.1981 - 155/80
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere nach seinem Urteil vom 30. November 1978 (Rechtssache 31/78, Bussone/Italienisches Landwirtschaftsministerium, Slg. 1978, 2429), beziehe sich Artikel 7 EWG-Vertrag nicht auf "eine einzelstaatliche Regelung, die nicht nach.7 Wie der Gerichtshof wiederholt, zuletzt in seinem Urteil vom 30. November 1978 in der Rechtssache 31/78 (Bussone, Slg. 1978, 2429, 2445 f.) festgestellt hat, wird der in Artikel 7 aufgestellte Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht durch eine Regelung verletzt, die nicht nach Maßgabe der Staatsangehörigkeit der Wirtschaftsteilnehmer, sondern nach dem Ort ihrer Niederlassung Anwendung findet.
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 14.07.1981 - 155/80
Dies lasse sich den grundsätzlichen Ausführungen des Gerichtshofes in den Urteilen "Cassis de Dijon" und "Fleischzubereitungen" (Rechtssache 120/78, Slg. 1979, 649, und Rechtssache 153/78, Slg. 1979, 2555) entnehmen.
- EuGH, 03.07.1979 - 185/78
Van Dam
Auszug aus EuGH, 14.07.1981 - 155/80
9 Wie der Gerichtshof außerdem in seinem Urteil vom 3. Juli 1979 in den verbundenen Rechtssachen 185 bis 204/78 (van Dam, Slg. 1979, 2345, 2361) ausgeführt hat, kann die Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften nicht allein deshalb als Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung angesehen werden, weil angeblich andere Mitgliedstaaten weniger strenge Vorschriften anwenden. - EuGH, 12.07.1979 - 153/78
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 14.07.1981 - 155/80
Dies lasse sich den grundsätzlichen Ausführungen des Gerichtshofes in den Urteilen "Cassis de Dijon" und "Fleischzubereitungen" (Rechtssache 120/78, Slg. 1979, 649, und Rechtssache 153/78, Slg. 1979, 2555) entnehmen. - EuGH, 30.10.1974 - 190/73
Van Haaster
Auszug aus EuGH, 14.07.1981 - 155/80
Dies sei auch ausdrücklich im Urteil vom 30. Oktober 1974 (Rechtssache 190/73, Strafverfahren gegen van Haaster, Slg. 1974, 1123) festgestellt worden, in dem der Gerichtshof ausgeführt habe, daß eine die Produktion beschränkende nationalstaatliche Maßnahme "zumindest potentiell" den Handelsverkehr beeinträchtige und folglich als Maßnahme gleicher Wirkung zu werten sei.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88
Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.
Beispiele hierfür sind u. a. in den Urteilen Oebel und Cinéthèque zu finden.is - Vgl. Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80 (Oebel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 4 sowie den Tatbestand des Urteils, a. a. O., 1998, wo die deutsche Regierung dieses zweite Ziel erläutert).
23 - Hierfür gibt es mittlerweile verschiedene Beispiele: das Urteil Oebel (…a. a. O.) und die Urteile vom 31. März 1982 in der Rechtssache 75/81 (Blesgen, Slg. 1982, 1211), vom 25. November 1986 in der Rechtssache 148/85 (Forest, Slg. 1986, 3449), vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88 (Krantz, Slg. 1990, I-583), vom 11. Juli 1990 in der Rechtssache C-23/89 (Quiedynn, Slg. 1990, I-3059) und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-350/89 (Steptonhurst, Slg. 1991, I-2387).
Im Urteil Oebel, in dem der Gerichtshof die betreffende nationale Regelung als "eine berechtigte wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidung" ansah, fügte er unmittelbar hinzu: "die den im allgemeinen Interesse liegenden Zielen des Vertrages entspricht".
Daß auch nationale Regelungen über die Öffnungszeiten von Geschäften den im allgemeinen Interesse liegenden Zielen des Vertrages entsprechen, erkannte der Gerichtshof im Urteil B & Q unter Bezugnahme auf das Urteil Oebel ausdrücklich an.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche …
{FN:88} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1981, Oebel (155/80, EU:C:1981:177, Rn. 12), und vom 23. November 1989, B & Q (…C-145/88, EU:C:1989:593, Rn. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-292/92
Ruth Hünermund und andere gegen Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. - Freier …
Im Urteil Oebel z. B., in dem es um eine Regelung ging, nach der die Herstellung und der Vertrieb von Brot zu bestimmten Zeiten verboten war, hat der Gerichtshof entschieden, daß es sich um eine Regelung handele, die in keinem Zusammenhang zu den Einfuhren stehe, da "der innergcmcinschaftlichc Handelsverkehr nämlich jederzeit möglich [bleibt], unter dem einzigen Vorbehalt, daß die Lieferung an die Verbraucher und den Einzelhandel für sämtliche Hersteller unabhängig von ihrem Niedcrlassungsort in der gleichen Weise beschränkt ist" ( 14 ).Nach dieser Feststellung läßt sich sicher nicht verhehlen, daß diese Auffassung, auch wenn sie durch eine Beurteilung gekennzeichnet ist, die viel oberflächlicher oder jedenfalls weniger intensiv als diejenige ist, die normalerweise nach den Artikeln 30 bis 36 erfolgt, im Widerspruch zu der Auffassung steht, die im Urteil Oebel entwickelt worden ist.
Es trifft sicher zu, daß die Richtung, die vom Urteil Oebel zum Urteil Sheptonhurst führt, und die Richtung in bezug auf den Verkauf an Sonntagen gar nicht so weit auseinander sind, nicht nur hinsichtlich des Ergebnisses, zu dem sie gelangen.
( 13 ) Vgl. Urteile vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80 (Oebel, Slg. 1981, 1993), vom 31. März 1982 in der Rechtssache 75/81 (Blesgen, Slg. 1982, 1211), vom 11. Juli 1990 in der Rechtssache C-23/89 (Quietlynn, Slg. 1990, I-3059) und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-350/89 (Shcptonhurst, Slg. 1991, I-2387).
( 14 ) Urteil vom 14. Juli 1981 (a. a. O., Randnr. 20).
- BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10
Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
Dies ist nicht der Fall, wenn Bestimmungen bei der Herstellung von Waren einer bestimmten Art ohne Unterscheidung danach anwendbar sind, ob diese für den nationalen Markt oder für die Ausfuhr bestimmt sind (…EuGH, Urteile vom 8. November 1979 - Rs. C-15/79 - Slg. 1979, 3409 Rn. 7, vom 14. Juli 1981 - Rs. C-155/80 - Slg. 1981, 1993 Rn. 16…, vom 25. Juni 1998 - Rs. C-203/96 - Slg. I-4075 Rn. 40 …und vom 16. Mai 2000 - Rs. C-388/95 - Slg. I-3123 Rn. 40 f.). - Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1990 - C-312/89
Union départementale des syndicats CGT de l'Aisne gegen SIDEF Conforama u.a.
12 - Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80, Oebel, Slg. 1981, 1993, Randnrn.Der Gerichtshof stützt sich dabei auf reine Annahmen wie die, die ans dem Anwendungsbereich der untersuchten Regelung folgen (vgl. z. B. das in Fußnote 12 genannte Urteil Oebel, Randnr. 19), ohne eine zahlenmäßige Beweisführung, die in der Praxis im übrigen nicht leicht sein wird.
Es verweist nämlich zunächst auf das Urteil Oebel von 198122 ,.
Darin heißt es: "Dienstleistungen im Sinne dieses Vertrages sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und 31 - Vgl. z. B. außer dem bereits in Fußnote 12 genannten Urteil Oebel Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthoek's Uitgeversmaatschappij, Sig.
- VG Aachen, 09.08.2011 - 2 K 604/08
Zur Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Kraftfahrzeugen
So ist Art. 18 AEUV etwa nicht verletzt, wenn ein Mitgliedstaat durch eine gesetzliche Bestimmung, die weder unmittelbar noch mittelbar nach der Staatsangehörigkeit unterscheidet, eine Situation schafft, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer, für die sie gilt, beeinträchtigt, vgl. etwa EuGH, Urteil vom 14. Juli 1981, Rs. 155/80 (Oebel), Rz. 8, EUR-Lex, - zum Nachtbackverbot - von Bogdandy in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: März 2011, Art. 18 Rz. 12, 19, 53, m.w. Nw. zur Rspr. d. EuGH. - EuGH, 25.06.1998 - C-203/96
Chemische Afvalstoffen Dusseldorp u.a. / Minister van Volkshuisvesting, …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes bezieht sie sich auf nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit zu einer Ungleichbehandlung des Binnenhandels und des Außenhandels eines Mitgliedstaats führen, so daß die inländische Produktion oder der Binnenmarkt des betreffenden Staates einen besonderen Vorteil erlangt (Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80, Oebel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 15). - EuGH, 10.02.2000 - C-50/96
TEILZEITBESCHÄFTIGTE FRAUEN BEI DER DEUTSCHEN BUNDESPOST HABEN ANSPRUCH AUF …
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht allein deshalb als Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit angesehen werden, weil andere Mitgliedstaaten weniger strenge Vorschriften anwenden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 13, vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80, Oebel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 9, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92, Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 48). - BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 235/96
Haftungsausfüllende Kausalität einer anwaltlichen Pflichtverletzung
Bei sozialen Schutzvorschriften hat der EuGH (Urteil vom 14. Juli 1981 - Rs. 155/80 "Nachtbackverbot" = NJW 1981, 1885) eine Differenzierung nach dem Ort der Niederlassung aber für zulässig gehalten. - EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
48 Ausserdem kann, wie der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80 (Öbel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 9) ausgeführt hat, die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht allein deshalb als Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung angesehen werden, weil andere Mitgliedstaaten weniger strenge Vorschriften anwenden (vgl. auch Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 13). - EuGH, 01.04.1982 - 141/81
Holdijk
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
Alpine Investments BV gegen Minister van Financiën.
- EuGH, 23.11.1989 - 145/88
Torfaen Borough Council / B & Q PLC
- EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
Milk Marque und National Farmers' Union - "Gemeinsame Agrarpolitik - Artikel 32 …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-267/91
Strafverfahren gegen Bernard Keck und Daniel Mithouard. - Freier Warenverkehr - …
- BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 371/92
Allgemeinverbindlicherklärung - Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes
- EuGH, 13.12.1983 - 222/82
Apple und Pear Development Council
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84
Cinéthèque SA und andere gegen Fédération nationale des cinémas français. - …
- EuGH, 07.02.1984 - 237/82
Jongeneel Kaas
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-203/96
Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuisvesting, …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16
SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08
Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 315/98
Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages - Europäischen Gemeinschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15
M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische …
- FG München, 21.11.2011 - 8 K 628/08
Vorzugsbesteuerung AStG Remittance-Base
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05
Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994 - C-412/93
Société d'importation Edouard Leclerc-Siplec gegen TF1 Publicité SA und M6 …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
ED Srl gegen Italo Fenocchio. - Freier Warenverkehr - Dienstleistungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92
Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …
- EuGH, 11.07.1990 - C-23/89
Quietlynn und Richards / Southend Borough Council
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1991 - 369/88
Strafverfahren gegen Jean-Marie Delattre.
- LG Hamburg, 16.03.2010 - 312 O 300/09
Unlauterer Wettbewerb durch Inverkehrbringen eines Tees mit Gingko-Blättern: …
- OVG Hamburg, 09.04.1991 - Bf VI 106/90
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen beharrlichen Verstoßes gegen das …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1989 - 69/88
H. Krantz GmbH & Co. gegen Ontvanger der Directe Belastingen und Staat der …
- VGH Bayern, 27.10.1981 - 22 B 2206.79
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1993 - C-271/92
Laboratoire de prothèses oculaires gegen Union nationale des syndicats …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1989 - 145/88
Torfaen Borough Council gegen B & Q plc.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 216/87
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Jaderow …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2003 - C-118/02
Industrias de Deshidratación Agrícola
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - C-23/89
Quietlynn Limited und Brian James Richards gegen Southend Borough Council.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-47/90
Établissements Delhaize frères & Cie Le Lion SA gegen Promalvin SA und AGE …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1986 - 98/86
Strafverfahren gegen Arthur Mathot. - Vorabentscheidung - Kennzeichnung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85
Direction générale des impôts und Procureur de la République gegen Marie-Louise …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1982 - 220/81
Strafverfahren gegen Timothy Frederick Robertson und andere. - Maßnahmen mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990 - C-9/89
Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1982 - 126/82
D. J. Smit Transport BV gegen Commissie Grensoverschrijdend …
- BayObLG, 18.04.1983 - 3 ObOWi 43/83
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Bestimmung des Nachtbackverbots; Vorliegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1982 - 141/81
Strafverfahren gegen Gerrit Holdijk und andere. - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
Joseph Henri Thomas Blesgen gegen Belgischer Staat. - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1987 - 126/86
Fernando Roberto Giménez Zaera gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82
Jongeneel Kaas BV und andere gegen Niederländischer Staat und Stichting Centraal …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1982 - 286/81
Strafverfahren gegen Oosthoek's Uitgeversmaatschappij BV. - Freier Warenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85
Nederlandse Bakkerij Stichting und andere gegen Edah BV. - Maßnahmen gleicher …
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Rechtsprechung
| BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 117/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung der Unzulässigkeit einer Pfändung von sicherungsübereigneten Wärmepumpen im Weg der Drittwiderspruchsklage - Sicherungsübertragung als Vermögensübernahme - Sinn und Zweck des § 419 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Einer Drittwiderspruchsklage kann der Einwand der Vermögensübernahme entgegengehalten werden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zwangsvollstreckung - Sicherungsgeber - Sicherungsnehmer
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 771
Klagebefugnis des Sicherungseigentümers; Einwand der Vermögensübernahme
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Haftung des Dritten für die titulierte Forderung
Papierfundstellen
- BGHZ 80, 296
- NJW 1981, 1835
- NJW 1981, 1885
- ZIP 1981, 716
- MDR 1981, 840
- WM 1981, 716
- JR 1982, 15
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (15)
- BGH, 03.06.1970 - VIII ZR 199/68
Nutzungspfandrecht als Vermögensübernahme?
Auszug aus BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 117/80
In der Literatur findet diese Ansicht teils Zustimmung (…Staudinger/Kaduk, BGB, 10./11. Aufl. § 419 Rdn. 45;… Palandt/Heinrichs, BGB, 40. Aufl. § 419 Anm. 2 a; Jauernig/Stürner, BGB, 1979, § 419 Anm. 3;… Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Aufl. § 86 II 2 S. 349;… Wolff/Raiser, Sachenrecht, 10. Aufl. § 180 V 2 a S. 744;… Baur, Sachenrecht, 10. Aufl. § 57 V 4 S. 572;… Westermann, Sachenrecht, 5. Aufl. § 43 II 2 S. 213; Lehmann, BB 1959, 57), teils wird sie angezweifelt (…Soergel/R. Schmidt, BGB, 10. Aufl. § 419 Rdn. 8;… Erman/Westermann, BGB, 6. Aufl. § 419 Anm. 3;… Weber in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 419 Rdn. 59, 60; Böhle-Stamschräder, JZ 1954, 389; Mormann, WM 1965, 634, 636; Braxmaier, Anmerkung zumUrteil vom 3. Juni 1970 - VIII ZR 199/68 in LM Nr. 22 zu § 419 BGB), teils entschieden abgelehnt (Paulus, ZZP Bd. 64, 169, 185 ff; Boehmer, Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung, 1952, 2. Buch, 2. Abt. S. 153 ff; Schricker, JZ 1970, 265, 266 und JZ 1971, 27, 28 [BGH 03.06.1970 - VIII ZR 199/68];… Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, Bd. III 1970, S. 162 ff;… Möschel in MünchK, BGB, § 419 Rdn. 28;… Larenz, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 12. Aufl. § 35 II S. 497; v. Lambsdorff/Lewental, NJW 1977, 1854, 1857; Aden, MDR 1980, 98 [BGH 10.05.1978 - VIII ZR 166/77]).Der BGH ist in einem vereinzelt gebliebenenUrteil vom 29. April 1964 (VIII ZR 2/63 = WM 1964, 741, 743 = Betrieb 1964, 1297) der Ansicht des Reichsgerichts gefolgt, hat aber in weiteren Entscheidungen Zweifel geäußert, ohne abschließend Stellung zu nehmen(Urteile vom 4. Februar 1954 - IV ZR 164/53 = JZ 1954, 387, insoweit nicht in BGHZ 12, 232 und NJW 1954, 673;vom 12. November 1958 - V ZR 100/57 = WM 1959, 87, 89 = BB 1959, 57;vom 15. Juni 1962 - VI ZR 268/61 = WM 1962, 962, 964;vom 3. Juni 1970 - VIII ZR 199/68 = BGHZ 54, 101 = WM 1970, 817 = NJW 1970, 1413 = JZ 1971, 26 mit Anmerkung Schricker).
- BGH, 28.04.1965 - VIII ZR 113/63
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Pfändung - Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 117/80
Daher muß dem Gläubiger die Möglichkeit zugestanden werden, die Vermögensübernahme schon im Verfahren über die Drittwiderspruchsklage, in der über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu befinden ist, dem Freigabeanspruch entgegenzusetzen (vgl. RG JW 1912, 347; RGZ 134, 121, 124; RGZ 143, 275, 277; BGH Urteile vom 14. Juli 1952 - IV ZR 1/52 = BGHZ 7, 111, 115 [BGH 14.07.1952 - IV ZR 1/52] undvom 28. April 1965 - VIII ZR 113/63 = WM 1965, 517, 519;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 19. Aufl. § 771 Anm. III 4 c;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl. § 771 Anm. E IV b 4;… Zöller/Scherübl, ZPO, 12. Aufl. § 771 Anm. III 4 b;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 39. Aufl. § 771 Anm. 3 F;… Schönke/Baur, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, 7. Aufl. § 40 III 3 a S. 176; Blomeyer, Zivilprozeßrecht, Vollstreckungsverfahren, 1975, § 37 II 6 c S. 161;… Weber in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 419 Rdn. 101;… Soergel/R. Schmidt, a.a.O. § 419 Rdn. 15;… Erman/Westermann, a.a.O. § 419 Rdn. 25;… Möschel in MünchKomm a.a.O. § 419 Rdn. 53).Im übrigen fordert der Kläger mit der Freigabe etwas, was er aufgrund der Vermögensübernahme wieder zurückzuerstatten hätte, so daß letztlich auch der Arglisteinwand gemäß § 242 BGB begründet wäre (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1965 aaO).
- BGH, 29.04.1964 - VIII ZR 2/63
Auszug aus BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 117/80
Der BGH ist in einem vereinzelt gebliebenenUrteil vom 29. April 1964 (VIII ZR 2/63 = WM 1964, 741, 743 = Betrieb 1964, 1297) der Ansicht des Reichsgerichts gefolgt, hat aber in weiteren Entscheidungen Zweifel geäußert, ohne abschließend Stellung zu nehmen(Urteile vom 4. Februar 1954 - IV ZR 164/53 = JZ 1954, 387, insoweit nicht in BGHZ 12, 232 und NJW 1954, 673;vom 12. November 1958 - V ZR 100/57 = WM 1959, 87, 89 = BB 1959, 57;vom 15. Juni 1962 - VI ZR 268/61 = WM 1962, 962, 964;vom 3. Juni 1970 - VIII ZR 199/68 = BGHZ 54, 101 = WM 1970, 817 = NJW 1970, 1413 = JZ 1971, 26 mit Anmerkung Schricker).Es soll den Gläubigern als Haftungsmasse auch bei Vermögensübergang erhalten bleiben (vgl. BGH Urteil vom 13. Juli 1960 - V ZR 19/59 = BGHZ 33, 123, 128 [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59] = WM 1960, 1014 = NJW 1960, 1757; Senatsurteil vom 29. April 1964 aaO).
- BGH, 28.06.1978 - VIII ZR 60/77
Klagebefugnis des Sicherungsgebers
Auszug aus BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 117/80
Daß dem Sicherungsnehmer, hier dem Kläger, grundsätzlich ein Interventionsrecht nach § 771 ZPO gegenüber den Gläubigern des Schuldners zusteht, entspricht überwiegender Meinung (vgl. BGHZ 72, 141, 146) [BGH 15.06.1978 - VIII ZR 60/77]. - BGH, 04.02.1954 - IV ZR 164/53
Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung
Auszug aus BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 117/80
Der BGH ist in einem vereinzelt gebliebenenUrteil vom 29. April 1964 (VIII ZR 2/63 = WM 1964, 741, 743 = Betrieb 1964, 1297) der Ansicht des Reichsgerichts gefolgt, hat aber in weiteren Entscheidungen Zweifel geäußert, ohne abschließend Stellung zu nehmen(Urteile vom 4. Februar 1954 - IV ZR 164/53 = JZ 1954, 387, insoweit nicht in BGHZ 12, 232 und NJW 1954, 673;vom 12. November 1958 - V ZR 100/57 = WM 1959, 87, 89 = BB 1959, 57;vom 15. Juni 1962 - VI ZR 268/61 = WM 1962, 962, 964;vom 3. Juni 1970 - VIII ZR 199/68 = BGHZ 54, 101 = WM 1970, 817 = NJW 1970, 1413 = JZ 1971, 26 mit Anmerkung Schricker). - BGH, 14.07.1952 - IV ZR 1/52
Sicherungsübereignung
Auszug aus BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 117/80
Daher muß dem Gläubiger die Möglichkeit zugestanden werden, die Vermögensübernahme schon im Verfahren über die Drittwiderspruchsklage, in der über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu befinden ist, dem Freigabeanspruch entgegenzusetzen (vgl. RG JW 1912, 347; RGZ 134, 121, 124; RGZ 143, 275, 277; BGH Urteile vom 14. Juli 1952 - IV ZR 1/52 = BGHZ 7, 111, 115 [BGH 14.07.1952 - IV ZR 1/52] undvom 28. April 1965 - VIII ZR 113/63 = WM 1965, 517, 519;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 19. Aufl. § 771 Anm. III 4 c;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl. § 771 Anm. E IV b 4;… Zöller/Scherübl, ZPO, 12. Aufl. § 771 Anm. III 4 b;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 39. Aufl. § 771 Anm. 3 F;… Schönke/Baur, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, 7. Aufl. § 40 III 3 a S. 176; Blomeyer, Zivilprozeßrecht, Vollstreckungsverfahren, 1975, § 37 II 6 c S. 161;… Weber in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 419 Rdn. 101;… Soergel/R. Schmidt, a.a.O. § 419 Rdn. 15;… Erman/Westermann, a.a.O. § 419 Rdn. 25;… Möschel in MünchKomm a.a.O. § 419 Rdn. 53). - BGH, 10.05.1978 - VIII ZR 166/77
Vermögensübernahme durch Factoring
Auszug aus BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 117/80
In der Literatur findet diese Ansicht teils Zustimmung (…Staudinger/Kaduk, BGB, 10./11. Aufl. § 419 Rdn. 45;… Palandt/Heinrichs, BGB, 40. Aufl. § 419 Anm. 2 a; Jauernig/Stürner, BGB, 1979, § 419 Anm. 3;… Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Aufl. § 86 II 2 S. 349;… Wolff/Raiser, Sachenrecht, 10. Aufl. § 180 V 2 a S. 744;… Baur, Sachenrecht, 10. Aufl. § 57 V 4 S. 572;… Westermann, Sachenrecht, 5. Aufl. § 43 II 2 S. 213; Lehmann, BB 1959, 57), teils wird sie angezweifelt (…Soergel/R. Schmidt, BGB, 10. Aufl. § 419 Rdn. 8;… Erman/Westermann, BGB, 6. Aufl. § 419 Anm. 3;… Weber in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 419 Rdn. 59, 60; Böhle-Stamschräder, JZ 1954, 389; Mormann, WM 1965, 634, 636; Braxmaier, Anmerkung zumUrteil vom 3. Juni 1970 - VIII ZR 199/68 in LM Nr. 22 zu § 419 BGB), teils entschieden abgelehnt (Paulus, ZZP Bd. 64, 169, 185 ff; Boehmer, Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung, 1952, 2. Buch, 2. Abt. S. 153 ff; Schricker, JZ 1970, 265, 266 und JZ 1971, 27, 28 [BGH 03.06.1970 - VIII ZR 199/68];… Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, Bd. III 1970, S. 162 ff;… Möschel in MünchK, BGB, § 419 Rdn. 28;… Larenz, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 12. Aufl. § 35 II S. 497; v. Lambsdorff/Lewental, NJW 1977, 1854, 1857; Aden, MDR 1980, 98 [BGH 10.05.1978 - VIII ZR 166/77]). - BGH, 21.05.1980 - VIII ZR 284/79
Rechtmäßigkeit der Pfändung einer Schiffsladung - Verkörperung eines …
Auszug aus BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 117/80
Eine vom Gerichtsvollzieher vorgenommene Pfändung ist daher in aller Regel wirksam, bis sie wieder beseitigt wird, auch wenn die sachlichen und formellen Voraussetzungen fehlen (vgl.Senatsurteil vom 21. Mai 1980 - VIII ZR 284/79 = WM 1980, 870 m.w.Nachw.). - BGH, 15.06.1962 - VI ZR 268/61
Auszug aus BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 117/80
Der BGH ist in einem vereinzelt gebliebenenUrteil vom 29. April 1964 (VIII ZR 2/63 = WM 1964, 741, 743 = Betrieb 1964, 1297) der Ansicht des Reichsgerichts gefolgt, hat aber in weiteren Entscheidungen Zweifel geäußert, ohne abschließend Stellung zu nehmen(Urteile vom 4. Februar 1954 - IV ZR 164/53 = JZ 1954, 387, insoweit nicht in BGHZ 12, 232 und NJW 1954, 673;vom 12. November 1958 - V ZR 100/57 = WM 1959, 87, 89 = BB 1959, 57;vom 15. Juni 1962 - VI ZR 268/61 = WM 1962, 962, 964;vom 3. Juni 1970 - VIII ZR 199/68 = BGHZ 54, 101 = WM 1970, 817 = NJW 1970, 1413 = JZ 1971, 26 mit Anmerkung Schricker). - BGH, 13.07.1960 - V ZR 19/59
Vermögensübernahme
- RG, 12.01.1933 - IV 353/32
1. Findet § 419 BGB. auch auf eine zu Sicherungszwecken vorgenommene …
- BGH, 12.11.1958 - V ZR 100/57
Rechtsmittel
- BGH, 01.07.1964 - KZR 12/61
Voraussetzungen zur Erhebung einer Einrede des Schiedsvertrages gegenüber einer …
- RG, 02.02.1934 - VII 284/33
Zur Arglisteinrede gegenüber der Widerspruchsklage aus § 771 ZPO.
- RG, 04.11.1931 - V 62/31
1. Gilt die Einschränkung, welche die Rückwirkung der Genehmigung nach § 184 Abs. …
- OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
Zwangsvollstreckung: Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Veräußerung der …
Rn. 32 4. Dass dem Eigentümer einer vollstreckungsbetroffenen Sache, der nicht Vollstreckungsschuldner ist, gleichwohl ausnahmsweise keine Drittwiderspruchsklage zusteht, wenn er einer sog. prozessualen Mithaftung aus dem zugrunde liegenden Titel unterliegt, entspricht der allgemeinen Auffassung, wobei dahin stehen kann, ob dies aus einer Duldungspflicht gem. § 242 BGB folgt oder daraus, dass dem Dritten in einem solchen Fall nach der unter 2. dargelegten Definition schon kein "die Veräußerung hinderndes Recht" zusteht (…vgl. Schmidt/Brinkmann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, § 771 Rn. 48 ff.;… Lackmann in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, § 771, Rn. 33; BGH, Urteil vom 13. Mai 1981 - VIII ZR 117/80 -, BGHZ 80, 296, Rn. 26 ff.; grdl. BGH, Urteil vom 01. Juni 1953 - IV ZR 196/52 -, 2. Leitsatz, juris). - BGH, 30.10.1990 - IX ZR 9/90
Bedingtheit einer Sicherungsübereignung
Ob § 419 BGB auf Fälle der Sicherungsübereignung anwendbar ist (bejahend RGZ 139, 199, 200 f.;… BGH, Urt. v. 29. April 1964 - VIII ZR 2/63, WM 1964, 741, 743; einschränkend BGHZ 80, 296, 300 f. [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; offengelassen in BGHZ 54, 1 [BGH 20.04.1970 - II ZR 20/69]O1, 104), braucht hier nicht entschieden zu werden. - BGH, 17.12.1992 - IX ZR 226/91
Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest
Damit ist dieser insbesondere deswegen in ausreichendem Maße geschützt, weil eine Nichtigkeit von Überweisungsbeschlüssen nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt; ganz überwiegend werden zu Unrecht ergangene Überweisungsbeschlüsse nur anfechtbar sein (vgl. BGHZ 80, 296, 298) [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80].
- BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85
Sicherungsübereignung als Gesamtvermögensübernahme
Ob eine Sicherungsübereignung eine Vermögensübernahme darstellen kann, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (vgl. die Nachw. In BGHZ 80, 296, 299 f).a) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 13. Mai 1981 (BGHZ 80, 296, 300) ausgesprochen, daß auf eine Sicherungsübereignung jedenfalls dann § 419 BGB anzuwenden ist, wenn dem Übergeber kein entsprechender Gegenwert, der dem Zugriff seiner Gläubiger unterliegt, zufließt und wenn die Sicherungsübereignung nicht wie im Regelfall nur zur Sicherung der Forderung des Sicherungsnehmers erfolgt, sondern schon zu einer endgültigen Vermögensübertragung auf diesen führt, weil sie dem Übernehmer von vornherein die Verwertungsbefugnis einräumt.
Auch für den hier vorliegenden Fall, daß dem Sicherungsgeber zeitlich nach der Sicherungsübereignung ein von dieser gesichertes Darlehen gewährt wurde, kommt es damit nicht darauf an, ob ein Darlehen nach dem Sinn und Zweck des § 419 BGB überhaupt ein als Zugriffsobjekt für die Gläubiger in Betracht kommender gleichwertiger Gegenwert sein kann (vgl. dazu BGHZ 66, 217, 219, 220; 80, 296, 301, 302).
- BGH, 05.11.1992 - III ZR 77/91
Haftungsmasse bei Vermögensübernahme
Allerdings kann auch eine Sicherungsübereignung zur Anwendbarkeit des § 419 BGB führen, und zwar dann, wenn dem Übergeber ein entsprechender, dem Zugriff seiner Gläubiger unterliegender Gegenwert nicht zufließt und wenn dem Übergeber bereits durch die Sicherungsübereignung das Vermögen auf Dauer entzogen und dem Übernehmer von vornherein die Verwertungsbefugnis eingeräumt wird (BGHZ 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; vgl. BGHZ 54, 101, 104; BGH, Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 88/85 - WM 1986, 594 = NJW 1986, 1985, 1987).Ein Gegenwert hierfür, auf den die Klägerin hätte Zugriff nehmen können, ist der Schuldnerin durch die ihr angeblich in den Jahren 1986 bis 1988 gewährten Darlehen nicht zugeflossen (vgl. BGHZ 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; BGH…, Urteil vom 20. März 1986 aaO. S. 1988).
Im Rahmen der Anwendung des § 419 BGB kommt es bei der Sicherungsabtretung von Forderungen ebenso wie bei einer Sicherungsübereignung darauf an, ob dem Übergeber ein entsprechender, dem Zugriff seiner Gläubiger unterliegender Gegenwert zufließt und ob ihm der Vermögensgegenstand bereits durch die Sicherungsübertragung auf Dauer entzogen ist (vgl. BGHZ 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; BGHZ 54, 101, 104; BGH…, Urteil vom 20. März 1986 aaO.).
- BGH, 29.04.1993 - IX ZR 215/92
Außergerichtliche Vermögensübertragung auf Treuhänder nach Liquidationsvergleich
Sie bezweckt, das Aktivvermögen des Schuldners als die natürliche Grundlage für seinen Kredit dem Zugriff der Gläubiger auch bei einem Vermögensübergang zu erhalten (vgl. RGZ 69, 283, 288; BGHZ 33, 123, 128; 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; 108, 320, 323 [BGH 10.09.1989 - IVa ZR 118/88]; 111, 14, 15, 19 [BGH 15.03.1990 - III ZR 131/89]; auch K. Schmidt ZIP 1989, 1025). - BGH, 07.03.1985 - III ZR 90/83
Unlauteres Mittel - Gläubigerbefriedigung - Anspruchsvereitelung - Vereitelung …
Das wäre ihr nach Treu und Glauben untersagt (vgl. BGHZ 80, 296, 303 = LM Nr. 35 zu § 419 BGB mit Anm. Merz; BGH Urteil vom 28. April 1965 - VIII ZR 113/63 = WM 1965, 517, 519).Wie eine Sicherungsübereignung würde aber auch eine Sicherungsabtretung als Vollrechtsübertragung zumindest dann zu einer Haftung aus Vermögensübernahme führen, wenn dem Treugeber kein entsprechender Gegenwert zugeflossen ist, auf den seine Gläubiger zugreifen könnten, und wenn die Übertragung ihm, wie hier naheliegt, aufgrund einer besonderen Absprache das Vermögen auf Dauer entzieht und dem Treunehmer von vornherein die Verwertungsbefugnis eingeräumt ist (vgl. BGHZ 80, 296, 299 f. m.w. Nachw.).
- BGH, 07.06.1984 - I ZR 47/82
Prüfungspflichten des Lagerhalters bei Herausgabe des Lagerguts an den …
Im Rechtsstreit gegen die Firma W. M. hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revision des Klägers zurückgewiesen (BGHZ 80, 296 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]).Dieser war zwar, wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Freigabeprozeß des Klägers gegen die Firma W. M. entschieden hat (BGHZ 80, 296, 301) [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80], Vermögensübernehmer mit der sich aus § 419 Abs. 1 BGB ergebenden Haftung.
Entscheidend ist insoweit, daß der Kläger bis zum Erlaß des Urteils des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 80, 296 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]) von einer Berücksichtigung seines Vorwegbefriedigungsrechts auch im Rahmen der Drittwiderspruchsklagen hatte ausgehen können.
- OLG Saarbrücken, 18.06.2002 - 4 U 270/01
Schadensersatzanspruch aus einem öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnis
Der Vollziehungsbeamte darf daher in dem formalisierten Vollstreckungsverfahren die Eigentumslage überhaupt nicht prüfen (vgl. BGHZ 80, 296 (298 f); 95, 10 (15 f); BGH, NJW 1957, 1877; LG Frankfurt, MDR 1988, 504;… Tipke/Kruse-Kruse, aaO., § 286 AO, Rdnr. 7;… Schwarz-Schwarz, aaO., § 286 AO, Rdnr. 3;… Klein-Brockmeyer, aaO., § 286 AO, Rdnr. 7;… MünchKomm(ZPO)-Schilken, aaO., § 808 ZPO, Rdnr. 11;… Zöller-Stöber, aaO., § 808 ZPO, Rdnr. 3;… Thomas/Putzo, aaO., § 808 ZPO, Rdnr. 9), unbeschadet dessen, dass ansonsten alle für die am Besteuerungsverfahren Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1993, 1210 (1211). - BGH, 20.09.1989 - IVa ZR 118/88
Mitwirkung des Gläubigers an der Vermögensübertragung
Der Bundesgerichtshof hat in neuerer Zeit § 419 BGB als Ausnahmevorschrift bezeichnet und gegenüber einer ausdehnenden Anwendung deutliche Zurückhaltung erkennen lassen (BGHZ 62, 100, 102; 80, 296, 300) [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80].Rechtsprechung und Schrifttum setzen demgemäß immer voraus oder betonen sogar ausdrücklich, daß der in § 419 BGB als Übernahme des Vermögens bezeichnete Vorgang für den Gläubiger den dauernden Entzug des Zwangsvollstreckungsobjektes mit sich bringt (vgl. z. B. BGHZ 66, 217, 219 [BGH 19.02.1976 - III ZR 75/74]; 80, 296, 300 f. [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; 83, 122, 128: "Verflüchtigung von Vollstreckungsobjekten«; Urteil vom 7. März 1985 - III ZR 90/83 - WM 1985, 866 unter II 2 "auf Dauer entzieht«, so auch Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 88/85 - NJW 1986, 1985, 1988;… MünchKomm/Möschel 2. Aufl. Rdn. 1 und 25;… Soergel/Zeiss, BGB 11. Aufl. Rdn. 1;… Palandt/Heinrichs, BGB 48. Aufl. Anm. 1a und 3a;… Jauernig/Stürner, BGB 4. Aufl. Anm. 1).
- OLG Hamm, 01.04.2011 - 15 W 19/11
Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den …
- BGH, 23.05.1985 - IX ZR 124/84
Voraussetzungen der Gläubigerbenachteiligungsanfechtung
- BGH, 15.03.1990 - III ZR 131/89
Abtretung des Zuschlagsanspruchs durch einen vermögenslosen Schuldner
- BGH, 08.03.1982 - II ZR 86/81
Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen eines …
- BGH, 17.04.1986 - IX ZR 99/85
Sicherungseigentum als die Veräußerung hinderndes Recht; Anfechtbarkeit der …
- OLG Celle, 30.06.1982 - 3 U 258/81
Entscheidung durch Teilurteil zur Vermeidung nicht vertretbarer zeitlicher …
- FG Münster, 14.03.1997 - 11 K 4026/95
- LG Kleve, 20.06.1986 - 4 O 107/86
Voraussetzungen für den Abschluss eines Rechtsschutzversicherungsvertrages; …
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