Rechtsprechung
| BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
GG Art. 14 Abs. 1; AktG §§ 120 Abs. 2, 314 Abs. 2, 306; UmwG §§ 306 ff.; BörsG a. F. § 43 Abs. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
GG Art. 14 Abs. 1; ; AktG § 120 Abs. 2; ; AktG § 314 Abs. 2; ; AktG § 306; ; UmwG §§ 306 ff.; ; BörsG a.F. § 43 Abs. 4
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
AktG §§ 119, 120, 314, 306; UmwG §§ 306 ff.; BörsG § 43 Abs. 4 a.F.
Delisting (Going Private) einer Aktiengesellschaft erfordert Hauptversammlungsbeschluß - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses - Entlastung des Vorstands oder Aufsichtsrats trotz schwerwiegendem Gesetzes- oder Satzungsverstoß - Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses bei Verletzung der Berichtspflicht - Beeinträchtigung des Aktieneigentums ...
- ra.de
- uzh.ch
(Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Zur Dekotierung von der Börse
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses und zum Delisting - Macrotron
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses; Pflichten der AG oder des Großaktionärs beim Delisting der Aktien
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
AktG §§ 119, 120, 314, 306; UmwG §§ 306 ff.; BörsG § 43 Abs. 4 a.F.
Delisting (Going Private) einer Aktiengesellschaft erfordert Hauptversammlungsbeschluss - zbb-online.com (Leitsatz)
AktG § 120 Abs. 2, § 314 Abs. 2, § 306; UmwG §§ 306 ff; BörsG a. F. § 43 Abs. 4
Delisting nur mit Hauptversammlungsbeschluss und Pflichtangebot an Minderheitsaktionäre, dessen Kontrolle im Spruchverfahren sicherzustellen ist ("Macrotron") - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abfindung, Aktienrecht, Anfechtungsgründe, Aufsichtsrat, Ausgleich, Delisting, Entlastung, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlungsbeschluss, Minderheitsschutz, Spruchverfahren, Vorstand
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
- meilicke-hoffmann.de
(Auszüge und Entscheidungsbesprechung)
Art. 14 Abs. 1 GG; §§ 120 Abs. 2, 314 Abs. 2, 306 AktG; §§ 306 UmwG; § 43 Abs. 4 BörsG a.F.
Delisting: Anforderungen an den Schutz der Minderheitsaktionäre (RA Dr. Thomas Heidel) - bank-kritik.de (Kurzinformation)
Delisting: Regeln zur Entschädigung
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Aktienrecht; Schutz der Minderheitsaktionäre beim Delisting
Besprechungen u.ä. (5)
- lutzabel.com
, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Going Private bzw. Delisting mit weiteren hohen Anforderungen versehen: Die Macrotron-Entscheidung des BGH (Dr. Matthias Hallweger)
- bblaw.com
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Umsetzung des Macrotron-Urteil des BGH: Spruchverfahren nach regulärem Delisting (RA Dr. Schiffer; RA Dr. Goetz)
- nwir.de
(Entscheidungsbesprechung)
Delisting und Aktionärsrechte (Dr. Werner Nägel)
- meilicke-hoffmann.de
(Auszüge und Entscheidungsbesprechung)
Art. 14 Abs. 1 GG; §§ 120 Abs. 2, 314 Abs. 2, 306 AktG; §§ 306 UmwG; § 43 Abs. 4 BörsG a.F.
Delisting: Anforderungen an den Schutz der Minderheitsaktionäre (RA Dr. Thomas Heidel) - uzh.ch
(Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Zur Dekotierung von der Börse
Sonstiges
- blogspot.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Aktienrechtsnovelle 2014: Bundesrat regt gesetzliche Regelung für Delisting-Fälle an
Papierfundstellen
- BGHZ 153, 47
- NJW 2003, 1032
- ZIP 2003, 387
- MDR 2003, 515
- DNotZ 2003, 364
- WM 2003, 533
- WM 2003, 553
- BB 2003, 797
- BB 2003, 806
- DB 2003, 544
- NZG 2003, 280
Wird zitiert von ... (181) Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95
Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"
Auszug aus BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01
Dieser Verkehrsfähigkeit der Aktien einer an der Börse zugelassenen Aktiengesellschaft ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Wertbestimmung der Anteile eine besondere Bedeutung beizumessen: Steht dem Aktionär nach Abschluß eines Unternehmensvertrages im Sinne des § 291 AktG oder nach Vornahme einer Eingliederung im Sinne der §§ 319 ff. AktG ein Abfindungsanspruch zu, dann muß der Abfindungsbetrag so bemessen sein, daß die Minderheitsaktionäre nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung in dem maßgebenden Zeitpunkt hätten erzielen können (BVerfGE 100, 289 - DAT/Altana; BVerfG, Beschl. v. 23. August 2000 - 1 BvR 68/95 u. 147/97, ZIP 2000, 1670 - Moto Meter; zum variablen Ausgleich vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804 - Hartmann & Braun; zum Abfindungsanspruch bei Abschluß eines Unternehmensvertrages vgl. bereits BGHZ 135, 374, 377 ff.).Ein solcher ist nur dann sichergestellt, wenn den Minderheitsaktionären der Wert ihrer Aktien ersetzt wird und ihnen die Möglichkeit offensteht, die Richtigkeit der Wertbemessung in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen (BVerfGE 100, 289, 303; BVerfG, Beschl. v. 23. August 2000 aaO, S. 1672 f.).
Dabei hat es offengelassen, ob diese Kontrolle mit dem Institut der Anfechtungsklage oder durch analoge Anwendung der Vorschriften über das Spruchverfahren (§ 306 AktG, §§ 305 ff. UmwG) sicherzustellen ist (BVerfG, Beschl. v. 23. August 2000 - 1 BvR 68/95 u. 147/97, ZIP 2000, 1670, 1672 f.).
Verfassungsrechtlich begegnet eine analoge Anwendung dieser prozeßrechtlichen Vorschriften keinen Bedenken (BVerfG, Beschl. v. 23. August 2000 - 1 BvR 68/95 u. 147/97, ZIP 2000, 1670, 1673).
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
Auszug aus BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01
Dieser Verkehrsfähigkeit der Aktien einer an der Börse zugelassenen Aktiengesellschaft ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Wertbestimmung der Anteile eine besondere Bedeutung beizumessen: Steht dem Aktionär nach Abschluß eines Unternehmensvertrages im Sinne des § 291 AktG oder nach Vornahme einer Eingliederung im Sinne der §§ 319 ff. AktG ein Abfindungsanspruch zu, dann muß der Abfindungsbetrag so bemessen sein, daß die Minderheitsaktionäre nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung in dem maßgebenden Zeitpunkt hätten erzielen können (BVerfGE 100, 289 - DAT/Altana; BVerfG, Beschl. v. 23. August 2000 - 1 BvR 68/95 u. 147/97, ZIP 2000, 1670 - Moto Meter; zum variablen Ausgleich vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804 - Hartmann & Braun; zum Abfindungsanspruch bei Abschluß eines Unternehmensvertrages vgl. bereits BGHZ 135, 374, 377 ff.).Der Verkehrswert und die jederzeitige Möglichkeit seiner Realisierung sind danach Eigenschaften des Aktieneigentums (BVerfGE 100, 289, 305 f. - DAT/Altana), die wie das Aktieneigentum selbst verfassungsrechtlichen Schutz genießen.
Ein solcher ist nur dann sichergestellt, wenn den Minderheitsaktionären der Wert ihrer Aktien ersetzt wird und ihnen die Möglichkeit offensteht, die Richtigkeit der Wertbemessung in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen (BVerfGE 100, 289, 303;… BVerfG, Beschl. v. 23. August 2000 aaO, S. 1672 f.).
- BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76
Kali & Salz - Sachliche Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses
Auszug aus BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01
Ebensowenig werden der Bestand des Mitgliedschaftsrechtes - wie etwa bei der Regelung des "Squeeze out" im Sinne der §§ 327 a ff. AktG - oder das Mitgliedschaftsrecht als relatives Beteiligungsrecht (Dividendenrecht, Anspruch auf Liquidationsanteil) berührt, der Vermögenswert der Beteiligung verwässert (vgl. dazu insgesamt BGHZ 71, 40 - Kali und Salz) bzw. ausgezehrt (BGHZ 135, 374, 378 f. - Guano) oder die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs durch Mediatisierung seiner Mitwirkungsrechte geschwächt (BGHZ 83, 129, 136 ff. - Holzmüller).Entgegen der Ansicht der Revision bedarf der Hauptversammlungsbeschluß keiner sachlichen Rechtfertigung, wie sie vom Senat für den Ausschluß des Bezugsrechtes gefordert worden ist (vgl. BGHZ 71, 40; 83, 319; 125, 239;… ablehnend auch Hüffer aaO, § 119 Rdn. 24; Hellwig, ZGR 1999, 781, 800; Zetzsche, NZG 2000, 1065, 1067; a.A. u.a. Lutter, FS Zöllner 1998, Bd. I S. 363/381).
- BGH, 20.05.1997 - II ZB 9/96
Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre nach Beendigung des …
Auszug aus BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01
Ebensowenig werden der Bestand des Mitgliedschaftsrechtes - wie etwa bei der Regelung des "Squeeze out" im Sinne der §§ 327 a ff. AktG - oder das Mitgliedschaftsrecht als relatives Beteiligungsrecht (Dividendenrecht, Anspruch auf Liquidationsanteil) berührt, der Vermögenswert der Beteiligung verwässert (vgl. dazu insgesamt BGHZ 71, 40 - Kali und Salz) bzw. ausgezehrt (BGHZ 135, 374, 378 f. - Guano) oder die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs durch Mediatisierung seiner Mitwirkungsrechte geschwächt (BGHZ 83, 129, 136 ff. - Holzmüller).Dieser Verkehrsfähigkeit der Aktien einer an der Börse zugelassenen Aktiengesellschaft ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Wertbestimmung der Anteile eine besondere Bedeutung beizumessen: Steht dem Aktionär nach Abschluß eines Unternehmensvertrages im Sinne des § 291 AktG oder nach Vornahme einer Eingliederung im Sinne der §§ 319 ff. AktG ein Abfindungsanspruch zu, dann muß der Abfindungsbetrag so bemessen sein, daß die Minderheitsaktionäre nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung in dem maßgebenden Zeitpunkt hätten erzielen können (BVerfGE 100, 289 - DAT/Altana; BVerfG, Beschl. v. 23. August 2000 - 1 BvR 68/95 u. 147/97, ZIP 2000, 1670 - Moto Meter; zum variablen Ausgleich vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804 - Hartmann & Braun; zum Abfindungsanspruch bei Abschluß eines Unternehmensvertrages vgl. bereits BGHZ 135, 374, 377 ff.).
- BGH, 19.04.1982 - II ZR 55/81
Holzmann - Bezugsrechtsausschluss bei genehmigtem Kapital
Auszug aus BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01
Entgegen der Ansicht der Revision bedarf der Hauptversammlungsbeschluß keiner sachlichen Rechtfertigung, wie sie vom Senat für den Ausschluß des Bezugsrechtes gefordert worden ist (vgl. BGHZ 71, 40; 83, 319; 125, 239;… ablehnend auch Hüffer aaO, § 119 Rdn. 24; Hellwig, ZGR 1999, 781, 800; Zetzsche, NZG 2000, 1065, 1067; a.A. u.a. Lutter, FS Zöllner 1998, Bd. I S. 363/381). - BGH, 05.04.2001 - III ZB 48/00
Rechtsweg bei Ansprüchen gegen den beurkundenden Notar auf Vornahme einer …
Auszug aus BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01
Entsprechend § 17 a Abs. 2 GVG, der auf das Verhältnis zwischen ordentlicher streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 5. April 2001 - III ZB 48/00, WM 2001, 1045;… Zöller/Gummer, ZPO 23. Aufl. Vorbem. 11 zu §§ 17-17 b GVG m.w.N.), ist für die Feststellung des Wertes der Aktien der Beklagten der Rechtsweg vor den Gerichten der streitigen Gerichtsbarkeit nicht gegeben und daher das Verfahren an das zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzugeben. - BGH, 07.03.1994 - II ZR 52/93
Interesse der Aktiengesellschaft an der Zulassung der Aktie zum Handel an einer …
Auszug aus BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01
Entgegen der Ansicht der Revision bedarf der Hauptversammlungsbeschluß keiner sachlichen Rechtfertigung, wie sie vom Senat für den Ausschluß des Bezugsrechtes gefordert worden ist (vgl. BGHZ 71, 40; 83, 319; 125, 239;… ablehnend auch Hüffer aaO, § 119 Rdn. 24; Hellwig, ZGR 1999, 781, 800; Zetzsche, NZG 2000, 1065, 1067; a.A. u.a. Lutter, FS Zöllner 1998, Bd. I S. 363/381). - BayObLG, 17.09.1998 - 3Z BR 37/98
Abfindung bei Beschluss der Aktiengesellschaft über ihre Auflösung
Auszug aus BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01
Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, daß prozessuale Regelungen lediglich Hilfsmittel zur Durchsetzung des materiellen Rechts sind und ihre Analogiefähigkeit aus diesem Grunde ebenso gegeben ist wie diejenige des Rechtes, dessen Durchsetzung sie dienen (vgl. BayObLG, ZIP 1998, 2002, 2004; Wiedemann, ZGR 1999, 857, 866 f.; derselbe ZGR 1978, 477, 492; Lutter/Leinekugel, ZIP 1999, 261, 266 f.). - BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87
Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer …
Auszug aus BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01
Das widerspricht nicht nur der Regelung des § 243 Abs. 1 AktG, sondern wäre auch mit dem Gesichtspunkt der Treupflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit nicht vereinbar (vgl. BGHZ 103, 184, 193 ff. - Linotype). - BGH, 20.05.1985 - II ZR 165/84
Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Entlastung
Auszug aus BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01
Aus einem zur GmbH ergangenen Urteil geht hervor, daß die Gesellschafterversammlung mit der Entlastung - auch - darüber befinde, ob der Geschäftsführer innerhalb der von Gesetz, Satzung oder Einzelanweisung seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gezogenen Grenzen zweckmäßige Entscheidungen getroffen habe (BGHZ 94, 324, 326 f.). - BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72
Abhängigkeit einer AG von Unternehmensgruppe
- BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 301/89
Verfassungsrechtliche Kontrolle des aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens - …
- OLG München, 14.06.1991 - 23 U 4638/90
- OLG Düsseldorf, 22.02.1996 - 6 U 20/95
Zulässigkeit der teilweisen Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates
- BGH, 30.03.1967 - II ZR 245/63
Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen auf der Hauptversammlung einer …
- OLG Hamm, 29.06.1992 - 8 U 279/91
- BGH, 26.04.2004 - II ZR 155/02
Gelatine - Ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit bei grundlegenden …
Durch diese notwendige Mitwirkung der Hauptversammlung soll der mit der Ausgliederung entscheidend wichtiger Teile des Unternehmens der Gesellschaft auf nachgelagerte Beteiligungsgesellschaften notwendigerweise verbundenen Mediatisierung des Einflusses der Aktionäre (vgl. dazu BGHZ 153, 47, 54;… hierauf maßgeblich abstellend z.B. Habersack aaO vor § 311 Rdn. 34; s. auch Wiedemann, Die Unternehmensgruppe im Privatrecht S. 53 ff.; ablehnend, allein auf den Schutz der Vermögensinteressen abstellend Mülbert, Aktiengesellschaft, Unternehmensgruppe und Kapitalmarkt S. 416 ff.;… ders. in Großkomm.z.AktG aaO § 119 Rdn. 33), denen es als Satzungsgeber zukommt, Gegenstand und Grenzen des Handelns der für die Gesellschaft tätigen Leitungsorgane zu bestimmen, begegnet werden (BGHZ 83, 122, 136, 139).Jedenfalls aber kann ein Mediatisierungseffekt (vgl. Liebscher, Konzernbildungskontrolle S. 65 ff., 74 f.; Wiedemann, Unternehmensgruppe S. 53 f.;… Kubis aaO § 119 Rdn. 74;… Habersack aaO vor § 311 Rdn. 35; ferner allgemein BGHZ 153, 47, 54), den der Vorstand angesichts der von ihm ausgehenden tiefgreifenden Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Aktionäre, deren ihm anvertrautes Geld der Vorstand bei seiner Leitungstätigkeit zu verwalten hat (…vgl. dazu schon 1. Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Aktienrecht bei Schubert, Protokolle aaO S. 485), nicht ohne deren Zustimmung herbeiführen darf, nicht nur wie im Fall "Holzmüller" (BGHZ 83, 122) von der Ausgliederung eines wichtigen Betriebs auf eine dazu gegründete Tochtergesellschaft ausgehen.
Zutreffend ist allerdings der Ansatzpunkt der Kläger, daß die hier vollzogene Einbringung der bisher von der Beklagten gehaltenen Beteiligungen an der schwedischen E. AB und der englischen D. Holdings Ltd. in die im alleinigen Anteilsbesitz der Muttergesellschaft stehende G. eine Maßnahme ist, die einen Mediatisierungseffekt (s. dazu BGHZ 153, 47, 54) zu Lasten der Aktionäre zur Folge hat.
- BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
Auf der gesellschaftsrechtlichen Ebene verlangt der Bundesgerichtshof seit seiner sogenannten Macrotron-Entscheidung aus dem Jahr 2002 (BGHZ 153, 47) für den Rückzug vom amtlichen Markt, dem jetzigen regulierten Markt der Börse, einen Hauptversammlungsbeschluss sowie ein Pflichtangebot des Mehrheitsaktionärs oder der Gesellschaft an die Minderheitsaktionäre und hält dieses für gerichtlich überprüfbar entsprechend den Bestimmungen des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (vgl. jetzt §§ 1 ff. Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)."Der Wegfall des Marktes", zu dem der Widerruf führe, bringe wirtschaftlich gravierende Nachteile für den Minderheitsaktionär mit sich, die auch nicht durch die Einbeziehung der Aktien in den Freihandel ausgeglichen werden könnten (so BGHZ 153, 47 ).
Rn. 7 Land- und Kammergericht legten bei ihren mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen die sogenannte Macrotron-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002 zugrunde (BGHZ 153, 47).
Rn. 34 1. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verweist auf seine Macrotron-Entscheidung (BGHZ 153, 47).
Die mitgliedschaftsrechtliche Stellung des Aktionärs wird nicht - wie etwa durch eine Mediatisierung seiner Mitwirkungsrechte - geschwächt (vgl. dazu BGHZ 83, 122 ; 153, 47 ).
Die Teilnahme der Aktie gerade am öffentlichrechtlich organisierten börslichen Preisbildungs- und Handelssystem ist mithin nicht Gegenstand des Eigentumsschutzes (vgl. dazu Adolff/Tieves, BB 2003, S. 797;… Ekkenga, ZGR 2003, S. 878 ;… Mülbert, ZHR 165 (2001), S. 104 , und in FS Hopt, 2010, S. 1039 ;… anders Hellwig/Bormann, ZGR 2002, S. 465 ;… Hofmann, in: FS Hopt, 2010, S. 833 ;… Kruse, WM 2003, S. 1843 ).
Der Gesetzeshistorie und der Gesetzessystematik lassen sich dafür keine verlässlichen Gründe entnehmen (vgl. BTDrucks 13/8933, S. 182, siehe auch Adolff/Tieves, BB 2003, S. 797 ;… a.A. Wilsing/Kruse, WM 2003, S. 1110 ).
Bei der Erweiterung des § 29 UmwG auf den Fall der Verschmelzung einer börsennotierten auf eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft im Jahr 2007 hat die Gesetzesbegründung der Bundesregierung die Argumentation dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002 (BGHZ 153, 47) vielmehr inhaltlich aufgegriffen und ausgeführt, der Verlust der Börsennotierung erschwere nicht rechtlich, aber faktisch die Veräußerungsmöglichkeit der Anteile (…vgl. BTDrucks 16/2919, S. 13, siehe dort auch S. 23, 28).
Allerdings war die Rechtsentwicklung zur Gesamtanalogie davon mitausgelöst, dass der Bundesgerichtshof in seiner Macrotron-Entscheidung (BGHZ 153, 47) seinerzeit das Aktieneigentum (Art. 14 GG) berührt sah.
- BGH, 08.10.2013 - II ZB 26/12
BGH erleichtert Rückzug von der Börse
Es bedarf weder eines Beschlusses der Hauptversammlung noch eines Pflichtangebotes (Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. November 2002, II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 53 ff.).Der Bundesgerichtshof ist allerdings davon ausgegangen, dass für die Minderheits- und Kleinaktionäre, deren Engagement bei einer Aktiengesellschaft allein in der Wahrnehmung von Anlageinteressen besteht, der Wegfall des Handels im regulierten Markt wirtschaftlich gravierende Nachteile mit sich bringt, die auch nicht durch die Einbeziehung der Aktien in den Freihandel ausgeglichen werden können, und dass daher der verfassungsrechtliche Schutz des Aktieneigentums der Minderheitsaktionäre gebietet, dass ihnen mit dem Beschlussantrag an die Hauptversammlung, die über den Widerruf der Börsenzulassung zu entscheiden hat, ein Pflichtangebot über den Kauf ihrer Aktien durch die Gesellschaft oder ihren Großaktionär vorzulegen ist (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 53 ff.).
Rn. 4 Die mitgliedschaftsrechtliche Stellung des Aktionärs wird durch den Rückzug von der Börse nicht wie bei einer Mediatisierung seiner Mitwirkungsrechte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - II ZR 174/80, BGHZ 83, 122, 136 ff.; Urteil vom 26. April 2004 - II ZR 155/02, BGHZ 159, 30, 37 ff.) geschwächt (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 54).
Der Bundesrat hatte unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 25. November 2002 (II ZR 133/01, BGHZ 153, 47) darum gebeten, die Aufzählung der dem Spruchverfahrensgesetz unterliegenden Verfahren in § 1 SpruchG um das Delisting zu erweitern (Stellungnahme des Bundesrats, BR-Drucks. 548/06 S. 10).
Dass dieser Schutz vor den tatsächlichen Beeinträchtigungen der Verkehrsfähigkeit durch den vollständigen Rückzug von der Börse oder den Wechsel in andere Börsensegmente durch das Börsengesetz unzureichend und darüber hinaus gesellschaftsrechtlich ein Barabfindungsangebot erforderlich ist, lässt sich entgegen der früheren Annahme des Senats (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 54), die allerdings den grundrechtlichen Schutz des Aktieneigentums im Blick hatte, nicht feststellen.
- BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07
Kirch/Deutsche Bank
Der Gesetzesverstoß war damit aber nicht hinfällig, vielmehr erforderte er - schon im Hinblick auf die in der Hauptversammlung nicht erschienenen Aktionäre, die gleichermaßen einen Anspruch auf eine zutreffende Unterrichtung hatten -, dass eine Billigung des Verhaltens der Organmitglieder ausgeschlossen war und die gleichwohl gefassten Entlastungsbeschlüsse anfechtbar sind (…vgl. Hüffer aaO § 161 Rdn. 31 m.w.Nachw.; vgl. auch Senat, BGHZ 153, 47, 51) ; anderenfalls blieben Verstöße gegen § 161 AktG folgenlos.Soweit die Revision schließlich unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 25. November 2002 (BGHZ 153, 47, 51) rügt, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Kläger zur materiellen Rechtswidrigkeit der Entlastungsbeschlüsse im Hinblick auf die pflichtwidrigen Interviewäußerungen des vormaligen Vorstandssprechers Dr. B. und auf die von dem Aufsichtsrat der Beklagten versäumte Sicherstellung von Regressansprüchen "ignoriert" bzw. irrig als verfristet gemäß § 246 Abs. 1 AktG angesehen, ist damit ein entsprechender Anfechtungsgrund gegenüber dem Beschluss über die Wahl des Aufsichtsrats nicht geltend gemacht, die im Übrigen auch nicht ohne weiteres aus diesem Grund anfechtbar wäre (vgl. BGHZ 153, 47, 52) .
- BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15
Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer …
Nach früher vom Bundesgerichtshof in seiner Macrotron-Entscheidung vom 25. November 2002 (BGHZ 153, 47) vertretener Ansicht sollte ein solches reguläres Delisting die Verkehrsfähigkeit der Aktien beeinträchtigen, die an der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG teilhabe.Er sah einen adäquaten Schutz der Minderheit nur dann gewährleistet, wenn das Pflichtangebot die Erstattung des vollen Wertes des Aktieneigentums umfasste und die Minderheitsaktionäre die angebotene Höhe der Abfindung in einem gerichtlichen Spruchverfahren überprüfen lassen konnten (BGHZ 153, 47 ).
Rn. 5 Am 8. Oktober 2013 entschied der Bundesgerichtshof in seiner FRoSTA-Entscheidung - wie dargelegt - unter Aufgabe der Grundsätze seiner Macrotron-Entscheidung vom 25. November 2002 (BGHZ 153, 47 ), dass die Aktionäre in dieser Konstellation keinen Anspruch auf ein gerichtlich überprüfbares Barabfindungsangebot haben und auch ein Spruchverfahren unzulässig sei (…BGH, NJW 2014, S. 146).
Rn. 13 b) Gemessen daran ist verfassungsrechtlich nichts dagegen zu erinnern, dass das Oberlandesgericht nach der während des laufenden Spruchverfahrens ergangenen FRoSTA-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…BGH, NJW 2014, S. 146) von deren Grundsätzen und nicht mehr von denen der Macrotron-Rechtsprechung (BGHZ 153, 47 ) ausgegangen ist.
Ein schutzwürdiges Vertrauen der Beschwerdeführer auf Fortführung ihres Spruchverfahrens nach den Grundsätzen der Macrotron-Rechtsprechung (BGHZ 153, 47 ) bestand nicht.
Rn. 14 aa) Bei der Macrotron-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 153, 47 ) zu der Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit des Pflichtangebotes in einem Spruchverfahren handelte es sich schon nicht um eine in jeder Hinsicht gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung.
Rn. 15 (1) Der Macrotron-Entscheidung (BGHZ 153, 47 ) lässt sich nicht entnehmen, aus welcher materiell-rechtlichen Rechtsgrundlage der Anspruch auf Barabfindung beim regulären Delisting herzuleiten ist.
Schon in der Macrotron-Entscheidung selbst hat er das Spruchverfahren als Mittel zur Überprüfung der angebotenen Barabfindung nur kurz erwähnt (BGHZ 153, 47 ) und diese Auffassung auch später nicht vertieft.
Auch soweit der Bundesgerichtshof in einem weiteren Beschluss vom 25. Juni 2008 an seiner Auffassung festgehalten hat, dass nach einem regulären Delisting, bei dem die Gesellschaft oder deren Großaktionär ein Kaufangebot unterbreitet hat, zur Überprüfung der Angemessenheit des gebotenen Preises ein Spruchverfahren stattzufinden habe, auf das die Regelungen des Spruchverfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden seien (…BGHZ 177, 131 Rn. 10), hat er für diese Aussage ebenfalls nur die Macrotron-Entscheidung zitiert (BGHZ 153, 47).
Rn. 18 (3) Die Offenheit der Rechtsprechungsentwicklung nach der Macrotron-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 153, 47) spiegelte sich zudem wider in der abwartenden Gegenäußerung der Bundesregierung zu einer Initiative des Bundesrats vom 22. September 2006, die diese Rechtsprechung durch Änderung des Spruchverfahrensgesetzes nachzeichnen und die Aufzählung der Fallgestaltungen in § 1 SpruchG um das Delisting erweitern wollte (…BRDrucks 548/06, S. 53).
- BGH, 30.09.2025 - II ZR 154/23
Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"
Rn. 121 1. Ein Entlastungsbeschluss ist anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten ist, welches eindeutig einen schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 51; Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388;… Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 48/11, BGHZ 194, 14 Rn. 9 - Fresenius;… Urteil vom 22. September 2020 - II ZR 399/18, ZIP 2020, 2183 Rn. 29;… Urteil vom 23. Februar 2021 - II ZR 65/19, BGHZ 229, 27 Rn. 91). - BGH, 10.07.2012 - II ZR 48/11
Fresenius
Rn. 9 2. Ein Beschluss der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats verstößt gegen § 120 Abs. 2 Satz 1 AktG und ist deshalb nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar, wenn damit ein Verhalten gebilligt wird, das einen schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 51; Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388; Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 154/08, ZIP 2009, 2436 f.). - KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06
Spruchverfahren: analoge Anwendung des Spruchgesetzes auf das Delisting; …
Sofern der Bundesgerichtshof in seiner Macrotron-Entscheidung (BGHZ 153, 47 ff. = NJW 2003, 1032 ff.) Gegenteiliges vertreten habe, sei diese Rechtsprechung verfassungswidrig.Dieser Ausgleich bestehe nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 153, 47 ff. = NJW 2003, 1032 ff. - Macrotron) darin, dass ein Pflichtangebot durch die Gesellschaft oder durch den Großaktionär zu erfolgen habe.
Der Senat schließt sich insoweit im Ergebnis den Ausführungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 153, 47 ff. = NJW 2003, 1032 ff. - Macrotron) an.
Dabei handelt es sich indessen nicht um eine abschließende Regelung (BGHZ 153, 47, 56 f. = NJW 2003, 1032; BayObLG ZIP 2005, 205, 210;… Hüffer, AktG, 7. Aufl. 2006, § 119 Rn. 23; a.A. Krämer/Theiss AG 2003, 225, 240).
Der Verkehrswert und seine jederzeitige Realisierbarkeit sind nämlich "Eigenschaften des Aktieneigentums", die ebenso wie dieses selbst verfassungsrechtlichen Schutz genießen (BVerfGE 100, 289, 305 ff. = ZIP 1999, 1436, 1439 - DAT/Altana; BGHZ 153, 47, 55 = NJW 2003, 1032; BayObLG ZIP 2004, 1952, 1953).
Wie der BGH (BGHZ 153, 47, 55 = NJW 2003, 1032) überzeugend dargelegt hat, ist der verfassungsrechtliche Schutz der Verkehrsfähigkeit als Ausprägung des Aktieneigentums auch im Verhältnis der Gesellschaft zu den Aktionären zu beachten.
Ein übermäßiger Eingriff in die gegenläufigen Interessen der Gesellschaft wird dadurch vermieden, dass der Hauptversammlungsbeschluss keiner sachlichen Rechtfertigung bedarf und im Hinblick auf eine Überprüfung des Wertausgleichs nicht mit der Anfechtungsklage angreifbar ist (BGHZ 153, 47, 58 f. = NJW 2003, 1032), so dass die von der Gesellschaft mit dem Delisting angestrebte Kostenersparnis rasch erreichbar ist.
Aus dem Schweigen des Gesetzgebers lässt sich demnach nicht darauf schließen, dass das SpruchG keiner analogen Anwendung auf das Delisting zugänglich sein sollte (BGHZ 153, 47, 57 ff. = NJW 2003, 1032 - Macrotron; LG München I AG 2004, 393, 394; Büchel AG 2004, 682, 683; Grunewald ZIP 2004, 542, 543;… Hüffer, AktG, § 1 SpruchG Rn. 7;… Neye, Das neue Spruchverfahrensrecht, 2003, S. 19;… Vollrath, in Widmann/Mayer, UmwG, § 1 SpruchG Rn. 58; Wittgens, Das Spruchverfahrensgesetz, S. 37 ff.; zweifelnd Bungert/Mennicke, BB 2003, 2021, 2022; a.A. Krämer/Theiss AG 2003, 225, 240; Wilsing/Kruse WM 2003, 1110, 1114).
Der Senat schließt sich auch insoweit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 153, 47, 57 ff. = NJW 2003, 1032 ff. - Macrotron) an.
Der BGH (BGHZ 153, 47 ff. = NJW 2003, 1032 ff. - Macrotron) hat sich zu der Frage bislang nicht geäußert.
Zudem passt ein Widerspruchserfordernis nicht zu der vom BGH (BGHZ 153, 47, 59 f. = NJW 2003, 1032 - Macrotron) ausdrücklich und überzeugend für zulässig erachteten Möglichkeit, ein Delisting im Wege eines Ermächtigungsbeschlusses durchzuführen (Krolop, Der Rückzug vom organisierten Kapitalmarkt (Delisting), S. 265).
Überdies steht der Abfindungsanspruch materiell-rechtlich allen Aktionären zu, also auch denjenigen, die nicht selbst das Verfahren nach dem SpruchG betreiben (BGHZ 153, 47, 58 = NJW 2003, 1032 ff. - Macrotron).
- BayObLG, 01.12.2004 - 3Z BR 106/04
Antragstellung im Spruchverfahren bei regulärem Delisting - Anspruch auf …
Die Antragsteller zu 1, 3, 4 und 5 wandten sich in der Folge gegen verschiedene Beschlüsse der Hauptversammlung vom 20./21.5.1999 in einem Anfechtungsverfahren, das der Bundesgerichtshof letztinstanzlich durch Urteil vom 25.11.2002 entschieden hat (vgl. BGHZ 153, 47 ff.).Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2002 sind in diesen Fällen die für das Spruchverfahren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (BGHZ 153, 47/58 ff.).
Auf die zeitlich davor liegende Bekanntmachung der Widerrufsentscheidung der Bayerischen Börse in der Börsenzeitung am 23.12.1999 ist für die Antragsfrist nicht abzustellen, weil die Einstellung des Handels in einem geregelten Markt an dieser Börse bei fortdauernder Notierung an der Börse Frankfurt noch kein ausgleichspflichtiges Delisting darstellt (vgl. BGHZ 153, 47/55).
a) Der Bundesgerichtshof hat in dem aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren entschieden, dass ein adäquater Schutz der Minderheit beim regulären Delisting nur dann gewährleistet ist, wenn Inhalt des Pflichtangebots die Erstattung des vollen Werts des Aktieneigentums ist, und dass die Minderheitsaktionäre diesen Umstand in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen können (BGHZ 153, 47).
Offen geblieben ist, auf welcher materiellrechtlichen Rechtsgrundlage ein Anspruch auf Barabfindung beim regulären Delisting besteht (vgl. Ekkenga ZGR 2003, 878/905; Adolff/Tieves BB 2003, 797/801).
bb) Mehrheitlich wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass der materiell-rechtliche Anspruch für eine Barabfindung nach einem Delisting in analoger Anwendung zu § 207 UmwG zu bestimmen ist (vgl. Adolff/Tieves BB 2003, 797/802; Hellwig/Bormann ZGR 2002, 465/489; Land/Behnke DB 2003, 2531/2533; Vollmer/Grupp ZGR 1995, 459/475 f.;… Hüffer § 119 AktG Rn. 25;… ähnlich Baumbach/Hopt HGB 31. Aufl. § 38 BörsG Rn. 6; a.A. mit detaillierter Begründung: Ekkenga ZGR 2003, 878, 896 f.; Mülbert ZHR 165 [2001], 105, 137 f.).
Nachdem die Verkehrsfähigkeit der Anteilsrechte ein wesentliches Element des Aktieneigentums darstellt (vgl. BVerfGE 100, 289/305; BGHZ 153, 47/55), bedarf es aus verfassungsrechtlichen Erwägungen jedenfalls in dem hier zu entscheidenden Fall eines materiellrechtlichen Schutzes als Ausgleich für das von der Hauptversammlung beschlossene Delisting.
Für die Heranziehung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften zur Gewährleistung eines angemessenen Ausgleichs spricht überdies, dass gesetzliche Regelungen des Börsenrechts, die einen Ausgleich der Anteilsinhaber für die Einstellung der Börsennotierung vorsehen, nicht (mehr) bestehen (vgl. hierzu BGHZ 153, 47/56 f.).
Sofern das Abfindungsangebot nicht von der Gesellschaft, sondern von den vorhandenen Mehrheitsgesellschaftern abgegeben wird, bedarf es zur Präzisierung des materiellen Anspruchs der ergänzenden analogen Anwendung von § 305 AktG (vgl. Adolff/Tieves BB 2003, 797/803).
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Auffassung bestehen nicht (BVerfG ZIP 2000, 1670/1673; BGHZ 153, 47/58).
Die Verpflichtung der Antragsgegnerin zu 1 ist hier nicht zu bestreiten, nachdem die in Rede stehende Maßnahme die Gesellschaft betrifft (vgl. Adolff/Tieves BB 2003, 797/803).
Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2002 (BGHZ 153, 47 ff.) war somit nicht abschließend geklärt, welchen Voraussetzungen das Delisting überhaupt unterliegt und welches Schicksal das Kaufangebot der Antragsgegnerin zu 2 nehmen wird.
- OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
Die Auffassung des Senats zur eingeschränkten gerichtlichen Prüfungsdichte weiche von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Sachen "DAT/Altana" (BGHZ 147, 188 ff.) und "Macrotron" (BGHZ 153, 47 ff.) ab.Entsprechendes gilt im Hinblick auf das Delisting; soweit der Bundesgerichtshof gefordert hat, der im Rahmen des zum Schutz der Minderheitsaktionäre erforderlichen Pflichtangebot über den Kauf ihrer Aktien durch die Gesellschaft oder durch den Mehrheitsaktionär angebotene Erwerbspreis müsse dem vollen Anteilswert entsprechen (BGHZ 153, 47 [juris Rn. 31] "Macrotron"), ist wiederum auf den Verkehrswert abzustellen.
Rn. 217 aa) Die Auffassung des Senats weicht zunächst nicht in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Sachen "DAT/Altana" (BGHZ 147, 108 ff.) und "Macrotron" (BGHZ 153, 47 ff.) ab.
Der Bundesgerichtshof hat zwar in seiner "Macrotron"-Entscheidung vorausgesetzt, dass im Spruchverfahren die Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Abfindung gewährleistet ist (BGHZ 153, 47 [juris Rn. 34 f.]); dies wird durch die Auffassung des Senats aber nicht in Frage gestellt.
Hierfür spricht einerseits, dass das Abfindungsangebot bereits mit dem Beschlussantrag im Vorfeld der Hauptversammlung vorzulegen ist (vgl. BGHZ 153, 47 [juris Rn. 31] "Macrotron"), und andererseits, dass auch bei anderen Maßnahmen, die Abfindungsansprüche der Minderheitsaktionäre auslösen, auf die Beschlussfassung durch die Hauptversammlung abgestellt wird (vgl. §§ 327b Abs. 1 Satz 1, 320b Abs. 1 Satz 5, 305 Abs. 3 Satz 2 AktG).
- BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …
- OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 U 3/11
Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft: Gefährdung …
- OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …
- BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 87/04
Auswirkungen eines Delistings auf den Fortgang eines aktienrechtlichen …
- LG Köln, 24.07.2009 - 82 O 10/08
Delisting: Bei Vorliegen eines verlässlichen Marktpreises keine …
- BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02
Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …
- BGH, 26.04.2004 - II ZR 154/02
Zu "ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeit" bei grundlegenden …
- OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über …
- BGH, 21.09.2009 - II ZR 174/08
"Umschreibungsstopp"
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung …
- BGH, 10.12.2019 - II ZB 14/19
Befangenheit eines Richters wegen seiner Beteiligung an der …
- BGH, 07.04.2003 - II ZR 193/02
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Veruntreuung von Firmengeldern …
- OLG Frankfurt, 20.12.2011 - 21 W 8/11
Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der …
- BGH, 06.11.2012 - II ZR 111/12
Aktiengesellschaft: Entlastung des Aufsichtsrats bei unterlassener Risikoanalyse …
- OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 20 U 2/10
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …
- BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07
Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 80/10
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die …
- OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08
Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …
- LG Stuttgart, 19.12.2017 - 31 O 33/16
Porsche Automobil Holding SE: Anfechtsungs- und Nichtigkeitsklage gegen …
- OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05
Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses
- OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 20 U 25/05
Aktiengesellschaft: Umfang der Berichtspflicht des Aufsichtsrats
- OLG München, 21.05.2008 - 31 Wx 62/07
Statthaftigkeit des Spruchverfahrens: Wechsel vom regulierten Markt in das …
- BGH, 07.02.2012 - II ZR 253/10
Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses der Hauptversammlung wegen eines …
- OLG Jena, 22.12.2004 - 7 U 391/03
Zur Beweislast bei Vermengung von Aktien, mit denen ein Abfindungsanspruch gem. § …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 65/19
CECONOMY AG (ehemals METRO AG): Klagen u.a. gegen Umfirmierung und …
- LG Frankfurt/Main, 06.10.2009 - 5 O 188/07
Delisting Piper Generalvertretung Deutschland AG
- BGH, 22.09.2020 - II ZR 399/18
Entlastung des Vorstands - und dessen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller …
- BGH, 28.06.2011 - II ZB 2/10
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Referenzeitraum für den Börsenwert bei …
- OLG München, 19.11.2008 - 7 U 2405/08
Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
- LG München I, 05.04.2007 - 5 HKO 15964/06
Wirksamkeit von zwei Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft; …
- OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08
Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
- OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14
Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über …
- LG Hannover, 12.10.2022 - 23 O 63/21
Keine formelle Rechtswidrigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG bei …
- LG Hamburg, 16.09.2011 - 417 HKO 19/07
Verschmelzung Phoenix AG
- OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06
Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach …
- BGH, 26.11.2007 - II ZR 227/06
Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen und Gewinnverwendungsbeschluss bei …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 W 63/03
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Erwirkung …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2005 - 19 W 1/04
Aktionärseigenschaft - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einleitung eines …
- OLG Stuttgart, 17.03.2015 - 20 W 7/14
Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im …
- OLG München, 07.05.2008 - 7 U 5618/07
Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses für den …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00
- OLG Stuttgart, 14.05.2003 - 20 U 31/02
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Zustimmungspflicht der Hauptversammlung bei …
- OLG Brandenburg, 29.06.2022 - 7 U 133/21
Schadensersatz wegen überzahlter Geschäftsführergehälter; Pflichtverletzung eines …
- LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 15082/07
Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 19 W 3/04
Mögliches Abfindungsangebot an die Aktionäre beim sog. "kalten Delisting"
- OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Beginn der Antragsfrist im Falle des Delisting
- OLG Hamburg, 30.12.2004 - 11 U 98/04
Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre; Anfechtung der …
- BGH, 18.03.2025 - II ZB 7/24
Verschmelzung von Genossenschaften: Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 19 W 1/04
- KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21
Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
- OLG Jena, 20.03.2015 - 2 W 353/14
- OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 6 U 18/12
Pflicht des Vorstandes zur Erteilung von Auskünften über die berufliche …
- OLG München, 22.07.2015 - 7 U 2980/12
Beschlussanfechtung in der GmbH & Co. KG
- LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07
Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von …
- OLG Stuttgart, 22.09.2009 - 20 W 20/06
Konzerninterne Verschmelzung von Bausparkassen: Anspruch auf bare Zuzahlung wegen …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05
Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
- OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 12a W 3/15
Spruchverfahren: Statthaftigkeit des Verfahrens bei Abfindungsangebot im Rahmen …
- BGH, 09.11.2009 - II ZR 154/08
Zulassung einer Revision aufgrund der Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses
- OLG Celle, 27.06.2018 - 9 U 78/17
Wirksamkeit der Entlastung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft in der …
- LG Stuttgart, 03.04.2018 - 31 O 138/15
Kässbohrer: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …
- OLG Zweibrücken, 23.08.2007 - 3 W 147/07
Spruchverfahren: Erledigung in der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei erneuter …
- LG Stuttgart, 17.05.2011 - 31 O 30/10
Voraussetzungen für die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer …
- LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07
Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - 16 U 59/04
Ausschluss von Minderheitsaktionären
- OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 5 U 109/04
Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse über die …
- OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 35/03
Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische …
- BGH, 22.10.2019 - XI ZR 682/18
Berechnung der Gegenleistung für Übernahme von Aktien in sog. Delisting-Verfahren
- OLG Düsseldorf, 19.11.2015 - 26 W 4/15
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Zulässigkeit von Anträgen …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 26 W 8/07
Prognose bei fehlenden Planungsrechnungen eines Unternehmens
- OLG Stuttgart, 11.08.2004 - 20 U 3/04
Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs im faktischen Konzern …
- LG Stuttgart, 20.10.2014 - 31 O 84/07
Barabfindungsanspruch des Minderheitsaktionärs nach Delisting: Zulässigkeit eines …
- OLG Köln, 28.07.2011 - 18 U 213/10
Verwirkung des Anfechtungsrechts
- OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11
- LG Düsseldorf, 17.02.2011 - 32 O 142/09
Anfechtbarkeit der Entlastungsbeschlüsse für Vorstand oder Aufsichtsrat einer AG …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 6 U 241/05
Zur Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG
- OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - 26 W 7/06
Keine Berücksichtigung einer Abfindungsoption aus zwischenzeitlich beendetem …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
Spruchverfahren wegen Verschmelzung abgeschlossen - Barabfindung auf 16,13 EUR …
- LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten …
- LG München I, 30.04.2025 - 5 HKO 8193/24
Festsetzung der Vergütung, Nebenintervention, Abfindungsvereinbarung, …
- OLG Stuttgart, 26.07.2024 - 20 U 44/23
Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG im Falle einer …
- OLG Nürnberg, 20.09.2006 - 12 U 3800/04
- KG, 30.04.2009 - 2 W 119/08
Zulässigkeit des Spruchverfahrens: Wechsel vom amtlichen Markt in den Entry …
- OLG München, 14.05.2007 - 31 Wx 87/06
Beschwerde im Spruchverfahren um bare Zuzahlung nach Verschmelzung - kein …
- OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 6 U 24/18
- OLG Köln, 26.06.2003 - 18 U 168/02
Wirkung der Klagerücknahme gegenüber Nebenintervenient
- LG München I, 23.01.2025 - 5 HKO 2381/24
Rechte der Hauptversammlung, Nichtigkeitsfeststellungsklage, …
- OLG Celle, 29.11.2023 - 9 U 93/22
Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
- OLG Stuttgart, 25.05.2022 - 20 U 76/21
Zulässigkeit der ständigen Teilnahme eines Ehrenmitglieds an …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 239/08
Klärungsbedürftigkeit der Frage über die Fortgeltung einer bestehenden …
- OLG Frankfurt, 08.10.2009 - 15 U 125/08
Beeinflussung der im Rahmen des Delisting gesetzten Annahmefrist durch …
- OLG Köln, 09.07.2009 - 18 U 167/08
Entlastungsbeschluss; Anfechtungsklage
- OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 65/06
Festsetzung des Mindestgeschäftswerts nach § 15 I 2 SpruchG bei unzulässigem …
- OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04
Spruchverfahren über die Barabfindung von Minderheitsaktionären: Unzulässigkeit …
- LG Hamburg, 21.03.2014 - 417 HKO 205/12
Höhe der Barabfindung gemäß § 327b AktG nach einem Squeeze-Out
- LG München I, 19.10.2007 - 5 HKO 13298/07
Voraussetzungen für die Durchführung eines Spruchverfahrens; Möglichkeit einer …
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2004 - 9 O 107/03
Fraport: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist rechtswirksam
- LG München I, 23.08.2007 - 5 HKO 10734/07
Anfechtungsklage gegen Entlastungsbeschluss wegen Einräumung virtueller …
- OLG Köln, 15.11.2018 - 18 U 182/17
- LG Bonn, 09.03.2004 - 11 O 35/03
- OLG München, 28.01.2015 - 31 Wx 292/14
Spruchstellenverfahren: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der …
- OLG München, 18.01.2006 - 7 U 3729/05
Wirksamkeit eines vom Registergericht während eines laufenden …
- OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 36/03
Anforderungen an die Bekanntmachung im Bundesanzeiger
- OLG Frankfurt, 22.03.2007 - 12 U 77/06
Aktiengesellschaft: Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen wegen Verletzung des …
- OLG Jena, 21.04.2021 - 2 U 112/15
- OLG Hamm, 12.12.2006 - 15 W 189/06
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen der Register- und der Insolvenzabteilung des …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 26 W 7/09
Anwendbarkeit der Vorschriften des Spruchgesetzes analog auf ein …
- LG München I, 30.08.2007 - 5 HKO 7195/06
Kein Spruchverfahren bei Wechsel vom amtlichen Markt in ein anderes …
- VGH Hessen, 07.03.2006 - 5 UZ 1996/05
Wertpapier; Notierungsgebühr; Masseverbindlichkeit; insolvente AG
- OLG Frankfurt, 25.08.2003 - WpÜG 5/03
Anwendung von VwGO -Vorschriften im Verwaltungsbeschwerdeverfahren nach dem WpÜG
- LG München I, 04.06.2009 - 5 HKO 591/09
Aktienrecht: Rechtmäßigkeit eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages; …
- LG München I, 29.09.2005 - 5 HKO 13412/05
Wirksamkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung
- LG Mannheim, 02.04.2014 - 24 AktE 15/09
Gerichtliches Sachverständigengutachten zur GeneScan Europe AG: Verdoppelung der …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2013 - 26 W 28/12
- LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 32 O 113/05
Kein "kaltes Delisting" durch Verschmelzung einer börsennotierten AG auf nicht …
- LG Düsseldorf, 24.10.2012 - 41 O 32/11
Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses wegen einer Rechtsverletzung; …
- LG München I, 29.11.2007 - 5 HKO 16391/07
Zur Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen …
- OLG Jena, 22.03.2023 - 2 U 492/17
- LG Stuttgart, 06.03.2008 - 31 O 32/07
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Bemessung der angemessenen Abfindung beim …
- OLG Frankfurt, 07.11.2006 - 5 U 109/05
Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses; …
- OLG Koblenz, 21.06.2007 - 4 SmA 29/07
Spruchverfahren: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Festsetzung …
- LG München I, 10.03.2005 - 5 HKO 18110/04
Anforderungen an den Bericht des Abschlussprüfers
- OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 3/03
Verwaltungsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: …
- OLG Stuttgart, 25.05.2022 - 20 U 38/21
Rechtschutzbedürfnisses bei Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung …
- LG München I, 05.04.2012 - 5 HKO 20488/11
Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines …
- OLG Hamm, 22.09.2010 - 8 AktG 1/10
Zur Anfechtbarkeit von HV-Beschlüssen wegen unzulässiger Beschränkung in der …
- LG Stuttgart, 28.05.2010 - 31 O 56/09
Aktiengesellschaft: Anfechtung der Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand
- LG Frankfurt/Main, 02.02.2010 - 5 O 178/09
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Europäischen …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - 6 U 197/06
Grund zur Verweigerung der Entlastung des Vorstandes wegen Vorlage …
- LG Hamburg, 23.04.2014 - 417 HKO 111/12
Bemessung der Höhe der Barabfindung bei Durchführung eines Squeeze-Out
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 157/13
Kein unzulässiger Sondervorteil des SoFFin durch Kapitalerhöhung zur Rückführung …
- OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 6 U 118/07
Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der AG: Beachtung der …
- LG München I, 22.12.2005 - 5 HKO 9885/05
Aufsichtsrat einer AG muss Aktionäre auf Rechtsstreit über die Wirksamkeit der …
- OLG Frankfurt, 08.10.2009 - 20 W 210/05
Spruchverfahren: Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung bzw. des …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung des Widerrufs einer …
- OLG Frankfurt, 21.02.2007 - 23 U 86/06
Spruchverfahren: Potentielle Benachteiligung von Aktionären auf Grund eines …
- LG Köln, 04.02.2011 - 82 O 30/09
Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung des im Jahre 2004 notierten gewichteten …
- LG Krefeld, 20.08.2008 - 11 O 14/08
Keine Meldepflicht nach § 21 WpHG bei Umfirmierung des Aktionärs
- LG München I, 22.12.2011 - 5 HKO 12398/08
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Anfechtungs- bzw. …
- BGH, 09.02.2004 - II ZR 43/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- OLG Frankfurt, 18.12.2007 - 5 U 177/06
Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen für Vorstand und Aufsichtsrat einer …
- LG Düsseldorf, 07.11.2007 - 41 O 122/03
Nichtbeantwortung von Fragen in der Hauptversammlung einer Gesellschaft als …
- LG München I, 15.01.2004 - 5 HKO 22304/02
Keine Erledigung eines Spruchstellenverfahrens wegen Delisting bei nachfolgendem …
- LG Düsseldorf, 28.09.2011 - 41 O 40/09
Feststellung der Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit von Beschlüssen aus der …
- LG München I, 11.12.2008 - 5 HKO 15201/08
Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses bei satzungsmäßig …
- OLG Celle, 07.05.2008 - 9 U 165/07
Voraussetzungen des Delistings von Vorzugsaktien; Erfordernis eines …
- LG Krefeld, 20.12.2006 - 11 O 70/06
Streit über die Wirksamkeit von in einer Hauptversammlung von Stammaktionären und …
- BGH, 08.03.2004 - II ZR 159/02
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung und sonstiger …
- LG München I, 27.11.2003 - 5 HKO 5774/03
Statthaftigkeit des Spruchverfahrens
- LG Berlin II, 19.04.2024 - 96 O 44/21
Börsenrückzug einer europäischen Aktiengesellschaft: Angemessenheit des …
- LG Köln, 12.01.2012 - 91 O 77/11
Erfolgsaussichten der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses durch einen …
- OLG Rostock, 23.04.2003 - 18 U 1976/02
Nichtigerklärung eines in der ordentlichen Hauptversammlung gefassten …
- LG Stuttgart, 23.02.2021 - 31 O 48/20
- LG Köln, 12.10.2012 - 82 O 10/08
Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen im …
- LG München I, 28.01.2010 - 5 HKO 15937/09
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der AG: Anfechtungsbefugnis eines …
- LG Hannover, 29.08.2007 - 23 O 139/06
Anforderungen an die Einladung zu einer Hauptversammlung; Anforderungen an die …
- VG Frankfurt/Main, 07.12.2006 - 1 E 1578/06
Umlagen; Insolvenz börsenorientierter Unternehmen
- LG Düsseldorf, 11.09.2015 - 36 O 65/13
- LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 32 O 65/09
Anfechtungsklage gegen eine zu Unrecht erfolgte Verkündung des Vorsitzenden in …
- LG München I, 28.07.2005 - 5 HKO 10485/04
- LG Köln, 28.03.2019 - 83 O 64/17
- LG Düsseldorf, 30.12.2008 - 41 O 102/07
Bei maßgeblicher Beeinflussung einer kleinen Kapitalgesellschaft durch den …
- LG Stuttgart, 08.06.2018 - 31 O 41/17
Aktiengesellschaft: Abführung des ganzen Gewinns an das herrschende Unternehmen …
- LG Köln, 06.01.2012 - 82 O 69/11
Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr wegen …
- OLG Frankfurt, 25.08.2003 - WpÜG 8/03
Kein Rückgriff auf die Vorschriften über den einstweiligen Rechtsschutz in der …
- LG Düsseldorf, 22.08.2011 - 41 O 104/08
Anfechtung der Entlastung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft (AG) in deren …
- LG Düsseldorf, 22.08.2011 - 41 O 60/07
Anfechtung der Entlastung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft (AG) in deren …
- LG Mainz, 14.04.2005 - 12 HKO 82/04
Aktiengesellschaft: Einberufung der Hauptversammlung mit Angabe der …
- LG Düsseldorf, 28.01.2004 - 36 O 101/02
- LG Düsseldorf, 15.09.2009 - 35 O 77/08
Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Beschlüssen einer ordentlichen …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1306/02 |
Durchsuchungsanordnung Bankschließfach
Art. 13 GG, Bankschließfach ist keine "Wohnung" im Sinne des Grundgesetzes;
Art. 2 GG, §§ 98, 102, 103 StPO, Anforderungen an die Bestimmtheit eines Durchsuchungsbeschlusses
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1
- IWW
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussicht einer Verfassungsbeschwerde - Beschwerdebefugnis - Hausrecht - Bankschließfächer - Beschlagnahme - Gehörsrüge - Substantiierung
- rechtsportal.de
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
Durchsuchung von Bankschließfächern - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 13.06.2001 - 41 Gs 1238/02
- AG Mannheim, 13.06.2001 - 41 Gs 1240/02
- LG Mannheim, 06.08.2002 - 22 Qs 7/02
- LG Mannheim, 06.08.2002 - 22 Qs 8/02
- BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1306/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1032 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
Auszug aus BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1306/02
Deshalb kann nicht entschieden werden, ob die angegriffenen Entscheidungen auf dem Verfassungsverstoß beruhen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 82, 236 ). - BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
Auszug aus BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1306/02
Er hat durch hinreichende tatsächliche Angaben über den Tatvorwurf und konkrete Kennzeichnung der zu beschlagnahmenden Beweismittel sicherzustellen, dass der Betroffene die Reichweite des Eingriffs ermessen und kontrollieren kann (vgl. BVerfGE 42, 212 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Mai 1976 - 2 BvR 294/76 -, NJW 1976, S. 1735 f.). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
Auszug aus BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1306/02
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 910/88
Grenzen für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses
Auszug aus BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1306/02
Diese Angaben waren ohne Weiteres möglich und von Verfassungs wegen an sich geboten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 910/88 -, StV 1990, S. 483).
- BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16
Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …
Für das Maß der erforderlichen Tatkonkretisierung können schließlich auch außerhalb des Durchsuchungsbeschlusses liegende Umstände, wie etwa die Kenntnis des Betroffenen vom Tatvorwurf, Bedeutung erlangen (vgl. BVerfGE 20, 163, 227; 42, 212, 222; 44, 353, 372; BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 2 BvR 1306/02).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".