Rechtsprechung
| BFH, 25.11.2002 - GrS 2/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Judicialis
AO 1977 § 155 Abs. 1 Satz 2; ; AO 1977 § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
- Simons & Moll-Simons
- RA Kotz
Verjährung eines Steueranspruchs und Zugang des Steuerbescheids
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Wahrung der Festsetzungsfrist bei fehlender Bekanntgabe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzungsfrist bei nicht zugegangenem Steuerbescheid
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Steueranspruchsverjährung bei nicht zugegangenem Steuerbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- IWW (Kurzinformation)
Steuerbescheid - Bescheid nicht rechtzeitig zugegangen - Verjährung
- IWW (Kurzinformation)
Steuerbescheid - Bescheid nicht rechtzeitig zugegangen - Verjährung
- IWW (Kurzinformation)
Bescheid nicht rechtzeitig zugegangen - Verjährung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wahrung der Festsetzungsfrist gemäß § 169 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Abgabenordnung; Folgen des Nichtzugangs eines Steuerbescheides beim Empfänger für die Fristwahrung; Fristwahrung bei Abschicken eines Bescheides vor Ablauf der Festsetzungsfrist und fehlendem Zugang beim ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Steuerbescheid kam beim Steuerzahler nicht an - Festsetzungsfrist abgelaufen - Steueranspruch des Staats ist verjährt
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Wahrung der Festsetzungsfrist
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitige Bekanntgabe des Steuerbescheids
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 155 Abs. 1 Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO
Abgabenordnung; Festsetzungsfrist nicht gewahrt, wenn Steuerbescheid dem Adressaten nicht zugeht
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Bescheid nicht rechtzeitig zugegangen - Verjährung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Festsetzungsverjährung
- Feststellungsverjährung
- Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
- Wichtige Änderungen der Abgabenordnung
- Zahlungsverjährung
- Unterbrechung der Zahlungsverjährung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 23.07.1998 - IV 49/96
- BFH, 06.06.2001 - II R 47/98
- BFH, 25.11.2002 - GrS 2/01
- BFH, 17.03.2004 - II R 47/98
Papierfundstellen
- BFHE 201, 1
- NJW 2003, 3440 (Ls.)
- NVwZ 2003, 895
- BB 2003, 997
- DB 2003, 977
- BStBl II 2003, 548
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (8)
- BFH, 06.06.2001 - II R 47/98
Wahrung der Festsetzungfrist durch Absendung des Bescheids?
Auszug aus BFH, 25.11.2002 - GrS 2/01
Der II. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 6. Juni 2001 II R 47/98 (BFHE 195, 32, BStBl II 2001, 695) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.Wegen der weiteren Einzelheiten der Vorlage wird auf die Begründung des Vorlagebeschlusses in BFHE 195, 32, BStBl II 2001, 695 verwiesen.
- BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98
gewerblicher Grundstückshandel
Auszug aus BFH, 25.11.2002 - GrS 2/01
Der Große Senat hat nicht zu prüfen, ob der vorlegende Senat mit einer anderen Begründung zum gleichen Ergebnis kommen könnte (vgl. Beschluss des Großen Senats vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291). - BFH, 28.09.2000 - III R 43/97
Wahrung der Festsetzungsfrist
Auszug aus BFH, 25.11.2002 - GrS 2/01
Danach ist die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, sofern die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten hat, die für den Erlass eines wirksamen Steuerbescheides vorgeschrieben sind und --wenn der Bescheid dem Empfänger nicht zugeht-- dem Steuerpflichtigen nach Fristablauf eine Abschrift des vor Fristablauf abgesandten, aber nicht zugegangenen Bescheides bekannt gegeben wird (Urteile des BFH vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518; vom 19. März 1998 IV R 64/96, BFHE 186, 94, BStBl II 1998, 556;… vom 18. Juni 1998 V R 24/97, BFH/NV 1999, 281, sowie vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211).
- BFH, 31.10.1989 - VIII R 60/88
Wahrung der Festsetzungsfrist, wenn Steuerbescheid vor Ablauf der …
Auszug aus BFH, 25.11.2002 - GrS 2/01
Danach ist die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, sofern die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten hat, die für den Erlass eines wirksamen Steuerbescheides vorgeschrieben sind und --wenn der Bescheid dem Empfänger nicht zugeht-- dem Steuerpflichtigen nach Fristablauf eine Abschrift des vor Fristablauf abgesandten, aber nicht zugegangenen Bescheides bekannt gegeben wird (Urteile des BFH vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518; vom 19. März 1998 IV R 64/96, BFHE 186, 94, BStBl II 1998, 556;… vom 18. Juni 1998 V R 24/97, BFH/NV 1999, 281, sowie vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211). - BFH, 19.03.1998 - IV R 64/96
Fristwahrung - Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Steuerbescheids - Zugang
Auszug aus BFH, 25.11.2002 - GrS 2/01
Danach ist die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, sofern die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten hat, die für den Erlass eines wirksamen Steuerbescheides vorgeschrieben sind und --wenn der Bescheid dem Empfänger nicht zugeht-- dem Steuerpflichtigen nach Fristablauf eine Abschrift des vor Fristablauf abgesandten, aber nicht zugegangenen Bescheides bekannt gegeben wird (Urteile des BFH vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518; vom 19. März 1998 IV R 64/96, BFHE 186, 94, BStBl II 1998, 556;… vom 18. Juni 1998 V R 24/97, BFH/NV 1999, 281, sowie vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211). - BFH, 18.06.1998 - V R 24/97
Wahrung der Festsetzungsfrist; Zugang
Auszug aus BFH, 25.11.2002 - GrS 2/01
Danach ist die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, sofern die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten hat, die für den Erlass eines wirksamen Steuerbescheides vorgeschrieben sind und --wenn der Bescheid dem Empfänger nicht zugeht-- dem Steuerpflichtigen nach Fristablauf eine Abschrift des vor Fristablauf abgesandten, aber nicht zugegangenen Bescheides bekannt gegeben wird (Urteile des BFH vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518; vom 19. März 1998 IV R 64/96, BFHE 186, 94, BStBl II 1998, 556; vom 18. Juni 1998 V R 24/97, BFH/NV 1999, 281, sowie vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211). - BFH, 06.05.1975 - VII R 109/72
Schriftliche Zahlungsaufforderung - Verjährung - Verjährungsunterbrechung - …
Auszug aus BFH, 25.11.2002 - GrS 2/01
aa) Unter Geltung der Reichsabgabenordnung (AO) war umstritten, ob es für die Wahrung der Festsetzungsfrist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Steuerbescheids oder den Zeitpunkt der Absendung durch die Finanzbehörde ankommt (vgl. die BFH-Urteile vom 7. Februar 1962 II 137/60 U, BFHE 75, 628, BStBl III 1962, 496, und vom 6. Mai 1975 VII R 109/72, BFHE 116, 2, BStBl II 1975, 723). - BFH, 07.02.1962 - II 137/60 U
Unterbrechung der Verjährungsfrist in Bezug auf die Grunderwerbsteuer durch ein …
Auszug aus BFH, 25.11.2002 - GrS 2/01
aa) Unter Geltung der Reichsabgabenordnung (AO) war umstritten, ob es für die Wahrung der Festsetzungsfrist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Steuerbescheids oder den Zeitpunkt der Absendung durch die Finanzbehörde ankommt (vgl. die BFH-Urteile vom 7. Februar 1962 II 137/60 U, BFHE 75, 628, BStBl III 1962, 496, und vom 6. Mai 1975 VII R 109/72, BFHE 116, 2, BStBl II 1975, 723).
- BFH, 18.11.2003 - VII R 5/02
Erledigung der Hauptsache; Eintritt der Zahlungsverjährung
Durch den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. November 2002 GrS 2/01 (BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548) ist die bislang streitige Rechtsfrage (siehe dazu Vorlagebeschluss in BFHE 195, 32, BStBl II 2001, 695) dahin geklärt, dass der Regelungsgehalt der Vorschrift des § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 nicht über die Regelung der Fristwahrung hinausgeht.Schlägt der Bekanntgabeversuch fehl und wird der Verwaltungsakt später --nach Ablauf der Verjährungsfrist-- mit Erfolg bekannt gegeben, wird der Verwaltungsakt erst mit dieser Bekanntgabe wirksam (BFH, Großer Senat in BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548).
a) Der Senat verkennt ebenso wenig wie der Große Senat in BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548, der VIII. Senat in seiner Entscheidung vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88 (BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518) und der Vorlagebeschluss in BFHE 195, 32, BStBl II 2001, 695, dass die vorstehende Gesetzesauslegung die Gefahr in sich birgt, dass berechtigte Steueransprüche wegen des unter Umständen erst nach Jahren und ggf. tatsachenwidrig vorgebrachten Einwandes, ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis sei mangels Bekanntgabe des ihm zugrunde liegenden Verwaltungsaktes nicht wirksam festgesetzt oder --wie im Streitfall-- eine verjährungshemmende oder unterbrechende Maßnahme sei vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht wirksam geworden, nicht mehr durchgesetzt werden können.
Der Große Senat hat dazu entschieden, dass diese Erwägung es nicht rechtfertige, § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 entgegen seinem Wortlaut, dem Regelungszusammenhang und der Entstehungsgeschichte auszulegen (siehe Großer Senat in BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548, unter C. 2. d der Gründe), und der II. Senat hat diesbezüglich zutreffend auf die Regelungsverantwortung des Gesetzgebers verwiesen (BFH in BFHE 195, 32, BStBl II 2001, 695, unter B. 4. der Gründe).
- BFH, 11.04.2017 - IX R 50/15
Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem …
Die Zustellung wird aber geheilt, wenn der Bescheid an den Empfangsbevollmächtigten weitergeleitet wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1988 IV R 24/87, BFHE 155, 472, BStBl II 1989, 346;… vom 12. Mai 2009 IX R 37/08, BFH/NV 2009, 1610) und diesem zugeht (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. November 2002 GrS 2/01, BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548). - BFH, 28.08.2003 - VII R 22/01
Unterbrechung der Zahlungsverjährung
Die Zahlungsverjährung wird nicht unterbrochen, wenn die vor Ablauf der Zahlungsverjährung abgesandte schriftliche Zahlungsaufforderung dem Zahlungsverpflichteten nicht zugeht (§ 231 i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977; Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. November 2002 GrS 2/01, BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548).Das FA hält den zum Ablauf der Festsetzungsfrist ergangenen Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. November 2002 GrS 2/01 (BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548) im Streitfall nicht für anwendbar.
Inzwischen ist durch den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548 die bis dahin streitige Rechtsfrage (s. dazu Vorlagebeschluss vom 6. Juni 2001 II R 47/98, BFHE 195, 32, BStBl II 2001, 695) geklärt, dass der Regelungsgehalt der Vorschrift des § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 nicht über die Regelung der Fristwahrung hinausgeht.
- BFH, 18.01.2011 - X R 13/10
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. des § 10f Abs. 1 EStG
Vor diesem Hintergrund sind Begriffe, die in verschiedenen Vorschriften desselben Gesetzes verwendet werden, grundsätzlich einheitlich auszulegen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. November 2002 GrS 2/01, BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548, unter C.2.). - BFH, 27.03.2024 - VI R 5/22
Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen …
Definiert der Gesetzgeber selbst einen Begriff, kommt eine Abweichung davon in einer anderen Vorschrift desselben Gesetzes nur in Betracht, wenn der Zweck der Regelung, ihr Zusammenhang mit anderen Vorschriften und/oder die Entstehungsgeschichte eindeutig erkennen lassen, dass der Begriff in dieser Vorschrift abweichend von der Legaldefinition zu verstehen sein soll (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 25.11.2002 - GrS 2/01, BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548). - FG Münster, 20.02.2020 - 8 K 32/19
Keine Lohnsteuerpauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete …
Eine von einer Legaldefinition abweichende Auslegung kommt jedoch in Betracht, wenn der Zweck der Regelung, ihr Zusammenhang mit anderen Vorschriften und/oder die Entstehungsgeschichte eindeutig erkennen lassen, dass der Begriff anders als in der Legaldefinition zu verstehen sein soll (vgl. BFH, Beschluss vom 25.11.2002, GrS 2/01, BStBl II 2003, 548). - FG Hamburg, 11.07.2023 - 3 K 188/21
Schenkungsteuer: Disquotale Einlage in eine KGaA durch einen Kommanditaktionär …
Rn. 82 (3) Nach der Rechtsprechung des BFH sind wörtlich übereinstimmende Begriffe, die in verschiedenen Vorschriften desselben Gesetzes verwendet werden, sachlich identisch (BFH, Urteil vom 1. Februar 2012, I R 34/11, BFHE 236, 384, BStBl. II 2012, 405, vgl. BFH, Beschluss vom 25. November 2002, GrS 2/01, BFHE 201, 1, BStBl. II 2003, 548). - FG Hamburg, 17.06.2010 - 5 K 79/08
Abgabenordnung: Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der …
Für die entsprechende, eine reguläre Postaufgabe oder Zustellung betreffende Vorschrift in § 169 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 AO hat der Große Senat des BFH entschieden (Beschluss vom 25.11.2002 GrS 2/01, BStBl II 2003, 548; vgl. BFH Urteil vom 28.01.2004 II R 21/01, NV 2004, 761; BFH Urteil vom 01.07.2003 VIII R 92/02, n. v. juris), dass der rechtzeitig abgesandte Bescheid dem Steuerpflichtigen auch tatsächlich zugehen muss - wenn auch erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist. - VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17
"Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines …
Definiert der Normgeber selbst einen Begriff, kommt eine Abweichung davon in einer anderen Vorschrift derselben Rechtsquelle nur in Betracht, wenn der Zweck der Regelung, ihr Zusammenhang mit anderen Vorschriften und/oder die Entstehungsgeschichte eindeutig erkennen lassen, dass der Begriff in dieser Vorschrift abweichend von der Begriffsdefinition des Normgebers zu verstehen sein soll (so BFH, Beschluss vom 25.11.2002 - GrS 2/01 -, BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548, juris, Rn. 32 zu einer Legaldefinition der Abgabenordnung). - FG Hamburg, 25.05.2010 - 3 K 188/09
Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitige Zustellung, deren Mangel erst …
aa) § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO setzt die wirksame Bekanntgabe des die Festsetzungsfrist wahrenden Steuerbescheids voraus (vgl. BFH, Beschluss vom 25. November 2002 GrS 2/01, BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548), stellt aber seinem Wortlaut nach keine weiteren Anforderungen an die Art und Weise der Bekanntgabe.bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BFH vom 25. November 2002 (Großer Senat, GrS 2/01, BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548).
Das erwähnte Urteil bezieht sich zur Begründung zum einen auf die auch hier zitierte Entscheidung des BFH (Beschluss vom 25. November 2002 GrS 2/01, BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548, oben unter bb), in der sich indes ein solche Einschränkung der Anwendbarkeit gerade nicht findet.
- BFH, 17.03.2004 - II R 47/98
Gesonderte Feststellung wegen nicht verjährter Folgesteuern
- FG Köln, 27.01.2022 - 6 K 2175/20
Ansatz eines über 25 % hinausgehenden Lohnsteuersatzes bei der Lohnversteuerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 51/02
Anforderungen des § 12 BauGB
- FG Hamburg, 15.10.2024 - 3 K 134/22
Disquotale Einlage in KGaA keine Schenkung an persönlich haftenden Gesellschafter
- BFH, 30.08.2012 - III R 46/10
Öffentliche Zustellung - Verjährung
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2017 - 2 K 220/13
Eisskulpturenausstellung als Museum i.S.d. UStG
- BFH, 21.05.2010 - V B 143/09
Darlegung einer Divergenz - Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 28.01.2004 - II R 21/01
Festsetzungsfrist - Fristwahrung trotz fehlerhafter PLZ?
- BFH, 23.08.2006 - IV B 133/05
Anforderungen an die Darlegung bei den Zulassungsgründen der grundsätzlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2026 - 9 N 79.21
Schmutzwasserbeitragsbescheid; Verjährungsmoratorium; Wahrung der …
- FG Köln, 23.04.2013 - 15 K 1243/12
Nichtigkeit eines Steuerbescheids; Festsetzungsfrist
- FG Köln, 28.03.2012 - 7 K 1719/08
Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung, Heilung, Verjährung
- BFH, 04.04.2011 - VIII B 112/10
Wirksamkeit der förmlichen Zustellung - Bestimmtheit und Vollständigkeit der …
- FG Münster, 28.08.2024 - 9 K 108/24
Ansehen einer Ausbildung als Rettungssanitäter als erstmalige Berufsausbildung …
- BFH, 01.07.2003 - VIII R 29/02
Wahrung der Festsetzungsfrist, Bekanntgabe gegenüber dem Stpfl.
- BFH, 01.07.2003 - VIII R 92/02
Wahrung der Feststellungsfrist bei fehlendem Zugang des Feststellungsbescheids; …
- BFH, 21.05.2004 - V B 212/03
Haftungsbescheid
- FG Münster, 12.03.2009 - 3 K 2926/07
Bevollmächtigung des Prozessvertreters im Erbschaftssteuerverfahren und bei …
- VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 957/06
Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
- FG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 12 K 3631/12
Ablauf und Hemmung der Festsetzungsfrist bei Missachtung einer …
- FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09
Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
- BFH, 14.02.2006 - II B 2/05
Steuerbescheid - Adressat
- BFH, 23.09.2004 - VII B 367/03
Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit
- VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 66/23
Zulässigkeit von Ferienwohnungen in einem Sondergebiet; Auslegung des Willens des …
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 5 K 1231/20
Wirksamkeit eines negativen, einheitlichen Feststellungsbescheids bei Bekanntgabe …
- FG Nürnberg, 18.03.2025 - 2 K 1246/22
Leistungsempfänger, Rechtsvorgänger, Abschlagszahlungen, Umsatzsteuerbescheid, …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 9 K 9121/08
Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1993
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 - 9 S 69.12
Anschlussbeitragsbescheid; Bekanntgabe; Darlegungslast; Umzug ins Ausland; Treu …
- FG Berlin, 20.11.2003 - 9 K 9332/03
Wahrung der Feststellungsfrist für einen Feststellungsbescheid
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BFH, 08.05.2003 - IV R 63/99 (1) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
FGO § 108
- Judicialis
FGO § 108
- IWW
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berichtigung des Tatbestands bei Unanfechtbarkeit des Urteils; Verhinderung eines Richters
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 108 FGO
Finanzgerichtsordnung; Änderung von Urteilstatbestand und Urteilsbegründung
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 26.03.1998 - XIV 119/95
- BFH, 08.06.2000 - IV R 63/99
- BFH, 08.05.2003 - IV R 63/99 (1)
- BFH, 20.08.2003 - IV R 63/99
Papierfundstellen
- BFHE 202, 216
- NJW 2003, 3440
- BB 2003, 1886
- BStBl II 2003, 809
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (10)
- BFH, 08.06.2000 - IV R 63/99
Teilpraxisveräußerung; Zurückbehaltung eines Mandantenstamms
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - IV R 63/99
Nach Zustellung des Senatsurteils vom 8. Juni 2000 IV R 63/99 (BFH/NV 2000, 1341) am 17. August 2000 teilten die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) dem Senat mit, dass die in dem Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 63/99 enthaltene Feststellung nicht korrekt sei, der Kläger habe 14 Mandanten zurückbehalten, die er in die Praxis B überführt habe.Die von den Klägern gerügte Passage befindet sich in den Entscheidungsgründen des Senatsurteils in BFH/NV 2000, 1341.
Der am Urteil in BFH/NV 2000, 1341 beteiligte Vorsitzende Richter A gehört dem Senat nicht mehr an.
- BFH, 17.06.1994 - IV B 33/94
Antrag auf Tatbestandsberichtigung des Beschlusses
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - IV R 63/99
a) Auch für einen Antrag nach § 108 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist das Rechtsschutzinteresse erforderlich (s. etwa Senatsbeschluss vom 17. Juni 1994 IV B 33/94, BFH/NV 1995, 228, m.w.N.).Die Kostenfreiheit der Entscheidung ergibt sich aus ihrer Zugehörigkeit zu dem abgeschlossenen Revisionsverfahren (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 1995, 228).
- BFH, 17.08.1989 - VII B 70/89
Zur Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - IV R 63/99
Denn der Antrag auf Tatbestandsberichtigung ist unzulässig, so dass es auf die Erinnerung der an dem Urteilsverfahren beteiligten Richter nicht ankommt, die allein für die Mitwirkung an einer Entscheidung gemäß § 108 FGO maßgebend ist (vgl. BFH-Beschluss vom 17. August 1989 VII B 70/89, BFHE 157, 494, BStBl II 1989, 899).
- BGH, 02.04.1981 - III ZB 1/81
Antrag auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - IV R 63/99
Schließlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) ganz allgemein in der Versetzung eines Richters einen Verhinderungsgrund i.S. von § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO gesehen (Beschluss vom 2. April 1981 III ZB 1/81, Versicherungsrecht --VersR-- 1981, 552) und das BVerwG entschieden, dass nach Ausscheiden des Vorsitzenden Richters aus einem Senat des Gerichts nur noch die verbliebenen (in diesem Fall zwei) Bundesrichter zur Mitwirkung an einer Entscheidung über einen Berichtigungsantrag (§ 119 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) berufen sind (Beschluss vom 11. Oktober 1993 2 B 32/93, juris). - BFH, 11.02.1965 - IV 102/64 U
Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Tatbestandsberichtigung
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - IV R 63/99
Weicht sie vom Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils ab, so ist diese Abweichung für die Entscheidung, deren alleinige Grundlage der sachliche Inhalt des Tatbestands des finanzgerichtlichen Urteils bildet, nicht maßgeblich (vgl. Beschluss des Reichsgerichts vom 8. Oktober 1912 VII 123/12, RGZ 80, 172; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Februar 1965 IV 102/64 U, BFHE 82, 62, BStBl III 1965, 268; vgl. auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 12. März 1987 8 B 103/86, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 119 der Verwaltungsgerichtsordnung Nr. 4). - BFH, 22.09.1992 - VIII R 9/87
Rechtliche Folgen der Abweichung der Wiedergabe eines Sachverhalts vom Tatbestand …
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - IV R 63/99
Das Gesetz sieht eine Änderung oder Ergänzung der Urteilsbegründung nicht vor (BFH-Beschluss vom 22. September 1992 VIII R 9/87, BFH/NV 1993, 184). - BFH, 14.05.1996 - VII B 257/95
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuches wegen Fehlens des …
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - IV R 63/99
Er scheidet daher als verhinderter Richter aus, ohne dass eine Vertretung stattfindet (BFH-Beschluss vom 14. Mai 1996 VII B 257/95, BFH/NV 1996, 904). - BFH, 24.08.1967 - IV 410/61
Zulässigkeit eines Antrag auf Berichtigung eines Urteils des Bundesfinanzhofs
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - IV R 63/99
Die Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 FGO ist vom Gesetzgeber nur mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft des Tatbestands (§§ 105, 118 Abs. 2 FGO) zugelassen worden; damit soll verhindert werden, dass ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Revisionsgerichts wird (vgl. Senatsbeschluss vom 24. August 1967 IV 410/61, BFHE 89, 565, BStBl III 1967, 730). - RG, 08.10.1912 - VII 123/12
Revisionsurteil. ; Berichtigung des Tatbestandes.
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - IV R 63/99
Weicht sie vom Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils ab, so ist diese Abweichung für die Entscheidung, deren alleinige Grundlage der sachliche Inhalt des Tatbestands des finanzgerichtlichen Urteils bildet, nicht maßgeblich (vgl. Beschluss des Reichsgerichts vom 8. Oktober 1912 VII 123/12, RGZ 80, 172; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Februar 1965 IV 102/64 U, BFHE 82, 62, BStBl III 1965, 268; vgl. auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 12. März 1987 8 B 103/86, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 119 der Verwaltungsgerichtsordnung Nr. 4). - ArbG Hanau, 20.07.1995 - 3 Ca 412/94
Tatbestandsberichtigung nach Richterwechsel
Auszug aus BFH, 08.05.2003 - IV R 63/99
So sieht das Arbeitsgericht Hanau im Kammerwechsel des Vorsitzenden eine Verhinderung, die sogar dazu führt, dass der Tatbestandsberichtigungsantrag von den verbleibenden ehrenamtlichen Richtern zu bescheiden ist (Beschluss vom 20. Juli 1995 3 Ca 412/94, Betriebs-Berater --BB-- 1996, 539), während das Hessische FG die Mitwirkung eines Berufsrichters trotz Senatswechsels gefordert hat (Beschluss vom 28. Juli 1988 X 446-448/82, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1989, 29).
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - 4 Sa 2227/10
Tatbestandsberichtigung - Rechtsschutzinteresse
Findet gegen ein Urteil ein Rechtsmittel nicht mehr statt und kommt auch keine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO in Betracht, so fehlt für einen Tatbestandsberichtigungsantrag in aller Regel das Rechtsschutzinteresse (im Anschluss an BFH 8. Mai 2003 - IV R 63/99 - NJW 2003, 3340 mwN; LG München 8. Januar 2008 - 1 HK O 4936/07 und 1 HKO 4936/07 - FamRZ 2008, 1200; LAG Berlin 19. Januar 1981 - 9 Sa 79/80 - AP Nr. 3 zu § 320 ZPO; LAG Köln 12. April 1984 - 10 Sa 991/83 - MDR 1985, 171) (Rn.5).Auch für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung bedarf es eines Rechtsschutzinteresses ( BFH 8. Mai 2003 - IV R 63/99 - NJW 2003, 3340 für § 108 Abs. 1 FGO).
5 A. Findet gegen eine Urteil ein Rechtsmittel nicht mehr statt und kommt auch keine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO in Betracht, so fehlt für einen Tatbestandsberichtigungsantrag in aller Regel das Rechtsschutzinteresse ( BFH 8. Mai 2003 - IV R 63/99 - NJW 2003, 3340 mwN; LG München 8. Januar 2008 - 1 HK O 4936/07 und 1 HKO 4936/07 - FamRZ 2008, 1200; LAG Berlin 19. Januar 1981 - 9 Sa 79/80 - AP Nr. 3 zu § 320 ZPO; LAG Köln 12. April 1984 - 10 Sa 991/83 - MDR 1985, 171, wonach ggf. das Verfahren über den Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 148 ZPO auszusetzen ist, bis feststeht, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt ist und Erfolgt hat).
Ist die Entscheidung aber unanfechtbar und auch sonst nicht mehr abänderbar, so entfällt auch der Zweck der Tatbestandsberichtigung ( BFH 8. Mai 2003 - IV R 63/99 - NJW 2003, 3340 ).
Ist die Entscheidung aber unanfechtbar und auch sonst nicht mehr abänderbar, so entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Tatbestandsberichtigungsantrag ( BFH 8. Mai 2003 - IV R 63/99 - NJW 2003, 3340; LG München 8. Januar 2008 - 1 HK O 4936/07 und 1 HKO 4936/07 - FamRZ 2008, 1200; LAG Berlin 19. Januar 1981 - 9 Sa 79/80 - AP Nr. 3 zu § 320 ZPO; LAG Köln 12. April 1984 - 10 Sa 991/83 - MDR 1985, 171 ).
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - 4 Sa 142/11
Zulässigkeit eines Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes eines nicht mehr …
Findet gegen ein Urteil ein Rechtsmittel nicht mehr statt und kommt auch keine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO in Betracht, so fehlt für einen Tatbestandsberichtigungsantrag in aller Regel das Rechtsschutzinteresse (im Anschluss an BFH 8. Mai 2003 - IV R 63/99 - NJW 2003, 3340 mwN; LG München 8. Januar 2008 - 1 HK O 4936/07 und 1 HKO 4936/07 - FamRZ 2008, 1200; LAG Berlin 19. Januar 1981 - 9 Sa 79/80 - AP Nr. 3 zu § 320 ZPO ; LAG Köln 12. April 1984 - 10 Sa 991/83 - MDR 1985, 171).Auch für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung bedarf es eines Rechtsschutzinteresses (BFH 8. Mai 2003 - IV R 63/99 - NJW 2003, 3340 für § 108 Abs. 1 FGO ).
Findet gegen eine Urteil ein Rechtsmittel nicht mehr statt und kommt auch keine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO in Betracht, so fehlt für einen Tatbestandsberichtigungsantrag in aller Regel das Rechtsschutzinteresse (BFH 8. Mai 2003 - IV R 63/99 - NJW 2003, 3340 mwN; LG München 8. Januar 2008 - 1 HK O 4936/07 und 1 HKO 4936/07 - FamRZ 2008, 1200; LAG Berlin 19. Januar 1981 - 9 Sa 79/80 - AP Nr. 3 zu § 320 ZPO ; LAG Köln 12. April 1984 - 10 Sa 991/83 - MDR 1985, 171, wonach ggf. das Verfahren über den Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 148 ZPO auszusetzen ist, bis feststeht, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt ist und Erfolgt hat).
Ist die Entscheidung aber unanfechtbar und auch sonst nicht mehr abänderbar, so entfällt auch der Zweck der Tatbestandsberichtigung (BFH 8. Mai 2003 - IV R 63/99 - NJW 2003, 3340).
Ist die Entscheidung aber unanfechtbar und auch sonst nicht mehr abänderbar, so entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Tatbestandsberichtigungsantrag (BFH 8. Mai 2003 - IV R 63/99 - NJW 2003, 3340; LG München 8. Januar 2008 - 1 HK O 4936/07 und 1 HKO 4936/07 - FamRZ 2008, 1200; LAG Berlin 19. Januar 1981 - 9 Sa 79/80 - AP Nr. 3 zu § 320 ZPO ; LAG Köln 12. April 1984 - 10 Sa 991/83 - MDR 1985, 171).
- BFH, 15.05.2007 - II R 2/05
Tatbestandsberichtigung; Revisionsantrag
Da Revisionsurteile keinem Rechtsmittel unterliegen, besteht für einen solchen Antrag allerdings regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis (BFH-Beschluss vom 8. Mai 2003 IV R 63/99, BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809).Eine Vertretung findet nicht statt (BFH-Beschluss in BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809).
Die Kostenfreiheit der Entscheidung ergibt sich aus ihrer Zugehörigkeit zu dem abgeschlossenen Revisionsverfahren (BFH-Beschluss in BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809).
- BFH, 21.09.2021 - X S 22/21
Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen
Dies entspricht der Rechtsprechung sowohl des BFH (Beschlüsse vom 20.12.1983 - VII R 33, 34/82, und vom 08.05.2003 - IV R 63/99, BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809, insbesondere Leitsatz 2) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im Beschluss vom 12.03.2014 - 8 C 16/12 (Rz 2), wobei alle vorstehend zitierten Entscheidungen zu unzulässigen Tatbestandsberichtigungsanträgen ergangen sind.Rn. 4 a) Das Verfahren der Tatbestandsberichtigung dient dazu, nachteilige Rechtsfolgen aus einer Anwendung des § 118 Abs. 2 FGO (Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen im Urteil eines Finanzgerichts) bzw. des § 314 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 Satz 1 FGO (Beweiskraft des Tatbestands für das mündliche Vorbringen der Beteiligten) zu verhindern (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809, unter 1.a, b; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.06.1956 - IV ZR 317/55, Neue Juristische Wochenschrift 1956, 1480).
- BFH, 17.07.2007 - II R 5/04
Tatbestandsberichtigung
Es kann offen bleiben, ob der Antrag im Hinblick auf die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) gleichzeitig eingelegte Anhörungsrüge zulässig ist oder ob es auch in diesem Fall bei dem Rechtsgrundsatz verbleibt, dass ein Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1992 VII S 5-6/92, BFH/NV 1993, 302;… vom 23. Oktober 2000 V R 105/98, BFH/NV 2001, 467; vom 8. Mai 2003 IV R 63/99, BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809).Eine Vertretung findet insoweit nicht statt (BFH-Beschluss in BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809).
- BFH, 22.05.2019 - IV B 11/18
Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein …
Abweichendes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des beschließenden Senats vom 8. Mai 2003 - IV R 63/99 (BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809), weil jene --ausdrücklich-- einen Sonderfall betroffen hat. - KG, 07.09.2015 - 8 U 23/14
Tatbestandsberichtigungsverfahren: Verhinderung eines aus dem erkennenden …
Das Ausscheiden eines Richters aus dem erkennenden Spruchkörper führt zum Wegfall seiner Eigenschaft als "gesetzlicher Richter" i.S. von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und damit nach der Regelung des § 320 Abs. 4 S. 2, 3 ZPO zur Entscheidung in der "verbleibenden Besetzung" (…s. BGH, Urt. v. 01.02.2002 -V ZR 357/00, NJW 2002, 1426, bei Juris Tz 16 f.; ferner BVerwG, Beschl. v. 11.10.1993 -2 B 32/93, Juris Tz 5; Hess. LAG, Beschl. v. 10.06.2005 -17 Sa 1257/03, Juris Tz 1; vgl. auch BFH, Beschl. v. 08.05.2003 -IV R 63/99, NJW 2003, 3440, bei Juris Tz 8 f.). - BFH, 02.08.2024 - X B 9/24
Beschwerde gegen FG-Beschluss über einen Tatbestandsberichtigungsantrag; …
Eine Vertretung findet daher nicht statt (BFH-Beschluss vom 08.05.2003 - IV R 63/99, BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809, unter 2.). - BFH, 14.02.2005 - VII S 11/04
Tatbestandsberichtigung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Mai 2003 IV R 63/99, BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809, …und vom 23. Oktober 2000 V R 105/98, BFH/NV 2001, 467) besteht für die Berichtigung eines im Revisionsverfahren ergangenen Urteils regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis. - OLG Hamburg, 13.05.2019 - 11 W 39/19
Mitwirkung eines Erprobungsrichters nach der Abordnung an einer …
Das Landgericht hat außerdem verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht und darauf verwiesen, dass der ausgeschiedene Richter nicht mehr gesetzlicher Richter i.S.v. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG sei (vgl. dazu auch KG…, Beschluss vom 7. September 2015, - 8 U 23/14 -, Rn 2 - juris, unter Berufung auf BGH, Urt. v. 1. Februar 2002, - V ZR 357/00 -, Rn 15 - beck-online, sowie auf BFH, Beschluss vom 8. Mai 2003, - IV R 63/99 -, wo allerdings die besonderen Umstände des Einzelfalls ausdrücklich hervorgehoben werden [unzulässiger Berichtigungsantrag]). - LAG München, 09.07.2014 - 3 Sa 923/13
Tatbestandsberichtigungsantrag, Rechtsschutzinteresse, kein Rechtsmittel, keine …
- OLG München, 01.10.2024 - 7 U 6910/22
Keine Tatbestandsberichtigung bei unanfechtbarer Entscheidung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".