Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3; BBodSchG § ... 4 Abs. 3 und 6, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1; BImSchG §§ 5, 22; KrW-/AbfG § 3 Abs. 5 und 6, § 11; InsO § 32 Abs. 3 Satz 1, §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 60, 80 Abs. 1, § 148 Abs. 1
  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche Bodenveränderungen; Altlasten; kontaminierte Grundstücke; Insolvenzverwalter; störender Massegegenstand; Zustandsverantwortlichkeit; Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung; Ordnungsrecht; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3
  Altlast; Altlasten; Bodenschutzrechtliche Anordnung; Eigentumsaufgabe; Eigentumsaufgabe; Eigentumsinhaltsbestimmung; Eigentumsinhaltsbestimmungen; Freigabe; Grundstück; Grundstückssanierung; Insolvenz; Insolvenz; Insolvenzforderung; Insolvenzrecht; Insolvenzverwalter; ...

• Judicialis

  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. ... 14 Abs. 3; ; BBodSchG § 4 Abs. 3; ; BBodSchG § 4 Abs. 6; ; BBodSchG § 9 Abs. 2; ; BBodSchG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; BImSchG§ 5; ; BImSchG § 22; ; KrW-/AbfG § 3 Abs. 5; ; KrW-/AbfG § 3 Abs. 6; ; KrW-/AbfG § 11; ; InsO § 32 Abs. 3 Satz 1; ; InsO § 38; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 60; ; InsO § 80 Abs. 1; ; InsO § 148 Abs. 1

• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3; BBodSchG § ... 4 Abs. 3 und 6, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1; BImSchG §§ 5, 22; KrW-/AbfG § 3 Abs. 5 und 6, § 11; InsO § 32 Abs. 3 Satz 1, §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 60, 80 Abs. 1, § 148 Abs. 1
  Keine Altlastenhaftung nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme für Maßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz ( BBodSchG); Zulässigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken ; Inanspruchnahme eines ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Freigabe Abfallbelasteter Grundstücke Durch den Insolvenzverwalter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sanierung massezugehöriger Grundstücke aufgrund bodenschutzrechtlicher Anordnung gegenüber Insolvenzverwalter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Heranziehung des Insolvenzverwalters zur Sanierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Insolvenzverwalter kann sich durch die Freigabe schadstoffbelasteter Grundstücke von der Sanierungspflicht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz befreien

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Insolvenzverwalter kann sich durch die Freigabe schadstoffbelasteter Grundstücke von der Sanierungspflicht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz befreien

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Befreiungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters von der Sanierungspflicht nach dem BBodSchG

• forumz.de (Kurzinformation)

  Bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht

• forumz.de (Kurzinformation)

  Bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Befreiung des Insolvenzverwalters von der Zustandshaftung durch Freigabe

Papierfundstellen

• BVerwGE 122, 75
• NJW 2005, 379 (Ls.)
• ZIP 2004, 2145
• NVwZ 2004, 1505
• NZI 2005, 51
• NZM 2005, 240 (Ls.)
• WM 2005, 233
• DVBl 2004, 1564
• DÖV 2005, 205

Wird zitiert von ... (116)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

  Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Die Kritik, die insbesondere in zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes an dieser Rechtsprechung geübt worden ist (vgl. Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99 - BGHZ 148, 252 - sowie Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 161/01 - BGHZ 150, 305), ist nicht berechtigt.

  Der Bundesgerichtshof hat in diesen Ausführungen zwar zu Recht keine Abweichung von der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gesehen, weil diese sich auf öffentlich-rechtliche Ordnungspflichten bezieht; er hat aber zum Ausdruck gebracht, dass er diese Rechtsprechung aus insolvenzrechtlicher Sicht nicht für richtig hält und sich insbesondere dagegen gewandt, "dass das Ordnungsrecht - dem bezeichneten Urteil (des Bundesverwaltungsgerichts) zufolge - von den allgemeinen Schranken des Gesamtvollstreckungs-(Insolvenz-) Rechts freigestellt sein soll" (Urteil vom 5. Juli 2001, a.a.O. S. 260;… vgl. auch Kreft, Neue höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht, in: Breitenbücher/Ehricke, Insolvenzrecht 2003, 217 ).

  Dieser vornehmlich von Karsten Schmidt vertretenen Meinung (zur Konkursordnung: BB 1991, 1273; zur Insolvenzordnung: ZIP 2000, 1913), welche die Liquidation der insolventen Gesellschaft als Nebenzweck des Insolvenzverfahrens betrachtet, ist der Bundesgerichtshof zu Recht entgegengetreten (vgl. Urteil vom 5. Juli 2001, a.a.O. S. 258); denn eine entsprechende, in § 1 Abs. 2 Satz 3 des Regierungsentwurfs zur Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehene Regelung (…BTDrucks 12/2443, S. 10) ist im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden.

• BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Knüpft die Pflicht demgegenüber - wie in § 5 und § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - an die Stellung als Betreiber einer Anlage an, ist fragwürdig, ob schon die Inbesitznahme als solche für die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ausreicht (offen gelassen im Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299 ).

  Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Freigabeerklärung wegen der Tatbestandsmerkmale, an welche die Ordnungspflicht anknüpft, ordnungsrechtlich ins Leere gehen kann (so im Falle der Verantwortlichkeit des früheren Betreibers einer Anlage nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG a.F. - BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998, a.a.O. S. 303) oder der Gesetzgeber ihr gezielt die ordnungsrechtlichen Wirkungen nimmt, wie es für die Eigentumsaufgabe in § 4 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG geschehen ist.

• BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01

  Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Die Kritik, die insbesondere in zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes an dieser Rechtsprechung geübt worden ist (vgl. Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99 - BGHZ 148, 252 - sowie Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 161/01 - BGHZ 150, 305), ist nicht berechtigt.

  Der Bundesgerichtshof hat sich auf den Standpunkt gestellt, allein die sicherstellende Inbesitznahme störender Sachen des Gemeinschuldners durch einen Insolvenzverwalter begründe noch keine Haftung der Masse für die Kosten der Störungsbeseitigung, sondern erst die Nutzung der fraglichen Sachen für die Masse oder ihre Verwertung; der Verwalter habe zwar möglicherweise "künftige" Gefahren für oder durch die in seinem Besitz befindlichen Sachen abzuwenden, nicht aber allein Kraft seines Besitzes entsprechende Pflichtverletzungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung für die von ihm verwaltete Masse auszugleichen (Urteil vom 18. April 2002, a.a.O. S. 311).

• BVerwG, 22.07.2004 - 7 C 17.03

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Reicht danach - wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG - die tatsächliche Gewalt über ein Grundstück oder - wie in § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG - die tatsächliche Sachherrschaft aus (vgl. dazu Urteil des Senats vom 22. Juli 2004 - BVerwG 7 C 17.03 - ZIP 2004, 1766), wird der Insolvenzverwalter bereits mit der Besitzergreifung ordnungspflichtig.

  Trifft die Ordnungspflicht demgegenüber als Verhaltensverantwortlichkeit den Gemeinschuldner, kann sie nur eine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO begründen; insoweit kann der Insolvenzverwalter nur nach Maßgabe des Insolvenzrechts in eine vom Gemeinschuldner abgeleitete Rechtsstellung einrücken (vgl. Urteil des Senats vom 22. Juli 2004, a.a.O. S. 1768).

• BVerwG, 10.02.1999 - 11 C 9.97

  Revisionsbegründungsfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Lagerung …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Eine solche Verpflichtung ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Bestätigung von BVerwGE 108, 269).

  Darauf hat bereits der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 10. Februar 1999 - BVerwG 11 C 9.97 - (BVerwGE 108, 269 ) hingewiesen, dessen Grundsätze sich der angerufene Senat zu Eigen macht.

• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80

  Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner - …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Unter Geltung der Insolvenzordnung ist die Möglichkeit der Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter ebenso anerkannt, wie es früher unter Geltung der Konkursordnung - KO - war (zum alten Recht vgl. die Nachweise im Beschluss vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 37.80 - Buchholz 402.41 Nr. 35;… zum neuen Recht - statt aller - Andres, in: Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung, § 55 Rn. 75).

  Dieser vornehmlich von Karsten Schmidt vertretenen Meinung (zur Konkursordnung: BB 1991, 1273; zur Insolvenzordnung: ZIP 2000, 1913), welche die Liquidation der insolventen Gesellschaft als Nebenzweck des Insolvenzverfahrens betrachtet, ist der Bundesgerichtshof zu Recht entgegengetreten (…vgl. Urteil vom 5. Juli 2001, a.a.O. S. 258); denn eine entsprechende, in § 1 Abs. 2 Satz 3 des Regierungsentwurfs zur Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehene Regelung (…BTDrucks 12/2443, S. 10) ist im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden.

• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 und 315/99 - (BVerfGE 102, 1) handelt es sich bei den Vorschriften über die Zustandsverantwortlichkeit um Eigentumsinhaltsbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, bei deren Auslegung die Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie zu beachten sind.

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• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter

  Dies gilt beispielsweise für die Einhaltung ordnungs- und umweltrechtlicher Normenstandards und die daran anknüpfende Störerverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters in den Grenzen seiner Sachherrschaft über die Insolvenzmasse (vgl. BVerwGE 107, 299; 122, 75).
• BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

  Diese in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretene Auffassung (BVerwG ZIP 2004, 2145, 2147; OLG Naumburg ZInsO 2000, 154, 155; OLG Rostock ZInsO 2000, 604, 605; OLG Stuttgart OLGR 2004, 89, 90;… Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 80 Rn. 9 f, § 85 Rn. 69 f;… MünchKomm-InsO/Lwowski, § 35 Rn. 107 ff;… MünchKomm-InsO/Schumacher, § 85 Rn. 26 ff;… Nerlich/Römermann/Andres, InsO § 36 Rn. 48 ff;… Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht Rn. 494;… Smid, InsO 2. Aufl. § 80 Rn. 30, § 85 Rn. 18;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 24;… Henckel, Festschrift für Kreft S. 291, 300 ff; Lwowski/Tetzlaff WM 1999, 2336, 2345 f) erweist sich auch unter Berücksichtigung der Argumentation des Berufungsgerichts als zutreffend.
• OVG Saarland, 11.06.2026 - 2 A 33/25

  Immissionsschutz - Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage - …

  Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 23.9.2004 - 7 C 22/03 - entschieden, dass bei Anknüpfen einer Pflicht an die Stellung als Betreiber einer Anlage (wie in §§ 5 und 22 BImSchG) fragwürdig sei, ob schon die Inbesitznahme als solche für die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ausreiche.

  Das von ihm zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.9.2004 - 7 C 22/03 - betreffe die Heranziehung eines Insolvenzverwalters nach Freigabe eines kontaminierten Grundstücks auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 BBodSchG.

  Die bestimmungsgemäße, technisch-wirtschaftliche Nutzung der Anlage und die für die Aufrechterhaltung ihrer Prozessabläufe notwendigen Betriebshandlungen müssen also vollständig und endgültig aufgegeben worden sein.[vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.3.2021 - 8 B 1160/20 -, juris, Rn. 13 ff.; siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10][vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.3.2021 - 8 B 1160/20 -, juris, Rn. 13 ff.; siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10] Entscheidet sich ein Insolvenzverwalter hingegen, einen insolventen Betrieb nicht nur faktisch zu "übernehmen", sondern diesen - etwa aus dem gesellschaftspolitisch grundsätzlich anerkennenswert Ziel heraus, die mit diesem zusammenhängenden Arbeitsplätze zu erhalten - tatsächlich fortzuführen und diesen damit für die Insolvenzmasse zu nutzen, rückt er in die Betreiberstellung und die hiermit zusammenhängenden Verpflichtungen ein.[vgl. BVerwG, Urteile vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10 zur Haftung eines Konkursverwalters, und vom 23.9.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 12 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 1.6.2006 - 8 A 4495/04 -, juris, Rn. 55, und Beschluss vom 21.8.2013 - 8 B 612/13 -, juris, Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.4.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4; siehe auch BayVGH, Beschluss vom 26.7.2021 - 12 ZB 18.2385 -, juris, Rn. 15 für den Betreiber einer Deponie im Sinne des § 40 Abs. 1 und 2 KrWG (bzw. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG)][vgl. BVerwG, Urteile vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10 zur Haftung eines Konkursverwalters, und vom 23.9.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 12 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 1.6.2006 - 8 A 4495/04 -, juris, Rn. 55, und Beschluss vom 21.8.2013 - 8 B 612/13 -, juris, Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.4.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4; siehe auch BayVGH, Beschluss vom 26.7.2021 - 12 ZB 18.2385 -, juris, Rn. 15 für den Betreiber einer Deponie im Sinne des § 40 Abs. 1 und 2 KrWG (bzw. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG)].

  Rn. 70 a) Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, kann er sich unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.9.2004 - 7 C 22/03 - nicht mit Erfolg darauf berufen, mangels Eigentümerstellung der insolventen … GmbH habe er nie die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betriebsgrundstück und die wesentlichen Anlagenteile innegehabt.

  Rn. 72 Unabhängig davon ist es zwar richtig, dass die - rechtlich anerkannte - Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter grundsätzlich bewirkt, dass diese aus der Insolvenzmasse ausscheiden, so dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners wieder auflebt.[vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 16][vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 16] Dies schließt allerdings nicht aus, dass eine solche Freigabeerklärung wegen der Tatbestandsmerkmale, an die das Ordnungsrecht anknüpft, ordnungsrechtlich ins Leere gehen kann.[vgl. BVerwG, Urteile vom 23.9.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 20, und vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris][vgl. BVerwG, Urteile vom 23.9.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 20, und vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris] Allein das Ordnungsrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, wie dieser Störung zu begegnen ist und wer dafür in Anspruch genommen werden kann.

  Daraus folgt, dass sich allein aus den Tatbestandsmerkmalen der einschlägigen ordnungsrechtlichen Bestimmung ergibt, welche Wirkungen eine Freigabeerklärung hat.[vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.4.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 12; so bereits BVerwG, Urteil vom 23.9.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 12][vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.4.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 12; so bereits BVerwG, Urteil vom 23.9.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 12].

  Deshalb ist unter Anwendung des dafür allein maßgeblichen Ordnungsrechts zu entscheiden, ob den Insolvenzverwalter die Ordnungspflicht für eine Störung trifft, die von einem Massegegenstand ausgeht.[vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 12][vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 12].

  Rn. 78 Trifft die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit - wie hier - den Insolvenzverwalter, handelt es sich um eine persönliche Pflicht, die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erfüllen ist.[vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 13, und Beschluss vom 5.10.2005 - 7 B 65/05 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 21.8.2013 - 8 B 612/13 -, juris, Rn. 25 f.][vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 13, und Beschluss vom 5.10.2005 - 7 B 65/05 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 21.8.2013 - 8 B 612/13 -, juris, Rn. 25 f.] Der Beklagte ist hinsichtlich der unter Ziff. I. und II. der Ordnungsverfügung erlassenen Anordnungen kein Insolvenzgläubiger im Sinne des § 38 InsO.

• BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14

  Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz; …

  Unter welchen Voraussetzungen ein Vermögensanspruch im Sinne von § 38 InsO begründet ist, ist insolvenzrechtlich zu bestimmen (vgl. BFH…, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - VII B 309/04 - BFH/NV 2006, 369 - juris Rn. 6 und BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 - BVerwGE 122, 75 ).
• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …

  Selbst bei Anwendung des BBodSchG ist nach dem Urteil des BVerwG (v. 23. September 2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75) der Insolvenzverwalter dann nicht Ordnungspflichtiger, wenn sich seine Verantwortlichkeit nicht aus dem aktuellen Zustand der Masse ergibt, sondern an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpft, wie etwa die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast (vgl. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG).

  Dass ein Insolvenzverwalter als Zustandsverantwortlicher in Anspruch genommen werden könne und mit der Insolvenzmasse einstehen müsse, sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 10;… vgl. auch BVerwG, U. v. 10.02.1999 - 11 C 9/97 -, juris, Rn. 12;… Neumann, a. a. O.).

  Dieser Abfall darf aber hinsichtlich seiner Belastung (entsprechend den Bestimmungen des früheren Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes) nach dem jetzt geltenden Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz [KrWG] v. 24.02.2012, BGBl. I S. 212 - in der jeweils gültigen Fassung) in Ansehung des Tontagebauurteils II des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris) nur solcher zur "Verwertung" sein, dessen "Qualität" im Sinne geringer Belastung als Bodenersatzstoff geeignet ist, um die zur Wiedernutzbarmachung des Tontagebaus eigentlich erforderlichen natürlichen Bodenstoffe nicht in den Tagebau zur Verfüllung einbauen zu müssen.

  Rn. 66 Auch unter Würdigung des von dem Beklagen herangezogenen Tontagebauurteils II des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris) dringt nach den vorangegangenen Ausführungen die Auffassung des Beklagten nicht durch, dass der Kläger als Insolvenzverwalter über die (Gemeinschuldnerin) wegen der Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes in einem noch nicht stillgelegten Tagebau, ohne dass der Insolvenzverwalter weitere Maßnahmen nach seiner Einsetzung als Insolvenzverwalter bezüglich des Betriebes ergriffen hat, nach § 4 Abs. 3 BBodSchG als Zustandsverantwortlicher haftet und mit der Insolvenzmasse für früher durch die Gemeinschuldnerin aufgrund eines Sonderbetriebsplanes, der jetzt nicht mehr gültig ist, in den Tontagebau eingebrachten Abfalls einzustehen hat.

  (…) Dieser Dissens besteht seit dem Urteil des Senates vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 22.03 (BVerwGE 122, 75) nicht mehr.

  Rn. 136 Bereits in seinem Urteil vom 23.09.2004 (7 C 22.03, BVerwGE 122, 75), in dem es, ohne dass sich die Ordnungspflicht weder inhaltlich noch zeitlich auf eine frühere Verpflichtung der Gemeinschuldnerin bezog, um die Heranziehung eines Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt von kontaminierten massezugehörigen Grundstücken einer in Insolvenz gefallenen Firma, die kein Bergbaubetrieb war, ging, hatte das Bundesverwaltungsgericht angeführt, dass nach Ordnungsrecht zu entscheiden sei, wer als Störer heranzuziehen sei, und dass sich an diesen ordnungsrechtlichen Befund das Insolvenzrecht anschließe, in dem es bestimme, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen seien.

  Rn. 147 Denn nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstab zur Störerhaftung des Insolvenzverwalters (insbesondere im Urteil vom 23.09.2004, a.a.O.) kommt es ausschließlich darauf an, dass an den zunächst zu stellenden ordnungsrechtlichen Befund (wer Störer ist), sich das Insolvenzrecht anschließt, indem es bestimmt, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 16 A 1920/09

  Bodensanierung durch den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung …

  Rn. 133 vgl. zur Relevanz dieses Zeitpunkts bereits unter Ziffer 1. sowie ergänzend BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75 = juris,.

  Rn. 142 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, a. a. O., Rn. 20 f.

  Rn. 144 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, a. a. O., Rn. 22; die Sanierungspflicht des ehemaligen Inhabers der tatsächlichen Gewalt im Ergebnis ablehnend etwa auch Sanden, in: Sanden/Schoeneck, a. a. O., § 4 Rn. 45; Bickel, BBodSchG, 4. Auflage 2004, § 4 Rn. 56; Frenz, a. a. O., § 4 Abs. 3, Rn. 114; Erbguth/Stollmann, DVBl. 2001, 601, 606; Knopp, DVBl. 1999, 1010, 1013; Schäling, NuR 2009, 693, 695; Tollmann, Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite, 2007, S. 330; vgl. ferner Bay. VGH, Beschluss vom 26. November 2002 - 22 CS 02.2403 -, NVwZ 2003, 363 = juris, Rn. 22; in Bezug auf die Regelung des § 7 PolG BW bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Januar 1990 - 5 S 1806/89 -, DVBl. 1990, 1046 = juris, Rn. 17.

• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …

  Selbst bei Anwendung des BBodSchG ist nach dem Urteil des BVerwG (v. 23.09.2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75) der Insolvenzverwalter dann nicht Ordnungspflichtiger, wenn sich seine Verantwortlichkeit nicht aus dem aktuellen Zustand der Masse ergibt, sondern an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpft, wie etwa die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast (vgl. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG).

  Dass ein Insolvenzverwalter als Zustandsverantwortlicher in Anspruch genommen werden könne und mit der Insolvenzmasse einstehen müsse, sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03, juris RdNr. 10; vgl. auch BVerwG, U. v. 10.02.1999 - 11 C 9/97, juris RdNr. 12;… Neumann a.a.O.).

  Dieser darf hinsichtlich seiner Belastung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Krw-/AbfG - in der jeweils gültigen Fassung) in Ansehung des Tontagebauurteils II des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris) nur solcher zur "Verwertung" sein, dessen Qualität im Sinne geringer Belastung als Bodenersatzstoff geeignet ist, um die zur Wiedernutzbarmachung des Tontagebaus eigentlich erforderlichen natürlichen Bodenstoffe nicht in den Tagebau zur Verfüllung einbauen zu müssen.

  Rn. 60 Auch unter Würdigung des von dem Beklagen herangezogenen Tontagebauurteils II des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris) dringt nach den vorangegangenen Ausführungen die Auffassung des Beklagten nicht durch, dass der Kläger als Insolvenzverwalter über die (Gemeinschuldnerin) wegen der Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes in einem noch nicht stillgelegten Tagebau, ohne dass der Insolvenzverwalter weitere Maßnahmen nach seiner Einsetzung als Insolvenzverwalter bezüglich des Betriebes ergriffen hat, nach § 4 Abs. 3 BBodSchG als Zustandsverantwortlicher haftet und mit der Insolvenzmasse für früher durch die Gemeinschuldnerin aufgrund eines Sonderbetriebsplanes, der jetzt nicht mehr gültig ist, in den Tontagebau eingebrachten Abfalls einzustehen hat.

  (…) Dieser Dissens besteht seit dem Urteil des Senates vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 22.03 (BVerwGE 122, 75) nicht mehr.

  Rn. 128 Bereits in seinem Urteil vom 23.09.2004 (7 C 22.03, BVerwGE 122, 75), in dem es, ohne dass sich die Ordnungspflicht weder inhaltlich noch zeitlich auf eine frühere Verpflichtung der Gemeinschuldnerin bezog, um die Heranziehung eines Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt von kontaminierten massezugehörigen Grundstücken einer in Insolvenz gefallenen Firma, die kein Bergbaubetrieb war, ging, hatte das Bundesverwaltungsgericht angeführt, dass nach Ordnungsrecht zu entscheiden sei, wer als Störer heranzuziehen sei, und dass sich an diesen ordnungsrechtlichen Befund das Insolvenzrecht anschließe, in dem es bestimme, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen seien.

  Rn. 139 Denn nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstab zur Störerhaftung des Insolvenzverwalters (insbesondere im Urteil vom 23.09.2004, a.a.O.) kommt es ausschließlich darauf an, dass an den zunächst zu stellenden ordnungsrechtlichen Befund (wer Störer ist), sich das Insolvenzrecht anschließt, indem es bestimmt, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen sind.

• VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

  Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …

  Im Urteil vom 23. September 2004 (DÖV 2005, 205/206) hat es als "fragwürdig" bezeichnet, ob bei einer Anknüpfung des Gesetzes an die Eigenschaft als Anlagenbetreiber schon die Inbesitznahme als solche für die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ausreicht.

  Reicht danach die tatsächliche Gewalt über eine Sache (Art. 7 Abs. 2 Nr. 3, Art. 9 Abs. 2 LStVG, Art. 68 a Abs. 1 Satz 2 BayWG) oder - wie in § 21 Satz 1 i.V. mit § 3 Abs. 6 KrWAbfG - die tatsächliche Sachherrschaft aus, so wird der Insolvenzverwalter bzw. Konkursverwalter bereits mit der Besitzergreifung ordnungspflichtig (BVerwG vom 23.9.2004, DÖV 2005, 205/206).

  Richtig ist zwar, dass die Freigabe von Gegenständen rechtlich anerkannt ist und grundsätzlich bewirkt, dass diese aus der Masse ausscheiden und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners wieder auflebt (BVerwG vom 20.1.1984, BayVBl 1984, 759; BVerwG vom 23.9.2004, DÖV 2005, 205/207).

  Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Freigabeerklärung wegen der Tatbestandsmerkmale, an welche das Ordnungsrecht anknüpft, ordnungsrechtlich ins Leere gehen kann (BVerwG vom 23.9.2004, DÖV 2005, 205/207; BVerwG vom 4.10.2000 - Az. 11 B 52.00).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Reicht danach - wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG - die tatsächliche Gewalt über ein Grundstück aus, wird der Insolvenzverwalter bereits mit der Besitzergreifung ordnungspflichtig (BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 7 C 22.03 -, juris RdNr. 12).

  Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters nicht in Betracht kommt, soweit die Ordnungspflicht an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpft, wie etwa die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG durch den Gemeinschuldner (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 7 C 22.03 - a.a.O. RdNr. 12 und Beschluss vom 05.06.2007 - BVerwG 7 B 25.07 -, juris RdNr. 3).

  Darüber hinaus kann sich der Insolvenzverwalter durch die Freigabe der kontaminierten Grundstücke aus der Masse seiner ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit entziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 7 C 22.03 - a.a.O. RdNr. 15 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11

  Zur immissionsschutzrechtlichen Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

  Als letzten Betreiber treffen den Antragsteller die Nachsorgepflichten aus § 5 Abs. 3 BImSchG, ohne dass es darauf ankäme, wann die Abfälle entstanden sind und ob vor Insolvenzeröffnung bereits die Gemeinschuldnerin hätte in Anspruch genommen werden können (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22.03 - BVerwGE 122, 75).

  Richtig ist zwar, dass die Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter rechtlich anerkannt ist und grundsätzlich bewirkt, dass diese aus der Masse ausscheiden und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners wieder auflebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22.03 - a.a.O.; sowie Beschluss vom 20.01.1984 - 4 C 37.80 - Buchholz 402.41 Nr. 35).

  Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Freigabeerklärung wegen der Tatbestandsmerkmale, an welche das Ordnungsrecht anknüpft, ordnungsrechtlich ins Leere gehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22.03 - a.a.O.).

  Während das Ordnungsrecht regelt, wann eine Störung vorliegt, wie ihr zur begegnen ist und wer dafür in Anspruch genommen werden kann, regelt das Insolvenzrecht abschließend, wie die Ordnungspflicht im Insolvenzverfahren einzuordnen und durchzusetzen ist (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22.03 - a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2007 - 11 S 54.06

  Heranziehung des zustandsverantwortlichen Insolvenzverwalters nach Freigabe des …
• BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach …
• OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

  Nachsorgeanordnung gem. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

  Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 2 M 28/13

  Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; behördliche Fehler; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 29/17

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung steuerlicher Auskünfte gemäß § 4 …
• BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 3.06

  Abfallrechtliche Nachsorgeanordnung; Betriebsdeponie; Deponieinhaber; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - 5 B 66/10

  Inanspruchnahme des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks zur …
• VGH Bayern, 29.08.2017 - 12 C 17.1544

  Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2209

  Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …
• BVerwG, 18.01.2006 - 6 C 21.05

  Beigeladener, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbetreibender, …
• BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 4.04

  Aktien, Stimmrechtsanteile, Wertpapierhandelsrecht, börsennotierte Gesellschaft; …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 1 ME 31/22

  Dereliktion; Eigentumsaufgabe; Zustandsstörer
• OVG Thüringen, 26.03.2012 - 3 KO 843/07

  Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 11 B 20.16

  Störerauswahl bzgl. der Räumung eines Grundstücks einer Insolvenzschuldnerin von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - 8 B 612/13

  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung gegen einen …
• BVerwG, 03.11.2005 - 7 C 27.04

  Altlast; Altlastenerkundung; Eigenkontrollmaßnahmen; Bodenkontamination; …
• VG Arnsberg, 31.03.2025 - 8 K 4192/22

  Verein bleibt tierschutzrechtlich für freigelassene Wisente verantwortlich
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 2 M 7/15

  Vorlage der Register gemäß KrWG § 49 durch den Insolvenzverwalter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - 8 A 4495/04

  Anordnungen gegen den Insolvenzverwalter nach dem BImSchG?
• VGH Bayern, 14.10.2022 - 12 B 21.2051

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters im Rahmen der abfallrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 258/15
• VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

  Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - 2 L 20/12

  Sicherung einer mit Abfällen verfüllten Tongrube - Anwendbarkeit des BBodSchG
• VG Düsseldorf, 13.05.2013 - 3 L 590/13

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters und letzten immissionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 17.12.2025 - 10 C 4.24

  Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von …
• VG Stade, 22.02.2007 - 1 A 338/05

  Pflicht des Eigentümers eines Grundstücks zur Räumung desselben von Kampfmitteln; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2017 - 10 S 1972/17

  Testamentsvollstrecker als Besitzer des zum Nachlass gehörenden Abfalls
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - 11 N 30.07

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
• VGH Bayern, 29.11.2004 - 22 CS 04.2701

  Altlast, Personengesellschaft, Gesellschafterhaftung, Haftung für …
• VG Bremen, 02.02.2017 - 5 K 420/15

  Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW - Bundes-Bodenschutzgesetz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2019 - 4 K 1005/18

  Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit - Betriebsveräußerung durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - 2 M 13/12

  Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2009 - 7 ME 55/09

  Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters unabhängig von der …
• BVerwG, 05.10.2005 - 7 B 65.05

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ; Abweichung von …
• OVG Bremen, 20.12.2017 - 1 LA 292/15

  Boden- und Grundwasserverunreinigung - Erbbauberechtigter; …
• OVG Sachsen, 27.01.2009 - 4 B 809/06

  Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; …
• VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

  Insolvenzverwalter als Betreiber einer Anlage und zur Entsorgung von Abfall …
• VG Freiburg, 02.11.2011 - 3 K 1641/11

  Einstellung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 - 7 B 4.24

  Emissionen des Vorjahres als Masseverbindlichkeiten
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2012 - 2 M 22/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kosten der Ersatzvornahme bei rein fiskalischem …
• VG Cottbus, 17.11.2025 - 3 L 630/25

  Einstweiliger Rechtsschutz, Fehlerhafte Störerauswahl, Kosten einer …
• VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 ZB 18.2385

  Abfallrechtliche Deponienachsorge, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
• VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
• OVG Niedersachsen, 25.01.2010 - 7 LA 130/09

  Annahme eines später vollstreckten Vornahmeverwaltungsaktes beim Anbringen einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - 11 S 4.05

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Inanspruchnahme zur Beseitigung …
• VG Weimar, 12.02.2014 - 7 K 608/11

  Beseitigung von Abfall - Solarschrott - Freigabe von Abfallgegenständen aus der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - 1 L 67/11

  Eisenbahnrechtliche Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters
• VG Hannover, 24.11.2009 - 4 A 2022/09

  Zivilgesetzlich angeordnete Gesamtrechtsnachfolge als Voraussetzung für die …
• VGH Hessen, 20.04.2009 - 7 B 838/09

  Wasserrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters
• VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07

  Umlagen zur Deckung der Kosten der Bundesanstalt für …
• VG Gießen, 04.10.2005 - 8 E 2110/04

  Vertretung einer sich in der Insolvenz befindlichen GmbH durch den …
• VG Cottbus, 27.02.2026 - 3 L 720/25

  Baueinstellungsverfügung, einstweiliger Rechtschutz, Ermessensfehlerhafte …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 5 LA 263/19

  Stilllegungsanordnung für ein ungenehmigtes Abfallzwischenlager; Einrücken des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13

  Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1651

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablagerung gefährlicher Abfälle; unmittelbare …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - 11 S 13.05

  Anforderungen an die Begründung im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• VG Augsburg, 02.10.2018 - Au 8 K 18.633

  Insolvenzverwalter als Deponiebetreiber
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1652

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablagerung gefährlicher Abfälle; unmittelbare …
• FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer …
• VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 61/10

  Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1647

  Antrag auf Zulassung der Berufung; abfallrechtliche Anordnung mit Androhung der …
• BVerwG, 05.06.2007 - 7 B 25.07

  Insolvenzrechtliche Einstufung von Kosten einer Ersatzvornahme; Einstufung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2025 - 8 A 2197/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Betreiberwechsel; Stilllegung; Verkauf; …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 1 V 1652/07

  Aussetzung der Vollziehung - Abgrenzung von Leistungsentgelt und Schadensersatz …
• VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21

  Anlagenbetreiber, Insolvenzverwalter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 162/17

  Erteilung der begehrten steuerlichen Auskünfte über Informationen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2012 - 2 M 149/12

  Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Ersatzvornahme; Insolvenzverfahren; Gefahr
• VG Frankfurt/Oder, 24.01.2018 - 5 K 8/16

  Abfallbeseitigungsrecht
• OVG Sachsen, 16.06.2010 - 4 B 57/10

  Tanklager, Duldungsverfügung, Insolvenz
• VG Potsdam, 09.01.2017 - 4 K 460/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Saarland, 03.08.2005 - 3 Q 10/05

  Umweltrecht - Führen Sanierungsanordnungen zu einer Selbstbelastung?
• VG Würzburg, 12.01.2016 - W 4 K 15.560

  Erfolglose Klage gegen bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung
• VG Meiningen, 29.11.2013 - 5 E 570/13

  Grenzen der Heranziehung eines Zustandsverantwortlichen zu Maßnahmen, die der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2005 - 3 M 71/04

  Dereliktion durch den Insolvenzverwalter
• VG Regensburg, 22.01.2026 - RO 8 S 25.2448

  Insolvenzverwalterhaftung, Störerhaftung, Gewässer- und Umweltschutz, …
• VG Frankfurt/Oder, 06.03.2007 - 7 K 2193/02

  Immissionsschutzrechtliche Betreiberpflichten; kein Nachrücken des …
• VGH Bayern, 15.05.2026 - 8 CS 26.262

  Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung, Schwierige tatsächliche und …
• VG Bremen, 12.11.2015 - 5 K 49/14

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung zur …
• VG Würzburg, 03.02.2010 - W 4 S 09.1275

  Papierfabrik
• VG Kassel, 05.03.2009 - 7 L 1731/08

  Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für Tanklager
• VG Cottbus, 13.05.2019 - 3 L 566/18

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Augsburg, 28.09.2010 - Au 3 K 10.798

  Wertausgleich; öffentliche Last; Abtrennung belasteten Grundstücksteils; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 2 O 126/10

  Streitwert bei vorläufigem Rechtsschutzantrag des Insolvenzverwalters gegen eine …
• VG Augsburg, 27.07.2010 - Au 3 K 09.939

  Ersatzvornahme; mehrere Grundstücke; Gefährdungsabschätzung; Handlungsstörer; …
• VG Lüneburg, 18.07.2008 - 4 B 15/08

  Untersagung eines Heimbetriebs gem. § 19 Abs. 1 i.V.m. § 11 Heimgesetz (HeimG); …
• VG Arnsberg, 23.07.2025 - 4 L 857/25
• VG Frankfurt/Oder, 12.02.2018 - 5 L 85/16

  Immissionsschutzrecht
• VG München, 18.10.2017 - M 9 K 17.2674

  Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsanspruchs wegen Zweckentfremdung von …
• VG Düsseldorf, 22.06.2015 - 3 K 3381/13

  Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalter zur Erfüllung der …
• VG Minden, 02.02.2012 - 9 K 1099/11

  Übergang einer Verpflichtung zur Beseitigung von Baumängeln auf den …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1642

  Antrag auf Zulassung der Berufung; abfallrechtliche Anordnung; Insolvenzverwalter …
• VG Lüneburg, 30.04.2009 - 2 B 40/09

  Rechtmäßigkeit einer an den Insolvenzverwalter einer Firma gerichteten …
• VG Augsburg, 25.02.2008 - Au 7 S 08.54

  Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung; Durchführung der Sanierung im Weg der …
• VG Ansbach, 04.09.2007 - AN 4 K 06.02519

  Vorschriften betreffend einer Gewerbeuntersagung oder Aufhebung einer …
• OVG Thüringen, 17.11.2004 - 1 EO 7/04
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1648

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Kosten der Ersatzvornahme einer …
• VG Ansbach, 25.06.2008 - AN 9 K 07.02310

  Heranziehung des Grundstückseigentums zur Gefahrenausschlussmaßnahme, wenn …
• VG München, 18.10.2017 - M 9 K 17.2675

  Zur Insolvenzfestigkeit eines zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheids