Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 26.03.2003

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03   

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https://dejure.org/2003,396
BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 (https://dejure.org/2003,396)
BVerfG, Entscheidung vom 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 (https://dejure.org/2003,396)
BVerfG, Entscheidung vom 05. September 2003 - 1 BvQ 32/03 (https://dejure.org/2003,396)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die versammlungsbehördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots begrenzt wieder herzustellen - versammlungsrechtliche Auflagen als milderes Mittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsbehördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Gefährdung der öffentlichen Ordnung als Rechtfertigung für ein Versammlungsverbot ; Folgenabwägung bei der Prüfung eines Versammlungsverbots; Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes; Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots wegen der befürchteten Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts; Vermutung zu Gunsten freier Rede in öffentlichen Angelegenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2
    Zulässigkeit eines Versammlungsverbots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 1
  • NJW 2004, 762 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 90
  • DVBl 2004, 235
 
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Wird zitiert von ... (130)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 19, vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 20, und vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 -, juris Rn. 25 und 38.
  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

    Ihre Rechtfertigung finden sie, auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt, in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 241 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).

    So sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich, die ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ; Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 und 1 BvQ 18/01 -, NJW 2001, S. 2072 ; Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).

    Gleiches gilt, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).

    Aus den aufgeführten Normen des Grundgesetzes können aber keine weiter gehenden Rechtsfolgen als die ausdrücklich angeordneten abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 13, 46 ; 25, 44 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

    Das Grundgesetz enthält einen Auftrag zur Abwehr von Beeinträchtigungen der Grundlagen einer freiheitlichen demokratischen Ordnung unter Einhaltung der Regeln des Rechtsstaats (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfGK 2, 1 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.03.2003 - 1 BvR 112/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,515
BVerfG, 26.03.2003 - 1 BvR 112/03 (https://dejure.org/2003,515)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.2003 - 1 BvR 112/03 (https://dejure.org/2003,515)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 2003 - 1 BvR 112/03 (https://dejure.org/2003,515)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erlass weiterer einstweiliger Anordnung gegen Regelungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes abgelehnt

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erlass weiterer einstweiliger Anordnung gegen Regelungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes abgelehnt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes im verfassungrechtlichen Verfahren durch eine einstweilige Anordnung ; Nichteinbeziehung der für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Gesetzes vorgetragenen Gründe in die Prüfung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz; Abwägung der durch die vorläufige Aussetzung des Vollzugs des Beitragssicherungsgesetzes (BSSichG) entstehenden Folgen für das Wohl der Allgemeinheit mit den finanziellen Einbußen pharmazeutischer Unternehmen; Berücksichtigung der erheblichen Bedeutung der Art. 1 Nr. 8, 11 § 2 Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) für das System und die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung; Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegenüber der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Erneut Eilklagen gegen Sparpaket im Gesundheitswesen abgelehnt

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 45
  • NJW 2003, 2737
  • NVwZ 2004, 90 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

    Gegen das Gesetz haben Inhaber zahntechnischer Labore (1 BvR 24/03), Apotheker, Arzneimittelgroßhändler (1 BvR 2415/02, 2 BvR 1060, 1114/03) und pharmazeutische Unternehmen (1 BvR 112/03) Verfassungsbeschwerden erhoben.

    Anträge, durch einstweilige Anordnung das Inkrafttreten von Art. 1 Nr. 7 und 8, Art. 6 und Art. 11 BSSichG einstweilen aufzuschieben, hilfsweise, diese Regelungen außer Vollzug zu setzen, lehnte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ab (vgl. BVerfGE 106, 351; 106, 359; 106, 369; 108, 45).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

    Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen

    § 130a SGB V ist verfassungsgemäß (BVerfG Beschlüsse vom 26. März 2003 -1 BvR 112/03 und vom 13. September 2005 - BvF 2/03).

    Die Rabattverträge werden nicht innerhalb der bisherigen Wettbewerbsstrukturen (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 18. Februar 2008 - L 5 KR 528/08 Umdruck S. 41) ausgeführt, sie haben notwendigerweise eine vom Gesetzgeber gewollte Veränderung der bisherigen Preis- und damit auch Wettbewerbsstrukturen zur Folge (zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG Beschluss vom 26.März 2003 - 1 BvR 112/03 -).

    Wenn das SGB V den Krankenkassen die Befugnis zugesteht, Rabattverträge abzuschließen, so räumt es damit den Krankenkassen zur Ausfüllung dieser Befugnis einen weiten Gestaltungsspielraum ein, der von den Krankenkassen entsprechend ausgefüllt werden kann und der von den Betroffenen im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen hinzunehmen ist (BVerfG v. 26. März 2003 - 1 BvR 112/03).

    Dies hat der Bundesgesetzgeber so gewollt und ist im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG v. 26. März 2003 - 1 BvR 112/03 -).

  • BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15

    Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

    Wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es die mit Blick auf die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) notwendige Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts, das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 106, 369 ; 108, 45 ).
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