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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.09.1997 | OLG Saarbrücken, 10.03.1998

Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,129
BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97 (https://dejure.org/1997,129)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97 (https://dejure.org/1997,129)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97 (https://dejure.org/1997,129)
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Nicht ausgefüllte Freigabeklauseln

§ 9 AGBG (jetzt § 307 BGB <Fassung seit 1.1.02>), revolvierende Globalsicherungen: die Pflicht des Sicherungsgebers, ab einer bestimmten Übersicherung Werte freizugeben, ergibt sich ohne weiteres aus dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsrechtsgeschäfte - bei fehlender, unbestimmter oder unangemessener Freigabeklausel gilt § 237 BGB (kein Anwendungsfall des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion, § 6 AGBG, jetzt § 306 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Judicialis

    BGB § 138 Abs. l; ; BGB § 237 Satz l; ; BGB § 398; ; BGB § 930; ; AGBG § 6 Abs. 2; ; AGBG § 9

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen im Falle nachträglicher Übersicherung bei fehlender oder ermessensabhängig ausgestalteter Freigabeklausel

  • Wolters Kluwer

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen im Falle nachträglicher Übersicherung bei fehlender oder ermessensabhängig ausgestalteter Freigabeklausel

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Freigabeklausel bei formularmäßig vereinbarten Globalsicherungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers im Falle nachträglicher Übersicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Freigabeanspruch bei sittenwidriger Übersicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei Globalsicherungen

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    § 6 Abs. 2 AGBG, § 9 AGBG, § 138 Abs. 1 BGB, § 237 Satz 1 BGB, § 398 BGB, § 930 BGB
    Ermessensunabhängiger Freigabeanspruch des Sicherungsgutes bei nachträglicher Übersicherung einer revolvierenden Globalsicherung, Freigabeklausel und Deckungsgrenze als Wirksamkeitsvoraussetzung des vorformulierten Sicherungsvertrages

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Pfandfreigabe

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zivilrecht; Freigabeklauseln bei Globalsicherungen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Übersicherung bei Globalabtretung und Sicherungsübereignung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 212
  • NJW 1998, 671
  • NJW-RR 1998, 1273 (Ls.)
  • ZIP 1998, 235
  • MDR 1998, 550
  • WM 1998, 227
  • BB 1998, 438
  • DB 1998, 358
 
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Wird zitiert von ... (112)Zitiert selbst (34)

  • BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßiger Sicherungsübereignung …

    Auszug aus BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97
    Dem Vorlagebeschluß des IX. Zivilsenats vom 6. März 1997 (IX ZR 74/95, WM 1997, 750 ff.) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:.

    Das gilt ohne Rücksicht darauf, ob es sich um einen individual- oder um einen Formularvertrag handelt, ob er eine Singularsicherheit oder revolvierende Globalsicherheiten zum Gegenstand hat (BGHZ 133, 25, 30 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 753).

    Diese Pflicht folgt gemäß § 157 BGB aus dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsabrede sowie der Interessenlage der Vertragsparteien (vgl. BGHZ 124, 371, 375 ff.; 124, 380, 384 ff. m.w.N.; 133, 25, 30; BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, aaO; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199; a.A. Serick ZIP 1995, 989, 992 f.; WM 1997, 345 ff.).

    Dies folgt aus § 262 BGB und entspricht dem Rechtsgedanken des § 1230 Satz 1 BGB (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199).

    Eine ausdrückliche Regelung des vertraglichen Freigabeanspruchs ist deshalb auch bei formularmäßigen revolvierenden Globalsicherheiten keine Wirksamkeitsvoraussetzung (BGHZ 133, 25, 31 f.; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754).

    Diese Möglichkeit wird beeinträchtigt, wenn sich seine Rechte auf eine ermessensfehlerfreie Prüfung und Entscheidung seines Freigabeverlangens durch den Sicherungsnehmer beschränken (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 755).

    An die Stelle der unwirksamen Freigabeklausel tritt vielmehr auch bei revolvierenden Globalsicherheiten der ermessensunabhängige Freigabeanspruch des Sicherungsgebers (§ 6 Abs. 2 AGBG; BGHZ 133, 25, 32 ff.; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754).

    Wenn diese Freigabeklausel unwirksam ist, tritt der ermessensunabhängige Freigabeanspruch wieder hervor (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, aaO).

    Die abweichende Ansicht des VII. Zivilsenats (Beschl. v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 74/95, XI ZR 234/95, WM 1997, 311 f.), Globalabtretungen ohne ausdrücklich festgelegte Deckungsgrenze seien bei einem erfahrungsgemäß hohen Ausfallrisiko nach § l38 Abs. 1 BGB nichtig, teilt der Große Senat nicht.

    Dies geht vor allem dann weit über die schutzwürdigen Interessen des Sicherungsgebers hinaus, wenn eine Übersicherung nie bestand, ein Freigabeanspruch also nie gegeben war (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 757; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

    Soweit der VIII. und der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für die Wirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand einen solchen Maßstab gefordert hatten (BGHZ 117, 374, 379; 125, 83, 89), halten beide Senate an ihrer Rechtsauffassung nicht mehr fest (vgl. BGH, Beschlüsse v. 11. Juli 1996 - IX ZR 74/95, WM 1996, 1439, 1443 und v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 f.).

    Der IX. Zivilsenat hält in solchen Fällen zusätzlich eine Ergänzung des Sicherungsvertrages um eine feste Deckungsgrenze mit festen Bewertungsmaßstäben für möglich und nur mit Rücksicht darauf auch Sicherungsverträge, die keine oder eine inhaltlich unangemessene Deckungsklausel enthalten, für wirksam (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 ff.).

    aa) Dem Zweck eines Sicherungsvertrages, eine Absicherung des Sicherungsnehmers im Fall der Leistungsunfähigkeit des Schuldners zu gewährleisten, sowie dem Zweck des Freigabeanspruchs, die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Sicherungsgebers sicherzustellen, wird nur eine abstrakt-generelle Deckungsgrenze gerecht (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 755 f.).

    Jedenfalls die in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilten Voraussetzungen des Freigabeanspruchs im einzelnen stehen nicht gewohnheitsrechtlich fest (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 759; Canaris ZIP 1997, 813, 829; Bülow JZ 1997, 500, 503).

    Der Ansicht des IX. Zivilsenats (Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 f.), soweit nichts anderes vereinbart sei, sei Sicherungswert bei abgetretenen Forderungen der Nennwert und bei sicherungsübereigneten Waren der Marktpreis oder, soweit ein solcher nicht existiere, der Einkaufs- oder der Herstellungspreis, folgt der Große Senat nicht.

    Sicherheiten müssen sich bei Leistungsunfähigkeit des Schuldners, also vor allem im Falle der Insolvenz, bewähren (BGHZ 26, 185, 191; 130, 115, 126 f.;… BGH, Urt. v. 21. Januar 1960 - VII ZR 170/58, WM 1960, 576, 578; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind diese und die in einzelnen Fällen anfallenden Rechtsverfolgungskosten durch einen pauschalen Aufschlag von 10 % auf die Deckungssumme zutreffend berücksichtigt worden (BGHZ 94, 105, 115; 120, 300, 303; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 757).

    An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt vielmehr die Deckungsgrenze von 110 %, also der Rechtszustand, der ohne die unwirksame Klausel bestünde (§ 6 Abs. 2 AGBG; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 758).

    Die Ansicht des IX. Zivilsenats, ein Vertrag ohne eine Klausel für die Bewertung der Sicherungsgegenstände könne durch Auslegung um feste Bewertungsmaßstäbe ergänzt werden (BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756 ff.), teilt der Große Senat nicht.

    Der bei Eintritt des Sicherungsfalles realisierbare Wert unbekannter künftiger Forderungen gegen nicht bekannte Drittschuldner läßt sich, wie auch der IX. Zivilsenat anerkennt (Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 759), nicht bestimmen (BGHZ 130, 115, 124; BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 202).

  • BGH, 10.10.1996 - XI ZR 234/95

    Deckungsgrenze - Mangelnde vertragliche Festlegung - Sittenwidrigkeit - …

    Auszug aus BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97
    Er hält aber mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats, der eine ermessensabhängig ausgestaltete Freigabeklausel ohne zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze als wirksam ansieht (BGHZ 133, 25, 28 ff.; BGH, Beschl. v. 16. April 1996 - XI ZR 234/95, WM 1996, 902, 903), eine Entscheidung des Großen Senats zur Fortbildung des Rechts, und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für geboten.

    Dem Vorlagebeschluß des XI. Zivilsenats vom 13. Mai 1997 (XI ZR 234/95, WM 1997, 1197 ff.) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:.

    Diese Pflicht folgt gemäß § 157 BGB aus dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsabrede sowie der Interessenlage der Vertragsparteien (vgl. BGHZ 124, 371, 375 ff.; 124, 380, 384 ff. m.w.N.; 133, 25, 30;… BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, aaO; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199; a.A. Serick ZIP 1995, 989, 992 f.; WM 1997, 345 ff.).

    Dies folgt aus § 262 BGB und entspricht dem Rechtsgedanken des § 1230 Satz 1 BGB (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199).

    Die abweichende Ansicht des VII. Zivilsenats (Beschl. v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 74/95, XI ZR 234/95, WM 1997, 311 f.), Globalabtretungen ohne ausdrücklich festgelegte Deckungsgrenze seien bei einem erfahrungsgemäß hohen Ausfallrisiko nach § l38 Abs. 1 BGB nichtig, teilt der Große Senat nicht.

    Dies geht vor allem dann weit über die schutzwürdigen Interessen des Sicherungsgebers hinaus, wenn eine Übersicherung nie bestand, ein Freigabeanspruch also nie gegeben war (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 757; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

    Ein solches Ergebnis ist mit dem Zweck des Sicherungsvertrages, den Gläubiger gerade auch im Konkurs oder in der Gesamtvollstreckung des Schuldners abzusichern, unvereinbar und entspricht nicht dem Willen verständiger Parteien (BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

    Die gegenteilige Ansicht des XI. Zivilsenats (Beschl. v. 16. April 1996 - XI ZR 234/95, WM 1996, 902, 904) teilt der Große Senat nicht.

    Der bei Eintritt des Sicherungsfalles realisierbare Wert unbekannter künftiger Forderungen gegen nicht bekannte Drittschuldner läßt sich, wie auch der IX. Zivilsenat anerkennt (Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 759), nicht bestimmen (BGHZ 130, 115, 124; BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 202).

    Der geringere Abschlag, den § 234 Abs. 3 und § 236 BGB - nur - für die Hinterlegung mündelsicherer Wertpapiere oder die Verpfändung von Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Bundesland vorsieht, ist nicht verallgemeinerungsfähig (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

  • BGH, 13.05.1997 - XI ZR 234/95

    Vorlage zum Großen Senat für Zivilsachen beim BGH zur Frage der Wirksamkeit einer …

    Auszug aus BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97
    Dem Vorlagebeschluß des XI. Zivilsenats vom 13. Mai 1997 (XI ZR 234/95, WM 1997, 1197 ff.) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:.

    Diese Pflicht folgt gemäß § 157 BGB aus dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsabrede sowie der Interessenlage der Vertragsparteien (vgl. BGHZ 124, 371, 375 ff.; 124, 380, 384 ff. m.w.N.; 133, 25, 30;… BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, aaO; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199; a.A. Serick ZIP 1995, 989, 992 f.; WM 1997, 345 ff.).

    Dies folgt aus § 262 BGB und entspricht dem Rechtsgedanken des § 1230 Satz 1 BGB (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 754; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199).

    Dies geht vor allem dann weit über die schutzwürdigen Interessen des Sicherungsgebers hinaus, wenn eine Übersicherung nie bestand, ein Freigabeanspruch also nie gegeben war (BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 757; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

    Fertigprodukte lassen sich oftmals nicht zum Herstellungspreis verwerten, weil bei insolventen Unternehmen häufig nicht kostendeckend produziert wurde, oder weil für den Käufer weder die Gewährleistung noch die Ersatzteillieferung noch der notwendige Service sichergestellt sind (Rellermeyer WM 1994, 1009, 1018}. Überdies ist der wirtschaftliche Wert sicherungsübereigneter Waren für den Sicherungsnehmer vielfach durch dingliche Rechte Dritter, z.B. Eigentumsvorbehalte von Lieferanten oder gesetzliche Pfandrechte von Vermietern, gemindert (BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 124/95, WM 1997, 1197, 1200).

    Ein solches Ergebnis ist mit dem Zweck des Sicherungsvertrages, den Gläubiger gerade auch im Konkurs oder in der Gesamtvollstreckung des Schuldners abzusichern, unvereinbar und entspricht nicht dem Willen verständiger Parteien (BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

    Der bei Eintritt des Sicherungsfalles realisierbare Wert unbekannter künftiger Forderungen gegen nicht bekannte Drittschuldner läßt sich, wie auch der IX. Zivilsenat anerkennt (Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 759), nicht bestimmen (BGHZ 130, 115, 124; BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 202).

    Der geringere Abschlag, den § 234 Abs. 3 und § 236 BGB - nur - für die Hinterlegung mündelsicherer Wertpapiere oder die Verpfändung von Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Bundesland vorsieht, ist nicht verallgemeinerungsfähig (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).

  • BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

    "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

    Denn die gleiche Rechtsfrage kann auch dann zur Entscheidung stehen, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz, mag er auch in mehreren Gesetzesbestimmungen seinen Niederschlag gefunden haben, von zwei Senaten unterschiedlich aufgefasst und gehandhabt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1953 - GSZ 1-3/53, BGHZ 9, 179, 181; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, BGHZ 60, 392, 394; BVerfG, wistra 2009, 307, 309).
  • BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

    Rn. 22 aa) Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen ist dieser Bestimmung zufolge nicht nur bei unterschiedlicher Auslegung derselben Gesetzesbestimmung erforderlich, sondern auch dann, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz, mag er auch in mehreren Gesetzesbestimmungen seinen Niederschlag gefunden haben, von zwei Senaten unterschiedlich aufgefasst und gehandhabt wird (BGH, Beschluss vom 30. März 1953 - GSZ 1-3/53, BGHZ 9, 179, 181).
  • BGH, 26.03.2015 - VII ZR 92/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: …

    Das Fehlen einer ausdrücklichen wirksamen Regelung des vertraglichen Freigabeanspruchs führt deshalb nicht zur Unwirksamkeit der Sicherheitenvereinbarung (BGH, Beschluss vom 27. November 1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97, BGHZ 137, 212, 218 ff. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96   

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https://dejure.org/1997,101
BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96 (https://dejure.org/1997,101)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1997 - IX ZR 283/96 (https://dejure.org/1997,101)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1997 - IX ZR 283/96 (https://dejure.org/1997,101)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags bei krassem Missverhältnis zwischen Haftungsumfang und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entsprechende Anwendung der Grundsätze zur Bürgschaft finanziell überforderter Ehegatten ; Zur Nichtigkeit einer Bürgschaft wegen Sitenwidrigkeit; Erstreckung einer Bürgschaft auf alle Verbindlichkeiten des Hauptschuldners als überraschende Klausel im Sinne des § 3 des ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unwirksame Bürgschaft der Verlobten

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Bürgschaft; finanzielle Überforderung des bürgenden Ehegatten

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 347
  • NJW 1997, 3372
  • NJW-RR 1998, 1273 (Ls.)
  • ZIP 1997, 1957
  • MDR 1997, 1103
  • NJ 1998, 145
  • FamRZ 1998, 85
  • WM 1997, 2117
  • BB 1997, 2345
  • DB 1997, 2375
 
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Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (24)

  • BGH, 25.04.1996 - IX ZR 177/95

    Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht …

    Auszug aus BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96
    Der Umstand allein, daß der Lebenspartner eine Bürgschaft eingegangen ist, die ihn finanziell überfordert, macht das Rechtsgeschäft indessen nicht sittenwidrig (BGHZ 128, 230, 232;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95 -, WM 1996, 519, 521; v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95 -, WM 1996, 1124, z.V. in BGHZ 132, 328 bestimmt).

    Entsprechende Voraussetzungen sind insbesondere dann gegeben, wenn die Entscheidungsfreiheit des Bürgen in rechtlich anstößiger Weise beeinträchtigt wurde und der Gläubiger sich dies zurechnen lassen muß (Senatsurt. v. 25. April 1996, aaO., S. 1124 f.; v. 16. Januar 1997 - IX ZR 250/95 -, WM 1997, 511, 512).

    Einem solchen wirtschaftlich sinnlosen Geschäft, das nicht maßgeblich von unabhängigen, eigenverantwortlichen Erwägungen des Bürgen gesteuert wird, die ihre Ursache außerhalb der persönlichen Beziehung zum Hauptschuldner haben (vgl. BGHZ 125, 206, 211, 216 f.), versagt die Rechtsordnung durch § 138 Abs. 1 BGB jegliche Wirkung (…Senatsurt. v. 18. Januar 1996, aaO.; v. 25. April 1996, aaO.;… v. 23. Januar 1997, aaO., S. 496).

    a) Der Senat bejaht ein solches Mißverhältnis in der Regel, wenn die pfändbaren Einkünfte des Bürgen voraussichtlich nicht ausreichen, in fünf Jahren ein Viertel der Hauptsumme abzudecken (Senatsurt. v. 25. April 1996, aaO.).

  • BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95

    Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

    Auszug aus BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96
    Der Umstand allein, daß der Lebenspartner eine Bürgschaft eingegangen ist, die ihn finanziell überfordert, macht das Rechtsgeschäft indessen nicht sittenwidrig (BGHZ 128, 230, 232; BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95 -, WM 1996, 519, 521; v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95 -, WM 1996, 1124, z.V. in BGHZ 132, 328 bestimmt).

    Vielmehr müssen Umstände hinzukommen, durch die ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern hervorgerufen wird, welches die Verpflichtung des Bürgen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Gläubigers rechtlich nicht mehr hinnehmbar erscheinen läßt (BGHZ 125, 206, 210 f.; 128, 230, 232, 234; BGH, Urt. v. 18. Januar 1996, aaO.; vgl. auch BVerfGE 89, 214, 232 ff.).

    Einem solchen wirtschaftlich sinnlosen Geschäft, das nicht maßgeblich von unabhängigen, eigenverantwortlichen Erwägungen des Bürgen gesteuert wird, die ihre Ursache außerhalb der persönlichen Beziehung zum Hauptschuldner haben (vgl. BGHZ 125, 206, 211, 216 f.), versagt die Rechtsordnung durch § 138 Abs. 1 BGB jegliche Wirkung (Senatsurt. v. 18. Januar 1996, aaO.;… v. 25. April 1996, aaO.;… v. 23. Januar 1997, aaO., S. 496).

    b) Das Berufungsgericht nimmt allerdings zutreffend an, daß für die Frage, ob eine offenkundige, sittenwidrige Überforderung der Bürgin zu bejahen ist, alle bei Vertragsschluß erkennbaren Umstände zu berücksichtigen sind (Senatsurt. v. 18. Januar 1996 aaO.).

  • BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

    Auszug aus BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96
    Der Umstand allein, daß der Lebenspartner eine Bürgschaft eingegangen ist, die ihn finanziell überfordert, macht das Rechtsgeschäft indessen nicht sittenwidrig (BGHZ 128, 230, 232;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95 -, WM 1996, 519, 521; v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95 -, WM 1996, 1124, z.V. in BGHZ 132, 328 bestimmt).

    Vielmehr müssen Umstände hinzukommen, durch die ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern hervorgerufen wird, welches die Verpflichtung des Bürgen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Gläubigers rechtlich nicht mehr hinnehmbar erscheinen läßt (BGHZ 125, 206, 210 f.; 128, 230, 232, 234;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996, aaO.; vgl. auch BVerfGE 89, 214, 232 ff.).

    c) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Begehren des Kreditgebers, den Lebenspartner in einem seine finanziellen Verhältnisse übersteigenden Maße in die Haftung einzubeziehen, in der Regel vertretbar, wenn der Gläubiger sich dadurch wirksam vor Vermögensverlagerungen vom Hauptschuldner auf den Partner schützen kann (BGHZ 128, 230, 234; Senatsurt. v. 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96 -, WM 1997, 465, 466, und - IX ZR 69/96 -, WM 1997, 467, 468, z.V. in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 24.02.1994 - IX ZR 93/93

    Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

    Auszug aus BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96
    Vielmehr müssen Umstände hinzukommen, durch die ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern hervorgerufen wird, welches die Verpflichtung des Bürgen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Gläubigers rechtlich nicht mehr hinnehmbar erscheinen läßt (BGHZ 125, 206, 210 f.; 128, 230, 232, 234;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996, aaO.; vgl. auch BVerfGE 89, 214, 232 ff.).

    Einem solchen wirtschaftlich sinnlosen Geschäft, das nicht maßgeblich von unabhängigen, eigenverantwortlichen Erwägungen des Bürgen gesteuert wird, die ihre Ursache außerhalb der persönlichen Beziehung zum Hauptschuldner haben (vgl. BGHZ 125, 206, 211, 216 f.), versagt die Rechtsordnung durch § 138 Abs. 1 BGB jegliche Wirkung (…Senatsurt. v. 18. Januar 1996, aaO.;… v. 25. April 1996, aaO.;… v. 23. Januar 1997, aaO., S. 496).

    Darüber hinausgehende eigenverantwortliche Erwägungen oder selbständige unternehmerische Absichten (vgl. dazu BGHZ 125, 206, 216 f.) waren bei dieser Entscheidung nicht im Spiel.

  • BGH, 23.01.1997 - IX ZR 55/96

    Übernahme einer Bürgschaft durch den nichtehelichen Lebenspartner des …

    Auszug aus BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96
    Infolge der emotionalen Bindung, die zwischen dem Kreditnehmer und der Beklagten bereits bei Haftungsübernahme bestand, ist die Bürgin ebenso schutzwürdig wie der Ehepartner, der eine vergleichbare Haftung übernimmt (vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96 -, WM 1997, 465).

    Einem solchen wirtschaftlich sinnlosen Geschäft, das nicht maßgeblich von unabhängigen, eigenverantwortlichen Erwägungen des Bürgen gesteuert wird, die ihre Ursache außerhalb der persönlichen Beziehung zum Hauptschuldner haben (vgl. BGHZ 125, 206, 211, 216 f.), versagt die Rechtsordnung durch § 138 Abs. 1 BGB jegliche Wirkung (…Senatsurt. v. 18. Januar 1996, aaO.;… v. 25. April 1996, aaO.; v. 23. Januar 1997, aaO., S. 496).

    c) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Begehren des Kreditgebers, den Lebenspartner in einem seine finanziellen Verhältnisse übersteigenden Maße in die Haftung einzubeziehen, in der Regel vertretbar, wenn der Gläubiger sich dadurch wirksam vor Vermögensverlagerungen vom Hauptschuldner auf den Partner schützen kann (BGHZ 128, 230, 234; Senatsurt. v. 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96 -, WM 1997, 465, 466, und - IX ZR 69/96 -, WM 1997, 467, 468, z.V. in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

    Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …

    Auszug aus BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96
    Besteht ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Haftungsumfang und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen, sind folglich dessen finanzielle Mittel, bezogen auf die Höhe der gesamten Hauptschuld, praktisch bedeutungslos und ist unter keinem Gesichtspunkt ein rechtlich vertretbares Interesse des Kreditgebers an einer Verpflichtung in dem vereinbarten Umfang erkennbar, so ist zu vermuten, daß der Bürge sich auf eine solche Verpflichtung nur aufgrund emotionaler Bindung an den Hauptschuldner infolge mangelnder Geschäftsgewandtheit und Rechtskundigkeit eingelassen und die Bank dies in verwerflicher Weise ausgenutzt hat (vgl. BGHZ 98, 174, 178; 128, 255, 267).

    Daher hat die höchstrichterliche Rechtsprechung nach den §§ 9 bis 11 AGBG unwirksame Klauseln in die Prüfung, ob der Vertrag mit den guten Sitten unvereinbar ist, einbezogen (BGHZ 80, 153, 172; 98, 174, 177;… BGH, Urt. v. 27. Januar 1988 - VIII ZR 155/87 -, NJW 1989, 1373, 1375).

  • BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

    Bürgschaftsverträge

    Auszug aus BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96
    Vielmehr müssen Umstände hinzukommen, durch die ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern hervorgerufen wird, welches die Verpflichtung des Bürgen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Gläubigers rechtlich nicht mehr hinnehmbar erscheinen läßt (BGHZ 125, 206, 210 f.; 128, 230, 232, 234;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996, aaO.; vgl. auch BVerfGE 89, 214, 232 ff.).

    Daher ist es gerechtfertigt, den Vertrag als wirtschaftlich sinnlos, seinem Inhalt nach nur aufgrund einer ausgeprägten Vertragsunterlegenheit der Beklagten (vgl. BVerfGE 89, 214, 232 ff.) zustande gekommen und deshalb sittenwidrig anzusehen.

  • BGH, 24.09.1980 - VIII ZR 291/79

    Bürgschaftsformular der Banken

    Auszug aus BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96
    Der Gläubiger ist in analoger Anwendung der §§ 774, 412, 401 BGB verpflichtet, selbständige Sicherungsrechte, die nicht kraft Gesetzes übergehen, auf den zahlenden Bürgen zu übertragen (BGHZ 78, 137, 143; 110, 41, 43).

    Zwar hat die Rechtsprechung eine solche Klausel bisher nach dem AGB-Gesetz nicht beanstandet (vgl. BGHZ 78, 137; 95, 350;… BGH, Urt. v. 7. November 1985 - IX ZR 40/85 -, ZIP 1986, 85, 88).

  • BGH, 12.03.1981 - III ZR 92/79

    Sittenwidriger Teilzahlungs- oder Ratenkreditvertrag

    Auszug aus BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96
    Daher hat die höchstrichterliche Rechtsprechung nach den §§ 9 bis 11 AGBG unwirksame Klauseln in die Prüfung, ob der Vertrag mit den guten Sitten unvereinbar ist, einbezogen (BGHZ 80, 153, 172; 98, 174, 177;… BGH, Urt. v. 27. Januar 1988 - VIII ZR 155/87 -, NJW 1989, 1373, 1375).
  • BGH, 27.01.1988 - VIII ZR 155/87

    Sittenwidrigkeit eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Möbelkaufvertrages

    Auszug aus BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96
    Daher hat die höchstrichterliche Rechtsprechung nach den §§ 9 bis 11 AGBG unwirksame Klauseln in die Prüfung, ob der Vertrag mit den guten Sitten unvereinbar ist, einbezogen (BGHZ 80, 153, 172; 98, 174, 177; BGH, Urt. v. 27. Januar 1988 - VIII ZR 155/87 -, NJW 1989, 1373, 1375).
  • BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94

    Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

  • BGH, 10.11.1989 - V ZR 201/88

    Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines …

  • BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter …

  • BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88

    Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer …

  • BGH, 19.09.1985 - III ZR 214/83

    Unzulässigkeit einer AGB-Bestimmung, durch die das Recht des Bürgen, sich auf …

  • BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94

    Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für …

  • BGH, 16.01.1997 - IX ZR 250/95

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen Überrumpelung

  • BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 342/85

    Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten …

  • BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

    Grundsatzentscheidung zur Bürgschaft nicht leistungsfähiger Ehegatten

  • BGH, 11.01.1990 - IX ZR 58/89

    Rechtsfolgen des Forderungsübergangs auf den Bürgen

  • BGH, 08.05.1987 - V ZR 89/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Inanspruchnahme von Sicherheiten …

  • BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95

    Wirksamkeit einer Globalabtretung ohne ausdrückliche Festlegung einer …

  • BGH, 20.09.1989 - VIII ZR 239/88

    Rechtsnatur eines formularmäßig auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen …

  • BGH, 07.11.1985 - IX ZR 40/85

    Schriftform bei Verbürgung für künftige Ansprüche

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07

    Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell krass überforderter Ehepartner

    a) Allerdings sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anderweitige Sicherheitsleistungen des Kreditnehmers - vor allem dingliche Sicherheiten - im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung finanziell übermäßig belastender Bürgschaften oder Schuldbeitritte zu berücksichtigen, wenn sie das Haftungsrisiko des Betroffenen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (vgl. etwa BGHZ 136, 347, 352 f. ; 146, 37, 44 m.w.N.; Senatsurteil vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1651).

    In die Prüfung, ob ein Vertrag gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam ist, sind auch Klauseln einzubeziehen, die nach §§ 307 bis 309 BGB unwirksam oder nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden sind (BGHZ 136, 347, 355 f.) .

  • BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99

    Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

    a) Bei der Beurteilung der finanziellen Überforderung sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anderweitige Sicherheiten des Kreditgebers grundsätzlich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie das Haftungsrisiko des Mitverpflichteten oder Bürgen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (vgl. BGHZ 136, 347, 352 f.; Urteile vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328 und 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 412;… siehe ferner Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98, aaO S. 1560).
  • BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00

    Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen …

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt eine Sittenwidrigkeit nur in Betracht, wenn kumulativ folgende Merkmale gegeben sind: Der Bürge wird finanziell kraß überfordert, der Vertrag erweist sich auch aus der Sicht eines vernünftig denkenden Gläubigers als wirtschaftlich sinnlos und der Bürge handelt aus emotionaler Verbundenheit zum Hauptschuldner (BGHZ 136, 347, 351 f; 137, 329, 333 f;… BGH, Urt. v. 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 411).
  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 121/02

    Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft

    Zutreffend ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dem Beklagten komme ohne Hinzutreten weiterer belastender Umstände nicht die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 136, 347, 351; 146, 37, 42; 151, 34, 37; BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328, vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1651, vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, ZIP 2003, 796, 797 und vom 27. Juli 2003 - IX ZR 283/99, ZIP 2003, 1596, 1598) anerkannte widerlegliche Vermutung zugute, daß ein kraß finanziell überforderter, dem Hauptschuldner persönlich nahestehender Bürge die Bürgschaft nur aus einer durch die emotionale Verbundenheit mit dem Hauptschuldner bedingten unterlegenen Position heraus übernommen und der Gläubiger dies in verwerflicher Weise ausgenutzt habe.

    Daß diese unangemessenen Klauseln, die bei der nach § 138 Abs. 1 BGB erforderlichen Gesamtbetrachtung einen Verstoß des Bürgschaftsvertrages gegen die guten Sitten allein nicht zu begründen vermöchten, unwirksam sind, kommt der Klägerin nach dem Schutzzweck des AGB-Gesetzes bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit nicht zugute (BGHZ 80, 153, 172; 98, 174, 177; 136, 347, 355 f.).

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 50/01

    Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden; …

    Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge regelmäßig entscheidend vom Grad des Mißverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen oder Mitverpflichteten ab (BGHZ 125, 206, 211; 136, 347, 351; 137, 329, 333 f.; 146, 37, 42; Senatsurteile vom 13. November 2001 - XI ZR 82/01, WM 2002, 125 und vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223, 224).
  • BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen …

    Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß der Bürgschaftsvertrag nicht allein wegen einer finanziellen Überforderung der Beklagten gegen die guten Sitten verstößt und deshalb wirksam ist (§ 138 BGB; vgl. BGHZ 132, 328, 329 f; 136, 347, 350 f;… BGH, Urt. v. 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, WM 1998, 2366, 2367).
  • BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

    Indessen hat der IX. Zivilsenat diese Rechtsprechung neuerdings modifiziert und hervorgehoben, daß sich eine finanziell krass überforderte Ehefrau oder Verlobte im Zweifel nur aufgrund emotionaler Bindung an den Hauptschuldner auf das unbeschränkte Mithaftungsbegehren einläßt und die Bank die schwächere Verhandlungsposition des Vertragsgegners gewöhnlich in anstößiger Weise ausnützt (BGHZ 136, 347, 351 und Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328).

    Auch dieser Lösungsansatz führte jedoch in der Regel nicht zur Sittenwidrigkeit, weil das Interesse der Bank an einem Schutz vor Vermögensverlagerungen selbst bei einer eindeutigen finanziellen Überforderung des Bürgen anerkannt wurde (BGHZ 128, 230, 234 f.; 132, 328, 333 f.; 134, 325, 328; 136, 347, 353; Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328).

    Diese Grundsätze hat der IX. Zivilsenat in seiner weiteren Rechtsprechung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften (Urteil vom 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, WM 1997, 465, 466), auf Verlobte (BGHZ 136, 347, 350), auf Geschwister mit "vergleichbar engen persönlichen Beziehungen" (BGHZ 137, 329, 335; Beschluß vom 24. Februar 1999 - IX ZB 2/98, WM 1999, 681, 683, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), auf die Beziehungen zwischen Base und Vetter (Urteil vom 15. April 1997 - IX ZR 112/96, WM 1997, 1045, 1046) sowie auf die Bürgschaftserklärung eines mit dem Hauptschuldner persönlich verbundenen Strohmann-Gesellschafters (BGHZ 137, 329, 337) übertragen; sogar die Anwendung auf eine finanziell überforderte Gemeinde wurde erwogen (BGH, Urteil vom 19. März 1998 - IX ZR 120/97, WM 1998, 976, 979).

    Demgegenüber ist nach mehreren Entscheidungen des IX. Zivilsenats eine krasse finanzielle Überforderung speziell bei Ehegattenbürgschaften zu bejahen, wenn die pfändbaren Einkünfte des Bürgen voraussichtlich nicht ausreichen, innerhalb von fünf Jahren - gerechnet ab Fälligkeit der Bürgschaftsforderung - ein Viertel der Bürgschaftssumme (Hauptschuld) abzudecken (BGHZ 136, 347, 351; Beschluß vom 24. Februar 1999 - IX ZB 2/98, WM 1999, 681, 683, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    In späteren Entscheidungen des IX. Zivilsenats wird deshalb auch bei Ehegattenbürgschaften keine Gesamtbetrachtung mehr vorgenommen, sondern richtigerweise allein die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bürgen beurteilt (BGHZ 134, 325, 327; 136, 347, 351; Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327 f.).

    Insoweit hat der IX. Zivilsenat (BGHZ 136, 347, 352 f.) ausdrücklich klargestellt, daß hinsichtlich des Risikos, das der Bürge eingeht, vom vollen Nennwert der Bürgschaft auszugehen ist, wenn der Gläubiger zwar weitere Sicherheiten erhalten hat, jedoch die Rechte des Bürgen aus § 776 BGB abbedungen sind und nicht sichergestellt ist, daß er nur in einem wesentlich geringeren Umfang als der vertraglich festgelegten Haftungssumme in Anspruch genommen wird.

    Dagegen kann trotz eines Nominalbetrages der Bürgschaftsverpflichtung, der jedes vernünftige Maß übersteigt, eine krasse finanzielle Überforderung des Bürgen zu verneinen sein, sobald er im Hinblick auf die übrigen dem Gläubiger gewährten Sicherheiten davor geschützt ist, aus der Bürgschaft in einem Maße in Anspruch genommen zu werden, das völlig außer Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit steht (BGHZ 136, 347, 352; Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328).

  • BGH, 18.12.1997 - IX ZR 271/96

    Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH

    Bürgschaften von Kindern und Lebenspartnern des Hauptschuldners können auch dann als sittenwidrig anzusehen sein, wenn ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Haftungsumfang und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen besteht, d.h. dessen finanzielle Mittel, bezogen auf die Höhe der gesamten Hauptschuld, praktisch bedeutungslos sind und ein berechtigtes Interesse des Kreditgebers an einer Verpflichtung in dem vereinbarten Umfang unter keinem Gesichtspunkt anerkannt werden kann (BGHZ 132, 328, 330 f; BGH, Urt. v. 18. September 1997 - IX ZR 283/96, WM 1997, 2117, 2118, z.V.b. in BGHZ).

    Wenn die Klägerin sich einerseits alle Möglichkeiten zur Erweiterung der Hauptschuld und zum Verzicht auf andere Sicherheiten dem Bürgen gegenüber offenhält, muß sie sich bei der Beurteilung, welche Lasten sie diesem vertraglich auferlegt hat, grundsätzlich an dem vereinbarten Vertragsinhalt festhalten lassen (vgl. Senatsurt. v. 18. September 1997 - IX ZR 283/96, WM 1997, 2117, 2118, z.V.b. in BGHZ).

    Eine Bürgschaft der Beklagten in Höhe der Kreditforderung war daher nicht erforderlich, um Nachteile durch Vermögensverschiebungen abzuwenden (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1024; v. 18. September 1997 - IX ZR 283/96, WM 1997, 2117, 2119).

    Stellte der Bürgschaftsvertrag ein wirtschaftlich sinnloses, die Beklagte auch in Anbetracht aller berechtigten Belange der Klägerin unzumutbar belastendes Rechtsgeschäft dar, das sie nur aus persönlicher Verbundenheit mit dem Bruder eingegangen ist, und waren der Klägerin die für die objektive Wertung maßgeblichen Tatsachen bekannt oder hätte sich ihr eine entsprechende Kenntnis aufgrund der ersichtlich gewordenen Umstände aufdrängen müssen, so ist der Vertrag als ein nur aufgrund ausgeprägter Vertragsunterlegenheit der Beklagten (vgl. BVerfGE 89, 214, 232 ff) zustande gekommenes Rechtsgeschäft und deshalb als sittenwidrig anzusehen (vgl. Senatsurt. v. 18. September 1997, aaO S. 2119).

  • BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99

    Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …

    Die anderweitigen Sicherheiten, die das Kreditinstitut erhalten hatte, sind bei der Beurteilung der finanziellen Überforderung nicht zu berücksichtigen, weil sie das Haftungsrisiko des Bürgen nicht in rechtlich gesicherter Weise eingeschränkt haben: Die Beklagte hatte die den Bürgen schützende Bestimmung des § 776 BGB formularmäßig abbedungen (vgl. BGHZ 136, 347, 352 f; 146, 37, 44).

    Damit verstößt die Bürgschaft auch aus diesem Grunde gegen die guten Sitten und ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. BGHZ 136, 347, 352 f;… BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328; v. 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 412).

  • BGH, 27.01.2000 - IX ZR 198/98

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

    Soweit den Urteilen in BGHZ 136, 347, 351 f sowie BGHZ 137, 329, 337 f eine Anwendbarkeit des letztgenannten Maßstabes auch im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB entnommen werden könnte, wird das Gegenteil ausdrücklich klargestellt.

    Auf dessen Leistungsfähigkeit hat der Senat später jedoch nicht mehr abgestellt (vgl. BGHZ 134, 325, 327; 136, 347, 351 f;… Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327 f).

    Bei der Frage der Überforderung sind anderweitige Sicherheiten des Gläubigers nur zu berücksichtigen, soweit sie das Haftungsrisiko des Bürgen vermindern (vgl. BGHZ 136, 347, 352 f;… Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, aaO).

    Bei der Beurteilung des Risikos, welches der Bürge eingeht, ist vom vollen Nennwert der Bürgschaft auszugehen, wenn der Gläubiger zwar weitere Sicherheiten erhalten hat, jedoch nicht sichergestellt ist, daß er nur in einem wesentlich geringeren Umfang als der vertraglich festgelegten Haftungssumme in Anspruch genommen wird (BGHZ 136, 347, 352;… Senatsurt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, aaO).

    Die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell kraß überforderter Ehegatten, die aus emotionaler Verbundenheit zum Hauptschuldner gehandelt haben, findet in der Regel auch Anwendung, wenn Hauptschuldner und Bürge durch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft verbunden sind (Senatsurt. v. 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, WM 1997, 465; vgl. auch BGHZ 136, 347, 350).

  • BGH, 08.10.1998 - IX ZR 257/97

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang …

  • BGH, 25.01.2005 - XI ZR 28/04

    Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein …

  • BGH, 28.05.2002 - XI ZR 205/01

    Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftung

  • OLG Oldenburg, 29.06.2023 - 8 U 172/22

    Mithaftung für den Autokredit des Ex?

  • BGH, 26.04.2001 - IX ZR 337/98

    Überforderung des Bürgen

  • BGH, 04.12.2001 - XI ZR 56/01

    Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages durch den finanziell überforderten …

  • BGH, 25.01.2005 - XI ZR 325/03

    Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftungsübernahme

  • BGH, 21.04.1998 - IX ZR 258/97

    Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für …

  • BGH, 02.03.2000 - IX ZR 328/98

    Formularmäßiger Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB

  • BGH, 13.11.2001 - XI ZR 82/01

    Zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger gegenüber …

  • BGH, 28.05.2002 - XI ZR 199/01

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung oder Bürgschaft des Kommanditisten für …

  • BGH, 10.12.2002 - XI ZR 82/02

    Wirksamkeit von Gesellschafterbürgschaften für eine GmbH

  • BGH, 25.11.1999 - IX ZR 40/98

    Unwirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

  • BGH, 16.12.1999 - IX ZR 36/98

    Umfang einer Blankobürgschaft

  • BGH, 19.03.1998 - IX ZR 120/97

    Überraschende Klausel in einer Ausfallbürgschaft

  • BGH, 14.05.1998 - IX ZR 56/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 330/05

    Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Zivilprozess; …

  • BGH, 11.12.1997 - IX ZR 274/96

    Wirksamkeit einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH; ... finanzieller …

  • BGH, 06.10.1998 - XI ZR 244/97

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung der nicht leistungsfähigen Ehefrau bei einer …

  • BGH, 08.11.2001 - IX ZR 46/99

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft; Formularmäßige Erweiterung der Zweckerklärung

  • BGH, 11.02.2003 - XI ZR 214/01

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

  • OLG Jena, 13.10.1998 - 5 U 249/98

    Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages; Haftung des Ehegatten und der Kinder für …

  • OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00

    Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer …

  • OLG Hamburg, 30.11.2017 - 5 U 136/13

    Künstlermanagement- und Bookingvertrag: Sittenwidrigkeit vereinbarter …

  • BGH, 24.11.2009 - XI ZR 332/08

    Wertmindernde Berücksichtigung einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf dem …

  • BGH, 17.09.2002 - XI ZR 306/01

    Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsübernahme durch einen Familienangehörigen

  • BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 286/99

    Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer

  • BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98

    Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen

  • OLG Bamberg, 08.10.1998 - 1 U 128/97

    Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; …

  • OLG Frankfurt, 12.02.2002 - 9 W 4/02

    Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsschutz nach Scheidung des Ehegattenbürgen

  • BGH, 03.12.2002 - XI ZR 311/01

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung wegen Überforderung des Bürgen

  • OLG Köln, 13.04.2015 - 19 U 134/14

    Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung des angestellten Geschäftsführers einer …

  • OLG Naumburg, 15.09.2005 - 10 W 38/05

    Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller …

  • OLG Düsseldorf, 21.09.2021 - 24 U 155/20

    Ansprüche auf Miete und Nutzungsentschädigung aus einem zwischenzeitlich …

  • OLG Köln, 11.02.2009 - 13 U 102/08

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger für Darlehensverbindlichkeiten

  • OLG Frankfurt, 11.02.2002 - 9 W 4/02

    Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung

  • OLG Brandenburg, 04.02.2009 - 4 U 96/08

    Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft: Anforderungen an den Nachweis der …

  • BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 73/97

    Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

  • OLG Köln, 03.12.1998 - 1 U 35/98
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2006 - 16 W 57/06

    Sittenwidrigkeit der Mithaftungsvereinbarung im Darlehensvertrag bei krasser …

  • OLG Frankfurt, 15.09.2006 - 23 U 250/05

    Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines Lebensgefährten

  • BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99

    Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe

  • OLG Köln, 25.03.2002 - 13 W 4/02

    Begrenzung des Bürgenrisiko durch anderweitige Sicherheiten

  • OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 6/07

    Widerlegbare Vermutung zum Vorliegen einer sittenwidrigen privaten Bürgschaft - …

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2012 - 7 U 15/12

    Nichtigkeit der Bürgschaftsverpflichtung für einen nahen Angehörigen wegen …

  • OLG Celle, 30.12.2003 - 3 W 109/03

    Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Herausgabe eines …

  • OLG Koblenz, 22.09.2003 - 10 W 355/03

    Keine Sittenwidrigkeit bei sachlichen und persönlichen Interesse des Mitbürgen …

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 1/16

    Ansprüche aus einem Darlehensvertrag

  • OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 3 U 146/15

    Inanspruchnahme des Alleingesellschafters einer GmbH als Bürgen

  • LG Bonn, 18.01.2002 - 10 O 356/01

    Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen krasser finanzieller Überforderung …

  • OLG Brandenburg, 05.12.2012 - 4 U 13/12

    Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines dem Hauptschuldner persönlich nahe …

  • LG Stuttgart, 29.10.2012 - 26 O 178/12

    Ehegattendarlehen: Eigenschaft eines Ehegatten als Mitdarlehensnehmer oder …

  • OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 4 U 156/09

    Darlehen: Kündigung bei Anmeldung der Darlehensforderung im Insolvenzverfahren

  • BGH, 05.12.2002 - IX ZR 184/99

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Bürgschaften

  • OLG Frankfurt, 03.12.2004 - 24 U 121/04

    Sittenwidrigkeit der für den Ehemann übernommenen Bürgschaften bei derselben Bank

  • BGH, 08.05.2001 - IX ZR 315/00

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

  • OLG Nürnberg, 08.03.1999 - 12 W 547/99

    Unzulässige Vollstreckung aus einem Titel über sittenwidrige Ehegattenbürgschaft

  • OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03

    Zur Fage ob eine bankinterne Umschuldung ein neues Schuldverhältnis begründet …

  • OLG Rostock, 11.12.2008 - 1 W 81/08

    Sittenwidrigkeit einer von einem Gesellschafter übernommenen Bürgschaft

  • OLG Koblenz, 31.10.2001 - 1 U 1077/00

    Zur rechtlichen Zulässigkeit und der Ausgestaltung von Zeichnungsvorverträgen …

  • OLG München, 30.06.2005 - 19 U 5025/04

    Inanspruchnahme eines BGB -Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten

  • OLG Brandenburg, 10.11.2004 - 4 U 152/03

    Wirksamkeitskontrolle eines Bürgschaftsvertrages; Androhung der Kündigung der …

  • OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 16 U 229/99

    Leistungsunfähige Ehegattenbürgin: Treuwidrigkeit der Inanspruchnahme; konkrete …

  • OLG Brandenburg, 03.05.2000 - 7 U 54/99

    Bestellung einer Bürgschaft durch eine Gemeinde

  • BGH, 25.11.1999 - IX ZR 8/98

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft nach DDR-Recht

  • OLG Koblenz, 04.10.2012 - 2 W 523/12

    Sittenwidrigkeit Bürgschaft - arbeitslose Ehefrau für Geschäftsschulden des …

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 3515/08

    Ehegattendarlehen: Vorliegen "nicht ganz geringfügiger Bankschulden" im Rahmen …

  • BGH, 24.09.1998 - IX ZR 281/97

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser Überforderung des bürgenden …

  • OLG Koblenz, 18.02.2010 - 2 W 9/10

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung des Ehegatten für Ansprüche aus einem …

  • OLG Koblenz, 05.06.2001 - 3 U 1568/00

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei krasser Überforderung des aus emotionaler …

  • OLG Stuttgart, 17.07.2000 - 6 U 97/99

    Berücksichtigung weiterer Bürgschaften bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit …

  • LG Mainz, 08.05.2003 - 4 O 159/02

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft: Selbstschuldnerische Bürgschaft der …

  • OLG Bamberg, 05.12.2002 - 1 U 43/02

    Widerruf einer Zweckerklärung wegen Vorliegens eines Haustürgeschäfts; …

  • OLG Köln, 27.02.2002 - 13 U 40/01
  • OLG Jena, 15.05.2001 - 5 U 1290/00
  • LG Siegen, 21.09.2010 - 2 O 152/10

    Mithaftung Angehörige, Darlehen, Sittenwidrigkeit, krasse finanzielle …

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 10.03.1998 - 4 U 548/97 - 151   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6949
OLG Saarbrücken, 10.03.1998 - 4 U 548/97 - 151 (https://dejure.org/1998,6949)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.03.1998 - 4 U 548/97 - 151 (https://dejure.org/1998,6949)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. März 1998 - 4 U 548/97 - 151 (https://dejure.org/1998,6949)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1273
  • MDR 1998, 1162
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2004 - 16 U 14/02
    Dass mit Erklärungen dieser Art eine "Unfallfreiheit im Übrigen" zugesichert werden kann, ist anerkannt (vgl. OLG Oldenburg v. 23.04.1987 - 8 U 206/86, NJW-RR 1987, 1269;; OLG Bamberg v. 02.03.1994 - 8 U 91/93, NJW-RR 1994, 1333; OLG Saarbrücken v. 10.03.1998 - 4 U 548/97-151, NJW-RR 1998, 1273, 1274; OLG Köln v. 01.06.2001 - 21 U 160/01, MDR 2001, 1407).

    Ausschlaggebend hierfür ist die Erwägung, dass regelmäßig der Käufer eines Gebrauchtwagens, wie jeder gewerbsmäßige Gebrauchtwagenhändler weiß, der Frage eines Vorunfalls und gegebenenfalls dessen Schwere eine besondere Bedeutung zumisst und dass er im Regelfall nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 242 BGB) redlicherweise annehmen und darauf vertrauen darf, dass der sachkundige Verkäufer mit der Beschreibung der Schäden zugleich zusichern will, dass der Pkw keine weiteren wesentlichen Schäden hatte (vgl. OLG Bamberg v. 02.03.1994 - 8 U 91/93, NJW-RR 1994, 1333; OLG Saarbrücken v. 10.03.1998 -4 U 548/97-151, NJW-RR 1998, 1273).

  • OLG Köln, 22.03.1999 - 8 U 70/98

    Erklärung des Verkäufers zu Vorschäden eines gebrauchten Kfz

    Rn. 30 Soweit die obergerichtliche Rechtsprechung aus der Angabe eines bestimmten Unfallschadens trotz vereinbarten Gewährleistungsausschlusses die konkludente Zusicherung des Fehlens weiterer, wesentlicher Unfallschäden herleitet (vgl. OLG Saarbrücken OLG-Report 1998, 307, 308 = NJW-RR 1998, 1273, 1274; OLG Bamberg NJW-RR 1994, 1333), wird der Zusammenhang zwischen dem mitgeteilten Unfallschaden einerseits und dem Gewährleistungsausschluss andererseits nicht hinreichend gewürdigt: Die - auch vom Kläger angeführte - Entscheidung des OLG Saarbrücken (…a.a.O.) begründet diese Auslegung allein mit der Bedeutung der Unfallfreiheit für den Käufer eines Gebrauchtwagens, derentwegen der Käufer, dem ein Unfallschaden vom Verkäufer beschrieben wird, nach Treu und Glauben davon ausgehen könne, der Verkäufer wolle ihm zugleich das Fehlen weiterer wesentlicher Schäden zusichern.
  • LG Saarbrücken, 20.12.2000 - 16 O 239/00

    Haftung des Gebrauchwagenverkäufers wegen Eigenschaftszusicherung; keine …

    Zwar soll die in dem Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW aufgenommene Darstellung eines bestimmten und näher beschriebenen Unfallschadens zugleich die Zusicherung, dass das Fahrzeug keine weiteren wesentlichen Unfallschäden aufweist, beinhalten (OLG Saarbrücken, NJW-RR 1998, 1273; OLG Oldenburg, NJW-RR 1987, 1269; OLG Bamberg, NJW-RR 1994, 1333).
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