Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.10.2011

Rechtsprechung
   BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § ... 78 StGB; § 244 Abs. 3 StPO; § 331 StGB; § 332 StGB; § 333 StGB; § 334 StGB; Art. 4 DBA Kanada 1981; § 1 Abs. 1 EStG; § 8 AO; Part I Division A Subsection 2 des Kanadischen Income Tax Act; § 353 StPO; § 245 Abs. 2 StPO; § 337 StPO; § 51 Ab
    Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Beweisantrages (Begriff; Beweisermittlungsantrag) als bedeutungslos (Fall Schreiber; Steuerhinterziehung bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada: Provisionseinnahmen, Rückfallklausel, Bedeutung und Reichweite des Kompensationsverbots bei der Schätzung); Strafverfolgungsverjährung und Bestechung (Anforderungen an ein Einstellungsurteil; Beendigung; Vorteilsannahme nach dem Ausscheiden aus dem Amt); Umfang der Aufhebung der Feststellungen nach Verfahrensfehlern; präsentes Beweismittel (Kopie; Beruhen); Anrechnung ausländischer Untersuchungshaft (Missbrauch)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78a S 1 StGB, § 331 StGB, § 332 StGB, § 334 StGB
    Bestechung und Bestechlichkeit: Verjährungsbeginn; Beendigung der Tat

  • Jurion

    Revision eines Angeklagten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung wegen der Verheimlichung von Einkünften aus Vermittlungsaktivitäten im Straßenbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision eines Angeklagten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung wegen der Verheimlichung von Einkünften aus Vermittlungsaktivitäten im Straßenbau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerprozess gegen Schreiber startet neu

  • faz.net (Pressemeldung, 06.09.2011)

    Fall Schreiber wird abermals verhandelt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.09.2011)

    Wenig Hoffnung für Waffenlobbyist Schreiber

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.09.2011)

    Urteil gegen Waffenlobbyist Schreiber gekippt

  • taz.de (Pressebericht, 07.09.2011)

    Neuer Prozess für Karlheinz Schreiber

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Verfahren gegen Ex-Waffenlobbyisten Schreiber wird neu aufgerollt // 77-Jährigem droht zusätzliche Strafe wegen Bestechung

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht PDF, S. 88 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Perspektiven des Beweisantragsrechts - Der spezielle Beweiserhebungsanspruch als Anspruch auf Teilhabe am Prozess der Wahrheitsfindung (RiBGH Andreas Mosbacher; HRRS-Gedächtnisgabe für Gunter Widmaier, S. 79-97)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schätzung im Steuerstrafverfahren - ein Dauerbrenner

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie man einen Amtsträger besticht, der keiner ist: BGH-Urteil gegen Karlheinz Schreiber

  • augsburger-allgemeine.de (Pressekommentar, 06.09.2011)

    Schreiber-Urteil: Bumerang für den Lobbyisten

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Karlheinz Schreiber

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.09.2011, Az.: 1 StR 633/10 (Bestechungsdelikt - Fall Schreiber)" von RA Markus Rübenstahl, original erschienen in: wistra 2012, 117 - 118.

  • taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 18.05.2012)

    Waffenlobbyist Schreiber kommt frei: Zu krank für die Strafe

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 511
  • StV 2012, 577



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

    Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

    Im Umfang der Aufhebung verwies der Senat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück (BGH, Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29).

    Da eine Besteuerung in Kanada unterblieben ist, ist nach der Rückfallklausel des Art. 23 Abs. 3 DBA Kanada 1981 (BGH, Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29; vgl. auch BFH, Urteil vom 17. Oktober 2007 - I R 96/06, BFHE 219, 534) das Besteuerungsrecht für die zunächst freigestellten Einkünfte an Deutschland als Ansässigkeitsstaat zurückgefallen.

    Zutreffend hat es diejenigen Umstände, die es zur Einstufung des Falls als besonders schwer herangezogen hat, im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne nicht nochmals erschwerend berücksichtigt (BGH, Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29 mwN).

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

    Flüssiggas II

    Dies ist der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist (vgl. BGHSt 52, 300 Rn. 6 mwN; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 308/16, Rn. 24; Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29, 35).
  • BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17

    Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

    Zur Tatbeendigung zählen daher auch solche Umstände, die zwar nicht mehr von der objektiven Beschreibung des Tatbestands erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren (BGH, Urteile vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 302 f.; vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513).

    Urteile vom 29. Januar 1998 - 1 StR 64/97, NJW 1998, 2373; vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303 ff.; ferner Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513; Beschluss vom 31. März 2011 - 4 StR 657/10, wistra 2011, 308, 309).

  • BGH, 12.12.2017 - 2 StR 308/16

    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Beginn der Verjährung:

    Vielmehr zählen zur Tatbeendigung auch solche Umstände, die - etwa weil der Gesetzgeber zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsgüterschutzes einen Deliktstypus mit vorverlagertem Vollendungszeitpunkt gewählt hat - zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsbeschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303; Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513).
  • BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen

    b) Der Senat kann offenlassen, ob sich die Ablehnung der beantragten Verlesung der den Beweisanträgen beigefügten Urkundenkopien nach § 244 Abs. 3 StPO oder - als präsente Beweismittel - nach § 245 Abs. 2 StPO richtet (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 3 StR 646/93, NStZ 1994, 593; Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29, 33; Beschluss vom 22. September 2015 - 4 StR 355/15, StV 2016, 343).
  • BGH, 19.12.2018 - 4 StR 58/18

    Überlassung von Vorteilen als Gegenleistung für die Dienstpflichtverletzungen als

    Dann liegt eine tatbestandliche Handlungseinheit vor, sofern nicht die Vorteilsgewährung "openend"-Charakter trägt und der versprochene Vorteil von der künftigen Entwicklung abhängen soll (vgl. BGH, Urteile vom 14. November 2003 - 2 StR 164/03, NJW 2004, 693, 695; vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303; vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 512).
  • BGH, 30.05.2013 - 5 StR 130/13

    Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess rechtskräftig

    Nach Durchführung der genannten pflichtwidrigen Diensthandlungen gemäß zuvor getroffener Unrechtsvereinbarung und nicht ausschließbar zuvor erfolgter Entlohnung war der Angriff auf das Schutzgut des § 332 StGB abgeschlossen und demnach Beendigung eingetreten (vgl. dazu BGH, Urteile vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303 ff., und vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513).
  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16

    Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das

    Zur Tatbeendigung zählen auch solche Umstände, die zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsumschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder intensivieren (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303 und vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513).
  • BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und

    Hierbei wird er prüfen, ob der Gewinn des Angeklagten jeweils durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 5, 4 Abs. 1 EStG oder nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme - Überschuss - Rechnung zu ermitteln war (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10 mwN).
  • LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15

    Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt

    Sind sich der Amtsträger und der Bestechende über die pflichtwidrige Diensthandlung sowie die hierfür zu erbringende Gegenleistung einig und wird die Unrechtsvereinbarung auch tatsächlich vollständig umgesetzt, so kommt es damit für die Tatbeendigung auf die jeweils letzte Handlung zur Erfüllung der Unrechtsvereinbarung an (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, NJW 2008, 3076; Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511).
  • BGH, 22.09.2015 - 4 StR 355/15

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • LG München I, 20.12.2011 - 6 KLs 565 Js 122815/11

    Hohe Geldbuße gegen Firma

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Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2011 - 1 StR 354/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG; § 8 Abs. 2 GmbHG; § 283 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 7b StGB; § 263 StGB; § 46 StGB
    Falsche Angaben beim Registergericht über die Einzahlung des Stammkapitals (Abgrenzung von Vorzeigegeld und Bareinlage); vorsätzlicher Bankrott (Rechtsgut; Strafzumessung bei Vermögensstraftaten; Unmöglichkeit der Bilanzerstellung); gewerbsmäßiger Betrug; strafschärfende Berücksichtigung eines zulässigen Verteidigungsverhaltens

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 283 Abs 1 Nr 5 StGB, § 283 Abs 1 Nr 7 Buchst b StGB, § 283 Abs 6 StGB, § 238 HGB, § 241a HGB
    Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers

  • Jurion

    Unklare und widersprüchliche Urteilsfeststellungen hinsichtlich der falschen Angaben beim Registergericht über die Einzahlung des Stammkapitals bei Verurteilung wegen vorsätzlichen Bankrotts

  • rechtsportal.de

    Unklare und widersprüchliche Urteilsfeststellungen hinsichtlich der falschen Angaben beim Registergericht über die Einzahlung des Stammkapitals bei Verurteilung wegen vorsätzlichen Bankrotts

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 82 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 2
    Zur Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen falscher Angaben über die Einzahlung der Einlagen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrechtliche Konsequenzen bei Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 511



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15

    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines

    Der Angeklagte hat die Tatvorwürfe in Abrede gestellt; dieses prozessual zulässige Verhalten darf ihm nicht als fehlendes Unrechtsbewusstsein angelastet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 1 StR 354/11, NZWiSt 2012, 110, 112; Beschluss 11. September 2001 - 4 StR 321/01).
  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 212/12

    Anforderung an zur Urteilsgrundlage gemachten Feststellungen und

    Der Senat hat durch Beschluss vom 20. Oktober 2011 ( 1 StR 354/11) gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:.

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2011 (1 StR 354/11) ausdrücklich das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Einzelstrafen sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben (vgl. zur Tenorierung bei Aufhebung von Feststellungen durch das Revisionsgericht BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - 2 StR 62/07).

  • BGH, 07.08.2012 - 1 StR 212/12

    Ablehnungsantrag (Besorgnis der Befangenheit: Vorbefassung mit dem

    Durch Beschluss vom 20. Oktober 2011 ( 1 StR 354/11) hatte der Senat ein erstes Erkenntnis auf Revision des Antragstellers aufgehoben, soweit er wegen falscher Angaben verurteilt worden war, sowie im Ausspruch über die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe, seine weitergehende Revision hingegen verworfen.
  • KG, 09.02.2016 - 121 Ss 231/15

    Insolvenzstraftaten: Notwendigkeit der Verteidigung wegen Schwierigkeit der

    Der Bundesgerichtshof hat aber - anders als es das angefochtene Urteil und die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft nahelegen wollen - in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2011 (NStZ 2012, 511) ausdrücklich offen gelassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung (namentlich: BGH wistra 2003, 232; NStZ 1998, 192, s.o.) "uneingeschränkt festzuhalten ist, oder ob nicht vielmehr - um den gerade für Fälle eingetretener Zahlungsknappheit geschaffenen § 283 Abs. 1 [Nr. 5 und] Nr. 7 StGB nicht leerlaufen zu lassen - ein Geschäftsführer, der ein Unternehmen betreibt, [in vorgenanntem Sinne] so rechtzeitig Vorsorge zu treffen hat, dass das [Führen der Bücher und] Erstellen der Bilanzen gerade auch in der Krise, bei der dem Führen ordnungsgemäßer Bücher besondere Bedeutung zukommt, gewährleistet ist".
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