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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,752
BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03 (https://dejure.org/2004,752)
BVerwG, Entscheidung vom 01.04.2004 - 2 C 26.03 (https://dejure.org/2004,752)
BVerwG, Entscheidung vom 01. April 2004 - 2 C 26.03 (https://dejure.org/2004,752)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BGB § 839 Abs. 3
    Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Pflicht des Dienstherrn zur Benachrichtigung des unterlegenen Bewerbers über das Ergebnis des Auswahlverfahrens; Massenbeförderung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB § 839 Abs. 3
    Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Pflicht des Dienstherrn zur Benachrichtigung des unterlegenen Bewerbers über das Ergebnis des Auswahlverfahrens; Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung

  • Judicialis

    BGB § 839 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Unterrichtung über das Ergebnis einer Auswahlentscheidung bei Massenbeförderung - Anspruch auf Schadensersatz bei unterbliebener Beförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 3
    Beamtenrecht - Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Pflicht des Dienstherrn zur Benachrichtigung des unterlegenen Bewerbers über das Ergebnis des Auswahlverfahrens; Massenbeförderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 771 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1257
  • DÖV 2005, 351
 
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Wird zitiert von ... (136)Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

    Auszug aus BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03
    Wird die im Streit stehende Stelle besetzt, bleibt dem unterlegenen Bewerber sowohl die erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes als auch primärer Rechtsschutz in der Hauptsache in Form der Bescheidungsklage nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO versagt (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127 sowie zuletzt Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27; BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501 f. und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl 2002, 1633 ff.).

    Wegen dieser besonderen Bedeutung des gerichtlichen Eilrechtsschutzes im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit für die Effektivität des Rechtsschutzes des unterlegenen Bewerbers müssen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren so ausgestaltet sein, dass der gerichtliche Rechtsschutz weder vereitelt noch unzumutbar erschwert wird (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - a.a.O., m.w.N.).

    Bei einem Vergleich zwischen den Bewerbern um ein Beförderungsamt ermöglichen frühere Beurteilungen Rückschlüsse und Prognosen für die künftige Bewährung in dem Beförderungsamt (vgl. Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97

    Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …

    Auszug aus BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03
    Nach dem auch im Beamtenrecht geltenden Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB tritt die Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht ein, wenn der Verletzte mögliche Rechtsbehelfe unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung, insbesondere gerichtlichen Rechtsschutz nach Durchführung des Vorverfahrens, ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat (vgl. Urteile vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 - m.w.N. und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 22.97 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 2 ).

    Denn der zeitnah in Anspruch genommene Primärrechtsschutz ist nach Durchführung des Vorverfahrens am ehesten zur Aufklärung und Würdigung komplexer Verwaltungsentscheidungen - wie hier der Auswahl unter vielen Beförderungsbewerbern - geeignet (vgl. Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - a.a.O. S. 32).

    Hat eine schuldhafte Verletzung der festgelegten Auslesekriterien durch den Dienstherrn adäquat kausal zu einem Schaden des Beamten geführt, so kann dies einen Anspruch auf Schadensersatz auslösen (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 und vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - a.a.O. S. 31 m.w.N.).

  • BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

    Auszug aus BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03
    Wird die im Streit stehende Stelle besetzt, bleibt dem unterlegenen Bewerber sowohl die erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes als auch primärer Rechtsschutz in der Hauptsache in Form der Bescheidungsklage nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO versagt (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127 sowie zuletzt Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27; BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501 f. und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl 2002, 1633 ff.).

    Unerlässlich ist es demzufolge, dass der Dienstherr seine Auswahlentscheidung dem unterlegenen Bewerber rechtzeitig vor Ernennung des Mitbewerbers mitteilt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - a.a.O.) und ihm Gelegenheit gibt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, dass die besetzbare Planstelle mit einem anderen Bewerber endgültig .

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …

    Auszug aus BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03
    Dieser Bewerbungsverfahrensanspruch lässt sich allein mit einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sichern und muss von dem unter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG abgelehnten Bewerber vor Gericht nicht nur formell, sondern auch in der Sache durchgesetzt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200 m.w.N.).

    Wird die im Streit stehende Stelle besetzt, bleibt dem unterlegenen Bewerber sowohl die erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes als auch primärer Rechtsschutz in der Hauptsache in Form der Bescheidungsklage nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO versagt (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127 sowie zuletzt Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27; BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501 f. und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl 2002, 1633 ff.).

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

    Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

    Auszug aus BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03
    Dementsprechend hat ein Beförderungsbewerber einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ohne Ermessens- und Beurteilungsfehler entscheidet (vgl. Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ).
  • BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03
    Ob es der Verletzte schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen, hängt davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der Verletzte angehört (vgl. BGHZ 113, 17 ).
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

    Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

    Auszug aus BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03
    Wird die im Streit stehende Stelle besetzt, bleibt dem unterlegenen Bewerber sowohl die erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes als auch primärer Rechtsschutz in der Hauptsache in Form der Bescheidungsklage nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO versagt (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127 sowie zuletzt Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27; BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501 f. und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl 2002, 1633 ff.).
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

    Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

    Auszug aus BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03
    Hat eine schuldhafte Verletzung der festgelegten Auslesekriterien durch den Dienstherrn adäquat kausal zu einem Schaden des Beamten geführt, so kann dies einen Anspruch auf Schadensersatz auslösen (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 …und vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - a.a.O. S. 31 m.w.N.).
  • BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51

    Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden

    Auszug aus BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03
    33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. BVerfGE 1, 167 ).
  • BVerwG, 16.10.1991 - 2 B 115.91

    Schadensersatz - Kausalität - Adäquanz - Beamtenrecht - BeförderungVerstoß gegen …

    Auszug aus BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03
    Die Annahme der Kausalität setzt voraus, dass die Behörde ohne den Rechtsverstoß voraussichtlich zu Gunsten des Bewerbers entschieden hätte (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - Buchholz 237.4 § 7 HmbLBG Nr. 1).
  • BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 22.97

    Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener - bei …

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

    Rn. 34 Zunächst muss der Dienstherr die Auswahlentscheidung vor der Ernennung den unterlegenen Bewerbern mitteilen (Urteile vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1 S. 2 f. …und vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20).
  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

    Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis; eines Rückgriffs auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf es nicht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 - BayVBI 2010, 303; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 = Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 5 S. 2 f.; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 3; vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1; vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 28 f. …und vom 31. März 2010 - BVerwG 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 15; zum Schadensersatzanspruch von Einstellungsbewerbern: Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - BVerwG 136, 140 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45).
  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

    Rechtsgrundlage dieses Schadensersatzanspruchs ist das Beamtenverhältnis (Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 ; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 und vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1).

    Die Schadensersatzpflicht des Beklagten ist auch nicht entsprechend § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen (vgl. Urteil vom 1. April 2004, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.12.2004 - 8 U 194/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3483
OLG Frankfurt, 07.12.2004 - 8 U 194/03 (https://dejure.org/2004,3483)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.12.2004 - 8 U 194/03 (https://dejure.org/2004,3483)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - 8 U 194/03 (https://dejure.org/2004,3483)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1 BGB
    Arzt- und Krankenhaushaftung: Anforderungen an die Auswahl der Behandlungsmethode und die Patientenaufklärung bei Anwendung des neuen "Robodoc"-Verfahrens zur computerunterstützten Implantation einer Hüftgelenksendoprothese

  • Judicialis

    BGB § 831 I

  • rechtsportal.de

    BGB § 831 Abs. 1
    Zur Frage der Wahlfreiheit der Behandlungsmethoden eines Arztes bei neuen Methoden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines ärztlichen Fehlverhaltens; Vorliegen eines Arztfehlers bei Anwendung des computerunterstützen Fräsverfahrens "Robodoc" bei Implantation einer Hüftgelenksendprothese; Auswahlmöglichkeit des Patienten bezüglich der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 763 (Ls.)
  • NJW 2005, 771
  • NJW-RR 2005, 173
  • NJW-RR 2006, 1295 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 24.11.1987 - VI ZR 65/87

    Umfang der ärztlichen Aufklärung bei Heileingriff

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2004 - 8 U 194/03
    Die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des Arztes (BGH NJW 1988, 765, 766 = VersR 1988, 190, 191).

    Die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des Arztes (BGH NJW 1988, 765, 766 = VersR 1988, 190, 191).

    Stehen jedoch mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungsmethoden zur Verfügung, die unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht also eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten, muss diesem durch entsprechende vollständige ärztliche Belehrung die Entscheidung darüber überlassen bleiben, auf welchem Weg die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will (BGH NJW 1988, 765 f.= VersR 1988, 190 f.; NJW 1982, 2121 ff.= VersR 1982, 771 f.).

  • BGH, 11.05.1982 - VI ZR 171/80

    Oberschenkelbruch - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, zur Aufklärungspflicht über …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2004 - 8 U 194/03
    Stehen jedoch mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungsmethoden zur Verfügung, die unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht also eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten, muss diesem durch entsprechende vollständige ärztliche Belehrung die Entscheidung darüber überlassen bleiben, auf welchem Weg die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will (BGH NJW 1988, 765 f.= VersR 1988, 190 f.; NJW 1982, 2121 ff.= VersR 1982, 771 f.).
  • OLG Köln, 05.02.1992 - 27 U 117/91

    Aufklärung Magenballon

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2004 - 8 U 194/03
    Begibt sich aber ein Arzt mit der von ihm vorgeschlagenen Behandlungsmethode auf Neuland mit noch nicht vollständig geklärten Risiken, muss der Patient über diese Tatsache sowie die Vor- und Nachteile dieser und alternativer Verfahren aufgeklärt werden (OLG Karlsruhe MedR 2003, 229; OLG Oldenburg, VersR 1997, 75-77, NJW-RR 1997, 533-535; OLG Köln, NJW-RR 1992, 986, 987).
  • LG Frankfurt/Main, 29.08.2003 - 21 O 362/98
    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2004 - 8 U 194/03
    Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.8.2003 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 16.1.2004 - Az. 2-21 O 362/98 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Oldenburg, 06.02.1996 - 5 U 113/95

    Arzt; Blinddarmoperation; Aufklärungspflicht; Schmerzensgeld; Folgeoperation

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2004 - 8 U 194/03
    Begibt sich aber ein Arzt mit der von ihm vorgeschlagenen Behandlungsmethode auf Neuland mit noch nicht vollständig geklärten Risiken, muss der Patient über diese Tatsache sowie die Vor- und Nachteile dieser und alternativer Verfahren aufgeklärt werden (OLG Karlsruhe MedR 2003, 229; OLG Oldenburg, VersR 1997, 75-77, NJW-RR 1997, 533-535; OLG Köln, NJW-RR 1992, 986, 987).
  • OLG Karlsruhe, 26.06.2002 - 7 U 4/00
    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2004 - 8 U 194/03
    Begibt sich aber ein Arzt mit der von ihm vorgeschlagenen Behandlungsmethode auf Neuland mit noch nicht vollständig geklärten Risiken, muss der Patient über diese Tatsache sowie die Vor- und Nachteile dieser und alternativer Verfahren aufgeklärt werden (OLG Karlsruhe MedR 2003, 229; OLG Oldenburg, VersR 1997, 75-77, NJW-RR 1997, 533-535; OLG Köln, NJW-RR 1992, 986, 987).
  • OLG Naumburg, 01.06.1995 - 3 U 261/94

    Zusammenstoß; Fahrzeug der NVA; Direktanspruch; Staatliche Versicherung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2004 - 8 U 194/03
    Begibt sich aber ein Arzt mit der von ihm vorgeschlagenen Behandlungsmethode auf Neuland mit noch nicht vollständig geklärten Risiken, muss der Patient über diese Tatsache sowie die Vor- und Nachteile dieser und alternativer Verfahren aufgeklärt werden (OLG Karlsruhe MedR 2003, 229; OLG Oldenburg, VersR 1997, 75-77, NJW-RR 1997, 533-535; OLG Köln, NJW-RR 1992, 986, 987).
  • BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04

    Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in NJW-RR 2005, 173 veröffentlicht ist, hat ausgeführt:.
  • OLG Frankfurt, 08.11.2013 - 25 U 79/12

    Computergestützte Implantation einer Hüftgelenkstotalendoprothese - CASPAR

    In Übereinstimmung hiermit ist die Anwendung des mit dem CASPAR-Verfahren vergleichbaren Robodoc-Verfahrens jedenfalls für die Zeit bis zum Jahr 2000 in der Rechtsprechung nicht als behandlungsfehlerhaft bewertet worden (…BGH, NJW 2006, 2477 Rdn. 6; OLG Frankfurt am Main, 8. Zivilsenat, NJW-RR 2005, 173, 174; OLG Dresden…, Urteil vom 13. September 2007, 4 U 601/06, juris Rdn. 15).
  • OLG Nürnberg, 30.03.2012 - 5 U 1610/11

    Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden bei einer Hüftoperation

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes; gibt es indessen mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht mithin eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten, dann muss diesem nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will (BGHZ 102, 17; BGH VersR 1988, 190; BGH NJW 2005, 1.718; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 173 - zur "Robodoc"-Methode-).

    Fehlt es bereits einer solchen, würde dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht hinreichend Rechnung getragen, wollte man eine Haftung wegen eingriffsbedingter Schäden alleine deswegen verneinen, weil gerade auf die Möglichkeit des Eintritts des konkret erlittenen Gesundheitsschadens aufmerksam gemacht worden ist (ebenso OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 173 zur sogenannten "Robodoc"-Methode).

  • OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 8 U 190/06

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für Restitutionsklage

    die rechtskräftigen Urteile des Bundesgerichtshofes vom 13.06.2006 - Az.: VI ZR 323/04 -, des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 07.12.2004 - Az.: 8 U 194/03 - und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.08.2003 in der Form des Berichtigungs-Beschlusses vom 16.01.2005.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.10.2004 - 3 Ws 599-615/04 StVollz, 3 Ws 599/04 (StVollz), 3 Ws 600/04 (StVollz), 3 Ws 601/04 (StVollz), 3 Ws 602/04 (StVollz), 3 Ws 603/04 (StVollz), 3 Ws 604/04 (StVollz), 3 Ws 605/04 (StVollz), 3 Ws 606/04 (StVollz), 3 Ws 607/04 (StVollz), 3 Ws 608/04 (StVollz)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4953
OLG Frankfurt, 23.10.2004 - 3 Ws 599-615/04 StVollz, 3 Ws 599/04 (StVollz), 3 Ws 600/04 (StVollz), 3 Ws 601/04 (StVollz), 3 Ws 602/04 (StVollz), 3 Ws 603/04 (StVollz), 3 Ws 604/04 (StVollz), 3 Ws 605/04 (StVollz), 3 Ws 606/04 (StVollz), 3 Ws 607/04 (StVollz), 3 Ws 608/04 (StVollz) (https://dejure.org/2004,4953)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.10.2004 - 3 Ws 599-615/04 StVollz, 3 Ws 599/04 (StVollz), 3 Ws 600/04 (StVollz), 3 Ws 601/04 (StVollz), 3 Ws 602/04 (StVollz), 3 Ws 603/04 (StVollz), 3 Ws 604/04 (StVollz), 3 Ws 605/04 (StVollz), 3 Ws 606/04 (StVollz), 3 Ws 607/04 (StVollz), 3 Ws 608/04 (StVollz) (https://dejure.org/2004,4953)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Oktober 2004 - 3 Ws 599-615/04 StVollz, 3 Ws 599/04 (StVollz), 3 Ws 600/04 (StVollz), 3 Ws 601/04 (StVollz), 3 Ws 602/04 (StVollz), 3 Ws 603/04 (StVollz), 3 Ws 604/04 (StVollz), 3 Ws 605/04 (StVollz), 3 Ws 606/04 (StVollz), 3 Ws 607/04 (StVollz), 3 Ws 608/04 (StVollz) (https://dejure.org/2004,4953)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hessen

    § 29 Abs 1 S 1 StVollzG, § 30 Abs 2 StVollzG
    Strafvollzug: Grenzen der Kontrolle von Verteidigerpost auf unzulässige Einlagen

  • Judicialis

    StVollzG § 29 I 1; ; StVollzG § 30 II

  • rechtsportal.de

    StVollzG § 29 Abs. 1 S. 1; StVollzG § 30 Abs. 2
    Anlass und Ausführung der Kontrolle von Verteidigerpost - keine unverzügliche Aushändigung der Verteidigerpost bei unzulässiger Kontrolle

  • rechtsportal.de

    StVollzG § 29 Abs. 1 S. 1; StVollzG § 30 Abs. 2
    Kontrolle der Verteidigerpost

  • Wolters Kluwer

    (Strafvollzug: Grenzen der Kontrolle von Verteidigerpost auf unzulässige Einlagen)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerde nach Strafvollzugsrecht; Verletzung des Recht des Gefangenen auf unbehinderten und unbefangenen Schriftverkehr mit seinem Verteidiger; Zulässigkeit der Kontrolle eingehender und ordnungsgemäß gekennzeichneter Post eines bei der Anstalt durch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 771 (Ls.)
  • NStZ 2006, 20
  • NStZ-RR 2005, 61
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 22.10.2004 - 3 Ws 928/04

    Rechtsbehelfe im Strafvollzug: Zwangsgeld gegen Vollzugsbehörde zur Durchsetzung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.2004 - 3 Ws 599/04
    Gegen die Anordnung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Ziff. 19 des angefochtenen Beschlusses) ist die einfache Beschwerde eröffnet, wie der Senat durch Beschluss vom 22.10.2004 - 3 Ws 928/04 (StVollz) klargestellt hat.
  • BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10

    Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle); …

    1215- 1216/03 -, StV 2004, S. 144; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Oktober 2004 - 3 Ws 599-615/04 -, NStZ-RR 2005, S. 61; OLG Dresden, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707), und in der Literatur teilweise (…Verweis auf Callies/ Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 29 Rn. 5;… AK-StVollzG, 4. Aufl., § 29 Rn. 8) die Auffassung vertreten, dass Verteidigerpost auch mit Zustimmung des Strafgefangenen nicht überwacht werden dürfe, weil auch der Verteidiger ein Recht auf ungehinderten Zugang zu seinem Mandanten habe, über welches der Strafgefangene nicht verfügen könne, und weil der Strafgefangene letztlich auch keine freie Entscheidungsmöglichkeit habe, da er Belastungen seines Verhältnisses zum Verteidiger durch Nachfragen der Justizvollzugsanstalt bei diesem sowie negative Auswirkungen eines bei Zustimmungsverweigerung möglicherweise entstehenden Verdachts, er habe etwas zu verbergen, vermeiden wolle.

    In Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 23. Oktober 2004 - 3 Ws 599-615/04 -, NStZ-RR 2005, S. 61) und des Oberlandesgerichts Dresden (…Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707) werde die Rechtsauffassung vertreten, dass die Kontrolle von Verteidigerpost auch mit Zustimmung des Strafgefangenen unzulässig sei.

    Demgemäß entspricht es ganz herrschender Auffassung, dass eine nach § 29 Abs. 1 Satz 1 StVollzG unzulässige Öffnung von Verteidigerpost durch ein eingeholtes Einverständnis des Gefangenen nicht zulässig wird (vgl. OLG Dresden…, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Oktober 2004 - 3 Ws 599-615/04 -, NStZ-RR 2005, S. 61 ; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 5. August 2003 - Vollz (Ws) 7/03 -, NStZ-RR 2004, S. 188 ; OLG Bamberg, Beschluss vom 12. November 1991 - Ws 540/91 -, MDR 1992, S. 507 ; LG Gießen, Beschluss vom 2. September 2003 - 2. StVK-Vollz.

  • OLG Stuttgart, 13.04.2010 - 4 Ws 69/10

    Strafvollzug in Baden-Württemberg: Öffnen von Verteidigerpost mit Zustimmung des …

    Auch ein Öffnen des Umschlages in Anwesenheit und auf Veranlassung eines Vollzugsbeamten durch den Gefangenen selbst und die anschließende Sichtung des Inhaltes durch den Vollzugsbeamten sind deshalb grundsätzlich unzulässig (OLG Frankfurt ZfStrVo 2004, 50 und NStZ-RR 2005, 61 [62]).

    Rn. 8 Allerdings wird in der Rechtsprechung überwiegend (OLG Bamberg MDR 1992, 506; OLG Dresden NStZ 2007, 707; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 61 [62]; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2004, 188; LG Gießen StV 2004, 144) und in der Literatur teilweise (…Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Auflage, § 29 Rn. 5;… AK-Joester/Wegner, StVollzG, 5. Auflage, § 29 Rn. 8) die Auffassung vertreten, die Verteidigerpost dürfe auch mit Zustimmung des Gefangenen nicht überwacht werden.

  • OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05

    Kontrolle der Verteidigerpost an einen Strafgefangenen

    bb) Darüber hinaus besitzt der Gefangene auch keine Dispositionsbefugnis, über die Öffnung des als Verteidigerpost gekennzeichneten Briefes eines Rechtsanwaltes zu entscheiden (OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 61, 62; OLG Saarbrücken ZfStrVo 2003, 376; OLG Bamberg MDR 1992, 507 ; OLG Karlsruhe StV 1987, 259;… Joester/Wegner aaO. Rdnr. 8;… Eisenberg/Reuther aaO. S. 150;… anderer Auffassung Arloth/Lückemann, StVollzG Rdnr. 6 zu § 29 lediglich allgemein unter Hinweis auf die Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVollzG ).

    Denn Sinn und Zweck des Überwachungsverbotes in § 29 Abs. 1 StVollzG (und der ähnlich ausgestalteten Vorschrift des § 148 StPO ) ist es, den unbefangenen Verkehr zwischen dem Gefangenen und seinem Verteidiger, das heißt ihren freien, vor jeder auch nur bloßen Möglichkeit einer Kenntnisnahme des Kommunikationsinhaltes durch Dritte geschützten Gedankenaustausch auf schriftlichem Wege zu gewährleisten (allg. Auffassung, siehe nur OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 61, 62 und OLG Saarbrücken, ZfStrVo 2003, 376, jeweils mit eingehenden Nachweisen).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1702
BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04 (https://dejure.org/2004,1702)
BVerwG, Entscheidung vom 05.10.2004 - 2 B 90.04 (https://dejure.org/2004,1702)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Oktober 2004 - 2 B 90.04 (https://dejure.org/2004,1702)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    VwGO § 173; ZPO § 321a
    Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzwidrigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 173
    Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzwidrigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 771 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 232
  • DVBl 2005, 254
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
    Eine solche Korrektur wurde allgemein als zulässig angesehen, wenn eine Entscheidung unter schwerwiegender Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen war oder auf einer Anwendung materiellen Rechts beruhte, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erschien (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 25 m.w.N.; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Beschluss vom 7. März 2002 - BGH IX ZB 11/02 - BGHZ 150, 133).

    Dieses Verfahren findet gemäß § 173 Satz 1 VwGO auch für Gehörsrügen gegen verwaltungsgerichtliche Urteile Anwendung (zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 = NJW 2002, 2657, und vom 20. August 2003 - BVerwG 20 F 11.03 - BGH, Beschluss vom 7. März 2002, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - BFH V B 185/02 - BFHE 200, 46).

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
    Auch hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts für eine Übergangszeit die Korrektur von unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen wegen eines Verstoßes gegen ein Verfahrensgrundrecht dem Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, aufgegeben, bis der Gesetzgeber die - aus Gründen der Rechtsmittelklarheit geforderten - gesetzlichen Verfahrensvorkehrungen zur fachgerichtlichen Durchsetzung von Verfahrensgrundrechten in solchen Fällen geschaffen hat (BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - BVerfG 1 PBvU 1/02 - NJW 2003, 1924 ).
  • BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02

    Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
    Dieses Verfahren findet gemäß § 173 Satz 1 VwGO auch für Gehörsrügen gegen verwaltungsgerichtliche Urteile Anwendung (zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 = NJW 2002, 2657, und vom 20. August 2003 - BVerwG 20 F 11.03 - BGH…, Beschluss vom 7. März 2002, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - BFH V B 185/02 - BFHE 200, 46).
  • BFH, 12.12.2002 - V B 185/02

    Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
    Dieses Verfahren findet gemäß § 173 Satz 1 VwGO auch für Gehörsrügen gegen verwaltungsgerichtliche Urteile Anwendung (zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 = NJW 2002, 2657, und vom 20. August 2003 - BVerwG 20 F 11.03 - BGH…, Beschluss vom 7. März 2002, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - BFH V B 185/02 - BFHE 200, 46).
  • BVerwG, 31.01.2000 - 8 B 22.00

    Rechtsmittelausschluß im Vermögensrecht; Beschwerde gegen Entscheidung des VG im …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
    Eine solche Korrektur wurde allgemein als zulässig angesehen, wenn eine Entscheidung unter schwerwiegender Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen war oder auf einer Anwendung materiellen Rechts beruhte, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erschien (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 25 m.w.N.; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Beschluss vom 7. März 2002 - BGH IX ZB 11/02 - BGHZ 150, 133).
  • BVerwG, 20.08.2003 - 20 F 11.03

    Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung; Statthaftigkeit einer …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
    Dieses Verfahren findet gemäß § 173 Satz 1 VwGO auch für Gehörsrügen gegen verwaltungsgerichtliche Urteile Anwendung (zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 = NJW 2002, 2657, und vom 20. August 2003 - BVerwG 20 F 11.03 - BGH…, Beschluss vom 7. März 2002, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - BFH V B 185/02 - BFHE 200, 46).
  • BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S

    Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht

    Es kann dahinstehen, ob ein solcher auf eine sog "greifbare Gesetzwidrigkeit" gestützter Rechtsbehelf im Sozialgerichtsprozess bereits seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I 1887, 1892) mit der Einfügung des § 321a in die Zivilprozessordnung iVm § 202 SGG nicht mehr statthaft war (so zB 12. Senat des BSG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - B 12 KR 5/04 S; ebenso BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 2 B 90.04 = DVBl 2005, 254) bzw ob dies jedenfalls seit Schaffung des der genannten Regelung nachgebildeten § 178a SGG zum 1. Januar 2005 (BGBl 2004 I 3220) der Fall ist.
  • VGH Bayern, 20.03.2014 - 22 C 14.588

    Übereinstimmende Erledigterklärungen; Beschwerde gegen die daraufhin ergangene …

    Soweit die Antragsteller einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend machen, steht ihnen in Gestalt der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) ein Rechtsbehelf zur Verfügung, der die Möglichkeit eröffnet, einer etwaigen Verletzung dieses Grundrechts abzuhelfen; für eine "außerordentliche Beschwerde", wie sie vor der Schaffung des Instituts der Anhörungsrüge zum Teil erwogen wurde, um schwere Rechtsverstöße korrigieren zu können, die z.B. im Rahmen einer gemäß § 158 VwGO unanfechtbaren Entscheidung unterlaufen sind (vgl. in diesem Sinn z.B. noch BVerwG, B.v. 14.6.1999 - 4 B 18/99 - NVwZ-RR 1999, 692/693; B.v. 6.3.2002 - 4 BN 7/02 - NVwZ 2002, 1385/1386), ist bereits seit der Einfügung des § 321a in die Zivilprozessordnung durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) kein Raum mehr (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 16.5.2002 - 6 B 28/02 und 6 B 29/02 - NJW 2002, 2657; B.v. 5.10.2004 - 2 B 90/04 - NVwZ 2005, 232;… B.v. 21.7.2005 - 9 B 9.05 - juris Rn. 1 - 3; BayVGH, B.v. 12.9.2002 - 22 C 02.1513 - BayVBl 2003, 125).
  • BVerwG, 21.07.2005 - 9 B 9.05

    Rechtmittel gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts

    Denn der in dieser Bestimmung zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Entscheidung ist zu entnehmen, dass eine im Rechtsmittelzug nicht mögliche Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung aufgrund eines außerordentlichen Rechtsbehelfs demjenigen Gericht vorbehalten bleiben soll, das die Entscheidung erlassen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 = NJW 2002, 2657, vom 5. Oktober 2004 - BVerwG 2 B 90.04 - NVwZ 2005, 232 und vom 17. Januar 2005 - BVerwG 10 B 1.05 - n.v.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.11.2004 - 10 B 6.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3787
BVerwG, 05.11.2004 - 10 B 6.04 (https://dejure.org/2004,3787)
BVerwG, Entscheidung vom 05.11.2004 - 10 B 6.04 (https://dejure.org/2004,3787)
BVerwG, Entscheidung vom 05. November 2004 - 10 B 6.04 (https://dejure.org/2004,3787)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    DRiG § 45 Abs. 2; VwGO § 138 Nr. 1
    Vereidigung; ehrenamtlicher Richter; Besetzungsmangel; vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Heilung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    DRiG § 45 Abs. 2
    Besetzungsmangel; Heilung; Vereidigung; ehrenamtlicher Richter; vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • Judicialis

    DRiG § 45 Abs. 2; ; VwGO § 138 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Annahme einer vorschriftswidrigen Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts bei Teilnahme eines nicht vereidigten ehrenamtlichen Richters an der mündlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de

    DRiG § 45 Abs. 2; VwGO § 138 Nr. 1
    Heilung des Besetzungsmangels bei Hauptverhandlung mit unvereidigtem ehrenamtlichen Richter

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 771 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 231
  • DVBl 2005, 258 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 21.10.1980 - 2 WD 17.80

    Disziplinargerichtliches Verfahren gegen Soldaten - Strafgerichtliche …

    Auszug aus BVerwG, 05.11.2004 - 10 B 6.04
    Wirkt an einer mündlichen Verhandlung oder einer Beratung des Gerichts ein ehrenamtlicher Richter ohne die zu Beginn seiner Amtszeit gebotene Vereidigung mit, so folgt daraus nach einhelliger Rechtsprechung ein Besetzungsmangel im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1962 - BVerwG 7 P 1.62 - BVerwGE 15, 96 ; Urteil vom 21. Oktober 1980 - 2 WD 17.80 - BVerwGE 73, 78 ; BGH, Urteil vom 12. September 1952 - 1 StR 349/52 - BGHSt 3, 175 ; Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 21/03 - BGHSt 48, 290 ).

    Zwar ist die Vereidigung kein Bestandteil der - durch den Wahlakt als solchen erfolgenden - Bestellung zum ehrenamtlichen Richter (BVerwG…, Beschluss vom 26. Oktober 1962 - BVerwG 7 P 1.62 - a.a.O., S. 97;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 31 Rn. 2), so dass die Auffassung, im Falle fehlender Vereidigung habe ein Nichtrichter mitgewirkt (so BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1980 - 2 WD 17.80 - a.a.O., S. 79) als problematisch erscheint.

    Es soll ihm auf diese Weise eindrücklich bewusst gemacht werden, welcher verantwortungsvollen Aufgabe er sich bei der Ausübung seines Richteramts zu unterziehen hat (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1980 - 2 WD 17.80 - a.a.O., S. 80).

  • BGH, 22.05.2003 - 4 StR 21/03

    Besetzungsrüge (verspätete Vereidigung eines Schöffen; Besetzungseinwand; …

    Auszug aus BVerwG, 05.11.2004 - 10 B 6.04
    Wirkt an einer mündlichen Verhandlung oder einer Beratung des Gerichts ein ehrenamtlicher Richter ohne die zu Beginn seiner Amtszeit gebotene Vereidigung mit, so folgt daraus nach einhelliger Rechtsprechung ein Besetzungsmangel im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1962 - BVerwG 7 P 1.62 - BVerwGE 15, 96 ; Urteil vom 21. Oktober 1980 - 2 WD 17.80 - BVerwGE 73, 78 ; BGH, Urteil vom 12. September 1952 - 1 StR 349/52 - BGHSt 3, 175 ; Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 21/03 - BGHSt 48, 290 ).

    Das Gesetz bietet jedoch keinen Anhaltspunkt für die Annahme, ein einmal eingetretener Besetzungsmangel sei nachträglich ohne Wiederholung der betreffenden Amtshandlung behebbar; die nachgeholte Vereidigung deckte nur die künftige, nicht hingegen die vorangegangene Amtsführung des ehrenamtlichen Richters ab (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 21/03 - a.a.O., S. 291).

  • BVerwG, 26.10.1962 - VII P 1.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 05.11.2004 - 10 B 6.04
    Wirkt an einer mündlichen Verhandlung oder einer Beratung des Gerichts ein ehrenamtlicher Richter ohne die zu Beginn seiner Amtszeit gebotene Vereidigung mit, so folgt daraus nach einhelliger Rechtsprechung ein Besetzungsmangel im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1962 - BVerwG 7 P 1.62 - BVerwGE 15, 96 ; Urteil vom 21. Oktober 1980 - 2 WD 17.80 - BVerwGE 73, 78 ; BGH, Urteil vom 12. September 1952 - 1 StR 349/52 - BGHSt 3, 175 ; Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 21/03 - BGHSt 48, 290 ).

    Zwar ist die Vereidigung kein Bestandteil der - durch den Wahlakt als solchen erfolgenden - Bestellung zum ehrenamtlichen Richter (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1962 - BVerwG 7 P 1.62 - a.a.O., S. 97;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 31 Rn. 2), so dass die Auffassung, im Falle fehlender Vereidigung habe ein Nichtrichter mitgewirkt (so BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 1980 - 2 WD 17.80 - a.a.O., S. 79) als problematisch erscheint.

  • BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 19.95

    Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus BVerwG, 05.11.2004 - 10 B 6.04
    Dass der Kläger diese Verfahrensweise widerspruchslos hinnahm, hat keinen Rügeverlust gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 ZPO zur Folge, denn auf die Beachtung der Vorschriften über die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts kann nicht verzichtet werden (BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 8 C 19.95 - BVerwGE 102, 7 m.w.N.).
  • BGH, 12.09.1952 - 1 StR 349/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 05.11.2004 - 10 B 6.04
    Wirkt an einer mündlichen Verhandlung oder einer Beratung des Gerichts ein ehrenamtlicher Richter ohne die zu Beginn seiner Amtszeit gebotene Vereidigung mit, so folgt daraus nach einhelliger Rechtsprechung ein Besetzungsmangel im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1962 - BVerwG 7 P 1.62 - BVerwGE 15, 96 ; Urteil vom 21. Oktober 1980 - 2 WD 17.80 - BVerwGE 73, 78 ; BGH, Urteil vom 12. September 1952 - 1 StR 349/52 - BGHSt 3, 175 ; Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 21/03 - BGHSt 48, 290 ).
  • BVerwG, 02.02.2023 - 5 C 8.21

    Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche …

    Denn jedenfalls soweit hier mit der fehlerhaften Ermessensentscheidung nach § 130a Satz 1 VwGO auch ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbunden ist, ist dieses Recht gemäß § 295 Abs. 2 ZPO unverzichtbar, weil es einer geordneten und funktionsfähigen Rechtspflege dient, an der ein vorrangiges öffentliches Interesse besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1980 - 6 C 110.79 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 20 S. 6 und 9 f. und Beschluss vom 5. November 2004 - 10 B 6.04 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 41 S. 7 m. w. N.).
  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 177/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Rn. 6 Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an der mündlichen Verhandlung oder einer Beratung des Gerichts mit, ohne dass er zuvor vereidigt worden ist, so folgt daraus eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung in diesem Termin nach § 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO (vgl BVerwG Beschluss vom 5.11.2004 - 10 B 6/04 - Buchholz 310 § 138 Ziff 1 VwGO Nr. 41 - Juris RdNr 2; BGH Urteil vom 22.5.2003 - 4 StR 21/03 - BGHSt 48, 290 - Juris RdNr 5 zu § 338 Nr. 1 StPO; BAG Urteil vom 11.3.1965 - 5 AZR 129/64 - BAGE 17, 114 - Juris RdNr 13 ff).

    Dies entspricht dem Zweck der Eidesleistung, die den ehrenamtlichen Richter in feierlicher Form in die Pflicht nehmen und ihm auf diese Weise eindrücklich bewusst machen soll, welcher verantwortungsvollen Aufgabe er sich bei der Ausübung seines Richteramts zu unterziehen hat (vgl BVerwG Beschluss vom 5.11.2004 - 10 B 6/04 - Juris RdNr 2).

    Rn. 12 Der eingetretene Besetzungsmangel wird nicht dadurch geheilt, dass die Vereidigung am 27.4.2017 nachgeholt worden ist; die spätere Vereidigung deckt nur die künftige, aber nicht die vorangegangene Amtsführung des ehrenamtlichen Richters ab (vgl BVerwG Beschluss vom 5.11.2004 - 10 B 6/04 - Buchholz 310 § 138 Ziff 1 VwGO Nr. 41 - Juris RdNr 5).

  • BAG, 27.02.2020 - 2 AZN 1389/19

    Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

    Rn. 3 1. Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an der mündlichen Verhandlung oder einer Beratung des Gerichts mit, ohne dass er zuvor vereidigt worden ist, so folgt daraus eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung in diesem Termin nach § 547 Nr. 1 ZPO (vgl. BAG 11. März 1965 - 5 AZR 129/64 - zu 2 der Gründe, BAGE 17, 114;… BVerwG 11. Juli 2014 - 2 B 70.13 - Rn. 5; 5. November 2004 - 10 B 6.04 - BGH 22. Mai 2003 - 4 StR 21/03 - zu 2 der Gründe, BGHSt 48, 290).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 1970/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Berufungsverfahrens gem § 96 SGG - …

    An dem angefochtenen Urteil des Sozialgerichts wirkte der bis zum Ende der mündlichen Verhandlung nicht nach § 45 Abs. 2 Richtergesetz (DRiG) vereidigte ehrenamtliche Richter Dr. Q. mit, was nach verbreiteter Meinung eine fehlerhafte Besetzung des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers begründet (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 162 Rz. 10a m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 05.11.2004 - 10 B 6/04 - NJW 2005, 771; BGH, Urteil vom 22.05.2003 - 4 StR 21/03 - BGHSt 48, 290;… andere Auffassung wohl Fürst/Mühl/Strotz u.a., Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, Bd. 1 Teil 4, DRiG T § 45 Rdz. 6).

    Zwar soll auf die Einhaltung der Vorschriften über die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts grundsätzlich nicht verzichtet werden können (so BVerwG Urteil vom 05.11.2004 a.a.O.) bzw. sind Verstöße gegen das grundrechtsgleiche Recht nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) durch willkürliche oder nur rechtsirrtümliche Verletzung auch einfachgesetzlicher Verfahrensvorschriften für die Prozessbeteiligten nicht disponibel und von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BSG Urteil vom 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R -, Sozialrecht 4-1500 § 155 Nr. 1).

  • BSG, 22.08.2013 - B 12 R 52/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …

    Zudem hätte die Klägerin mit Rücksicht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach ein Besetzungsmangel durch Wiederholen der wesentlichen Teile der mündlichen Verhandlung behoben werden kann (BVerwG Beschluss vom 5.11.2004 - 10 B 6/04 - NVwZ 2005, 231 = Buchholz 310 § 138 Ziff 1 VwGO Nr. 41) und eine Beweiserhebung nach einem Richterwechsel nicht zwingend wiederholt werden muss, sondern auch andere Möglichkeiten der Unterrichtung von hinzugetretenen Richtern zulässig sind (BVerwG Beschluss vom 8.7.1988 - 4 B 100.88 - NVwZ-RR 1990, 166 = Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34; BVerwG Beschluss vom 1.6.2007 - 8 B 85/06; BVerwG Beschluss vom 15.3.2013 - 2 B 12/12 - mwN; vgl zur Beweisaufnahme durch den Einzelrichter zB BGH Urteil vom 13.3.2013 - VIII ZR 49/12 - EBE/BGH 2013, 195 mwN), im Einzelnen darlegen müssen, weshalb die im Protokoll der mündlichen Verhandlung des LSG festgehaltene - bei vollständiger Besetzung des Senates vorgenommene - Verlesung der bereits bei vollständiger Besetzung des Senats protokollierten Erklärungen des Beigeladenen zu 1. und die Bestätigung dieser Erklärungen durch den Beigeladenen zu 1. vorliegend nicht ausgereicht haben könnten, auch dem zuvor vorübergehend abwesenden ehrenamtlichen Richter die für die Urteilsfindung notwendige Kenntnis vom wesentlichen Inhalt dieser Erklärungen zu vermitteln.
  • BVerwG, 29.08.2011 - 6 B 28.11
    Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an einer mündlichen Verhandlung ohne die zu Beginn seiner Amtszeit gebotene Vereidigung mit, so ist das Gericht im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO nicht vorschriftsmäßig besetzt (Beschluss vom 5. November 2004 - BVerwG 10 B 6.04 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 41).
  • BSG, 22.08.2013 - B 12 R 55/12 B
    Zudem hätte die Klägerin mit Rücksicht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach ein Besetzungsmangel durch Wiederholen der wesentlichen Teile der mündlichen Verhandlung behoben werden kann (BVerwG Beschluss vom 5.11.2004 - 10 B 6/04 - NVwZ 2005, 231 = Buchholz 310 § 138 Ziff 1 VwGO Nr. 41) und eine Beweiserhebung nach einem Richterwechsel nicht zwingend wiederholt werden muss, sondern auch andere Möglichkeiten der Unterrichtung von hinzugetretenen Richtern zulässig sind (BVerwG Beschluss vom 8.7.1988 - 4 B 100.88 - NVwZ-RR 1990, 166 = Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34; BVerwG Beschluss vom 1.6.2007 - 8 B 85/06; BVerwG Beschluss vom 15.3.2013 - 2 B 12/12 - mwN; vgl zur Beweisaufnahme durch den Einzelrichter zB BGH Urteil vom 13.3.2013 - VIII ZR 49/12 - EBE/BGH 2013, 195 mwN), im Einzelnen darlegen müssen, weshalb die im Protokoll der mündlichen Verhandlung des LSG festgehaltene - bei vollständiger Besetzung des Senates vorgenommene - Verlesung der bereits bei vollständiger Besetzung des Senats protokollierten Erklärungen des Beigeladenen zu 1. des Verfahrens L 2 R 115/10 und die Bestätigung dieser Erklärungen durch die Beigeladene zu 1. vorliegend nicht ausgereicht haben könnten, auch dem zuvor vorübergehend abwesenden ehrenamtlichen Richter die für die Urteilsfindung notwendige Kenntnis vom wesentlichen Inhalt dieser Erklärungen zu vermitteln.
  • BVerwG, 16.12.2025 - 9 A 23.25
    Eine derartige "Selbstkorrektur" durch den iudex a quo verhindert § 158 VwGO nicht (siehe hierzu auch BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - 6 B 28.02 u. a. - NJW 2002, 2657 und vom 5. Oktober 2004 - 10 B 6.04 - NVwZ 2005, 232).
  • BSG, 27.11.2025 - B 12 BA 19/25 B
    Beanstandet der Beschwerdeführer die nicht ordnungsgemäße Teilnahme eines Richters, weil dieser nicht vereidigt worden sei, muss er darlegen, dass die Vereidigung fehlte und dieser Mangel auch im Folgenden nicht behoben wurde (vgl BVerwG Beschluss vom 5.11.2004 - 10 B 6.04 - juris RdNr 5).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5426
OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04 (https://dejure.org/2004,5426)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04 (https://dejure.org/2004,5426)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. November 2004 - 3 Ws 1221/04 (https://dejure.org/2004,5426)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 302 StPO, § 305 S 1 StPO, § 322 Abs 2 StPO
    Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Unwirksamkeit der Berufungsrücknahme

  • Judicialis

    StPO § 302; ; StPO § 305; ; StPO § 322 II

  • rechtsportal.de

    StPO § 302 § 305 § 322 Abs. 2
    Unanfechtbarkeit der Entscheidung zur Unwirksamkeit der Berufungsrücknahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses eines Berufungsgerichts über die Unwirksamkeit der Rücknahme einer Berufung; Sinn und Zweck des § 305 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 771 (Ls.)
  • NStZ-RR 2005, 46
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • OLG Frankfurt, 27.02.2003 - 3 Ws 234/03

    Versagung von Akteneinsicht im Strafverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04
    Nicht beschwerdefähig i.S. des § 305 S. 1 StPO sind solche Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen und nur der Urteilsvorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung der nochmaligen Überprüfung unterliegen (Senat, NStZ-RR 2003, 177; 2001, 374; Beschl. v. 3.2.1993 - 3 Ws 42/93;… Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 305 Rn 1), vom Revisionsgericht unter bestimmten Voraussetzungen überprüft werden können (vgl. BGH, NStZ 1985, 87; Senat, NStZ-RR 2001, 374 Beschl. v. 3.2.1993 - 3 Ws 42/93) und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (…Senat, GA 1973, 51).

    Hier trägt schon der Gesetzeszweck des § 305 S. 1 StPO, der Verzögerungen vermeiden und verhindern soll, dass das Beschwerdegericht unzulässig in die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts eingreift (vgl. Senat, StV 2004, 362 = NStZ-RR 2004, 177 L; OLG Brandenburg, NStZ 1996, 67; OLG Stuttgart, NJW 1996, 1908) den Ausschluss der Beschwerde nicht (Frisch ebenda).

  • OLG Frankfurt, 09.11.1987 - 3 Ws 1026/87
    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04
    Denn nur in diesem Falle bildet diese eine das Rechtsmittelverfahren abschließende Entscheidung (vgl. BGH, NStZ 2001, 104;… BGHR StPO § 302 I 1 Rechtsmittelverzicht 8; Senat, NStZ 1988, 328; OLG Schleswig, SchlHA 1997, 171; OLG Karlsruhe, JR 1992, 302;… Hanack, in: Löwe/Rosenberg, § 302 Rn 76 mwN).

    Zu einer abweichenden Beurteilung gibt schließlich der Umstand, dass eine Entscheidung, mit welcher ein Berufungsgericht eine im Streit befindliche Rechtsmittelrücknahme für wirksam hält und demzufolge die Berufung für erledigt erklärt, mit der (sofortigen) Beschwerde anfechtbar ist (Senat, NStZ 1988, 328; OLG Schleswig, SchlHA 1997, 171; OLG Karlsruhe, JR 1992, 302) keinen Anlass.

  • OLG Karlsruhe, 10.04.1991 - 2 Ws 46/91
    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04
    Denn nur in diesem Falle bildet diese eine das Rechtsmittelverfahren abschließende Entscheidung (vgl. BGH, NStZ 2001, 104;… BGHR StPO § 302 I 1 Rechtsmittelverzicht 8; Senat, NStZ 1988, 328; OLG Schleswig, SchlHA 1997, 171; OLG Karlsruhe, JR 1992, 302;… Hanack, in: Löwe/Rosenberg, § 302 Rn 76 mwN).

    Zu einer abweichenden Beurteilung gibt schließlich der Umstand, dass eine Entscheidung, mit welcher ein Berufungsgericht eine im Streit befindliche Rechtsmittelrücknahme für wirksam hält und demzufolge die Berufung für erledigt erklärt, mit der (sofortigen) Beschwerde anfechtbar ist (Senat, NStZ 1988, 328; OLG Schleswig, SchlHA 1997, 171; OLG Karlsruhe, JR 1992, 302) keinen Anlass.

  • BGH, 07.07.1994 - 1 StR 313/94

    Versuch des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (unmittelbares Ansetzen); …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04
    Hier trägt schon der Gesetzeszweck des § 305 S. 1 StPO, der Verzögerungen vermeiden und verhindern soll, dass das Beschwerdegericht unzulässig in die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts eingreift (vgl. Senat, StV 2004, 362 = NStZ-RR 2004, 177 L; OLG Brandenburg, NStZ 1996, 67; OLG Stuttgart, NJW 1996, 1908) den Ausschluss der Beschwerde nicht (Frisch ebenda).
  • OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 3 Ws 1171/02

    Eröffnung des Hauptverfahrens: Unanfechtbarkeit der neuen Eröffnungsentscheidung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04
    Wenn danach der Gesetzgeber die Prüfung der Frage, ob die Berufung zulässig ist, bei positiver Entscheidung ausschließlich dem Tatgericht und gegebenenfalls dem Revisionsgericht, nicht aber - anders als bei negativer Entscheidung (§ 322 II StPO) - dem Beschwerdegericht zugewiesen hat, käme die Zulassung einer Beschwerde im vorliegenden Fall zudem mit der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 I 2 GG) in Konflikt, was nicht gebilligt werden kann (vgl. BGH, NJW 2002, 765, 766, Senat , Beschl. v. 18.12.2002 - 3 Ws 1171/02).
  • BGH, 12.07.2000 - 3 StR 257/00

    Zurücknahme einer eingelegten Revision; Feststellung der Zurücknahme durch das …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04
    Denn nur in diesem Falle bildet diese eine das Rechtsmittelverfahren abschließende Entscheidung (vgl. BGH, NStZ 2001, 104;… BGHR StPO § 302 I 1 Rechtsmittelverzicht 8; Senat, NStZ 1988, 328; OLG Schleswig, SchlHA 1997, 171; OLG Karlsruhe, JR 1992, 302;… Hanack, in: Löwe/Rosenberg, § 302 Rn 76 mwN).
  • OLG Frankfurt, 10.07.2001 - 3 Ws 656/01

    Akteneinsicht ; Ablehnung; Selbständige Beschwerdemöglichkeit; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04
    Nicht beschwerdefähig i.S. des § 305 S. 1 StPO sind solche Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen und nur der Urteilsvorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung der nochmaligen Überprüfung unterliegen (Senat, NStZ-RR 2003, 177; 2001, 374; Beschl. v. 3.2.1993 - 3 Ws 42/93;… Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 305 Rn 1), vom Revisionsgericht unter bestimmten Voraussetzungen überprüft werden können (vgl. BGH, NStZ 1985, 87; Senat, NStZ-RR 2001, 374 Beschl. v. 3.2.1993 - 3 Ws 42/93) und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (…Senat, GA 1973, 51).
  • OLG Stuttgart, 22.12.1995 - 1 Ws 227/95

    Unverhältnismäßiger Aufwand bei Kopieren von 140 Aktenordnern zur Erfüllung des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04
    Hier trägt schon der Gesetzeszweck des § 305 S. 1 StPO, der Verzögerungen vermeiden und verhindern soll, dass das Beschwerdegericht unzulässig in die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts eingreift (vgl. Senat, StV 2004, 362 = NStZ-RR 2004, 177 L; OLG Brandenburg, NStZ 1996, 67; OLG Stuttgart, NJW 1996, 1908) den Ausschluss der Beschwerde nicht (Frisch ebenda).
  • OLG Frankfurt, 24.01.1966 - 3 Ws 663/65
    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04
    Ferner ist der die Aussetzung des Verfahrens nach § 262 StPO anordnende Beschluss unter bestimmten Voraussetzungen - unnötiges Hemmen oder Verzögern des Verfahrens - anfechtbar (vgl. Senat, NJW 1966, 992;… GA 1973, 51; Beschl. v. 27.2.2002 - 3 Ws 255/02), während die Ablehnung einer Aussetzung nicht selbstständig angefochten werden kann (…Senat aaO;… Engelhardt, in: KK-StPO, 5. Aufl., § 262 Rn 9).
  • OLG Hamm, 03.05.2018 - 4 Ws 69/18

    Keine Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Terminsbestimmungen, -aufhebungen …

    Rn. 33 Bei der Terminsbestimmung gemäß § 213 StPO und der Entscheidung, ob ein anberaumter Hauptverhandlungstermin aufgehoben bzw. verlegt wird, handelt es sich um der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidungen, die gemäß § 305 S. 1 StPO der Anfechtung grundsätzlich entzogen sind (…Meyer-Goßner/Schmitt aaO;… § 213 Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss v. 2. Februar 2015, Az.: III-5 Ws36/15; OLG Frankfurt StV 2001, 154; OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.6.2005, Az.: 5 Ws 81/05; KG Berlin Beschl. v. 27.02.2008 - 1 Ws 24/08 - juris; KG Berlin Beschl. v. 27.03.2009 - 4 Ws 17/09 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 46, 47).
  • OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ws 229/09

    Übersetzung; Verteidiger; Unzulässigkeit

    Nicht beschwerdefähig sind nach § 305 S. 1 StPO solche Entscheidungen, die der Urteilsvorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung der nochmaligen Überprüfung unterliegen und vom Revisionsgericht unter bestimmten Voraussetzungen überprüft werden können bzw. keine weiteren Verfahrenwirkungen erzeugen, die nicht mehr mit einem Rechtsmittel überprüft werden können (KG Berlin Beschl. v. 27.02.2008 - 1 Ws 24/08 - juris; KG Berlin Beschl. v. 27.03.2009 - 4 Ws 17/09 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 46, 47;… Engelhardt a.a.O. Rdn. 5;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 305 Rdn. 4).
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