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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99 u. 2 BvR 2414/99   

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https://dejure.org/2000,4340
BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99 u. 2 BvR 2414/99 (https://dejure.org/2000,4340)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99 u. 2 BvR 2414/99 (https://dejure.org/2000,4340)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 2 BvQ 60/99 u. 2 BvR 2414/99 (https://dejure.org/2000,4340)
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Egon Krenz

Strafbarkeit wegen in der DDR rechtmäßiger Tötungen an der Grenze, Zurücktreten des Art. 103 Abs. 2 GG gegenüber dem Gebot der materiellen Gerechtigkeit "in dieser ganz besonderen Situation" (Hinweis zum weiteren Verfahren: der EuGMR wies die Individualbeschwerde von Egon Krenz ab: Entscheidung vom 22.3.02, Az. 34044/96)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • nomos.de PDF, S. 33

    Art. 6 u. 7 EMRK; Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 2 GG
    Tötung von Flüchtlingen durch DDR-Grenzsoldaten/Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Politbüros des ZK der SED/Rückwirkungsverbot/Willkürverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 2
    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Tötungsdelikten an der innerdeutschen Grenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • zeit.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abrechnung ohne Haß (Prof. Dr. Uwe Wesel; DIE ZEIT Nº 42/1995)

In Nachschlagewerken (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1480
  • NJ 2000, 139
  • NJ 2000, 140
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
    Rn. 2 2. a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG mit der Begründung, das in dieser Grundrechtsnorm enthaltene strikte Formalisierungskriterium lasse - entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrats und der Grenztruppen der DDR (BVerfGE 95, 96) - keine Einschränkung zu.

    Das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Interpretation von Strafgesetzen ist durch Art. 103 Abs. 2 GG nicht geschützt, wenn die zugrunde liegende Staatspraxis durch Aufforderung zu schwerstem kriminellen Unrecht und seiner Begünstigung die in der Völkergemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachtet hat; denn hierdurch setzt der Träger der Staatsmacht extremes staatliches Unrecht, das sich nur solange behaupten kann, wie die dafür verantwortliche Staatsmacht faktisch besteht (vgl. BVerfGE 95, 96 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 1997 - 2 BvR 1084/97 u.a. -, EuGRZ 1997, S. 413 ff.;… vom 7. April 1998 - 2 BvR 2560/95 -, NJW 1998, S. 2585 ff., …und vom 12. Mai 1998 - 2 BvR 61/96 -, NJW 1998, S. 417 ff.).

    Der Einwand, die Bundesrepublik habe zu Art. 7 Abs. 2 EMRK den Vorbehalt erklärt, daß sie diese Vorschrift nur in den Grenzen des Art. 103 Abs. 2 GG anwenden werde, geht ins Leere, weil das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung die Grenze des Rückwirkungsverbots aufgezeigt hat und in diesem Fall der strikte Schutz des Vertrauens des Art. 103 Abs. 2 GG zurücktreten muß (vgl. BVerfGE 95, 96 ).

  • BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98

    Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
    gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98 -,.
  • BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 2560/95

    Erste Entscheidung zur "Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung", hier: …

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
    Das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Interpretation von Strafgesetzen ist durch Art. 103 Abs. 2 GG nicht geschützt, wenn die zugrunde liegende Staatspraxis durch Aufforderung zu schwerstem kriminellen Unrecht und seiner Begünstigung die in der Völkergemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachtet hat; denn hierdurch setzt der Träger der Staatsmacht extremes staatliches Unrecht, das sich nur solange behaupten kann, wie die dafür verantwortliche Staatsmacht faktisch besteht (vgl. BVerfGE 95, 96 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 1997 - 2 BvR 1084/97 u.a. -, EuGRZ 1997, S. 413 ff.; vom 7. April 1998 - 2 BvR 2560/95 -, NJW 1998, S. 2585 ff., …und vom 12. Mai 1998 - 2 BvR 61/96 -, NJW 1998, S. 417 ff.).
  • BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

    Steinmetz

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
    Innerhalb der Grenzen des Verfassungsrechts obliegt die Anwendung einfachen Rechts allein den Fachgerichten (vgl. BVerfGE 32, 311 ).
  • BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96

    Verjährung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung ehemaliger DDR-Richter

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
    Das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Interpretation von Strafgesetzen ist durch Art. 103 Abs. 2 GG nicht geschützt, wenn die zugrunde liegende Staatspraxis durch Aufforderung zu schwerstem kriminellen Unrecht und seiner Begünstigung die in der Völkergemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachtet hat; denn hierdurch setzt der Träger der Staatsmacht extremes staatliches Unrecht, das sich nur solange behaupten kann, wie die dafür verantwortliche Staatsmacht faktisch besteht (vgl. BVerfGE 95, 96 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 1997 - 2 BvR 1084/97 u.a. -, EuGRZ 1997, S. 413 ff.;… vom 7. April 1998 - 2 BvR 2560/95 -, NJW 1998, S. 2585 ff., und vom 12. Mai 1998 - 2 BvR 61/96 -, NJW 1998, S. 417 ff.).
  • LG Berlin, 25.08.1997 - 527-1/95

    "Ideologischer Schießbefehl"

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
    b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 1997 - (527) 25/2 Js 20/92 Ks (1/95) - .
  • BVerfG, 21.07.1997 - 2 BvR 1084/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden ehemaliger "DDR-Grenzgeneräle" gegen …

    Auszug aus BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
    Das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Interpretation von Strafgesetzen ist durch Art. 103 Abs. 2 GG nicht geschützt, wenn die zugrunde liegende Staatspraxis durch Aufforderung zu schwerstem kriminellen Unrecht und seiner Begünstigung die in der Völkergemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachtet hat; denn hierdurch setzt der Träger der Staatsmacht extremes staatliches Unrecht, das sich nur solange behaupten kann, wie die dafür verantwortliche Staatsmacht faktisch besteht (vgl. BVerfGE 95, 96 ; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 1997 - 2 BvR 1084/97 u.a. -, EuGRZ 1997, S. 413 ff.;… vom 7. April 1998 - 2 BvR 2560/95 -, NJW 1998, S. 2585 ff., …und vom 12. Mai 1998 - 2 BvR 61/96 -, NJW 1998, S. 417 ff.).
  • BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03

    Anforderungen an die Gründe eines nicht anfechtbaren Urteils im …

    Innerhalb der Grenzen des Verfassungsrechts obliegt die Anwendung einfachen Rechts allein den Fachgerichten (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2000 - 2 BvR 2414/99 u.a. -, NJW 2000, S. 1480; BVerfGE 32, 311 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.01.2000 - 2 BvR 2414/99   

Zitiervorschläge
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BVerfG, 11.01.2000 - 2 BvR 2414/99 (https://dejure.org/2000,4645)
BVerfG, Entscheidung vom 11.01.2000 - 2 BvR 2414/99 (https://dejure.org/2000,4645)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 2000 - 2 BvR 2414/99 (https://dejure.org/2000,4645)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1480
  • NJ 2000, 79
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98

    Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

    Auszug aus BVerfG, 11.01.2000 - 2 BvR 2414/99
    gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98 -,.
  • BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85

    Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung

    Auszug aus BVerfG, 11.01.2000 - 2 BvR 2414/99
    Rn. 6 Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfGE 88, 1 ; stRspr).
  • LG Berlin, 25.08.1997 - 527-1/95

    "Ideologischer Schießbefehl"

    Auszug aus BVerfG, 11.01.2000 - 2 BvR 2414/99
    b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 1997 - (527) 25/2 Js 20/92 Ks (1/95) - .
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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99   

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BVerfG, Entscheidung vom 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99 (https://dejure.org/2000,2273)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1... ; ; GG Art. 14; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 2; ; VermG § 30 a Abs. 1 Satz 1; ; VermG § 30 a; ; VermG § 30 a Abs. 1 Satz 4; ; VermG § 8; ; VermG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 1; ; VermG § 31 Abs. 1 b Satz 1; ; VermG § 31 Abs. 1 b

  • Wolters Kluwer

    Eigentumsgrundrecht - Inhalts- und Schrankenbestimmung - Anmeldung von Rückübertragungsansprüchen - Entschädigungsansprüche - Vermögensrechtsänderungsgesetz - Anmeldefrist - Ausland

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 3 Abs. 1 ; Art. 14 Abs. 1; VermG § 30 a Abs. 1 Satz 1
    Verfassungsbeschwerde; Gleichheitssatz; Eigentumsgarantie; Entschädigungsberechtigung; Anmeldefrist; Stichtagsregelung

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit einer Ausschlußfrist für die Anmeldung von Entschädigungs- und Restitutionsansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1480
  • WM 2000, 361
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen für …

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99
    Der Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 1998 (VIZ 1999, S. 146) lasse sich auf Entschädigungsansprüche nicht übertragen.

    Rn. 19 Die Kammer hat mit Beschluß vom 20. Oktober 1998 (vgl. VIZ 1999, S. 146) klargestellt, daß es sich bei § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, sofern noch nicht angemeldete vermögensrechtliche Ansprüche den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen, um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt.

    Rn. 32 a) Nach der von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Versäumung der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG ausnahmsweise unbeachtlich, wenn sie auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückgeht, ohne deren korrekte Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren kann, und wenn durch die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung der Zweck dieser Vorschrift nicht verfehlt würde (vgl. BVerwGE 101, 39 ; BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats, VIZ 1999, S. 146 ).

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99
    Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in seiner Entscheidung nicht ein, läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 ).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99
    Sie lassen weder Auslegungsfehler erkennen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Reichweite von Grundrechten beruhen, noch sind sie willkürlich noch verletzen sie grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführer (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
  • BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95

    Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99
    Rn. 32 a) Nach der von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Versäumung der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG ausnahmsweise unbeachtlich, wenn sie auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückgeht, ohne deren korrekte Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren kann, und wenn durch die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung der Zweck dieser Vorschrift nicht verfehlt würde (vgl. BVerwGE 101, 39 ;… BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats, VIZ 1999, S. 146 ).
  • BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

    Eigenbedarf II

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99
    Rn. 18 a) Sie ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, der Art. 2 Abs. 1 GG verdrängt (vgl. BVerfGE 79, 292 ; 85, 219 ).
  • BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99
    Er muß allerdings im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend würdigen und prüfen, ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen läßt und nicht willkürlich ist (vgl. BVerfGE 80, 297 ).
  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Entscheidung über eine …

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99
    Rn. 18 a) Sie ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, der Art. 2 Abs. 1 GG verdrängt (vgl. BVerfGE 79, 292 ; 85, 219 ).
  • BVerwG, 08.06.1999 - 7 B 34.99
    Auszug aus BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99
    a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 1999 - BVerwG 7 B 34.99 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. Oktober 1998 - 1 K 1428/95 -, 2. mittelbar gegen § 30 a des Vermögensgesetzes.
  • BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

    Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß durch die dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus verfassungsrechtlicher Sicht Härtefällen ausreichend Rechnung getragen wird (BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Oktober 1998 - 1 BvR 1730/98 - ZOV 1999, 23 = VIZ 1999, 146 und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1398/99 - BA S. 12).
  • BVerwG, 24.04.2013 - 8 B 81.12

    Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims …

    § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG stellt sich - wenn Ansprüche nach dem Vermögensgesetz überhaupt vom Schutzbereich des Art. 14 GG erfasst werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. Oktober 1998 - 1 BvR 1730/98 - ZOV 1999, 23 und vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1398/99 - ZOV 2000, 87) - jedenfalls als eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2003 - 1 BvR 1249/03 - WM 2003, 1901 und vom 10. Januar 2000 a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni 2006 - BVerwG 8 B 43.06 - juris und vom 8. Juni 1999 - BVerwG 7 B 34.99 - RGV G 194).

    Die mit der Einführung der Stichtagsregelung verbundene Härte wird jedenfalls durch die Gesetzeszwecke des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG sachlich hinreichend gerechtfertigt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Januar 2000 a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 29. Juni 2006 a.a.O.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass durch diese Rechtsprechung aus verfassungsrechtlicher Sicht Härtefällen ausreichend Rechnung getragen wird (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. Oktober 1998 und vom 10. Januar 2000 a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

    Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

    Dass mit einer Stich(tags)regelung unvermeidlich gewisse Härten einhergehen, wenn diese sachlich gerechtfertigt sind, begegnet im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.1.2000, 1 BvR 1398/99, juris Rn. 25;… BVerwG, Beschl. v. 24.4.2013, 8 B 81.12, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 15.09

    Antrag; Antragserfordernis; Antragstellung; fristgerechte Antragstellung; …

    Hinsichtlich der Entschädigungsansprüche soll damit auch dem fiskalischen Interesse Rechnung getragen werden, angesichts der angespannten Haushaltslage zum Zweck der Finanzplanung einen möglichst genauen Überblick über bestehende Entschädigungsansprüche zu erhalten und den Umfang der zu leistenden Entschädigungen für den Bund absehbar zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1398/99 - NJW 2000, 1480 = ZOV 2000, 87).

    In Anbetracht der großen Beachtung, die die Regelungen des Vermögensgesetzes und des Entschädigungsgesetzes in den Medien und in der öffentlichen Diskussion gefunden haben, müssen sich die Antragsberechtigten entgegenhalten lassen, dass ihnen nicht nur die Antragsabhängigkeit des Restitutions- bzw. Entschädigungsanspruchs, sondern auch die Fristgebundenheit dieser Anträge bekannt sein konnte (vgl. zum Vermögensrecht Beschluss vom 5. Mai 2000 - BVerwG 7 B 220.99 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 18 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2000 a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

    Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte

    Dass mit einer Stich(tags)regelung unvermeidlich gewisse Härten einhergehen, wenn diese sachlich gerechtfertigt sind, begegnet im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.1.2000, 1 BvR 1398/99, juris Rn. 25;… BVerwG, Beschl. v. 24.4.2013, 8 B 81.12, juris Rn. 5).
  • VG Düsseldorf, 19.03.2015 - 6 K 5695/13

    Feststellung eines Schadens sowie Zuerkennung von Hauptentschädigung nach dem …

    Rn. 51 vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1398/99 -, juris, und vom 20. Oktober 1998 - 1 BvR 1730/98 -, juris; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 24. April 2013 - 8 B 81.12 -, juris Rdnr. 5 und 12,.

    Rn. 73 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1398/99 -, juris Rdnr. 23.

    Rn. 76 So BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1398/99 -, juris Rdnr. 23.

  • BGH, 24.02.2006 - V ZR 255/04

    Ansprüche des Nachbarn auf Wiederbegründung einer durch Überführung des dienenden …

    Die Fristen wurden durch Art. 1 Nr. 26 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes eingeführt, um die Abwicklung von Restitutionsansprüchen im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit so bald wie möglich abzuschließen (BVerfG VIZ 1999, 146, 147; NJW 2000, 1480, 1481; BVerwGE 101, 39, 42 f;… Wasmuth, aaO, § 30a VermG Rdn. 8;… Redeker/Hirtschulz in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, aaO, § 30a VermG Rdn. 3).
  • OVG Hamburg, 02.07.2018 - 4 Bs 50/18

    Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer …

    BVerfG, Beschl. V; 10.1.2000, 1 BvR 1398/99, juris Rn. 25; BVerwG, Beschl. v. 24.4.2013, 8 B 81.12, juris Rn. 5).
  • BGH, 25.05.2016 - III ZR 99/15

    Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer …

    Denn die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Rechtslage nach dem Vermögensgesetz (vgl. nur BVerfG, VIZ 1999, 146 f; NJW 2000, 1480, 1481 f; BVerfGK 1, 249, 250; BVerwG, ZOV 2013, 75, 76 mwN) entspricht der Rechtslage nach den Rückerstattungsgesetzen (siehe nur BVerwG…, Beschluss vom 27. Juli 1999 - 7 B 134/99, juris Rn. 4; ZOV 2013, 75, 76) und nicht der (kritischen) Bewertung in dem von der Klägerin zitierten - im Übrigen eine andere Fallkonstellation betreffenden - Beschluss.
  • VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

    Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …

    Dass mit Regelungen, die Stichtagsregelungen gleichen, unvermeidlich gewisse Härten einhergehen, begegnet im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bedenken, wenn diese sachlich gerechtfertigt sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99 -, juris Rn. 25 u. Beschl. v. 24.04.2013 - 8 B 81.12 -, juris Rn. 5).
  • BVerfG, 18.07.2003 - 1 BvR 1249/03

    Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist

  • BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 3.17

    Anmeldefrist, benennen; Anmeldung; Anteilsschädigung; Anwendungsbereich, …

  • VG Dresden, 21.05.2001 - 14 K 1606/99

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks ; Anmeldung eines …

  • BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 5.17

    Anmeldefrist, benennen; Anmeldung; Anteilsschädigung; Anwendungsbereich, …

  • BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 1.17

    Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

  • BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 4.17

    Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

  • OVG Hamburg, 05.06.2018 - 4 Bs 28/18

    Erlaubnispflicht für Spielhallen-Bestandsunternehmen; Verfahren zur Erteilung von …

  • BVerwG, 30.01.2001 - 7 PKH 12.00

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.02.2000 - 7 B 10.00

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ausnahmen von der …

  • BVerwG, 23.03.2000 - 8 B 286.99

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionsgrund - Erhebung …

  • VG Magdeburg, 21.11.2018 - 8 A 98/18

    Rückgabe von Vermögenswerten; Verwaltung einer Familienstiftung

  • BVerwG, 05.05.2000 - 7 B 220.99
  • BVerwG, 14.10.2005 - 7 PKH 5.05
  • VG Leipzig, 23.08.2013 - 1 K 180/13

    Verfristung des Antrags eines Miterben im Ausgleichsleistungsverfahren

  • VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 192/11

    Wiederaufnahme des Verfahrens: Rücknahme des Bescheides; Anspruch eines …

  • VG Magdeburg, 31.05.2018 - 8 A 58/18

    Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz; Nachsichtgewährung bei …

  • VG Göttingen, 08.11.2005 - 8 C 1973/05

    Anordnung; Antrag; Ausschluss; Ausschlussfrist; Beginn; Bewerber; Bewerbung; …

  • VG Göttingen, 15.11.2004 - 8 C 2133/04

    Ausschlussfrist; Hochschulvergabeverordnung; Hochschulzulassungsrecht; …

  • VG Münster, 04.02.2005 - 10 K 3931/03

    Zur Pflicht des Fahrerlaubnisinhabers zur Umschreibung alter Fahrerlaubnisse der …

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