Rechtsprechung
| BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 928 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 928 Abs. 1
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 928 Abs. 1; WEG § 1
Verzicht auf Wohnungseigentum unzulässig - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Verzichts einzelner Wohnungseigentümer oder Teileigentümer auf ihr Eigentum; Antrag auf Eintragung des Verzichts auf ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 928 Abs. 1
Unzulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Wohnungs- und Teileigentum im Grundbuch - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Aufgabe (Dereliktion) von Wohnungseigentum ; §§ 928 Abs. 1 BGB, 11 WEG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 928 Abs. 1
Unzulässiger Verzicht auf Miteigentumsanteil; Verzicht auf Wohnungs- und Teileigentum - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 928 Abs. 1
Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Wohnungs- oder Teileigentum - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verzicht auf den Miteigentumsanteil eintragungsfähig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)
BGB § 928 Abs. 1; WEG § 1
Verzicht auf Wohnungseigentum unzulässig - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Dereliktion von WEG-Miteigentum
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Eigentumswohnung wegwerfen?
Besprechungen u.ä. (2)
- bethgeundpartner.de
(Entscheidungsbesprechung)
Verzicht auf Wohnungseigentum: Kann ein Wohnungs- oder Teileigentümer auf sein Eigentum verzichten?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verzicht auf Wohnungseigentum wird nicht ins Grundbuch eingetragen! (IMR 2007, 363)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 04.01.2007 - 6 T 4/07
- OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - 3 Wx 5/07
- BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07
Papierfundstellen
- BGHZ 172, 338
- NJW 2007, 2547
- MDR 2007, 1122
- DNotZ 2007, 845
- NZM 2007, 600
- FGPrax 2007, 209 (Ls.)
- ZMR 2007, 795
- WM 2007, 1802
- Rpfleger 2007, 537
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …
Auszug aus BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07
Denn das Grundbuch betreffende Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 1 Satz 2 GBO sind alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer Acht gelassenen Normen, soweit sie auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat, BGHZ 151, 116, 119 m.w.N.). - BGH, 10.05.2007 - V ZB 6/07
Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf einen Miteigentumsanteil an einem …
Auszug aus BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07
An dieser Rechtsprechung hat er in seinem Beschluss vom 10. Mai 2007 (V ZB 6/07, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) festgehalten. - BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67
Unterteilung von Wohnungseigentum
- BGH, 07.06.1991 - V ZR 175/90
Aufgabe des Miteigentumsanteils an einem Grundstück
Auszug aus BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07
Der Senat hat bereits früher entschieden, dass ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück nicht entsprechend § 928 Abs. 1 BGB durch Verzicht des einzelnen Miteigentümers aufgegeben werden kann (BGHZ 115, 1, 7 ff.). - OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - 3 Wx 5/07
Zur Wirksamkeit der Aufgabe eines Grundstücksmiteigentumsanteils durch Verzicht
Auszug aus BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07
2 Z 16/91|KG; 14.11.1990; 23 U 5029/89">NJW 1991, 1962; OLG Zweibrücken ZMR 2003, 137; OLG Celle MDR 2004, 29) gehindert und hat deshalb die weitere Beschwerde mit Beschluss vom 6. Februar 2007 (NZM 2007, 219) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. - OLG Celle, 27.06.2003 - 4 W 79/03
Aufgabe des Wohnungseigentums durch Verzicht; Entzug von Verpflichtungen durch …
Auszug aus BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07
2 Z 16/91|KG; 14.11.1990; 23 U 5029/89">NJW 1991, 1962; OLG Zweibrücken ZMR 2003, 137; OLG Celle MDR 2004, 29) gehindert und hat deshalb die weitere Beschwerde mit Beschluss vom 6. Februar 2007 (NZM 2007, 219) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. - OLG Zweibrücken, 11.07.2002 - 3 W 48/02
Aufgabe von Wohnungs- und Teileigentum durch Verzicht
Auszug aus BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07
2 Z 16/91|KG; 14.11.1990; 23 U 5029/89">NJW 1991, 1962; OLG Zweibrücken ZMR 2003, 137; OLG Celle MDR 2004, 29) gehindert und hat deshalb die weitere Beschwerde mit Beschluss vom 6. Februar 2007 (NZM 2007, 219) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
- BGH, 15.10.2021 - V ZR 225/20
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist …
Die Aufhebung der Gemeinschaft schließt das Gesetz grundsätzlich aus (§ 11 WEG aF); auch eine Dereliktion des Wohnungseigentums ist nicht vorgesehen (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 18/07, BGHZ 172, 338 Rn. 10 ff.).Der Senat hat es in einer früheren Entscheidung für möglich gehalten, dass in Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit des Wohnungs- oder Teileigentums ("Schrottimmobilie") unter Berücksichtigung des § 22 Abs. 4 WEG aF zugrundeliegenden Gedankens nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch jedes Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Aufhebung der Gemeinschaft in Betracht kommen könnte (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 18/07, BGHZ 172, 338 Rn. 17).
- BGH, 12.11.2021 - V ZR 204/20
Wohnungseigentum: Bildung verselbstständigter Untergemeinschaften für die …
Das Gesetz erlaubt nicht die Dereliktion von Wohnungseigentumseinheiten (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 18/07, BGHZ 172, 338 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 15. Oktober 2021 - V ZR 225/20 Rn. 31, z.V.b.), und ebenso wenig räumt es einem Sondereigentümer das Recht ein, von den übrigen Wohnungseigentümern den Ankauf seiner Einheit zu verlangen, wenn eine kostspielige Sanierung ansteht. - VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 3 S 958/09
Dereliktion eines Grundstücks im Wasserverbandsgebiet; Vorteil im Sinne von § 28 …
Insoweit könnten die Rechtsgedanken des Bundesgerichtshofs in Entscheidungen zur Unzulässigkeit des Verzichts auf Miteigentumsanteile an einem Grundstück (Beschluss vom 10.05.2007 - V ZB 6/07 -) und zur Unzulässigkeit des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum (Beschluss vom 14.06.2007 - V ZB 18/07 -) herangezogen werden.Rn. 27 a) Die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit des Verzichts auf Miteigentumsanteile nach § 741 BGB und auf das Wohnungs- und Teileigentum nach dem WEG nach § 134 BGB in Verbindung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften (vgl. dazu Beschlüsse vom 10.05.2007 - V ZB 6/07 -, BGHZ 172, 209 ff., und vom 14.06.2007 - V ZB 18/07 -, BGHZ 172, 338 ff.) sind mangels Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangslagen auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Der BGH stellt maßgeblich darauf ab, dass mit dem Erlöschen auch nur eines Miteigentums- oder Wohnungseigentumsanteils die jeweilige Eigentümergemeinschaft, die immer nur "als Ganzes" bestehen kann, zusammenbräche und kraft Gesetzes erlöschen würde, was im Widerspruch zu den jeweiligen Beendigungsvorschriften stünde ( Beschlüsse vom 10.05.2007 und vom 14.06.2007, a.a.O.).
- BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12
Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten …
Diese Erklärung hätten zudem beide Eheleute abgeben müssen, da die isolierte Aufgabe eines Miteigentumsanteils nicht zulässig ist (Senat, Urteil vom 7. Juni 1991 - V ZR 175/90, BGHZ 115, 1, 8 ff. …sowie Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - V ZB 6/07, BGHZ 172, 209, 213 Rn. 10 und vom 14. Juni 2007 - V ZB 18/07, BGHZ 172, 338, 341 f. Rn. 9). - OLG Zweibrücken, 06.10.2022 - 3 W 52/22
Verzicht auf Wohnungseigentumsanteil
Rn. 4 Auf den Eintragungsantrag des Notars wies die Rechtspflegerin des Grundbuchamts darauf hin, dass der Verzicht auf einen Sondereigentumsanteil nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 18/07) unwirksam sei.Der Ausschluss des Verzichts auf den Miteigentumsanteil steht nicht in Widerspruch zu der Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 928 BGB steht und beschränkt die Befugnisse des Eigentümers nach § 903 Satz 1 BGB nicht in unzulässiger Weise (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 18/07 -, BGHZ 172, 338-345, Rn. 9, ebenso Senatsbeschluss vom 11. Juli 2002 - 3 W 48/02 -, Rn. 5, juris).
Kann aber ein einzelner Miteigentümer sein Miteigentum an einem Grundstück nicht durch Verzicht aufgeben, führt das dazu, dass auch Wohnungs- und Teileigentum nicht durch Verzicht aufgegeben werden können (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 18/07 -, BGHZ 172, 338-345, Rn. 11).
- LG München I, 07.10.2020 - 1 S 9173/17
Betretungs- und Nutzungsverbot bezüglich Gemeinschaftseigentum durch …
Naheliegender erscheint es daher, dass durch die Regelung des § 22 IV WEG die Eigentümer vor wirtschaftlich nicht sinnvollen Ausgaben bewahrt werden sollen (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 14.06.2007, Az: V ZB 18/07, juris Rn 17). - BVerwG, 26.04.2012 - 7 C 11.11
Wasserverband; Beregnungsverband; Mitgliedschaft, dingliche; Grundstückseigentum; …
- OLG Nürnberg, 22.03.2021 - 15 W 421/21
Versehentlich unterbliebene Übernahme eines Kellerraums bei Neufassung des …
Das unterliefe jedoch die vorrangigen Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes und kann folglich nicht angenommen werden (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 18/07 -, BGHZ 172, 338-345). - OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 63/10
Zulässigkeit des Erwerbs einer Vielzahl von Sondereigentumseinheiten in der …
Das kommt einer schlichten Entlassung aus dem Verband gleich und entspricht in wirtschaftlicher Hinsicht einem rechtlich nicht zulässigen (vgl. BGHZ 172, 338 = NJW 2007, 2547) Verzicht auf das Wohnungs- oder Teileigentum, der hier noch zusätzlich durch die Befreiung von allen in der Vergangenheit gegenüber der Gemeinschaft entstandenen Verpflichtungen prämiert werden soll. - OLG München, 29.07.2010 - 34 Wx 33/10
Aufgebotsverfahren: Zulässigkeit hinsichtlich einzelner Räume in einer …
13 Ob Wohnungseigentum als der zwingend mit einem Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteil (vgl. § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 WEG) einem Aufgebotsverfahren zugänglich ist (…bejahend Bamberger/Roth/Grün BeckOK BGB § 927 Rn. 3;… Bärmann/Pick WEG 19. Aufl. § 3 Rn. 30;… zweifelnd Staudinger/Pfeifer BGB Bearb. 2004, § 927 Rn. 4 m.w.N.;… auch Palandt/Bassenge BGB 61. Aufl. § 927 Rn. 1, § 6 WEG Rn. 8; vgl. BGH NJW 2007, 2547 zum Verzicht auf Wohnungseigentum), kann dahinstehen.
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Rechtsprechung
| KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
- grundeigentum-verlag.de
ZPO §§ 3, 9
Gebührenstreitwert für Klage auf Leistung zukünftiger Nutzungsentschädigung
- rechtsportal.de
ZPO § 3 § 9
Gebührenstreitwert für Klage auf Zahlung von zukünftigem Nutzungsentgelt bis zur Räumung einer Wohnung nach § 3 ZPO zu bestimmen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Gebührenstreitwertes einer auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung gerichteten Klage; Rechtsnatur der Nutzungsentschädigung
- ibr-online
Verfahrensrecht - Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung: Gebührenstreitwert
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.11.2006 - 32 O 491/06
- KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1579
- MDR 2007, 645
- NZM 2007, 600
- ZMR 2007, 366
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (7)
- KG, 22.12.2005 - 12 W 46/05
Gebührenstreitwert für Klage auf Nutzungsentschädigung bis zur Räumung
Auszug aus KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
Dies muss in einfach gelagerten Fällen wie dem vorliegenden dazu führen, den Gebührenstreitwert auf den 12-fachen Betrag der geforderten monatlichen Nutzungsentschädigung festzusetzen (Senat, Grundeigentum 2006, 188 = KGReport 2006, 459; so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, OLGR 2004, 201).Im Interesse einer einheitlichen Beurteilung verbleibt der Senat deshalb bei seiner Rechtsprechung (Grundeigentum 2006, 188 = KGReport 2006, 459).
- LG Berlin, 24.01.2005 - 62 T 12/05
Auszug aus KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwertes gemäß § 3 zu erfolgen hat (so auch die Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin, GE 2005, 237; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 201; Kammergericht, KGR Berlin 2000, 234; OLG Frankfurt, MDR 1980, 761; a.A. OLG Stuttgart, NJW-RR 1997, 1303).Die in der angefochtenen Entscheidung sowie von der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin (GE 2005, 237) in Ansatz gebrachten sechs Monatsmieten erscheinen für den Zeitraum von der Einreichung der Klageschrift bis zur voraussichtlichen Räumung aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten in Bnnn als zu gering.
- BGH, 17.03.2004 - XII ZR 162/00
Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer …
Auszug aus KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. März 2004 (MDR 2004, 1437= BGHReport 2004, 1055) steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
- BGH, 06.11.1961 - III ZR 143/60
Amtsspflichtwidrige Streitwertfestsetzung
Auszug aus KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
IV. 5/88">RGZ 24, 373, 377 über Sinn und Zweck sowie über die Anwendung des § 9 ZPO entwickelt worden sind (bestätigt in RGZ 37, 383 und BGHZ 36, 144). - OLG Stuttgart, 07.02.1997 - 13 W 3/97
Gegenstandswert bei Klage auf künftige Mietzahlung
Auszug aus KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwertes gemäß § 3 zu erfolgen hat (so auch die Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin, GE 2005, 237; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 201; Kammergericht, KGR Berlin 2000, 234; OLG Frankfurt, MDR 1980, 761; a.A. OLG Stuttgart, NJW-RR 1997, 1303). - LG Berlin, 01.10.2002 - 65 T 73/02
Bemessung des Wertes einer Klage auf künftige Leistung durch das Gericht
Auszug aus KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
Gleiches gilt für eine Entscheidung der Zivilkammer 65 des Landgerichts vom 1. Oktober 2002 (ZMR 2003, 264), in der der Vermieter bei weiter bestehendem Mietverhältnis wegen einer Mietminderung eine Klage auf Zahlung künftig fällig werdender Mieten erhoben hatte. - OLG Frankfurt, 14.03.1980 - 22 W 1/80
Auszug aus KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwertes gemäß § 3 zu erfolgen hat (so auch die Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin, GE 2005, 237; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 201; Kammergericht, KGR Berlin 2000, 234; OLG Frankfurt, MDR 1980, 761; a.A. OLG Stuttgart, NJW-RR 1997, 1303).
- AG Brandenburg, 28.08.2020 - 31 C 231/19
Freiwillig und nur zum Besten des Mieters: § 551 BGB soll nicht greifen!
Der Streitwert des Klageantrags zu Ziffer 4. auf Zahlung der künftigen Nutzungsentschädigung (§ 546a BGB) bis zur Räumung des Mietobjekts bestimmt sich gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO im Übrigen höchstens auf das 12-fache der künftigen monatlichen Nutzungsentschädigung (OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.03.2017, Az.: 1 UF 106/16, u.a. in: "juris"; OLG Hamburg, Beschluss vom 12.04.2016, Az.: 8 W 62/15, u.a. in: WuM 2016, Seiten 447 f.; OLG Celle, Beschluss vom 17.02.2014, Az.: 2 W 32/14, u.a. in: MDR 2014, Seite 568; OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2012, Az.: 5 W 745/12, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1214 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2011, Az.: I-10 W 79/10, u.a. in: AGS 2012, Seiten 144 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: 1 W 14/11, u.a. in: Info M 2011, Seite 446; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.01.2011, Az.: 5 U 158/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 513 f.; KG Berlin, Beschluss vom 28.04.2007, Az.: 12 W 35/07, u.a. in: AGS 2007, Seiten 632 f.; KG Berlin, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: 12 W 66/06, u.a. in: NZM 2007, Seite 600; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2006, Az.: I-24 W 65/05, u.a. in: NZM 2006, Seiten 583 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.01.2006, Az.: 2 W 94/06, u.a. in: OLG-Report 2006, Seite 318; KG Berlin, Beschluss vom 22.12.2005, Az.: 12 W 46/05, u.a. in: MDR 2006, Seiten 957 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.02.2004, Az.: 2 W 3/04, u.a. in: OLG-Report 2004, Seiten 201 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.04.1981, Az.: 4 W 93/80, u.a. in: JurBüro 1981, Seiten 1047 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.03.1980, Az.: 22 W 1/80, u.a. in: MDR 1980, Seite 761; LG Essen, Beschluss vom 16.09.2013, Az.: 15 T 113/12, u.a. in: "juris"; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 30.01.2013, Az.: 1 T 22/13, u.a. in: AGS 2013, Seiten 142 f.; LG Itzehoe, Beschluss vom 27.05.2011, Az.: 1 T 50/11, u.a. in: NZM 2012, Seiten 173 f.; LG Berlin, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: 65 T 137/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seite 205; LG Landau/Pfalz, Beschluss vom 04.06.2009, Az.: 1 T 47/09, u.a. in: WuM 2009, Seiten 415 f.; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 17.11.2008, Az.: 5 T 361/08, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 11.10.2007, Az.: 11 T 68/06, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 126 LG Köln, Beschluss vom 10.09.2007, Az.: 1 T 231/07, u.a. in: Info M 2007, Seite 378; LG Berlin, Beschluss vom 24.05.2007, Az.: 62 T 60/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seiten 125 f.; LG Berlin, Beschluss vom 24.01.2005, Az.: 62 T 12/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seite 237; AG Hoyerswerda, Urteil vom 15.07.2014, Az.: 1 C 113/14, u.a. in: "juris"; AG Bad Segeberg, Urteil vom 29.08.2013, Az.: 17 C 262/12, u.a. in: "juris"), mithin nach dem einfachen Jahresbetrag. - OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10
Gewerberaummiete: Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung für …
Rn. 9 Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwerts - anders als für künftige Miete, für die überwiegend § 9 ZPO angewandt wird - gem. § 3 ZPO zu erfolgen hat (KG Berlin NJW-RR 2007, 1579; OLG Frankfurt OLGR 2004, 201; KG Berlin KGR 2000, 234; OLG Bamberg JurBüro 1981, 1047; OLG Frankfurt MDR 1980, 761;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rn. 3713;… Meyer, Kommentar zum GKG und FamGKG, 11. Aufl. 2009, § 3 Rn. 22 "Nutzungsentschädigung";… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, GKG Anh I § 48 (§ 3 ZPO); Henssler, Die Klage auf künftige Leistung im Wohnraummietrecht in: NJW 1989, 138 (142); a.A. OLG Hamm FamRZ 2008, 1208; LG Berlin ZMR 2003, 264;… Zöller, aaO, § 3 Rn.16, dort unter "Mietstreitigkeiten", dort unter "Klage auf künftige Leistung").Zu berücksichtigen sind vielmehr die Grundsätze, die bereits von den Vereinigten Zivilsenaten des RG in RGZ 24, 373 (bestätigt in RGZ 37, 383; fortgeführt BGHZ 36, 144) über Sinn und Zweck sowie über die Anwendung des § 9 ZPO entwickelt worden sind (KG Berlin NJW-RR 2007, 1579).
Dies muss in einfacher gelagerten Fällen wie dem vorliegenden wiederum dazu führen, den Gebührenstreitwert auf den 12-fachen Betrag der geforderten monatlichen Nutzungsentschädigung festzusetzen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt OLGR 2004, 201; KG Berlin NJW-RR 2007, 1579).
- OLG Hamm, 20.02.2019 - 30 W 5/19
Nutzungsentschädigung; Klage auf künftige Leistung; Gebührenstreitwert; …
Rn. 17 Nach überwiegender Auffassung ist der Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses bis zur vollständigen Räumung auf der Grundlage von § 3 ZPO anhand des monatlich zu zahlenden Nutzungsentgelts nach der (zu schätzenden) weiteren Nutzungszeit zu ermitteln (OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.01.2006 - 2 W 94/06, NZM 2006, 540; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2006 - 24 W 65/05, ZMR 2006, 517; KG, Beschluss vom 20.12.2006 - 12 W 66/06, NJW-RR 2007, 1579; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.01.2011 - 5 U 158/10, MDR 2011, 513; OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2012 - 5 W 745/12, NJW-RR 2012, 1214; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02 2004 - 2 W 3/04, OLGR 2004, 201; OLG Celle, Beschluss vom 17.02.2014 - 2 W 32/14, MDR 2014, 568; OLG Naumburg, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 W 14/11, MietRB 2012, 71;… Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. VI Rn. 46;… Kurpat in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. § 41 GKG Rn. 28;… Schindler in BeckOK-Kostenrecht, 24. Aufl. § 41 Rn 15).
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 10 W 79/10
Streitwert einer Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung …
Mit der herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwerts für die Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung - anders als für die Klage auf zukünftige Miete, für die gemäß § 48 GKG die Regel des § 9 ZPO angewandt wird (so BGH NJW-RR 2005, 938) gem. § 3 ZPO zu erfolgen hat (KG Berlin NJW-RR 2007, 1579; OLG Frankfurt OLGR 2004, 201; KG Berlin KGR 2000, 234; OLG Bamberg JurBüro 1981, 1047; OLG Frankfurt MDR 1980, 761; OLG Stuttgart JurBüro 2011, 198F.Dies ist bei dem hier in Rede stehenden Sachverhalt indessen nicht der Fall, weil zwischen Einreichung der Räumungsklage und der Räumung und Herausgabe des Mietobjekts in aller Regel ein Zeitraum von wesentlich weniger als 42 Monaten liegt (vgl. KG NJW-RR 2007, 1579; OLG Stuttgart MDR 2011, 513 f).
Dies muss in einfacher gelagerten Fällen wie dem vorliegenden wiederum dazu führen, den Gebührenstreitwert auf den 12-fachen Betrag der geforderten monatlichen Nutzungsentschädigung festzusetzen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt OLGR 2004, 201; KG Berlin NJW-RR 2007, 1579).
- OLG Celle, 17.02.2014 - 2 W 32/14
Streitwert der Klage des Vermieters auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung
Mit der ganz herrschenden Meinung geht der Senat davon aus, dass die Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung - anders als für künftige Miete, für die überwiegend § 9 ZPO angewandt wird - gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO zu erfolgen hat (vgl. OLG Dresden NJW-RR 2012, 1214; OLG Stuttgart MDR 2011, 513; KG Berlin NJW-RR 2007, 1579; OLG Nürnberg NZM 2006, 540; OLG Düsseldorf ZMR 2006, 517; OLG Frankfurt OLGR 2004, 201; OLG Bamberg JurBüro 1981, 1047; OLG Frankfurt MDR 1980, 761; Senat, Beschluss vom 20. August 2013, Az. 2 U 98/13;… Bub/Treier/Fischer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., IX Rn. 400;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl. 2007, Rn. 3721;… Meyer, Kommentar zum GKG und FamGKG, 13. Aufl. 2012, § 3 ZPO Rn. 22 "Nutzungsentschädigung";… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, GKG Anh I § 48 (§ 3 ZPO) Rn. 83; Henssler, Die Klage auf künftige Leistung im Wohnraummietrecht in: NJW 1989, 138 (142); a.A. OLG Hamm FamRZ 2008, 1208; LG Berlin ZMR 2003, 264).Zu berücksichtigen sind vielmehr die Grundsätze, die bereits von den Vereinigten Zivilsenaten des RG in RGZ 24, 373 (bestätigt in RGZ 37, 383; fortgeführt BGHZ 36, 144) über Sinn und Zweck sowie über die Anwendung des § 9 ZPO entwickelt worden sind (vgl. KG Berlin NJW-RR 2007, 1579).
- LG Neubrandenburg, 12.07.2017 - 4 O 136/16
Ansprüche auf Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstücks
Soweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einfach gelagerten Sachverhalten die Nutzungsentschädigung regelmäßig mit dem zwölfmonatigen Bezug zu berücksichtigen ist (KG, MDR 2007, 645; OLG Celle, MDR 2014, 568). - BGH, 27.05.2026 - XII ZR 71/24
Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
Aus diesem Grunde wird der Wert eines Anspruchs auf künftige Nutzungsentschädigung in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitet mit einem niedrigeren Wert angesetzt, der in typischen Fällen einen einjährigen Bezugszeitraum zum Bewertungsmaßstab nimmt (vgl. etwa OLG Celle MDR 2014, 568; OLG Dresden WuM 2012, 510, 511; KG NZM 2007, 600) und nur im Einzelfall ausnahmsweise bei absehbar überlanger Verfahrensdauer - was hier der Fall sein mag - entsprechend dem Rechtsgedanken des § 9 ZPO auf den vollen dreieinhalbjährigen Bezugszeitraum zurückgreift (vgl. KG WuM 2023, 699). - OLG Dresden, 02.08.2012 - 5 W 745/12
Streitwert; künftige Nutzungsentschädigung
Zunächst geht der Senat mit dem Landgericht und den Beschwerdeführern davon aus, dass sich der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zum -unbekannten- Zeitpunkt der Räumung nicht nach § 9 ZPO sondern nach § 3 ZPO richtet (ebenso OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.01.2006, 2 W 94/06, NZM 2006, 540; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2006, 24 W 65/05, ZMR 2006, 517; KG, Beschl. v. 20.12.2006, 12 W 66/06, NZM 2007, 600; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.01.2011, 5 U 158/10, MDR 2011, 513; a. A. OLG Hamm, Beschl. v. 13.02.2008, 33 W 18/07, FamRZ 2008, 1208). - KG, 30.05.2016 - 8 W 13/16
Klage des Mieters auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels: …
Rn. 14 Von diesen Grundsätzen ausgehend entspricht es zu Recht anerkannter Rechtsprechung, dass die mit einer Räumungsklage verbundene Klage des Vermieters auf Zahlung von Nutzungsentschädigung nach § 3 ZPO zu bewerten und im Regelfall, sofern im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageeinreichung (§ 40 GKG) für die Prozessführung einschließlich einer Zwangsvollstreckung keine kürzere oder längere Dauer bis zur Herausgabe zu erwarten ist, ein Jahresbetrag anzusetzen ist (s. KG, Beschl. v. 20.12.2006 - 12 W 66/06, MDR 2007, 645; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.01.2011 - 5 U 158/10, MDR 2011, 513; Senat, Beschl. v. 19.09.2011 - 8 W 57/11, GE 2011, 1616; OLG Dresden, Beschl. v. 02.08.2012 - 5 W 745/12, NJW-RR 2012, 1214; OLG Celle, Beschl. v. 17.02.2014 - 2 W 32/14, MDR 2014, 568). - KG, 28.04.2007 - 12 W 35/07
Streitwert: Gebührenstreitwert bei einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach …
(Bestätigung der Auffassung des Senats im Beschluss vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05 - und vom 20. Dezember 2006 - 12 W 66/06 -).Dies hält der Überprüfung nicht stand; der Senat schätzt den Streitwert in ähnlich gelagerten Fällen nach § 3 ZPO regelmäßig auf den 12fachen Betrag der monatlichen Nutzungsentschädigung (vgl. Beschlüsse vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05 - KGR 2006, 459 = GE 2006, 188 = ZMR 2006, 207 = GuT 2006, 84 = MDR 2006, 957 und vom 20. Dezember 2006 - 12 W 66/06 - GE 2007, 292).
Dies muss in einfach gelagerten Fällen wie dem vorliegenden dazu führen, den Gebührenstreitwert auf den 12-fachen Betrag der geforderten monatlichen Nutzungsentschädigung festzusetzen (so st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05 - KGR 2006, 459 = GE 2006, 188 = ZMR 2006, 207 = GuT 2006, 84 = MDR 2006, 957 und vom 20. Dezember 2006 - 12 W 66/06 - GE 2007, 292; im Ergebnis auch OLG Frankfurt, OLGR 2004, 201).
- KG, 19.09.2011 - 8 W 57/11
Streitwert: Antrag auf monatliche Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt der …
- AG Hamburg, 21.11.2016 - 25a C 224/16
Streitwert in Wohnraummietsachen: Bemessung für einen Antrag auf Zahlung einer …
- LG Hamburg, 23.02.2017 - 316 O 320/16
Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung
- OLG Nürnberg, 08.09.2025 - 5 W 1424/25
Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?
- LG Potsdam, 11.10.2007 - 11 T 68/06
Bemessung des Gebührenstreitwerts: Klage auf künftige Nutzungsentschädigung für …
- LG Berlin, 24.05.2007 - 62 T 60/07
Bemessung des Gebührenstreitwerts: Klage auf künftige Nutzungsentschädigung für …
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