Rechtsprechung
BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die versammlungsbehördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots begrenzt wieder herzustellen - versammlungsrechtliche Auflagen als milderes Mittel zur Abwehr von Gefahren für die ...
- Wolters Kluwer
Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsbehördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Gefährdung der öffentlichen Ordnung als Rechtfertigung für ein Versammlungsverbot ; Folgenabwägung bei der Prüfung eines Versammlungsverbots; Grundsatz ...
- Judicialis
GG Art. 5 Abs. 2; ; GG Art. 8 Abs. 2... ; ; GG Art. 9 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 21 Abs. 2; ; GG Art. 26 Abs. 1; ; BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 85; ; StGB § 86; ; StGB § 86 a; ; StGB § 90 a; ; StGB § 130; ; VersG § 27; ; VersG § 15 Abs. 1; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2
Zulässigkeit eines Versammlungsverbots - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 02.09.2003 - AN 5 S 03.01406
- VGH Bayern, 04.09.2003 - 24 CS 03.2346
- BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Papierfundstellen
- BVerfGK 2, 1
- NJW 2004, 762 (Ls.)
- NVwZ 2004, 90
- DVBl 2004, 235
Wird zitiert von ... (225) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Hinsichtlich der Modalitäten der Durchführung einer Versammlung ergeben sich Grenzen der Versammlungsfreiheit aus § 15 VersG, der neben dem Schutz der öffentlichen Sicherheit auch den der öffentlichen Ordnung vorsieht (vgl. BVerfGE 69, 315 ).(1) Unter öffentlicher Ordnung wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (vgl. BVerfGE 69, 315 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1409 ;… NJW 2001, S. 2069 ; stRspr).
Dem Art. 8 GG und dem aus ihm abgeleiteten Grundsatz versammlungsfreundlichen Verhaltens der Versammlungsbehörde (vgl. BVerfGE 69, 315 ) entspricht es, dass auch bei Auflagen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters im Rahmen des Möglichen respektiert wird.
- BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Sitzblockaden III
Auszug aus BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Der Schutz der Freiheit kollektiver Meinungskundgabe umfasst nicht nur das gewählte Thema der Versammlung, sondern auch die Entscheidung, welche Maßnahmen der Veranstalter zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für sein Anliegen einsetzen will (vgl. BVerfGE 104, 92 ).Zur Abwehr der Gefahren für die öffentliche Ordnung wären im vorliegenden Fall außerdem Auflagen bezüglich der Zeitdauer der Versammlung und anderer Modalitäten in Betracht gekommen (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
- BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
Auszug aus BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Die öffentliche Ordnung kann durch die Art und Weise der Kundgabe einer Meinung verletzt werden, etwa durch ein aggressives, die Grundlagen eines verträglichen Zusammenlebens der Bürger beeinträchtigendes, insbesondere andere Bürger einschüchterndes, Auftreten der Versammlungsteilnehmer (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NVwZ-RR 2000, S. 554; NJW 2001, S. 2069 ;… NJW 2001, S. 2072 ).Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (vgl. BVerfGE 69, 315 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1409 ; NJW 2001, S. 2069 ; stRspr).
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01
Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
Auszug aus BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Den sozialen und ethischen Anschauungen über die Grundvoraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens läuft es beispielsweise zuwider, wenn Rechtsextreme an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag einen Aufzug mit Provokationswirkung veranstalten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1409 ).Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1409 ;… NJW 2001, S. 2069 ; stRspr).
- BVerfG, 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98
Erlaß einer eA, die aufschiebende Wirkung gegen eine Verbotsverfügung für eine …
Auszug aus BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
In einer solchen Situation überwiegen Gefahren der Verletzung der Versammlungsfreiheit durch ein eventuell rechtswidriges Verbot diejenigen, welche bei Durchführung der Versammlung als möglich erscheinen, aber durch geeignete Gegenmittel begrenzt oder ausgeschaltet werden können (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 3631 ). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Es gilt die Vermutung zugunsten freier Rede in öffentlichen Angelegenheiten (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr). - BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
Auszug aus BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Inhalte einer auf einer Versammlung geäußerten Meinung richten sich nicht nach Art. 8 Abs. 2 GG, sondern nach Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 241 ). - BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97
Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
Auszug aus BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes wird im Bereich des Versammlungsrechts nicht bereits dadurch erfüllt, dass ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren durchgeführt worden ist (vgl. auch BVerwG, NVwZ 1999, S. 991). - BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
Auszug aus BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Die öffentliche Ordnung kann durch die Art und Weise der Kundgabe einer Meinung verletzt werden, etwa durch ein aggressives, die Grundlagen eines verträglichen Zusammenlebens der Bürger beeinträchtigendes, insbesondere andere Bürger einschüchterndes, Auftreten der Versammlungsteilnehmer (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NVwZ-RR 2000, S. 554;… NJW 2001, S. 2069 ; NJW 2001, S. 2072 ). - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Art. 19 Abs. 4 GG verbietet eine Auslegung und Anwendung der Verfahrensvorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 ). - BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99
Einbürgerung der Nachkommen Danziger Juden
- BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85
'Legende vom toten Soldaten'
- BVerfG, 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00
Vorläufiger Rechtsschutz zugunsten "Junger Nationaldemokraten"
- BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73
Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …
- BVerfG, 27.08.1973 - 1 BvR 282/73
Keine einstweilige Anordnung gegen den Staatsvertrag zur Vergabe von …
- VGH Bayern, 04.09.2003 - 24 CS 03.2346
BayVGH bestätigt Verbot des Aufmarsches am 6. September 2003 in Nürnberg
- VG Ansbach, 02.09.2003 - AN 5 S 03.01406
- VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
Die Versammlungsfreiheit hat hier nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechtes ergibt, dass dies zum Schutz anderer mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfG 05.09.2003, Beschl. vom 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
vgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 19, vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 20, und vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 -, juris Rn. 25 und 38. - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Das Grundgesetz enthält einen Auftrag zur Abwehr von Beeinträchtigungen der Grundlagen einer freiheitlichen demokratischen Ordnung unter Einhaltung der Regeln des Rechtsstaats (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfGK 2, 1 ).
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Ihre Rechtfertigung finden sie, auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt, in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 241 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).So sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich, die ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ;… Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 und 1 BvQ 18/01 -, NJW 2001, S. 2072 ; Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).
Gleiches gilt, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).
Aus den aufgeführten Normen des Grundgesetzes können aber keine weiter gehenden Rechtsfolgen als die ausdrücklich angeordneten abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 13, 46 ; 25, 44 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (vgl. BVerfGK 2, 1 ). - OVG Sachsen, 07.11.2020 - 6 B 368/20
Demonstration Querdenken in Leipzig darf mit Einschränkungen am Augustusplatz …
Vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters ist grundsätzlich die Entscheidung über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst (BVerfG, Beschl. v. 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 38).Auch wenn die Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO in Anbetracht des Zeitdrucks nach Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich rechtsschutzfreundlich auszulegen sind (BVerfG, Beschl. v. 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 15;… SächsOVG, Beschl. v. 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 -, juris Rn. 2), wird diesen nicht Genüge getan durch die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung.
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
Auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt, ist die Verfassungsmäßigkeit ihrer Beschränkung an Art. 5 GG und nicht an Art. 8 GG zu messen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. April 1994 a.a.O. S. 246 und vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147 ; Kammerbeschlüsse vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 und vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 - BVerfGK 8, 195 ).Für eine strikte Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 130 Abs. 4 StGB spricht auch, dass die plurale Demokratie des Grundgesetzes auf die Fähigkeit der Bürger vertraut, auch Aufforderungen abzuwehren, grundlegenden Vorgaben der Verfassung - wie der Abwehr nationalsozialistischer Bestrebungen - die Anerkennung zu versagen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 ).
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10
Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
Der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst auch die Entscheidung, welche Maßnahmen der Veranstalter zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für sein Anliegen einsetzen will (vgl. BVerfG , Beschl. v. 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 ). - BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04
Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
Für den Begriff der öffentlichen Ordnung ist demgegenüber kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 2, 1 ).Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ist ebenso erlaubt wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern (vgl. BVerfGE 113, 63 ; BVerfGK 2, 1 ; 7, 221 ).
- BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05
Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (vgl. BVerfGK 2, 1 ). - BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06
Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
- BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18
Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13
Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17
Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18
Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2018 - 11 LC 147/17
Beschränkung einer Versammlung in Form einer Sitzblockade auf der Fahrbahn; …
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- VG Freiburg, 17.10.2007 - 6 K 2153/07
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung ; …
- BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19
Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
- VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246
Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2023 - 12 S 1947/23
Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; …
- BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18
Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15
Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären …
- VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08
Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren …
- BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07
NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06
Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16
Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
- OVG Sachsen, 13.03.2021 - 6 B 96/21
Bestätigung des Verbots der Versammlung der "Querdenker" am 13. März 2021 in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20
Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2022 - 15 B 562/22
Beschränkung einer Versammlung unter freiem Himmel durch die zuständige Behörde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19
Versammlung; Versammlungsort; Verlegung; Sicherheitsinteressen
- BVerwG, 23.05.2023 - 6 B 33.22
40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06
Anmeldung einer Kundgebung der NPD unter freiem Himmel; Vollständiges …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2020 - 1 S 1586/20
Verbot einer Versammlung wegen einer potentiell konfliktträchtigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20
Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17
Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20
Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
- OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21
Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona; …
- OVG Sachsen, 09.08.2021 - 3 B 254/21
Abstands- u. Maskenpflicht für Versammlungen bei Sieben-Tage-Inzidenz über 10; …
- VG Berlin, 06.05.2016 - 1 L 291.16
Piratenpartei darf "Schmähkritik" nicht öffentlich rezitieren
- OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 122/06
- VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13
Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts …
- OVG Sachsen, 11.12.2020 - 6 B 432/20
Versammlungsverbot; Infektionsgefahr bei Versammlungen unter freiem Himmel; …
- VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 769/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen …
- VG Karlsruhe, 20.02.2012 - 2 K 378/12
Mitführen von Fackeln bei Mahnwache rechter Gruppierung
- OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11
Vollständiges Verbot einer Versammlung ist bei möglicher Verringerung der …
- OVG Bremen, 23.10.2020 - 1 B 331/20
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 - Auflagen; Corona; Erlass; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20
Verbot einer PKK-Demonstration
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 15 B 771/19
Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - 15 B 1528/20
Öcalan-Bild Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung Flaggenmeer
- OVG Sachsen, 15.08.2022 - 5 B 228/22
Versammlungsrecht; Straßentheater; Pranger
- VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 K 2882/18
Verbot eines Aufzugs Vereinsverbot Nachfolgeorganisation Verhältnismäßigkeit …
- VG Karlsruhe, 22.02.2020 - 2 K 1046/20
Rechtsextreme "Fackelmahnwache" in Pforzheim durfte stattfinden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18
Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
- VGH Hessen, 28.09.2018 - 2 B 2015/18
Versammlungsrechtliche Auflage: Auftrittsverbot für linksgerichtete türkische …
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955
Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
- OVG Sachsen, 14.05.2021 - 6 B 234/21
Versammlung; Verbot; Corona; Covid-19-Pandemie; Inzidenzzahl; PCR-Test; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10
Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 15 B 840/21
Versammlungsbegriff; Gemischte; Veranstaltung; Einsatz schallverstärkender …
- OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19
Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …
- VG Würzburg, 21.01.2015 - W 5 K 13.346
Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsverbot; Auflagen; zeitliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2018 - 15 B 1361/18
Freihalten der unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung von psychischen Druck …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18
Beschränkung der Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung durch Ergeben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 1154/16
Versammlungsrechtliche Beschränkung; Aufzug; Standkundgebung; Hooligans
- VGH Bayern, 14.11.2008 - 10 CS 08.3016
"Heldengedenkmarsch" in München kann - unter Beschränkungen - stattfinden
- BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …
- VGH Bayern, 22.05.2006 - 24 B 05.3099
Verbot einer Versammlung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19
Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- OVG Niedersachsen, 24.01.2006 - 11 ME 20/06
Verbot einer rechtsextremistischen Versammlung am Holocaust-Gedenktag; …
- VG Aachen, 18.07.2019 - 6 L 807/19
Mahnwache im Hambacher Forst: Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten fällt …
- VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14
Salafist; Verbot; Versammlungsfreiheit
- VG Würzburg, 19.12.2013 - W 5 K 13.265
Verbot; Ordnerzahl; Fahnen; Kleidungsstücke; Rednerliste; Seitentransparente; …
- VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06
Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
- OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 199/17
Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsrecht; Auflage; Transparente; …
- VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
- OVG Sachsen, 27.03.2021 - 6 B 161/21
Kundgebung in Chemnitz "Wahrheit-Freiheit-Frieden des Bündnisses "Chemnitz steht …
- OVG Sachsen, 08.10.2021 - 6 B 376/21
Fahrradkorso auf Bundesautobahn; Gefahrenprognose
- VG Aachen, 01.09.2021 - 6 L 503/21
Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn
- VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15
Fackelzug NPD
- VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 252/04
Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Bochum für NPD-Versammlungen am 13. …
- OVG Sachsen, 08.11.2022 - 5 B 195/22
Versammlung; Protestcamp; Waldbesetzung; Kooperationspflicht; Versammlungsleiter; …
- VG Berlin, 09.05.2022 - 1 L 172.22
Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen
- VG Würzburg, 24.04.2013 - W 5 S 13.347
Versammlungsverbot; Auflagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 5 B 392/04
Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004
- VG Berlin, 06.05.2023 - 1 L 196.23
- VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 6634/18
Auflage, Kamera, Kamerabeobachtung, Parole, Versammlung, Videobeobachtung, …
- VG Würzburg, 13.03.2015 - W 5 S 15.205
Versammlungsverbot; Auflagen
- VG Würzburg, 26.04.2010 - W 5 S 10.330
Versammlungsverbot; hilfsweise erlassene Beschränkungen; örtliche Verlegung; …
- VG Hamburg, 20.10.2023 - 2 E 4477/23
Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot eines pro-palästinensischen Aufzugs mit …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2023 - 10 ME 52/23
Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - 15 B 1421/20
Klimacamp und Versammlungsfreiheit
- OVG Sachsen, 02.06.2023 - 3 B 87/23
Versammlungsverbot; Gefahrenprognose; befürchtete Gewalttätigkeiten; "Tag X"; …
- VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.264
Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, friedliche …
- VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04
NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
- VG Aachen, 23.01.2020 - 6 L 73/20
Schloss Burgau: Betretensverbot wegen Neujahrsempfang der AfD voraussichtlich …
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803
Beschränkungen für Versammlung
- VG Meiningen, 14.04.2016 - 2 E 113/16
Das Versammlungsrecht umfasst auch infrastrukturelle Begleitaktivitäten, soweit …
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 587/21
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
- VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08
Versammlung; Aufzug; 1. Mai
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - 1 S 26.06
Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen
- VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 1 K 1561/10
Versammlung; Auflage; Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Darstellung einer …
- OVG Sachsen, 28.07.2009 - 3 B 60/06
Versammlung; Verbotsauflagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung
- VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09
Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
- VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04
Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer …
- VG Berlin, 05.05.2023 - 1 L 195.23
Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung der Polizei
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - 3 M 207/21
Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum …
- OVG Sachsen, 29.10.2021 - 6 B 399/21
Versammlungsrecht; Versammlungsort Autobahn; Autobahnparkplatz; aufnahmefähige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 15 B 426/21
Verbot einer Versammlung oder eines Aufzuges bei erkennbaren Umständen der …
- VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17
Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
- VG Köln, 14.10.2015 - 20 L 2453/15
Nur Teilerfolg für Demonstration am 25.10.2015
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08
Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
- VG Sigmaringen, 26.01.2006 - 8 K 308/04
Mahnwache; Volkstrauertag; Gedenktag; Sondernutzungserlaubnis; Reichweite; …
- VG Karlsruhe, 14.05.2020 - 3 K 5923/18
Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet; Versammlungsleiter …
- VG Köln, 16.05.2019 - 20 K 5133/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 875/16
Relevante Befürchtung von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den zu …
- VG Ansbach, 26.11.2003 - AN 5 S 03.02335
- VGH Bayern, 21.02.2008 - 4 ZB 07.3489
Öffentliche Einrichtung; Stadthalle; Anspruch auf Überlassung; Politische Partei …
- VG Köln, 29.12.2016 - 20 L 3216/16
Anforderungen an das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung unter dem Aspekt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2015 - 15 B 1226/15
Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters bei Verlegung …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 11 ME 313/10
Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots im Falle einer durch Auflagen möglichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - 15 B 1414/21
Prognose einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Transparente bei …
- OVG Bremen, 13.07.2009 - 1 B 211/09
Abschiebung während eines vor dem OVG anhängigen Beschwerdeverfahrens - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 15 B 504/23
Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem …
- VG München, 25.04.2017 - M 13 K 16.2066
Versammlungsrechtliches Verbot rechtsextremistischer Parolen und Symbole
- VGH Bayern, 03.12.2010 - 10 ZB 10.147
Rechtsmittel gegen Zulassung des "Heldengedenktags" 2008 erfolglos
- OVG Saarland, 16.11.2007 - 3 B 447/07
Verbot eines Fackelzuges wegen bestehender Parallelen zum Nationalsozialismus
- VG Lüneburg, 20.01.2006 - 3 B 3/06
Vorläufiger Rechtsschutz bei Verbot einer rechtsextremen Versammlung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 12 S 3237/20
Wegfall der Beschwer wegen Erledigung einer einstweiligen Anordnung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17
Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
- OVG Sachsen, 04.08.2023 - 3 B 133/23
Versammlung; Gottesdienst; Religionsfreiheit; Lautstärke; Bestimmheit
- VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11
Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 10 BV 09.1480
Versammlung; Gräfenberg; Beschränkungen; Trommeln; Fackeln
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2797
"Heldengedenkmarsch 2009" in München kann nicht verboten werden
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 14 L 817/06
Versammlungsverbot am 10. Juni 2006 verfassungsrechtlich unzulässig
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06
Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten
- OVG Sachsen, 03.10.2020 - 6 B 319/20
Beschwerde; Versammlungsrecht; Auflagen; Folgenabwägung
- VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 10 CS 09.1008
Versammlung am 1. Mai in Neu-Ulm darf stattfinden
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 12547/17
Auflage Fackeln Verbot Versammlung Nationalsozialismus Einschüchterung Ordnung …
- VG Braunschweig, 10.05.2013 - 5 B 79/13
Verhältnismäßigkeit eines vollständigen Verbots eines Demonstrationsaufzugs …
- OVG Sachsen, 10.08.2023 - 3 B 143/23
Versammlung; Religionsausübung; Auflage
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 14 L 641/14
"Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
- VG Gera, 12.02.2014 - 2 K 511/13
Versammlungsrecht: Platzverweis gegenüber einem unbeteiligten Besucher
- VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 96/11
Abwägung; Aufzug; Beschränkung; Demonstration; …
- VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09
Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
- OVG Sachsen, 17.08.2023 - 3 B 151/23
Gewichtung und Verhältnis der Ausübung des Versammlungsrechts eines islamischen …
- OVG Sachsen, 22.07.2022 - 5 B 194/22
Versammlungsrecht; Fahrradkorso auf Autobahn
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
Versammlungsfreiheit, Verwaltungsgerichte, Beschwerdeverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 1 S 2398/05
- OVG Sachsen, 13.02.2021 - 6 B 39/21
Einstweilige Anordnung; Versammlung; Anordnungsgrund; Anmeldung
- VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11
Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 60/07
- OVG Sachsen, 02.10.2004 - 3 BS 392/04
versammlungsrechtliche Auflage, Verlegung der Aufzugsstrecke, Zweckveranlasser, …
- VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19
Anmeldung einer Versammlung
- VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13
Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 3 M 173/12
Demonstrationszug zum Thema "Asylmissbrauch"; Pogromnacht; Asylbewerberunterkunft
- VG Sigmaringen, 30.09.2009 - 5 K 2457/09
Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in …
- VG Köln, 05.05.2009 - 20 L 650/09
Verbot einer Versammlung nach § 15 Versammlungsgesetz (VersG) bei unmittelbarer …
- VG Cottbus, 15.09.2005 - 2 L 297/05
- VG Ansbach, 19.08.2005 - AN 5 S 05.02567
NPD-Verbot
- VG Lüneburg, 18.05.2020 - 5 B 25/20
Versammlung; Versammlungsfreiheit; Versammlungsort
- VG Köln, 19.09.2019 - 20 L 1951/19
- VG Bayreuth, 29.10.2010 - B 1 S 10.954
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Eilantrag der NPD gegen die vom Landratsamt …
- VG Würzburg, 27.04.2010 - W 5 S 10.345
Versammlungsverbot; polizeilicher Notstand
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2008 - 3 M 446/08
Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord …
- VG Cottbus, 10.11.2004 - 2 L 511/04
- VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 502/21
- VG Köln, 08.10.2020 - 20 L 1814/20
- VG Köln, 22.05.2020 - 20 L 875/20
- VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 770/19
Örtliche Verlegung von Gegenprotestversammlungen; praktische Konkordanz
- VG Braunschweig, 04.04.2014 - 5 B 58/14
Durchführung der Versammlung "Reisefreiheit für Fussballfans" mit zeitlichen und …
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12
Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 6 B 401/20
Aufenthaltsverbot; Aufenthaltsgebot; Eilantrag; Versammlung
- VG Köln, 04.11.2020 - 20 L 2036/20
- VG Köln, 09.10.2020 - 20 K 1252/18
- VG Köln, 04.04.2018 - 20 L 754/18
- VG München, 11.11.2009 - M 7 S 09.5272
"Heldengedenkmarsch 2009" in München bleibt vorerst verboten
- VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; Vorliegen eines die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - 5 B 486/09
Zurückweisung einer Beschwerde bzgl. der Durchführung einer Versammlung
- VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 288.04
Verbot des "Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa" im Oktober 2004 in Berlin …
- VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05
Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2004 - 14 K 1458/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer unter Auflage erteilten Genehmigung für eine …
- VG Ansbach, 16.08.2018 - AN 4 S 18.01603
Versammlung ohne Redeverbot
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2014 - 14 L 663/14
Versammlung; Verbot; Fackeln; Wahlkampf; Partei; Verein; Ordnung
- VG Würzburg, 09.08.2013 - W 5 S 13.680
Versammlungsverbot; Auflagen
- VG Cottbus, 16.06.2005 - 2 L 159/05
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10
Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
- VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12
Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
- VG Würzburg, 08.10.2010 - W 5 S 10.1084
Versammlungsverbot
- VG Gera, 09.09.2009 - 1 E 990/09
Verbot der Versammlung "4. Fest der Völker" wegen Veranstaltungskollision und der …
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09
Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.05.2009 - 2 M 68/09
Darlegungserfordernis; einstweiliger Rechtsschutz; Vorbringen zum …
- VG Dessau-Roßlau, 07.03.2008 - 3 B 24/08
Entscheidung zum Verbot einer Gedenkveranstaltung in Dessau anlässlich des 7. …
- VGH Bayern, 25.02.2008 - 10 CS 08.466
Versammlungsfreiheit; Versammlungsverbot; praktische Konkordanz
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 61/07
- VG Köln, 07.12.2006 - 20 K 5272/04
Nachträglicher Teilerfolg für Veranstalter des "Antirassistischen Grenzcamps" in …
- VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05
Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
- VG Gera, 31.05.2005 - 1 E 432/05
Rechtmäßigkeit des Verbotes einer NPD-Veranstaltung; Versammlungsbegriff; …
- VG Bayreuth, 10.08.2004 - B 1 S 04.858
- OVG Sachsen, 02.10.2020 - 6 B 318/20
Konzert; Lärmimmissionen; Auflagen
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12
Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
- VGH Bayern, 06.05.2005 - 24 CS 05.1160
Versammlung am 8. Mai 2005 auf dem Marienplatz in München
- VG Köln, 18.11.2021 - 20 K 2076/20
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2019 - 14 L 1456/19
Auflage, Versammlung, Parole, Bestimmtheit, Bestimmtheitsgrundsatz, Nazi-Kiez …
- VG Augsburg, 27.02.2009 - Au 1 S 09.231
Versammlungsrechtliche Auflagen; Änderung der beabsichtigten Route
- VG Augsburg, 27.02.2009 - Au 1S 09.231
Versammlungen am 28. Februar 2009
- VG Cottbus, 10.03.2006 - 2 L 57/06
- VGH Bayern, 19.08.2005 - 24 CS 05.2217
- VG Meiningen, 13.08.2004 - 2 E 525/04
- VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.263
Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, Gegendemonstration
Rechtsprechung
BVerfG, 26.03.2003 - 1 BvR 112/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen die Anwendung des Beitragssatzsicherungsgesetzes wegen Überwiegen der Nachteile für das gemeine Wohl bei Erlass der eA
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen des BeitragssicherungsG
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erlass weiterer einstweiliger Anordnung gegen Regelungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes abgelehnt
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erlass weiterer einstweiliger Anordnung gegen Regelungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes abgelehnt
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes im verfassungrechtlichen Verfahren durch eine einstweilige Anordnung ; Nichteinbeziehung der für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Gesetzes vorgetragenen Gründe in die Prüfung des Antrags auf ...
- 123recht.net (Pressemeldung)
Erneut Eilklagen gegen Sparpaket im Gesundheitswesen abgelehnt
Papierfundstellen
- BVerfGE 108, 45
- NJW 2003, 2737
- NVwZ 2004, 90 (Ls.)
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Lebenspartnerschaften
Auszug aus BVerfG, 26.03.2003 - 1 BvR 112/03
Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, müssen daher im Vergleich zu Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der Allgemeinheit eingreifen, bei Gesetzen besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 104, 51 ).c) Schon wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in etwa gleichgewichtig gegenüber stehen, gebietet es die gegenüber der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers notwendige Zurückhaltung des Gerichts, das angegriffene Gesetz nicht auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 ).
- BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00
Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
Auszug aus BVerfG, 26.03.2003 - 1 BvR 112/03
Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, müssen daher im Vergleich zu Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der Allgemeinheit eingreifen, bei Gesetzen besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 104, 51 ).
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
Stehen die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in etwa gleichgewichtig gegenüber, verbietet es die aus der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) notwendige Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts, das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfGE 108, 45 ; 140, 99 ). - BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
Gegen das Gesetz haben Inhaber zahntechnischer Labore (1 BvR 24/03), Apotheker, Arzneimittelgroßhändler (1 BvR 2415/02, 2 BvR 1060, 1114/03) und pharmazeutische Unternehmen (1 BvR 112/03) Verfassungsbeschwerden erhoben.Anträge, durch einstweilige Anordnung das Inkrafttreten von Art. 1 Nr. 7 und 8, Art. 6 und Art. 11 BSSichG einstweilen aufzuschieben, hilfsweise, diese Regelungen außer Vollzug zu setzen, lehnte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ab (vgl. BVerfGE 106, 351; 106, 359; 106, 369; 108, 45).
- BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
Wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es die mit Blick auf die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) notwendige Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts, das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 106, 369 ; 108, 45 ).
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
§ 130a SGB V ist verfassungsgemäß (BVerfG Beschlüsse vom 26. März 2003 -1 BvR 112/03 und vom 13. September 2005 - BvF 2/03).Die Rabattverträge werden nicht innerhalb der bisherigen Wettbewerbsstrukturen (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 18. Februar 2008 - L 5 KR 528/08 Umdruck S. 41) ausgeführt, sie haben notwendigerweise eine vom Gesetzgeber gewollte Veränderung der bisherigen Preis- und damit auch Wettbewerbsstrukturen zur Folge (zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG Beschluss vom 26.März 2003 - 1 BvR 112/03 -).
Wenn das SGB V den Krankenkassen die Befugnis zugesteht, Rabattverträge abzuschließen, so räumt es damit den Krankenkassen zur Ausfüllung dieser Befugnis einen weiten Gestaltungsspielraum ein, der von den Krankenkassen entsprechend ausgefüllt werden kann und der von den Betroffenen im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen hinzunehmen ist (BVerfG v. 26. März 2003 - 1 BvR 112/03).
Dies hat der Bundesgesetzgeber so gewollt und ist im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG v. 26. März 2003 - 1 BvR 112/03 -).
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
Schon wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellation einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es die gegenüber der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers notwendige Zurückhaltung des Gerichts daher, das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 106, 369 ; 108, 45 ; BVerfGK 6, 178 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015 - 1 BvQ 9/15 -, NJW 2015, S. 1815 ). - LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
§ 130a SGB V ist verfassungsgemäß (BVerfG Beschlüsse vom 26. März 2003 -1 BvR 112/03- und vom 13. September 2005 - BvF 2/03 -).Die Rabattverträge werden nicht innerhalb der bisherigen Wettbewerbsstrukturen (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 18. Februar 2008 - L 5 KR 528/08 Umdruck S. 41) ausgeführt, sie haben notwendigerweise eine vom Gesetzgeber gewollte Veränderung der bisherigen Preis- und damit auch Wettbewerbsstrukturen zur Folge (zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG Beschluss vom 26.März 2003 - 1 BvR 112/03).
Wenn das SGB V den Krankenkassen die Befugnis zugesteht, Rabattverträge abzuschließen, so räumt es damit den Krankenkassen zur Ausfüllung dieser Befugnis einen weiten Gestaltungsspielraum ein, der von den Krankenkassen entsprechend ausgefüllt werden kann und der von den Betroffenen im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen hinzunehmen ist (BVerfG v. 26. März 2003 - 1 BvR 112/03 -).
- BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
Schon wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellation einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es die gegenüber der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers notwendige Zurückhaltung des Gerichts daher, das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 106, 369 ; 108, 45 ; BVerfGK 6, 178 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015 - 1 BvQ 9/15 -, NJW 2015, S. 1815 ). - BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei …
Schon wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellation einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, gebietet es die gegenüber der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers notwendige Zurückhaltung des Gerichts, das angegriffene Gesetz nicht am Inkrafttreten zu hindern, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 106, 369 ; 108, 45 ).Entscheidend ist, ob die ihnen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile entweder zu einem endgültigen und auf Dauer nicht kompensierbaren Schaden führen oder in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Änderungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache sehr schwerwiegend sind (vgl. BVerfGE 108, 45 ; 131, 47 ).
- BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06
Hufbeschlaggesetz
Zielt der Antragsinhalt - wie hier - auf die Aussetzung des In-Kraft-Tretens eines förmlichen Gesetzes, so ist § 32 Abs. 1 BVerfGG äußerst restriktiv und unter Anlegung eines besonders strengen Prüfungsmaßstabs anzuwenden (vgl. BVerfGE 6, 1 ; 108, 45 ; stRspr). - BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem …
Auch wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es die mit Blick auf die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) notwendige Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts, das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 106, 369 ; 108, 45 ; 140, 99 ). - BVerfG, 18.10.2023 - 1 BvR 1796/23
Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare
- VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20
Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Thüringer …
- BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des …
- BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …
- BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des …
- BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20
Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
- VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 - L 4 KR 349/23
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R
Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
- BVerfG, 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des …
- LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07
Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 76/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 02.09.2005 - 2 BvQ 25/05
Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 164/07
Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen …
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 675/06
Grundrechtsverletzung im Fall der Nichtentsprechung eines Antrags auf Beiladung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2019 - 12 S 1501/18
Einbürgerung von Ausländern; altersbedingtes Unvermögen zur Erfüllung der …
- VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08
Erlass einer eA, durch die das Berliner Nichtraucherschutzgesetz vorläufig bis …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2011 - VerfGH 19/10
Verfassungsgerichtshof untersagt durch einstweilige Anordnung den Vollzug des …
- VerfGH Sachsen, 27.03.2008 - 25-IV-08
Eilanträge zu Verfassungsbeschwerden betreffend die Geltung des Sächsischen …
- BVerfG, 08.09.2020 - 2 BvQ 65/20
Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 138/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfGH Sachsen, 03.05.2019 - 30-II-19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den …
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VerfG Brandenburg, 25.08.2023 - VfGBbg 6/23
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (nicht erfolgreich); Aussetzung …
- VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 74/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 7/03
Keine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens einer eine Gemeinde auflösenden …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 132/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 851/07
Gebührenpflicht für Internet-Rechner
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 131/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 191/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 41/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 27 A/08
Ablehnung des Erlasses einer eA wegen bloß pauschaler Angaben zur Umsatzeinbuße - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - VerfGH 103/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen im Gesetz …
- VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- AG Berlin-Lichtenberg, 21.06.2007 - 10 C 69/07
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der durch sinngemäße Wiedergabe …
- VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 6/05
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 16/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- StGH Niedersachsen, 11.10.2006 - StGH 2/06
Antragsbefugnis von Samtgemeinden; Antragsberechtigung von Samtgemeinden; …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 11/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 117/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 106/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 35/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 25/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 37/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 181/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09
Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 215/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 219/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 146/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09
Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 65 A/08
Wegen fehlender Darlegung schwerer wirtschaftlicher Nachteile Ablehnung des …
- VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 67 A/08
Wegen mangelnder Darlegung einer Existenzgefährdung Ablehnung einer einstweiligen …
- VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 232/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 36-II-20
- VerfGH Sachsen, 27.03.2008 - 40-IV-08
- VerfGH Berlin, 27.05.2008 - VerfGH 20 A/08
Ablehnung des Erlasses einer eA zugunsten eines Rauchers: Keine allgemeine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2005 - 2 S 111.05
Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Aufstellung eines Bebauungsplans …