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Rechtsprechung
   BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,4601
BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24 (https://dejure.org/2025,4601)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2025 - 3 StR 340/24 (https://dejure.org/2025,4601)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2025 - 3 StR 340/24 (https://dejure.org/2025,4601)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 154 StPO; § 154a StPO; § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG
    Teileinstellung bei mehreren Taten (irrtümliche Einstellung); Beschränkung der Verfolgung; Strafvorschriften des Gewaltschutzgesetzes (Rechtmäßigkeit des Bestätigungsbeschlusses)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 1 FamFG, § 87 Abs 2 FamFG, § 214a S 1 FamFG, Art 103 Abs 2 GG, § 1 Abs 1 S 1 GewSchG
    Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich

  • IWW

    § 154 Abs. 1, 2 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG, § 238 Abs. 1 StGB, § 154 Abs. 5 StPO, § 260 Abs. 3 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 264 Abs. 1 StPO, §§ 129, 129a StGB, § 154a Abs. 2 StPO, § 154 StPO, § 154a StPO, § 154a Abs. 1, § 214a Satz 1 FamFG, § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 GewSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 GewSchG, § 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG, § 4 Satz 1 Nr. 1 GewSchG, § 1 GewSchG, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GewSchG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 4 Satz 1 GewSchG, § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 87 Abs. 2 FamFG, § 40 Abs. 1 FamFG, § 353 Abs. 2 StPO, § 21 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 154a Abs. 3 Satz 1 StPO, § 265 Abs. 1, § 63 StGB, § 241 Abs. 2 StGB

  • ra.de
  • strafrechtsiegen.de

    Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz: Wann droht dem Ex eine Strafe?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 154 ; StPO § 154a; GewSchG § 4 S. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    StPO § 154 ; StPO § 154a; GewSchG § 4 S. 1 Nr. 2
    Umdeutung von irrtümlich nach § 154 StPO statt nach § 154a StPO vorgenommenen Verfahrensbeschränkungen entsprechend dem tatsächlich Gewollten und rechtlich Zulässigen in Entscheidungen nach § 154a StPO ; Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen nach § ...

  • datenbank.nwb.de

    Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StGB: Verurteilung wegen Verstoßes gegen das GwG, Verstoß gegen gerichtlich bestätigten Vergleich

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Einstellung nach § 154 statt nach § 154a StPO, Nach Irrtum ist Umdeutung möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2025, 1216
  • NStZ 2025, 499
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (37)

  • BGH, 26.10.2006 - 3 StR 290/06

    Sexueller Missbrauch (Aufklärungspflicht; Überzeugungsbildung)

    Auszug aus BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24
    Ein Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO ist nicht ergangen, bleibt allerdings im zweiten Rechtsgang möglich (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 3 StR 290/06, BGHR StPO § 154 Abs. 5 Wiederaufnahme 3 Rn. 2).

    Mit dem Einstellungsbeschluss ist die gerichtliche Anhängigkeit des Verfahrens wegen der Fälle II. 5. und 6. der Urteilsgründe entfallen und insofern ein Verfahrenshindernis entstanden, so dass für eine auf diese bezogene Verurteilung kein Raum mehr gewesen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, juris Rn. 18; vom 26. Oktober 2006 - 3 StR 290/06, BGHR StPO § 154 Abs. 5 Wiederaufnahme 3 Rn. 2;… Beschlüsse vom 13. November 2003 - 3 StR 359/03, juris Rn. 7; vom 9. September 1981 - 3 StR 290/81, BGHSt 30, 197, 198;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 154 Rn. 17, 22).

    Dies gebietet nicht nur insoweit die Aufhebung des Urteils, sondern auch die Einstellung des dem Beschluss des Landgerichts vom 26. September 2023 nachfolgenden Verfahrens gemäß § 260 Abs. 3 StPO (vgl. BGH…, Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, juris Rn. 18;… Beschluss vom 4. Juni 2013 - 4 StR 192/13, BGHR StPO § 260 Abs. 3 Revisionsinstanz 3 Rn. 4; Urteil vom 26. Oktober 2006 - 3 StR 290/06, BGHR StPO § 154 Abs. 5 Wiederaufnahme 3 Rn. 2;… Beschluss vom 27. April 2000 - 4 StR 85/00, juris Rn. 4).

  • BGH, 11.06.1975 - 3 StR 35/75

    Aufhebung einer strafrechtlichen Verfolgungsbeschränkung - Erfordernis eines …

    Auszug aus BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24
    Doch ist die Entscheidung den Verfahrensbeteiligten bekannt zu geben, und zwar so zeitig, dass sie gegebenenfalls reagieren können und insbesondere der Angeklagte seine Verteidigung hierauf einrichten kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1975 - 3 StR 35/75, NJW 1975, 1748, 1749;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 154a Rn. 24).

    Indes bedarf es für die Wiedereinbeziehung nicht unbedingt eines förmlichen Gerichtsbeschlusses, sondern kann ein Hinweis des Vorsitzenden entsprechend § 265 Abs. 1 und 2 StPO genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94, NStZ 1994, 495; Urteil vom 11. Juni 1975 - 3 StR 35/75, NJW 1975, 1748, 1749;… KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 154a Rn. 18;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 154a Rn. 24;… MüKoStPO/Teßmer, 2. Aufl., § 154a Rn. 43).

  • BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14

    Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele …

    Auszug aus BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24
    Der formal auf § 154 Abs. 2 StPO abstellende Beschluss der Strafkammer, mit dem die Unterfälle 17c bis 17h der Urteilsgründe "eingestellt" worden sind, mit dem aber - wohl in der rechtlichen Bewertung der Unterfälle als eigenständige prozessuale Taten trotz materiellrechtlicher Tateinheit - ersichtlich allenfalls die genannten Unterfälle aus der Verfolgung herausgenommen werden sollten, ist daher entsprechend dem tatsächlich Gewollten insofern als ein - statthafter - Beschränkungsbeschluss nach § 154a Abs. 2 StPO zu behandeln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14, BGHR StPO § 154 Abs. 2 Verfahrenshindernis 1 Rn. 16; vom 14. Februar 2006 - 4 StR 6/06, juris;… vom 23. März 2005 - 2 StR 11/05, juris Rn. 5; Allgayer, NStZ 2014, 48).

    Soweit der 4. Strafsenat in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung aus dem Jahr 2013 nicht auf das vom Tatgericht erkennbar prozessual Gewollte, sondern formal auf eine Beschlussfassung nach § 154 Abs. 2 StPO abgestellt und daher Strafklageverbrauch hinsichtlich der (gesamten) prozessualen Tat statt eine Verfolgungsbeschränkung im Sinne des § 154a Abs. 1 und 2 StPO innerhalb der Tat angenommen hat (BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 339/13, BGHR StPO § 206a Abs. 1 Verfahrenshindernis 10;… zutreffend gegen eine Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidung LR/Mavany, StPO, 27. Aufl., § 154 Rn. 17), hat es daran jedenfalls für die hiesige Fallkonstellation nicht festgehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14, BGHR StPO § 154 Abs. 2 Verfahrenshindernis 1 Rn. 16).

  • BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

    Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …

    Auszug aus BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24
    Vielmehr ist das Handeln des Angeklagten in den Unterfällen des Falls II. 17. der Urteilsgründe gemäß dem Grundsatz, dass eine materiellrechtliche Tat in der Regel auch eine Tat im prozessualen Sinne des § 264 Abs. 1 StPO darstellt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, NStZ 2009, 705 Rn. 6; vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl. § 264 Rn. 11; s. ferner BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, juris Rn. 51 mwN), zudem Teil lediglich einer prozessualen Tat.

    Aus dem Umstand, dass der hier einschlägige Straftatbestand der Nachstellung (§ 238 Abs. 1 StGB) die Einzelhandlungen des Angeklagten im Fall II. 17. der Urteilsgründe zu einer materiellrechtlichen Tat verknüpft (tatbestandliche Handlungseinheit), folgt (jedenfalls nach derzeitigem, allerdings überdenkenswertem Rechtsverständnis), dass diese auch Teil einer Tat im prozessualen Sinne sind (s. aber für die Fallkonstellation der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129, 129a StGB, in deren Rahmen auch isoliert strafbare Einzelbetätigungen vorgenommen wurden, nunmehr BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, juris Rn. 51 ff.).

  • BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Strafzumessungsgründe; …

    Auszug aus BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24
    Mit dem Einstellungsbeschluss ist die gerichtliche Anhängigkeit des Verfahrens wegen der Fälle II. 5. und 6. der Urteilsgründe entfallen und insofern ein Verfahrenshindernis entstanden, so dass für eine auf diese bezogene Verurteilung kein Raum mehr gewesen ist (vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, juris Rn. 18;… vom 26. Oktober 2006 - 3 StR 290/06, BGHR StPO § 154 Abs. 5 Wiederaufnahme 3 Rn. 2;… Beschlüsse vom 13. November 2003 - 3 StR 359/03, juris Rn. 7; vom 9. September 1981 - 3 StR 290/81, BGHSt 30, 197, 198;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 154 Rn. 17, 22).

    Dies gebietet nicht nur insoweit die Aufhebung des Urteils, sondern auch die Einstellung des dem Beschluss des Landgerichts vom 26. September 2023 nachfolgenden Verfahrens gemäß § 260 Abs. 3 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, juris Rn. 18;… Beschluss vom 4. Juni 2013 - 4 StR 192/13, BGHR StPO § 260 Abs. 3 Revisionsinstanz 3 Rn. 4;… Urteil vom 26. Oktober 2006 - 3 StR 290/06, BGHR StPO § 154 Abs. 5 Wiederaufnahme 3 Rn. 2;… Beschluss vom 27. April 2000 - 4 StR 85/00, juris Rn. 4).

  • BGH, 11.05.2021 - 4 StR 1/21

    Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte …

    Auszug aus BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24
    Ein solcher Rechtsfehler wäre allerdings in der Revision nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin beachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 4 StR 1/21, juris Rn. 5 ff.;… LR/Mavany, StPO, 27. Aufl., § 154a Rn. 48;… SK-StPO/Weßlau/Deiters, 6. Aufl., § 154a Rn. 34), die vorliegend jedoch nicht erhoben worden ist.
  • BGH, 05.07.2023 - 4 StR 183/23

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung einer früheren Vorverurteilung; …

    Auszug aus BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24
    Das Urteil vom 5. Juli 2022 ist daher als auf die zeitlich frühere Entscheidung zurückprojiziert zu behandeln, so dass Zäsurwirkung allein dem Strafbefehl vom 1. April 2022 zukommt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23, juris Rn. 2; vom 5. Juli 2023 - 4 StR 183/23, NStZ-RR 2023, 275; vom 22. September 2016 - 1 StR 316/16, NStZ-RR 2017, 74;… Fischer, StGB, 72. Aufl., § 55 Rn. 12c;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, 30. Aufl., § 55 Rn. 17).
  • BGH, 21.11.2023 - 5 StR 330/23

    Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe bei Vorliegen …

    Auszug aus BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24
    Das Urteil vom 5. Juli 2022 ist daher als auf die zeitlich frühere Entscheidung zurückprojiziert zu behandeln, so dass Zäsurwirkung allein dem Strafbefehl vom 1. April 2022 zukommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23, juris Rn. 2; vom 5. Juli 2023 - 4 StR 183/23, NStZ-RR 2023, 275; vom 22. September 2016 - 1 StR 316/16, NStZ-RR 2017, 74;… Fischer, StGB, 72. Aufl., § 55 Rn. 12c;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, 30. Aufl., § 55 Rn. 17).
  • BGH, 22.09.2016 - 1 StR 316/16

    Inbegriffsrüge (Nachweis der Falschheit einer Urkunde nur durch …

    Auszug aus BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24
    Das Urteil vom 5. Juli 2022 ist daher als auf die zeitlich frühere Entscheidung zurückprojiziert zu behandeln, so dass Zäsurwirkung allein dem Strafbefehl vom 1. April 2022 zukommt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23, juris Rn. 2; vom 5. Juli 2023 - 4 StR 183/23, NStZ-RR 2023, 275; vom 22. September 2016 - 1 StR 316/16, NStZ-RR 2017, 74;… Fischer, StGB, 72. Aufl., § 55 Rn. 12c;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, 30. Aufl., § 55 Rn. 17).
  • BGH, 18.05.1994 - 2 StR 169/94

    Fortgesetzte Handlung - Verwertung von Handlungsteilen - Strafverfolgung

    Auszug aus BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24
    Indes bedarf es für die Wiedereinbeziehung nicht unbedingt eines förmlichen Gerichtsbeschlusses, sondern kann ein Hinweis des Vorsitzenden entsprechend § 265 Abs. 1 und 2 StPO genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94, NStZ 1994, 495; Urteil vom 11. Juni 1975 - 3 StR 35/75, NJW 1975, 1748, 1749;… KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 154a Rn. 18;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 154a Rn. 24;… MüKoStPO/Teßmer, 2. Aufl., § 154a Rn. 43).
  • BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09

    Nachstellung; Dauerdelikt (Deliktsnatur, Klammerwirkung)

  • BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08

    Einstellung des Verfahrens (Strafklageverbrauch); Doppelbestrafungsverbot; ne bis …

  • BGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13

    Straftat nach dem Gewaltschutzgesetz (Akzessorietät; Blankettnorm; Pflicht des …

  • BGH, 25.01.2024 - 3 StR 157/23

    Beschränkung der Revision (Auslegung); gefährliche Körperverletzung …

  • BGH, 14.06.2023 - 1 StR 327/22

    Bankrott (Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögensbestandteile: Begriff …

  • BGH, 15.03.2017 - 2 StR 270/16

    Zuwiderhandeln gegen eine Anordnung nach § 1 GewSchG (Darstellung im Urteil); …

  • BGH, 13.09.2011 - 3 StR 231/11

    Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung; …

  • BGH, 08.10.2013 - 4 StR 339/13

    Einstellung des Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit (Verfahrenshindernis für …

  • BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

    Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger …

  • OLG Hamburg, 08.02.2019 - 2 WF 19/19

    Zwangsvollstreckung von Gewaltschutzverfahrens-Regelung

  • BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

    Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; …

  • BGH, 28.05.2024 - 6 StR 158/24

    Gewaltschutzgesetz (Strafvorschriften: Zuwiderhandlung; Prüfung der materiellen …

  • BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22

    Beweiswürdigung (DNA-Mischspur; indirekter Transfer von DNA-Material; …

  • KG, 18.11.2021 - 121 Ss 134/21

    Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine …

  • BGH, 09.09.1981 - 3 StR 290/81

    Strafschärfende Berücksichtigung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens …

  • BGH, 18.07.1995 - 1 StR 320/95

    Vermögensvorteil - Gegenleistung - Entgelt - Sexuelle Handlung - …

  • BGH, 13.03.1997 - 1 StR 800/96

    Voraussetzungen einer waffenrechtlichen Dauerstraftat - Abkoppelung des …

  • BGH, 14.02.2006 - 4 StR 6/06

    Strafzumessungsfehler; Beruhen

  • OLG Brandenburg, 22.03.2023 - 1 ORs 6/23

    Ausführungen des Gerichts zu tatbestandlichen Voraussetzungen nach …

  • BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74

    Versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - …

  • BGH, 21.03.2023 - 6 StR 19/23

    Gewaltschutzgesetz (Strafvorschriften: Zuwiderhandlung; Prüfung der materiellen …

  • BGH, 04.06.2013 - 4 StR 192/13

    Verfahrenshindernis der vorläufigen Einstellung

  • BGH, 27.04.2000 - 4 StR 85/00

    Verfahrenshindernis bei vorläufiger Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO

  • BGH, 23.03.2005 - 2 StR 11/05

    Tateinheit (teilweise Tatidentität); Schuldfähigkeit; Urteilsgründe …

  • OLG München, 11.03.2008 - 4St RR 18/08

    Strafbarkeit nach dem Gewaltschutzgesetz bei Zuwiderhandlungen gegen einen …

  • OLG Brandenburg, 29.05.2024 - 13 WF 72/24

    Vollstreckbarkeit eines im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichs; …

  • KG, 18.11.2021 - 2 Ss 27/21

    Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine …

  • BGH, 10.12.2025 - 1 StR 387/25

    Fertigung mehrerer unrichtiger Steuererklärungen durch den Steuerberater

    Falls irrig § 154a StPO statt § 154 StPO oder umgekehrt § 154 StPO statt § 154a StPO angewendet wird, sind die Verfahrenshandlungen nach dem tatsächlich Gewollten und rechtlich Zulässigen umzudeuten ( vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14 Rn. 16, BGHR StPO § 154 Abs. 2 Verfahrenshindernis 1; Beschlüsse vom 9. Januar 2025 - 3 StR 340/24 Rn. 18;… vom 14. Juni 2023 - 1 StR 327/22 Rn. 17, BGHSt 67, 317; vom 22. August 2017 - 3 StR 255/17; jeweils mwN ).
  • BGH, 09.12.2025 - 3 StR 22/25

    Telegram-Kanal eine kriminelle Vereinigung?

    Die Urteilsaufhebung in diesen Fällen erstreckt sich gleichwohl notwendigerweise auch auf diese (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2025 - 3 StR 340/24, NJW 2025, 1216 Rn. 37;… vom 25. Januar 2024 - 3 StR 157/23, NStZ 2024, 285 Rn. 13;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 353 Rn. 12;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, 2. Aufl., § 353 Rn. 14;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl., § 353 Rn. 7a) und erfasst zudem die für diese Taten verhängten Einzelstrafen.
  • BGH, 14.07.2025 - 4 StR 17/25

    Verstoß gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (materielle …

    Damit können nicht nur der Schuldspruch nach § 4 Satz 1 GewSchG, sondern auch die tateinheitlich erfolgten Verurteilungen wegen Nachstellung, Bedrohung und Hausfriedensbruchs keinen Bestand haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2025 - 3 StR 340/24 Rn. 37 mwN).
  • OLG Hamm, 09.06.2026 - 2 ORs 37/26

    Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG

    Auch sind die Wirksamkeit dieses Beschlusses und die Vollstreckbarkeit der maßgeblichen Verpflichtungen aus dem Vergleich zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.01.2025 - 3 StR 340/24 -, juris).

    Diese Prüfung muss es in den Urteilsgründen für das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen (vgl. so und zum Folgenden BGH, Beschluss vom 09.01.2025 - 3 StR 340/24 -, Rn. 25 ff., juris;… Breuers in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 11. Aufl., § 4 GewSchG (Stand: 15.11.2025), Rn. 11;… Cirullies in: Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 3. Aufl. 2025, § 4 GewSchG Rn. 4; Czimek/Schefer, NStZ 2025, 504 f.;… von Heintschel-Heinegg in: BeckOK StGB, 68. Ed. 1.2.2026, § 4 GewSchG Rn. 42;… Neumann in: Prütting/Helms, FamFG, 7. Aufl. (Stand: 12/2025), § 214a Rn. 5; Reinken in: BeckOK BGB, 78. Edition (Stand:.

  • BGH, 16.03.2026 - 3 StR 409/25

    Einheitliche Tat im prozessualen Sinne als Gegenstand der tatrichterlichen …

    Die Verfahrensbeschränkung "gemäß § 154 Abs. 1 und 2, § 154a Abs. 1 und 2 StPO" ist - dem Vorgesagten folgend - als eine solche nach § 154a Abs. 2 StPO zu behandeln (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2025 - 3 StR 340/24, BGHR StPO § 154a Beschränkung 7 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 26.08.2025 - 4 StR 255/25

    Beweiswürdigung (Totschlag: DNA-Spurenbild, nicht feststellbares Tatmotiv, …

    Da das Landgericht von einem tateinheitlichen Verstoß gegen das Waffengesetz ausgegangen ist, zieht die Aufhebung der Verurteilung wegen Totschlags auch die Aufhebung der Verurteilung wegen Besitzes einer halbautomatischen Selbstladewaffe nach sich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2025 - 3 StR 340/24 Rn. 37).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.05.2026 - 12 KLs 507 Js 353/25

    Steuerhinterziehung, Steuerschuldnerschaft, Lagerleiterverantwortung, …

    Der übereinstimmende Wille von Gericht und StA ging jedenfalls dahin, den Angeklagten für das Geschehen vor dem 14.11.2024 nicht zu bestrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.01.2025 - 3 StR 340/24, juris Rn. 18).
  • BGH, 03.07.2025 - 2 StR 630/24

    Doppelte Rechtshängigkeit (Beseitigung des Verfahrenshindernisses durch …

    Der auf § 154 Abs. 2 StPO gestützte Beschluss der Strafkammer, mit dem sie die "Vorwürfe" aus dem hinzuverbundenen Verfahren "eingestellt" hat, mit dem aber ersichtlich nur die Tatvorwürfe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Urkundenfälschung von der Verfolgung ausgenommen werden sollten, ist entsprechend dem tatsächlich Gewollten als ein - statthafter - Beschränkungsbeschluss nach § 154a Abs. 2 StPO zu behandeln (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2025 - 3 StR 340/24, NJW 2025, 1216, 1217 Rn. 18).
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